Kreuzgang

Es gibt „keine Demokratie mehr in Frankreich“, sagt Marine Le Pen – und der Saal applaudiert. Stattdessen herrsche die Diktatur „Europas“. „Oligarchen“ und „Technokraten“ hätten das Sagen, „deren Namen man nicht kennt.“
(...)
Man habe sich „Brüssel“ unterworfen, sagt Marine Le Pen und müsse dort demnächst mit dem eigenen Budget antreten, um sich bewerten zu lassen: „Guten Tag, Monsieur Brüssel, bekomme ich eine gute Note?“ äfft sie den Tonfall eines Schulmädchens nach und erntet schallendes Gelächter.
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Marine Le Pen spricht dann noch vom Halal-Fleisch, das den Franzosen aufgezwungen werde, davon, dass der Euro ein schlimmer Teuro sei und Frankreich aus der Währungsgemeinschaft austreten werde, wenn sei Präsidentin sei. Auf die Expertenmeinungen, die behaupteten, das ginge nicht, solle man nichts geben.

Dieselben Experten hätten auch behauptet, durch den Euro werde nichts teurer und die Arbeitslosigkeit werde sinken.

„Es ist nicht Frau Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet“, sagte er. Im Gegensatz zu Präsident Sarkozy sei er nicht in einer Position der Unterwürfigkeit gegenüber der Bundeskanzlerin. Er werde sich im Falle seines Wahlsieges nicht an „rote Linien“ der Bundesregierung halten.

Da sind einmal die Dinge, die Hollande sagt. Für den Fall seines Wahlsieges hat er unter anderem folgendes angekündigt: Den neuen EU-Fiskalpakt will er neu verhandeln. Den Staatsetat will er erst Ende 217 ausbalancieren. 6 neue Lehrer will er einstellen und neue öffentliche Beschäftigungsprogramme auflegen. Das Renteneintrittsalter will er wieder von 62 auf 6 Jahre senken. Einkommen von mehr als einer Million pro Jahr will er mit 75 Prozent besteuern, und die ganze Finanzbranche hat er zu seinem Gegner erklärt.

Und dann sind da die Dinge, die Hollande nicht sagt. Wie will er Frankreichs erstarrten Sozialstaat umbauen? Wie will er den Faktor Kapital entlasten? Wie will er Frankreich zu neuem Wirtschaftswachstum verhelfen? Wie hält er es mit der Etatdiziplin? Warum will er keine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben?

Will er Europa weiter bauen? Oder will Frankreichs globalisierungskritischen Reflexen nachgeben und sein Land abschotten? Zu allen diesen Fragen bleiben Hollandes Antworten vage, so er sich denn bemüßigt, überhaupt welche zu geben.

Fiacrius hat geschrieben:Wahrscheinlich bin ich schlicht zu dumm zu verstehen, wieso man nicht einfach mal nur soviel ausgibt, wie man tatsächlich auch nur einnimmt. Aber ich schweife von Frankreich ab, sorry.

(...) Umfrage des Meinungsinstitutes CSA. Demnach könnte Marine Le Pen bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren die meisten Stimmen gewinnen.

Niels hat geschrieben:"Wie Marie Le Pen die jungen Wähler verführt": http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... uehrt.html

Der französische Wahlkampf 212 wirkt seltsam unernst, matt und diffus.

Caviteño hat geschrieben:

Niels hat geschrieben:"Wie Marie Le Pen die jungen Wähler verführt": http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... uehrt.html

Daraus:

Der französische Wahlkampf 212 wirkt seltsam unernst, matt und diffus.

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Caviteño hat geschrieben:

Der französische Wahlkampf 2012 wirkt seltsam unernst, matt und diffus.

Das entspricht auch der Beteiligung hier im Thread - über drei Wochen kein Kommentar. Der Wahlkampf scheint nicht nur in Frankreich fast niemanden zu interessieren. Dabei gäbe es doch eigentlich genügend Themen.....

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Traurig, daß der Massenmörderzwerg doch in die zweite Runde kommt.

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Traurig, daß der Massenmörderzwerg doch in die zweite Runde kommt.

Marcus hat geschrieben:
Ich gehe davon aus, dass er im zweiten Wahlgang ebenfalls verlieren wird.

Dass Marine Le Pen, die Kandidatin der rechtsextremen Front National, bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich fast 2 Prozent der Stimmen erreicht hat, ist in Deutschland mit großer Sorge zur Kenntnis genommen worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem „besorgniserregend“ hohen Ergebnis.
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Beck, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe ist, befürchtet nun, dass Sarkozy nun im zweiten Wahlgang noch verstärkt um die Wähler der Front National buhlen wird - mit Zugeständnissen an die Rechten sei zu rechnen, auch ausländerfeindliche Töne würden zunehmen und die Rechten würden so weiter gestärkt.

Caviteño hat geschrieben:Für Mutti wird es nicht einfacher

Linus hat geschrieben:

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Traurig, daß der Massenmörderzwerg doch in die zweite Runde kommt.

hast du ernsthaft erwartet das Bayrou in die Stichwahl kommt?

cantus planus hat geschrieben:

Caviteño hat geschrieben:Für Mutti wird es nicht einfacher

Gott sei Dank!

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Sicher nicht schlimmer als Merközy.

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Traurig, daß der Massenmörderzwerg doch in die zweite Runde kommt.

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Sicher nicht schlimmer als Merközy.

Der Favorit für das französische Präsidentenamt, François Hollande, hat bereits angekündigt, dass er den EU-Fiskalpakt neu verhandeln will. „Ich will den Vertrag ergänzen durch Maßnahmen, die Wachstum und Beschäftigung begünstigen,“ sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Damit zeigt er auf, wie ein Kompromiss aussehen könnte: Hollande unterschreibt den Fiskalpakt und im Gegenzug gibt es ein EU-Wachstumsprogramm. „Ich werde am Tag nach der Wahl ein Memorandum an die Staats- und Regierungschef versenden, in dem es um die Neuverhandlung des (Spar-)Vertrags geht“, sagte Hollande am Mittwoch. Zudem werde er die Einführung von Eurobonds, mehr Engagement der Europäischen Investitionsbank für Wachstum sowie die Einführung einer Transaktionssteuer fordern.

Gallus hat geschrieben:

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Sicher nicht schlimmer als Merközy.

In vielerlei Hinsicht schon. Mit Hollande wird aus der EU endgültig eine Transferunion großen Ausmaßes. Und was sich ein sozialistisch dominiertes Europa so alles an Genderpolitik ausdenken wird, an Ökozwang und auch an Religionspolitik – das wird alles noch viel, viel schlimmer als bisher.

Caviteño hat geschrieben:Es wird einsam um die Kanzlerin und für D. teuer:

Hollande hat seine Worte gemäßigt, gemessen aber wird er an seinen Taten. Und da wird es, da muss es zu Konflikten kommen. Zwar ist er wieder abgerückt von seiner Forderung, der Fiskalpakt müsse aufgeschnürt werden. Jetzt geht es nur noch um einen ergänzenden Wachstumspakt, den auch die Bundesregierung will. Doch verschleiert das Wort Wachstum, worum es geht: Merkel meint Strukturreformen, flexible Arbeitsmärkte, längere Lebensarbeitszeit, geringere Lohnstückkosten. Hollande will den Staatsapparat weiter aufblähen, die Reichen schröpfen und teure Sozialprogramme auflegen.
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Stehen wir also doch vor einer Krise im deutsch-französischen Verhältnis? Es gibt Hoffnung, dass es anders kommt, und sie rührt her von - ja, ist es denn zu fassen: den Ratingagenturen. Diese viel geschmähten amerikanischen Ungeheuer üben eine große disziplinierende Kraft aus. François Hollande mag ein Programm haben, das zwanzig Milliarden Euro kostet - aber sobald er sich daranmacht, es zu verwirklichen, wird er den Eishauch des Kapitalmarkts spüren. Paris muss sich dort in diesem Jahr noch 124 Milliarden Euro leihen, Wahlversprechen nicht eingerechnet. Da kostet jeder Prozentpunkt Zinsaufschlag zusätzliche Milliarden - mithin politischen Handlungsspielraum. Wenn dann auch noch die Ratingagenturen mit Herabstufung der Bonität drohen, setzt Fracksausen ein.

Nicolas Sarkozy hat das alles schon einmal durchgemacht, im vergangenen Jahr. Allein die Drohung von Standard & Poor’s, Frankreich könne seine Bestnote verlieren, ließ ihn auf Merkels Europakurs einschwenken. Als sie im Januar Wirklichkeit wurde, war von einer Banklizenz für den ESM plötzlich keine Rede mehr. Wenn Sarkozy seinen Salon im Elysée-Palast räumen muss, weiß er, wem er diese Niederlage auch zu verdanken hat: einer Bewertungsagentur, die den Franzosen vorführte, dass sie nicht mehr in der Champions League spielen.

Gemein. Gilt nicht der Primat der Politik? Ist es nicht an den Wählern, politische Prioritäten zu setzen? Ja, aber nur solange sich die Politik in den Grenzen des Möglichen bewegt.

Caviteño hat geschrieben:Ich habe zwar nicht für sie abgestimmt, weil ich ihr keine Chancen auf einen Sieg zutraute.

Aber - wäre es so schlimm, wenn F aus dem Euro austreten und ihm damit den Todesstoß versetzen würde? Auch ein langsamer "EU-Einigungsprozeß" oder sogar seine teilweise Rückabwicklung würde ich begrüßen.