Demokratische Linke/PDS/WASG - Extremistisch?

[Petra]

Aber ich sehe uns insgesamt eigentlich eher in die Lage des früheren Non expedit zurücksteuern – »es ziemt sich nicht«, sich an einer Auswahl zwischen Teufel und Beelzebub zu beteiligen. Die Italiener nennen das astensionismo. Beim letzten Referendum haben sie das bereits wieder praktiziert.

Triffst du diese Entscheidung nur für dich oder möchtest du auch andere zum Nichtwählen einladen?

[prim_ass]

Aber ich sehe uns insgesamt eigentlich eher in die Lage des früheren Non expedit zurücksteuern – »es ziemt sich nicht«, sich an einer Auswahl zwischen Teufel und Beelzebub zu beteiligen. Die Italiener nennen das astensionismo. Beim letzten Referendum haben sie das bereits wieder praktiziert.

Triffst du diese Entscheidung nur für dich oder möchtest du auch andere zum Nichtwählen einladen?

Die Kirche wird wohl dazu aufrufen, wählen zu gehen, und das werde ich dann auch tun.

[Petra]

Ich auch. Aber was dann gewählt wird.....ach, ist ja noch Zeit bis dahin.

[Stefan]

Ihr seid fürchterlich. Die einen neigen leichtfertig dazu, extremistische Neokommunisten zu wählen, die anderen vergeuden ihr demokratisches Recht zugunsten zweifelhafter Hobbyparteien, die ohnehin nichts bewirken.

Wer mit dem Anspruch wählen will, daß eine Partei seine persönlichen Ansichten umsetzt, wird ohnehin nicht fündig. Gesellschaftsfragen wie das Eheverständnis oder Zucht und Ordnung sind ohnehin nicht diejenigen, die der Staat (und auch keine Partei) lösen kann; diese gehören in die persönliche Lebensgestaltung, auf deutsch: in das Kompetenzgebiet des Glaubens.

Einzig dringlich ist eine Auflösung der Staatsgläubigkeit; als ob der Staat etwas anderes sei als das Volk. Das Volk *ist* der Staat und nur das Volk kann bewirken, was ein Staat zu leisten vermag.
Und dieser lemminghafte Schrei nach staatlichem und deswegen einfach zu verdienendem Geld - der nachweislich den Staat in die Handlungsunfähigkeit und das Volk ins Verderben stürzt. Erste Wahl ist eine Partei, die sich prinzipiellen Zurückhaltung verpflichtet - und die Fähigkeiten des Einzelnen in den Vordergrund stellt. Kein einziges Staatsprogramm kann Arbeitsplätze herstellen, es kann sie höchstens simulieren. Ist fast wie mit der Frauenpriesterweihe.

Also: Die Partei mit der größten Zurückhaltung ermöglicht erst ein "Bau auf, Deutsche Jugend" [Punkt]

[Stefan]

Ferner beobachte ich genau NRW, denn das scheint uns ja auch in Gesamtdeutschland zu blühen.

Koalitionsvertrag NRW

[Petra]

@ Stefan

Habt ihr auch


?

[Stefan]

Was meinste jetzt?

- Die Betten gemacht
- Licht an im Schlafzimmer
- Jalousien
- den neuesten Ikea-Katalog
- getrennte Betten

und vor allem: Was hat das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihre Gefährdung durch Extremisten zu tun???

[Linus]

Nr. 5 gibts etwa noch Illegale aus der Ukraine? Na?

Hier:

Und ich dachte, die Famliengründiung sei bei dir ganz legal abgelaufen....

[Petra]

Was meinste jetzt?

- Die Betten gemacht
- Licht an im Schlafzimmer
- Jalousien
- den neuesten Ikea-Katalog
- getrennte Betten

Gelbe Bettwäsche.

[Stefan]

Gelbe Bettwäsche.

Wozu soll die gut sein?

[Petra]

Ach Stefan, du weisst doch, wie ich bin.

Ihr seid fürchterlich.

[prim_ass]

Ihr seid fürchterlich.

Furcht ist der Weg zur dunklen Seite der Macht...

[Robert Ketelhohn]

Also: Die Partei mit der größten Zurückhaltung ermöglicht erst ein "Bau auf, Deutsche Jugend" [Punkt]

Statt der BADJ kannst du auch die ITNM wählen.

[Stefan]

Also: Die Partei mit der größten Zurückhaltung ermöglicht erst ein "Bau auf, Deutsche Jugend" [Punkt]

Statt der BADJ kannst du auch die ITNM wählen.

Kann man ja alles machen, ich meine nun den Transrapid, allerdings muß man sich im Klaren darüber sein, daß solche Innovationen stets auf Kosten anderer Verkehrsmittel geht. Solange solche Unternehmen profitabel sind, können sie in privater Initiative angegangen werden, mit dem üblichen Chance-Risiko-Prinzip. Aber man sollte sich nicht wundern, wenn die Leute das Angebot nutzen, und nicht mehr mit Billigfliegern für 9 Euro fliegen (und dort Arbeitsplätze verloren gehen). Gewisse Strukturwandel sind mit dem Entstehen und Verschwinden von Arbeitsplätzen verbunden.

[prim_ass]

Hoffnung:

Da sich die PDS nun Bundesweit ohne PDS - Kürzel umbenennen will "Linke Partei", scheint sie daran zu scheitern und damit diese Kommunistenplattform WASG/PDS eine Totgeburt zu werden.

Ferner weigert sich der WASG Landesverband Sachsen auch dann ins Wahlbündnis einzutreten...

Die Linke zerfleischt sich wieder gegenseitig...

Zweimal vier Prozent gefallen mir besser, als einmal acht Prozent...

[Raphael]

@ Robert Ketelhohn

Also: Die Partei mit der größten Zurückhaltung ermöglicht erst ein "Bau auf, Deutsche Jugend" [Punkt]

Statt der BADJ kannst du auch die ITNM wählen.

Sind Dir die Vorgänge um das infrastrukturelle Megaprojekt "Chunnel" präsent?

[Robert Ketelhohn]

Hoffnung:

Die Linke zerfleischt sich wieder gegenseitig...

Zweimal vier Prozent gefallen mir besser, als einmal acht Prozent...

Wenn 2 × 4 = Merkel, dann melde sich geschwind zur Fahne, wer noch nie in Persien war.

[Stefan]

Gleich und gleich gesellt sich gern:

NPD will Linksbündnis unterwandern
Nach der Fremdarbeiter-Äußerung von Oskar Lafontaine gerät das neue Linksbündnis ins Visier rechter Politiker. Ein NPD-Funktionär hat alle "nationalen Sozialisten" aufgefordert, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit beizutreten.

>>> Bericht <<<

[Konrad]

Linke Ecke Rechte Ecke?

Nein die WASG steht weder links noch rechts sie ist christlich - sozial sie gründet ihre Konzepte auf der christlcihen Soziallehre.

Die Alternativen: Die Neoliberaleeinheitbrei oder die Einheitspartei der Neoliberalen - FDP - Union - SPD belibig austauschbar.

Nein, bei der Wahl 2005 sehe ich als Christ alternativlos nur eine Wahlmöglichkeit die WASG für eine soziale Zukunft.

Warum???

KEMPEN



Kinder suchen in Mülltonnen nach Essbarem

Versteckte Kinderarmut: Behörden und Sozialverbände wissen, dass auch Kempen keine Insel der Glückseligen ist. Auch Gewalt spielt vielfach eine Rolle.

Kempen. Kinderarmut ist ein heikles Thema. Vor allem in den sozialen Brennpunkten von Großstädten. Doch auch in Kempen gibt es Kinderarmut, und auch hier zeigt sie mitunter sehr erschreckende Gesichter. "Wir sollten uns nicht vormachen, dass wir da auf einer Insel leben würden", warnt Dieter Balsam vom Jugendamt. Zwar müsse kein Kind in Kempen Hunger leiden. "Meist treten Mangel-Erscheinungen dafür in anderer Form auf."
Vor allem Kinder aus Familien, die Hartz-IV-Unterhalt beziehen, hätten unter einem Mangel zu leiden. Balsam: "Wir merken das etwa daran, dass es Schwierigkeiten bei der Begleichung des Entgeltes für das Essen gibt." Mit etwa zwei Euro pro Tag müsste ein Kind auskommen. "Das macht rund 40 Euro, die zum Monatsbeginn ausbezahlt werden. Da ist es natürlich nicht immer einfach, diese Summe diszipliniert bis zum Monatsende nur für Essen zu verwenden."

....

http://www.wz-newsline.de/seschat4/200/ ... edid=84733

Ach ja, Stefan, wer nur noch hinten blickt, fährt schnell gegen die Wand! Nach 15 Jahren Einheit und mehreren Beteiligungen an Landesregierungen sollte die PDS als demokratische Partei akzeptabel sein. Ich denke die PDS ist demokratischer, als die neoliberalen Fundamentalisten die jede soziale Errungenschaft in Frage stellen - Kinder suchen in Mülltonnen nach Essbarem!

Wie ist deine christliche Meinung zu dieser Hartz IV (Kinder suchen in Mülltonnen nach Essbarem!) Errungenschaft?

[Stefan]

Linke Ecke Rechte Ecke?

Ja. Demagoge Lafontaine verwendet bewußt rechtes Vokabular, um Stimmen aus dem rechten Lager einzusammeln.

Nein die WASG steht weder links noch rechts sie ist christlich - sozial sie gründet ihre Konzepte auf der christlcihen Soziallehre.

Könntest Du bitte mal die Konzepte der "Linkspartei.PDS" aufzeigen, dann vergleiche ich sie mit der katholischen Soziallehre.

Nein, bei der Wahl 2005 sehe ich als Christ alternativlos nur eine Wahlmöglichkeit die WASG für eine soziale Zukunft.

Warum???

KEMPEN...

Das ist eine Motivation, zusätzlich beunruhigt zu sein. Dies ist jedoch weder ein Argument, die neo-sozialistische Linkspartei zu wählen, da unser Land dramatische Probleme in nie gekanntem Ausmaß hat. Sozial ist, was Menschen in Arbeit bringt. Und Arbeit bringen ausschließlich Unternehmen. Überdies ist absolut klar, daß unserem Land eine demographische Entwicklung droht, die den heutigen Sozialstaat definitiv nicht mehr erlaubt. Hier sind schon lange grundlegende Strukturveränderungen notwendig, die keinen Spielraum mehr für einfache Strickmuster erlauben.

Ach ja, Stefan, wer nur noch hinten blickt, fährt schnell gegen die Wand! Nach 15 Jahren Einheit und mehreren Beteiligungen an Landesregierungen sollte die PDS als demokratische Partei akzeptabel sein.

Lies das Parteiprogramm und Du weißt, daß die PDS die Überwindung des jetzigen Systems anstrebt. Sie versucht es mit demokratischen Mitteln, natürlich, aber das haben schon andere vor ihr gemacht. Ich kann echt nicht begreifen, wie wenig man aus der Geschichte lernt.

Wie ist deine christliche Meinung zu dieser Hartz IV (Kinder suchen in Mülltonnen nach Essbarem!) Errungenschaft?

Meine christliche Meinung dazu ist, daß dies die direkte Folge einer unverantwortlichen Verschuldungspolitik der letzten 35 Jahre ist, die einem sozialromantischen Gefühl gefolgt ist und ökonomische Naturgesetze meinte außer Kraft setzen zu können. Schleichend hat sich die Auffassung unsolidarischen Staatsgläubigkeit in den Köpfen festgesetzt; die Bürger haben ihr soziales Gewissen bzw. ihre Verantwortung als "Staatseigentümer" delegiert und jammern nun über die Folgen.

Und das eigentlich Verwerfliche an Lafontaine ist seine unverantwortliche Vorgehensweise, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, es könne so weitergehen.

Wenn die Republik bei der nächsten Wahl nicht die Kurve bekommt, dann werden wir in 4 - 8 Jahren von den heutigen Problemen nur noch Träumen können.

[prim_ass]

Die Linke WASG und PDS sind für Kinderabtreibung. Ferner schaffen sie in Berlin mit der SPD den Religionsunterricht im Rahmenplan der Schulen ab... Das ist mein Punkt gegen Links!

Vereinbart das mal als Christen mit Eurem Glauben...

Wer Netto 4,6 Mrd. in die EU zahlt, aber bei Sozialausgaben kürzt, der ist für mich nicht wählbar.

Wer Auslandseinsätze der BW mit Mrd Euro finanziert, aber bei Sozialausgaben kürzt ist für mich nicht wählbar.

Und wer eine Kopfpauschale einführen will, der betreibt schamlose Umverteilung von unten nach oben.

Übrigens: Der SPD/PDS-Senat in berlin setzt sehr restriktiv Hartz IV hier um, aber im Wahlkampf dagegen wettern. Eine solche Partei hat ja wohl im Bereich der Sozialkompetenz nichts zu melden...

Nein, sozial ist nicht was Arbeit schafft, wenn diese Arbeit nicht dazu geeignet ist eine sicheres und menschenwürdiges Leben der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Nach dem Christlichem Menschenbild muss Arbeit der Menschenwürde entsprechen.

Die Löhne wurden gekürzt und die Arbeitslosigkeit stieg.
Die Arbeitszeit wurde erhöht und die Arbeitslosigkeit stieg.
Der Kündigungsschutz wurde gelockert und die Arbeitslosigkeit stieg.
Die Mitbestimmungsrechte der AN wurden beschnitten, aber die Arbeitslosigkeit stieg.

Wir brauchen keinen Thatcherismus in Deutschland!

[prim_ass]

Und noch was zur Verschuldungspolitik.

Die Rezepte von Merkel&Co führen doch nur dazu, dass die Staatsverschuldung auf Kosten der Verschuldung und Verarmung der privaten Haushalte in Deutschland saniert wird.

Nein. Eigentum verpflichtet. Wer hier seine Waren verkaufen will - insbesondere im Technologiesektor - der soll sie auch hier produzieren, oder eine 100% Strafsteuer zahlen.

Steuerflucht kann man bei den Reichen dadurch bekämpfen, dass eben nicht der Wohnort sondern die Staatsbürgerschaft entscheidet, ob man in Deutschland steuerpflichtig ist. Und wer hier noch nicht veranlagt hat, der wird auch nicht aus seiner Staatsbürgerschaft entlassen, sondern per internationelm Haftbefehl gesucht.

Warum gibt es eine Buchpreisbindung, aber bei Waren des Grundbedarfs gibts nichts entsprechendes?

Wer sagt, dass die Staatsgewalt nicht in die Wirtschaft eingreifen kann, der vertuscht, dass ers nicht will.

Streichen bei den Reichen, statt sparen bei den Armen. Das hat was mit Solidarität, das hat was mit einer sozialen Marktwirtschaft zu tun.

[Edi]

Ein Problem, das auch hier Arbeitslosigkeit mit verursacht (es gibt natürlich noch viel mehr Ursachen) ist die ständige Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland. Das läuft schon viele Jahre und ich könnte etliche Beispiele dafür nennen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein deutscher Brillenhersteller aus Bayern (ich vermute es ist Rodenstock) 300 Stellen in die Tschechei verlagern will. Chinesiche Fimen kaufen u.a auch deutsche Firmen auf (Beispiel die Firma Schneider, dir Rundfunkgeräte herstellt) und verlagern nach Erwerb des Know Hows nach etlichen Jahren die ganze oder Teile der Produktion nach China. Die verlagerten Arbeitsplätze gehen inzischen in die hunderttausende. Dagegen hilft keine Merkel, kein Stoiber, keine Westerwelle und auch kein Schröder und wie sie alle heissen.

Wer rechnen kann, weiss, dass sich die Verlagerung recht schnell bezahlt macht, umso schneller, je höher die Lohnunterschiede und die Steuerunterschiede sind.

Sicher könnte manches besser werden, wenn wieder mehr ausländische Firmen in Deutschland investieren würden. Das machen die aber nur, wenn die Steuern nochmals deutlich heruntergefahren werden, die Löhne kann man hier ja nicht noch mehr kappen, höchstens die Lohnnebenkosten. Es herrscht ja auch ein Steuerwettbewerb und nicht nur einen der Löhne. Die EU hat ja z.B. viele Jahre lang, auch mit deutschen Geldern, Irland gefördert, sodass dort die Steuern nur um die 10 % für neuansiedelnde Firmen lagen. Heute steht Irland im pro Kopf Einkommen besser als das wiedervereinigte Deutschland da.
Helmut Kohl hätte schon zu seiner Zeit darauf hinwirken müssen, dass die Steuerunterschiede unter den damaligen EU-Ländern angeglichen werden, denn die werden weidlich von entsprechend grossen Firmen ausgenutzt, indem sie im Ausland z.B. Belgien Tochterfirmen gründen und somit Einkommen ins steuerbilligere Ausland verschieben. Die ganzen Steuern fehlen dann dem Fiskus für andere wichtige Aufgaben.
Die Politiker aller Couleur haben sich um solche Dinge nie sonderlich gekümmert.

[Stefan]

Nein. Eigentum verpflichtet. Wer hier seine Waren verkaufen will - insbesondere im Technologiesektor - der soll sie auch hier produzieren, oder eine 100% Strafsteuer zahlen.

Oder eine Mauer errichten, damit man nicht weglaufen kann.

[prim_ass]

Nein. Eigentum verpflichtet. Wer hier seine Waren verkaufen will - insbesondere im Technologiesektor - der soll sie auch hier produzieren, oder eine 100% Strafsteuer zahlen.

Oder eine Mauer errichten, damit man nicht weglaufen kann.

Da ich in der Forschung und Entwicklung tätig bin, weiß ich, dass zum Beispiel Indien und Brasilien unsere HighTech-Produkte in ihren Binnenmärkten mit einer 100%-Strafsteuer belegte.

Erst als der Konzern, für den ich tätig bin, diese Produkte dort in heimischen Fabriken mit heimischen Arbeitnehmern fertigte, wurden auf diese Produkte die Strafsteuer erlassen.

Mir ist nicht bekannt, dass es in Indien oder Brasilien Sperranlagen und Mauern gibt, um Bewegungsfreiheit einzuschränken.

Diese Maßnahme jener Staaten ist sehr erfolgreich, weil dadurch eben diese Länder nicht nur als Absatzmärkte, sondern auch als Produktionsstandorte von ausländischen Unternehmen wahrgenommen werden. Denn die Konzerne wollen ihre Produkte verkaufen und zwar zu konkurrenzfähigen Preisen.

Warum sollen wir in Deutschland solche Maßnahmen nicht auch ergreifen, um hier Produktionsstätten aus dem Ausland anzusiedeln? Eine solche Einfuhrsteuer ist nachgewiesener Weise eine sehr gute Motivation für entsprechende Investitionen ausländischer Unternehmen, die auch gerne in Deutschland ihre Produkte verkaufen wollen.

Das schafft wirklich Arbeitsplätze hier in Deutschland und sozial ist doch, was Arbeitsplätze schafft, oder?

[Knecht Ruprecht]

Herr Lafontaine ist seit heute zumindest ,,rechts" weil er nicht möchte, dass türkische Staatsbürger nach Deutschland kommen um hier nicht vorhandene Arbeitsplätze den deutschen Staatsbürgern wegzunehmen. Wenn Herr Lafontaine jedoch ein ausländisches Fahrzeug fährt kann er wieder in die politische ,,Mitte" rutschen.

[Stefan]

@prim_ass

Ich Dich hatte allerdings im vorherigen Beitrag anders verstanden; da hörte es sich so an, als sollten jene, die im Ausland produzieren, bestraft werden. Daher meine Anmerkung, eine Mauer zu errichten, da dies ja genau der Lösungsansatz der DDR war, um das eigene Wirtschaftsgebiet gegen die Ausblutung gen NSW zu protektionieren.

Du meinst aber eine protektionistische Politik, die auf Importe hohe Zölle erhebt. Sicher, vordergründig riegelt man damit ausländische Importe ab, das kann man auch sehr gezielt machen. Dazu aber müsste die Bundesrepublik zunächst aus der EU austreten, da wir einen Binnenmarkt haben und die Einfuhrzölle an den Außengrenzen zu entrichten sind.
Zum anderen ist das natürlich etwas, was anderen Staaten nicht entgeht; die normale Reaktion ist ebenfalls die Errichtung von Einfuhrzöllen, das ganze nennt man Handelskrieg. Ob diese Politik in einem Land, in dem als Einziges noch die Exportwirtschaft funktioniert, die Richtig ist, wage ich sehr zu bezweifeln.

Im übrigen geht es weder mir noch den bürgerlichen Parteien um Steuersenkungen im Sinne von Reduktion der Steuereinnahmen. Es geht darum, die Steuersparmöglichkeiten (Subventionen) so weit wie möglich zusammenzustutzen und dafür den auf die damit höhere Bemessungsgrundlage anzuwendenden Steuersatz zu reduzieren. Insgesamt führt dies dazu, daß man jedem Steuersparmöglichkeiten wegnimmt und tatsächlich Steuern einnimmt, und zwar nach Einkommen gestaffelt.

Wer aber eine "Reichensteuer" einführen will oder den Spitzensteuersatz erhöhen möchte, aber die Steuersparmöglichkeiten unverändert beläßt, der erhöht die Anreize für die Reichen, nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Die würden ggf. auch in einem Standortwechsel münden - in der EU gar kein Problem.

(Wer Subventionen abbaut und Steuersätze erhöht, nimmt den Betroffenen die Wahl zu Steuersparmodellen und treibt sie sofort ins Ausland).

Otto Solms (FDP) formulierte das Problem so:
"Der Steuerspartrieb ist in Deutschland stärker ausgeprägt als der Geschlechtstrieb".

[Stefan]

Herr Lafontaine ist seit heute zumindest ,,rechts" weil er nicht möchte, dass türkische Staatsbürger nach Deutschland kommen um hier nicht vorhandene Arbeitsplätze den deutschen Staatsbürgern wegzunehmen.

Das habe ich auch gelesen. Er wandte sich allerdings gegen einen EU-Beitritt der Türkei, auch gegen eine privilegierte Partnerschaft.

Leider kann ich vor dem Mann keine Achtung mehr verlieren, da sie vorher schon weg war.

[Robert Ketelhohn]

Die Linke WASG und PDS sind für Kinderabtreibung. Ferner schaffen sie in Berlin mit der SPD den Religionsunterricht im Rahmenplan der Schulen ab... Das ist mein Punkt gegen Links!

Die CSU schickt Pro Familia und Aids-Hilfe in die Grundschulen, um die Kinder mit allem möglichen Dreck vollzustopfen. Das ist, unter anderm, mein Punkt gegen das bayerische Régime und seine Systempartei.

[prim_ass]

Die Linke WASG und PDS sind für Kinderabtreibung. Ferner schaffen sie in Berlin mit der SPD den Religionsunterricht im Rahmenplan der Schulen ab... Das ist mein Punkt gegen Links!

Die CSU schickt Pro Familia und Aids-Hilfe in die Grundschulen, um die Kinder mit allem möglichen Dreck vollzustopfen. Das ist, unter anderm, mein Punkt gegen das bayerische Régime und seine Systempartei.

Da gäbe es aus meiner Sicht noch einige weitere Punkte anzufügen. Jedoch ist es ein Unterschied, ob ich Kinder mit "Dreck" vollstopfe oder von vornherein dafür eintrete, dass diese Kinder erst gar nicht das Licht der Welt erblicken, weil man sie im Mutterleib abschlachten lässt...

[prim_ass]

@prim_ass

Ich Dich hatte allerdings im vorherigen Beitrag anders verstanden; da hörte es sich so an, als sollten jene, die im Ausland produzieren, bestraft werden. Daher meine Anmerkung, eine Mauer zu errichten, da dies ja genau der Lösungsansatz der DDR war, um das eigene Wirtschaftsgebiet gegen die Ausblutung gen NSW zu protektionieren.

Du meinst aber eine protektionistische Politik, die auf Importe hohe Zölle erhebt. Sicher, vordergründig riegelt man damit ausländische Importe ab, das kann man auch sehr gezielt machen. Dazu aber müsste die Bundesrepublik zunächst aus der EU austreten, da wir einen Binnenmarkt haben und die Einfuhrzölle an den Außengrenzen zu entrichten sind.
Zum anderen ist das natürlich etwas, was anderen Staaten nicht entgeht; die normale Reaktion ist ebenfalls die Errichtung von Einfuhrzöllen, das ganze nennt man Handelskrieg. Ob diese Politik in einem Land, in dem als Einziges noch die Exportwirtschaft funktioniert, die Richtig ist, wage ich sehr zu bezweifeln.

Im übrigen geht es weder mir noch den bürgerlichen Parteien um Steuersenkungen im Sinne von Reduktion der Steuereinnahmen. Es geht darum, die Steuersparmöglichkeiten (Subventionen) so weit wie möglich zusammenzustutzen und dafür den auf die damit höhere Bemessungsgrundlage anzuwendenden Steuersatz zu reduzieren. Insgesamt führt dies dazu, daß man jedem Steuersparmöglichkeiten wegnimmt und tatsächlich Steuern einnimmt, und zwar nach Einkommen gestaffelt.

Wer aber eine "Reichensteuer" einführen will oder den Spitzensteuersatz erhöhen möchte, aber die Steuersparmöglichkeiten unverändert beläßt, der erhöht die Anreize für die Reichen, nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Die würden ggf. auch in einem Standortwechsel münden - in der EU gar kein Problem.

(Wer Subventionen abbaut und Steuersätze erhöht, nimmt den Betroffenen die Wahl zu Steuersparmodellen und treibt sie sofort ins Ausland).

Otto Solms (FDP) formulierte das Problem so:
"Der Steuerspartrieb ist in Deutschland stärker ausgeprägt als der Geschlechtstrieb".

Brasilien und Indien führen mit uns keinen Handelskrieg, sondern sind wichtige Handelspartner. Übrigens steht eine solche Maßnahme ja jedem Land frei, dadurch würde dafür gesorgt, dass sich in jedem Land die Arbeitsplätze halten lassen...

Um das klar zu sagen:

Konsequenterweise bin ich ein klarer EU-Gegner und auch gegen den Euro. Es ist bezeichnend, dass UK, Schweden und Niederlande ihre Nettozahlungen an die EU senken lassen wollten, nur aber unsere tolle Regierung war bereit noch mehr einzuzahlen, wo wir ohnehin schon 4,6 Mrd Euro netto einzahlen. Die EU ist für uns ganz klar ein Verlustgeschäft.

[Robert Ketelhohn]

Die Löhne wurden gekürzt und die Arbeitslosigkeit stieg.
Die Arbeitszeit wurde erhöht und die Arbeitslosigkeit stieg.
Der Kündigungsschutz wurde gelockert und die Arbeitslosigkeit stieg.
Die Mitbestimmungsrechte der AN wurden beschnitten, aber die Arbeitslosigkeit stieg.

Wir brauchen keinen Thatcherismus in Deutschland!

Volle Zustimmung.

Darum begrüße ich noch einmal ganz ausdrücklich, daß Oskar Lafontaine
laut und klar die Dummheit und Bösartigkeit der Wirtschaftspolitik der
Kohl-Schröder-Merkel-Regierung anprangert.

Bedauerlich ist, daß unter den Gläubigen keine Einigkeit besteht, sondern
Streit und heillose Verwirrung. Denn Lafontaine & Co. bleiben aus vieler-
lei Gründen unwählbar, selbst wenn sie der berechtigten und unterstützens-
werten Kritik am derzeitigen System endlich auch noch eine wirtschaftlich
erfolgversprechende Konzeption folgen ließen.

Doch die Gläubigen hinken in der Erkenntnis der Lage den Lafontaines
noch weit hinterdrein, laufen bald diesem, bald jenem nach, mehr oder we-
niger systemkonform, vielfach orientierungslos und verunsichert.

Na ja. Das liegt am System, dem ach so demoktratisch-liberalen. Es hat
erfolgreich die Mening in die Köpfe gebracht, das Gute zu sein. Natürlich
möchte ein jeder zu den Guten gehören, nicht ausgegrenzt und angefeindet
werden. So funktioniert heute das Diktat der Macht.

Dennoch sind die herrschenden Leitlinien der Politik ganz einfach dumm.
Der Kaiser ist nackt. Die Politik der wirtschaftlichen und sozialen „Refor-
men“ ist verderblich.

Wir brauchen keine Reformen, sondern Aufbau.

Sozial ist, was Menschen in Arbeit bringt. Und Arbeit bringen ausschließlich Unternehmen.

Doch das „Unternehmen“ kommt von „unternehmen“. Investieren, nicht bi-
lanzieren. Schaffen, nicht raffen. Auch nicht verteilen, sondern vermehren.

Darum müssen als erstes weg – nein, nicht die Sozialleistungen, nicht die an-
geblich zu hohen Kosten der Arbeit: weg müssen die Fesseln der Schaffens-
kraft. Weg muß die Austeritätspolitik samt Maastricht und Euronenbank.
Weg muß der Mittelstandsvernichter Basel II.

Dann muß die Regierung sich an die Spitze des Aufbaus stellen. Nicht: »in
vier Jahren die Arbeitslosenzahlen halbieren«, sondern: Arbeit schaffen für
alle durch neue Ziele, neues Denken. Landesausbau und Erschließung, Mag-
netbahn und Schiffahrtswege, Wasserkraft statt Krötenbiotop und Kernkraft
statt Windmühlen. Wüstenbegrünung durch Flußumleitung und Meerwasser-
entsalzung.

Aufbau statt Reformen!