Die Flüchtlingsfrage

[offertorium]

Wie Seriös ist Haligali?

Dass Du die Seriösität einer anerkannten Seite zum jüdischen Leben in deutscher Sprache, die Du mit dem Wort "Haligali" abwertest, relativieren willst, weil sie eine rechtsradikale Seite rechtsradikal nannte, vervollständigt das Bild Deiner schon zuvor getätigten Relativierung. Es ist schon fast eine Beleidigung für den Intellekt, dass Du glaubst man würde das nicht bemerken.

[Mauritius]

Mein lieber offertorium, daß was uns von den "Rechten" unterscheidet ist die absolute Solidarität mit dem Staat Israel, insbesondere auch hinsichtlich seiner Grenzsicherheitsmaßnahmen.

Ich bezweifle, daß hagalil hier in D. wirklich das "jüdische Leben" vertritt!

Lieber offertorium, was ist Dein Standpunkt zu der israelischen Grenzsicherung? Warum nimmt Israel keine syrischen Flüchtlinge (Syrien ist ja fast ein Nachbarland) auf?

[ar26]

Jetzt mal zurück zu den Sachfragen. Ausgangsfrage war, wer Verursacher von Bränden in Asylbewerberunterkünften war. Ein verlinktes Portal http://www.mmnews.de hat hierzu eine Tabelle ins Internet gestellt und bietet für den Nachweis des behaupteten Vorfalls jeweils einen Link an. Stichprobenartige Prüfung ergibt, daß es sich dabei um bekannte regionale oder überregionale Zeitungen, tlw. auch um Polizeiberichte handelt. Gleichwohl müsste man sämtlich Nachweise prüfen. Die Tabelle gibt dabei teilweise Informationen wieder, die als Tatsachenbehauptung einzustufen sind, teilweise auch Wertungen. Ob ein Bewohner Brandverursacher war, ist eine (wahre oder falsche) Tatsachenbehauptung. Ob ein Dritter mit asylfeindlichen Motiven Brände verursachte, eher eine Wertungsfrage.

Im Ergebnis untermauern daher diejenigen angegebenen Brände, die lt. mmnews von Bewohnern verursacht worden sind, die These von Mauritius, vorausgesetzt die Informationen sind richtig. Das wäre zu prüfen. Ob die Auffassung von hagalil zu mmnews dabei zutreffend ist oder nicht, ist nicht von Belang. Die Informationen auf die sich Mauritius beruft, sind nämlich keine Wertungen, die durch Unterlassungen "geschönt" werden könnten, sondern wahre oder falsche Tatsachenaussagen. Entweder ist man Bewohner oder man ist es nicht.

Somit, werter Offertorium, sind Sie Ihrem Avatar, der nicht nur ein vorzüglicher Mann des geistlichen Standes sondern auch ein hervorragender Jurist war, nicht ansatzweise gerecht geworden. Dieser hätte den Charakter von Tatsachenbehauptungen klar erkannt.

[offertorium]

Lieber ar26, jedem Juristen ist bekannt, daß durch das Weglassen von Informationen gezielt meinungsbildend gewirkt werden kann. Ob das in dem verlinkten Artikel der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Das Ziel, was hier verfolgt wird, ist aber offensichtlich: es wird ein quantitativer Vergleich zwischen Bränden in Asylbewerberheimen vorgenommen. Dabei ist es für die Feststellung, daß es nachweislich eine Zunahme fremdenfeindlich motivierter Brandanschläge auf Asylbewerberheime gibt, völlig unerheblich, wie oft ein Bewohner eine Kippe hat fallen lassen und dadurch Verursacher eines Feuers war. Es ist ebenso völlig unerheblich, wie oft ein Bewohner Brandstiftung begangen hat. Das relativiert die Zunahme fremdenfeindlich motivierter Brandanschläge nicht. Sie haben auch eine andere Qualität. Quantitative Vergleiche funktionieren für eine Beurteilung nur, wenn die Motivation ausgeblendet wird. Der vorzügliche Mann auf meinem Avatar ließe sich gewiss nicht durch bestimmte Portale blenden.

[Isidor_von_Sevilla]

Ein geschickter Schachzug:

Brief an Mitglieder
AfD will mit Asylthema Wahlkampf machen

Die AfD-Führung hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, nicht vor Asylbewerberheimen zu protestieren. Verantwortlich für das „Asylchaos“ seien schließlich die Politiker. Mit dem Thema will die Partei in den Wahlkampf gehen.

Quelle

[overkott]

Berechtigt uns das 20. Jahrhundert mit seinen Katastrophen, die Moderne über das Mittelalter zu erheben?

Denken wir etwa an das Flüchtlingsproblem. Wer hat sich durch Verfolgung schuldig gemacht? Wer hat den Verfolgten nur unzureichend geholfen?

Ließ sich das Problem erst dadurch lösen, dass Deutschland befreit wurde?

Ich glaube, ja.

[Isidor_von_Sevilla]

Hier wird offenbar zum wiederholten Male auf der Klaviatur der deutschen Kollektivschuld herumgespielt!

[overkott]

Wo von Schuld gesprochen wir, fühlt Raphael sich kollektivschuldig und schlecht dabei.

Nehmen sie ihre Verantwortung in der Flüchtlingsfrage wahr, Raphael, damit sie sich nicht schuldig machen.

[Dieter]

Ein geschickter Schachzug:

Brief an Mitglieder
AfD will mit Asylthema Wahlkampf machen

Die AfD-Führung hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, nicht vor Asylbewerberheimen zu protestieren. Verantwortlich für das „Asylchaos“ seien schließlich die Politiker. Mit dem Thema will die Partei in den Wahlkampf gehen.

Quelle

Wenn das Flüchtlingschaos so weitergeht, hat die AfD die Chance, auf über 10 % zu kommen.

[Caviteño]

Interessant wäre auch eine Beantwortung der Frage, wie gezählt wird. Stellt z.B. ein Roma mit einer mehrköpfigen Familie einen Asylantrag - gilt das dann als ein Antrag oder wird jedes Familienmitglied gezählt?

Diese Aussage zeigt ein klares Gesicht!

Diese Bemerkung zeugt davon, daß der Verfasser die Frage und den Grund nicht verstanden hat.

Erstens kann er nicht zwischen einer Aussage und einer Frage unterscheiden, obwohl der erste Satz das Substantiv "Frage" enthält und der zweite Satz mit einem Fragezeichen abgeschlossen wurde.
Zweitens ist die Beantwortung der Frage natürlich von Relevanz. Wird nur ein Asylantrag auch bei einer mehrköpfigen Familie gezählt, kommen mehr Menschen nach D. als die Zahl der Asylanträge ausweist. Die Angaben in der Presse wären insoweit falsch, als dort der Eindruck hervorgerufen wird, daß ein Asylantrag auch einem "Flüchtling" entspricht. Wird andererseits in der Statistik für jedes Familienmitglied ein Asylantrag unterstellt, ist natürlich auch die Erledigung einfacher - dann wäre die vorgegebene Arbeitsbelastung des BAMF erheblich geringer. Andererseits erscheint die Annahme "ein Asylantrag für ein Familienmitglied" unwahrscheinlich - wie sollen Kleinkinder "politisch verfolgt" sein?

Man sollte als denkender Mensch gelernt haben, Zahlen immer auf ihre Schlüssigkeit überprüfen und ggfs. entsprechende Fragen stellen. Ansonsten muß man alles "glauben" und kann einfach manipuliert werden, indem mit der Aussage ein falscher Eindruck erweckt wird.
Aber Kritik und Nachfragen sind natürlich nur dann hilfreich, wenn sie der "guten" Sache dienen - ansonsten "hau drauf".

[Caviteño]

Woher hast Du denn diese "Weisheit"?

Du wirst einsehen, dass 800.000 keine Millionen sind.

Du wirst einsehen, daß es sich um Jahreszahlen handelt und keine Anzeichen vorliegen, daß sich der Zuzug künftig vermindert. Außerdem sind die Abweichungen bei den Schätzungen innerhalb weniger Monate (Verdreifachung) wohl kaum mit Schätzungsunschärfen zu begründen.

[Dieter]

Die Unterscheidung zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen bringt nicht viel.
Zu Recht sagte Merkel vor einigen Tagen, dass es sehr schwer sei, Menschen, die sich bereits in Deutschland eingerichtet hätten, schnell wieder abzuschieben.

Auch wenn ein Asylantrag rechtsverbindlich abgelehnt worden ist, bestehen noch zahlreiche Möglichkeiten, die Abschiebung zu verhindern. Beliebt sind pschologische Gutachten. Eine ganze Kaste von Psychologen und Psychiatern lebt davon.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 1134.html

Hinzu kommen aggressive sogenannte "Unterstützer", meistens aus linken Kreisen, die die Ausländer aufhetzen. Parteien wie Grüne, Linke und teilweise auch die SPD wollen eigenlich immer mehr Ausländer ins Land holen, denn wenn die Ausländer einmal das Wahlrecht haben, werden sie diese linken Parteien wählen. Sie dienen also als Stimmvieh.

In den Ausländerbehörden sind die Mitarbeiter wegen des Ansturms völlig erschöpft und sie haben kaum die Zeit, abgelehnte Asylanträge weiter zu verfolgen.

Gut wäre der Vorschlag eines Politikers (Seehofer?), der vorgeschlagen hat, an der nordafrikanischen Küste Filialen der deutschen Ausländerbehörden einzurichten, wo sofort vor Ort die Anträge geprüft werden können. Diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde, sollten mit regulären deutschen Schiffen abgeholt werden.

[Caviteño]

Wenn das Flüchtlingschaos so weitergeht, hat die AfD die Chance, auf über 1 % zu kommen.

Das glaube ich nicht die AfD wird - wenn es ernst wird - in die rechte Ecke gestellt. Die jetzige Situation unterscheidet sich grundlegend von der Situation Anfang der 9'iger Jahre, die damals zu einer Änderung des Art. 16 GG führte. Damals wollte die CDU den Artikel ändern, die SPD weigerte sich, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen. Kohl dachte bereits darüber nach, den "Staatsnotstand" auszurufen:

Der CDU-Chef vorige Woche auf dem Parteitag in Düsseldorf: Der Zustrom der Asylbewerber führe zu unhaltbaren Zuständen in Städten und Gemeinden, "die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten".
Kohl: "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefgehenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ich sage mit Bedacht, ja, eines Staatsnotstandes."
(...)
Im Kreis seiner Mitarbeiter im Kanzleramt offenbarte Kohl, woran er denkt: Wenn sich bald über 7 Asylbewerber in Deutschland drängten und wenn die erforderlichen Grundgesetzänderungen mit der SPD nicht zu machen seien, dann werde er sich so verhalten, "als ob" die einschlägigen Grundgesetz-Artikel geändert worden wären. Dann, so legte der Kanzler dar, werde man in großem Umfange an den Grenzen zurückweisen, anhand von Listen jener Länder, in denen keine politische Verfolgung drohe.
(...)
Gegenüber seinem Koalitionspartner Otto Graf Lambsdorff prophezeite er, ohne wirksame Abwehr gegen die weiter steigende Flut der Asylbewerber würden die Republikaner bei der Bundestagswahl 1994 "12 bis 14 Prozent" erhalten. Zwangsläufig werde es dann zu einer Großen Koalition kommen.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-1368374.html

Heute haben wir eine Große Koalition und keine Partei im Bundestag will - trotz der höheren Zahlen - wirksame Schritte in Angriff nehmen. Man ist wie gelähmt und bietet so ein Bild des Politikversagens. Da die Argumente fehlen, wird jede kritische Frage mit dem Verweis auf die Vergangenheit niedergebügelt. Das ist natürlich ebenso wirksam wie phantasielos und dumm, denn man muß keine Antwort geben und drängt gleichzeitig den Fragenden in die rechte Ecke.

Menschen, die mit der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind (das ist ihr gutes Recht, auch wenn es einigen nicht schmeckt), haben doch kaum eine Möglichkeit, sich zu artikulieren. Sie sind allein. Säße die AfD im Bundestag, sähe die Sache anders aus. Sie könnte dann die Proteste kanalisieren. Da die Blockparteien diese Gefahr kennen, werden sie alles unternehmen, damit keine "rechte" (besser: nationalkonservative) Partei ins Parlament einzieht. Die könnte nämlich dem weitverbreiteten Unbehagen (ob in der Flüchtlings-, EU- oder Europolitik) ein Gesicht geben.

[Maurus]

Gut wäre der Vorschlag eines Politikers (Seehofer?), der vorgeschlagen hat, an der nordafrikanischen Küste Filialen der deutschen Ausländerbehörden einzurichten, wo sofort vor Ort die Anträge geprüft werden können. Diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde, sollten mit regulären deutschen Schiffen abgeholt werden.

Es ist bedenklich, wie wenige Mitbürger in der Lage sind, zwischen Wirtshaus und Realpolitik zu unterscheiden. Wäre es wirklich möglich, in Libyen eine Außenstelle deutscher Behörden zu unterhalten, dann wäre es sinnvoller, dort Dienststellen von Interpol einzurichten und die Schlepper zu verhaften. Dummerweise ist Libyen aber ein failed state, so dass dort überhaupt keine Behörden mehr einzurichten sind. Weder auswärtige, noch heimische.

[Caviteño]

Die Unterscheidung zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen bringt nicht viel.
Zu Recht sagte Merkel vor einigen Tagen, dass es sehr schwer sei, Menschen, die sich bereits in Deutschland eingerichtet hätten, schnell wieder abzuschieben.

Das ist die Bankrotterklärung eines Staates, weil er seine eigenen Gesetze nicht durchsetzen kann. Natürlich nur dann, wenn es ihm behagt - bei dem Vollzug der Steuergesetze, der Verkehrsregeln oder den GEZ-Gebühren werden ganz andere Saiten aufgezogen.

Gut wäre der Vorschlag eines Politikers (Seehofer?), der vorgeschlagen hat, an der nordafrikanischen Küste Filialen der deutschen Ausländerbehörden einzurichten, wo sofort vor Ort die Anträge geprüft werden können. Diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde, sollten mit regulären deutschen Schiffen abgeholt werden.

und was ist mit dem Rest? Die kommen dann eben über die Ostgrenze oder GR.

Die Auffanglager dienen doch nur der Volksberuhigung. Glaubt denn jemand ernsthaft, daß ein sog. "Flüchtling" aus Eritrea oder Nigeria, der sich durch mehrere Länder und die Sahara bis zur libyschen Küste durchgeschlagen hat, wieder nach Hause zieht? Dafür wäre ebenfalls eine Abschiebung in das Heimatland notwendig. Nur dürften sich die Probleme kaum unterscheiden: Auch in den Auffanglagern kann man "ohne Papiere" kaum repatriiert werden, auch dort können Krankheiten usw. simuliert werden. Erschwerend käme hinzu, daß man auf das "Wohlwollen" der dort herrschenden (korrupten) Klasse angewiesen ist. Diese wäre zu "sponsorn" - die Debatten im Bundestag bekämen eine ganz neue Richtung: Regierung unterstützt afrikanische Diktatoren mit viel Geld und in den Auffanglagern fehlt es an allem....

Im übrigen lenkt Seehofer ab. Die meisten sog. "Flüchtlinge" kommen aus den Balkanstaaten, die machen nicht den Umweg über die Auffanglager in Afrika.

[overkott]

Die Bundesregierung möge:

1. die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland an eine Genehmigung binden,
2. Einreiseanträge schon in den deutschen Botschaften in den Herkunftsländern prüfen,
3. Flüchtlingen den Antrag auf Einreise auch in den deutschen Botschaften in Nachbarländern ermöglichen,
4. keine Einreiseanträge in der Bundesrepublik Deutschland bearbeiten,
5. 55.000 Genehmigungen im Jahr verlosen,
6. illegal Eingereiste konsequent abschieben,
7. die Abschiebepraxis an den Länderfinanzausgleich knüpfen.

[martin v. tours]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rmany.html

[Caviteño]

Europa - und das Verhalten unserer "Partner":

Die ohnehin schon dramatische Flüchtlingskrise in Europa hat sich am Montag nochmals verschärft: Die ungarische Polizei zog sich Medienberichten zufolge vom Budapester Ostbahnhof zurück, wo Hunderte festsitzende Migranten seit dem Morgen in Züge nach Wien stiegen. In Berlin dementierte die Bundesregierung Gerüchte, denen zufolge Sonderzüge gechartert worden sein sollen, um Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland zu bringen.

Die österreichische Bahn lässt einen aus Budapest kommenden Zug nicht zum geplanten Endbahnhof München weiterfahren. Der Zug ende in Wien, teilt das Unternehmen im Internet mit. Für Reisende gebe es ab Wien Westbahnhof einen Ersatzzug nach München.

Ein Zug aus Budapest ist auf dem Weg nach Wien an der Grenze gestoppt worden. Österreichische Beamte seien in Hegyeshalom zugestiegen, sagte ein Polizeisprecher. Wer bereits in Ungarn Asyl beantragt habe, dürfe nicht nach Österreich einreisen, hieß es. Alle anderen würden mit einem Regionalzug nach Wien gebracht. Sollten sie in Österreich Asyl beantragen, würden sie auf Aufnahmezentren verteilt. Alle anderen würden nicht daran gehindert, nach Deutschland weiterzureisen. In dem Schnellzug befanden sich insgesamt 3 Reisende.

Wegen der sich verschärfenden Flüchtlingskrise kontrolliert die Bundespolizei in Rosenheim vorerst keine dort ankommenden Züge mehr. "Wir können die Menschen nicht übereinanderlegen", sagte Polizeisprecher Rainer Scharf. Die Beamten seien mit der Versorgung und Registrierung der Asylbewerber vor der Weiterreise in die Münchner Erstaufnahmestelle vollständig ausgelastet. Die Turnhalle der Inspektion sei voll belegt. Rosenheim liegt auf der Bahnstrecke Budapest-Wien-München.

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... iehen.html

Nach dem Dublin-Abkommen ist das erste Land, in dem die sog. "Flüchtlinge" die EU betreten für das Asylverfahren zuständig.

Ungarn entzieht sich seiner Verantwortung und läßt die sog. "Flüchtlinge" weiterziehen. Österreich kontrolliert an der Grenze, schickt die sog. "Flüchtlinge" aber nicht zurück, wozu es eigentlich verpflichtet wäre, sondern stellt einen Ersatzzug nach D. zur Verfügung. Von Kontrolle natürlich keine Spur.

In D. ist die Polizei außer Gefecht gesetzt - und die Politiker sorgen sich um "Rechtsradikale", anstatt die anderen EU-"Partner" an ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erinnern. D. nimmt inzwischen bedrohlich die Entwicklung zu einem failed state an, wenn die Vollzugsorgane mit der Grenzsicherung überfordert sind und die Staaten, die nach Schengen dafür zuständig wären, auf eine Grenzkontrolle verzichten.

Man sollte sich mit dem Gedanken anfreunden, Schengen zumindest zu suspendieren oder gleich aufzuheben.

[Edi]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rmany.html

Wenn ich mich recht entsinne hat die EU schon mal was ähnliches gemacht. Man lockt die Leute hier her und wenn sie das dann auch ernst nehmen, dann wundert man sich.
Wir haben doch nur noch Chaoten in der Politik. Offenbar als Ergebnis dieser sog. Demokratie.

[Caviteño]

Die Bundesregierung möge:

1. die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland an eine Genehmigung binden,
2. Einreiseanträge schon in den deutschen Botschaften in den Herkunftsländern prüfen,

Das ist doch bisher schon der Fall - oder warum gibt es ein Visaverfahren - einheitlich geregelt für Touristen und den Schengenraum?
Nationale Visa - also keine Touristen (Schengen) Visa - sondern Visa für einen längeren Aufenthalt (Studium, Arbeit, Krankenbehandlung, Familienzusammenführung usw.), werden sowieso nur von der deutschen Botschaft in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Ausländeramt vergeben.

3. Flüchtlingen den Antrag auf Einreise auch in den deutschen Botschaften in Nachbarländern ermöglichen,

Versteh ich nicht - was soll das?

4. keine Einreiseanträge in der Bundesrepublik Deutschland bearbeiten,

Das ist ebenfalls bereits der Fall. Reist z.B. ein(e) Verlobte(r) mit einem Schengenvisa ein und heiratet er in D., muß er wieder in die Heimat zurückkehren und dort eine sog. "Familienzusammenführungsvisa" beantragen. Nur in absoluten Ausnahmefällen erlauben die örtlichen Ausländerbehörden den weiteren Aufenthalt und die Antragstellung in D..
Schengenvisa (Touristenvisa) werden grundsätzlich nicht in nationale Visa umgewandelt.

5. 55.000 Genehmigungen im Jahr verlosen,

warum?
Im Extremfall bedeutet das 55.000 zusätzliche Sozialhilfe-Fälle; im günstigsten Fall kann man die benötigten 55.000 Arbeitskräfte zielgerichtet in vielen Ländern der Welt anwerben.

6. illegal Eingereiste konsequent abschieben,

Leichter gesagt als getan - s. Diskussion hier im strang

7. die Abschiebepraxis an den Länderfinanzausgleich knüpfen.

oder die Abschiebung zur Bundesaufgabe machen. Schließlich ist die Bundesregierung auch für den "Verhandlungserfolg" bei den Rücknahmeabkommen der betreffenden Staaten verantwortlich. Ggfs. würde es auch reichen, daß die Kosten der Abschiebung vom Bund zu tragen wären.

[Dieter]

Es wird sich nur etwas ändern, wenn eine neue konservative Partei laut die Wahrheit sagt und politische Forderungen stellt.

Ein gutes Beispiel ist die Dänische Volkspartei in Dänemark, die zur zweitgrößten politischen Kraft wurde:

http://www.danskfolkeparti.dk/Dansk_Fol ... tober_22

Ein abschreckendes Beispiel ist Schweden.

[Fragesteller]

Die Bundesregierung möge:

1. die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland an eine Genehmigung binden,
2. Einreiseanträge schon in den deutschen Botschaften in den Herkunftsländern prüfen,

Das ist doch bisher schon der Fall - oder warum gibt es ein Visaverfahren - einheitlich geregelt für Touristen und den Schengenraum?

Ich schätze mal, dass Overkott sich wünscht, dass es auch für Asylanten eine legale Einreisemöglichkeit (und zwar nur die) gibt. Ist ja auch tatsächlich absurd: Solange sie draußen sind, sind sie alle illegal und werden mit aller Gewalt draußen gehalten - aber wenn sie erst einmal drin sind, dann dürfen alle eine zeitlang und manche für immer bleiben. Dass allerdings ein tatsächlich politisch Verfolgter in aller Ruhe auf die deutsche Botschaft gehen kann, um dort einen Antrag zu stellen, scheint mir doch etwas unplausibel, so oft diese Forderungen auch erhoben werden.

[Fragesteller]

Es wird sich nur etwas ändern, wenn eine neue konservative Partei laut die Wahrheit sagt und politische Forderungen stellt.

Was für Wahrheiten werden denn verschwiegen? Jeder weiß, dass es logistische und andere Probleme mit Flüchtlingen gibt. Jeder weiß, dass die Verfahren schneller gehen müssten. Jeder weiß, dass das EU-weit besser verteilt werden müsste. Jeder weiß, dass es besser wäre, vor Ort zu helfen. Da sind sich doch von rechts bis links, von der Bundesregierung bis zu all ihren schärfsten Gegnern, alle einig. Konkrete Lösungen, wie sich all das umsetzen ließe, hat keiner, auch du nicht. Es sei denn, man schöbe alle sofort ab und bearbeitete überhaupt keine Asylanträge mehr - was vielleicht doch ein wenig unmenschlich wäre.

[overkott]

Die Bundesregierung möge:

1. die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland an eine Genehmigung binden,
2. Einreiseanträge schon in den deutschen Botschaften in den Herkunftsländern prüfen,

Das ist doch bisher schon der Fall - oder warum gibt es ein Visaverfahren - einheitlich geregelt für Touristen und den Schengenraum?
Nationale Visa - also keine Touristen (Schengen) Visa - sondern Visa für einen längeren Aufenthalt (Studium, Arbeit, Krankenbehandlung, Familienzusammenführung usw.), werden sowieso nur von der deutschen Botschaft in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Ausländeramt vergeben.

Das Selbstverständliche sollte aus Gründen der Systematik noch einmal gesagt werden dürfen.

3. Flüchtlingen den Antrag auf Einreise auch in den deutschen Botschaften in Nachbarländern ermöglichen,

Versteh ich nicht - was soll das?

Sie verstehen, dass Verfolgte in ihrem Heimatland vielleicht auch in ihrer Hauptstadt nicht sicher sind.

Und Dublin betrifft nur die EU.

4. keine Einreiseanträge in der Bundesrepublik Deutschland bearbeiten,

Das ist ebenfalls bereits der Fall. Reist z.B. ein(e) Verlobte(r) mit einem Schengenvisa ein und heiratet er in D., muß er wieder in die Heimat zurückkehren und dort eine sog. "Familienzusammenführungsvisa" beantragen. Nur in absoluten Ausnahmefällen erlauben die örtlichen Ausländerbehörden den weiteren Aufenthalt und die Antragstellung in D..
Schengenvisa (Touristenvisa) werden grundsätzlich nicht in nationale Visa umgewandelt.

Nun erfolgt die Rückführung ins Erstaufnahmeland leider nicht konsequent.

Hier muss eine finanzielle Lastenverteilung vorgenommen werden. Entweder direkte Hilfe für Flüchtlinge und einen finanziellen Lastenausgleich oder weniger Soli von der EU.

5. 55.000 Genehmigungen im Jahr verlosen,

warum?
Im Extremfall bedeutet das 55.000 zusätzliche Sozialhilfe-Fälle; im günstigsten Fall kann man die benötigten 55.000 Arbeitskräfte zielgerichtet in vielen Ländern der Welt anwerben.

Im Hinblick auf die Organisation der Lotterie sind Erfahrungen der USA auszuwerten.

6. illegal Eingereiste konsequent abschieben,

Leichter gesagt als getan - s. Diskussion hier im strang

Vor allem der Aspekt der finanziellen Lastenverteilung und der Solikürzung ist noch nicht ausgiebig debattiert worden.

7. die Abschiebepraxis an den Länderfinanzausgleich knüpfen.

oder die Abschiebung zur Bundesaufgabe machen. Schließlich ist die Bundesregierung auch für den "Verhandlungserfolg" bei den Rücknahmeabkommen der betreffenden Staaten verantwortlich. Ggfs. würde es auch reichen, daß die Kosten der Abschiebung vom Bund zu tragen wären.

Seit 1993 ist das Asylrecht nicht mehr ausschließlich national geregelt. Die Neuregelung des individuellen Grundrechts trug der zunehmenden Integration Deutschlands in Europa Rechnung.

Wer sein individuelles Recht auf Asyl in Europa wahrnehmen kann, hat keinen Anspruch auf Schutz in einem bestimmten Mitgliedsland.

Wer in Deutschland Asyl gewährt bekommt, unterliegt der öffentlichen Fürsorge der Kommunen. Soweit diese ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommen, ist dies beim Lastenausgleich finanziell zu sanktionieren.

Die kommunale Fürsorge könnte durch ein Betreuungsgeld für gastgebende Familien ergänzt werden, um das Problem der Massenunterkünfte zu entschärfen.

[Caviteño]

Im Hinblick auf die Organisation der Lotterie sind Erfahrungen der USA auszuwerten.

Die Kosten kann man sich sparen, denn die Zielländer sind nicht vergleichbar. Es gibt keine Sozialhilfe in den USA. Wenn man dort - obwohl man die green-card gewonnen hat - scheitert, wird man nicht vom Staat aufgefangen.

Vor allem der Aspekt der finanziellen Lastenverteilung und der Solikürzung ist noch nicht ausgiebig debattiert worden.

Diesem Vorschlag stimme ich vollumfänglich zu. Ich sehe allerdings die Schwierigkeit, daß D. keine Möglichkeit hat, die rechtlich bindenden Vereinbarungen bzgl. des EU-Haushaltes und den Beiträgen der Mitglieder kurzfristig zu ändern. Einseitiges Einbehalten - so sympathisch es mir auch wäre - wäre eine Vertragsverletzung. Nun mag man nach all den Vertragsverletzungen durch die Dublin-"Partner" der Auffassung sein, das D. durchaus hier eine "Aufrechnungsmöglichkeit" hätte. Ich wage aber die Voraussage, das dieses von der eu-affinen "Elite" nicht so gesehen wird.

Wer sein individuelles Recht auf Asyl in Europa wahrnehmen kann, hat keinen Anspruch auf Schutz in einem bestimmten Mitgliedsland.

Die Präferenzen der sog. "Flüchtlinge" sind doch klar - man will dorthin, wo es die höchsten Leistungen gibt. Das ist menschlich verständlich, würde aber einer Aufteilung innerhalb der EU im Wege stehen. Es ist nun einmal ein Unterschied, ob man als "Flüchtling" in Spanien, Griechenland oder D. seine Leistungen beziehen kann - von den Arbeitsmöglichkeiten ganz zu schweigen. Einheitliche Vorgaben (z.B. hinsichtlich der Höhe des Taschengeldes) scheitern aber an den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern. Insofern wird auch dann eine "Flüchtlings"Wanderung von Süd nach Nord einsetzen, ebenso wie bei den EU-Bürgern, die arbeitslos werden.

Insofern dient die ganze Diskussion über evtl. "Flüchtlingsquoten" in den einzelnen EU-Ländern nur dem Eindruck, daß die Politik noch handlungsfähig sei. Man kann das glauben - oder nachdenken.

[overkott]

Im Hinblick auf die Organisation der Lotterie sind Erfahrungen der USA auszuwerten.

Die Kosten kann man sich sparen, denn die Zielländer sind nicht vergleichbar. Es gibt keine Sozialhilfe in den USA. Wenn man dort - obwohl man die green-card gewonnen hat - scheitert, wird man nicht vom Staat aufgefangen.

Die Frage im Hinblick auf die Organisation lautet: Wer darf teilnehmen? Wer nimmt teil?

Vor allem der Aspekt der finanziellen Lastenverteilung und der Solikürzung ist noch nicht ausgiebig debattiert worden.

Diesem Vorschlag stimme ich vollumfänglich zu. Ich sehe allerdings die Schwierigkeit, daß D. keine Möglichkeit hat, die rechtlich bindenden Vereinbarungen bzgl. des EU-Haushaltes und den Beiträgen der Mitglieder kurzfristig zu ändern. Einseitiges Einbehalten - so sympathisch es mir auch wäre - wäre eine Vertragsverletzung. Nun mag man nach all den Vertragsverletzungen durch die Dublin-"Partner" der Auffassung sein, das D. durchaus hier eine "Aufrechnungsmöglichkeit" hätte. Ich wage aber die Voraussage, das dieses von der eu-affinen "Elite" nicht so gesehen wird.

Das Bewusstsein, etwa durch Tranchenzahlung zu steuern, ist sicherlich erst im Laufe der Debatte um die Griechenlandhilfe gewachsen. Darin zeigt sich schon ein Umdenken der EU-Akteure. Auch das Aussetzen von EU-Zahlungen bei Fehlentwicklungen in Griechenland ab den Neuwahlen haben die EU-Akteure schon ins Visier genommen. Sowohl die Kanzlerin, als auch ihr Finanzminister sollten dies im Hinblick auf die Hilfe für Flüchtlinge konsequent weiter denken.

Wer sein individuelles Recht auf Asyl in Europa wahrnehmen kann, hat keinen Anspruch auf Schutz in einem bestimmten Mitgliedsland.

Die Präferenzen der sog. "Flüchtlinge" sind doch klar - man will dorthin, wo es die höchsten Leistungen gibt. Das ist menschlich verständlich, würde aber einer Aufteilung innerhalb der EU im Wege stehen. Es ist nun einmal ein Unterschied, ob man als "Flüchtling" in Spanien, Griechenland oder D. seine Leistungen beziehen kann - von den Arbeitsmöglichkeiten ganz zu schweigen. Einheitliche Vorgaben (z.B. hinsichtlich der Höhe des Taschengeldes) scheitern aber an den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern. Insofern wird auch dann eine "Flüchtlings"Wanderung von Süd nach Nord einsetzen, ebenso wie bei den EU-Bürgern, die arbeitslos werden.

Insofern dient die ganze Diskussion über evtl. "Flüchtlingsquoten" in den einzelnen EU-Ländern nur dem Eindruck, daß die Politik noch handlungsfähig sei. Man kann das glauben - oder nachdenken.

Das ist richtig. Eine europäische Harmonisierung muss hier vorangetrieben werden. Ein harmonisiertes Asylrecht in Europa muss sich auch in materiellen Mindeststandards widerspiegeln. Nationale Mehrleistungen sollen möglich bleiben. Ungarn zum Beispiel steht es also offen, sich finanziell für Flüchtlinge stärker zu engagieren.

[Caviteño]

Was für Wahrheiten werden denn verschwiegen? Jeder weiß, dass es logistische und andere Probleme mit Flüchtlingen gibt.

Also wenn ich mir die Aussagen der Politiker - und das sind die Entscheidungsträger - anhöre, scheint es wohl logistische, aber sonst kaum Probleme mit "Flüchtlingen" zu geben. Wurde denn bisher thematisiert, wo all die - nennen wir sie mal polit-korrekt - "Neubürger" einmal arbeiten sollen? Stattdessen wird nebulös auf die demographische Entwicklung verwiesen. Stellen die "Flüchtlinge" nur eine kulturelle oder auch eine volkswirtschaftliche "Bereicherung" dar?
Gibt es darauf Antworten?

Jeder weiß, dass die Verfahren schneller gehen müssten.

und - welche Lösungsmöglichkeiten haben die verantwortlichen Politiker aufgezeigt?
Norwegen und die Schweiz können als Anhaltspunkt dienen - man sollte nur nicht die Urlaubstage europaweit vergleichen, auch im Verwaltungshandeln kann man von Besseren lernen.

Jeder weiß, dass es besser wäre, vor Ort zu helfen.

Auch das wird immer behauptet, die Frage ist allerdings, ob sich trotzdem nicht der Treck in Bewegung setzt. Soviel Hilfe kann doch garnicht gewährt werden, um die Facharbeiterlöhne auf dem Balkan auf das deutsche Sozialhilfeniveau anzuheben.

Da sind sich doch von rechts bis links, von der Bundesregierung bis zu all ihren schärfsten Gegnern, alle einig.

In der Politik ja - man lenkt damit ja vom eigenen Versagen ab. Man kann halt nichts machen, wenn die Lösung (Verteilung in der EU oder Hilfe vor Ort) von Dritten behindert wird. Man stellt sich dann so dar, daß man will, aber nicht kann - und "alternativlos" jetzt erst einmal mit der Flüchtlingswelle zurecht kommen muß.
Allerdings wird inzwischen sogar in der mainstream-Presse darauf hingewiesen, daß die obigen "Politlösungen" nicht unbedingt zu einer Entspannung der Situation führen müssen bzw. das sie undurchführbar sind.

Konkrete Lösungen, wie sich all das umsetzen ließe, hat keiner, auch du nicht. Es sei denn, man schöbe alle sofort ab und bearbeitete überhaupt keine Asylanträge mehr - was vielleicht doch ein wenig unmenschlich wäre.

Nun - es gibt ja durchaus Staaten, die konsequenter sind. Norwegen und die Schweiz filtern und lehnen offensichtlich unbegründete Anträge innerhalb von 48 Stunden ab - alles eine Frage der Organisation und der rechtlichen Bestimmungen. Frankreich, GB und Österreich erkennen einige Staaten auf dem Balkan als sichere Herkunftsländer an, in D. wird bei Angehörigen dieser Staaten ein aufwendiges Asylverfahren durchgeführt.
Ich bin sicher, daß man die ganze Problematik signifikant entschärfen könnte, wenn man Vorschriften, die in anderen europ. Staaten gelten und dort zu einer effektivieren Verfahren führen, hier übernehmen würde.
Wie machen es andere Länder mit der Abschiebung? Liegen dort die Quoten höher? Wenn ja - was machen sie anders? Aber hier liest man darüber nie etwas.

Lieber Fragesteller, genau Deine Einstellung führt dazu, daß keine Fragen gestellt werden, weil die "Obrigkeit" ja schon alles macht und es "alternativlos" ist. Ein Blick über die deutsche Grenze führt da manchmal zu überraschenden Erkenntnissen.

[Caviteño]

Die Frage im Hinblick auf die Organisation lautet: Wer darf teilnehmen? Wer nimmt teil?

Paßt trotzdem nicht:
Teilnehmen bei der green-card Lotterie darf jeder, aber es wird nur jemand teilnehmen, der sich zutraut, dort sein Leben auch selbst finanzieren zu können.
Bei einer Lotterie für D. wäre das anders: Da kann man auch ohne Arbeit und mit Hartz IV überleben - es sei denn, man führt Qualifikationsvoraussetzungen für die Teilnahme ein - aber dann ist man auch bei der gezielten Arbeitskräfteanwerbung.

Das Bewusstsein, etwa durch Tranchenzahlung zu steuern, ist sicherlich erst im Laufe der Debatte um die Griechenlandhilfe gewachsen. Darin zeigt sich schon ein Umdenken der EU-Akteure. Auch das Aussetzen von EU-Zahlungen bei Fehlentwicklungen in Griechenland ab den Neuwahlen haben die EU-Akteure schon ins Visier genommen. Sowohl die Kanzerlin, als auch ihr Finanzminister sollten dies im Hinblick auf die Hilfe für Flüchtlinge konsequent weiter denken.

Auch bei den vorherigen "Hilfspaketen" für GR war die ratierliche Auszahlung an Reformfortschritte gebunden. Wenn der Zeiger dann auf 12:00 Uhr rückte, gab man sich mit Versprechungen zufrieden und stellte trotzdem den Scheck aus.
Insofern mE kein guter Ansatz.

Das ist richtig. Eine europäische Harmonisierung muss hier vorangetrieben werden. Ein harmonisiertes Asylrecht in Europa muss sich auch in materiellen Mindeststandards widerspiegeln. Nationale Mehrleistungen sollen möglich bleiben. Ungarn zum Beispiel steht es also offen, sich finanziell für Flüchtlinge stärker zu engagieren.

Dann werden die "Flüchtlinge" dorthin gehen, wo die nationalen Mehrleistungen am höchsten sind. Mindeststandards gibt es jetzt auch schon - deswegen werden keine "Flüchtlinge" nach GR zurückgeschickt, weil dort die Mindeststandards (trotz EU-Geld) nicht gewahrt sind.

Sorry overkott, nimm bitte endlich zur Kenntnis, mit den sog. EU-"Partnern", insbesondere mit denen aus dem südlichen Raum, können keine Vereinbarungen getroffen werden, die diese auch in schwierigen Zeiten einhalten. Griechenland, Italien - inzwischen selbst Ungarn und Österreich scheren sich einen Dreck um Dublin-Vereinbarungen - wollen aber gleichzeitig offene Grenzen.
Egal welchen Träumen hier nachgehangen wird - eine Vereinbarung (egal ob "Flüchtlinge" oder Fiskalpolitik) wird mit diesen Ländern nicht funktionieren und Geld zurückhalten - davor scheut man doch in Berlin zurück.

[Sarandanon]

Wo sollen sie denn hingehen?

Sie sollten sich zumindest nicht bei den Braunen einreihen, was ist so schwer daran, dies zu begreifen? Ist doch kein Wunder, wenn der gute deutsche Mittelstandsbürger unter den NPD-/Nazifahnen und -symbolen zu finden ist, dass er in den gleichen Topf geschmissen wird.

[overkott]

Was für Wahrheiten werden denn verschwiegen? Jeder weiß, dass es logistische und andere Probleme mit Flüchtlingen gibt.

Also wenn ich mir die Aussagen der Politiker - und das sind die Entscheidungsträger - anhöre, scheint es wohl logistische, aber sonst kaum Probleme mit "Flüchtlingen" zu geben. Wurde denn bisher thematisiert, wo all die - nennen wir sie mal polit-korrekt - "Neubürger" einmal arbeiten sollen? Stattdessen wird nebulös auf die demographische Entwicklung verwiesen. Stellen die "Flüchtlinge" nur eine kulturelle oder auch eine volkswirtschaftliche "Bereicherung" dar?
Gibt es darauf Antworten?

Wer flüchtet, wendet sich zunächst einmal von einer negativen Entwicklung ab. Eine Hinwendung zu einer neuen Kultur, zu einer neuen Sprache, zu neuen Lebensgewohnheiten, ist damit nicht automatisch verbunden.

Die wenigsten wollen hier ein Studium aufnehmen oder fortsetzen.

Wo aber Landsmannschaften ein zu starkes Eigenbewusstsein entwickeln, besteht die Gefahr einer Ghettobildung. Das gilt übrigens auch für Ghettos politisch am Rande Lebender in den Bundesländern. Stadtplaner sollten schon einer sozialen Segregation entgegen wirken. Ansätze finden sich dazu sehr spät inzwischen im Ruhrgebiet.

Ein Betreuungsgeld für Gastgeberfamilien würde die Integration erleichtern. Es muss so zugeschnitten sein, dass Lasten ausgeglichen werden, aber keine finanziellen Anreize zum Menschenhandel erfolgen.

[Caviteño]

Wo sollen sie denn hingehen?

Sie sollten sich zumindest nicht bei den Braunen einreihen, was ist so schwer daran, dies zu begreifen? Ist doch kein Wunder, wenn der gute deutsche Mittelstandsbürger unter den NPD-/Nazifahnen und -symbolen zu finden ist, dass er in den gleichen Topf geschmissen wird.

Warum erinnert mich das nur an die Denkweise, die sonst vehement zurückgewiesen wird?

z.B.:
Hartz IV-Empfänger = alle faul und arbeitsscheu
Ausländer = loggen sich alle in das deutsche Sozialsystem ein

Bei diesen Aussagen werden Unterscheidungen gefordert, man weist darauf hin, daß es sich - wenn überhaupt - nur um eine kleine irregeleitete Minderheit handelt. Läuft man bei Demonstrationen auf der rechten Seite mit, werden diese Unterscheidungen nicht gemacht - da gilt vollumfänglich die Sippenhaft.

Im übrigen zielte meine Frage doch darauf, welche Partei sich denn den Sorgen und den Nöten der Bürger in dieser Frage annimmt. Hier gibt es doch eine Allparteien-Koalition, das nichts geändert will.

Natürlich kann man sich hinstellen und fordern, diese Bürger sollten doch dann bitte schön ihre eigene Demonstration organisieren. Eine solche Forderung ist natürlich wohlfeil, weil man genau weiß, daß es nicht so einfach ist. Warum werden fast alle Demonstrationen von Großverbänden (Parteien, Kirche, Gewerkschaften, Verbände) organisiert? Es reicht eben nicht, zur Polizei zu gehen, die Demonstration anzumelden und dann zu hoffen, das Leute kommen. Um größere Mengen zu mobilisieren benötigt es schon einer Organisation, einer gewissen Erfahrung und vor allem bei einem solchen Thema - Rückgrat. Egal wie "gut" der "deutsche Mittelstandsbürger" ist - wenn er eine solche Demonstration organsieren würde, gälte er bundesweit als Rechter, als Nazi, als Ausländerfeind. Insofern ist es fast schon egal, ob die Demonstranten unter einer oder zwei Bannern laufen. Oder glaubst Du wirklich, daß die Berichterstattung da einen Unterschied gemacht hätte - bei dem Hype, dem sie in dieser Frage frönt?

Man versucht über den Nazivorwurf das Recht auf Demonstrationen für bestimmte Anliegen auszuhebeln. Man kann das Mitlaufen unappetitlich finden und ablehnen - aber das Spiel der Politiker mitzumachen, alle Teilnehmer pauschal als Nazis oder Pack zu bezeichnen, ist mE ziemlich bedenklich. Das BVerfG stuft die Demonstrationsfreiheit als sehr hohes Gut ein, daß der Staat auch bei ihm unangenehmen Themen aushalten muß. Der Politik auf dem Weg zur freiwilligen Selbstaufgabe dieses Rechtes bei bestimmten Themen - und zwar durch Ächtung - zu folgen, entspricht nicht unbedingt meiner Vorstellung eines gesellschaftlichen Diskurses über Probleme.

Aber wer sich gut damit fühlt - bitte schön. Nur sollte er sich nicht wundern, wenn vielleicht auch mal ein Thema, das ihm wichtig ist, auch mit einem gesellschaftlichen "Demonstrationsverbot" belegt wird.

[Edi]

Einige merken es jetzt so langsam, daß man unterscheiden muß zwischen ....

hier der Link und der Text:

http://www.deutschlandfunk.de/kommunen- ... _id=329722

"Lohse: Wir fordern, dass, wie beim Flüchtlingsgipfel verabredet, konsequent unterschieden wird zwischen Asylbewerbern, die fast keine Chance auf Anerkennung haben, und Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ländern wie Syrien und Irak. Das ist nämlich notwendig, damit diese ohne Bleibechance nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das ist unsere größte Forderung, damit wir deutlich entlastet werden. Denn wir sprechen insgesamt über fast 4 Prozent von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive aus den Balkan-Ländern, die zu uns kommen und die wir dann letztendlich unterbringen müssen, obwohl sie keine Bleibeperspektive haben."