Zur Bundestagswahl 2009

[Ralf]

Den Markt einzuschränken ist ja gerade ein Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft, insofern zieht das nicht.

Die soziale Marktwirtschaft will ja den Markt nicht einschränken, sondern gerade eben ermöglichen. Diese Regeln sollen eben verhindern, daß der Markt durch z.B. Monopole etc. eingeschränkt wird. In der Tendenz, daß der Staat heutzutage eher die Großen unterstützt stellt sich unsere real existierende Wirtschaftspolitik gegen den Markt.

Jein. Adam Smith war auch gegen Kartelle, glaubte aber an eine Art von trickle-down, was sich doch als ziemlich realitätsfremd zeigte (wie die frühe Industrialisierung und auch die aktuelle Entwickung der Nettolöhne der letzten Jahrzehnte zeigt). Daß der Staat zu konzernhörig ist, stimmt natürlich 150%.

[Robert Ketelhohn]

Adam Smithens „unsichtbare Hand“ ist übrigens sehr
aktiv und erfolgreich. Bloß anders als behauptet.

[Kurt]

Da aber "der Markt" ein in sich unpersönliches Gebilde ist und somit nicht sozial sein kann (das können immer nur Menschen), auch Marktteilnehmer nicht dazu tendieren sozial zu agieren, sehe ich das bislang kritischer. Aber vielleicht überzeugt mich Merz ja, mal sehen. Den Markt einzuschränken ist ja gerade ein Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft, insofern zieht das nicht.

Markteinschränkungen würde ich nicht als Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnen.
Die Idee der sozialen Marktwirtschaft entspringt wirtschaftstheoretisch dem Ordoliberalismus, welcher eine Untermenge des Neoliberalismus ist. Leider ist dieses Wort zum Kampfbegriff linker Politiker geworden, die im allgemeinen Volk rhetorisch eine Nähe zu etwas neuem Bösen herstellen (Nazi->Neonazi ---- Liberalismus -> Neoliberalismus).
Ludwig Erhard hat das auf der Theorie des Ordoliberalismus basierende Prinzip der sozialen Marktwirtschaft aufgegriffen, welche eigentlich ja nichts anderes besagt, als daß im Grundsatz Freiheit in der Wirtschaft gilt, der Staat aber die Aufgabe hat, unter sozialen Gesichtspunkten zu nivellieren. CDU und FDP haben diesen Wirtschaftsansatz in ihre Parteiprogramm aufgenommen. Die Linken tendieren bekanntermaßen zum umgekehrten Grundsatz: Soviel Staat wie möglich, und Freiheit der Wirtschaft in Ausnahmefällen.
Da die soziale Komponente mit dem Begriff der Gerechtigkeit oftmals gleichgestellt wird, wird gleichzeitig unterstellt, daß der Staat das Gerechtigkeitsmonopol hat. Oft handelt es sich aber nur um ungerechte Gleichmacherei.
Was gerecht ist, ist Definitionssache, und ich behaupte, daß viele gut geführte (!) Unternehmen eine größere Gerechtigkeit bieten als es der Staat mit seinen wortreichen Gesetzen jemals könnte.

Ich vergleiche die beiden Ansätze mit einem Baum, dessen Blätter trocken sind. Die Linke stellt nach der Beregnung der Blätter fest, daß noch mehr Blätter vertrocknet sind, und fordert noch mehr regen. Die Marktwirtschaftler gießen nicht die Blätter, sondern die Wurzeln. Es dauert zwar etwas, aber die Blätter werden allmählich wieder grün.

[Kurt]

Adam Smithens „unsichtbare Hand“ ist übrigens sehr
aktiv und erfolgreich. Bloß anders als behauptet.

Ja, und Helga LaRouge hat das Patentrezept, wie ich im mit Plakaten vollgeklebten Düsseldorf lesen konnte.

[ar26]

@ Ralf
Warum soll ein Marktteilnehmer nicht altruistisch (=sozial?) agieren? Wenn dem so wäre, würde niemand fair gehandelten Kaffee kaufen, da er doppelt so teuer ist. Mittlerweile gibt es das aber in jedem Supermarkt, weil es genügend Käufer gibt. Der Markt ist dazu da, Bedürfnisse zu befrieden. Wenn soziales Handeln ein Bedürfnis des Marktteilnehmers ist, dann ist es Sache des Marktes, sozial zu sein.

@ Kurt
Man darf wohl nicht vergessen, daß der rheinische Kapitalismus seinen Erfolg nicht unwesentlich bestimmten Wettbewerbsvorteilen verdankt. Die gibt es im Zeitalter der Globalisierung so nicht. Großzügigkeit muss man sich leisten können. Wer eng kalkulieren muss, ist nicht großzügig.

[overkott]

Darf man sich selber wählen? Was ist mit der Zweistimme? Was möchtet ihr mit eurer Stimme bewirken?

[Lupus]

Dr. Konrad Adenauer wurde 1. Bundeskanzler mit einer Stimme Vorsprung, weil er sich selbst gewählt hatte.

Die selbstverliebte Westerwelle sieht sich als den besten aller Politiker und wird selbstverständlich sich selbst und seine FDP wählen, was denn sonst?

Die Zweitstimme stärkt eine Partei; da sie im diesjährigen Fall der Merkelschen weiterhilft und "des Mädle" stärkt, bekommt sie meine Zweitstimme nicht, weil sie sich nicht für ihren "Papstausrutscher" entschuldigt hat!

+L.

[civilisation]

Hoffentlich wird man sich in einigen Jahren mal fragen:

Wen wählt Wowereit?

Das Land Berlin hat er ja schon mit Hilfe der Dunkelroten Ex-SED/PDS an den Rand des Ruins gebracht. Und schon jetzt werden auf den "ich-bin-schwul-und-das-ist-gut-so"-Quatschkopf aus gewissen Kreisen wahre Lobpreisungen gesungen.

[Raphael]

Das Land Berlin hat er ja schon mit Hilfe der Dunkelroten Ex-SED/PDS an den Rand des Ruins gebracht.

Das ist so nicht richtig!
Dieser "Verdienst" gebührt Diepgen, Landowsky und Konsorten .................

[Kurt]

@ar26
Die rheinischen Wettbewerbsvorteile sind kultureller und politischer Art. Optimismus, Frohsinn und CDU Burgen mit oft über 50% Stimmanteilen führen zu prosperierenden Gemeinwesen.

Übrigens wirbt >>> Clement <<< jetzt für Westerwelle:

[overkott]

Vollbeschäftigung in der 60-er Jahren basierte auf Zukunftskonzepten, die heute in Frage stehen.

[Ralf]

@ar26: wir geht es nicht um die Frage, warum die Mehrheit der Marktteilnehmer nicht sozial agiert, sondern die Geschichte lehrt ganz einfach, daß die Mehrheit es nicht tut. Gründe gibt es viele - der wichtigste ist die menschliche Natur, würde ich mal sagen.

@Kurt (auch aus Düsseldorf?): Natürlich ist die Marktwirtschaft das Substantiv und sozial das Adjektiv, nicht umgekehrt - aber der Markt an sich ist eben nicht auf Werte aus, sondern auf Rendite. Insbesondere in der Energiewirtschaft sieht man das sehr schön, wo es faktisch keinen Markt mehr gibt, weil sich die Marktteilnehmer diesen bereits scheibchenweise aufgeteilt haben und Quasi-Monopole errichtet haben - ohne Eingreifen des Staates. Wenn wie in der Telekommunikation der Staat ständig und penetrant auch gegen den expliziten Willen der führenden (oder hier des führenden) Marktteilnehmer eingreift, dann führt dies sogar zu echtem Wettbewerb - Preise sinken oder Qualität steigt, auch ein sozialer Aspekt.

Dann gibt es natürlich noch die Frage, ob das Axiom des "Wettbewerb ist immer gut" überhaupt tragfähig ist. Jede These bedarf der Überprüfung beziehungsweise muß kritisch bewertet werden. Manchmal ist eben auch eine Theorie falsch. In der Energiewirtschaft und in meiner "Branche", dem Gesundheitswesen (in ihrem tiefsten Wesen eben keine "Branche") halte ich die Marktwirtschaft für größtenteils vollkommen fehl am Platz.

Die Polizei wird ja auch nicht marktwirtschaftlich organisiert - früher sah man es auch als öffentliche Aufgabe, die Gesundheitsfürsorge der Bürger zumindest in Krankenhäusern zu gewährleisten, jetzt gilt das nicht mehr so ohne weiteres.

Vielleicht wird ja auch mal die Polizei privatisiert - bestehende Gesetz kann man ja ändern.

[Lutheraner]

Hoffentlich wird man sich in einigen Jahren mal fragen:

Wen wählt Wowereit?

Das Land Berlin hat er ja schon mit Hilfe der Dunkelroten Ex-SED/PDS an den Rand des Ruins gebracht. Und schon jetzt werden auf den "ich-bin-schwul-und-das-ist-gut-so"-Quatschkopf aus gewissen Kreisen wahre Lobpreisungen gesungen.

Falls es am Sonntag für schwarz-gelb reicht und die SPD das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte einfährt, dann werden die Messer gewetzt. Wenn dann die Linken siegen kommt Wowi.

[overkott]

Auch wenn man selbst vielleicht Union ist, sagt man sich, dass die FDP in der Opposition glaubwürdig geworden ist. Auch andere Parteien haben sich in der Oppositon erholt. Manchen würde Opposition sogar gut tun.

[Lutheraner]

Die FDP ist in der Tat glaubwürdig. Aber das macht ihr Wahlprogramm nicht besser. Der Union würde Opposition wieder gut tun. Dann könnte sie in Ruhe weiter von Steuersenkungen träumen. Aber das wird der Wähler nicht zulassen. Er möchte , dass die Träume Realität werden, obwohl das nicht möglich ist.

[Yeti]

Und dabei war Geißler Jesuitenschüler in einer Zeit, als der Ruf dieses Ordens wirklich noch gerechtfertigt war.

Fidel Castro auch. Was sagt uns das?

Der Napoleon von der Saar auch!

Lernt uns datt watt?

Oh ja! Wenn man will schon!

[Raphael]

Wahlkampf in Deutschland: Yes, we gähn!

[civilisation]

Das Land Berlin hat er ja schon mit Hilfe der Dunkelroten Ex-SED/PDS an den Rand des Ruins gebracht.

Das ist so nicht richtig!
Dieser "Verdienst" gebührt Diepgen, Landowsky und Konsorten .................

Nun ja, nicht ganz richtig vielleicht.

Diepgen hat vermutlich den Anfang gemacht, wie die folgende Abbildung zeigt:

http://www.berlin.de/imperia/md/images/ ... tandes.jpg

Aber Wowereit hat munter weitergemacht, ohne auch nur Einsparungspotentiale zu erkennen oder den Haushalt zu konsolidieren. Statt dessen kommen immer wieder nur die ständigen Klagen (wie auch schon zu Zeiten vor der Wende bekannt), das arme, gebeutelte Land Berlin zu unterstützen. Berlin ist und war schon immer ein Faß ohne Boden.

Und Wowereit hat in diesem Punkte nur weitergemacht mit dem ständigen Gejaule um Unterstützung seitens des Bundes und der anderen Bundesländer.

[TillSchilling]

Die FDP ist in der Tat glaubwürdig. Aber das macht ihr Wahlprogramm nicht besser. Der Union würde Opposition wieder gut tun. Dann könnte sie in Ruhe weiter von Steuersenkungen träumen. Aber das wird der Wähler nicht zulassen. Er möchte , dass die Träume Realität werden, obwohl das nicht möglich ist.

Was interessiert das die, welche den Staat ausplündern und die öffentliche Hand schwächen möchten. Für die gilt: Je mehr Schulden der Staat hat umso besser.

[Lutheraner]

Wolfgang Clement will Guidos Spaßpartei wählen.

[Kurt]

Die Polizei wird ja auch nicht marktwirtschaftlich organisiert - früher sah man es auch als öffentliche Aufgabe, die Gesundheitsfürsorge der Bürger zumindest in Krankenhäusern zu gewährleisten, jetzt gilt das nicht mehr so ohne weiteres.

Vielleicht wird ja auch mal die Polizei privatisiert - bestehende Gesetz kann man ja ändern.

Legislative, Jurisdiktion und diejenigen Teile der Exekutive, die in die Grundrechte des Bürgers eingreifen (hoheitliche Aufgaben), können nicht privatisiert werden.
Diejenigen Teile, die eine reine Dienstleistung für den Bürger darstellen, können theoretisch privatisiert werden (z.B. Schulwesen, Strassenbau, Energieversorung, Telekommunikation, Gas- und Wasserwerke, Fernsehen, Gesundheitswesen). Prinzipiell führen solche Privatisierungen zu Preisvorteilen für den Verbrauchern, und zu neuen Arbeitsplätzen. Verbeamtete Staatsdiener haben selten ein Interesse am Dienst am Bürger, weil das Gehalt auch so kommt. Angestellte sind kundenorientiert, weil mehr Kunden einen sicheren Arbeitsplatz bedeuten. Es ist besser für das Gemeinwohl.

Wer das anders sieht, wünscht sich den Beamten an der Theke, im Supermarkt, im Hotel. Ich wünsche mir das nicht.
Ich gehe übrigens auch lieber zum frei praktizierenden Arzt als ins Gesundheitsamt. In der Regel wird man ins Gesundheitsamt vorgeladen und tritt als Bittsteller oder als verdächtige Person an. Mit dem Arzt um die Ecke plaudert man auch am Wochenende auf der Strasse mal.

[civilisation]

An die vielleicht hier im Kreuzgang noch unentschlossenen Wähler oder diejenigen, die sich der Partei "Die Linken" nahe fühlen.

Die DDR und ihr Machtgefüge sind noch längst nicht tot.

Das beweist die anstehende Landtagswahl in Brandenburg.

In Brandenburg kandidieren acht Zuträger der DDR-Staatssicherheit auf den Listen der Linkspartei für Bundes- und Landtag. Eine derart hohe Zahl gibt es in keinem anderen Bundesland. Dass die SPD darüber nachsichtig hinwegsieht, hat Tradition: Der langjährige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) pflegte auch Stasi-Kontakte.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... mente.html

Und man darf auch nicht die Vergangenheit des Herrn Gysi vergessen. - Und die diversen Äußerungen verschiedener Politiker der SED/PDS/Linke und anderer Kommunisten auch.

[Kurt]

Ich werde wohl mein Kreuzchen bei der CDU machen. Falls es für eine bürgerliche Koalition doch nicht reicht - und davon gehe ich aus, bekommt die CDU in der Großen Koalition ein größeres Gewicht. Sollte es doch für die Bürgerlichen reichen, ist es auch ok.

[overkott]

Wer den Wechsel will, wählt entweder bürgerlich oder FDP.

Wem empfiehlst du die Piraten, Kurt?

[Kurt]

Das Parteiprogramm der Piratenpartei besteht aus folgenden Überschriften:

1. Grundgesetz bewahren
2. Privatsphäre und Datenschutz
3. Demokratie durch Transparenz und Beteiligung
4. Immaterialgüterrechte
5. Infrastrukturen offen halten
6. Bildung

Angenommen, dort stehen richtige und erstrebenswerte Ziele, dann gibt es keine Aussagen zu den Themen:

Besteuerung
Gesundheitspolitik
Sozialpolitk
Familienpolitik
Wirtschaftskrise
Außen,- Bündnis und Verteidigungspolitik
Straßenverkehr und Umweltpolitik

Eigentlich haben die Piraten kein Programm. Das vorhandene ist ein Abbild der Lebenswirklichkeit: PC-Browser-Internet.
ich wüßte nicht, wem ich diese Partei empfehlen sollte; jede andere scheint mehr Programm zu haben, wenn auch großenteils ein Falsches.

[overkott]

Wenn schon Wechsel, dann aber auch in die richtige Richtung. Stimmst du mir da zu, Kurt?

[civilisation]

Weil es gerade zu der Piraten"Partei" passt:

Selbst-bespielende Piraten

http://www.welt.de/politik/bundestagswa ... raten.html

Daraus:

Die Piraten beurteilen die Realitätsferne der Politik in Bezug auf Killerspielverbote vom Standpunkt eines Spielers aus. Spiel aber ist nicht Realität. Das Internet ist das Protektorat einer Generation, die sich von Realität nichts erwartet. Dabei kriegen sie den desinteressierten Arsch erst hoch, wenn es ihnen an ihre virtuelle Freiheit geht, und das rechnen sie dann auf ihre reale Freiheit zurück, unabhängig davon, dass sie die reale für ihr virtuelles Leben schon lange abgewertet, weil für „zu zweidimensional“ befunden hatten, oder unabhängig davon, dass sie die reale Freiheit der virtuellen schon lange einverleibt zu haben meinen.

[Kurt]

... richtige Richtung. Stimmst du mir da zu, Kurt?

Wenn Du mir die richtige Richtung beschreibst und dies begründest, dann kann ich Dir sagen, ob ich zustimme oder nicht.
Einen Blanko Scheck gibts nicht.

[overkott]

... richtige Richtung. Stimmst du mir da zu, Kurt?

Wenn Du mir die richtige Richtung beschreibst und dies begründest, dann kann ich Dir sagen, ob ich zustimme oder nicht.
Einen Blanko Scheck gibts nicht.

Richtung bürgerlich.

[incarnata]

Wer ein Gesundheitswesen will,in dem er auch noch in ein paar Jahren seinen Doktor selbst wählen kann,hochqualifizierte Einzelpraxen eine Chance haben,wirtschaftlich zu überleben,die individuellen Daten zur Gesundheit nicht in unkontrollierten Kanälen von Kassen und Versicherern landen und in dem Kranke als Menschen und nicht nur als für Medizingroßkonzerne interessante oder unwirtschaftliche Kunden betrachtet werden,der muss in Bayern CSU(oder FDP-aber nicht als ehemaliger CSU-Wähler)
wählen und im übrigen deutschland FDP. Christliche Splitterparteien oder ÖDP zu wählen macht für dezidiert christliche Wähler bei der Bundestagswahl keinen Sinn !

[civilisation]

Wenn sich hier einige Typen erdreisten das Wort "Bürger" oder "bürgerlich" zu verwenden, dann sollten diese auch bedenken, daß die "bürgerlichen" Parteien keineswegs die Bürger vertreten.

Auch ein Overkott sollte mal nachdenken, wovon er quatscht. Außerhalb seines "Bürgertums".

http://www.youtube.com/watch?v=U3C5lEWmIYk

P.S.: Weniger die Musik beachten, sondern vielmehr die Bilder anschauen!!

[Edi]

Wenn sich hier einige Typen erdreisten das Wort "Bürger" oder "bürgerlich" zu verwenden, dann sollten diese auch bedenken, daß die "bürgerlichen" Parteien keineswegs die Bürger vertreten.
Auch ein Overkott sollte mal nachdenken, wovon er quatscht. Außerhalb seines "Bürgertums".

Sehe ich genau so. Sind denn die Wähler der SPD, der Grünen oder auch die anderer (Klein-)Parteien alle keine Staatsbürger. Ich finde es eine Frechheit von dem Schwuchtelwelle, wenn er als bürgerlich nur seine Partei und die CDU/CSU gelten lässt. Die FDP würde ich ohnehin nie wählen. Die reissen dermassen das Maul auf, aber tun kaum etwas von dem, was sie ankündigen, wenn sie in der Regierung sind. Zudem ist die FDP eine Lobbyistenpartei wie manche andere allerdings auch.