Donald Trump - 45. Präsident der USA

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Raphael
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Raphael » Dienstag 5. Dezember 2017, 08:20

Damit hat der ungeliebte Präsident rechtzeitig zum Jahresende zwei seiner wichtigsten Vorhaben in die Tat umgesetzt. Seine Gegner werden schäumen! :emil:
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Niels
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Niels » Mittwoch 6. Dezember 2017, 12:29

Trumpi legt noch eins drauf: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ennen.html
Die USA werden Jerusalem entgegen internationalen Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. US-Präsident Donald Trump werde die in aller Welt höchst umstrittene Entscheidung am Mittwoch (19 Uhr MEZ) bekannt geben und das Außenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem beauftragen (...)
Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen. Trump werde somit die Aussetzung eines US-Gesetzes aus dem Jahr 1995, das Jerusalem als Sitz der US-Botschaft vorschreibt, ein weiteres Mal unterzeichnen. Die Aussetzung verlängert sich somit zunächst um weitere sechs Monate. (...)
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Raphael
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Raphael » Mittwoch 6. Dezember 2017, 13:49

Niels hat geschrieben:
Mittwoch 6. Dezember 2017, 12:29
Trumpi legt noch eins drauf: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ennen.html
Die USA werden Jerusalem entgegen internationalen Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. US-Präsident Donald Trump werde die in aller Welt höchst umstrittene Entscheidung am Mittwoch (19 Uhr MEZ) bekannt geben und das Außenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem beauftragen (...)
Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen. Trump werde somit die Aussetzung eines US-Gesetzes aus dem Jahr 1995, das Jerusalem als Sitz der US-Botschaft vorschreibt, ein weiteres Mal unterzeichnen. Die Aussetzung verlängert sich somit zunächst um weitere sechs Monate. (...)
Er läßt halt kein Fettnäpfchen aus! :unbeteiligttu:
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Torsten
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Torsten » Mittwoch 6. Dezember 2017, 17:13

tagesschau hat geschrieben:Die Wut wächst
06.12.2017

Die Hamas ruft zum Aufstand auf, im Gazastreifen brennen bereits US-Fahnen, die Arabische Liga plant eine Dringlichkeitssitzung: Die angekündigten Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA hat in der Region heftige Reaktionen ausgelöst - und Warnungen weltweit.

[...]
"Die angekündigten Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels"

Israel beharren auf einer Hauptstadt? Stellt euch mal vor, ihr seid Gott. Alles in allem, und mit den Folgen eures Erwachens konfrontiert. Dann ist Jerusalem wirklich das letzte Drecksnest. Und das ist es deshalb, weil das wirklich der letzte Ort ist, an dem darum gerungen wird, Gott zu akzeptieren oder nicht. Und er wird nicht akzeptiert, sondern es werden Machtspielchen auf seinem Rücken ausgetragen. Aber Gott hat nicht ein Ass im Ärmel, sondern ein Kreuz in eben diesem Rücken. Und das wird gewinnen, weil jeder Mensch, egal wie fanatisch oder mächtig er sich geben oder fühlen mag, nur eine kleine und vergängliche Existenz darstellt.

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Torsten
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Torsten » Mittwoch 6. Dezember 2017, 19:59

spon hat geschrieben:Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. "Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist", sagte er in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Zudem kündigte der US-Präsident an, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump.
Trump macht Nägel mit Köpfen, und Jerusalem zur Hauptstadt, vor der Welt.

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umusungu
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von umusungu » Mittwoch 6. Dezember 2017, 20:51

Torsten hat geschrieben:
Mittwoch 6. Dezember 2017, 19:59
Trump macht Nägel mit Köpfen, und Jerusalem zur Hauptstadt, vor der Welt.
Ob er wirklich weiß, was er tut?

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Petrus
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Petrus » Mittwoch 6. Dezember 2017, 22:26

Torsten hat geschrieben:
Mittwoch 6. Dezember 2017, 17:13
Dann ist Jerusalem wirklich das letzte Drecksnest.
also,

Nazareth fand ich (was Dreck, Abwassergestank usw. angeht), viel schlimmer als Jerusalem.
Fröhliche Weihnachten!

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 7. Dezember 2017, 03:02

umusungu hat geschrieben:
Mittwoch 6. Dezember 2017, 20:51
Torsten hat geschrieben:
Mittwoch 6. Dezember 2017, 19:59
Trump macht Nägel mit Köpfen, und Jerusalem zur Hauptstadt, vor der Welt.
Ob er wirklich weiß, was er tut?
Natürlich weiß er das - er setzt ein Wahlversprechen um:
Trump hatte bereits während seines Wahlkampfes angekündigt, die diplomatische Vertretung der USA zu verlegen.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 58218.html

Die Einhaltung von Wahlversprechen führt in D. immer wieder zu Erstaunen, wie man es auch bei der Aufkündigung der Sondierungsgespräche durch Herrn Lindner feststellen konnte. Politiker, die ihre Wähler ernst nehmen und das umsetzen (wollen), was man vorher versprochen hat, werden als Exoten bzw. Idioten angesehen. Dagegen ist man bereit die Politiker zu unterstützen, die nachweislich viele ihrer Versprechungen gebrochen haben - weil ihr Handeln "alternativlos" sei....

Im übrigen könnten die Medien und die veröffentlichte Empörung in D. mal einen Gang herunterschalten und sich fragen, wo die Botschafter - auch der arabischen Staaten - ihre Beglaubigungsurkunde übergeben haben.
Die Antwort: In der Residenz des isr. Staatspräsidenten und die liegt --- in Jerusalem. :D

z.B. hier:
Am 12. Dezember 2016 empfing der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin an seinem Dienstsitz in Jerusalem den neuen türkischen Botschafter Kemal Okem, um dessen Beglaubigungsurkunde in Empfang zu nehmen.
https://www.das-parlament.de/2017/9_10/ ... n/-/495018

oder hier: http://mfa.gov.il/MFA/PressRoom/2017/Pa ... -2017.aspx - für die "Europäer"

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umusungu
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von umusungu » Donnerstag 7. Dezember 2017, 03:42

Wahlversprechen hin oder her. Mr. President weiß nicht was er anzettelt!

Caviteño
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 7. Dezember 2017, 05:08

umusungu hat geschrieben:
Donnerstag 7. Dezember 2017, 03:42
Wahlversprechen hin oder her. Mr. President weiß nicht was er anzettelt!
Wahrscheinlich weiß er sehr wohl, was er tut - allerdings kommt das in den deutschen Medien kaum zum Ausdruck. Aber vielleicht geht er ja noch einmal mit sich zu Rate, wenn er erfährt, daß "die Bundesregierung die Maßnahme nicht unterstützt". :D

Trump wird gerne in D. als "Vollpfosten" dargestellt, der von der amerikanischen Unterschicht bzw. den "loosern", den Wählern aus den "rust and bible belts" in das Amt gewählt wurde und durch sprunghafte Entscheidungen für Instabilität sorgt.
Wie durchdacht die Entscheidungen dagegen sind/sein können, wird am Beispiel der vor wenigen Tagen beschlossenen Steuerreform deutlich:

"Tod der Demokraten" - US-Steuerreform zielt auf Trump-Gegner

Durch den Wegfall einer Anrechnungsvorschrift für Steuern, die vom jeweiligen Bundesstaat bzw. der Kommune erhoben werden, steigen die Steuern in den von den Demokraten regierten Bundesstaaten überdurchschnittlich:
Warum das vor allem die Wähler von Demokraten trifft? In demokratischen Hochburgen wie Kalifornien und New York sind die vom Bundesstaat erhobenen Steuern vergleichsweise hoch - deren Einwohner spüren deshalb besonders deutlich, wenn sie diese Steuern bald nicht mehr von der Bundessteuerschuld absetzen dürfen.
(...)
Dahinter steckt viel Ideologie: Republikaner wollen möglichst wenig staatliches Engagement. Und je geringer die Steuereinnahmen sind, umso geringer wird der Spielraum des Staates. In dieser Logik sind Demokraten selbst schuld an höheren Steuern: Diese "tendieren dazu, liberale Politiker ins Amt zu wählen. Diese stimmen dann für höhere Ausgaben der US-Regierung", so Moore. Und dafür sollen sie jetzt zahlen.
Auch die Besteuerung von Hochschulstiftungen (von den Republikanern als "Laufställe der Linken" angesehen) und die Aufhebung der Versicherungspflicht bei obama-care (Junge und Wohlhabende steigen aus - die Prämien für Alte und Kranke erhöhen sich massiv) zeigen, daß Trump bereit ist, indirekte Wege zu gehen, wenn er sein Ziel sonst nicht erreichen kann. Von einem unfähigen Präsidenten, wie er gerne in D. dargestellt wird, bleibt nicht viel.... Es erinnert in gewisser Weise an Gabriel und "unsere" Politiker, die Vorhaben, für die sie im Parlament keine Mehrheit erwarten können, über "Europa" (=Brüssel/EU) im Wege einer Richtlinie durchsetzen (s. Glühlampen).

Die Trumpsche Steuersenkung hat auch Wirkungen, die nach Europa und D. reichen:
Doch auch europäische Unternehmen hören die amerikanischen Steuer-Signale. Heute bereits werden sie von regulierungsfreundlichen und reformfeindlichen Politikern an der kurzen Leine gehalten. Kommt jetzt noch das amerikanische Steuer-Zückerchen hinzu, wird das Standort-Fremdgehen für Unternehmen des alten Kontinents über den großen Teich noch reizvoller. Sollten linksatlantische rechtsatlantischen Investitionen vorgezogen werden, kommt Amerika auch mit Hilfe Europas in den Genuss eines Investitionsbooms und erhält Zugang zu deutschem Industrie-Know How. Unsere Unternehmen bauen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in Amerika auf und bei uns ab.
Während Amerika schon ernsthaft Standortpolitik betreibt…

Natürlich kommt so etwas in Europa nicht gut an, wo man versucht, die Probleme über immer mehr staatliche Umverteilung (bis hin zur EU-Ebene) zu lösen. Aber solche Signale können nicht mehr überhört werden. Der Weg zu Steuererhöhungen im Unternehmensbereich dürfte der künftigen Bundesregierung durch Trump sehr, sehr erschwert worden sein. Dann bleibt auch weniger Geld, das man in den Süden transferieren kann.

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 7. Dezember 2017, 06:54

umusungu hat geschrieben:
Donnerstag 7. Dezember 2017, 03:42
Wahlversprechen hin oder her. Mr. President weiß nicht was er anzettelt!
Hier die Rede von Trump in deutscher Übersetzung:

http://www.achgut.com/artikel/trumps_je ... uf_deutsch

Was mir nicht bekannt war:
1995 verabschiedete der Kongress das Jerusalem Embassy Act, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und anzuerkennen, dass diese Stadt und das aus wichtigen Gründen, die Hauptstadt Israels ist. Diesen Beschluss verabschiedete den Kongress mit überwältigender überparteilicher Mehrheit. Und er wurde erst vor sechs Monaten durch einstimmiges Votum des Senats bestätigt
Doch seit über 20 Jahren erneuert jeder frühere amerikanische Präsident die Verzichtsmöglichkeit des Gesetzes und weigert sich, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen oder Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Die Präsidenten machten diese Verzichtserklärungen in der Überzeugung, dass eine Verzögerung der Anerkennung Jerusalems die Sache des Friedens voranbringen würde.
Also seit über 20 Jahren ist das geltende Rechtslage. Da die Verzichte nicht zum Frieden geführt haben, hat Trump sich entscheiden, einen neuen Weg zu gehen.
Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Verzichts sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht näher gekommen.
Es wäre töricht anzunehmen, dass die Wiederholung der exakt gleichen Verfahrensweise nun zu einem anderen oder besseren Ergebnis führen würde.
Deshalb habe ich beschlossen, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Kann man ihm das vorwerfen und ist er wirklich der Tölpel, als den ihn die deutschen Medien gerne darstellen?

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Raphael
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Raphael » Donnerstag 7. Dezember 2017, 07:16

Wenn's in Deutschland die Supa-Dupa-Qualitätspresse gäbe, für die sich die Mainstream-Medien nach Eigeneinschätzung halten, dann würden solche Infos direkt verbreitet werden. :maske:
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 7. Dezember 2017, 08:14

noch ist das nur eine vorläufige entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2 Verfahren laufen

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 7. Dezember 2017, 08:16

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 5. Dezember 2017, 08:20
Damit hat der ungeliebte Präsident rechtzeitig zum Jahresende zwei seiner wichtigsten Vorhaben in die Tat umgesetzt. Seine Gegner werden schäumen! :emil:
wie schon gesagt es ist keine endgültige entscheidung

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 7. Dezember 2017, 08:19

umusungu hat geschrieben:
Mittwoch 6. Dezember 2017, 20:51
Torsten hat geschrieben:
Mittwoch 6. Dezember 2017, 19:59
Trump macht Nägel mit Köpfen, und Jerusalem zur Hauptstadt, vor der Welt.
Ob er wirklich weiß, was er tut?
ich weiß nicht was ich von der Entscheidung halten soll

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Raphael » Donnerstag 7. Dezember 2017, 08:47

CIC_Fan hat geschrieben:
Donnerstag 7. Dezember 2017, 08:16
Raphael hat geschrieben:
Dienstag 5. Dezember 2017, 08:20
Damit hat der ungeliebte Präsident rechtzeitig zum Jahresende zwei seiner wichtigsten Vorhaben in die Tat umgesetzt. Seine Gegner werden schäumen! :emil:
wie schon gesagt es ist keine endgültige entscheidung
Sondern? :detektiv:
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 7. Dezember 2017, 08:51

CIC_Fan hat geschrieben:
Donnerstag 7. Dezember 2017, 08:14
noch ist das nur eine vorläufige entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2 Verfahren laufen
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Der Supreme Court hat die Entscheidung mit sieben zu zwei Stimmen gefällt. Natürlich war dem Gericht bekannt, daß es noch lfde Verfahren in den Vorinstanzen gibt.
Die Entscheidung des Supreme Court ist zwar noch kein abschließendes Urteil in der Sache, da die Anordnung noch vor mehreren Bundesgerichten angefochten wird. Aber sie lässt darauf schließen, dass das höchste US-Gericht das Verbot letztlich genehmigen wird.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... eiseverbot

Schon im November war von einem Berufungsgericht das Einreisedekret in weiten Teilen genehmigt worden:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... nald-trump

Man darf wohl davon ausgehen, daß die endgültige Bestätigung in Kürze erfolgt und man insoweit Rechtssicherheit haben wird. Es dürfte auch fraglich sein, ob die angerufenen Bundesgericht gg. das Urteil des Obersten Gerichtshofes entscheiden werden....

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 7. Dezember 2017, 09:16

Trump und Jerusalem – Wiederkehr der klassischen Machtpolitik
Konflikte scheut er – anders als seine Vorgänger – dabei nicht. Auch nicht mit früheren Verbündeten, die sich dieser Neuausrichtung nach den Erkenntnissen Machiavellis noch nicht anschließen wollen. Insofern kommen nicht nur für die Träumer einer islamischen Weltherrschaft, sondern auch auf die europäischen Träumer von einer in friedlichem Ausgleich organisierten Welt harte Zeiten zu. Nicht nur Abas und seine Anhängerschaft werden sich ebenso wie der Iran – und auch die Türkei – entscheiden müssen, ob sie die USA zum Gegner haben wollen. Auch Europa wird seine bisherige Politik neu justieren müssen, will es nicht abschließend zur weltpolitischen Randnotiz werden. Die Zeiten werden rauer. Und es sieht so aus, als ob nichts Trump daran hindern wird, seine Agenda ohne Rücksicht auf bisherige Rücksichten durchzuziehen.
Insbesondere "Europa" wird sich dabei neu orientieren müssen. Das brachte bereit der geschäftsführende Bundesaußenministers in seiner Rede zur Sprache.
Für D. wird es viel, viel schwieriger werden, in Washington auf Gehör zu stoßen. Trump scheint Merkel zu verachten, die erste Begegnung in Washington kam nur auf Vermittlung von Ivanka Trump zustande, die dann bei den Gesprächen auch neben Merkel saß. Dafür wurde sie dann im April d. J. nach Berlin zum W(omen)20 Gipfel eingeladen und saß auf dem Podium.... ;D

Trump ist eben nicht der Friedensnobelpreisträger Obama... :nein:

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 7. Dezember 2017, 14:44

Die WELT schert aus dem Trump-Bashing bzgl. der Anerkennung Jerusalems aus:

Donald Trumps Mut zur Wahrheit

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 7. Dezember 2017, 15:04

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 7. Dezember 2017, 08:51
CIC_Fan hat geschrieben:
Donnerstag 7. Dezember 2017, 08:14
noch ist das nur eine vorläufige entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2 Verfahren laufen
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Der Supreme Court hat die Entscheidung mit sieben zu zwei Stimmen gefällt. Natürlich war dem Gericht bekannt, daß es noch lfde Verfahren in den Vorinstanzen gibt.
Die Entscheidung des Supreme Court ist zwar noch kein abschließendes Urteil in der Sache, da die Anordnung noch vor mehreren Bundesgerichten angefochten wird. Aber sie lässt darauf schließen, dass das höchste US-Gericht das Verbot letztlich genehmigen wird.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... eiseverbot

Schon im November war von einem Berufungsgericht das Einreisedekret in weiten Teilen genehmigt worden:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... nald-trump

Man darf wohl davon ausgehen, daß die endgültige Bestätigung in Kürze erfolgt und man insoweit Rechtssicherheit haben wird. Es dürfte auch fraglich sein, ob die angerufenen Bundesgericht gg. das Urteil des Obersten Gerichtshofes entscheiden werden....
das ist juristisch ein völlig normaler Vorgang in einem Spruch wird in einer Causa entschieden unabhängig ob da noch andere Verfahren anhängig sind

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 7. Dezember 2017, 15:06

Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 7. Dezember 2017, 08:47
CIC_Fan hat geschrieben:
Donnerstag 7. Dezember 2017, 08:16
Raphael hat geschrieben:
Dienstag 5. Dezember 2017, 08:20
Damit hat der ungeliebte Präsident rechtzeitig zum Jahresende zwei seiner wichtigsten Vorhaben in die Tat umgesetzt. Seine Gegner werden schäumen! :emil:
wie schon gesagt es ist keine endgültige entscheidung
Sondern? :detektiv:
eine vorläufige der Oberste Gerichtshof den es gibt noch weitere Verfahren es wurde ja nur über den Spruch eines Bundesrichter entschieden

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Petrus » Donnerstag 7. Dezember 2017, 19:48

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 5. Dezember 2017, 08:20
Damit hat der ungeliebte Präsident rechtzeitig zum Jahresende zwei seiner wichtigsten Vorhaben in die Tat umgesetzt.
was war das zweitwichtigste Vorhaben, das Präsident Donald Trump umgesetzt hat, Deiner Meinung nach?
Fröhliche Weihnachten!

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Raphael » Donnerstag 7. Dezember 2017, 20:02

Petrus hat geschrieben:
Donnerstag 7. Dezember 2017, 19:48
Raphael hat geschrieben:
Dienstag 5. Dezember 2017, 08:20
Damit hat der ungeliebte Präsident rechtzeitig zum Jahresende zwei seiner wichtigsten Vorhaben in die Tat umgesetzt.
was war das zweitwichtigste Vorhaben, das Präsident Donald Trump umgesetzt hat, Deiner Meinung nach?
Er hatte mehrere wichtige Vorhaben, zwei davon sind der "Stop der Einreise von Terroristen" und die Steuerreform.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Abschaffung von Obamacare; dies ist ihm nicht gelungen.
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Petrus » Donnerstag 7. Dezember 2017, 20:53

Die Idee, Einreise von Terroristen zu stoppen, finde ich gut.

Die Steuerreform betrifft mich eher nicht so persönlich.

btw

was macht denn dieser Mauerbau, an diese Grenze? ist dieses Projekt schon gestartet worden?
Fröhliche Weihnachten!

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 7. Dezember 2017, 22:44

Petrus hat geschrieben:
Donnerstag 7. Dezember 2017, 20:53
was macht denn dieser Mauerbau, an diese Grenze? ist dieses Projekt schon gestartet worden?
Die ersten acht Prototypen stehen:

US-Mexico border wall: Construction begins on prototypes for Donald Trump's planned 'fence'

Man prüft, ob die Mauer aus Zement oder "anderen Materialien" hergestellt wird.

zu obamacare:
Auch da hat Trump den Kampf noch nicht aufgegeben. Im Rahmen der Steuerreform wird die Versicherungspflicht aufgehoben und Trump hofft darauf, daß die jungen Arbeitnehmer und die guten Versicherungsrisiken dann ausscheiden. Dadurch würde obamacare für den verbleibenden Versicherungspool immer teurer und unattraktiv - was zu weiteren Versicherungkündigungen führen würde.

Man könnte es vergleichen mit einer deutschen Regierung, die die Kirchen treffen wollte:
Anstatt die Kirchen zu verbieten - was verfassungsrechtlich nicht geht - würde man den staatlichen Kirchensteuereinzug einstellen, den Kirchen keine "Steuerlisten" übergeben (Steuergeheimnis!) und den Abzug der KiSt als Sonderausgabe streichen. Die Anzahl der Gläubigen, die dann freiwillig KiSt zahlen würde, wäre überschaubar.

Inzwischen müssen selbst europ. Korrespondenten eingestehen, das Trump die USA "umbaut":
Ein Jahr nach der US-Wahl wird aber vor allem in den Bereichen Umwelt, Justiz oder Frauenpolitik deutlich, wie konsequent und womöglich langfristig seine Regierung Amerika umbaut.
Die stille, aber radikale Veränderung der USA durch Trump

In dem Artikel werden auch die Änderungen in der Außen- und Wirtschaftspolitik werden erläutert.

Daneben werden in dem Artikel auch noch die Änderungen

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 13. Dezember 2017, 02:14

Die deutschen Medien hyperventilierten, als Trump ankündigte, den alten Gesetzentwurf der USA umzusetzen und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Über eine andere grundlegende Entscheidung haben sie dagegen nicht berichtet:

Trumps nächster Paukenschlag: Ausstieg aus dem „U.N. Global Compact on Migration“ zur Erzwingung von Massenzuwanderung

Natürlich möchte man ein solches Thema aus der öffentlichen Diskussion in D. halten. Die Politik versucht solche Übereinkommen durchzupeitschen und wenn sich dann die Folgen zeigen, heißt es: "Sorry, da können wir nichts machen - UN-Vereinbarung."

Wie eine verantwortliche Politik zum Wohle des eigenen Landes aussieht, zeigt POTUS und seine Administration:
While the US is proud of its leadership on migration and refugee issues, the global approach is not compatible with the nation's sovereignty, according to Nikki Haley, the US ambassador to the UN.
Haley said Trump made the decision, and emphasized that Americans should determine their own policies on immigration.
"Our decisions on immigration policies must always be made by Americans and Americans alone," she said. "We will decide how best to control our borders and who will be allowed to enter our country."
US quits UN global compact on migration, says it'll set its own policy

Klar, das ein solcher Denkansatz auf Unverständnis bei jemandem stößt, der die Grenzen öffnet und jeden - ohne Legitimationspapiere - einreisen läßt.

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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA

Beitrag von CIC_Fan » Mittwoch 13. Dezember 2017, 09:25

Im Senat wird es jetzt wirklich interessant
http://orf.at/stories/2418653/2418654/

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