DDR Deutsche werden benachteiligt

[Knecht Ruprecht]

(...)„Damit sagt man Millionen von Ostdeutschen, daß man sie für nicht würdig hält, Deutschland in irgendeiner Form zu repräsentieren.“(...)
(...) Im Gegensatz zu ihm habe Bisky „in seiner Jugend nicht „’Mein Kampf´ von Adolf Hitler gelesen(...)
(...)Eine „zweite Schwäche“ bestehe darin, daß er nicht in die NSDAP eingetreten sei und auch nicht im Goebbels-Ministerium gearbeitet habe(...)
Gysi
http://www.welt.de/data/2005/11/08/800708.html

[Stefan]

Ich finde, nach Pieper, Merkel und Platzeck wurde es jetzt endlich mal Zeit, die Ossis wieder in die Schranken zu verweisen.

[Pit]

Wieso werden Ostdeutsche benachteiligt, weil Lothar Bisky nicht gewählt wurde ?

Gruß, Pit

(...)„Damit sagt man Millionen von Ostdeutschen, daß man sie für nicht würdig hält, Deutschland in irgendeiner Form zu repräsentieren.“(...)
(...) Im Gegensatz zu ihm habe Bisky „in seiner Jugend nicht „’Mein Kampf´ von Adolf Hitler gelesen(...)
(...)Eine „zweite Schwäche“ bestehe darin, daß er nicht in die NSDAP eingetreten sei und auch nicht im Goebbels-Ministerium gearbeitet habe(...)
Gysi
http://www.welt.de/data/2005/11/08/800708.html

[Knecht Ruprecht]

Wieso werden Ostdeutsche benachteiligt, weil Lothar Bisky nicht gewählt wurde ?

Gruß, Pit

(...)„Damit sagt man Millionen von Ostdeutschen, daß man sie für nicht würdig hält, Deutschland in irgendeiner Form zu repräsentieren.“(...)
(...) Im Gegensatz zu ihm habe Bisky „in seiner Jugend nicht „’Mein Kampf´ von Adolf Hitler gelesen(...)
(...)Eine „zweite Schwäche“ bestehe darin, daß er nicht in die NSDAP eingetreten sei und auch nicht im Goebbels-Ministerium gearbeitet habe(...)
Gysi
http://www.welt.de/data/2005/11/08/800708.html

Weil Biskys background DDR lastig ist und DDR lastiges Ostdeutsch ist. Ich weiß jetzt aber nicht, ob Bisky aus der DDR kommt und nicht wie Honecker aus der Bundesrepublik. Jedenfalls wäre er dann nur ein halber Ossi mit DDR background.
Aber im Grunde ist es ein weiterer Verfassungsverstoss, der mal eben im Parlament begangen wurde. Der Partei steht verfassungsmäßig dieses Amt zu und damit hat es sich`s. Natürlich ist es schon komisch, wenn etwas Verfassungsmäßig einer Partei zugesichert wird und auf der anderen Seite, man noch auf Demokratie macht, um das Amt doppelt zu legitimieren.

Heute morgen erkenn ich auch eine Parallele zum EU Parlament, mit der großen Einschrenkung, dass es bei Bisky um seine Vergangeheit geht, wobei es bei Buttelione um sein religiöses Bekenntnis ging, dieses angeblich nicht zu irgendwelchen Disrkiminierungen führen soll.

[HeGe]

Der Partei steht verfassungsmäßig dieses Amt zu und damit hat es sich`s. Natürlich ist es schon komisch, wenn etwas Verfassungsmäßig einer Partei zugesichert wird und auf der anderen Seite, man noch auf Demokratie macht, um das Amt doppelt zu legitimieren.

Nein, tut es nicht. Über die Anzahl der Stellvertreterposten des Bundestagspräsidenten steht im GG kein Wort.

In der Geschäftsordnung des Bundestages (§ 2 I 2 GO BT) ist festgelegt, dass jede Fraktion einen Stellvertreterposten (offiziell: "Vizepräsident") bekommt, aber auch da steht nirgendwo, dass die Regeln der Demokratie und der Freiheit des Abgeordnetenmandats außer Kraft gesetzt würden und bei der Wahl nur mit JA gestimmt werden dürfte. Es war schlicht und ergreifend nur gute Tradition.

Ob ich es gut finde, diese Tradition zu brechen, ist jetzt eine andere Frage...

[Ragnar]

die PDSler müssen einfach einsehen,
dass sie nicht bei allen als ebenbürtig angesehen werde,
auch ich muss hier ja einsehen,
dass ich in diesem Forum,
mich nicht so äussern darf,
wie es bei anderen toleriert wird

[Knecht Ruprecht]

die PDSler müssen einfach einsehen,
dass sie nicht bei allen als ebenbürtig angesehen werde,
auch ich muss hier ja einsehen,
dass ich in diesem Forum,
mich nicht so äussern darf,
wie es bei anderen toleriert wird

Naja, bei der Diskriminierung der NPD im sächsischen Landtag hat die PDS fleissig mitdiskriminiert. Jetzt ein auf schmollen zu machen ist inkonsequent.

[Stefan]

Inzwischen fühlt sich doch sowieso jeder diskriminiert. Da kommt es auf einen mehr oder weniger auch nicht mehr an.

[Ragnar]

die PDSler müssen einfach einsehen,
dass sie nicht bei allen als ebenbürtig angesehen werde,
auch ich muss hier ja einsehen,
dass ich in diesem Forum,
mich nicht so äussern darf,
wie es bei anderen toleriert wird

Naja, bei der Diskriminierung der NPD im sächsischen Landtag hat die PDS fleissig mitdiskriminiert. Jetzt ein auf schmollen zu machen ist inkonsequent.

Komm, erzähl nix,
wer hat den npd-Kandidaten wählen wollen?
Sicher,
das stimmt,
die PDSler nicht,
aber da waren wohl CDUler...

[Knecht Ruprecht]

Inzwischen fühlt sich doch sowieso jeder diskriminiert. Da kommt es auf einen mehr oder weniger auch nicht mehr an.

Ich möchte sagen, dass das schon amerikanische Verhältnisse sind. Nur gibt es in den USA Gesetze gegen Diskriminierung und für Meinungsfreiheit die für alle gelten. In Deutschland gibt es dagegen nur priviligierte Grüppchen, der mehr gesetzliche Privilegien genießen als andere.

Warum sind Sympole der SED erlaubt und der NSDAP nicht?

[Knecht Ruprecht]

die PDSler müssen einfach einsehen,
dass sie nicht bei allen als ebenbürtig angesehen werde,
auch ich muss hier ja einsehen,
dass ich in diesem Forum,
mich nicht so äussern darf,
wie es bei anderen toleriert wird

Naja, bei der Diskriminierung der NPD im sächsischen Landtag hat die PDS fleissig mitdiskriminiert. Jetzt ein auf schmollen zu machen ist inkonsequent.

Komm, erzähl nix,
wer hat den npd-Kandidaten wählen wollen?
Sicher,
das stimmt,
die PDSler nicht,
aber da waren wohl CDUler...

Parlamentarier haben wohl das demokratische Recht PDS und NPD nicht zu wählen.

[Ragnar]

Komm, erzähl nix,
wer hat den npd-Kandidaten wählen wollen?
Sicher,
das stimmt,
die PDSler nicht,
aber da waren wohl CDUler...

Parlamentarier haben wohl das demokratische Recht PDS und NPD nicht zu wählen.

Sicher,
nur wirft es einen braunen Schatten auf die Vertreter deutscher Christen
und einen Unterschied mache ich schon zwischen den Nachfolgern der NSDAP,
und den Nachfolgern der SED

[Knecht Ruprecht]

Komm, erzähl nix,
wer hat den npd-Kandidaten wählen wollen?
Sicher,
das stimmt,
die PDSler nicht,
aber da waren wohl CDUler...

Parlamentarier haben wohl das demokratische Recht PDS und NPD nicht zu wählen.

Sicher,
nur wirft es einen braunen Schatten auf die Vertreter deutscher Christen
und einen Unterschied mache ich schon zwischen den Nachfolgern der NSDAP,
und den Nachfolgern der SED

Da bist du bei mir genau richtig. Ich bin gegen braune und rote Schatten.

[Ragnar]

Da bist du bei mir genau richtig. Ich bin gegen braune und rote Schatten.

sicher :ikb_newyear:

[Pit]

Hallo "Knecht",

soso, weil die Parlamentarier - aus welchen Gründen auch immer - Herrn Bisky nicht gewählt haben, liegt also undemokratische Diskriminierung vor. Interessant !
Wenn es also geheissen hätte:
"Hier ist unser Kandidat - Lothar Biskey -, den haben Sie, verehrte Abgeordnete nun gefälligst zu wählen."
dann wäre das aus demokratischer Sicht also in Ordnung ?
Seltsames Demokratieverständnis!!
Fakt ist:
Die Abgeordneten haben gewählt, und eine bestimmte Anzahl Abgeordenete hat - aus welchen persönlichen Gründen auch immer - eben nicht Herrn Bisky gewählt.
Wie sagte er doch selber anschließend:
"Die Abgeordneten haben sich eben so entschieden, dem habe ich mich zu fügen."
So etwas ist gutes demokratisches Politikverständnis, Herr Bisky.
Leider scheinen das einige aus seiner Partei nicht zu begreifen.
Darüberhinaus:
Den Vergleich mit der NPD verstehe ich absolut nicht.
Unabhängig von der DDR-Vergangenheit des Herrn Bisky ist die NPD eine Partei, die sich schon mehr als einmal als verfassungsfeindlich und rechtsradikal herausgestellt hat.

Gruß, Pit

[Knecht Ruprecht]

Hallo "Knecht",

soso, weil die Parlamentarier - aus welchen Gründen auch immer - Herrn Bisky nicht gewählt haben, liegt also undemokratische Diskriminierung vor. Interessant !
Wenn es also geheissen hätte:
"Hier ist unser Kandidat - Lothar Biskey -, den haben Sie, verehrte Abgeordnete nun gefälligst zu wählen."
dann wäre das aus demokratischer Sicht also in Ordnung ?
Seltsames Demokratieverständnis!!
Fakt ist:
Die Abgeordneten haben gewählt, und eine bestimmte Anzahl Abgeordenete hat - aus welchen persönlichen Gründen auch immer - eben nicht Herrn Bisky gewählt.
Wie sagte er doch selber anschließend:
"Die Abgeordneten haben sich eben so entschieden, dem habe ich mich zu fügen."
So etwas ist gutes demokratisches Politikverständnis, Herr Bisky.
Leider scheinen das einige aus seiner Partei nicht zu begreifen.
Darüberhinaus:
Den Vergleich mit der NPD verstehe ich absolut nicht.
Unabhängig von der DDR-Vergangenheit des Herrn Bisky ist die NPD eine Partei, die sich schon mehr als einmal als verfassungsfeindlich und rechtsradikal herausgestellt hat.

Gruß, Pit

Worthülsen wie ,,verfassungsfeindlich" sollte man weg lassen. Verfassnugsfeindlich war auch die Zentrumspartei, als Hitler Bundekanzler wurde. Es gibt keine allgemeine Verfassungsfeindlichkeit, die Mehrheit im Parlament legt das im background ihrer Ideologie fest, was verfassungsfreindlich ist. Und eine parlamentarische Mehrheit, die die NPD für verfassungsfeindlich hält und die PDS nun gar nicht, würde ich für verfassungsfeindlich erklären., wenn ich selbst eine parlamentarische Mehrheit wäre.

In der jetzigen aktuellen Situation würde ich eher dazu raten, diese ganzen unnützen Ämter, nebenbei gemerkt, genauso unnütz wie min. 50% der Politiker, die anstatt zu arbeiten, einen auf Politiker machen, abzuschaffen. Es braucht weder für PDSler noch für Grüne extra Arbeitsbeschaffungsmassnahmen zu geben, um Oppositionelle in Lohn und Arbeit zu bringen.

[Tacitus]

Mit Verlaub, in Deinem Beitrag stimmt nun überhaupt nichts, Knecht!

[Pit]

Hallo "Knecht",

drei kurze Anmerkungen:
1. verfassungsfeindlich ist, wer oder was der Verfassung widerspricht.
2. Hitler wurde REICHSkanzler, da es 1933 keine BUNDESrepublik gab, deren Kanzler er hätte werden können.
3. Die Zentrumspartei war nie verfassungsfeindlich, sonst hätte sie - auch 33 - nicht zu den Reichstagswahlen antreten können und dürfen.

Gruß, Pit

[Robert Ketelhohn]

Worthülsen wie ,,verfassungsfeindlich" sollte man weg lassen. Verfassungsfeindlich war auch die Zentrumspartei, als Hitler Bundekanzler wurde. Es gibt keine allgemeine Verfassungsfeindlichkeit, die Mehrheit im Parlament legt das im background ihrer Ideologie fest, was verfassungsfeindlich ist.

Du triffst mal wieder genau den Punkt, Knecht. Unsere Systemkonformen können das natürlich nicht nachvollziehen …

Pit, daß der Kanzler sich damals Reichs- und nicht Bundeskanzler nannte, stimmt natürlich, das ist aber bloß eine begriffliche Marginalie. Das Zentrum war natürlich der faktisch neuen, nationalsozialistischen Staatsverfassung feind und wurde umgekehrt von den neuen Machthabern als feindlich eingestuft. Darum mußte es sich auch auflösen.

Der Punkt ist, das die Mächtigen definieren, was politisch zulässig ist und was nicht. Das hat Knecht Ruprecht scharfsichtig erfaßt.

[Ragnar]

... die Mehrheit im Parlament legt das im background ihrer Ideologie fest, was verfassungsfreindlich ist. Und eine parlamentarische Mehrheit, die die NPD für verfassungsfeindlich hält und die PDS nun gar nicht, würde ich für verfassungsfeindlich erklären., wenn ich selbst eine parlamentarische Mehrheit wäre.

Wie?
wenn Du die Mehrheit wärest,
dann würdest Du die Mehrheit für verfassungsfeindlich erklären

Wenn national Gesinnte zum Ziel haben,
unsere Demokratie abzuschaffen
oder Ausländer grundlos zu schikanieren,
oder neu bewerten wollen,
wer Deutscher ist...
oder die Greul der Nazizeit leugnen,
dann sind sie für mich Feinde unserer Verfassung