Demokratische Linke/PDS/WASG - Extremistisch?

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Robert Ketelhohn
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Beitrag von Robert Ketelhohn »

Stefan hat geschrieben:Ich Dich hatte allerdings im vorherigen Beitrag anders verstanden; da hörte es sich so an, als sollten jene, die im Ausland produzieren, bestraft werden.
Gewisse protektionistische Maßnahmen wären allerdings dringend nötig. Hier konkret Schranken gegen Kapitalabfluß ins Ausland.

Übrigens ist das weltweit frei flutende Kapital – geschützt von der volkshirnwaschenden Globalisierungs-Salbaderei – genuiner Teil der Krankheit der Weltwirtschaft: Symptom und Ursache zugleich.
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Knecht Ruprecht
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Beitrag von Knecht Ruprecht »

Stefan hat geschrieben:
Knecht Ruprecht hat geschrieben:Herr Lafontaine ist seit heute zumindest ,,rechts" weil er nicht möchte, dass türkische Staatsbürger nach Deutschland kommen um hier nicht vorhandene Arbeitsplätze den deutschen Staatsbürgern wegzunehmen.
Das habe ich auch gelesen. Er wandte sich allerdings gegen einen EU-Beitritt der Türkei, auch gegen eine privilegierte Partnerschaft.

Leider kann ich vor dem Mann keine Achtung mehr verlieren, da sie vorher schon weg war.
Wenn sich Herr Lafontaine auch noch für staatliche Grenzkontrollen und Zölle ausspricht, wird er für jeden Verlierer der EU ein Lichtblick. Die EU wurde durch Politiker und Unternehmer geschaffen. Den millionen Menschen sagte man, wenn die EU da ist, wird man ohne Beschränkungen nach London fliegen können um zu frühstücken und am Abend könnte man durch die Innenstadt Madrids bummeln. Das wären dann die Vorteile für die millionen von Menschen, an deren Stelle Politiker und Unternehmer über die EU entschieden. Nur haben die millionen verarmten Menschen weder Geld um noch London zum Frühstück zu flegen oder am Abend durch die Madrider Innenstadt zu bummeln. Somit bleibt den millionen Menschen nur die Verarmung in der EU. Das die Politker und die Unternehmer, die schon vor der EU reich waren und durch politischen Ausbau der EU noch reicher wurden, bezweifelt niemand. Diese Machthaber würden auch noch reicher werden, wenn man die EU mit Afrika zusammenschließen würde.

Stefan

Beitrag von Stefan »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Darum begrüße ich noch einmal ganz ausdrücklich, daß Oskar Lafontaine laut und klar die Dummheit und Bösartigkeit der Wirtschaftspolitik der Kohl-Schröder-Merkel-Regierung anprangert.
Was er anprangert ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, die man volkswirtschaftlich als Ordoliberalismus bezeichnet, suggestiv als "irgendwie dumm und böse" (s.o.) neoliberal brandmarkt. Das Konzept des Ordoliberalismus bzw. der unter Ludwig Erhardt formulierten sozialen Marktwirtschaft ist die über Jahrzehnte erfolgreich in den meisten freien Staaten praktizierte Variante einer freien Marktwirtschaft, die eine äußere staatliche Rahmenordnung vorsieht, um unbestritten eintretende Mißbräuchen entgegenzutreten.
In den 70er Jahren ist man von diesem Prinzip zugunsten des Keynsesianismus abgewichen und hat dem Staat die Lösungskompetenz für wirtschaftliche Schwierigkeiten zugestanden. D.h. konkret: öffentliche Investitionen in der Rezession, die in Wachstumszeiten kompensiert werden. Letzteres hat sich als untauglich erwiesen, da "öffentliche Hände klebrig sind". Man sieht heute, wie sehr sich Subventionsempfänger sperren, wenn die staatlichen Korrekturmaßnahmen aufgehoben werden sollen.
Kohl hat mit Stoltenberg in den 80er Jahren dieser Entwicklung erfolgreich gegengesteuert. Bei der wirtschaftspolitische Gestaltung der Wiedervereinigung in den 90er Jahren hat man jedoch jeden Anstand vergessen und einen radikalen Keynesianismus gefahren. Man kann dies unter patriotischem, außenpolitischem und militärischem Gesichtspunkt als eine Inkaufnahme von wirtschaftlichen Nachteilen akzeptieren, die aber nach der Stabilisierung der Einigung konsequent hätte korrigiert werden müssen - sprich: Aufhebung der Subventionen und Umwandlung der wirtschaftlich stockenden Gebiete in eine Freihandelszone o.ä.
Das ist seit 1996 durch die rote Blockadepolitik unterblieben, die bürgerlichen Parteien hatten entsprechende Gesetzentwürfe vergeblich versucht einzubringen.
So richtig in die Hacken gelaufen sind diese Versäumnisse erst unter Lafontaine, der die Möglichkeit hatte, radikal entgegenzusteuern, wovon er aber weit entfernt war - aus ökonomischer Verblendung heraus.
Eichel ist eigentlich bei dem ganzen Thema die tragische Figur, da ihm die Kontrolle über die staatlichen Haushalte völlig entglitten ist und vor allem eine nachhaltige Restrukturierung der Sozialsysteme nicht angegangen wurde. Die Agenda 2010 war zwar ein richtiger Schritt (wofür ich erstmals Schröder Respekt entgegenbringen konnte). Die Blockade im Bundesrat hat allerdings auch dazu geführt, daß wieder nicht reagiert wurde.

Das Problem ist nun, daß die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft (oder genauer: des Ordoliberalismus bzw. Neoliberalismus) ebensowenig zum Einsatz kommen können wie andere Prinzipien. Durch die überwucherten und über Jahrzehnte angehäuften Maßnahmen des Keynesianismus befindet sich der Staat in einer faktischen Handlungsunfühigkeit.

Nun wissen wir, daß ökonomische Prinzipien auch in einem totalitären Kommunismus funktionieren; es entstehen Schattenmärkte und Preisentwicklungen, die am Staatssystem herum automatische eintreten und der eigentliche Grund sind, warum solche Systeme überhaupt funktionieren. Diese Prinzipien treten auch in der derzeitigen Situation ein. Wenn der Staat nicht den geordneten Rückzug antritt, wird sich der Markt eigene Wege suchen (im Ausland, in der Schwarzarbeit etc.)
Ein ungeordneter Rückzug, der die Probleme des Staates automatisch lösen würde, wäre eine gallopierende Inflation, die die Schulden des Staates verschwinden lassen würde - was faktisch einer brutalen Enteignung der Bevölkerung gleichkäme.

Alternativ könnte der Staat auch jedem einzelen Bürger (vom Säugling bis zum Greis) eine Rechnung stellen über ca. 17000 Euro. Das sind nämlich die Schulden, die jedem Einzelnen von uns im Laufe der letzten 35 Jahre aufgebürdert wurden. Wenn man die Verantwortung zur Zinszahlung und Tilgung jedem einzelnen aufbürden würde, wäre der Staat schuldenfrei und könnte - möglichst unter Vermeidung der Fehler der Vergangenheit (*träum*) wieder von vorne anfangen.

Blüh im Glanze dieses Glückes.

Konrad
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Registriert: Freitag 11. März 2005, 00:07

Beitrag von Konrad »

Stefan, die katholische Adenauer - Zeit kehrt nicht zurück!
Stefan hat geschrieben: Ja. Demagoge Lafontaine verwendet bewußt rechtes Vokabular, um Stimmen aus dem rechten Lager einzusammeln.
Nein, Oskar Lafontaine spricht die Wahrheit aus, wir alle wissen, dass die Arbeitsmigranten ungelöste Probleme geschaffen haben.
(Billiglohnarbeiter aus aller Herren Länder sind objektiv und definitiv ein Problem für den deutschen Arbeitsmarkt, und dass darf auch ausgesprochen werden)

Stefan hat geschrieben: Lies das Parteiprogramm und Du weißt, daß die PDS die Überwindung des jetzigen Systems anstrebt.
Welches System will die WASG/PDS überwinden?

Ein System in dem es:

- Über 5 Millionen Arbeitsuchende gibt.
- Ein System, in dem Obdachlosigkeit, nicht verhindert sondern verwaltet wird.
- Ein System, in dem sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet.
- Ein System, das Kranken nach Kassenlage medizinische Versorgung zuteilt.
- Ein System, das Rentnern die geringe Rente kürzt.
- Ein System, das im Vergleich zu 1998 60 Mrd. € jährlich an Steuergeschenken an Unternehmen verteilt.
- Ein System, in den ein Einzelner über 11 Mio. € jährlich verdient und tausende Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlässt, weil er eine höhere Gewinnrendite anstrebt.
- Ein System, in den Kinderarmut und Bildungsnotsand besteht.
- etc etc etc ……..

Stefan hat geschrieben: Sozial ist, was Menschen in Arbeit bringt.
Mein GOTT, STEFAN, wie kann ein Christ solch einen unsinnigen Blödsinn nachplappern?

Die Produktion von Landmienen bringt Menschen in Arbeit – ist das für die Mienenopfer sozial?

Die Produktion von Rauschgift bringt Menschen in Arbeit – ist das für die Abhängigen sozial?

Die Produktion von Kriegsmaschinen bringt Menschen in Arbeit – sind Kriege sozial?

Mancher sollte wirklich erst denken und dann die Parolen der neokonservativen Wirtschaftsfundamentalisten nachplappern.
Stefan hat geschrieben: Überdies ist absolut klar, daß unserem Land eine demographische Entwicklung droht, die den heutigen Sozialstaat definitiv nicht mehr erlaubt.
Falsch – falscher – falschest ich sage dir es gibt keine demografische Entwicklung, die den Sozialstaat definitiv nicht erlaubt. Ich sage dir das ist wieder eine der neoliberalen Parolen ohne Sinn und Verstand. Rechne bitte, die Sozialabgaben für 5 Mio. Arbeitnehmer den Einnahmen der Sozialkassen hinzu – dann wird auch dir der Fakt bewusst, dass 5. Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze fehlen. Die Renten – Kranken und Pflegekassen würden bei einem plus von 5 Mio. Beitragszahlern satte Einnahmeüberschüsse erzielen.

Die Mär der demografischen Entwicklung halte ich für eine sehr schwache Ausrede für Sozialabbau.
Stefan hat geschrieben: Wenn die Republik bei der nächsten Wahl nicht die Kurve bekommt, dann werden wir in 4 - 8 Jahren von den heutigen Problemen nur noch Träumen können.
Ich lese wieder einmal das übliche Geschwätz der „Generation Golf“ die ihren Wohlstand auf Kosten der Arbeitslosen - Schwachen - Kranken und Rentner abgesichert wissen will.
Natürlich sieht die „Generation Golf“ die Notwendigkeit das es schmerzhafte und einschneidende Reformen geben muss – aber nur solange es Reformen sind, die den Nachbarn betreffen. Den eigene Wohlstand hat sich die „Generation Golf“ nach eigenen empfinden schließlich hart ererbt ups ich meine natürlich erarbeitet.

Natürlich ist die WASG/PDS keine Partei, die den christlichen Wertekanon in ihr Parteiprogramm schreiben würde. Aber einen christlichen Wertekanon sehe ich in keinem D Parteiprogramm niedergeschrieben.

Also meines erachtens bleibt einen christlichen Staatsbürger nur die Wahl des kleinsten Übel, eine WASG/PDS wird laut Umfragen ca. 15 - 20 % der Wählerstimmen erhalten. Das heißt, es gibt keine sozialistische Revolution. Aber es gibt die Möglichkeit neue Diskussionen über soziale (christliche) Werte anzustoßen und zwingt u.U. zusätzlich die Union in eine große Koalition mit der SPD – und darin sehe ich die letzte Chance für eine soziale Wirtschaftspolitik – die Alternative wären harte Reformen für alle Arbeitnehmer und die Hartz IV Armut für viele Bürger.

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Nietenolaf
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Beitrag von Nietenolaf »

Konrad hat geschrieben:Also meines Erachtens bleibt einen christlichen Staatsbürger nur die Wahl des kleinsten Übels ...
Perfekt ausgedrückt. :jump:

Stefan

Beitrag von Stefan »

Konrad hat geschrieben:Stefan, die katholische Adenauer - Zeit kehrt nicht zurück!
Stefan hat geschrieben: Ja. Demagoge Lafontaine verwendet bewußt rechtes Vokabular, um Stimmen aus dem rechten Lager einzusammeln.
Nein, Oskar Lafontaine spricht die Wahrheit aus, wir alle wissen, dass die Arbeitsmigranten ungelöste Probleme geschaffen haben.
(Billiglohnarbeiter aus aller Herren Länder sind objektiv und definitiv ein Problem für den deutschen Arbeitsmarkt, und dass darf auch ausgesprochen werden)
Dies und auch alle Deine nachfolgenden Ausführungen kannst Du auch für die Wahl der NPD verwenden. Meine Fragen hast Du leider nicht beantwortet (wie auch). Probleme zu beschreiben und über sie zu schimpfen ist das eine, verantwortungsvolles Handeln als Wähler das andere.

Stefan

Beitrag von Stefan »

Nietenolaf hat geschrieben:
Konrad hat geschrieben:Also meines Erachtens bleibt einen christlichen Staatsbürger nur die Wahl des kleinsten Übels ...
Perfekt ausgedrückt. :jump:
Diese Binsenweisheit ist zwar korrekt, allerdings geht es in diesem Thread um "mit das größte Übel", um es mal rheinisch auszudrücken.

Konrad
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Registriert: Freitag 11. März 2005, 00:07

Beitrag von Konrad »

Stefan - Et hätt noch immer jot jejange.

Stefan, es gibt mehr als rechts und neoliberal.
Nicht jeder der nicht neoliberal denkt, denkt rechts!
Gut, die WASG/PDS ist eine linke Alternative aber es ist eine Alternative!

Verantwortungsvolles Handeln - 1 € Jobs?

Stefan, gab es nicht schon einmal einen Reichsarbeitsdienst in D? – Angriff ist nicht immer die beste Vereidigung. Die Demokratie hat viele Feinde.

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Juergen
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Beitrag von Juergen »

Evangelische Kirche will linke Pfarrer überprüfen lassen

Berlin (dpa) - Evangelische Geistliche, die sich für die neue Linkspartei engagieren, müssen mit einer Loyalitätsprüfung durch die Evangelische Kirche in Deutschland rechnen...

>>weiter:
http://www.news.de/50/07e_Kirche_will_e ... lassen.php
http://www.rtl.de/news/artikel/news/new ... 684110.php
etc.
Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.
- Offline -

Ragnar
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Beitrag von Ragnar »

Stefan hat geschrieben:
Nietenolaf hat geschrieben:
Konrad hat geschrieben:Also meines Erachtens bleibt einen christlichen Staatsbürger nur die Wahl des kleinsten Übels ...
Perfekt ausgedrückt. :jump:
Diese Binsenweisheit ist zwar korrekt, allerdings geht es in diesem Thread um "mit das größte Übel", um es mal rheinisch auszudrücken.
Das grösste Übel haben wir wohl lange genug gehabt...

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Robert Ketelhohn
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Beitrag von Robert Ketelhohn »

Wie? Hab’ ich was verpaßt? Ist Schäuble Kanzler?
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Ewald Mrnka
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Registriert: Dienstag 30. November 2004, 11:06

Beitrag von Ewald Mrnka »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Wie? Hab’ ich was verpaßt? Ist Schäuble Kanzler?
Schlimmer: Eine ehemalige FDJ-Sekretärin wird Kanzleuse. Das ist aber eher ein ästhetisches Problem. Kurz vor dem Staatsbankrott kann die Nomenklatura eh nur reagieren und den Zusammenbruch allenfalls ein wenig hinauszögern. Wir dürfen uns berechtigte auf eine große Koalition machen.

Raphael

Beitrag von Raphael »

Nur so zur allgemeinen Info:
MdB feucht-fröhlich?

Da sage noch einer, es wäre nichts los in Deutschland ......

GsJC
Raphael

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prim_ass
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Beitrag von prim_ass »

Nachdem die Linkspartei nun bundesweit auf 12 % gekommen ist bemerkt der Bundeswahlleiter nun, dass auf den offenen Listen einiger Landeslisten zuviele WASG-Mitglieder stehen würden. Dies erfülle das Kriterium eines Wahlbündnisses, was verboten sei. Daher will der Bundeswahlleiter in einigen Bundesländern die Linkspartei nicht zulassen (betrifft in erster Linie die alten Bundesländer).

Dies war gestern Nacht in n-tv und N24 zu sehen. Ich versuche einen Artikel aufzutreiben...
Falls ich aber länger ausbleibe, sollst du wissen, wie man sich im Hauswesen Gottes verhalten muss, das heißt in der Kirche des lebendigen Gottes, die die Säule und das Fundament der Wahrheit ist.

1.Tim 3:15

Ragnar
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Beitrag von Ragnar »

prim_ass hat geschrieben:Nachdem die Linkspartei nun bundesweit auf 12 % gekommen ist bemerkt der Bundeswahlleiter nun, dass auf den offenen Listen einiger Landeslisten zuviele WASG-Mitglieder stehen würden. Dies erfülle das Kriterium eines Wahlbündnisses, was verboten sei. Daher will der Bundeswahlleiter in einigen Bundesländern die Linkspartei nicht zulassen (betrifft in erster Linie die alten Bundesländer).
Das habe ich heute auch gehört,
ob das allerdings demokratisch (und klug) ist,
ein Wahlbündnis zu verbieten?

Dann werden eben nur noch 50% wählen gehen...

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prim_ass
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Beitrag von prim_ass »

Ragnar hat geschrieben:
prim_ass hat geschrieben:Nachdem die Linkspartei nun bundesweit auf 12 % gekommen ist bemerkt der Bundeswahlleiter nun, dass auf den offenen Listen einiger Landeslisten zuviele WASG-Mitglieder stehen würden. Dies erfülle das Kriterium eines Wahlbündnisses, was verboten sei. Daher will der Bundeswahlleiter in einigen Bundesländern die Linkspartei nicht zulassen (betrifft in erster Linie die alten Bundesländer).
quote]

Das habe ich heute auch gehört,
ob das allerdings demokratisch (und klug) ist,
ein Wahlbündnis zu verbieten?

Dann werden eben nur noch 50% wählen gehen...
Hier ein ausführlicher Spiegel - Artikel.

Was sagt ihr dazu?
Falls ich aber länger ausbleibe, sollst du wissen, wie man sich im Hauswesen Gottes verhalten muss, das heißt in der Kirche des lebendigen Gottes, die die Säule und das Fundament der Wahrheit ist.

1.Tim 3:15

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