Kreuzgang

kath.net hat geschrieben: OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Ein Facebook-User hatte ein Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gepostet und wurde daraufhin für 30 Tage gesperrt. [...]

[...] Damit stellt sich das OLG München insbesondere gegen das OLG Karlsruhe, das noch vor ein paar Monaten die Gemeinschaftsstandards für AGB-konform hielt. Das OLG München sieht dagegen aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte Facebook in der Pflicht, rechtmäßige Beiträge zuzulassen: „Im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), muss deshalb gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf.“ [...]