Istanbul 1999 Punkt 8 und Astana 2010 Punkt 3:
Bitte sehr, kann man sich jetzt selbst eine Meinung anhand der Quellen bilden, statt Lawrow einfach unüberprüfbar zu glauben.Astan 2010 hat geschrieben:Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen
verbunden. Jeder Teilnehmerstaat hat das gleiche Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das
jedem einzelnen Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen
einschließlich von Bündnissen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu
verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Staat wird diesbezüglich die
Rechte aller anderen respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit
anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe
oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität in der
OSZE-Region zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil der
OSZE-Region als seinen/ihren Einflussbereich betrachten. Wir werden unter Berück-
sichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie der legitimen Sicherheitsanliegen anderer
Staaten nur solche militärische Fähigkeiten aufrechterhalten, die mit den individuellen oder
kollektiven legitimen Sicherheitserfordernissen vereinbar sind. Wir bekräftigen ferner, dass
alle OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen gleichermaßen und ausnahmslos für jeden Teil-
nehmerstaat gelten, und wir betonen, dass wir untereinander und gegenüber unseren Bürgern
für ihre volle Umsetzung einstehen werden. Wir betrachten diese Verpflichtungen als unsere
gemeinsame Errungenschaft und somit als unmittelbare und berechtigte Anliegen aller
Teilnehmerstaaten.
Mich interessiert auch folgendes: Russland, als Teil der OSZE attackiert gerade die Ukraine, ebenfalls Mitglied der OSZE. Lawrow pocht auf die Inhalte der OSZE-Beschlüsse, aber gleichzeitig verteidigt er einen militärischen Eingriff in die Integrität eines anderen OSZE-Staates? Und das ist völlig okay? Weil "Minsk" oder was ist hier wieder die "Begründung"?