Ausschaffung krimineller Ausländer

[Christ86]

Hallo

Am 28. November 21 stimmt das Schweizervolk über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. Die Volksinitiative will die Ausschaffung von kriminellen Ausländern in der Bundesverfassung festschreiben und somit gebieten, wenn sie eines der folgenden Verbrechen begangen haben:

a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
http://www.ausschaffungsinitiative.ch/

Gemäss aktuellen Umfragen liegt die Ausschaffungsinitiative vor dem Gegenvorschlag des Parlaments (der ausdrücklich Einhaltung des Völkerrechts bei der Ausschaffung und einen Integrationsartikel enthält sowie die Ausschaffung von der Dauer der Strafe, nicht vom Verbrechen abhängig machen will.)

Wie ist das in Deutschland geregelt? Wer wird aufgrund welcher Verbrechen ausgeschafft? Würdet ihr die Initiative annehmen oder ablehnen?

[Nassos]

Was ist, wenn den Ausschaffenden die Todesstrafe in ihrem Land droht? Ich meine das jetzt nicht aus ethischer Sicht, sondern was sieht das Schweizer Gesetz für diesen Fall vor

[Christ86]

Was ist, wenn den Ausschaffenden die Todesstrafe in ihrem Land droht? Ich meine das jetzt nicht aus ethischer Sicht, sondern was sieht das Schweizer Gesetz für diesen Fall vor

Das Schweizer Gesetz verbietet die Rückweisung von Verfolgten in ein Land, in dem ihnen der Tod droht.

Kritiker werfen der SVP vor, dass ihre Initiative kriminelle Ausländer auch dann ausschaffen will, wenn sie in ihrem Heimatland verfolgt werden. Dies dürfte aufgrund des zwingenden Rechts aber ausgeschlossen sein.

Ein weiterer kniffliger Punkt ist, dass auch EU-Bürger ausgeschafft werden sollen, wenn sie wegen eines der genannten Verbrechen verurteilt wurden. Dies widerspricht dem EU-Gesetz, welches Ausschaffungen von EU-Bürgern in ihr Heimatland nicht zulässt.

Einige Experten meinen daher, dass die Schweiz bei Annahme der Initiative die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und die Personenfreizügigkeit aufheben muss.

Mich würde interessieren, ob die Hunderttausenden EU-Bürger, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, bei einer Kündigung des Bilateralen heimkehren müssten?

[Nassos]

Ihr spinnt. Kriminelle und andere Loser wirft man in den See:

[Christ86]

Ihr spinnt. Kriminelle und andere Loser wirft man in den See:

Das geht heute wegen der Menschenrechte nicht mehr

[Edi]

Wie ist das in Deutschland geregelt? Wer wird aufgrund welcher Verbrechen ausgeschafft? Würdet ihr die Initiative annehmen oder ablehnen?

In Deutschland wird kaum jemand ausgeschafft. Ich meine da war einmal dieser sog. Kalif von Köln, der zu einem Mord aufgerufen hat und der Mehmet aus Bayern, die man ausgewiesen hat. Muss ja irgendwo dafür auch eine Rechtsgrundlage geben. Jetzt erst in letzter Zeit, also seit Sarrazins Buch wird darüber geredet, dass dauerhaft Integrationsunwillige zurück in ihr Heimatland gehen müssten, aber ob man das nur so sagt, um der Mehrheit nach dem Munde zu reden oder auch dafür ein Gesetz macht, das glaube man erst, wenn es soweit ist. Politiker sagen viel, wenn der Tag lang ist.

Die Schweizer Geschichte kenne ich im Detail nicht, kann also auch wenig dazu sagen, ausser dass ich die Ausweisung grundsätzlich bei schweren Straftaten für richtig halte, ggfs. aber auch bei andern Sachen. Die Schweizer werden sich die Details schon überlegen. Die deutschen Verbrecher reichen doch, da brauchen wir nicht auch noch die ausländischen auf Dauer hier.

[Christ86]

Wie ist das in Deutschland geregelt? Wer wird aufgrund welcher Verbrechen ausgeschafft? Würdet ihr die Initiative annehmen oder ablehnen?

In Deutschland wird kaum jemand ausgeschafft. Ich meine da war einmal dieser sog. Kalif von Köln, der zu einem Mord aufgerufen hat und der Mehmet aus Bayern, die man ausgewiesen hat. Muss ja irgendwo dafür auch eine Rechtsgrundlage geben. Jetzt erst in letzter Zeit, also seit Sarrazins Buch wird darüber geredet, dass dauerhaft Integrationsunwillige zurück in ihr Heimatland gehen müssten, aber ob man das nur so sagt, um der Mehrheit nach dem Munde zu reden oder auch dafür ein Gesetz macht, das glaube man erst, wenn es soweit ist. Politiker sagen viel, wenn der Tag lang ist.

Nun, Deutschland hat meiner Meinung nach sowieso Nachholbedarf, wenn es um gewisse Ausländerthemen geht. Man hat zuviel durchgehen lassen, weil man Angst hat(te), bei strenger Antwort in die braune Ecke geschoben zu werden. So wurden Ehrenmorde und vieles mehr zu Alltäglichkeiten.

Die Schweizer Geschichte kenne ich im Detail nicht, kann also auch wenig dazu sagen, ausser dass ich die Ausweisung grundsätzlich bei schweren Straftaten für richtig halte, ggfs. aber auch bei andern Sachen. Die Schweizer werden sich die Details schon überlegen.

Die Schweiz vertrat früher eine sehr rigide Ausweisungspraxis - auch gegenüber eigenen Bürgern (Landesverweis, also die Verbannung ins Ausland bei gewissen Straftaten). Bis zur letzten Totalrevision des Strafrechts war die Ausschaffung von kriminellen Ausländern eine Nebenstrafe, die zur eigentlichen Strafe hinzukam.

Nach dem Willen der SVP sollen nun erneut sehr harsche Methoden Einzug halten, kriminelle Ausländer sollen konsequent ausgewiesen werden. Das gilt für alle Ausländer, gleich ob sie hier oder in ihrer Heimat geboren wurden und unabhängig ihres Aufenthaltstatus'.

Die EU scheint damit Probleme zu haben, denn sie hat bereits einige Drohgebärden angebracht. Wurden nicht die Niederlanden wegen ihrer Ausschaffungspraxis von der EU verurteilt?

[Edi]

http://www.youtube.com/watch?v=-7Hc6GrV ... r_embedded

[Caviteño]

Wie ist das in Deutschland geregelt? Wer wird aufgrund welcher Verbrechen ausgeschafft? Würdet ihr die Initiative annehmen oder ablehnen?

Eine gute Zusammenfassung findest Du hier:

http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de/ausweisung.html
(Link bitte kopieren und einfügen, da er sonst u.U. nur verkürzt dargestellt wird und nicht zu gebrauchen ist)

Danach wird zwischen zwingender, Regel- und Ermessensausweisung entschieden. Grob gesagt, bei einer Verurteilung zu mindestens drei Jahren erfolgt eine zwingende Ausweisung, bei einer Verurteilung von mindestens zwei Jahren eine Regelausweisung.

Die Abschiebung (= Vollzug der Ausweisung, wenn der Ausländer das Bundesgebiet nicht freiwillig verläßt) ist Ländersache. Ob gesamtdeutsche Statistiken darüber veröffentlicht werden, weiß ich nicht (würde ich aber mal bezweifeln, da politisch nicht korrekt). Aus der Beantwortung von Landtagsanfragen kann man aber einen Überblick gewinnen, z.B. hier:

http://www.interkultureller-rat.de/wp-c ... 15_998.pdf

Danach wurden für Niedersachsen zwischen 2 und 23 insgesamt rd. 8. Ausländer über verschiedene Flughäfen abgeschoben.

[Mirjanin]

Fraglich, ob das überhaupt etwas bringt. Verbrennen sie halt ihre Pässe und sagen, sie wüssten nicht mehr, woher sie kämen. In Deutschland bereits gängige Praxis um einer Abschiebung zu entkommen.

Wie wär's stattdessen einfach keine Stütze mehr zu zahlen? Entweder sie finden dann Arbeit oder aber nagen am Hungertuch. Der eine oder andere ist dann plötzlich ganz schnell wieder weg. Wer jedoch wirklich verfolgt wird, der wird sich alle Mühe geben, um sich in seiner neuen Heimat ein neues Leben aufzubauen: Sprache lernen, Arbeit suchen, Anschluss finden. Und der organisatorische Aufwand wäre minimal - ohne "guck-mal-wie-grausam-die-Polizei-bei-der-Abschiebung-ist" Schlagzeilen in diversen Käseblättern...

[Nassos]

Das Hungertuch wird sich auch auf jene ausbreiten, die nicht kriminell sind bzw. selber Schweizer. Das ist eine schreckliche Idee, Mirjanin, bei allem Verständnis. Wenn man den Teufel mit dem Beelzebub austreibt, trifft das auch jene, die man eigentlich schützen will.
Aber das ist ein anderes Thema.

[taddeo]

Ihr spinnt. Kriminelle und andere Loser wirft man in den See:

Das geht heute wegen der Menschenrechte nicht mehr

Falsch. Die Menschenrechte wären sicher kein Problem, aber dafür der Umweltschutz.
Leute in den See werfen verstößt gegen die Immissionsschutzrichtlinien.

[Caviteño]

Fraglich, ob das überhaupt etwas bringt. Verbrennen sie halt ihre Pässe und sagen, sie wüssten nicht mehr, woher sie kämen. In Deutschland bereits gängige Praxis um einer Abschiebung zu entkommen.

Das bringt inzwischen - insbesondere bei Flugreisen - nicht mehr so ganz viel. Die Fluggesellschaften werden niemanden transportieren, der nicht über entsprechende Einreisegenehmigungen verfügt. Dann werden - bereits vor der offiziellen Paßkontrolle - direkt beim Verlassen des Flugzeuges Paß- und Visakontrollen durchgeführt. Wer ohne Paß ankommt, bei dem ist Ende der Einreise.
Außerdem werden bei Schengen-Visa auch die Fingerabdrücke des Antragstellers genommen und zwischen den Schengen-Staaten ausgetauscht. Anhand der entsprechenden Visa-Anträge, auf denen natürlich die persönlichen Daten des Antragstellers (incl. Photo) vorhanden sind, kann dann eine Identifizierung schnell erfolgen.

Bei auf dem Landwege eingereisten Asylanten können D, A und CH sich entspannt zurücklehnen, denn für das Ayslverfahren ist das erste Land der EU zuständig. Da diese Länder keine gemeinsamen Grenzen mit Drittstaatengebieten haben, kann es fast nie das erste Einreiseland sein.

Aber es stimmt schon, früher war das eine beliebte Methode, seinen Aufenthalt hier zu "sichern".

[Ewald Mrnka]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ember.html

Der Berufsdemokrat will vermutlich ablenken?

[Ewald Mrnka]

Super, beneidenswert:

http://www.rp-online.de/politik/ausland ... 3578.html

[cantus planus]

Fraglich, ob das überhaupt etwas bringt. Verbrennen sie halt ihre Pässe und sagen, sie wüssten nicht mehr, woher sie kämen. In Deutschland bereits gängige Praxis um einer Abschiebung zu entkommen.

Das bringt inzwischen - insbesondere bei Flugreisen - nicht mehr so ganz viel. Die Fluggesellschaften werden niemanden transportieren, der nicht über entsprechende Einreisegenehmigungen verfügt. Dann werden - bereits vor der offiziellen Paßkontrolle - direkt beim Verlassen des Flugzeuges Paß- und Visakontrollen durchgeführt. Wer ohne Paß ankommt, bei dem ist Ende der Einreise.

*hüstel*

Du glaubst doch nicht, dass diese Leute die grünen Grenzen ganz offiziös mit dem Flugzeug überfliegen? Es gibt nach wie vor dutzende Einreisemöglichkeiten, und zahlreiche mehr, um die eigene Identität zu verschleiern. Zumal gerade in arabischen Staaten oder solchen wie Afghanisten, Pakistan, Indien etc. die Angaben in den Ausweisen mehr als vage sind. Es ist ja bei vielen nicht einmal das genau Geburtsdatum bekannt.

[Christ86]

Das Schweizervolk hat heute die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer mit knappen 52.9% und dem Ständemehr angenommen. Der Gegenvorschlag scheiterte bereits am Ständemehr und wurde mit 54.2% Nein-Stimmen vom Volk abgeschmettert.

Es ist die erste Ausländer-Initiative der SVP, die vom Volk angenommen wurde. Frühere wurden stets verworfen, waren aber schliesslich trotzdem ein Erfolg, da die Abstimmungsresultate die Politik zu Verschärfungen anhielten.

Die Bessermenschen von der SP, den Grünen etc. wollen sich aber noch nicht geschlagen geben: sie wollen die neuen Verfassungsartikel im Parlament beim Umsetzungsgesetz verweichlichen und entschärfen. So sollen keine EU-Bürger ausgeschafft werden, ebenso wenig "Kleinkriminelle".

Die Abstimmungsresultate mussten wir gleich feiern gehen. Meine liebe Frau Mutter liess Korken knallen und den Champagner in Strömen fliessen (Dazu muss man wissen, dass sie strammes SVP-Mitglied ist )