EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

[Edi]

http://www.deutschlandradiokultur.de/af ... _id=358728

[overkott]

Man könnte auch fragen: Sind Ihnen die aktuell prognostizierten 11 Prozent lieb oder was läuft falsch in ihrer Partei? Warum nur 8 Prozent oder 7 in Berlin? Können Sie selbst für sich werben oder soll ich das machen? Ist die Blase schon geplatzt?

[RomanesEuntDomus]

Gerade reingekommen. Ohne Kommentar:

http://www.welt.de/finanzen/article1568 ... Votum.html

In Italien droht das nächste Anti-Europa-Votum

... Premier Renzi muss die Geldhäuser dringend retten. Ansonsten droht ihm die Ablösung durch sein Volk.

Seit das Austrittsvotum Großbritanniens die Märkte in Turbulenzen gestürzt hat, ist die seit Monaten schwelende Bankenkrise in Italien voll entflammt. Die Regierung in Rom steht nun vor einem Dilemma.

Hält sie sich an die EU-Regeln, könnte das zahlreiche Bankenpleiten nach sich ziehen. Das würde nicht nur anonyme Großinvestoren treffen, sondern auch zahlreiche private Anleger, die Bankanleihen halten oder hohe Summen auf ihren Konten haben.

Ignoriert Italiens Premier Matteo Renzi hingegen die Vorgaben der EU und rettet die Institute auf eigene Faust, wäre ein Kernelement der Bankenunion Makulatur – und das ausgerechnet inmitten der größten Krise der EU.

[Caviteño]

Gerade reingekommen. Ohne Kommentar:

http://www.welt.de/finanzen/article1568 ... Votum.html

Die Nachricht bzgl. der strauchelnden ital. Banken gibt es schon seit einigen Tagen, ich hatte sie hier verlinkt. Vor einem halben Jahr spuckte Renzi noch große Töne und griff D. mit seinem Sparkassen-Sektor an, weil dieser sich vehement einer gemeinsamen Einlagensicherung im Zuge der Bankenunion widersetzte:

Außerdem gebe es in Deutschland viele kleine Geldhäuser, die nicht von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt würden, sagte Renzi unter Anspielung auf Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. „Wenn ich ein deutscher Amtsträger wäre, wäre ich darüber sehr besorgt.”
Die italienischen Banken seien derzeit wesentlich gesünder als die deutschen Geldhäuser, sagte Renzi. Er streitet mit Deutschland derzeit unter anderem über die Einführung eines einheitlichen europäischen Einlagensicherungssystems. Renzi befürwortet ein solches System, während es Deutschland strikt ablehnt. Deutsche Politiker und Banken fürchten, dass sie mit ihren Beiträgen ansonsten schwächelnden Geldhäusern in südeuropäischen Ländern zur Hilfe eilen müssen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... 4426.html

Tja - die sog. "Vergemeinschaftung" bezieht sich eben nicht nur auf die Gurkenkrümmung, sondern greift auch in essentielle Lebensbereiche eines Landes ein. Diese sind häufig aus guten Gründen aufgrund unterschiedlicher historischer und gesellschaftlicher Erfordernisse in jedem Land anders strukturiert. Hier eine Gleichmacherei zu betreiben, wird nicht funktionieren. Die Briten haben das erkannt - in D. tut man sich mit dieser Erkenntnis sehr, sehr schwer.

[Lilaimmerdieselbe]

Die Sparkassen und Volksbanken haben doch die Finanzkrise ganz gut überstanden, weil sie wesentlich risikoärmere Anlagestrategien verfolgen. Wieso sollten ausgerechnet sie schärfer beaufsichtigt und reguliert werden?

[Raphael]

Die Sparkassen und Volksbanken haben doch die Finanzkrise ganz gut überstanden, weil sie wesentlich risikoärmere Anlagestrategien verfolgen. Wieso sollten ausgerechnet sie schärfer beaufsichtigt und reguliert werden?

Weil man einen Vorwand braucht, um ihr Vermögen auch noch zu vergemeinschaften!

[overkott]

Die Sparkassen und Volksbanken haben doch die Finanzkrise ganz gut überstanden, weil sie wesentlich risikoärmere Anlagestrategien verfolgen. Wieso sollten ausgerechnet sie schärfer beaufsichtigt und reguliert werden?

Weil man einen Vorwand braucht, um ihr Vermögen auch noch zu vergemeinschaften!

Draghi, mach mal Geld locker, lautet die Botschaft aus Italien.

[RomanesEuntDomus]

http://de.reuters.com/article/brexit-top-idDEKCNZL126

Juncker lehnt nach Brexit-Votum Runderneuerung der EU ab

"Ich weigere mich, alles auf den Prüfstein zu stellen", sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Stattdessen müssten die beschlossenen Reformen umgesetzt werden.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer: https://www.youtube.com/watch?v=VphPebctAsM

[Caviteño]

Die Sparkassen und Volksbanken haben doch die Finanzkrise ganz gut überstanden, weil sie wesentlich risikoärmere Anlagestrategien verfolgen. Wieso sollten ausgerechnet sie schärfer beaufsichtigt und reguliert werden?

Weil man einen Vorwand braucht, um ihr Vermögen auch noch zu vergemeinschaften!

Die einheitliche Bankenaufsicht ist eine Vorbedingung für die geplante Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme.

Beiden Gruppen verfügen über effektive gemeinschaftliche Sicherungssysteme. Dazu gehört natürlich auch eine interne Kontrolle (vor Ort!) durch die Verbände. Eine solche Kontrolle ist viel wirkungsvoller als eine "Aufsicht" durch die EZB, die schon aufgrund der reinen Größenordnung auf eine datentechnische Analyse der Kennzahlen beschränkt bleiben muß.

Inzwischen arbeiten gut 9 SSM-Mitarbeiter im „Japan Center“, einem rötlichen Hochhaus zwei Blocks vom Euro-Tower der EZB in Frankfurt entfernt. Hinter Stahldrehtüren liegen ihre schlichten Büros. Hier durchleuchten sie die Bücher der Banken, hier fließen die Daten über Hunderttausende Kreditakten zusammen. Bilanzposten über 3,7 Billionen Euro haben sie stichprobenartig durchgesehen, insgesamt stehen die geprüften 13 Großbanken für 22 Billionen Euro Bilanzsumme – etwa vier Fünftel des gesamten europäischen Bankensektors.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... ageIndex_2

Der Fehler wurde schon gemacht, als man die EZB mit der Bankenaufsicht betraute, anstatt eine neutrale Institution, wie z.B. die Bafin, damit zu betrauen, denn Interessenkonflikte sind vorprogrammiert:

Vor allem in schlechten Zeiten, wenn sowohl die Konjunktur als auch die Banken schwächeln, kann es zu Interessenkonflikten kommen, warnt der Bonner Ökonom Hellwig. Die Zentralbank könne die Banken zu mehr Kreditvergabe drängen, wogegen die Aufseher zur Zurückhaltung und Vorsicht mahnen müssten, damit die Banken nicht zu viel Risiken eingehen. Denkbar ist auch der Fall, dass die EZB als Aufseherin eine Bankenschieflage sieht, aber versucht ist, diese durch billige Notkredite zu mildern. Tatsächlich passiert dies mit den ELA-Notkrediten: Eigentlich nur als vorübergehende Liquiditätshilfe gedacht, sind sie aber zur Dauersubvention verkommen.

Quelle: s.o.

Wer noch immer nicht kapiert hat, daß D. sich mit dem Euro keine zweite DM mit einem größeren Verbreitungsgebiet sondern eine mediterrane Geldpolitik eingehandelt hat, dem ist nicht zu helfen.

[Caviteño]

http://de.reuters.com/article/brexit-top-idDEKCNZL126

Juncker lehnt nach Brexit-Votum Runderneuerung der EU ab

"Ich weigere mich, alles auf den Prüfstein zu stellen", sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Stattdessen müssten die beschlossenen Reformen umgesetzt werden.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer: https://www.youtube.com/watch?v=VphPebctAsM

oder: Die EU in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf....

[overkott]

http://de.reuters.com/article/brexit-top-idDEKCNZL126

Juncker lehnt nach Brexit-Votum Runderneuerung der EU ab

"Ich weigere mich, alles auf den Prüfstein zu stellen", sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Stattdessen müssten die beschlossenen Reformen umgesetzt werden.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer: https://www.youtube.com/watch?v=VphPebctAsM

oder: Die EU in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf....

Wer hört noch auf den Luxemburger Lokalpatrioten? Johnson und Farage hält er für die Strahlemänner von gestern, heute für Ritter der traurigen Gestalt. Anderen empfiehlt er, nicht von Bord zu gehen.

[overkott]

Können die Tories das Thema über die Sommerpause am Kochen halten? Wieviele Pfeile haben sie noch im Köcher? Heute geht Crabb, am Donnerstag Fox ( wg. Rücktritt ) oder andersrum, nächste Woche wird da vielleicht noch mal ein bisschen gesiebt. Aber dann gähnt das Sommerloch. Was wird die EU da hineinschütten um zu kommunizieren: Es gibt keinen Skandal, mit dem wir nicht fertig werden?

[overkott]

Der europäisch-kanadische Handelsvertrag CETA soll im Bundestag beraten werden. Dafür hat EU-Kommissionschef Juncker den Weg nach anfänglichem Zögern frei gemacht. Ein Punktsieg für die Kanzlerin.

Der Vertrag ist für uns sehr wichtig. Denn die Kanadiern kaufen in Europa vor allem Waren made in Germany. Jedes Jahr geben sie hier 9 Milliarden Euro aus vor allem für Maschinen und Autos, aber auch für chemische Produkte und Medikamente zum Beispiel. Auch Europa kauft in Kanada Maschinen und Autos, vor allem aber Rohstoffe und Vorerzeugnisse.

Mit dem Handelsvertrag sollen fast alle Zölle wegfallen. Das bedeutet 500 Millionen Euro weniger Kosten. Außerdem erwartet Europa ein jährliches Wachstum von 12 Milliarden Euro. Bei einem deutschen Anteil von über 25 Prozent wären das bei uns etwa 3 Milliarden Euro mehr im Jahr.

Wo Licht ist, kann aber auch Schatten sein. Zur Schlichtung von Streitigkeiten im Handel wollen Europa und Kanada ein Schiedsgericht vereinbaren. Das soll sogar eine zweite Instanz haben für Fälle, die sich in der ersten Instanz noch nicht beilegen ließen. Vor diesem Schiedsgericht sollen sich nicht nur Unternehmen untereinander streiten können, sondern auch Konzerne mit EU-Mitgliedsstaaten. Dabei können Konzerne finanziell viel stärker sein als Staaten, viel größere Etats zur Verfügung haben. Kritiker hatten da in der Vergangenheit Bedenken.

Allerdings kann der Staat bislang nicht nur in Deutschland verklagt werden. Für Streitigkeiten in der EU gibt es Europäische Gerichte. Auch dort können Unternehmen gegen Staaten ihr Recht einklagen und umgekehrt. Weil Kanada nicht zur EU gehört und die EU nicht zu Kanada, wollen beide eben diese vermittelnde Instanz einrichten.

Wenn die Mitgliedsstaaten gegen den Vertrag keine Einwände mehr haben, kann er im Oktober in Kraft treten. Doch weil sich derzeit Großbritannien mit sich selbst beschäftigt, könnten sich die Verhandlungen in die Länge ziehen.

Damit verschieben sich voraussichtlich auch die Verhandlungen mit den USA über den Wahltermin im November und die Vereidigung des Präsidenten im Januar hinaus. Denn CETA soll das Vorbild für den ähnlichen Vertrag TTIP mit den USA sein.

Für viele Kommentoren sind diese Hintergründe nicht so wichtig wie die Fehde zwischen dem Kommissionschef und der Kanzlerin.

[overkott]

Schwupp, weg isser. Fox ist raus. Also andersrum. Crabb kann sich schon mal für Donnerstag warm laufen.

Fox hatte einen kleinen Freund, der viel größer ist als er. Er kannte ihn aus Studientagen. Der Freund begleitete ihn auf Schritt und Tritt. Wohin der Verteidigungsminister auch reiste, sein Freund war dabei. Und legte stets ein gutes Wort für Waffenhändler ein. Komisch! fanden auch konservative Zeitungen. Fox packte daraufhin sein Köfferchen.

[overkott]

Crabb winkt ab. Hängt seine Schuhe an den Nagel. Für ihn ist das Rennen gelaufen.

Jetzt sind noch drei dabei.

Wenn May keine silbernen Löffel klaut und Cameron nicht zurücktritt, darf die Basis applaudieren.

[overkott]

Heute ist der Handelsvertrag CETA im Bundestag in einer Aktuellen Stunde beraten worden. Die Linkspartei sieht Chancen, den Vertrag zu verhindern. Doch man kann nicht nur TTIP in Etappen verhandeln: Die EU will Teile von CETA im Rahmen ihrer Kompetenz vorläufig in Kraft setzen. Vor allem Zölle könnten problemlos entfallen.

[Caviteño]

Oettinger sieht EU erstmals in "Lebensgefahr"

Da sollte er sich einmal an die eigene Nase packen. Als führendes Mitglied der CDU ist er für die größte Fehlentwicklung, den Euro, auch verantwortlich. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, daß das Projekt, das die Nationen enger zusammenbinden sollte, jetzt zu einer immer stärker werdenden Trennung führt.

Die Banken- bzw. Staatschuldenkrise in IT sorgt jetzt natürlich auch für Sorgenfalten:

Insgesamt 61 Milliarden Dollar, umgerechnet 55 Milliarden Euro, haben die Banken weltweit Italien geliehen. Vor allem französische Geldhäuser müssen zittern: Immerhin führen sie mit 25 Milliarden Euro die Liste der Gläubiger an. Deutsche Institute haben knapp 84 Milliarden Euro im Feuer und damit fast so viel wie die spanischen und US-amerikanischen Kreditinstitute zusammen.
Das geht aus den Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) hervor, welche die Finanzverquickungen weltweit beobachtet. Die Daten machen auch deutlich, wie sehr die Krise einer oder gar mehrerer größerer Banken in Italien auf andere Institute und Länder überspringen könnte.
Nach Jahren des Ausnahmezustands seit der großen Finanzkrise und der Euro-Schuldenkrise ist die Finanzkraft insbesondere europäischer Banken so gering, dass schon kleinere Ausfälle erhebliche Folgen haben können.
Zwar stehen die italienischen Banken bei ihren ausländischen Wettbewerbern nur mit knapp 8 Milliarden Euro in der Kreide. Allerdings gehört zu den Lehren aus der Euro-Krise, dass Bankenkrisen meist auch Staatsschuldenkrisen sind und umgekehrt. Kippen die Banken in Italien, dürfte das auch die Bonität des italienischen Staates beeinträchtigen, und dann drohen Ausfälle für die Kreditinstitute weltweit.
Italien könnte eine systemische Bankenkrise in ganz Europa auslösen, sagte Lorenzo Bini Smaghi, Aufsichtsratschef der Société Générale, dem Informationsdienst Bloomberg. "Das gesamte Bankensystem steht unter Druck. Wir haben Regeln aufgestellt, die womöglich eine Krise befördern", spielte das ehemalige EZB-Ratsmitglied auf die neue Brüsseler Bankenrichtlinie an.
Diese erlaubt Hilfen nur, wenn zunächst private Eigentümer und Gläubiger der Banken – dazu zählen unter anderem die Anleihekäufer oder die Kontoinhaber – für acht Prozent der Verpflichtungen aufgekommen sind.
Damit soll verhindert werden, dass immer wieder ausschließlich das Geld von Steuerzahlern für die Rettung von Banken aufgewendet wird. Doch genau diese Haftungskaskade hält Bini Smaghi für fatal. Er fordert, dass die Staaten die Rettung komplett bezahlen. Europas Bankenmarkt stehe vor einer Krise, solange die Regierungen nicht endlich kapierten, dass der Steuerzahler die Institute im Zweifel raushauen muss. "Wir müssen die Regeln ändern", forderte er gegenüber Bloomberg.

http://www.welt.de/wirtschaft/article15 ... anken.html

Regeln, die man sich erst vor kurzer Zeit gegeben hat, sollen wieder aufgehoben werden, weil sie im Augenblick der politischen Lage nicht angemessen sind. Damit baut man kein Vertrauen auf, das ist Politik nach Gutsherren-Art oder nach dem Motto "Not kennt kein Gebot".
Man kann wohl nicht davon ausgehen, daß die EU und die Finanzminister hart bleiben und einen bail-in fordern und durchsetzen werden. Grillo will das Referendum im Oktober über eine Verfassungsreform zu einem Referendum über die Mitgliedschaft im Euro nutzen und Renzi eine Niederlage beibringen. Das wäre nach dem Brexit-Erfolg ein zweite Schlappe für die "Europäer" in Brüssel. Der Ausstieg eines Gründungsmitglieds aus der Gemeinschaftswährung - ein Horrorszenario für die sog. "politische Elite", das sie mit allen legalen und weniger legalen Mitteln zu verhindern suchen wird.

[Niels]

Da sollte er sich einmal an die eigene Nase packen. Als führendes Mitglied der CDU ist er für die größte Fehlentwicklung, den Euro, auch verantwortlich. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, daß das Projekt, das die Nationen enger zusammenbinden sollte, jetzt zu einer immer stärker werdenden Trennung führt.

In der Tat.
Das betrübt mich um so mehr, da ich die europäische Idee in ihrer ursprünglichen Form für gut halte.

[overkott]

Abschreckung und Dialog sowie Terrorbekämpfung und Flüchtlingshilfe sind derzeit die Hauptthemen der NATO. Auf ihrer Sitzung am Freitag und Samstag in Warschau wird sie ihre bisherigen Maßnahmen ergänzen. Darüber informierte die Kanzlerin soeben den Bundestag. Sie erinnerte an die Werte von Frieden und Freiheit sowie an den Grundsatz der freien Bündniswahl und den Aufbau flexibler Einsatzkräfte. Sie skizzierte die Probleme der aktuellen Sicherheitslage in Osteuropa durch eine russische Politik der Grenzverwischung und mangelnder Dialogbereitschaft. Sie betonte die Bedeutung des Dialogs und das Interesse an einer gemeinsamen Lösung mit Russland. Sie drängte auf die Umsetzung bestehender Vereinbarungen sowie auf einen weiteren Abbau von Nuklearwaffen. Im Hinblick auf die Sicherheitslage in Syrien, im Irak und Libyen informierte die Kanzlerin über NATO-Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen und der Konfliktlösung vor Ort. Außerdem wies sie auf den Beitrag der NATO zur humanitären Flüchtlingshilfe hin. Während die Linke die Dominanz der NATO durch die USA kritisierte, suchte die Kanzlerin das Gespräch mit den Grünen.

[overkott]

Da sollte er sich einmal an die eigene Nase packen. Als führendes Mitglied der CDU ist er für die größte Fehlentwicklung, den Euro, auch verantwortlich. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, daß das Projekt, das die Nationen enger zusammenbinden sollte, jetzt zu einer immer stärker werdenden Trennung führt.

In der Tat.
Das betrübt mich um so mehr, da ich die europäische Idee in ihrer ursprünglichen Form für gut halte.

Von Herrn Oettinger würde mal interessieren, wie er die Digitalisierung Europas in den nächsten fünf Jahren vorantreiben will. Setzt er stärker auf den Mobilfunk, auf Kabelnetze oder auf Beides?

[overkott]

Das Problem der Grenzverwischung nennt man auch hybrides Vorgehen. Das hat jetzt nichts mit den Hebriden zu tun, einer Inselgruppe 50 Kilometer im Nordwesten Schottlands. Vielmehr geht es um mehr oder weniger verdecktes Vorgehen, um das Unterlaufen von Konventionen mit dem Schulterzucken: Was habt ihr denn, wir haben nüx gemacht.

Das kann mit Benzin gefüllten Flaschen anfangen und sich über gefährliche Gürtel fortsetzen bis hin zu schwerem Gerät. Da fährt dann zum Beispiel so ein schwarzer Mercedes durch die Gegend mit Leuten drin, die sich einfach mal umschauen wollen. Oder es kommt sogar zu Konflikten mit Kettenfahrzeugen.

Das Vorgehen in der Ukraine vermag die NATO-Partner in Polen und im Baltikum nicht gerade zu beruhigen. Deshalb haben sie um personelle Unterstützung im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft gebeten. Litauen will da nicht allein die USA machen lassen, sondern würde begrüßen, wenn auch deutsche NATO-Partner mal ein bisschen mehr Präsenz zeigen würden.

Russland findet das gar nicht gut. In Pressekonferenzen klickt der Außenminister etwas nervös mit seinem Kugelschreiber. Und parallel zur NATO üben dann auch die Russen auf ihrer Seite. Das sieht alles sehr symmetrisch aus. Doch so harmonisch ist das hybride Vorgehen der Russen gar nicht.

Natürlich wäre es schön, wenn sich Europa und Russland im nächsten Jahr wieder näher kämen und auch wieder mehr Waren tauschen könnten. Doch im Augenblick sieht es noch nicht danach aus.

[RomanesEuntDomus]

Mein ganzes Mitleid gilt dem Hl.Bonaventura.

Immer, wenn ich sein Gesicht sehe (und das sieht man ziemlich oft in diesem Forum), steht rechts daneben irgendein länglicher, vollkommen sinnloser Müll ohne jeden Beleg und ohne nachprüfbare oder wenigstens erkennbare Aussage.

Und so wurde der Ärmste hier langsam und offenbar systematisch zur Haßfigur aufgebaut, zum Auslöser von Gastritis und Brechreiz, geradezu zu einem Symbol für ungezügelte Logorrhoe, die dem Leser durch ihre konstante und boshafte Sinnlosigkeit oft unerträgliche Qualen bereitet.

[Caviteño]

Von den vier "Grundfreiheiten" des Binnenmarktes (Güter, Kapital, Dienstleistungen, Personenfreizügigkeit) hat jede eine andere Auswirkung. Sie sollten daher nicht als gemeinsame Voraussetzung angesehen werden. Insbesondere die Personenfreizügigkeit ist kritisch zu hinterfragen:

“Warenverkehr und „Menschenverkehr“ – Es gibt einen Punkt, wo die Unsinnigkeit der Verknüpfung besonders deutlich wird. Wenn ich den freien Verkehr von Waren zulasse, dann handelt es sich um sehr begrenzte und überschaubare Gegenstände, die sich durch Europa bewegen. Das ist beim freien Verkehr von Menschen nicht der Fall. „Menschen“ sind ein sehr komplexer “Gegenstand”, weil mit ihnen Lebensverhältnisse, Aufenthaltsorte, Aktivitäten, beruflicher Ehrgeiz, Versorgungsansprüche und vieles mehr verbunden sind. Gewiss ist ein Teil der menschlichen Bewegungsfreiheit problemlos – wenn es zum Beispiel um Tourismus und Besuchsverkehr geht. Aber sobald es um einen dauerhaften Wechsel des Wohnortes geht, um Migration also, wird es kompliziert. Die Migrationsfreiheit bedeutet einen viel tieferen Eingriff, sowohl in das Herkunftsland als auch in das Zielland. In diesem Fall werden ja Straßen, Parks, Museen, Polizeidienste, Müllabfuhr und vieles andere mitbenutzt, die die Inländer aufgebaut haben und großenteils aus Steuermitteln finanzieren. Hier entsteht das sogenannte „Trittbrettfahrer“-Problem (free rider problem), das bei allen Gemeingütern ohne strikte Zugangskontrollen droht. Solange die Migration auf einem bestehenden Arbeitsvertrag oder einem Bildungsabschnitt beruht, hat sie eine klare Einfassung. Aber wenn sie als offene Suchbewegung stattfindet, ohne zeitliche Begrenzung, mit Ansprüchen auf soziale Sicherung, medizinische und schulische Versorgung, erweitert durch Familiennachzug, dann kann die Migration zu einem sehr starken Zugriff auf das Zielland werden. Und ebenso für das Herkunftsland, dem wichtige Kräfte abhandenkommen.
Und noch ein Unterschied ist wichtig: Die Warenbewegung erfolgt durch Austausch, also durch einen immer wieder neuen gegenseitigen Interessenausgleich. Die Wanderbewegung ist hingegen eine einseitige Bewegung, zu der nur der Entschluss des Migrierenden nötig ist.

Einseitige Freiheit
Dass diese Einseitigkeit zu einer starken Schieflage führen kann, zeigen die Zahlen zur EU-Binnenwanderung, wie aus einem Bericht der Welt vom 2. Juli hervorgeht. Allein im Jahr 215 hat es in GB einen Einwanderungsüberschuss von 184. Personen aus den anderen EU-Ländern gegeben. In Deutschland betrug der Überschuss sogar 382. Personen (685.485 Zuwanderer abzüglich 33.36 Abwanderer). Dabei überwogen die Zuwanderer aus wirtschaftlich schwächeren Ländern. In Deutschland stammten fast 8% der Brutto-Zuwanderung aus den osteuropäischen Ländern und führten zu einem wachsenden Übergewicht dieser Herkunftsländer gegenüber anderen EU-Herkunftsländern. Zugleich gibt es unter den Zuwanderern (und besonders unter den osteuropäischen Zuwanderern) einen überdurchschnittlichen Anteil von Arbeitslosen und Empfängern von Sozialleistungen. Genau das ist ja die Erfahrung, die hinter dem Brexit-Votum und vielen anderen kritischen Bewegungen in Europa steht: Dass die „freie Bewegung der Menschen“ sich zu einer Macht ohne Gegengewicht ausgewachsen hat, während andere Freiheiten durch überschaubare Einsätze eingehegt sind.

EU und GB: Der unsinnige Imperativ der „vier Grundfreiheiten“

Der Autor plädiert daher, von der strikten Verbindung aller vier "Grundfreiheiten" bei den Verhandlungen mit GB abzugehen - also im Grunde "Rosinenpickerei" (O-Ton Merkel) zu erlauben. Auch andere Staaten versuchen, Sozialleistungen an EU-Bürger nur unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren. Im übrigen sei die EU schließlich nicht so erfolgreich, wie immer wieder dargestellt wird - sie konnte den Bedeutungsverlust Europas nicht abwenden:

Gewiss, auch Großbritannien hat gegenwärtig viele unerledigte Hausaufgaben. Aber es kann sie leichter abarbeiten, weil es nicht den ganzen zähen Apparat ungeklärter Machtansprüche und Veto-Spieler bewegen muss. Die EU hingegen ist bisher den Beweis schuldig geblieben, dass sie durch ihre Einheit den schleichenden Bedeutungsverlust Europas in der Welt aufhalten kann. Angesichts der demonstrativen Selbstgewissheit in Brüssel, Luxemburg und Strassbourg sollte man die Eckdaten nicht vergessen: Der Anteil der EU am (kaufkraftbereinigten) Bruttoinlandsprodukt der Welt sank von 21,77% (25) auf 16,95% (215). Aber rund 5% der Sozialausgaben der Welt werden in der EU ausgegeben – bei einem Bevölkerungsanteil von 7 bis 8 %.

Man liest auch immer wieder von der Möglichkeit, das sich GB zu einer zweiten Schweiz in Europa entwickeln könnte:

Profitieren die Briten am Ende womöglich vom Brexit-Kladderadatsch?
Auszuschließen ist das nicht. Und weil sie als Erfinder von Kompromissen gelten, macht in Finanzkreisen bereits eine Prognose die Runde, wonach Großbritannien in Zukunft auf einen Status zustrebt, der bislang der Schweiz vorbehalten blieb: Von Europa profitieren, aber autark bleiben – und obendrein den Finanzplatz London hoch halten. Als Alternative böte sich zwar der Eintritt in den sogenannten Europäischen Wirtschaftsraum nach dem Muster von Norwegen, Liechtenstein und Island an, aber das Vorbild Schweiz gilt als wahrscheinlicher.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/gbur ... uch-feuer/

Bilaterale Verträge statt einer Globalregelung wie dem EWR - schließlich hat GB auch ein ganz anderes wirtschaftliches Gewicht als die Schweiz und wird so Vorteile heraushandeln können. Bei der heutigen arbeitsteiligen Wirtschaft dürfte es auch unwahrscheinlich sein, daß z.B. auf in GB hergestellte Komponenten (z.B. die Tragflächen der Airbus-Flugzeuge) Einfuhrzölle erhoben werden, die dann das in der EU fertiggestellte Produkt (auf dem Weltmarkt) verteuern würden. Eine solche Regelung würde - außer dem verletzten Stolz der "Europäer" - niemandem Vorteile verschaffen. Glücklicherweise sind die Briten so klug, den Austritt nicht zu überstürzen - und z.B. ist das Ende der Amtszeit von Martin Schulz ja absehbar.

[overkott]

Mein ganzes Mitleid gilt dem Hl.Bonaventura.

[overkott]

Wer mit dem Auto von Dubrovnik nach Shkodra fahren will, braucht etwa vier Stunden. Das hängt natürlich von der Strecke ab. Für die 177 Kilometer an der Küste braucht man vier Stunden. Ein Stück fährt man mit der Fähre und man fährt durch Montenegro.

Montenegro ist ein kleines Land, etwas kleiner als Schleswig-Holstein, 14.000 Quadratkilometer. Aber Montenegro hat nur ein Viertel der Einwohner, gut 600.000, und sie verdienen pro Kopf auch nur ein Viertel, umgerechnet 6.800 Euro im Jahr. Wer die Küste kennt, hat den Reichtum des Landes gesehen. Viele Menschen in Montenegro leben vom Tourismus. Aber es gibt auch etwas Bodenschätze. Montenegro verkauft vor allem Bauxit zur Herstellung von Aluminium.

Seit zehn Jahren ist Montenegro unabhängig. Die Montenegriner entschieden in einem Referendum. Was sich die Briten noch einmal überlegen sollten: Auf Vorschlag der EU mussten mindestens 55 Prozent für die Unabhängigkeit sein bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent und die 55 Prozent wurden knapp überschritten. Als Verfassung wählte Montenegro einen demokratischen Rechtsstaat.

Seitdem bemüht sich Montenegro, in die EU und in die NATO zu kommen. Schon im vergangenen Dezember hatte die NATO Montenegro die Mitgliedschaft angeboten. Im April unterzeichnete Montenegro das entsprechende Protokoll. Das Parlament muss noch zustimmen. Nächstes Jahr soll der Beitritt abgeschlossen sein. Heute und morgen ist das wohl auch noch einmal Thema auf der Sitzung in Warschau.

[overkott]

Die meisten Montenegriner sind Christen, etwa vier von fünf. Außerdem gibt es Muslime, drei Mal mehr als in Deutschland. Auch das Judentum ist anerkannt, die Gemeinde zählt um die 200 Mitglieder. Das Christentum ist serbisch orthodox geprägt, an der Küste gibt es Katholiken, vor allem Kroaten und Albaner, kleine protestantische Gemeinschaften.

[Lycobates]

Als die Kanzlerin vor zwei Jahren US-Präsident Obama traf, sah sie frischer und jünger aus, als noch vor Monaten.

Pien di misfatti è il calle della potenza, e mal per lui che il piede dubitoso vi pone, e retrocede.

Das ist jedenfalls die Auffassung der Lady.
Sie könnte es wissen.

[overkott]

Als die Kanzlerin vor zwei Jahren US-Präsident Obama traf, sah sie frischer und jünger aus, als noch vor Monaten.

Pien di misfatti è il calle della potenza, e mal per lui che il piede dubitoso vi pone, e retrocede.

Das ist jedenfalls die Auffassung der Lady.
Sie könnte es wissen.

Da die Kanzerlin ein bisschen retro ist, weiß sie: Всё хорошо, что хорошо кончается.

[Lycobates]

Als die Kanzlerin vor zwei Jahren US-Präsident Obama traf, sah sie frischer und jünger aus, als noch vor Monaten.

Pien di misfatti è il calle della potenza, e mal per lui che il piede dubitoso vi pone, e retrocede.

Das ist jedenfalls die Auffassung der Lady.
Sie könnte es wissen.

Da die Kanzerlin ein bisschen retro ist, weiß sie: Всё хорошо, что хорошо кончается.

Wobei sie dann vielleicht auch beherzigen sollte, daß “no legacy is so rich as honesty.”

[overkott]

Der britische Premier Cameron hat als Nachfolger des abgedankten EU-Finanzkommissars Hill den Diplomaten Julian King nominiert. Am Montag wird sich der 51-jährige in Brüssel mit Kommissionschef Juncker treffen. Seit diesem Jahr ist er britischer Botschafter in Frankreich. Davor leitete King das Außen- und Commonwealth-Amt, vor sieben Jahren bereits das Büro des EU-Kommissars für Handelsfragen. King begann seine diplomatische Karriere 1985, bildete sich in dieser Zeit an der École nationale d'administration weiter und sammelte Erfahrungen mit Luxemburg. Experte ist er vor allem in Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

[Niels]

Der WDR hat ein feines Gespür für Kosten.

Nur nicht für die selbst verusachten. Aber das zwangsfinanzierte Füllhorn sprudelt ja immer noch, daher empfindet man das wohl eher nicht als Problem.

[overkott]

Der WDR hat ein feines Gespür für Kosten.

Nur nicht für die selbst verusachten. Aber das zwangsfinanzierte Füllhorn sprudelt ja immer noch, daher empfindet man das wohl eher nicht als Problem.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind derzeit noch 12 Klagen anhängig, 8 sollten bereits entschieden sein, sind jedoch nicht auffindbar, 4 stehen zur Entscheidung ab Oktober an. Bei letzteren handelt es sich um Klagen von Gewerbebetrieben, die sich ähnlich dem Individualrecht auch auf Vertragsfreiheit berufen können. Der Weg der Verfassungsbeschwerde steht offen.

Im März hatte in einer mündlichen Verhandlung das BVerwG seine Kompetenz überschritten und den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für verfassungsgemäß erklärt. Das zu prüfen und zu beurteilen, ist nicht Aufgabe dieses Gerichts. Alleine schon dieser Formfehler macht das Urteil hinfällig. Inhaltlich hat das BVerwG Grundrecht in eklatanter Weise vernachlässigt, was seiner mangelnden Komptenz geschuldet ist. Das BVerwG ist der falsche Ansprechpartner für verfassungsrechtliche Einwände. Das Gericht kann nur beurteilen, ob die Gesetzeslage dem der Verfassung nachgeordneten Bundesrecht entspricht.