Erfolgreiche Integrationspolitik?

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Caviteño
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Caviteño »

Asylbewerber lehnen Unterkunft in Meschede ab
Mehrere Asylbewerber haben sich gegen eine Unterbringung in der ehemaligen Franz-Stahlmecke-Schule gewehrt. Die Gruppe war am Montag von der Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Berleburg in die Zentrale Unterbringungseinrichtung nach Meschede gebracht worden. Nach ihrer Ankunft protestierten die Flüchtlinge, weil die Unterkunft nach ihren Angaben nicht ihren Vorstellungen entsprach. Die Polizei musste am Abend alarmiert werden.
Zwei Streifenwagen rückten an, um die Situation zu klären. Unterdessen hatte die Gruppe aus eigener Initiative spontan einen Bus bestellt, der sie aus dem Sauerland zurück nach Bad Berleburg brachte. 36 Personen aus der 40-köpfigen Gruppe reisten wieder ab. Der Busfahrer bestätigte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Asylbewerber die Fahrt auf eigene Kosten beglichen haben. Sie zahlten auch für eine zweistündige Wartezeit in Bad Berleburg - dort kam es zu einem groß angelegten Polizeieinsatz mit Tumulten, weil die Gruppe eigentlich nicht wieder in die dortige Unterkunft gedurft hätte.
(...)
Zwei Tage vorher habe man erfahren, dass man nach Meschede verlegt werden solle, aber die Zustände dort seien „vielleicht für Tiere geeignet, aber nicht für Menschen“, sagten die Asylbewerber. „Wir gehen nicht wieder zurück nach Meschede“, erklärte die Gruppe teilweise lautstark nach ihrer Rückkehr nach Bad Berleburg. „Einige wären bereit, auf der Straße zu bleiben, oder auch wieder in unsere Länder zu gehen und dem Krieg ausgesetzt zu sein, aber nicht wieder nach Meschede“, machten die Asylbewerber deutlich. „Wir haben in Meschede unser Geld zusammengeworfen und diesen Bus für die Rückfahrt bestellt.“ Etwa 400 Euro hat der Transport nach Recherchen unserer Zeitung gekostet.
(...)
Die ehemalige Franz-Stahlmecke-Schule war erst im November 2015 zu einer Unterkunft für Asylbewerber umgewandelt worden. Zuvor war sie umfassend renoviert worden. Allein für 400 000 Euro war ein Sanitärhaus mit Toiletten und Duschen als Anbau neu gebaut worden. Ausgelegt ist die Einrichtung für die Unterbringung von 450 Flüchtlingen. Derzeit seien aber nur 157 Personen dort untergebracht, teilte die Bezirksregierung mit.
Da kann es mit politischer Verfolgung und Not wohl nicht soweit her sein, wenn man lieber zurückgeht, als in einer frisch renovierten Gemeinschaftsunterkunft zu bleiben. Wie haben diese Personen eigentlich in ihren Heimatländern gelebt? :hmm:

Bemerkenswert ist auch, daß die "rote WAZ" einen solchen Bericht bringt - das wäre vor einiger Zeit noch undenkbar gewesen..... weil dadurch nur "unberechtigte Vorurteile gegenüber Schutzsuchenden geschürt worden wären..." :breitgrins:

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ar26
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von ar26 »

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 672.html

Wenn einer Geld hat, kann er so dumm sein, wie er will. Nachdem Augstein erkannt hat, daß die tot-grüne Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Fehler war, will er diesen Fehler durch einen noch größeren korrigieren, nämlich die bedingungslose Einführung des ius soli. Dabei versteht er nicht, daß dadurch erst recht doppelte Staatsangehörigkeiten entstehen. Das türkischstämmige Kind ist zwar dann sofort und bedingungslos Deutscher, aber die Türkei betrachtet ihn weiter als Staatsangehörigen. Das Problem verschärft sich dadurch noch. Der junge Türke hätte dann eine effektive Staatsangehörigkeit, die deutsche, für die er jedoch keine Loyalität empfindet sondern sie nur zweckdienlich nutzt. Daneben hätte er eine fürs Herz und für die Loyalität, nämlich die türkische. Er würde anders als jetzt noch nicht mal mehr gezwungen, sich damit auseinander zu setzen. Natürlich ist damit nicht gesagt, daß auch das jetzige System missbraucht wird, da auf die ausländische Staatsangehörigkeit nur zum Schein verzichtet wird.

PS: Die Unterschriftenaktion gegen die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft 1999 war die einzige CDU-Aktion, an der ich mitwirkte und auf die ich heute noch stolz bin.
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Caviteño
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Caviteño »

ar26 hat geschrieben:Wenn einer Geld hat, kann er so dumm sein, wie er will. Nachdem Augstein erkannt hat, daß die tot-grüne Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Fehler war, will er diesen Fehler durch einen noch größeren korrigieren, nämlich die bedingungslose Einführung des ius soli. Dabei versteht er nicht, daß dadurch erst recht doppelte Staatsangehörigkeiten entstehen. Das türkischstämmige Kind ist zwar dann sofort und bedingungslos Deutscher, aber die Türkei betrachtet ihn weiter als Staatsangehörigen. Das Problem verschärft sich dadurch noch. Der junge Türke hätte dann eine effektive Staatsangehörigkeit, die deutsche, für die er jedoch keine Loyalität empfindet sondern sie nur zweckdienlich nutzt. Daneben hätte er eine fürs Herz und für die Loyalität, nämlich die türkische. Er würde anders als jetzt noch nicht mal mehr gezwungen, sich damit auseinander zu setzen. Natürlich ist damit nicht gesagt, daß auch das jetzige System missbraucht wird, da auf die ausländische Staatsangehörigkeit nur zum Schein verzichtet wird.
Während der Diskussion um die doppelte Staatsangehörigkeit wurde bereits darauf hingewiesen, daß die "Wahlpflicht" wohl abgeschafft werden würde, wenn es ca. zwanzig Jahre später "zum Schwur kommt" und die Optionspflicht "greift". Diese Voraussetzung dürfte in den nächsten Jahren auch eintreten. Das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht ist - nach meiner Erinnerung - zum 1. 1. 2 in Kraft getreten. Es werden also frühestens 221 (mit 21 Jahren - vgl. § 21 StAnghG) entsprechende Erklärungen angefordert werden. Man muß kein Prophet sein, um davon auszugehehen, daß das Gesetz bis dahin geändert worden ist. Soweit ich mich erinnern kann, gab es bereits vor kurzem entsprechende Vorstöße.

Die Nachteile eines bedingungslosen ius soli werden am Beispiel der USA besonders deutlich. Der 14. Zusatzartikel der Verfassung legt fest, daß jedes in den USA geborene Kind automatisch und bedingungslos die US-Staatsbürgerschaft erhält. Das hat zur Folge, daß viele Asiaten ihre Frau in den USA entbinden lassen. Nach der Geburt fliegt man wieder mit Kind (und dessen amerik. Paß) zurück. In China, den PH und anderen Ländern gilt das ius sanguinis, das Kind wird also Doppelstaatler. Der Vorteil: Das Kind kann - wenn es volljährig ist - seine Eltern und Geschwister legal und auf einem einfachem Weg ohne lange Wartezeiten nachholen.
In D. ist es dagegen Voraussetzung, daß sich zumindest ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig hier aufhält und ein Aufenthaltsrecht hat. Nur in diesem Fall erhält das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Gegensatz zu D. bietet in den USA ein Kind mit US-Staatsbürgerschaft auch keinen Schutz vor Abschiebung der Eltern. Halten sie sich illegal in den USA auf, können sie ausgewiesen werden und die Kinder kommen, wenn die Eltern sie nicht mitnehmen (können), zu einer Pflegefamilie.
Paula und Klara leben bei Pflegeeltern in den USA. Die US-Behörden haben Antonia das Sorgerecht entzogen – wegen angeblicher Vernachlässigung. Sie hatte illegal in den USA gearbeitet und war vor zwei Jahren kurzzeitig nach Mexiko gereist, um ihren schwer kranken Vater zu pflegen – eine fatale Entscheidung. Als sie mit einem gefälschten Pass versuchte, wieder in die USA einzureisen, wurde sie ins Gefängnis gesteckt und dann abgeschoben. Illegaler Grenzübertritt gilt in den USA als ein Verbrechen: "Ich werde kämpfen, meine Kinder gehören doch zu mir, ich werde nicht aufgeben, bis wir wieder zusammen sind."
Der Blick von den Hügeln der Stadt auf den Grenzzaun - hochgesichert, hochumstritten, 1.fach trennt er Eltern und Kinder. Selbst kleine Verstöße gegen das Gesetz reichen für die Ausweisung aus den USA. Fahren ohne Führerschein, bei Rot die Straße überqueren. Die New Yorker Organisation Human Rights Watch rechnet vor, dass Jahr für Jahr ca. 5. Mal Mütter aufgegriffen und abgeschoben werden. "Wenn sie ausgewiesen werden, versuchen sie zurückzukommen – immer wieder", erklärt Maria McFarland Sanchez-Moreno, Human Rights Watch. "Und das nur, weil sie gute Mütter sein wollen. Viele werden angeklagt wegen illegaler Einreise und kommen ins Gefängnis. Das ist ein sehr, sehr hartes Vorgehen."
http://www.daserste.de/information/poli ... n-1.html

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Yeti
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Yeti »

Kann sich noch jemand an die Klage der Berliner Rechtsreferendarin Betül Ulusoy erinnern? Nein? Seltsam, die Dame wurde eine Zeit lang durch sämtliche Talkshows sozusagen als positives Beispiel für "Vielfalt, Buntheit und Grundgesetztreue" oder so ähnlich gereicht. Hier eine kleine Auffrischung der Erinnerung. Und nun das:
Betül Ulusoy hat geschrieben:„Der 'Putsch' geht zu Ende, noch bevor er begonnen hat. Alles hat doch sein Gutes: zumindest kann jetzt die Säuberung vom Schmutz erfolgen. Und jeder bekommt das, was er verdient. Wir geben es nicht mehr so schnell her, mit Gottes Hilfe.“
Hier die Übersetzung auch von anderer Seite; Ulusoy behauptete nämlich, es handle sich um einen "Übersetzungsfehler"... Nochmal in Steno: Diese Person ist Rechtsreferendarin. Kopftuch-Juristin Ulusoy droht Rauswurf aus der Jungen Union Wo bitte ist bzw. war die drin? Frau Steinbach kann wohl nicht so ganz falsch liegen! Aber es schadet der guten Frau Ulusoy nicht:
"Die Äußerungen von Betül Ulusoy sieht die Justizverwaltung durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Verstoß gegen das Beamtenstatusgesetz liege nicht vor, sagte Gabriel. Um in Deutschland aus dem öffentlichen Dienst entlassen zu werden, müsse ein Strafverfahren eröffnet worden sein oder eine rechtskräftige Verurteilung vorliegen. Beides sei nicht der Fall."
Erfreulich, wenn die Justiz selbst Präzedenzfälle für eine ebensolche Behandlung von anderen Fällen aus anderen politischen Richtungen schafft. Das stärkt die Meinungsfreiheit auch im Amt. Der Fall Höcke böte sich da an. Glücklicherweise meldet sich Frau Ulusoy aber öfter zu Wort, auch auf Deutsch.
Bild
Betül Ulusoy hat geschrieben:Mein PW-Lehrer sagte immer: "Die Welt wird sich erst ändern, wenn ein Schwarzer Papst wird und eine Frau Präsidentin in den USA"
Haben wir bald. Kardinal Sarah und Hillary Clinton. :D Und was ist mit dem Islam?
#gottmensch statt #gutmensch

RomanesEuntDomus
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von RomanesEuntDomus »

ar26 hat geschrieben:... eine effektive Staatsangehörigkeit ... keine Loyalität ...
... eine [Staatsangehörigkeit] fürs Herz und für die Loyalität ...
Gewisse Probleme, die die Loyalität zum eigenen Staat tangieren, habe ich in den letzten Jahren zunehmend selbst erlebt, und zwar völlig ohne doppelte Staatsbürgerschaft. Und da bin ich bei weitem nicht der einzigste. Es betrifft vor allem Leute (Deutsche!) aus meinem Bekanntenkreis, die sich entweder sehr oft im Ausland aufhalten oder zur Zeit ganz dort leben oder die z.B. durch Heirat eines ausländischen Ehepartners und durch die fast zwangläufig erforderliche Beschäftigung mit der etwas anderen Kultur etwas tiefere Einblicke in die Realitäten und die aktuelle Lage in einem anderen Land gewonnen haben.

Mir und den oben erwähnten Bekannten verschlägt es manchmal die Sprache, wenn man zum Beispiel gerade irgendwo in einem anderen Land sitzt, das man gut kennt, egal ob in Budapest, Kattowitz, Athen, St. Petersburg, Peking oder sonstwo, und in den dortigen Fernsehnachrichten sehen oder in der Presse lesen muß, was führende deutsche Politiker und Medien gerade für einen Schwachsinn über genau dieses Land, seine Politiker, Bewohner oder Lebensbedingungen absondern. Manchmal ist man schon geneigt zu glauben, daß die eigenen Leute zu Hause plötzlich verrückt geworden sind. Und wenn einen die Bewohner des jeweiligen Landes dann auch noch auf diese oder jene Äußerung eines deutschen Politikers ansprechen, dann bleibt einem oft nur schamvolles Schweigen, sofern man nicht vor ausländischem Publikum eine klare Position gegen seine eigene Regierung beziehen will, was ich zu vermeiden versuche. Ein harter Test für die Loyalität zum eigenen Staat, der gerade in den letzten Jahren extrem an Härte zugelegt hat, wie ich finde.

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Juergen
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Juergen »

Zur Finanzierung der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden, greift die Regierung nun in den Gesundheitsfond, der aus Beiträgen von Mitgliedern der Krankenkasse sowie staatlichen Zuschüssen (= staatlich verwaltetes Geld der Bürger) gespeist wird.

http://www.boerse.de/nachrichten/Fluech ... an/76886
Gruß Jürgen

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umusungu
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von umusungu »

Juergen hat geschrieben:Zur Finanzierung der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden, greift die Regierung nun in den Gesundheitsfond, der aus Beiträgen von Mitgliedern der Krankenkasse sowie staatlichen Zuschüssen (= staatlich verwaltetes Geld der Bürger) gespeist wird.

http://www.boerse.de/nachrichten/Fluech ... an/76886
willst Du die Flüchtlinge ohne medizinische Versorgung lassen?

Sascha B.
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Sascha B. »

umusungu hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:Zur Finanzierung der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden, greift die Regierung nun in den Gesundheitsfond, der aus Beiträgen von Mitgliedern der Krankenkasse sowie staatlichen Zuschüssen (= staatlich verwaltetes Geld der Bürger) gespeist wird.

http://www.boerse.de/nachrichten/Fluech ... an/76886
willst Du die Flüchtlinge ohne medizinische Versorgung lassen?
Ich dachte immer da kommen viele Ärzte und andere dringend benötigte Fachkräfte welche sofort gut verdienen und sich alles leisten können? :pfeif:

Und eine Notversorgung sollte reichen, man muss es ja nicht gleich übertreiben.
Der Kreuzgang ist doch total am Ende.

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ar26
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von ar26 »

umusungu hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:Zur Finanzierung der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden, greift die Regierung nun in den Gesundheitsfond, der aus Beiträgen von Mitgliedern der Krankenkasse sowie staatlichen Zuschüssen (= staatlich verwaltetes Geld der Bürger) gespeist wird.

http://www.boerse.de/nachrichten/Fluech ... an/76886
willst Du die Flüchtlinge ohne medizinische Versorgung lassen?
Hohes Cartell, Hand aufs Herz. Bist Du bei einer privaten Krankenkasse oder freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert? Wenn ersteres, dann solltest Du Dich hier raushalten. Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen kann überhaupt nur eine Angelegenheit der gesamten Gesellschaft sein und nicht einseitig zu Lasten der gesetzlich Versicherten erfolgen. Besonders pikant ist hier, daß die Entscheider in der Regierung selbst i.d.R. nicht der gesetzlichen Versicherung angehören.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

Raphael

Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Raphael »

ar26 hat geschrieben:
umusungu hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:Zur Finanzierung der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden, greift die Regierung nun in den Gesundheitsfond, der aus Beiträgen von Mitgliedern der Krankenkasse sowie staatlichen Zuschüssen (= staatlich verwaltetes Geld der Bürger) gespeist wird.

http://www.boerse.de/nachrichten/Fluech ... an/76886
willst Du die Flüchtlinge ohne medizinische Versorgung lassen?
Hohes Cartell, Hand aufs Herz. Bist Du bei einer privaten Krankenkasse oder freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert? Wenn ersteres, dann solltest Du Dich hier raushalten. Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen kann überhaupt nur eine Angelegenheit der gesamten Gesellschaft sein und nicht einseitig zu Lasten der gesetzlich Versicherten erfolgen. Besonders pikant ist hier, daß die Entscheider in der Regierung selbst i.d.R. nicht der gesetzlichen Versicherung angehören.
Der Vollständigkeit halber sollte man diese Meldung mit in Betracht ziehen:
KNA hat geschrieben:Bund gibt Kassen 1,5 Milliarden für Versorgung Asylberechtigter

Der Bund stellt den gesetzlichen Krankenkassen wegen der Mehrkosten für die Versorgung von Asylberechtigten 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Liquiditätsreserve soll einmalig im kommenden Jahr ausgezahlt werden, wie die Regierung am Mittwoch nach der Kabinettssitzung mitteilte.
Offen bleibt jedoch, ob diese 1,5 Mrd. € ausreichen, um die Mehrkosten zu decken ..............

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Juergen
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Juergen »

umusungu hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:Zur Finanzierung der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden, greift die Regierung nun in den Gesundheitsfond, der aus Beiträgen von Mitgliedern der Krankenkasse sowie staatlichen Zuschüssen (= staatlich verwaltetes Geld der Bürger) gespeist wird.

http://www.boerse.de/nachrichten/Fluech ... an/76886
willst Du die Flüchtlinge ohne medizinische Versorgung lassen?
Nein,
allerdings halte ich die Finanzierung auf diese Art für verfehlt.
Gruß Jürgen

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Edi
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Edi »

Juergen hat geschrieben:
umusungu hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:Zur Finanzierung der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden, greift die Regierung nun in den Gesundheitsfond, der aus Beiträgen von Mitgliedern der Krankenkasse sowie staatlichen Zuschüssen (= staatlich verwaltetes Geld der Bürger) gespeist wird.

http://www.boerse.de/nachrichten/Fluech ... an/76886
willst Du die Flüchtlinge ohne medizinische Versorgung lassen?
Nein,
allerdings halte ich die Finanzierung auf diese Art für verfehlt.
So ist es. Die Fondgelder gehören den Beitragszahlern und dürfen nicht für andere Zwecke abgezweigr werden. Wieder so ein Betrug der Merkelregierung. Die Mittel für die sog. Flüchtlinge müssen aus dem allgemeinen Steuertopf entnommen werden. Aber das will man nicht, sonst drohte möglicherweise deswegen eine Steuererhöhung. Wenn ich Merkel höre, dann höre ich Gesetzesbruch und Lug und Betrug. Diese Frau müsste mit Schimpf und Schande und nur mit Hartz4 versorgt aus dem Lande gejagt werden. Sie hat unserem Volk schweren Schaden zugefügt. Man braucht die Detaíls hier gar nicht aufzählen, sie wurden in den verschiedenen Threads schon grossteils erwähnt.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Juergen
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Juergen »

Edi hat geschrieben:…Diese Frau müsste mit Schimpf und Schande und nur mit Hartz4 versorgt aus dem Lande gejagt werden…
Wieso willst Du sie aus dem Land jagen und dann im Ausland mit Hartz4 versorgen? :hmm:
Sie ist doch eine studierte Frau. Als Flüchtling gälte sie dann als hochqualifizierte Facharbeiterin und würde in jedem Land mit Freuden aufgenommen. Gut ausgebildete Naturwissenschaftlerinnen sind sich doch gefragt.

Allerdings sagt uns die Bibel, daß Du Vater und Mutti ehren sollst.
Gruß Jürgen

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Raphael

Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Raphael »

Edi hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:
umusungu hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:Zur Finanzierung der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden, greift die Regierung nun in den Gesundheitsfond, der aus Beiträgen von Mitgliedern der Krankenkasse sowie staatlichen Zuschüssen (= staatlich verwaltetes Geld der Bürger) gespeist wird.

http://www.boerse.de/nachrichten/Fluech ... an/76886
willst Du die Flüchtlinge ohne medizinische Versorgung lassen?
Nein,
allerdings halte ich die Finanzierung auf diese Art für verfehlt.
So ist es. Die Fondgelder gehören den Beitragszahlern und dürfen nicht für andere Zwecke abgezweigr werden. ...........
Das ist so pauschal nicht richtig! :hmm:
Wenn der Gesundheitsfonds durch Einzahlungen aus dem Steuertopf gespeist wird, dann gehört das Geld eben nicht den Beitragszahlern alleine.
Ich halte es für richtig, wenn der Gesundheitsfonds mit Steuergeldern gefüllt wird, wenn der Gesundheitsfonds gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernimmt. Bei der Übernahme der Krankheitskosten handelt es sich unstreitig um eine solche.
Es hat überdem den Vorteil, daß über die Einzahlungen aus dem Steuertopf auch die eigentlich privatkrankenversicherten Bundesbürger mit in die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit einbezogen werden.

Allerdings kann man jetzt ad nauseam diskutieren, ob dies bei einer solchen Vorgehensweise in ausreichendem Maße geschieht ...........

Caviteño
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Caviteño »

Raphael hat geschrieben: Das ist so pauschal nicht richtig! :hmm:
Wenn der Gesundheitsfonds durch Einzahlungen aus dem Steuertopf gespeist wird, dann gehört das Geld eben nicht den Beitragszahlern alleine.
Ich halte es für richtig, wenn der Gesundheitsfonds mit Steuergeldern gefüllt wird, wenn der Gesundheitsfonds gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernimmt. Bei der Übernahme der Krankheitskosten handelt es sich unstreitig um eine solche.
Es hat überdem den Vorteil, daß über die Einzahlungen aus dem Steuertopf auch die eigentlich privatkrankenversicherten Bundesbürger mit in die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit einbezogen werden.

Allerdings kann man jetzt ad nauseam diskutieren, ob dies bei einer solchen Vorgehensweise in ausreichendem Maße geschieht ...........
Das ist vom System her zutreffend und entspricht auch ungefähr der Größenordnung des Bundeszuschusses.
Der Bundeszuschuss

Der jährliche Bundeszuschuss wird aus Steuermitteln pauschal für sog. versicherungsfremde Leistungen an die GKV (zum Beispiel beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten oder Leistun­gen für Mutterschaft und Schwangerschaft) gezahlt. Seit 212 betrug der Bundeszuschuss 14 Milliarden Euro. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde der Bundeszuschuss 213 auf 11,5 Milliarden Euro, 214 auf 1,5 Milliarden und 215 auf 11,5 Milliarden Euro vorübergehend abgesenkt. Ab 216 beträgt der Bundeszuschuss wieder 14 Milliarden Euro und ist ab 217 auf jährlich 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben (Haushaltsbegleitgesetz 214).
http://www.bmg.bund.de/themen/krankenve ... erung.html

Der Bundesanteil an den gesamten Einnahmen betrug 212 = 13,8 Mrden € bei Gesamteinnahmen von 181 Mrden € - also ca. 7,6%.
http://www.bundesversicherungsamt.de/fi ... 2-213.pdf

Die Liquiditätsreserve - aus der wird der Betrag für die "Flüchtlinge" entnommen - ist in den letzten Jahren angestiegen und betrug zum Jahreswechsel ca. 1 Mrden €.
In den letzten Jahren ist die Liquiditätsreserve stark angestiegen. Zum 31. Dezember 211 lag sie bei 9,5 Mrd. €. Im ersten Quartal 214 belief sich die Reserve auf 11,2 Milliarden Euro. Da für die Liquiditätsreserve keine gesetzliche Obergrenze festgelegt wurde, kann der Gesundheitsfonds theoretisch Reserven in unbegrenzter Höhe bilden. Die fehlende Obergrenze wird als Gesetzeslücke angesehen. Daher wird von einigen Ökonomen eine ähnliche Regelung wie für die Nachhaltigkeitsrücklage der Gesetzlichen Rentenversicherung gefordert, wonach die Liquiditätsreserve nach oben hin begrenzt wird und Überschüsse automatisch für Beitragssenkungen verwendet werden sollen. Zum Jahreswechsel 215/216 lag die Liquiditätsreserve bei 1 Milliarden Euro.

Am 3. August 216 beschloss der Bundestag ein Gesetz, gemäß dem im Jahr 217 der Liquiditätsreserve eine Milliarde Euro für die Versorgung von Asylbewerbern und weitere 5 Millionen Euro zum Ausbau der Telematik entnommen werden sollen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsfonds

Man kann also großzügig sagen, daß der Bund seinen Anteil an der Liquiditätsreserve "umgebucht" hat und damit die Versorgung der "Flüchtlinge" finanzieren will. Es muß jedoch ganz deutlich darauf hingewiesen werden, daß dies nur eine einmalige Möglichkeit ist. In den künftigen Jahren sind dann Zahlungen vom Bund zu leisten. Ob das geschehen wird, wissen wir nicht - erhebliche Zweifel sind angebracht.

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Yeti
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Yeti »

Minister fordert deutsche Sprache in sozialen Netzwerken Interessante Idee. Aber wie um- und durchsetzen?
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umusungu
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von umusungu »

I'll chat in English .. no prob!

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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von holzi »

Schreiben wir doch auf Latein. Kann ja eh keine Sau mehr. ;D

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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von taddeo »

holzi hat geschrieben:Schreiben wir doch auf Latein. Kann ja eh keine Sau mehr. ;D
Recte dixisti. :daumen-rauf:
Nonne esset dignum et iustum, aequum et salutare instituere subforum novum, ad scribendum in sola lingua latina designatum? :hmm:

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Protasius
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Protasius »

taddeo hat geschrieben:
holzi hat geschrieben:Schreiben wir doch auf Latein. Kann ja eh keine Sau mehr. ;D
Recte dixisti. :daumen-rauf:
Nonne esset dignum et iustum, aequum et salutare instituere subforum novum, ad scribendum in sola lingua latina designatum? :hmm:
Propositio laudanda.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von RomanesEuntDomus »

Yeti hat geschrieben:Minister fordert deutsche Sprache in sozialen Netzwerken Interessante Idee. Aber wie um- und durchsetzen?
Daraus:
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Hauk fordert, ...
Netter Versuch. :kugel:

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Hubertus
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Hubertus »

Ein Blick über die Grenze: Frankreich

Was gehört zum Sortiment eines "Gemischtwarenladens"?

"Halal-Markt in Paris soll Schwein und Alkohol verkaufen"
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Hubertus
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Hubertus »

Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Niels
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Niels »

Hubertus hat geschrieben:Ein Blick über die Grenze: Frankreich

Was gehört zum Sortiment eines "Gemischtwarenladens"?

"Halal-Markt in Paris soll Schwein und Alkohol verkaufen"
Ich finde, die sollten auch Halal-Schweinefleisch und Halal-Bier oder Halal-Wein verkaufen. :narr: :turban:
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta

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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Sascha B. »

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Yeti hat geschrieben:Minister fordert deutsche Sprache in sozialen Netzwerken Interessante Idee. Aber wie um- und durchsetzen?
Do bine dageng. I mog jedazeit boarisch schreim deafa.
Der Kreuzgang ist doch total am Ende.

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Juergen
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Juergen »

Sascha B. hat geschrieben:
RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Yeti hat geschrieben:Minister fordert deutsche Sprache in sozialen Netzwerken Interessante Idee. Aber wie um- und durchsetzen?
Do bine dageng. I mog jedazeit boarisch schreim deafa.
Solange Du hier in Roberts Sandkasten bist, darfst Du nur Hochdeutsch sprechen oder Berlinern.
:auweia:
Gruß Jürgen

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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von RomanesEuntDomus »

Juergen hat geschrieben:Solange Du hier in Roberts Sandkasten bist, darfst Du nur Hochdeutsch sprechen oder Berlinern.
:patsch: Das habe ich ja gar nicht gewußt. Da muß doch man was machen! Schreib dich nicht ab, Robert:

https://www.youtube.com/watch?v=nYeVzJiECpY (lern Bayrisch!)

https://www.youtube.com/watch?v=AOgOKygQnE (lern Ostdeutsch "und mach die Glozzn uff, du Arschkrampe"!)

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Juergen
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Juergen »

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:Solange Du hier in Roberts Sandkasten bist, darfst Du nur Hochdeutsch sprechen oder Berlinern.
:patsch: Das habe ich ja gar nicht gewußt. Da muß doch man was machen! Schreib dich nicht ab, Robert:

https://www.youtube.com/watch?v=nYeVzJiECpY (lern Bayrisch!)

https://www.youtube.com/watch?v=AOgOKygQnE (lern Ostdeutsch "und mach die Glozzn uff, du Arschkrampe"!)
https://www.youtube-nocookie.com/v/Yu9az7emvP4
Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.
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Juergen
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Juergen »

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sent ... e-muslima/

Das seltsame Verständnis von Integration einer Vorzeige-Muslima
Eine Sprecherin eines Bundesministers definiert Integration so: Hauptsache nicht rechtspopulistisch oder rechtsradikal. Und daneben sitzt ein führender SPD-Politiker und widerspricht nicht.

„Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.“ So einfach ist das mit der Integration – wenn man es sich so einfach macht wie Sawsan Chebli, 1978 in Deutschland geborene Tochter von palästinensischen Flüchtlingen, bekennende Muslima ohne Kopftuch, Politologin und seit Herbst 2015 stellvertretende Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), also ein wichtiges Glied im Berliner Politikapparat.
:roll:
Gruß Jürgen

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Sascha B.
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Sascha B. »

Hubertus hat geschrieben:Ein Blick über die Grenze: Frankreich

Was gehört zum Sortiment eines "Gemischtwarenladens"?

"Halal-Markt in Paris soll Schwein und Alkohol verkaufen"
Daraus
Außerdem gebe es in Läden, in denen Alkohol verkauft werde, ohnehin nur Ärger.
Ich kenne das, kaum betrete ich einen Supermarkt oder eine Tankstelle fange ich an Ärger zu machen :pfeif:
Der Kreuzgang ist doch total am Ende.

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Juergen
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Juergen »

Sascha B. hat geschrieben:…Daraus
Außerdem gebe es in Läden, in denen Alkohol verkauft werde, ohnehin nur Ärger.
Ich kenne das, kaum betrete ich einen Supermarkt oder eine Tankstelle fange ich an Ärger zu machen :pfeif:
Passiert Dir das immer, oder nur in Läden, die ausschließlich preußisches Bier verkaufen?
:hmm:
Gruß Jürgen

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Sascha B.
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Re: Erfolgreiche Integrationspolitik?

Beitrag von Sascha B. »

Juergen hat geschrieben:
Sascha B. hat geschrieben:…Daraus
Außerdem gebe es in Läden, in denen Alkohol verkauft werde, ohnehin nur Ärger.
Ich kenne das, kaum betrete ich einen Supermarkt oder eine Tankstelle fange ich an Ärger zu machen :pfeif:
Passiert Dir das immer, oder nur in Läden, die ausschließlich preußisches Bier verkaufen?
:hmm:
Preußisches Bier meide ich wie der Teufel das Weihwasser.
Der Kreuzgang ist doch total am Ende.

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