Alles zum Thema "Maut"

[overkott]

Der Bundesregierung droht mit der Maut ein Sommertheater. Bis Mitte August hat Verkehrsminister Dobrindt Zeit, der EU-Kommission zu erklären, warum es gerecht ist, beim Thema Maut in Europa die deutschen Autofahrer nicht zu diskriminieren. Dabei wird er sicherlich noch einmal zu Papier bringen, dass Deutschland nicht nur alle Autofahrer gleich behandelt, sondern auch seine Steuern selber regelt. Einen Seitenhieb auf die Steueroase Luxemburg wird er sich dem Kommissionspräsidenten gegenüber verkneifen. Demgegenüber sollte sich die Kommission die Schlappe für die europäische Demokratie verkneifen, das politische Thema von Richtern entscheiden zu lassen.

[overkott]

Sollte EU-Verkehrskommissarin Bulc den Interessen ihres eigenen Landes nicht nachgeben und sich von der Richtigkeit der Argumentation von Bundesverkehrsminister Dobrindt überzeugen lassen, dann wäre der Weg für eine subsidiare Lösung frei. Ansonsten müsste Dobrindt darauf dringen, 300 Millionen Euro mehr Zuschüsse von der EU zu bekommen, oder die Bundesregierung müsste auf weitere Einsparungen beim EU-Haushalt drängen und entsprechend weniger an die EU abführen.

[overkott]

Es wäre ein fatales Signal, Deutschland in der Mautfrage vor den Kadi in Luxemburg zu zerren. Dies würde auch das Verständnis für die Verhandlungen um eine Schiedsgerichtsbarkeit beim transatlanatischen Handelsvertrag TTIP nicht fördern. Schließlich werden Probleme dann offenbar, wenn nicht geschlichtet, sondern verdonnert wird.

Beim Handelsvertrag zwischen der EU und den USA könnte es dazu kommen, dass mit Schiedsgerichten eine immer schwächer legitimierte überstaatliche Ebene geschaffen wird, die Mehrheitsentscheidungen gegen die Interessen Einzelner über den Haufen wirft. Dabei ergibt sich das Legitimationsproblem aus der intransparenten Berufung eines kleinen Richterclübchens aus so genannten Fachleuten.

Sicher ist es logisch, einen Zollverein zu einem Staat weiter zu entwickeln, ihm also Strukturen zu geben, die sich am Prinzip der Gewaltenteilung orientieren. Dies ist nicht nur in Deutschland geschehen, sondern rudimentär auch in der Europäischen Union.

Dabei ist in der EU jedoch die parlamentarische Ausbaustufe noch nicht abgeschlossen. Zwar wird der Kommissionspräsident nicht mehr allein von den Regierungschefs ausgekungelt, sondern auch durch das EU-Parlament legitimiert. Verbrieftes Recht des Parlamentes ist dies jedoch noch nicht. Der EU als supranationales Gebilde im Rahmen des transatlantischen Handelsvertrages eine Jurisdiktion überzuordnen, würde sich erheblich schneller vollziehen als die Entwicklung parlamentarischer Kontrolle. Eine substaatliche Lösung durch eine Schlichtung wie zwischen den Tarifpartnern oder im Nachbarschaftsstreit könnte die Verhandlungen um den Handelsvertrag erleichtern. Dabei wäre die Schlichtung jedoch ein Fall, der möglichst zu vermeiden ist.

Auch Einsicht seitens der EU-Kommission bei der deutschen Maut, könnte eine Schlichtung vermeiden.

[overkott]

Alexander Dobrindt hat es bei zwangsfinanzierten Nörglern nicht leicht. Zwar bekommt er jetzt Aufmerksamkeit, jedoch ohne Unterstützung für die berechtigten Interessen der deutschen Steuer- und Gebührenzahler. Denn solange ihr Geld fließt, kann man doch ihren unliebsamen Interessenvertretern und Freunden staatsfern ans Bein pinkeln. Da braucht man keine Hintergründe zu analysieren oder irgendetwas zu erklären. Man müsste sich dafür schließlich aufwendig einlesen. Locker aus der Hüfte geschossen, lässt sich ein Minister vielleicht viel leichter wegpusten. Dabei interessiert undemokratisches Gebahren der EU-Kommission einen Pups, solange es parteipolitisch nützt.

[overkott]

Die Länder an der Grenze spüren den Verkehr über die europäischen Fernstraßen besonders. Der kleine Grenzverkehr muss aber nicht über die europäischen Fernstraßen laufen. Die erhöhte Verkehrsbelastung macht sich durch mehr Kunden im Land bezahlt.

Soweit die deutsche Maut die europäischen Fernstraßen mitfinanziert, profitiert der deutsche Autofahrer nur mittelbar. Soweit die Kfz-Steuer nicht unter die Maut sinkt, zahlt er so viel, wie bisher auch. Dafür hat er jedoch mehr bürokratischen Aufwand. Der Bayer, der in Kroatien Urlaub macht, zahlt also nicht nur Maut in Österreich, Slowenien und Kroatien, sondern muss sich auch in Bayern einen Kleber ans Fenster pappen. Nur bei einer Fahrt nach Ungarn kann er sich den Kleber sparen und lässt sein Kennzeichen einfach nur digital registrieren.

Nun hätte die EU-Kommission mit einer Verkehrspolitik aus einem Guss schon seit mehr als einem Jahrzehnt reagieren müssen. Im Umlageverfahren hätte sich Europa die neuen Wegezölle sparen können. Die Kommission überspielt ihr Versagen, indem sie den Bundesverkehrsminister zum Buhmann macht.

Der sitzt jetzt in der Klemme. Parteifreunde aus CDU und CSU prügeln auf ihn ein: die einen, weil sie Geld aus Europa wollen, die anderen weil sie über eine Verschiebung der Maut fassungslos sind. Die Freien Wähler im Freistaat fordern gar Dobrindts Rücktritt. Der braucht jetzt ein dickes Fell und muss das EU-Verfahren erst einmal aussitzen.

[overkott]

Bundesverkehrsminister Dobrindt sollte die Einführung eines elektronischen Nummernschildes prüfen. Damit sollte die Erfassung im Rahmen der Verkehrskontrolle und der Mautabrechnung erleichtert werden. Ziel der Mautabrechnung ist eine Individualisierung der Kosten für die Straßennutzung. Das elektronische Nummernschild könnte regelmäßig bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erfasst werden sowie bei Nutzung von Fernstraßen. Dazu muss an Auffahrten und Abfahrten eine Erfassung eingerichtet werden. Das elektronische Nummernschild soll eine optische Erfassung minimieren. Bei Nichterkennbarkeit des elektronischen Nummernschildes sollen weitere Merkmale des Fahrzeuges erfasst werden und eine Meldung an die nächste Polizeidienststelle erfolgen. Das Erfassungssystem soll mit einem Abrechnungssystem verbunden werden. Abgerechnet werden mit dem Halter des Fahrzeugs gefahrene Kilometer. Im Rahmen der Abrechnung werden zu zahlende Gebühren mit bereits geleisteten Zahlungen für die Verkehrsnutzung verrechnet.

[Protasius]

Das würde riesige Kosten produzieren und wäre datenschutzrechtlich mit Sicherheit bedenklich.

[overkott]

Zunächst einmal geht es um einen Forschungsauftrag. Dieser darf sich nicht auf die technische Realisation beschränken, sondern muss das Investitionsvolumen sowie die Refinanzierungsmöglichkeiten des Abrechnungssystems ebenfalls evaluieren. Datenschutzrechtliche Abspekte im Hinblick auf die Aufbewahrung von Belegen durch die Abrechnungssstelle sind ebenfalls zu berücksichtigen. Die Datenerfassung sollte nicht größer sein als beim Datenverkehr im Internet.

Der Bundesverkehrsminister ist aufgerufen, das Thema auf europäischer Ebene voranzubringen. Ziel des elektronischen Nummernschildes ist unter anderem, bisherige Mautstationen und entsprechende Staus abzubauen.

[overkott]

Ziel der Individualisierung der Kosten für den Straßenverkehr ist nicht nur die Refinanzierung von Investitionen im Straßenbau, sondern ebenfalls mehr Kostengerechtigkeit für den Steuerzahler. Die Einführung der Individualisierung sollte mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen. Unterm Strich sollten Vielfahrer mehr zahlen als bisher, Wenigfahrer sogar eine Steuerersparnis haben.

[Caviteño]

Das würde riesige Kosten produzieren und wäre datenschutzrechtlich mit Sicherheit bedenklich.

Die Kosten dürften sich im Rahmen halten, da Erfassung, Berechnung und Bescheiderteilung elektronisch erfolgen. Bei der Zahlung ist damit zu rechnen, daß die weit überwiegende Mehrheit dem Lastschriftverfahren zustimmen würde.

Die Infrastruktur ist durch das Mautsystem bereits vorhanden; toll collect sammelt bereits jetzt die Daten:

Nach Angaben von Toll Collect halten die Kameras an den Maut-Brücken schon jetzt die Kennzeichen aller Fahrzeuge fest. Diese würden nur bei gebührenpflichtigen Lkw zur Mautabwicklung verwertet. Andere Kennzeichen würden gelöscht. Bereits 26 hatte die Geschäftsführung von Toll Collect erklärt, dass auch die Daten von 44 Millionen Autofahrern "im Prinzip" verarbeitet werden könnten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... zeuge.html

Für ausl. Fahrzeughalter kann man ebenfalls moderne Lösungen finden, z.B. eine App auf dem smartphone

Die Datenschutzprobleme wurden - wie in dem verlinkten Artikel ersichtlich - bereits auch schon erörtert. Hier dürfte sich sicherlich eine Lösung finden lassen.

[overkott]

Ziel des elektronischen Nummernschildes ist, die bisherigen Verfahren zu vereinfachen. Denkbar wäre für den Übergang ein Barcode auf dem Nummernschild. Wegen Problemen mit der optischen Erfassung ist dies jedoch nicht das erste Mittel der Wahl. Die Scanner für die elektronischen Nummernschilder müssten sich bei Auffahrten am Anfang des Beschleunigungs- und bei Abfahrten am Ende des Bremsstreifens befinden. Die Kfz-Halter müssten sich bei der Fahrzeuganmeldung mit dem Lastschriftverfahren einverstanden erklären. Die Betriebserlaubnis ist prinzipiell an ein vorhandenes Konto zu knüpfen. Sollte das Konto gesperrt sein, erlischt ab Überschreitung einer bestimmten Forderung vorübergehend die Betriebserlaubnis.

[overkott]

Vergleichbar der französischen péage müsste im Rahmen einer europäischen Harmonisierung eine Strecke von Flensburg nach Garmisch-Partenkirchen rund 70 Euro Maut kosten. Das wären bei der Fahrleistung eines Vielfahrers von 15.000 Kilometer ( nur Autobahn ) im Jahr etwa 1.000 Euro Maut. Um eine übermäßige Belastung zu vermeiden, müsste eventuell nicht nur die Kraftfahrzeugsteuer, sondern auch die Mineralölsteuer gesenkt werden. Da durch die Individualisierung der Kosten für den Straßenverkehr Wenigfahren belohnt wird, fördert die Neuregelung auch die Reduktion von Abgasen.

[Caviteño]

Man könnte auch - ähnlich wie bei anderen Transportmitteln - die Mautgebühren staffeln, um eine bessere Straßennutzung zu erreichen. Wer z.B. zu Ferienbeginn, am Tag vor Christi Himmelfahrt bzw. am folgenden Sonntag losfährt, zahlt dann eben mehr als jemand, der zu verkehrsarmen Zeiten unterwegs ist.

Alle kämen schneller voran, die Staus wären geringer. Gleichzeitig würden die Maut- und Steuereinnahmen sprudeln, Griechenland könnte mehr Geld bekommen und den Städten und Kommunen könnte mehr Geld i.S. "Flüchtlinge" zugewiesen werden. Vielleicht wäre dann sogar Geld da, um die maroden Schienenwege und Straßen zu modernisieren (aber zugegeben - das ist Wunschdenken, anderes ist wichtiger).

[overkott]

Beim elektronischen Nummernschild könnte die Maut tatsächlich verkehrsabhängig erhoben werden und zwar nach aktuell berechneter Verkehrsdichte. Die aktuelle Maut müsste jedoch im Internet und über das Navi abrufbar sein. Das ist allerdings nur sinnvoll, wenn es ausreichend Umgehungsstraßen gibt.

[overkott]

Technisch gesehen, ist das elektronische Nummernschild nur ein Name für die eindeutige Identifikation eines Fahrzeugs. Diese muss nicht notwendigerweise von vorne oder hinten erfolgen. Denkbar wäre eine Identifikation auch von den Seiten, durch Bodenschwellen oder aus der Luft.

Natürlich könnte man eine permanente Ortung über Satelliten einrichten. Aber das ginge schon über die Idee mit dem Nummernschild hinaus.

Eine Identifikationsmöglichkeit per Hubschrauber wäre aber im Rahmen der Verkehrskontrolle durchaus noch im Rahmen.

Zu prüfen wäre, ob die Identifikation über eine Technik vergleichbar der Handyortung erfolgen kann.

Das elektronische Nummernschild könnte zur Abrechnung von Maut ebenso eingesetzt werden wie zur Abrechnung von Parkgebühren in Parkhäusern oder auf Parkplätzen.

Die Betreiber könnten als AG organisiert werden, um das Eigentum am Unternehmen möglichst breit zu streuen. Dabei könnte der Staat eine Sperrminorität an Aktien halten.

[Reinhard]

Welch ein Horrorbild ! Meint das eigentlich irgend ein klar denkender Mensch ernst ??

Da fordern einige Unbedarfte im Chor mit einschlägigen Interessenträgern die vollständige Überwachung aller Autofahrer zu jeder Zeit, und irgendwelche Bürger finden das auch noch toll !

Blicken die Leute wirklich nicht, wonach sie schreien ?
Das hieße ja, dass nicht nur jedes Handy zu jedem Zeitpunkt verfolgt werden kann (das könnte man ja ausschalten !), sondern dass es absolut keine Fahrzeugbewegung mehr gibt, die der Betreiber dieses Systems nicht sieht. ABSOLUT keine !

Und das dann auch noch bewusst in private Hände zu geben, schlägt dem Fass den Boden aus. Big Brother wird PRIVAT, Google sieht nicht nur alle unsere Daten, sondern kennt jede Bewegung von uns. NSA wird blass vor Neid.

HURRRAAAAAA [Punkt]

Ich glaube, ich spinne. Ich rufe doch nicht freiwillig nach dem Antichristen mit seiner absoluten Überwachung ! - also, ehrlich.

[Isidor_von_Sevilla]

Wie jetzt?
Hast Du Dir etwa noch keinen RFID-Chip implantieren lassen, damit BigBrother immer weiß, wo Du Dich gerade aufhältst?

[overkott]

Wenn wir vom elektronischen Nummernschild reden, reden wir vom Nummernschild, das jeder Zeit gelesen werden kann. Wir sollten nicht so tun, als würde das Nummernschild zum ersten Mal eingeführt.

Allerdings ergibt sich bei der Mautabrechnung auch der Vorteil der Geschwindigkeitskontrolle: Wenn ein Fahrer eine Strecke, für die er normalerweise laut Geschwindigkeitsbegrenzung zwei Stunden braucht, in einer Stunde zurücklegt, wird automatisch eine erhöhte Maut abgebucht.

Es geht also nicht nur um die Markt gerechte Allokation von Verkehrskapazitäten, sondern auch um die Reduktion von Emissionen sowie um die Reduktion von Verkehrstoten.

[Niels]

Ovi, hast Du Reinhards Beitrag schon zur Kenntnis genommen? Wenn nicht, wird's Zeit:

Welch ein Horrorbild ! Meint das eigentlich irgend ein klar denkender Mensch ernst ??

Da fordern einige Unbedarfte im Chor mit einschlägigen Interessenträgern die vollständige Überwachung aller Autofahrer zu jeder Zeit, und irgendwelche Bürger finden das auch noch toll !

Blicken die Leute wirklich nicht, wonach sie schreien ?
Das hieße ja, dass nicht nur jedes Handy zu jedem Zeitpunkt verfolgt werden kann (das könnte man ja ausschalten !), sondern dass es absolut keine Fahrzeugbewegung mehr gibt, die der Betreiber dieses Systems nicht sieht. ABSOLUT keine !

Und das dann auch noch bewusst in private Hände zu geben, schlägt dem Fass den Boden aus. Big Brother wird PRIVAT, Google sieht nicht nur alle unsere Daten, sondern kennt jede Bewegung von uns. NSA wird blass vor Neid.

HURRRAAAAAA [Punkt]

Ich glaube, ich spinne. Ich rufe doch nicht freiwillig nach dem Antichristen mit seiner absoluten Überwachung ! - also, ehrlich.

[overkott]

Der Bundesverkehrsminister sollte zunächst Werbung an Brücken und Autobahnen evaluieren. Zum Stand der Dinge gibt es hier einen ersten Überblick:

https://www.google.de/search?q=werbung+ ... 23&bih=679

Werbung an Autobahnen findet also bereits statt.

Geprüft werden sollte, inwieweit Werbung an Autobahnen bei monotonen Strecken die Verkehrssicherheit erhöht und an welchen Stellen Werbung die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.

[Niels]

Geprüft werden sollte, inwieweit Werbung an Autobahnen bei monotonen Strecken die Verkehrssicherheit erhöht und an welchen Stellen Werbung die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.

Willst Du das übernehmen, Ovi?

[overkott]

Vorgänge, die über das elektronische Nummernschild abgerechnet werden, müssen transparent sein. Dazu muss der Kfz-Halter einrichten können, über jeden Abrechnungsvorgang per SMS informiert zu werden. Ebenso muss er seine Daten für begrenzte Zeit über das Internet abrufen können.

[Niels]

Was ist mit anderen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern oder Radfahrern? Sollte man denen nicht auch so einen apokalyptischen Chip einpflanzen?
Dann geht auch bald niemand mehr nachts um 3 Uhr ungestraft bei rot über eine Fußgängerampel...

[overkott]

Der Bundesverkehrsminister ist angehalten zu prüfen, ob nach der Einführung eines elektronisch lesbaren Personalausweises sowie von Kreditkarten ein elektronisches Nummernschild eine unzumutbare Neuerung wäre oder einen technischen Fortschritt darstellt, der zu einem besseren Zeitmanagement im Straßenverkehr, mehr Verkehrswirtschaftlichkeit durch Optimierung von Kraftstoffverbräuchen und Emissionen, Senkung interner und externer Kosten, mehr Steuergerechtigkeit und mehr Verkehrssicherheit beiträgt. Da die Vorteile überwiegen dürften, sollte er das Projekt elektronisches Nummernschild zügig voranbringen und für einen europäischen Standard sorgen. Sinnvoll wäre auch, andere Industrienationen wie die USA und fernöstliche Staaten als Entwickler und Kunden ins Boot zu holen.

[Niels]

Du bist dann also das erste freiwillige 3D-Versuchskaninchen für das Bundesverkehrsministerium?

[Siard]

Sinnvoll wäre auch, andere Industrienationen wie die USA und fernöstliche Staaten als Entwickler und Kunden ins Boot zu holen.

Ovi 1984! Ganz großes Kino!
Die USA sind sicher gerne dabei (müssen sie auch, wegen der Vorbehaltsrechte), China auch. Alle Geheimdienste sowieso.

Werbung lenkt übrigens vom Straßenverkehr ab – aber auch Unfälle steigern das Bruttoinlandsprodukt.

[Niels]

Ergänzung zu Siards Beitrag:

"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber." (Wilhelm Busch)

[overkott]

Zu diskutieren sind ferner Flatrate-Modelle. Sinn einer Flatrate ist zunächst einmal die Kundenbindung. Als Vorteil bietet sie den Kunden einen Rabatt.

Die Wirkung wäre eine Grundlast auf der Autobahn. Diese ist tatsächlich wünschenswert, wo die Autobahn Ortschaften entlasten soll.

Problematisch ist dieser Anreiz allerdings dort, wo Autobahnen bereits heute schon überlastet sind. Dort wäre eine Flexibilisierung der Maut, wie von Caviteño ebenfalls angedacht, wünschenswert. Diese Flexibilisierung müsste, wie von mir vorgeschlagen, aus der aktuellen Verkehrsdichte ( Summe der Auffahrten minus Summe der Abfahrten ) errechnet werden.

Eine Flatrate würde die Grundintention des Systems der Individualisierung der Kosten konterkarieren.

[Niels]

Ovibot

Da ist schon was dran.
Auf Beiträge wird - in diesem Strang zumindest - jedenfalls nicht geantwortet.

[overkott]

Wenn Fahrer trotz Stau bereit sind, eine erhöhte Maut zu zahlen, erhöht dies die Einnahmen zum Straßenausbau.

[Niels]

Das fällt dann unter diese Kategorie: "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber." (Wilhelm Busch) [s.o.]

Sag mal, Ovi (damit wir Deine Aktivitäten hier sinnvoll einordnen können): Hast Du jetzt einen Firmenanteil oder eine Option darauf in einer bestimmten Sparte, oder woher rührt Dein plötzliches Interesse?

[overkott]

Wer weiter mitdenkt, bemerkt, dass die Betreibergesellschaft des Abrechnungssystems keine Gewinnentnahmen in unbegrenzter Höhe vornehmen darf. Damit soll einer künstlichen Verknappung von Verkehrskapazitäten vorgebeugt werden.