Kurzmeldungen / Nachrichten

[obsculta]

Nun ja, solange der Arbeiter sich auch benimmt

...Quark...Arbeit und Benehmen sind voneinander unabhängige
Kategorien!Wer arbeitet und Steuern zahlt,sein Einkommen erwirtschaftet
und zur Allgemeinheit beiträgt,darf sich zwar auch nicht benehmen wie die
Wildsau,aber mit Mentalitätsunterschieden wird man sich wohl auseinandersetzen müssen.Oder die Grenzen zumachen.Wie gesagt,dann werdet ihr Albanien.

Ach so,wir rüpeligen Deutschen haben allerdings auch ein klitzekleines
Problem mit Schweizer Jugendlichen auf Klassenfahrt,die mal eben so aus
Späßchen deutsche Bürger zusammenschlagen,Behinderte verprügeln und
die Schweizer Kultur weitertragen...

Immer schön den Ball flach halten...ihr habt die gleichen Probleme wie wir
und dank Wirtschaftskrise kommt das jetzt auch bei Euch an.
Ihr seid es selber.Nicht die arbeitenden Ausländer.

[Christ86]

Ach so,wir rüpeligen Deutschen haben allerdings auch ein klitzekleines
Problem mit Schweizer Jugendlichen auf Klassenfahrt,die mal eben so aus
Späßchen deutsche Bürger zusammenschlagen,Behinderte verprügeln und
die Schweizer Kultur weitertragen...

Meine Teure, das waren in der Schweiz lebende Ausländer. Zwei, soviel mir ist, eingebürgert, einer mit slowenischer Staatsangehörigkeit.

Ich habe übrigens nirgends behauptet, dass wir keine Idioten und Schläger und Verbrecher etc. haben.

[obsculta]

Ach so,wir rüpeligen Deutschen haben allerdings auch ein klitzekleines
Problem mit Schweizer Jugendlichen auf Klassenfahrt,die mal eben so aus
Späßchen deutsche Bürger zusammenschlagen,Behinderte verprügeln und
die Schweizer Kultur weitertragen...

Meine Teure, das waren in der Schweiz lebende Ausländer. Zwei, soviel mir ist, eingebürgert, einer mit slowenischer Staatsangehörigkeit.

Ich habe übrigens nirgends behauptet, dass wir keine Idioten und Schläger und Verbrecher etc. haben.

Komm,mein geschätzter Schweizer Freund
wir sind ja eigentlich einer Meinung,nicht wahr?

Wozu der vielen Worte?

Laß uns einen Fendant trinken....

Wenn auch vorerst leider nur virtuell.
(...in Franken gibt es hervorragenden Wein )

A...

[Bernado]

Sehe ich das falsch - oder sind die Sprachrohre der internationalen Politik in Parteien und Medien im Moment gerade dabei, den Iran Sturmreif zu schießen? Täglich ist damit zu rechnen, daß auch dort "Massenvernichtungswaffen" entdeckt werden und dann die entsprechenden Konsequenzen eingeleitet werden.

[Maurus]

Wie ist die Sache mit der Steuersünder-CD eigentlich aus moraltheologischer Sicht zu bewerten? Handelt es sich hierbei nicht um ein klassisches Beispiel einer in sich schlechten Handlung, bei der der Zweck unter keinen Umständen die Mittel heiligen darf?

Nein.

Warum nein? Der Kauf gestohlener Ware ist eindeutig Hehlerei und somit ein Straftatbestand. Also: Merkel und Schäuble ab in den Knast!

Tatobjekt der Hehlerei ist nur eine Sache, ein körperlicher Gegenstand. Das trifft auf Daten nicht zu. Außerdem sind Schäuble und Merkel die falschen Angeklagten, da die CD auf Geheiß des NRW-Finanzministers angekauft wird.

Nicht? Worum denn dann?
Hat Credit Suisse die CD etwa selber gebrannt und zu dem ominösen Typen gesagt "schau mal, wieviel Du dafür rausholen kannst"? Womöglich ein neues Geschäftsmodell für Schweizer Großbanken ... ???

Ja genau! Habt Ihr gestern zufällig "Hart aber fair" gesehen"? In der Sendung hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach tatsächlich behauptet, Daten seien ja keine Sache, also gelte dafür der Hehlerei-Paragraph nicht. Mit der Begründung kannst Du gleich alle Datenschutzgesetze fallenlassen.

Stimmt, aber ganz so dumm ist der Gesetzgeber auch nicht, deshalb hat er den § 202a StGB (Ausspähen von Daten) geschaffen.

]Wie soll ich es denn sonst nennen, wenn der Regierungschéf eines Landes ausdrück-
lich die Interessen der Regierung eines fremden Landes zur Grundlage und zum Maß-
stab seines Regierungshandelns erklärt?[/color]

Nicht Hochverrat:

§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Landesverrat ist es auch nicht, denn das meint den Verrat von Staatsgeheimnissen. Politik, die nicht dem Interesse des eigenen Landes dient ist keine Straftat. Man geht wohl davon aus, dass in solchen Fällen eh die Abwahl folgt.

[Maurus]

Sehe ich das falsch - oder sind die Sprachrohre der internationalen Politik in Parteien und Medien im Moment gerade dabei, den Iran Sturmreif zu schießen? Täglich ist damit zu rechnen, daß auch dort "Massenvernichtungswaffen" entdeckt werden und dann die entsprechenden Konsequenzen eingeleitet werden.

Alte Muster: http://www.youtube.com/watch?v=UoAGUW ... re=related

[Peregrin]

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Me ... y/1552178

Das war´s wohl aber auch; zu mehr werden sich die Krämerseelen kaum aufraffen.
Heiße Luft.

Nicht einmal "dead or alive" haben sie draufgeschrieben.

[Peregrin]

Nicht Hochverrat:

§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

Warum nicht? Hinter hoheitlichem Handeln steht doch immer die Drohung mit Gewalt.

[Maurus]

Nicht Hochverrat:

§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

Warum nicht? Hinter hoheitlichem Handeln steht doch immer die Drohung mit Gewalt.

Hoheitliches Handeln kann damit erkennbar nicht gemeint werden. Die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung findet regelmäßig durch hoheitliches Handeln statt. Das ist die einzig legitime Art, eine solche Änderung herbeizuführen.

[civilisation]

Straßenbahnen werden zur tödlichen Gefahr
http://www.express.de/regional/duesseld ... index.html

daraus:

Den 15. Juni 29 werden die Mitglieder der russisch-orthodoxen Gemeinde aus der Eller Straße nie vergessen. An diesem Tag starb ihr Erzpriester Alexander Penkov. Er war in seinem Auto auf der Kreuzung Karl-Geusen-Straße/Kölner Straße mit einer Straßenbahn kollidiert. Das Auto wurde gegen einen Laternenmast geschleudert, der sechsfache Vater starb in dem Wrack.

Er ist einer von fünf Menschen, die im vergangenen Jahr bei Unfällen mit Straßenbahnen starben. Damit sind die Bahnen die tödlichste Gefahr auf Düsseldorfs Straßen!

[Ewald Mrnka]

Sehe ich das falsch - oder sind die Sprachrohre der internationalen Politik in Parteien und Medien im Moment gerade dabei, den Iran Sturmreif zu schießen? Täglich ist damit zu rechnen, daß auch dort "Massenvernichtungswaffen" entdeckt werden und dann die entsprechenden Konsequenzen eingeleitet werden.

Du siehst das richtig, U$rael betreibt wieder einmal Kriegshetze. Dabei würde Mahmud Ahmadinedschad (Gott schütze ihn!) noch nicht einmal eine "bedingungslose Kapitulation" retten. Das alte Lied seit Casablanca.

[Peregrin]

Warum nicht? Hinter hoheitlichem Handeln steht doch immer die Drohung mit Gewalt.

Hoheitliches Handeln kann damit erkennbar nicht gemeint werden. Die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung findet regelmäßig durch hoheitliches Handeln statt. Das ist die einzig legitime Art, eine solche Änderung herbeizuführen.

Wen durch hoheitliches Handeln die verfassungsmäßige Ordnung unter Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung "geändert" wird, dann wird ja damit nicht die verfassungsmäßige Ordnung geändert, sondern es handelt sich um eine Änderung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Wenn das hoheitliche Handeln aber im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung steht, dann wird dadurch eine neue Ordnung geschaffen, die eben nicht mehr die verfassungsmäßige Ordnung ist - ein solches Handeln zielt also auf die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung, und insoweit es hoheitliches ist, handelt es sich um einen Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern. Ergo Hochverrat.

Man kann sich ja drastischere Beispiele ausdenken. Wenn zB Merkel den Bundestag durch die Bundeswehr auseinanderjagen und die gesetzgebende Gewalt direkt dem ZdJ übertragen liesse - das wäre kein Hochverrat?

[Albert]

Warum nicht? Hinter hoheitlichem Handeln steht doch immer die Drohung mit Gewalt.

Hoheitliches Handeln kann damit erkennbar nicht gemeint werden. Die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung findet regelmäßig durch hoheitliches Handeln statt. Das ist die einzig legitime Art, eine solche Änderung herbeizuführen.

Wen durch hoheitliches Handeln die verfassungsmäßige Ordnung unter Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung "geändert" wird, dann wird ja damit nicht die verfassungsmäßige Ordnung geändert, sondern es handelt sich um eine Änderung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Wenn das hoheitliche Handeln aber im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung steht, dann wird dadurch eine neue Ordnung geschaffen, die eben nicht mehr die verfassungsmäßige Ordnung ist - ein solches Handeln zielt also auf die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung, und insoweit es hoheitliches ist, handelt es sich um einen Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern. Ergo Hochverrat.
(...)

Boah, in zwei Sätzen kommt das Wort "verfassungsmäßige(n)" 8 mal vor - Respekt.

Grüße,
Albert

[Maurus]

Warum nicht? Hinter hoheitlichem Handeln steht doch immer die Drohung mit Gewalt.

Hoheitliches Handeln kann damit erkennbar nicht gemeint werden. Die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung findet regelmäßig durch hoheitliches Handeln statt. Das ist die einzig legitime Art, eine solche Änderung herbeizuführen.

Wen durch hoheitliches Handeln die verfassungsmäßige Ordnung unter Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung "geändert" wird, dann wird ja damit nicht die verfassungsmäßige Ordnung geändert, sondern es handelt sich um eine Änderung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Wenn das hoheitliche Handeln aber im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung steht, dann wird dadurch eine neue Ordnung geschaffen, die eben nicht mehr die verfassungsmäßige Ordnung ist - ein solches Handeln zielt also auf die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung, und insoweit es hoheitliches ist, handelt es sich um einen Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern. Ergo Hochverrat.

Verfassungswidriges Handeln ist nicht automatisch Hochverrat, nichteinmal in den meisten Fällen. Sonst hätte die Bundesanwaltschaft heute ab 10:06 Uhr auch viel zu tun gehabt. Außerdem ist der Hochverratsparagraf sicher auch nicht dazu gedacht, dass die Nachfolgerregierung ihre Vorgänger mit Verweis auf angebliche Verstöße gegen Deutschlands Interessen verhaften lassen könnte.

Bei Hochverrat muss es sich um tatsächliche Gewalt handeln, die sich gegen den Bestand des Staates richtet. Eine {beliebige Gruppe/ beliebiges Land einsetzen}-freundliche Politik ist kein Hochverrat. Die verfassungsmäßige Ordnung bleibt bestehen, darüberhinaus ist auch völlig klar, dass eine Regierung zu derartigem Verhalten berechtigt ist. Bündnisse schließen und auflösen ist eine von Regierungen seit alters her geübte Praxis.

Man kann sich ja drastischere Beispiele ausdenken. Wenn zB Merkel den Bundestag durch die Bundeswehr auseinanderjagen und die gesetzgebende Gewalt direkt dem ZdJ übertragen liesse - das wäre kein Hochverrat?

Doch, natürlich: Sie hätte dann gewaltsam die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt. Ein geradezu klassischer Fall des Hochverrats.

[Niels]

"Missbrauchsfälle" gibt's auch woanders: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... essen.html

[Ewald Mrnka]

Pöbelaufstand:

http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland34.html

Die EU-Funktionäre werden das betrügerische Griechenland weiterhin mit Steuermitteln unterstützen müssen. Um den Euro zu retten.

Aus "Solidarität" (Lumpenkumpanei) mit der politischen Klasse Griechenlands.

[Ewald Mrnka]

Na bitte, geht doch:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... ,.html

Zahlmeister auf Kosten des eigenen Volkes!

[cantus planus]

Und ich hatte schon fast den Eindruck, unsere Kassen seien leer...

[Niels]

"Missbrauchsfälle" gibt's auch woanders: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... essen.html

Noch ein Beispiel: http://www.welt.de/sport/fussball/artic ... rueck.html

[Peregrin]

Und ich hatte schon fast den Eindruck, unsere Kassen seien leer...

Griechenland retten geht aus der Kaffekasse des Bundestags, oder so ähnlich haben sich die Blätter heute geäußert.

[Peregrin]

"Missbrauchsfälle" gibt's auch woanders: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... essen.html

Ich bin ganz sicher, daß auf nächste SPIEGEL-Titelbild der Guttenberg kommt, wie er sich in den Hosenschlitz faßt.

[Niels]

"Missbrauchsfälle" gibt's auch woanders: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... essen.html

Ich bin ganz sicher, daß auf nächste SPIEGEL-Titelbild der Guttenberg kommt, wie er sich in den Hosenschlitz faßt.

[Nassos]

Er hat jemand anders mit Griff zum Zapfen gebracht...

[Ewald Mrnka]

"Missbrauchsfälle" gibt's auch woanders: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... essen.html

Noch ein Beispiel: http://www.welt.de/sport/fussball/artic ... rueck.html

Betrüger helfen Betrügern:

http://www.tagesschau.de/ausland/griech ... fe1.html

[Haiduk]

Abschied von Regina von Habsburg

Das Handelsblatt berichtet unterdessen, daß Deutschland in Brüssel jetzt schon wegen seiner Exporterfolge an den Pranger gestellt wird:

Der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy möchte Deutschland und die anderen Mitglieder der Eurozone wirtschaftspolitisch an die Leine legen. Künftig werde man sich nicht nur – wie von Deutschland gewünscht – um die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder kümmern. Vielmehr wolle er auch „makroökonomische Ungleichgewichte“ ansprechen, schreibt Van Rompuy in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, der dem Handelsblatt vorliegt.

Damit rücken erstmals die deutschen Export-Erfolge und der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ins Visier der EU. Weniger wettbewerbsfähige Länder wie Griechenland oder Spanien hatten ihre Probleme auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaftspolitik zurückgeführt. Ihre Budgetdefizite seien unter anderem auf die unkooperative Wirtschaftspolitik Deutschlands zurückzuführen, argumentieren Ökonomen.

Künftig soll der Rat, dem Van Rompuy vorsteht, „spezifische Maßnahmen“ für alle Euro-Länder beschließen und überwachen, schreibt der Belgier. Dabei werde man darauf achten, dass die Wirtschaftspolitik jedes Landes „kompatibel mit den Richtlinien für die gesamte EU“ ist. Dies sei nach Artikel 136 des Lissabon-Vertrages möglich.

Wenn Griechenland nicht konkurrieren kann, dann sollen die meinetwegen Importzölle erheben. Das wäre doch sinnvoller, als eine europäische "Wirtschaftsregierung" zur Verhinderung von "Spill-Over-Effekten in der Währungsunion".

War es nicht die eigentlich Idee bei der EU, daß alle Länder etwas davon haben, weil der größere Binnenmarkt zu einer allgemeinen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit führen würde? Oder hat man uns das nur erzählt, weil sich das so hübsch verheißungsvoll anhörte?

[Haiduk]

Neugründung des Königin-Luisen-Bundes

[Ewald Mrnka]

Ein Dekadenter spricht es aus:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 25,.html

[Albert]

Das Unheil und der warme Bruder:

http://www.spiegel.de/img/,12,226664,.jpg

[Edi]

Das Unheil und der warme Bruder:

http://www.spiegel.de/img/,12,226664,.jpg

Der Warme sitzt doch in einer Hamburger Versicherung im Aufsichtsarat einige Male im Jahr und kriegt fürs Kopfnicken dort eine Menge Geld. Klar, dass die Versicherung und auch andere dafür politisch auch etwas erwarten. Die FDP war ja immer sehr dafür, dass die privaten Versicherungen, gut wegkommen.

[Lupus]

Hat nicht ´s Engele eine sympathiebekundende rosa Jacke an?

´s is Gompiger Doschtig!

+L.

[Ewald Mrnka]

Hintergründe & doppelte Staatsbürgerschaft:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/search?q=

Mich würde mal interessieren, wer in unserer Nomenklatura einen ausländischen Paß besitzt.

[Sempre]

[...]
Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen“, sagte der schweizerische Nationalrat und Präsident des Steuerzahlerbundes der „Bild“-Zeitung vom Samstag.
[...]
In Schweizer Finanzkreisen gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. „Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten“, sagte Heer dem Blatt.
[...]