Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Samstag 9. September 2017, 20:21
Türkei gibt Reisewarnung für Deutschland heraus Leider zu spät...
Man hatte den Familiennachzug bewußt bis März 2018 ausgesetzt, damit er nicht den Wahlkampf "belastet". Das ist mißlungen. Drehofer spricht sich sogar für eine dauerhafte Aussetzung aus und seine Begründung ist nachvollziehbar:Während in den letzten Bundesländern die Sommerferien zu Ende gehen und die Steuerzahler wieder an ihre Arbeitsstellen zurückkehren, platzte die Meldung dazwischen, daß bis 2018 mehr als 390.000 Syrer das Recht haben werden, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Tapfer verkündet der Bundesinnenminister, er sei für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs.
Weder die Kanzlerin selbst noch ihre potentiellen Koalitionspartner wollen sich darauf festlegen. Das offiziell ausgegebene Beruhigungs-Placebo, man rechne maximal mit einem Familienmitglied pro Antragsberechtigtem, ist dürftig: Die Kleinstfamilie ist weder in Syrien noch sonstwo in der arabisch-orientalischen Welt das vorherrschende Modell.
http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 85601.html„Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur vorübergehend bei uns bleiben können, wäre ein Irrweg“ , sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Deshalb müsse der Familiennachzug für diesen Personenkreis „nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft ausgesetzt werden“.
Seehofer ergänzte, es gelte, dies „den Menschen vor der Wahl zu garantieren – was ich hiermit für die CSU tue“. Wer seine Familie zu sich nach Deutschland geholt habe, kehre „doch nie wieder in sein Heimatland zurück“.
Für jede neuangesiedelte Person erhält der betreffende Staat 10.000 €.Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden.
Interessant ist, daß GB und Irland sich beteiligen können und Dänemark sich nicht beteiligt, weder durch die künftige Verordnung gebunden oder zu ihrer Anwendung verpflichtet ist. Das ergibt sich aus den Protokollen zu den EU-Verträgen - man mußte also nicht "alternativlos" jeder Regelung zustimmen.Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen.
Wer soll kommen: Neben Frauen, Kindern, Jugendlichen, Verfolgten ua auch:Resettlement is an integral part of the larger objective to establish a robust and effective European approach for sustainable migration management.
http://europa.eu/rapid/press-release_ME ... 437_en.htm... persons with medical needs or disabilities, persons with legal and/or physical protection needs, and persons with socio-economic vulnerability.
Merkel erklärte dazu:The EU will seek partnerships with key third countries of origin and transit through a coherent and tailored engagement where the EU and its Member States act in a coordinated manner, as announced in the Commission Communication on Establishing a new Partnership Framework with third countries under the European Agenda on Migration.
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-und-M ... 05906.htmlBundeskanzlerin Angela Merkel kündigte zugleich die Bereitschaft an, afrikanische Migranten im Rahmen von Kontingenten aufzunehmen, falls die illegale Migration gestoppt werde.
(...)
"Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann", sagte Merkel der "tageszeitung".
Der Wahlkampf wirkt - aber ob er das durchhält? Wohl kaum!Niels hat geschrieben: ↑Mittwoch 13. September 2017, 12:18"Die CSU hat erstmals erklärt, dass ihre Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze auch den Familiennachzug beinhaltet. Parteichef Seehofer sagte, in den 200.000 sei der Familiennachzug „natürlich“ mit enthalten, das sei „ja logisch“.": https://www.welt.de/politik/deutschland ... g-aus.html
Es wäre einfacher, solche einzelne Personen zurück zu ihrer Familie zu schicken, als die Familie nach Deutschland zu holen. Wenn die Familie in Syrien etc. seit 2015 überlebt hat, kann es dort keine so schlimme Verfolgung geben, die Asyl rechtfertigen würde.
Heute, in Zeiten, in denen der muslimische Teil der Bevölkerung größer und größer wird, in Zeiten des Aufstiegs des fundamentalen Islams, des Terrors und der Immigrationskrise, sind es meine Generation und die nachfolgenden, die von den Fehlern der früheren Generationen eingeholt werden. Zerrissen stehen wir da zwischen Multi-Kulti-Traum, den Freunden von früher und der heutigen Realität, in der wir plötzlich unsere Handtasche in der einen Hand halten und das Pfefferspray in der anderen. In der uns klar wird, dass Differenzen in Werten und Ansichten nicht mehr so einfach zu verleugnen sind wie damals. Im Jahr 2017 sind wir nicht mehr 13, sondern Ende 20 und uns wird klar, dass dieses Miteinander immer schon auf tönernen Füßen stand.
(...)
Meine und die nachfolgenden Generationen ob mit oder ohne Migrationshintergrund werden die Folgen dieser Politik ausbaden. Weitere vier Jahre Weiter-So, das muss klar sein, sind keine Verzögerung, kein Aufschieben des Problems, es ist bereits die Antwort, auf die Frage, die wir uns immer noch nicht trauen zu stellen.
- Das Institut für Deutsche Wirtschaft, der Sachverständigenrat und das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung errechnen Beträge zwischen 50 und 55 Mrden € im Jahr.Folgt man Müllers Kalkulation, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2.500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I).
Aber es gibt natürlich auch Profiteure, z.B. die kirchlichen und weltlichen Sozialkonzerne. Schon verständlich, daß man sich dort für eine großzügige Aufnahmepolitik ausspricht.Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass jeder Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet. Der Freiburger Professor legt dabei bis 2018 insgesamt zwei Millionen Zugewanderte zugrunde und addiert die Gesamtkosten auf 900 Milliarden Euro.
Hans-Werner Sinn, der frühere Präsident des Ifo-Instituts, hält selbst diese horrende Summe für zu gering, da Raffelhüschen davon ausgehe, dass die Flüchtlinge bereits nach sechs Jahren einen vernünftig bezahlten Job hätten. Sinn sieht hingegen viele neue Langzeitarbeitslose und geht insgesamt von über einer Billion Euro Kosten für den deutschen Steuerzahler aus. Selbst die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung rechnet mit Kosten von 400 Milliarden Euro, sollte die rasche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht gelingen.
Das ist "bedauerlich" - aber dafür gibt es gute Nachrichten vom linken Niederrhein:Tinius hat geschrieben: ↑Samstag 16. September 2017, 22:09Sexuelle Integration zumindest in Oberbayern wieder mal gescheitert:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/o ... 68125.html
http://www.wz.de/lokales/kreis-viersen/ ... -1.2397733Bis Ende des Jahres sollen die in Neersen und Schiefbahn geplanten Häuser zur Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen fertiggestellt sein. So ist am Niersweg bereits Anfang April das Richtfest der ersten beiden von vier Mehrfamilienhäusern.
Schon klar: Die einen zahlen ihr Haus aus versteuerten Einnahmen, die anderen erhalten es kostenlos vom Staat.
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Überschrift über den Artikel lautetumusungu hat geschrieben: ↑Sonntag 17. September 2017, 21:25Jugendliche setzen ein Zeichen FÜR Menschlichkeit und Integration:
http://www.katholisch.de/aktuelles/aktu ... efluchtete
Ich wußte noch garnicht, das Diskussionen am Lagerfeuer, Stadtrallyes, Gottesdienste und Jugendwallfahrten unter den Begriff "Arbeit" zu subsumieren sind.Die Aktionsformate reichten von Diskussionen am Lagerfeuer über Ferienfreizeiten, interkulturelle Stadtrallyes bis zu Gottesdiensten und einer Jugendwallfahrt.
Hast Du Dich eigentlich mal gefragt, wie man die Zahlen ermitteln will? Im Gegensatz zu Katholiken oder Protestanten wird das Religionsmerkmal "Muslim" nicht bei den Einwohnermeldeämtern erfaßt. Wer wird gezählt: Jeder Türke, auch wenn er nichts mit dem Islam "am Hut" hat? Wie werden die deutschen Konvertiten erfaßt? Wie sieht es aus bei den Jugendlichen mit Migrahi aus einem muslimischen Land, die inzwischen einen deutschen Paß haben? Wie hat man deren Zahl ermittelt? Wie sieht es aus bei Bürgern, die aus muslimischen Ländern kommen, inzwischen aber die deutsche Staatsangehörigkeit haben?umusungu hat geschrieben: ↑Sonntag 17. September 2017, 22:10Anteil Muslime an der Gesamtbevölkerung - Schätzung und Wahrheit
https://www.facebook.com/photo.php?fbid ... 757&type=3
https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... schwierig/So gab es am 31. Dezember 2015 laut Statistik 366.000 Syrer in Deutschland. Im Jahr 2016 sind angeblich 104.000 neue Syrer hinzugekommen, macht zusammen 470.000 Syrer.
Am 31. Dezember 2016 sind nun aber plötzlich 638.000 Syrer in Deutschland, 271.000 mehr als im Vorjahr. Erklären kann die wundersame Syrer-Vermehrung niemand – immerhin eine Differenz in der Größenordnung einer Stadt wie Braunschweig, plus einer Stadt wie Tuttlingen als Dreingabe.
Diese seltsame Vermehrung wiederholt sich bei allen Nationalitäten: Nur 34.000 Iraker wandern 2015 ein, heißt es – später werden aber 92.000 gezählt.
Beruhigend erklärt das Innenministerium, 2016 seien nur 34.000 Afghanen eingewandert – aber im Ausländerzentralregister erhöht sich deren Zahl von 131.000 auf 253.000: Eine Stadt von der Größe von Heilbronn ist das oder auch nicht, wer weiß das schon.
Der Anteil der gläubigen Religionsanhänger ist im Islam recht hoch, während bei den getauften Christen nur eine Minderheit gläubig ist. Ich schätze die gläubigen Christen (inkl. der liberalen ...) auf ca. 10%, was ungefähr dem natürlichen Wert entspricht, wie er bis zur konstantinischen Wende bestand. Die anderen Kirchenmitglieder sind Agnostiker, Atheisten, faktische Häretiker etc., die nur aus Tradition noch drin sind.umusungu hat geschrieben: ↑Sonntag 17. September 2017, 22:10Anteil Muslime an der Gesamtbevölkerung - Schätzung und Wahrheit
https://www.facebook.com/photo.php?fbid ... 757&type=3
(Quelle)WAZ hat geschrieben:NRW fordert Entlastung von Flüchtlingspaten
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur finanziellen Entlastung sogenannter Flüchtlingspaten aufgefordert. ......... Wer im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 und 2014 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben habe, um diesen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, müsse vollständig durch Bundesagentur und Jobcenter von Folgekosten verschont werden, heißt es in einem Schreiben Stamps an das Bundesarbeitsministerium. ........ "Die Übernahme von Verantwortung und moralisches sowie ethisches Handeln werden in dieser Situation bestraft, nicht gefördert", klagt darin Stamp. Allein in NRW hatten zahlreiche Flüchtlingspaten für Syrer gebürgt, um ihnen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Die Helfer gingen davon aus, dass nach dem Aufenthaltsgesetz ihre Verpflichtung endet, sobald über den Asylantrag ihrer Schützlinge entschieden ist. Sogar die damalige rot-grüne Landesregierung hatte diesen Standpunkt eingenommen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte jedoch im Januar 2017, dass Flüchtlingspaten über mehrere Jahre für Sozialleistungen aufkommen müssten. In NRW stelle dies "ein handfestes und in einzelnen Fällen gar existenzbedrohendes Problem" dar, schreibt Stamp an Nahles. Der Integrationsminister verweist auf den jüngsten Fall einer Dortmunderin, die von den Behörden zur Zahlung von 20.000 Euro aufgefordert worden war.
....
Da die Verpflichtungserklärung gegenüber der Gemeinde, hier: dem Ausländeramt, abgegeben wurde, dürfte die Gemeinde zuständig sein. Wahrscheinlich wird die kommunale Vollstreckungsbehörde tätig werden, s.a. hier:Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑Dienstag 19. September 2017, 12:11Welche Behörde ist zuständig, dieses Geld der Paten einzutreiben?
Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Zwar hat - das ist zutreffend - das Innenministerium NRW unter Jäger diese Auffassung vertreten. In den entsprechenden Erlassen wurde jedoch darauf hingewiesen, daß es sich um eine unklare Rechtslage handele, das Bundesinnenministerium eine andere Auffassung vertritt und die Sache beim BVerwG anhängig sei. Wer eine Verpflichtungserklärung abgab, wurde entsprechend informiert.Raphael hat geschrieben: ↑Dienstag 19. September 2017, 08:21Und auch das ist ein Problem:(Quelle)WAZ hat geschrieben:NRW fordert Entlastung von Flüchtlingspaten
Die Helfer gingen davon aus, dass nach dem Aufenthaltsgesetz ihre Verpflichtung endet, sobald über den Asylantrag ihrer Schützlinge entschieden ist. Sogar die damalige rot-grüne Landesregierung hatte diesen Standpunkt eingenommen.
....
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_tex ... n=N&menu=1Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass es auch noch nach erfolgter Anerkennung im Asylverfahren zu Erstattungsforderungen auf Grundlage abgegebener Verpflichtungserklärungen kommt. Hierüber sollten die Betroffenen informiert werden. Dies gilt insbesondere, wenn sie die Aufnahme weiterer im Landesverfahren registrierter Flüchtlinge erwägen.
Diese Art der Berichterstattung hatten wir schon mal:umusungu hat geschrieben: ↑Dienstag 19. September 2017, 22:46vorbildlich
http://www.t-online.de/nachrichten/pano ... lizei.html
Aber man muß doch alles glauben, was in der Zeitung steht!Caviteño hat geschrieben: ↑Mittwoch 20. September 2017, 09:08Diese Art der Berichterstattung hatten wir schon mal:umusungu hat geschrieben: ↑Dienstag 19. September 2017, 22:46vorbildlich
http://www.t-online.de/nachrichten/pano ... lizei.html
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