Ukraine

[Ewald Mrnka]

Staatsstreich:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukra ... -1.1895767

[Fragesteller]

Ich verstehe nicht, wieso so etwas immer auf dem Niveau von Pressemitteilungen der einen oder der anderen Seite abgehandelt werden muss. Wozu sind denn Journalisten in Kiew?

[Ewald Mrnka]

Ich verstehe nicht, wieso so etwas immer auf dem Niveau von Pressemitteilungen der einen oder der anderen Seite abgehandelt werden muss. Wozu sind denn Journalisten in Kiew?

Die Lage scheint wohl einigermaßen unübersichtlich zu sein und; man muß abwarten. Die "Opposition" konnte aber offenbar ihre Positionen ausbauen.

[Peregrin]

Staatsstreich:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukra ... -1.1895767

Daraus:

Russland fordert Einhaltung des Friedensplans: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der ukrainischen Opposition vor, sie halte sich nicht an die Abmachung, die sie am Freitag mit Präsident Janukowitsch unterzeichnet habe. Deutschland, Frankreich und Polen müssten ihren Einfluss auf die Opposition nutzen, um das sofort zu ändern.

Es sieht leider so aus, als habe Rußland sich von den NATO-Terroristen wieder einmal hineinlegen lassen und sei von dem heutigen Staatsstreich überrascht worden.

[lutherbeck]

Was redest Du denn da?

[KlausLange]

Timoschenko ist nun wirklich auf freiem Fuß, wie mehrere Agenturen berichten. Natürlich freut mich das, schließlich habe ich seit langem für sie gebetet. Dennoch wird es interessant sein zu beobachten, ob dies nicht sogar die Opposition schwächen wird, da sie nun die Führungsrolle anstreben wird, und das ging ja schon einmal schief. Den lachenden Dritten kennen wir ja...

[overkott]

Bitte keine Gebetspeinlichkeiten. Die sollten wird dem Herrgott besser ersparen. Über ein Vaterunser wird er sich jederzeit freuen.

[Stefan]

Requiem on Maidan stage sung by Dnipro choir of Taras Shevchenko University.
Crowd chants "Heroes do not die" |PR News #Ukraine

[Stefan]

Der Versuch, dem noch ein rechtsstaatliches Mäntelchen umzuhängen, ist richtig komisch.

Er kann ja Klage beim Verfassungsgericht einreichen.

[Peregrin]

Der Versuch, dem noch ein rechtsstaatliches Mäntelchen umzuhängen, ist richtig komisch.

Er kann ja Klage beim Verfassungsgericht einreichen.

Genau das meinte ich. Nach einem Staatsstreich hängt der Wimpel der verfassungsmäßigen Ordnung naturgemäß ziemlich tief. Mit dem Verfassungsgericht brauchen die neuen Machthaber da niemandem kommen. Ob die normative Kraft des Faktischen hinreicht, um Stabilität und irgendwann wieder Legitimität herzustellen, wird sich weisen.

[Tritonus]

Eine Spaltung deutet sich an:

Ost-Ukraine setzt sich ab

Gouverneure und Regionalabgeordnete im russischsprachigen Osten stellen die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. In einer am Samstag in Charkow verabschiedeten Erklärung wurden die Regionalbehörden aufgefordert, die volle Verantwortung für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung in ihren Gebieten wahrzunehmen.
( http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... setzt.html )

Die im Zweizeiler der WELT erwähnte "Erklärung" enthält ungefähr folgendes:

[...]
Sie [d.h. illegale bewaffnete Gruppen] greifen weiterhin die ... Regierungsorgane an, töten Zivilisten und Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden. Die Werchowna Rada [d.h. das Parlament] der Ukraine arbeitet unter Bedingungen des Terrors, unter Androhung von Waffengewalt und von Morden. Der unter diesen Bedingungen angenommene Beschluss des ukrainischen Parlaments ruft Zweifel an seiner Freiwilligkeit, seiner Legitimität und Legalität hervor.
[...]
Bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Gesetzlichkeit und der Sicherstellung normaler Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten (d.h. bis diese und ihre Familien nicht länger der Gewaltandrohung ausgesetzt werden), haben wir, die lokalen Regierungen auf allen Ebenen, der Oberste Rat der AR Krim und der Stadtrat von Sewastopol, beschlossen, auf unserem Gebiet die Verantwortung für die Sicherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, der Rechte und der Sicherheit der Bürger zu übernehmen.
[...]
Wir empfehlen der Bevölkerung, sich zu organisieren, um mit den Strafverfolgungsbehörden vor Ort zusammenarbeiten.

Wir wenden uns an die Streitkräfte der Ukraine: Bleiben Sie an Ihren Standorten, um die Sicherheit der Waffen- und Munitionslager und der militärischen Ausrüstung zu gewährleisten. Greifen Sie nicht in die Konfrontation und die Konflikte ein .

Wir empfehlen den ukrainischen Abgeordneten, in ihre Wahlkreise zurückzukehren [...]

[An die Nachbarländer ...:] Die territoriale Integrität sowie die Sicherheit der Ukraine ist gefährdet . Fünf Kernkraftwerke mit 15 Reaktoren wurden zum Gegenstand einer direkten Bedrohung durch Extremisten und Terroristen. Die Folgen können unabsehbar sein .
[...]
Diese Resolution ist offen für den Beitritt aller Selbstverwaltungen. Änderungen und Ergänzungen in Übereinstimmung mit der politischen Situation.
( http://www.segodnya.ua/regions/kharkov/ ... 9788.html , provisorische Übersetzung )

[Stefan]

Die Welt:

"Auch Russland ist erstmals öffentlich von dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgerückt. Die jüngsten Ereignisse in der von Umbrüchen erschütterten Ex-Sowjetrepublik seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, am Samstag in Moskau mit.

"Ein trauriges Ende für einen Präsidenten", schrieb der prominente Politiker bei Twitter. "Zur Residenz von Janukowitsch in dem Vorort Meschigorje bei Kiew hat jetzt wer auch immer Zugang: Er selbst ist abgehauen, das Wachpersonal ist weg ...""

[overkott]

Wichtig ist, dass in den Übergangsprozess Ruhe einkehrt. Die EU muss dabei helfen. Das ist für die Parlamentswahlen von entscheidender Bedeutung.

[Stefan]

#Timoschenko soll schon auf Weg zum Flughafen sein. Wenn sie wirklich noch heute am #euromaidan auftritt, wird der Platz beben #langgewartet

[Tritonus]

Wichtig ist, dass in den Übergangsprozess Ruhe einkehrt. ...

... Die EU muss dabei helfen. ...

[Stefan]

Wichtig ist, dass in den Übergangsprozess Ruhe einkehrt. Die EU muss dabei helfen. Das ist für die Parlamentswahlen von entscheidender Bedeutung.

Das sehe ich genauso. Und das wird auch geschehen.

Mal sehen, was nun in Russland passiert.

[Robert Ketelhohn]

In Kiew vollzieht sich der Putsch.

Schwer bewaffnete NATO-Nazis, die Banderowzy, besetzen öffentliche Gebäude, Parlament, Regierungsämter.

Sie besetzen die Rundfunkstationen und vertreiben die Journalisten. Sie requirieren massenhaft Privatwohnungen, um ihre Kämpfer unterzubringen.

Assad war nie so idiotisch, Damaskus aufzugeben.

Das Volk in Kiew hat Angst. Die Banderowzy haben dort keine Massenunterstützung und hatten nie eine. Die haben sie nur in Galizien und teils in angrenzenden Regionen.

Janukowitsch hat den rechten Zeitpunkt sträflich versäumt. Er sitzt er in Charkow und verkündet zumindest die Rechtlosigkeit all dessen, was sich gerade in Kiew ereignet. Doch was wird er, was kann er nun tun? Kiew zurückerobern?

Das Problem ist: Wenn Kiew an die NATO fällt, hat Rußland verloren. Welthistorisch und endgültig.

Ich rufe den russischen Präsidenten auf, jetzt – sofort – mit aller erforderlichen Gewalt Kiew, die Mutter Rußlands und Wiege aller slawischen Kultur, aus der mörderischen Gewalt der NATO-Nazis zu befreien.

Laßt Galizien meinetwegen fahren. Schafft das Pack nach Lemberg und riegelt Galizien ab. Sollen sie sich Österreich anschließen. Oder Polen.

Uns kleben sie ohnehin an der Backe und können ohne unser Steuergeld (was davon übrig ist) nicht leben.

Aber Wladimir Wladimirowisch: Befreien Sie Kiew! Jetzt.

[Tritonus]

Nach einem Staatsstreich hängt der Wimpel der verfassungsmäßigen Ordnung naturgemäß ziemlich tief.

Kein Grund zur Besorgnis. Die Swoboda-Partei ( http://upload.wikimedia.org/wikipedia/c ... %D1%97.jpg ) hat umgehend ihren linientreusten Rechtsexperten ins Rennen geschickt und an entscheidender Stelle installieren lassen, wobei selbstverständlich, wie wir alle wissen, keinerlei Druck auf das Wahlverhalten der Abgeordneten ausgeübt wurde:

19 Uhr: Im ukrainischen Parlament ist am Samstag offenbar Oleh Makhnitskyi von der rechtsnationalistischen Swoboda-Partei zum Interims-Generalstaatsanwalt ernannt worden. Er erhielt 297 Stimmen. Der steht dem juristischen Apparat der Partei vor.
( http://www.neues-deutschland.de/artikel ... ch-ab.html )

Und dank freundlicher Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung dürfen nationale Minderheiten (Slowaken, Polen, Rumänen, Bulgaren, Juden ...) in der Ukraine ab sofort wieder auf gepackten Koffern sitzen. Vielleicht sind sie ja optimistisch und halten es in ihren Wohnungen so lange aus, bis die EU ihnen Freizügigkeit des Wohnsitzes gewährt:

Chief Rabbi of Ukraine Urged Jews to Flee Kiev After Attack on Students

One of Ukraine’s Chief Rabbis, Moshe Reuven Asman, urged Jews to leave capital city Kiev following a reported anti-Semitic attack on two Chabad yeshiva students in the city last month, Israeli daily Ma’ariv reported.

“I told my community to get out of the city and if possible out of the state…there are many warnings about planned attacks against Jewish institutions,” Asman said, adding, “We have been told by the Israeli Embassy to not go outside.”
( http://www.algemeiner.com/214/2/21/ch ... -students/ )

[phylax]

Heissa, wie passend doch immer die NAzi-Keule bereit liegt
Allerdings: die Demostranten haben keinerlei Legitimation für dieses Vorgehen.
Was wäre, wenn in Berlin 500 000 Menschen aus irgendwelchen Gründen den Abtritt der Regierung erzwingen wollten?
Und wenn es drei Millionen wären; es wäre trotzdem keine Mehrheit, sondern Usurpation.
Bei aller Sympathie für die Europabegeisterung der Opposition wird man das feststellen müssen.
Möglicherweise ist jedoch das geltende Präsidialsystem der entscheidende Punkt, der den Aufstand aus Ohnmacht rechtfertigt.

[umusungu]

Möglicherweise ist jedoch das geltende Präsidialsystem der entscheidende Punkt, der den Aufstand aus Ohnmacht rechtfertigt.

Interessant, dass das Parlament heute die Verfassung von 1994 wieder in Kraft gesetzt hat.

[ar26]

Naja, Roberts Reaktion dürfte den hochkochenden Emotionen dieser Stunden entspringen und ist in tatsächlicher Hinsicht in einigen Punkten hinterfragbar (kein West- oder Südslawe würde Kiew als seine Wiege betrachten); gleichwohl dürfen auch die etwas selbstgerechten Nutzer nicht vergessen, daß Roberts (angeheiratete) Familie von den Entwicklungen persönlich betroffen ist - von derartigen Entwicklungen wöllte ich nicht betroffen sein. Aus diesem Grund ist die Vorhaltung vom warmen Wohnzimmer unangebracht, ebenso die Anmerkung des Zeitgeist-Priesters.

Letztlich wird es so kommen, wie von mir bereits vor einem Jahrzehnt vorhergesagt, es kommt zur Teilung des Landes, was aus russischer Sicht nicht die schlechteste Lösung ist; ich hatte es bereits angedeutet. Anders als Robert denkt die russische Führung pragmatisch; sie stellt fest, daß Janukowiczs Scharfschützen Putins Olympia-Erfolg in den Schatten stellen, er es halt versaut hat. Der Bauer wird nach Charkow zurückgezogen, ein anderer wird für die Führung der wirtschaftlich interessanten Ostukraine übernehmen, Rußland hat einen kleineren aber ungleich stabileren Bündnispartner gewonnen.

Die Freiheitsikone wird als Präsidentin (ohne die belastende innenpolitische Arbeit) in der EU herumreisen und Frau Merkel usw. erklären, warum die Billionenaufgabe EU-Beitritt zeitnah angegangen werden muss, währenddessen sorgen in der Westukraine Typen für Ordnung, die in Deutschland beim radikalen Flügel der NPD angesiedelt wären.

[Stefan]

Und du meinst, wenn die angeheiratete Familie dort ihre Wurzeln hat, ist der Ruf nach aller erforderlichen Gewalt berechtigt?
Dass die Situation unübersichtlich ist steht ausser Frage.
Aber zur Lösung trägt weder Gewalt noch der Gulag bei.

[Caviteño]

Die Freiheitsikone wird als Präsidentin (ohne die belastende innenpolitische Arbeit) in der EU herumreisen und Frau Merkel usw. erklären, warum die Billionenaufgabe EU-Beitritt zeitnah angegangen werden muss,

Hat sie bereits angekündigt:

Sie sei sich sicher, dass die Ukraine in naher Zukunft der EU beitreten werde, sagte sie kurz nach ihrer Freilassung. Dies werde "alles verändern". Auf dem Maidan sprach sie mit zitternder Stimme zu Zehntausenden Menschen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/umbr ... -1.1895767

Soforthilfe dürfte notwendig sein, denn das Land ist pleite.

[ar26]

@ Stefan
Ich habe die dort herrschende Situtation nicht ins letzte analysieren können, da sie mir - wie uns allen - nur durch die Medien vermittelt wird. Klar ist mir jedoch,würde ich in einer Region leben, in der plötzlich (National-)Bolschewiken die Macht übernehmen, würde ich Gewalt für legitim erachten, den Einsatz solcher fordern und sie, wenn möglich und sinnvoll, selbst ausüben.

Als gestern u.a. der Außenminister der Bundesrepublik in Kiew das "Abkommen" unterzeichnete, das Fernsehen übertrug es, saß zwei Plätze weiter ein Typ, der hier im Forum schon mit einem youtube-Video verlinkt war. Dort hielt er auf ukrainisch eine Rede. Dieser Sprache bin ich zwar nicht mächtig, Robert hat allerdings darauf hingewiesen, daß sie dem Polnischen lexikalisch stark verwandt ist, dessen ich wiederum ausreichend mächtig bin. Ergo konnte ich es teilweise verstehen. Zusammengefasst kann man sagen, daß diese Person, die mglw. bis zu einem Drittel der Wähler in der Westukraine vertritt, stark im Denken der Dreißiger- und Vierziegerjahre des 20. Jahrhunderts verhaftet ist.

[Tritonus]

Das Problem ist: Wenn Kiew an die NATO fällt, hat Rußland verloren. Welthistorisch und endgültig.

Das verstehe ich nicht. Kiew wurde mehrmals erobert/besetzt/teilweise zerstört (1240 von der Goldenen Horde, 1918 von den Mittelmächten, 1941 von den Nazis und ihren ukrainischen Verbündeten ...). Russland existiert immer noch, im Gegensatz zu diversen ehemaligen Okkupanten Kiews aus Ost und West.

Naja, Roberts Reaktion dürfte den hochkochenden Emotionen dieser Stunden entspringen und ist in tatsächlicher Hinsicht in einigen Punkten hinterfragbar (...)

Das sehe ich genauso. Insbesondere lehne ich ein militärisches Eingreifen ab. Auch wenn Klitschko -- soviel zum Thema Kriegstreiber -- genau dieses vor einigen Tagen gefordert hat, aber nicht von Russland, ...

gleichwohl dürfen auch die etwas selbstgerechten Nutzer nicht vergessen, daß Roberts (angeheiratete) Familie von den Entwicklungen persönlich betroffen ist - von derartigen Entwicklungen wöllte ich nicht betroffen sein. Aus diesem Grund ist die Vorhaltung vom warmen Wohnzimmer unangebracht, ebenso die Anmerkung des Zeitgeist-Priesters.

Besser hätte ich es nicht ausdrücken können. Als unbeteiligter mitteleuropäischer Sesselfurzer kann man immer leicht kluge Bemerkungen über anderer Leuts "warme Wohnzimmer" und eine ggf. gereizte Überreaktion der persönlich Beteiligten machen.

[Peregrin]

das Land ist pleite.

Daraus:

Der Kreml hält wenig von Kompromissen.

Und behält recht, innerhalb nur eines Tages.

[lifestylekatholik]

Aber Wladimir Wladimirowisch: Befreien Sie Kiew! Jetzt.

Das wird er aus guten Gründen nicht tun.

[Tritonus]

Interessant, dass das Parlament heute die Verfassung von 1994 wieder in Kraft gesetzt hat.

1994 galt in der Ukraine die (leicht modifizierte) Verfassung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik.

(Meinst Du vielleicht die Verfassungsänderung, die 2004 aufgrund des Drucks der Straße -- "Orange Revolution" -- eingeführt und einige Jahre später vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wurde?)

[TeDeum]

Es ist ja fast ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich Herr Klitschko und Konsorten über Monate am Maidan den Popo abfrieren und dann kommt Frau Timoschenko im Rollstuhl nach dem Ende des Spektakels und will nun neue Symbolfigur der Opposition sein. Nur als Heldenfigur taugt sie halt so gar nicht. Sie, die bereits einmal in der Regierung war und sich dort in sehr korrupten Kreisen bewegt haben soll. (Rohstoff, Lobbyisten usw.). Dazu soll sie über ein nicht unerhebliches Privatvermögen aus zwielichtigen Verhältnissen verfügen, was anderen Politikern in unseren Medien bereits den wenig schmeichelhaften Titel "Oligarch" eingebracht hätte. Bei ihr ist man seltsam vorsichtig. (wer weiß mehr zu ihren Verhältnissen?)

Übrigens scheint sie ja auch eine üble Zicke zu sein, wenn man sich das geleakte video zu einer TV-Rede ansieht: (leider nur Russisch & Ukrainisch)

http://www.youtube.com/watch?v=qf-zKTvWpF

Ich finde auch interessant, dass sie vorher mit der Crew auf Russisch spricht. Erst die Rede selbst wird dann auf ukrainisch formuliert. Das passt gar nicht zum bewusst gewählten bäuerlich-bodenständig-ukrainisch Image.

Mich interessiert, wie jetzt der Osten und Süden reagieren werden. Dort ist die Industrie, die Minen und die Häfen. Galizien & co. werden darauf nicht verzichten wollen. Vielleicht sollte der Osten sich tatsächlich abspalten und als autonome Republik der Russischen Föderation beitreten? Denn Moskau würde da keine Übergriffe zulassen. Wenn dann die Krim wieder Teil des russischen Reichs wäre, hätte das fast die Dimensionen eines historischen Ausgleichs. Schließlich war dies nie ukrainisches Herzland und der Abtritt der Krim nach dem Ende der Sowjetunion an die junge Ukraine war fragwürdig.

Mal sehen, was die nächsten Tage nun bringen. Gerade wird mit Sicherheit intensiv intrigiert und erpresst

[Tritonus]

Übrigens scheint sie ja auch eine üble Zicke zu sein, wenn man sich das geleakte video zu einer TV-Rede ansieht: (leider nur Russisch & Ukrainisch)

http://www.youtube.com/watch?v=qf-zKTvWpF

Ich finde auch interessant, dass sie vorher mit der Crew auf Russisch spricht. Erst die Rede selbst wird dann auf ukrainisch formuliert. Das passt gar nicht zum bewusst gewählten bäuerlich-bodenständig-ukrainisch Image.

Sie bemängelt in ziemlich gereiztem (russischen) Ton, dass ihr "Suffleur"/ Teleprompter nicht das Gewünschte (für die ukrainischen Massen) anzeigt.

Das Video ist, wie Du hoffentlich weißt, schon etwa älter, denn einige mit phantasievoll-scherzhaften Zusätzen erweiterte Versionen und Montagen kursierem seit längerem bei Youtube, z.B. die hier:
http://www.youtube.com/watch?v=QUucoTtOP1Q .
(In den Hauptrollen: ein Regisseur, der im Verlauf des Filmchens langsam die Nerven mit einer absolut talentfreien und ziemlich dämlichen Nachwuchsschauspielerin verliert, und J. Timoschenko als eben diese Schauspielerin. )

[Robert Ketelhohn]

Heissa, wie passend doch immer die NAzi-Keule bereit liegt

Das sind Nazis dort, und ihre Keule führen sie selber, ὦ φύλαξ.

[Stefan]

Janukovitsch's Kampf gegen die "Nazis dort":
http://youtu.be/f_A5_1A_PjM
(2.2.214)