Sondierungsgespräche

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Moderator: Hubertus

Caviteño
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Freitag 12. Januar 2018, 12:45

Niels hat geschrieben:
Freitag 12. Januar 2018, 11:39
Das kann wohl sein. Der Gummilöwe hätte im Interesse seiner Partei gar nicht rausgelassen werden sollen. Ist zwar nicht direkt mein Problem, wird aber doch zu unserem...
So ist es!
Er sitzt dann nicht nur als Minister am Kabinettstisch, er verhandelt auch als CSU-Vorsitzender mit Merkel und Schulz bzw. Nahles in der Koalitionsrunde, die wöchentlich(?) stattfindet und in der die Entscheidungen fallen.

Leicht wird es für Söder nicht, denn in der CSU-Bundestagsfraktion ist sein Einfluß gering. Bei den gegenwärtigen Wahlvorhersagen für Landtagswahl reicht es nur für eine GroKo (wie in Berlin) oder schwarz-grün.... :D
Die Zeiten der absoluten Mehrheit scheinen wohl vorbei zu sein. Söder dürfte sich das auch anders vorgestellt haben.

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ar26
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von ar26 » Freitag 12. Januar 2018, 14:49

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 12. Januar 2018, 12:45
Niels hat geschrieben:
Freitag 12. Januar 2018, 11:39
Das kann wohl sein. Der Gummilöwe hätte im Interesse seiner Partei gar nicht rausgelassen werden sollen. Ist zwar nicht direkt mein Problem, wird aber doch zu unserem...
So ist es!
Er sitzt dann nicht nur als Minister am Kabinettstisch, er verhandelt auch als CSU-Vorsitzender mit Merkel und Schulz bzw. Nahles in der Koalitionsrunde, die wöchentlich(?) stattfindet und in der die Entscheidungen fallen.

Leicht wird es für Söder nicht, denn in der CSU-Bundestagsfraktion ist sein Einfluß gering. Bei den gegenwärtigen Wahlvorhersagen für Landtagswahl reicht es nur für eine GroKo (wie in Berlin) oder schwarz-grün.... :D
Die Zeiten der absoluten Mehrheit scheinen wohl vorbei zu sein. Söder dürfte sich das auch anders vorgestellt haben.
Spannend wird, ob die ehernen Gesetze der CSU, dass wer die absolute Mehrheit vergeigt, fliegt, weiter gelten werden. Dass Söder hier keine Chance hat, kann man fast als sicher bezeichnen, da in Bayern im für die CSU schlechtesten Fall sogar 7 Fraktionen in den Landtag einziehen. Natürlich ist dies nicht Söders Schuld, aber wer antritt, verliert halt. Hat ihn ja keiner gezwungen.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

Caviteño
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Freitag 12. Januar 2018, 15:34

Na ja, das "Gesetz" kam ja bisher nur einmal zur Anwendung. Andererseits zeigen die Überlegungen aber deutlich, wie Frau Merkel mit ihrer "Flüchtlings"politik die Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt hat - ein Spiegelbild der von ihr herbeigeführten Spaltung in der Gesellschaft.

Erschwerend für Söder kommt mE hinzu, daß niemand in Berlin ein Interesse an einer starken CSU haben kann, die dann der Regierung vor allem in der "Flüchtlings-" und "Europa"politik medienwirksam Knüppel zwischen die Beine wirft. Man muß sich nur vorstellen wie Söder in Berlin auftreten würde, wenn es ihm mit einem entsprechenden Programm gelänge, die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen. Die Nachfolgefrage "Merkel" wäre damit sowohl zeitlich als auch personell beantwortet. :breitgrins: :ja:

Lilaimmerdieselbe
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 12. Januar 2018, 16:48

Es gäbe in der CDU eine Mehrheit für Söder? Kann ich mir nicht vorstellen.

Caviteño
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 13. Januar 2018, 00:32

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 12. Januar 2018, 16:48
Es gäbe in der CDU eine Mehrheit für Söder? Kann ich mir nicht vorstellen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Söder die absolute Mehrheit verteidigen kann. :neinfreu:

Aber nur einmal angenommen, es gelänge ihm durch ein entsprechendes Programm (also: weniger "Europa" und Konfrontationskurs in der "Flüchtlings"politik) die an die AfD verlorenen Wähler und die Nichtwähler zurückzuholen bzw. zu mobilisieren, dann spräche der Erfolg für ihn. Ob eine CDU - weiter abwärts taumelnd und mit offener Nachfolgefrage - dann nicht zum letzten Strohhalm greifen würde, ist zumindest offen.

Kommentar von Roland Tichy zum Ergebnis der Sondierungsgespräche:

GroKo-Sondierung: mutlos, ratlos, planlos
Es ist, also ob die GroKo in einer selbstgeschaffenen Märchenwelt leben würde.
(...)
Und so holpert das „Weiter-So“ durch alle Bereiche. Das selbstgesteckte Klimaziel wird nicht erreicht – weiter so. Die Bundeswehr soll von Afghanistan bis Mali kämpfen, allerdings ohne Waffen, Munition, Flugzeuge, Heilkopter, Mannschaften und Munition: Kämpfen ohne Waffen, immer weiter so.
Aber es kommt ja auf die Kanzlerin an. Sie ist erkennbar mutlos, ratlos, planlos bis zur offenen Hilflosigkeit.
Da fällt einem doch sofort Albert Einstein ein:

"Die Definition des Wahnsinns ist, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten."

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Raphael » Sonnabend 13. Januar 2018, 06:02

Caviteño hat geschrieben:
Sonnabend 13. Januar 2018, 00:32
Da fällt einem doch sofort Albert Einstein ein:

"Die Definition des Wahnsinns ist, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten."
Mir kommt da eher Shakespeare in den Sinn: :roll:
Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 13. Januar 2018, 11:00

Ernüchternd die Beurteilung durch die NZZ:

Entlastungen für die Bürger sucht man mit der Lupe

Die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte und der Bürger soll um gerade 10 Mrden entlastet werden - durch den Abbau des Soli, der sowieso zum Ende des Jahrzehnts auslaufen sollte. Ansonsten wird munter weiter abkassiert.
Viel mehr als die Verwaltung des Status quo darf man von einer grossen Koalition offenbar nicht erwarten. Von einem Aufbruch ist nur in der Europapolitik die Rede. Der geht mit noch mehr Umverteilung und Regulierung aber gerade in die falsche Richtung.
Was soll man auch schon erwarten, wenn Sozialdemokraten und eine im Sozialismus aufgewachsene Kanzlerin eine Regierung bilden....

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 13. Januar 2018, 12:17

Die Vereinbarungen zur Zuwanderung dürften schon Makulator sein, bevor überhaupt die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind:

Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

So allmählich sollte man sich mal mit dem Gedanken anfreunden, die EU-Mitgliedschaft auf den Prüfstand zu stellen.

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Edi
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Edi » Sonnabend 13. Januar 2018, 12:44

Längerfristig werden die Steuern steigen: http://www.kath.net/news/62333

Leider gehen aus dem Artikel selber die langfristigen Kosten für die sog. Flüchtlinge nicht hervor, aber einige Kommentare deuten diese hunderte Milliarden wenigstens an. Raffelhüschen hat diese doch mal berechnet über einige Jahrzehnte.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 13. Januar 2018, 13:26

Edi hat geschrieben:
Sonnabend 13. Januar 2018, 12:44
Längerfristig werden die Steuern steigen: http://www.kath.net/news/62333
Natürlich werden die Steuern steigen oder zumindest werden die fälligen Entlastungen nicht vorgenommen. Es ist doch eine Unverschämtheit, wenn der Staat in der nächsten Legislaturperiode über 300 Mrden Mehreinnahmen hat und nur 10 Mrden Steuerentlastung verteilen will. Wofür wird das Geld denn benötigt? Damit werden doch keine Schulden zurückgezahlt..... Das Geld wird versickern, verbraucht für "Flüchtlinge", "Europa und Eurorettung" und für soziale Wohltaten zur Gestaltung der Gesellschaft.....

Man kann nur auf Knien danken, daß die USA einen Präsidenten wie Trump haben. Er hat die Körperschaftsteuer von 35% auf 21% gesenkt und damit den Weg für eine Steuer-Erhöhungskoalition in D. verbaut. Andere Länder - auch in der EU - profilieren sich dagegen als "Steuerparadies", ua auch Portugal und Ungarn:

Panama liegt in der EU - GroKo-Sondierung zum Steuerwettbewerb: „Kampf gegen das EU-Steuerparadies“
Portugal, immer noch zweitärmstes Land der EU, ist zu einem Steuerparadies für Reiche geworden und kaum einer hat es gemerkt. Die Besteuerung zwischen EU-Ländern bei Renten oder anderen Einkommen aus dem Herkunftsland wird aufgrund dieser Gesetze für eine maximale Dauer von 10 Jahren ausgeschaltet, was derzeit gerade viele Spanier, Briten und Franzosen nach Portugal treibt. Eine Flatrate von 20 Prozent bei Einkommen aus akademischen Berufen wie Wissenschaftler, Ingenieur oder Mediziner lockt aber auch junge Start ups ins Land, vor allem in die sehr internationale, aber noch immer dekadente Hauptstadt Lissabon.
(...)
Auch Ungarn wird immer mehr zu einem Paradies für Unternehmen – die konservative Regierung senkte 2017 die Einkommenssteuer auf 15 und die Körperschaftssteuer auf neun Prozent.
Die Ankündigung von GB, daß es nach seinem Austritt aus der EU eine "attraktive" Steuerpolitik betreiben werde, hat bei der EU bereits die Alarmglocken läuten lassen. Ein Land mit einem gefestigtem Rechtssystem, der Weltsprache Englisch als Gerichtssprache und verbunden mit niedrigen Steuersätzen, dürfte für manche Großunternehmen ein anziehender Standort sein. Schon vor Jahren hatte RWE über eine Sitzverlegung nachgedacht, wurde dann aber von den kommunalen Eigentümern ausgebremst.

Wie die Steuererhöhungsorgie wohl aussehen würde, wenn in anderen Ländern eine ähnliche Regierung wie in D. sitzen würde, konnten wir 2006 erfahren. Da hat Frau Merkel - während der Fußball-WM - die Mehrwertsteuer mal eben um drei Prozentpunkte erhöht. Die Begründung des damaligen Finanzministers Steinbrück für diese größte Steuererhöhung seit dem 2. Weltkrieg liest sich heute wie eine Satire:
„Nur ein auch finanziell handlungsfähiger Staat kann in Bildung, Infrastruktur und Zukunft investieren. Manchmal müssen im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden", so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
http://www.wissen.de/mehrwertsteuer-ste ... 19-prozent

Wo ist denn das Geld geblieben?!

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Sonntag 14. Januar 2018, 06:24

Inzwischen scheint das Sondierungsergebnis bzgl. "Europa" auch der FAZ unheimlich zu werden. Man habe "präzise die Vorschläge übernommen, die die Kommission für den Umbau der Währungsunion vorgelegt habe" - heißt es.
Auch solle der Euro-Krisenfonds ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ umgebaut werden, verankert im Unionsrecht.
In diesen harmlosen Sätzen steckt Sprengstoff. Das Bekenntnis zu spezifischen Haushaltsmitteln für allerlei Euro-Zwecke bedeutet nichts anderes, als dass die bisher nur für große Krisen vorgesehenen Transfers im Euroraum künftig für alles und jedes möglich würden. Und der im Unionsrecht verankerte und „parlamentarisch kontrollierte“ Währungsfonds liefe darauf hinaus, dass der Bundestag sein Kontroll- und Vetorecht über ESM-Kredite verlöre, zu Gunsten des Europaparlaments.
Junckers Handschrift

Bisher ist der ESM-Vertrag eine zwischenstaatliche Vereinbarung; es muß einstimmig entschieden werden. Würde die Bundesregierung sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen, wären künftig bei der Mittelverwendung Mehrheitsentscheidungen möglich. Wie die angesichts des Übergewichts der Südeuropäer aussehen würden, kann man sich vorstellen - Prof. Sinn hat mehrfach darauf hingewiesen.

Mit der Nachfolgefrage für Merkel beschäftigt sich die Junge Freiheit:

Merkels Uhr ist abgelaufen

Die Merkel-Klone (Laschet, Kramp-Karrenbauer, Günther, vdL) dürften dafür nicht in Frage kommen. Spahn hat noch keine Wahl gewonnen und Klöckner die Landtagswahl krachend verloren. Bzgl. Merz heißt es:
Auch sein Name ist wieder im Spiel, nicht nur bei der Jungen Union hat er Anhänger. Mit schneidender Kritik an der Kanzlerin hat er sich zurückgemeldet. Bevor allerdings ein international erfolgreicher Wirtschaftsanwalt sich in die Politik zurückrufen läßt, muß die Lage wohl schon so verzweifelt sein, daß er sich ähnlich diktatorische Vollmachten ausbedingen kann wie Sebastian Kurz bei der Übernahme der ÖVP.

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