Europawahl 2014

[Torsten]

http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Schulz
Er wurde 1955 als Sohn eines Polizisten in Hehlrath in der Städteregion Aachen geboren.

http://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker
Jean-Claude Juncker wuchs als Sohn eines Hüttenwerkspolizisten im Süden Luxemburgs auf.

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Nur die Büttel einer übergeordneten Macht?

[overkott]

Und was ist mit Ferber? Wo bleibt Ferber? Kann Schulz ihm das Wasser reichen oder muss er mit Juncker mal ein Bier trinken?

[Torsten]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-s ... -1.1958176

Ferber, eigentlich ein zurückhaltender Mensch, geht auf den SPD-Spitzenkandidaten und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz los. Der 49-Jährige rückt den Mann, der Chancen hat, Kommissionspräsident zu werden, sogar in die Nähe krimineller Menschenhändler. Nach dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer im vergangenen Jahr hatte sich Schulz mehr Verantwortung und Offenheit von den EU-Staaten für Flüchtlinge gewünscht und sich über die Abschottungsmentalität empört.

Daran arbeitet sich Ferber ab. Er sagt: "Wir haben natürlich diese furchtbaren Bilder in Erinnerung. Martin Schulz hat sich damals vor das Europäische Parlament gestellt und hat gesagt, er wünsche sich eine EU, wo jeder herzlich willkommen ist, der den Boden Europas erreicht.

Und wer den Boden nicht erreicht, der säuft eben ab ..
Das sich zur Wahl stellende Spitzenpersonal besteht ausschließlich aus Psychopathen? Oder bin nur ich so verrückt, den an Ironie grenzenden Hintergrund des vertretenen Zynismus zu sehen?

[Torsten]

Was Ferber (und Seehofer) vertritt: Rettet sie vor dem Ertrinken! Raubt ihnen die Hoffnung auf Europa!

[Torsten]

Der Sarkasmus hatte ja noch gefehlt, genau.

[Caviteño]

Die Auswirkung von Auflagen, die notwendig sind, wenn es - nach Deinen Worten - nicht zu "unbedingenden Transferzahlungen" kommen soll, sind doch gegenwärtig im Süden zu sehen. Noch nie war das Bild Deutschland's dort so schlecht wie nach der Hilfe in Mrden-Höhe. Wie willst Du das denn vermeiden? Mit Aufrufen an die Vernunft?

Wer sagt denn, dass ich das schlechte Deutschlandbild vermeiden will? Die Länder, die in der EU am finanzstärksten sind ziehen nunmal die informelle Führung an sich. Das sowas nicht reibungslos abgehen kann ist doch wohl völlig klar. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die deutsche Wirtschafts- und Bankenlobby vor der Krise ordentlich an diesen südlichen Ländern verdient haben und dies in der Krise immer noch tun. Ich würde auch nicht alles auf die Goldwaage legen, was da so alles in den örtlichen Medien postuliert wird. Die Bevölkerung wird dort übel von durchaus böswilligen und machtgeifernden Populisten gegen uns ausgespielt.

Dir wäre vielleicht ein schlechtes Deutschlandbild im Ausland egal - nur glaubst Du ernsthaft, den Politikern wäre es auch egal?

Wo sollen die deutschen Banken denn im Süden so ordentlich verdient haben?
Die Zinsen innerhalb des Euroraumes waren bereits angeglichen, die Zinsdifferenz zwischen deutschen und südländischen Staatsanleihen (immer 10jährige als benchmark) ab 2000 marginal. Die entsprechenden Diagramme finden sich hier. Man kann deutlich sehen, daß Mitte der 90'iger Jahre die Zinsdifferenzen der deutschen zu den ital. Staatsanleihen 5% und gegenüber den gr. Staatsanleihen sogar 12% betrugen. Mit der hohen Zinsdifferenz mußte damals das Risiko einer Abwertung sowie der höheren Inflationsrate der Lira bzw. der Drachme (oder irgendeiner anderen Südwährung) ausgeglichen werden. Als die Währungskurse im Zuge der Euro-Einführung in 1999 unwiderruflich "festgezurrt" wurden, verschwand auch die Zinsdifferenz.
Die Krise fing ca. 2010 an, da schossen auch die Zinsdifferenzen für Staatsanleihen in die Höhe. Während der 10 Jahre haben die Banken also mit gr., ital. oder port. Anleihen nicht mehr verdient, als sie mit den deutschen Staatsanleihen verdient hätten. Bei den gr. Anleihen kommt hinzu, daß die Banken (und alle anderen privaten Gläubiger) Anfang 2012 auf ca. 70% "freiwillig" verzichtet haben bzw. mußten.
Einen ordentlichen Verdienst kann ich nicht sehen - häufig sogar ein Verlustgeschäft. Die Deutsche Bank hatte z.B. im 1. Halbjahr 2011 ihr Engagement in den Peripherieländern um 70% zurückgefahren und bereits zu dem Zeitpunkt 155 Mio abgeschrieben, bei Munich Re betrug der Abschreibungsaufwand in III/11 933 Mio €.

Klischees sind nicht immer unwahr. Aber das schablonenhafte Wiederholen dieser Vorwürfe bringt uns konstruktiv tatsächlich so nicht weiter. Nichts anderes wollte ich damit ausdrücken.

Es sind keine "Vorwürfe", wenn man auf historisch gewachsene Unterschiede in der Wirtschaft einzelner Länder und ihrer Völker(!) hinweist. Es wären erst dann "Vorwürfe", wenn man dieses Verhalten als "minderwertig" bezeichnen würde - aber das liegt mir fern, denn es ist anders als unser Verhalten. Auch wenn man es nicht gerne hört, diese Unterschiede machen eine Währungsunion - ohne politische Union - unmöglich.
Man kann natürlich hoffen, daß aufgrund "informeller Führung" (und einer entsprechenden Volkspädagogik) auch die von ihrer politischen Elite fehlgeleitete Bevölkerung in den betroffenen Staaten nichts sehnlicher erwartet, als mit deutschen Vorgaben wieder auf den Weg zu Wohlstand und Arbeit gebracht werden. Ich teile diese Hoffnung nicht.
Die Bevölkerung in jedem Land will nach den Umständen leben, die ihm bekannt sind, die es Jahrzehnte praktiziert hat. Ob das hohe Lohnsteigerungen, ein großzügiger Umgang mit Fiskus und Sozialversicherung, Aufwertungen, wenige Streiks usw. usf. sind, ist dabei unerheblich und unterliegt keiner Wertung.
Der Euro ist der Zwang, mit dem diese Unterschiede der Völker Europas eliminiert werden sollen. Er setzt aber - wenn er funktionieren soll - nicht nur einen Binnenmarkt, sondern einen europ. Bundesstaat voraus. Dafür müßte der Bundesstaat die Möglichkeit haben, den Nationalstaaten verbindliche([Punkt]) Vorgaben für ihren Haushalt (und damit für ihre Steuer- und Sozialpolitik) zu machen, um eine einheitliche Fiskalpolitik zu gewährleisten. Andere Wege sind nicht denkbar, denn es besteht immer die Gefahr, daß ein Land - um kurzfristige Vorteile zu erreichen - die gemeinsame Währung gefährdet. Da ein Ausschluß aus der Währungsunion, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, politisch nicht durchsetzbar ist, bleibt nur der Weg über eine Genehmigung der nationalen Haushalte durch die Kommission bzw. den Ministerrat (um bei der gegenwärtigen Organisationsform der EU zu bleiben).
Wer will so etwas?

Der in Maastricht vereinbarte Weg ist gescheitert; die Vereinbarungen sind nichts wert, weil sich niemand (auch D. unter Schröder) daran hält. Wenn man für die Beibehaltung des Euros eintritt - das steht jedem frei - sollte man dann aber auch so ehrlich sein und die Kosten erwähnen. Die bestehen nicht nur in den Mrden für die Rettungspakete - sie bestehen in der Aufgabe der Nationalstaatlichkeit Deutschlands.
Das möchte ich nicht.

PS:
Warum ist die Politik so vehement gegen das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro-Verbund?
Man könnte dann sehen, daß der Euro nicht alternativlos ist. Ich bin sicher, daß es GR wirtschaftlich viel besser gehen würde, wenn es eine eigene Währung hätte, die es abwerten und damit wettbewerbsfähig werden könnte. Sicher würden dann die Benzinpreise dort steigen (sofern man bis dahin die immer bei Kreditverhandlungen auftauchenden gewaltigen Ölvorräte noch nicht gefunden wurden....), aber es könnte sich im Tourismus dem Wettbewerb mit der Türkei und Ägypten stellen, den beiden Hauptkonkurrenten in jener Weltgegend.

[overkott]

Diesen Artikel in der Süddeutschen hatte ich auch gelesen und dachte, Torsten: Himmel, Ferber, Seehofer, ihr seid am falschen Mann. Euer Mann ist Juncker. Sorgt dafür, dass Juncker Europa richtig macht.

[Raphael]

Wer wissen möchte wie ein Selbstbedienungsladen aussieht, schaue sich das Europaparlament an:
Spesenregelung für EU-Abgeordnete in der Kritik
Daraus:

Bereits seit 1991 genießen die Präsidenten der EU-Volksvertretung eine äußerst großzügige Sonderbehandlung. Sie erhalten für jeden Tag im Jahr eine Spesenpauschale, die derzeit 304 Euro beträgt - egal ob sie im Europaparlament sind, auf Dienstreisen oder mit ihrer Familie Urlaub machen. Außerdem bekommen sie jeden Monat eine Zulage für ihre Residenz in Höhe von mehr als 3700 Euro und eine monatliche Repräsentationspauschale von 1418 Euro.

Für den amtierenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ergibt sich so ein Zubrot von jährlich mehr als 200.000 Euro - steuerfrei. Denn wie alle Abgeordneten zahlt auch Schulz Steuern nur auf seine Diät, die derzeit rund 8250 Euro im Monat beträgt.

[overkott]

Man muss sich mal vorstellen, welche Töpfe sich Splitterparteien wie AUF eröffnen. Zumindest könnte sich so mancher die Rente aufbessern.

[Cath1105]

Die AUF hat bei der letzten Wahl immerhin 0,1 % der Stimmen auf sich vereinigen können.

[Marcus]

Und was ist mit Ferber? Wo bleibt Ferber? Kann Schulz ihm das Wasser reichen oder muss er mit Juncker mal ein Bier trinken?

Dann aber bitte ein belgisches Bier... Danach wird sich Herr Schulz zumindest selbst das eigene Wasser reichen können...

[Marcus]

Ein guter Artikel zum Thema „Krise in der EU“:

http://www.preussische-allgemeine.de/na ... aul-1.html

[Didymus]

Die Antworten von ÖVP, REKOS, FPÖ und Gründen auf Fragen, die kath.net an österreichische Parteien verschickt hat:

http://kath.net/news/45923

[Libertas Ecclesiae]

Die AUF hat bei der letzten Wahl immerhin 0,1 % der Stimmen auf sich vereinigen können.

Man kann die gegenwärtige Situation nicht mit der von 2009 vergleichen. Bei der letzten Europawahl hatten kleine christliche Parteien, trotz der damals geltenden Fünfprozenthürde, zusammen bereits mehr Stimmen, als die AUF diesmal für ein Mandat benötigen wird. Aufgrund der seither eingetretenen Entwicklungen und der bekannten Kandidaten wie Christa Meves sowie der prominenten Unterstützer wie Ministerpräsident a. D. Werner Münch kann die AUF mit einem erheblichem Zuspruch aus diesem Wählerkreis rechnen. Dazu kommen viele frühere Wähler der „C“-Parteien oder Nichtwähler, die bisher nur wegen der Prozenthürden keine alternative christliche Partei gewählt haben. Die Ausgangssituation ist diesmal also eine völlig andere, und die Chancen der AUF sind unvergleichlich höher als 2009.

[Torsten]

Kleines Zubrot für den Präsidenten
Bereits seit 1991 genießen die Präsidenten der EU-Volksvertretung eine äußerst großzügige Sonderbehandlung. Sie erhalten für jeden Tag im Jahr eine Spesenpauschale, die derzeit 34 Euro beträgt - egal ob sie im Europaparlament sind, auf Dienstreisen oder mit ihrer Familie Urlaub machen. Außerdem bekommen sie jeden Monat eine Zulage für ihre Residenz in Höhe von mehr als 37 Euro und eine monatliche Repräsentationspauschale von 1418 Euro. Für den amtierenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ergibt sich so ein Zubrot von jährlich mehr als 2. Euro - steuerfrei. Denn wie alle Abgeordneten zahlt auch Schulz Steuern nur auf seine Diät, die derzeit rund 825 Euro im Monat beträgt.
Die üppigen Sonderzulagen für den Parlamentspräsidenten seien im März 1991 vom damaligen Präsidium der EU-Volksvertretung in einer vertraulichen Sitzung beschlossen worden, erläutert die CDU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle. Weder das Plenum noch der Haushaltskontrollausschuß seien darüber informiert worden.
Gräßle hat nach eigenen Angaben von der Vorzugsbehandlung erst 29 erfahren, durch eine interne Notiz der Parlamentsverwaltung. “Ich bin nie darauf gestoßen”, sagt auch die deutsche Grüne Helga Trüpel, die wie Gräßle Mitglied des Haushaltskontrollausschusses ist.
Aus einer AFP-Meldung vom 14. Mai 214

http://www.martin-schulz.eu/de/#visions

Die narzisstische Veranlagung ist kaum zu übersehen. Aber wir müssen wahrscheinlich von einem ausgehen: Die Strukturen, in denen sich solche Subjekte nach oben hangeln, sind auch genau von solchen geschaffen worden. Und der "normale" EU-Bürger hat damit nichts zu schaffen. Es gibt höchstens andere Narzissten, die - weniger bemittelt - andere Modelle bevorzugen, dafür werben, und sich dabei den Frust auf oder das Unverständnis über das herrschende Modell zu Nutze machen. Allen gemeinsam ist, dass sie vor dem kriechen, dem ihr Neid oder ihre heimliche Bewunderung gilt: Dem Erfolgreichen. Oder einfach nur Reichen.

Der Narziss hat für Verlierer nichts übrig, weil er sich selbst nicht akzeptieren kann. Deshalb heißt ein Martin Schulz jeden willkommen, der den Boden Europas erreicht. Die, die auf dem Weg sterben, die sind ihm egal. Und die, die sich nicht mal auf den Weg machen bzw. nicht machen können, die sind ihm scheißegal.

[Caviteño]

Irgendwie haben wir es doch schon immer gewußt - Henryk M. Broder berichtet über die Manipulation bei den bekannten Diskussionsrunden:

Letzten Montag war ich bei Plasberg eingeladen. Es sollte wie immer "hart aber fair" über die "Euro-Klatsche" diskutiert werden. Stehen die "EU-Gegner vor einem Triumph?", lautete die Gretchenfrage an diesem Abend.
Wie es der Genosse Zufall wollte, erschien am Montagnachmittag ein Artikel von mir bei der "Welt", in dem es um die "Tagegelder" ging, die der "Spitzenkandidat" der deutschen und der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, als Präsident des Europäischen Parlaments bis zum 18. April bezog, 34 Euro pro Tag oder umgerechnet rund 11. jährlich, steuerfrei.
(...)
Etwa eine halbe Stunde vor Beginn bat mich Plasberg in seine Garderobe. Er habe den Artikel über Schulz und die Tagegelder gelesen, und er nehme an, dass ich über diese Geschichte im Laufe der Talkshow etwas sagen wollte. Ich sagte, er liege mit seiner Annahme richtig. Worauf Plasberg zu einer längeren Erklärung ansetzte. Es sei ihm unangenehm, aber er möchte mich bitten, diese Sache nicht anzusprechen.
Es habe bereits im Vorfeld der Sendung Ärger mit der SPD gegeben, die sich darüber beschwert habe, dass kein Vertreter der SPD eingeladen worden sei. Da nun kein SPD-Mann und keine SPD-Frau in der Runde säße, wäre es nicht fair, über Schulz zu reden, ohne dass ihm ein Parteifreund beistehen könnte.
Erst dachte ich, Plasberg macht einen Scherz, aber sein Gesichtsausdruck entsprach seinen Worten. Es war ihm todernst. Im Übrigen, fügte er hinzu, gehe es auch darum zu verhindern, dass sich die NPD in die Sendung einklagt, das habe die Partei schon mal versucht.
Mir war der Zusammenhang zwischen der Tagegeldpraxis von Schulz, der Abwesenheit eines SPD-Vertreters und der Klagelust der NPD nicht klar, was hatte das eine mit dem anderen zu tun, aber plötzlich spürte ich die schwere Last der Verantwortung auf meinen Schultern. Ich konnte eine Staatskrise provozieren, ich konnte sie aber auch verhindern. Einen Moment schauten Plasberg und ich einander schweigend an, dann sagte ich: "Okay, ich tu's nicht." Ich kam mir vor, als hätte ich eine fette Kröte verschluckt, Plasberg dagegen schien erleichtert.

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-bro ... ansah.html

Ein wenig mehr Rückgrat hätte man Herrn Broder schon zutrauen können. Man muß sich dann auch nicht wundern, daß die Einschaltquoten zurückgehen.

In Frankreich könnte sich ein Wahlsieg der Front National abzeichnen:

Die rechtspopulistische und europafeindliche, französische Partei Front National (FN) baut in den Umfragen zur anstehenden Europawahl am 25. Mai, ihren Vorsprung auf andere Parteien weiter aus. Nach am Donnerstagabend vom Nachrichtensender BFMTV veröffentlichten Zahlen, gaben zuletzt 25 Prozent der befragten Franzosen an, für die FN stimmen zu wollen.
Die Partei um Marine Le Pen steigerte damit ihr Umfrageergebnis um einen Prozentpunkt, während die regierenden Sozialisten um Präsident François Hollande von 2 auf 18 Prozent zurückfielen. Die Konservativen von der UMP kämen derzeit auf 21 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Bei der Europawahl 29 hatte die Front National landesweit lediglich rund 6 Prozent der Stimmen geholt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 429.html

Auch in D. verbessert sich die AfD und erreicht 7%.

http://www.welt.de/politik/europawahl/a ... awahl.html

Das Vollpumpen GR mit Geld, damit im Frühjahr 214 die Finanzkrise nicht zurückkehrt, und die "Erfolgsmeldungen" über die Rückkehr von Irland und Portugal an die Kapitalmärkte scheinen wirkungslos zu verpuffen. Vielleicht haben die Wähler inzwischen verstanden, daß man den Sirenengesängen der Politiker nicht unbedingt trauen kann.

[Caviteño]

Plädoyer für Nationalstaaten, weil die "Vereinigten Staaten von Europa" nicht funktionieren können:

Es gab einmal eine Zeit in Europa – sie ist noch gar nicht so lange her – in der die benachbarten Völker freundschaftlich miteinander umgingen. Jeder akzeptierte die Mentalität und Lebenseinstellung des anderen. Den Nordeuropäern gefiel das Laissez-faire des Südens, und der Süden hatte großen Respekt für die effiziente Verwaltung und Arbeitsorganisation des Nordens.
Dolce vita in Italien und der vitale Anarchismus der Griechen waren ein Grund mehr, diese Länder zu bereisen; und die Südländer wiederum freuten sich über die zahlungskräftigen Touristen und wussten nicht nur die Qualitäten ihrer Gäste, sondern auch deren Industrieprodukte sehr zu schätzen. Zumal nicht selten der ein oder andere Verwandte im Norden sein gutes Auskommen gefunden hatte und über die strebsamen, fleißigen Menschen dort zumeist Gutes zu berichten wusste – ähnlich ging es auch jenen, die den umgekehrten Weg aus dem Norden in den Süden gingen…
(...)
Nur knapp ein Jahr nach der WM in Deutschland trat die Krise unseres Finanzsystems und damit auch die Krise der europäischen Gemeinschaftswährung und der EU-Institutionen offen zutage. Im Schlepptau hatte die Krise die hässliche Fratze des eigentlich schon längst überwunden geglaubten Nationalismus.
Alte Ressentiments und Vorurteile brachen wieder auf. Stereotypen wurden plötzlich nicht mehr mit einem Augenzwinkern und Lachen vorgebracht, sondern voller bitterer Vorwürfe. Die Deutschen verachten den Anarchismus der Griechen, seitdem sie für ihn zahlen sollen und die Griechen sehen in der deutschen Effizienz den Schatten der nationalsozialistischen Besatzung Griechenlands, seitdem ihnen die Troika eben jene Effizienz aufzunötigen versucht.
Überall in Europa werden plötzlich wieder nationalistische Töne angeschlagen – in Griechenland ist die faschistische Partei der goldenen Morgenröte drittstärkste Kraft im Parlament, und in Frankreich schickt sich die rechtsextreme Front National an, nach den Kommunalwahlen auch die Wahlen zum EU-Parlament zu gewinnen.
(...)
Die Bemühungen, einen zentralistischen Europäischen Einheitsstaat zu schaffen, werden scheitern. Daran kann kein Zweifel bestehen, denn die in der EU versammelten Völker lassen sich (auch mit Gewalt) nicht zu einem europäischen Volk schmieden, und die europäischen Volkswirtschaften sind zu unterschiedlich, als dass sie alle unter einer Währung und einer Politik funktionieren könnten.

http://www.geolitico.de/214/5/16/der- ... scheitern/

Die Antwort der "Europäer": Weitermachen, immer enger zusammenwachsen, abhängig voneinander werden, um den "Friedensprozeß" unumkehrbar zu machen - das kann nicht funktionieren.

[Edi]

Plädoyer für Nationalstaaten, weil die "Vereinigten Staaten von Europa" nicht funktionieren können:

Es gab einmal eine Zeit in Europa – sie ist noch gar nicht so lange her – in der die benachbarten Völker freundschaftlich miteinander umgingen. Jeder akzeptierte die Mentalität und Lebenseinstellung des anderen. Den Nordeuropäern gefiel das Laissez-faire des Südens, und der Süden hatte großen Respekt für die effiziente Verwaltung und Arbeitsorganisation des Nordens.
Dolce vita in Italien und der vitale Anarchismus der Griechen waren ein Grund mehr, diese Länder zu bereisen; und die Südländer wiederum freuten sich über die zahlungskräftigen Touristen und wussten nicht nur die Qualitäten ihrer Gäste, sondern auch deren Industrieprodukte sehr zu schätzen. Zumal nicht selten der ein oder andere Verwandte im Norden sein gutes Auskommen gefunden hatte und über die strebsamen, fleißigen Menschen dort zumeist Gutes zu berichten wusste – ähnlich ging es auch jenen, die den umgekehrten Weg aus dem Norden in den Süden gingen…
(...)
Nur knapp ein Jahr nach der WM in Deutschland trat die Krise unseres Finanzsystems und damit auch die Krise der europäischen Gemeinschaftswährung und der EU-Institutionen offen zutage. Im Schlepptau hatte die Krise die hässliche Fratze des eigentlich schon längst überwunden geglaubten Nationalismus.
Alte Ressentiments und Vorurteile brachen wieder auf. Stereotypen wurden plötzlich nicht mehr mit einem Augenzwinkern und Lachen vorgebracht, sondern voller bitterer Vorwürfe. Die Deutschen verachten den Anarchismus der Griechen, seitdem sie für ihn zahlen sollen und die Griechen sehen in der deutschen Effizienz den Schatten der nationalsozialistischen Besatzung Griechenlands, seitdem ihnen die Troika eben jene Effizienz aufzunötigen versucht.
Überall in Europa werden plötzlich wieder nationalistische Töne angeschlagen – in Griechenland ist die faschistische Partei der goldenen Morgenröte drittstärkste Kraft im Parlament, und in Frankreich schickt sich die rechtsextreme Front National an, nach den Kommunalwahlen auch die Wahlen zum EU-Parlament zu gewinnen.
(...)
Die Bemühungen, einen zentralistischen Europäischen Einheitsstaat zu schaffen, werden scheitern. Daran kann kein Zweifel bestehen, denn die in der EU versammelten Völker lassen sich (auch mit Gewalt) nicht zu einem europäischen Volk schmieden, und die europäischen Volkswirtschaften sind zu unterschiedlich, als dass sie alle unter einer Währung und einer Politik funktionieren könnten.

http://www.geolitico.de/214/5/16/der- ... scheitern/

Die Antwort der "Europäer": Weitermachen, immer enger zusammenwachsen, abhängig voneinander werden, um den "Friedensprozeß" unumkehrbar zu machen - das kann nicht funktionieren.

Zu dem Thema hat einmal ein EU-Parlamentarier bei einer Rede eines anderen die Worte eingeworfen - ich meine es war einer aus der UKIP: "Ein Reich, ein Volk, ein Führer". Natürlich war das Sarkasmus, aber der kleine EU-Despot Schulz hat sich damals mächtig darüber aufgeregt und hat nicht verstanden, was der Zwischenrufer damit eigentlich sagen wollte.
Selbst in den USA ist doch der einzelne Bundesstaat jedenfalls was den Haushalt angeht, auch selbstverantwortlich und kann seine Schulden nicht den anderen 49 Bundesstaaten aufbürden.

[Caviteño]

Selbst in den USA ist doch der einzelne Bundesstaat jedenfalls was den Haushalt angeht, auch selbstverantwortlich und kann seine Schulden nicht den anderen 49 Bundesstaaten aufbürden.

Soweit muß man nicht reisen, ein Blick auf die Schweiz genügt. Dort ist auch das Subsidiaritätsprinzip vorbildlich geregelt und bestimmt, wer anschafft, der zahlt:

Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben

1 Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.
2 Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten.
3 Das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über diese Leistung bestimmen.
4 Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offen stehen.
5 Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.

http://www.gesetze.ch/sr/11/11_4.htm

So einfach kann etwas geregelt werden.
Die Haftung für die Schulden anderer kann man auch auf einen ganz einfachen Nenner bringen: Wenn der mögliche Bürge/Haftungsschuldner keine Möglichkeit hat, das Verhalten des Schuldners zu beeinflussen, muß/sollte er auch nicht für die Schulden des anderen haften (müssen). Wenn man keine Rechte hat, hat man auch keine Pflichten - das wäre Ausnutzung der Hilfsbereitschaft.

[Edi]

https://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/ ... -214.html

[Caviteño]

Die Europawahl könnte der Anfang vom Ende der Ära Merkel sein - meint Wolfram Weimer:

Die konservative Protestpartei AfD erreicht bei den Umfragen immer bessere Werte. Für den Wahltag am 25. Mai halten Wahlforscher mittlerweile sogar einen Erdrutsch für möglich. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung könnten die Euro-Kritiker die Liberalen abhängen und mit Linken und Grünen gleichziehen. Schon bei der Bundestagswahl hatten mehr als zwei Millionen Deutsche der neuen Partei ihre Stimme gegeben. Sollte sich das nun wiederholen, dann muss man die AfD als eine relevante Neugröße in der deutschen Parteienlandschaft betrachten – ähnlich wie die Grünen vor 3 Jahren.
Mit einer etablierten AfD auf der konservativen Seite des Parteienspektrums verändert sich die Republik. Die Achse des Politischen verschiebt sich nach rechts.
(...)
Die Wählerschaft und die Funktionärsriege der AfD sind Fleisch vom Fleische des deutschen Bürgertums. Es tummeln sich dort langjährige CDU- und FDP-Wähler, die sich der neuen Formation zuwenden, weil ihnen die CDU unter Angela Merkel einfach zu weit nach links gerückt ist.
Für Angela Merkel könnte diese Entwicklung zum größten Fehler ihrer Amtszeit werden. Sie läuft Gefahr, die Union nach dieser Legislatur strategisch so geschwächt zu hinterlassen, dass sie ihre Ausnahmestellung in Deutschland für immer verloren hat.
(...)
Nun zeigt sich die Kehrseite der Merkel-Strategie, sich und die Union stets so weit nach links zu bewegen, dass von dort keine Gefahr mehr droht. Die Merkel-CDU ist in den vergangenen Jahren zu einer schwarz angemalten SPD geworden. Sie hat von Geld- bis Genderfragen programmatische Raubkopie bei den Sozialdemokraten betrieben, so dass für diese die Räume zwar eng wurden.
(...)
National- und Heimatkonservative wurden unter Merkel früh marginalisiert, die Katholiken fühlten sich mit Papst- und Kirchenkritik, Schwulen- und Familienpolitik zusehends irritiert, der Mittelstand und die Wirtschaftseliten sind derzeit entsetzt über den Rollback der Agendapolitik mit Mindestlöhnen, Mietpreisbremsen und Renten mit 63. Auch das Personal der CDU wirkt mittlerweile durchgemerkelt, alles variabel mittig, politisch korrekt und linkskompatibel. Knorrige Konservative, selbstbewusste Unternehmer oder wertorientierte Haltungsfiguren sind rar geworden.
(...)
Damit droht nun der Anfang vom Ende der Ära Merkel. Denn plötzlich gibt es zur Alternativlosigkeit eine Alternative – und die nennt sich auch noch so. Der Erfolg der AfD wird daher die Union tiefer erschüttern als das im Moment zu sehen ist.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kol ... 8-all.html

Wahrscheinlich wird man in der CDU auf das Beispiel der Republikaner verweisen. Bei der Europawahl 1989 erzielten sie 7,1% und sie waren auch bei einigen Landtagswahlen erfolgreich. Den Sprung in den Bundestag schafften sie allerdings nicht, weil ihr Hauptthema "Asyl" durch eine Änderung des GG erledigt wurde. Ob es diesmal wieder so einfach ist?

[holzi]

Wahrscheinlich wird man in der CDU auf das Beispiel der Republikaner verweisen. Bei der Europawahl 1989 erzielten sie 7,1% und sie waren auch bei einigen Landtagswahlen erfolgreich. Den Sprung in den Bundestag schafften sie allerdings nicht, weil ihr Hauptthema "Asyl" durch eine Änderung des GG erledigt wurde. Ob es diesmal wieder so einfach ist?

Und selbst wenn, dann hätte die AfD ihre Bestimmung als Signalpartei sinnvoller erfüllt. Ich glaube aber nicht, dass das ein Strohfeuer bleibt. Ausser sie fangen wie die Piraten an, sich selbst zu demontieren.

[Cath1105]

Zu einer näheren Beschäftigung mit diesem Thema habe ich die "Junge Freiheit" abonniert (Probe). Ist hier in diesem Forum noch jemand, der Erfahrung mit dieser Wochenzeitung hat?

[Ewald Mrnka]

Zu einer näheren Beschäftigung mit diesem Thema habe ich die "Junge Freiheit" abonniert (Probe). Ist hier in diesem Forum noch jemand, der Erfahrung mit dieser Wochenzeitung hat?

Ich hatte die "Junge Freiheit" jahrelang abonniert; nachdem sie zur "Jungen Feigheit" mutierte, kündigte ich das Abonnement. Es gibt kritischere Zeitungen und Informationsquellen - vor allem im Weltnetz. Die JF hat sich überlebt, ist überflüssig geworden, sie wird immer bürgerlicher, behäbiger, langweiliger und angepaßter - wie eben Pseudo-Revolutionäre, die in die Jahre kommen, an Schwung verlieren & an die Pension denken & daher dem Ärger aus dem Wege gehen möchten.

Ich bekomme immer noch regelmäßig vom Herausgeber Briefe & Probeexemplare. Die JF hat sich überlebt, es geht ihr offenbar wie den meisten Printmedien, nämlich eher schlecht. Printmedien sind überflüssig geworden, man kann gut auf sie verzichten.

[Ewald Mrnka]

Lustig:

http://eulenfurz.wordpress.com/214/5/15/geh-wahlen/

[HagenNord]

Zu einer näheren Beschäftigung mit diesem Thema habe ich die "Junge Freiheit" abonniert (Probe). Ist hier in diesem Forum noch jemand, der Erfahrung mit dieser Wochenzeitung hat?

... Printmedien sind überflüssig geworden, man kann gut auf sie verzichten.

Das kann ich nur unterstützen.

[Protasius]

Zu einer näheren Beschäftigung mit diesem Thema habe ich die "Junge Freiheit" abonniert (Probe). Ist hier in diesem Forum noch jemand, der Erfahrung mit dieser Wochenzeitung hat?

... Printmedien sind überflüssig geworden, man kann gut auf sie verzichten.

Das kann ich nur unterstützen.

Ich bin durchaus bereit zuzugeben, daß man für die Nachrichten, die die ganze Welt betreffen, auf die Zeitung verzichten kann, schließlich gibt es Radio und Internet. Für Nachrichten aus dem Ort kann man aber nicht darauf verzichten. Nachrichten aus dem Lokalteil im Internet zu finden, z.B. Todesanzeigen, ist ziemlich schwierig. Die amtlichen Bekanntmachungen oder die Anzeigen der örtlichen Vereine habe ich bislang im Internet gar nicht gefunden, aber in der Tageszeitung liegt das alles morgens in meinem Briefkasten.

[Caviteño]

Ich bin durchaus bereit zuzugeben, daß man für die Nachrichten, die die ganze Welt betreffen, auf die Zeitung verzichten kann, schließlich gibt es Radio und Internet. Für Nachrichten aus dem Ort kann man aber nicht darauf verzichten. Nachrichten aus dem Lokalteil im Internet zu finden, z.B. Todesanzeigen, ist ziemlich schwierig. Die amtlichen Bekanntmachungen oder die Anzeigen der örtlichen Vereine habe ich bislang im Internet gar nicht gefunden, aber in der Tageszeitung liegt das alles morgens in meinem Briefkasten.

Bei uns gibt es - inzwischen zweimal wöchentlich - eine kostenlose Zeitung, die von der Lokalzeitung herausgegeben und verteilt wird. Dort werden auch mehr und mehr Todesanzeigen veröffentlicht; ebenso sind Artikel über Vereine usw. dort zu finden. Daneben kann man sich noch über das Lokalradio informieren und im Internet gibt es ein Forum, in dem die unterschiedlichsten Themen erörtert werden (können). Die Meldungen der örtlichen Polizeistelle habe ich über einen RSS-feed abonniert. Das kann man für viele Ort hier. Gleiches gilt für die Pressemitteilungen der Stadtverwaltung, die ich so aktuell automatisch erhalte. Der "Mehrwert" einer Tageszeitung ist daher beschränkt - insbesondere, wenn einem die politischen Richtung des örtlichen Monopolblattes nicht behagt.
Ich will mich ja nicht schon morgens ärgern....

[Cath1105]

Ich habe hier am Ort zwei regionale Tageszeitungen. Beide sind nur bedingt geniessbar.

[Caviteño]

"Das Statut der EZB entspricht dem Statut der Deutschen Bundesbank" - mit Aussagen wie dieser wurde dem Volk der Euro schmackhaft gemacht. Nachdem das bail-out-Verbot - das entsprechende Wahlplakat der CDU hatte ich bereits verlinkt - gefallen ist, wackelt auch diese Aussage. Besonders erschütternd: Es sind nicht die früheren Weichwährungsländer aus dem Süden des Kontinents, aus denen solchen Forderung bzw. Absichten kommen, sondern der abgewählte Chef der Regierung von Luxemburg und frühere Euro-Chef, Juncker, äußert sich entsprechend:

Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der christlich-demokratischen Parteien bei der Europawahl, will der Europäischen Zentralbank politische Anweisungen geben, sollte der Wechselkurs des Euro zu sehr steigen. „Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein hohes Gut, aber der Vertrag erlaubt der Kommission, den Finanzministern eine allgemeine Orientierung vorzuschlagen. Dann muss die Bank das tun, was die Eurofinanzminister schreiben“, sagte Juncker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Ob darin etwa Empfehlungen zur Zinspolitik stehen würden, wollte Juncker nicht sagen. Er äußere sich grundsätzlich nicht öffentlich zur Geldpolitik.

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 45252.html

Bye, bye Unabhängigkeit der Zentralbank...
Der Unterschied zur Bundesbank könnte nicht größer sein. Sie hatte früher mehrfach die Versuche der jeweiligen Bundesregierung zurückgewiesen, die Aufwertung der DM zu dämpfen.
Natürlich wird die EZB den Überlegungen der Kommission oder der Staats- und Regierungschefs folgen - schließlich kommt ihr Präsident aus Italien und der Vize aus Portugal. Beide Länder sind in der Vor-Euro-Zeit nicht durch harte Währungen aufgefallen....

[Cath1105]

Wie ist eigentlich die Position der AfD zur Flüchtlingspolitik? Habe darüber noch nichts gelesen, daher diese Frage. Vielleicht weiß jemand Genaueres.

[Edi]

Abkassierer Schulz. Wenn der Mann auch nur einen Funken Anstand hätte, würde er auf die Tagesgelder verzichten, die unberechtigt sind und eine neue gerechtere und angemessenere Regelung vorschlagen.

https://www.facebook.com/FuerdenRuecktr ... rtinSchulz