Kreuzgang

Maurus hat geschrieben:Wer sich eine Einrichtung mit acht Plätzen genehmigen lässt und dann 24 Kinder unterbringt, wer dies außerdem noch verschleiert und so die in § 45 SGB VIII durchaus vorhandene Möglichkeit zu gütlichen Abhilfe verhindert, wer dann noch nach der Schließungsanordnung den Vorgang bagatellisiert und damit - was für Unterhalter einer Jugendeinrichtung fatal ist - rundheraus seine laxe EInstellung zu den Normen des Rechts offenbart, der darf sich über rechtliche Konsequenzen nicht wundern.

Die Einrichtung wurde jedenfalls nur für 8 Kinder genehmigt, weil sie baulich für mehr nicht geeignet ist. Nun ist zwar fraglich - wir hatten das hier schonmal - ob diese ganzen Bauvorschriften wirklich so überaus notwendig sind, nur leiden darunter halt alle (wie auch aus dem im verlinkten Beitrag genannten Beispiel hervorgeht), nicht bloß der Schulverein der Piusbruderschaft.

Davon, dass der Schulverein bloß versäumt hat, weitergehende Genehmigungen einzuholen, steht leider nichts in der Pressemitteilung des OVG (der Beschluss selbst ist wohl nicht online). Dafür ist dort zu lesen, dass der Antragsteller (der Schulverein) "sein Vorgehen gegenüber dem Antragsgegner nach den im Eilverfahren vorliegenden Erkenntnissen systematisch verschleiert" und zudem "noch im Eilverfahren keine Einsicht gezeigt, sondern seine Verstöße gegen seine Betreiberpflichten zu bagatellisieren versucht" habe. Das klingt keineswegs so, als das der Schulverein bloß versäumt habe, irgendeine Genehmigung nachzuholen. Es klingt vielmehr so, als dass er zunächst die Unterbringung weiterer Kinder nicht gemeldet und dann sein rechtswidriges Vorgehen noch im Verfahren verharmlost hat, was als äußerst ungeschickt anzusehen ist und bezüglich des ersten Punkts Zweifel an einer Absprache mit dem Jugendamt weckt. Hätte der Schulverein tatsächlich inzwischen genügend Kapazitäten für die Kinder geschaffen, dann wäre nach dem SGB VIII mE die Möglichkeit gegeben (gewesen), mit den zuständigen zu einer Einigung zu kommen. Darauf hätte er wohl auch im Verfahren hingewiesen; die Pressemitteilung schweigt hierzu.
Gibt es eine Presseerklärung des Schulvereins? Dessen Darstellung würde mich interessieren.

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Formfehler passieren natürlich immer wieder, und können jedem passieren.
Bei guten Willen aller Beteiligten ist das auch kein Problem. (Habe diesbe-
züglich durchaus positive Erfahrungen sogar mit dem Finanzamt.)

Wenn freilich der gute Wille fehlt oder die andere Seite sich als Gegenseite
begreift, als Prozeßgegner oder gar Feind, dann sitzt man mit einem began-
genen Formfehler in der Tinte.

Wenn man allerdings in einem neuen Verfahren immer noch den Formfehler
aus einem vergangenen und abgeschlossenen Verfahren unter die Nase ge-
rieben bekommt, dann liegt Rechtmißbrauch vor. Das ist hier beim Verhalten
der saarprovinziellen Obrigkeit der Fall.

Gamaliel hat geschrieben:Aufsichtsbehörde lehnt Antrag des Don-Bosco-Schulvereins ab

Daraus:

Der Schulverein kann vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung der Genehmigung klagen.

Die Priesterbruderschaft St. Pius X. bleibt beim Antrag auf Neueröffnung des Internats.
[...]
Nunmehr muss die übergeordnete richterliche Instanz über den Neuantrag befinden, nachdem vermeintliche oder tatsächliche Mängel längst beseitigt sind und wir um eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landesjugendamt zum Wohl der Schüler bemüht sind.

Der von der Piusbruderschaft getragene Don-Bosco-Schulverein darf seine beiden Schulen in Saarbrücken weiter betreiben. Die Richter des Verwaltungsgericht Saarlouis gaben am Dienstag einer Klage der Piusbruderschaft statt. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“.

civilisation hat geschrieben:Sieg am Verwaltungsgericht: Pius-Schulen in Saarbrücken bleiben
http://gloria.tv/?media=19174

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Noch mal ganz klar: Das ist ein brutaler Unterdrückerstaat, der nichts verdient als
komplett zerschlagen zu werden. Möchten wir das noch erleben, auch wenn es hart
wird.

Maurus hat geschrieben:Zur Erinnerung:

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Noch mal ganz klar: Das ist ein brutaler Unterdrückerstaat, der nichts verdient als
komplett zerschlagen zu werden. Möchten wir das noch erleben, auch wenn es hart
wird.

Maurus hat geschrieben:Zur Erinnerung:

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Noch mal ganz klar: Das ist ein brutaler Unterdrückerstaat, der nichts verdient als
komplett zerschlagen zu werden. Möchten wir das noch erleben, auch wenn es hart
wird.

Yeti hat geschrieben:

Maurus hat geschrieben:Zur Erinnerung:

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Noch mal ganz klar: Das ist ein brutaler Unterdrückerstaat, der nichts verdient als
komplett zerschlagen zu werden. Möchten wir das noch erleben, auch wenn es hart
wird.

Es gibt viele die so denken wie Robert. Ganz speziell hier, nur zur Erinnerung. Über diese Nachricht aus dem Saarland freue ich mich auch sehr. Im Trierer Ordinariat wird man dafür die Hände überm Kopf zusammenschlagen. Und das ist ein gutes Zeichen.

Maurus hat geschrieben:

Yeti hat geschrieben:

Maurus hat geschrieben:Zur Erinnerung:

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Noch mal ganz klar: Das ist ein brutaler Unterdrückerstaat, der nichts verdient als
komplett zerschlagen zu werden. Möchten wir das noch erleben, auch wenn es hart
wird.

Es gibt viele die so denken wie Robert. Ganz speziell hier, nur zur Erinnerung. Über diese Nachricht aus dem Saarland freue ich mich auch sehr. Im Trierer Ordinariat wird man dafür die Hände überm Kopf zusammenschlagen. Und das ist ein gutes Zeichen.

Wobei man beachten sollte, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. In der FAZ stand, dass das Land rechtliche Schritte prüft.

Thomas_de_Austria hat geschrieben:Man sollte sich nicht zu früh freuen. Alle Mittel, die sie zur Verfügung haben, um gegen den Trägerverein bzw. die Schulen vorzugehen, werden sie schon ausschöpfen. (Und ein - bewusst - richtiges Urteil, dem x verkehrte gegenüberstehen, macht das Gesamtsystem ja noch nicht besser ...)

Das für den Internatsbetrieb festgestellte Fehlverhalten reiche angesichts des langjährigen ordnungsgemäßen Betriebs der Schulen nicht aus, um eine Unzuverlässigkeit des Klägers als Schulträger zu begründen. Ein Widerruf der Genehmigungen sei erst zulässig, wenn der Schulträger Mängel im Schulbereich innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht abgestellt habe. Hinsichtlich der beiden Schulen habe das Ministerium keinen erheblichen Mangel benannt, um dessen Beseitigung sich der Schulverein nicht bemüht oder den er gar vorsätzlich herbeigeführt habe.

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Noch ein Wort zur Verfolgungsstimmung, hier jetzt konkret auf die Piusbruderschaft
bezogen. Wieder ein Fall aus eigenem Erleben. Ein Mädchen aus meinem engsten
persönlichen Umfeld um die Mitte des vierten Schuljahrs war zufällig auf die There-
sienschule in Schönenberg aufmerksam geworden – und prompt fasziniert vom Ge-
danken, ab der fünften Klasse dorthinzugehen, auch wenn der Vater ihm …

Jetzt ist es endgültig: Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag der Gegenpartei auf Schließung unserer Schulen in Saarbrücken unanfechtbar abgewiesen:

Die Herz-Jesu Realschule sowie die Grundschule St. Arnual bleiben offen, der Angriff des grünen Bildungsministers Klaus Kessler (mittlerweile nicht mehr im Amt) war unstatthaft.

[...]

Beten wir weiter, dass auch möglichst bald unserem Antrag auf Wiederaufnahme des Internatsbetriebs stattgegeben wird.

Gamaliel hat geschrieben:Herz-Jesu-Schule Saarbrücken gewinnt vor Gericht

Daraus:

Jetzt ist es endgültig: Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag der Gegenpartei auf Schließung unserer Schulen in Saarbrücken unanfechtbar abgewiesen:

Die Herz-Jesu Realschule sowie die Grundschule St. Arnual bleiben offen, der Angriff des grünen Bildungsministers Klaus Kessler (mittlerweile nicht mehr im Amt) war unstatthaft.

[...]

Beten wir weiter, dass auch möglichst bald unserem Antrag auf Wiederaufnahme des Internatsbetriebs stattgegeben wird.

Die erzkatholische Piusbruderschaft hat in ihrem Mitteilungsblatt Kritik am Sozialministerium des Saarlandes geäußert. Pater Christian Schneider, fragt darin, wo sich die Sorge des Ministeriums um das Wohl des Kindes zeige, wenn es das Internat der beiden Piusbruderschulen des Don-Bosco-Schulvereins in Saarbrücken-Fechingen nicht wieder zulasse.
[...]
"Die Eltern der betroffenen Schüler, die derzeit in Pflegefamilien untergebracht sind, sind empört, dass ihre Kinder nicht in die großzügig eingerichteten Internatszimmer dürfen", so Schneider.

Voraussichtlich am 11. Mai will das Verwaltungsgericht in Saarlouis über den erneuten Antrag des Trägervereins auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für das Fechinger Internat entscheiden.

Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) sagte der SZ auf Anfrage, dass ihr Haus der OVG-Entscheidung nicht vorgreifen wolle. "Das Wohl der Kinder ist grundsätzlich der Maßstab des Handelns meines Hauses. Die räumliche Situation vor Ort spielt bei der Bewertung auch eine Rolle, die Größe der Zimmer ist aber bei weitem nicht allein entscheidend für das Wohl der Kinder. Hier fließt eine Reihe von weiteren Faktoren mit ein", sagte Bachmann. Die Meinungen der Eltern beträfen nur diesen einen Punkt und blendeten "wesentliche Punkte" aus. Die Kritik seitens der Piusbrüder sei ihr bekannt, ändere "jedoch nichts an der bisherigen Bewertung meines Hauses".

Das Verwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil die Klage des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort der Erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen abgewiesen (Az.: 3 K 231/11).
[...]
Die Kammer hat es in der mündlichen Urteilsbegründung zum einen als notwendig angesehen, dass der Träger des Internats selbst zuverlässig ist. Dies sei wegen der Vorkommnisse in der Vergangenheit nicht der Fall. Zum anderen sei das Wohl der Kinder und Jugendlichen nicht gewährleiset, weil das vorgesehene Leitungsteam nicht über die erforderliche persönliche und fachliche Eignung verfüge.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Gamaliel hat geschrieben:Don-Bosco-Schulverein darf Internat nicht betreiben

Daraus:

Das Verwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil die Klage des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort der Erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen abgewiesen (Az.: 3 K 231/11).
[...]
Die Kammer hat es in der mündlichen Urteilsbegründung zum einen als notwendig angesehen, dass der Träger des Internats selbst zuverlässig ist. Dies sei wegen der Vorkommnisse in der Vergangenheit nicht der Fall. Zum anderen sei das Wohl der Kinder und Jugendlichen nicht gewährleiset, weil das vorgesehene Leitungsteam nicht über die erforderliche persönliche und fachliche Eignung verfüge.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle hat geschrieben:24.–25. Januar

In Saarbrücken feiern wir heute das Schulfest. Eine große Freude: Nach jahrelanger Mühe und langem Ringen darf das Internat Anfang Februar wiedereröffnet werden.

Gamaliel hat geschrieben:

Quelle hat geschrieben:24.–25. Januar

In Saarbrücken feiern wir heute das Schulfest. Eine große Freude: Nach jahrelanger Mühe und langem Ringen darf das Internat Anfang Februar wiedereröffnet werden.

Gamaliel hat geschrieben:

Quelle hat geschrieben:24.–25. Januar

In Saarbrücken feiern wir heute das Schulfest. Eine große Freude: Nach jahrelanger Mühe und langem Ringen darf das Internat Anfang Februar wiedereröffnet werden.