Die Flüchtlingsfrage

[overkott]

Ziel muss es sein, den Flüchtlingen schon in ihren Herkunftsländern zu helfen und ihnen die weiten und gefährlichen Fluchtwege zu ersparen. Der Bundesaußenminister sollte daher prüfen, wie sich Erstaufnahmeeinrichtungen in den Herkunftsländern einrichten lassen. Das Anerkennungsverfahren muss an den Durchgang durch diese Erstaufnahmeeinrichtungen geknüpft werden. Wer diese unmittelbare Handreichung für Flüchtlinge und Asylsuchende vor Ort nicht nutzt, wird wegen Unglaubwürdigkeit direkt abgeschoben.

[martin v. tours]

Danke Overkott für dieses wohl austarierte "Wort zu Sonntag", aber alle Medien sind voll von diesen "man müsste" und "man sollte" - Texten.
Du sagst, wer das nicht nutzt sollte direkt abgeschoben werden
Schön - aber das wird ja jetzt schon nicht gemacht.
Wie viele tausende unberechtigte und abgelehnte Asylsuchende sind denn in Deutschland? Und wie viele davon wurden tatsächlich abgeschoben??
Eben!
Kein Wunder, das potentiell Asylsuchende (ich rede jetzt nicht von tatsächlichen Flüchtlingen) diese Wurschtlrepublik nicht mehr ernst nehmen.

[Tinius]

Schaut euch mal diese Fotostrecke an, was da für Leute nach Deutschland drängen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 4832.html

Da kommen Pakistani !!

Den Quatsch mit dem Abschieden....da lachen die Profis. Da laufen Inder (!) in der kommunalen Anschlussunterbringung rum, die kein Asyl bekommen. Weil die Gattein "so" krank ist, gibt es die ewige Anwesenheit samt Kinderschar. Wohl dem Inder, der eine Diabetes-Frau hat oder eine mit einer chronischen Lebererkrankung. DAS ist die Realität.

[overkott]

Danke Overkott für dieses wohl austarierte "Wort zu Sonntag", aber alle Medien sind voll von diesen "man müsste" und "man sollte" - Texten.
Du sagst, wer das nicht nutzt sollte direkt abgeschoben werden
Schön - aber das wird ja jetzt schon nicht gemacht.
Wie viele tausende unberechtigte und abgelehnte Asylsuchende sind denn in Deutschland? Und wie viele davon wurden tatsächlich abgeschoben??
Eben!
Kein Wunder, das potentiell Asylsuchende (ich rede jetzt nicht von tatsächlichen Flüchtlingen) diese Wurschtlrepublik nicht mehr ernst nehmen.

Die Flüchtlinge müssen da abgeholt werden, wo sie stehen. Sie sollten also nicht erst nach Europa kommen, um hier illegal zu werden. Die Flüchtlinge sollten in ihren Booten aufgebracht und sicher zurückbegleitet werden. Wer wirklich Probleme hat, meldet sich bei der Botschaft vor Ort. Der Außenminister sollte prüfen, inwieweit Erstaufnahmeeinrichtungen einen extraterritorialen Status haben können. Für eine menschenwürdige Aufnahme sollte gewährleistet sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum des Herkunftsstaates nicht unterschritten wird.

[Protasius]

Die Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, machen nur einen kleinen Teil der Asylsuchenden aus.

[Peter Ernst]

Die mediale "Schutzsuchenden-Propagana" wird langsam unappetitlich. Einem Infotainment-Moderator kommen während der Sendung ob seinen eigenen klebrigen Sentimentalitäten die Tränen der Rührung.

[overkott]

Die Asylsuchenden machen auch nur einen kleinen Teil der Aufgaben aus, die hier erledigt werden müssen. Der Bundesaußenminister muss das Problem in den Griff kriegen. Dazu gehören praktische Hilfen bei der Erstaufnahme vor Ort sowie eine Befriedung von Konfliktsituationen. Die Balkanstaaten sind aufgefordert, Investoren günstige Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze zu schaffen. Bundesentwicklungsminister Müller sollte Projekte unterstützen, die Zielgruppen helfen, in der Heimat zu bleiben.

[Caviteño]

Die Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, machen nur einen kleinen Teil der Asylsuchenden aus.

Das ist richtig - wobei ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß die Bundesregierung darüber noch nicht einmal so besonders "traurig" ist.

Durch die hohe Anzahl der (unberechtigten) Asyl"bewerber" aus dem Balkan kann man immer auf die hohe Belastung in D. hinweisen. Schließlich nimmt D. mehr "Flüchtlinge" auf als die meisten anderen EU-Staaten. Andererseits dürften diese "Flüchtlinge" verwaltungstechnisch besser zu "handeln" sein, denn
1. man kann - im Bedarfsfall - die Herkunftsländer zu sicheren Herkunftsstaaten deklarieren (was z.B. F macht)
und
2. dürfte eine Abschiebung in z.B. den Kosovo leichter sein als nach Eritrea oder in ein anderen Staat in Afrika bzw. Asien.

Es mag vielen "Gut"Menschen hier gegen den Strich gehen, aber wenn das Asylrecht als Vorwand für eine Einwanderung mißbraucht wird, muß es entweder so geändert werden, daß es diese Möglichkeit nicht mehr bietet oder - falls das nicht geht - muß man den Mut haben und es abschaffen.
Ein weiterer Punkt ist die EU. Was bringen EU-Vereinbarungen, wenn die Mitglieder sich nicht daran halten? Nichts! Wenn gleichzeitig noch durch Schengen die Grenzkontrollen aufgehoben wurden, betreiben die Länder (die sog. "Partner" ) des Südens eine sog. beggar-thy-neighbour-Politik. In einem offenen Staatenverbund kann man sich dagegen nicht wehren.
Auch hier hat die Politik - ähnlich wie beim Euro - Angst, angebliche "Errungenschaften" der europ. "Einigung" zurückzufahren. Bei geänderten Verhältnissen sollte man jedoch immer die Möglichkeit haben, sich anzupassen. Vollkommen unverständlich wird es dann aber, wenn z.B. Ungarn von der "Staatengemeinschaft" gescholten wird, weil es einen Zaun an der EU-Außengrenze zu Serbien baut - der Zaun an der EU-Außengrenze in Ceuta oder Mellila andererseits aber nicht hoch genug sein kann. Außengrenze ist Außengrenze - egal ob sie auf dem afrikanischen Kontinent oder innerhalb Europas verläuft.

@overkott:
Die Idee der "Außenlager" geistert ja schon seit Monaten durch die Presse. Was aber passiert, wenn die Menschen trotzdem die Boote besteigen und z.B. in Italien oder GR landen?
Die Abschiebung hat sich doch längst als wirkungslos herausgestellt. Lösungsvorschläge?

[martin v. tours]

Für mich sind vor allem die Asylsuchenden die hier kriminell werden ein grosses Problem. Wenn dieses Problem nicht schnellstens gelöst wird, wird irgendwann die Stimmung in der Bevölkerung kippen.
Und darunter leiden dann auch tatsächliche Flüchtlinge die unsere Hilfe brauchen.
Jeder der mit etwas offenen Augen das Internet oder Zeitungen liest, ist täglich mit irgendwelchen Fällen konfrontiert von Messerstechereien, Raub, Vergewaltigung oder Dealerei.
So - und bevor jetzt wieder wem der Kamm schwillt und er in seinem Schreibtisch nachschaut, wo er die Nazi oder Rassismuskeule hat - einfach mal liegenlassen.
Ich weiss selbst, das dies nur eine kleine Minderheit ist, aber sie vergiften die Stimmung.
Für solche Schein-Flüchtlinge hätte ich Null-Toleranz.
Wenn jemand wirklich aus seiner Heimat flüchten musste, weil er Angst um sein Leben hatte und hier nichts besseres zu tun hat, als kriminell zu werden: Ab mit dem und zwar sofort.

[JosefBordat]

Jetzt kann man natürlich sagen: Was sollen wir uns auch noch um Flüchtlinge in Afrika kümmern, wir haben genug mit Flüchtlingen in Europa zu tun! Andererseits sind diejenigen Menschen, die heute Flüchtlinge in Afrika sind, unter Umständen schon morgen auf der Flucht nach Europa. Also wäre eine europäische, eine deutsche Hilfe für Kamerun in der jetzigen Lage keine lupenreine Nächstenliebe, sondern Prävention im Rahmen einer strategisch ausgerichteten Flüchtlingspolitik. - https://jobo72.wordpress.com/215/8/13 ... n-kamerun/

JoBo

[umusungu]

ein Blick über den Tellerrand:

nach Aussage des Erzbischofs dieser Stadt von gestern hat die zweitgrößte Stadt in Burundi, Gitega, mit rund 40.000 Einwohnern zur Zeit 12.000 Flüchtlinge aus der Hauptstadt Bujumbura ,.........

[Fragesteller]

Was spricht denn deines Erachtens dagegen?

Sollte die Frage nur provozieren oder war sie ernst gemeint?

Letzteres. Privateigentum im heutigen Sinne ist nichts, was es schon immer gab oder notwendig geben müsste, sondern Teil einer historisch gewachsenen menschengemachten Rechtsordnung. Eine sehr nützliche Einrichtung natürlich, die man nciht leichtfertig aufgeben darf (weil für das Gemeinwohl sinnvoll), die aber in begründeten Ausnahmefällen (wenn das Gemeinwohl anderes erfordert) natürlich zur Disposition steht (wie das Grundgesetz es ja auch zulässt). Es wäre abzuwägen, ob ein solcher Fall hier vorliegt. Dass alle Schulturnhallen benutzbar sind, scheint mir jedenfalls wichtiger, als dass jeder seine Wohnungen nach Belieben leerstehen lassen darf. Und Entschädigung wird doch ohnehin gezahlt.

dürfte wohl kaum der richtige Weg sein, um Akzeptanz zu erreichen.

Das ist auch richtig und muss natürlich mit berücksichtigt werden.

[overkott]

@overkott:
Die Idee der "Außenlager" geistert ja schon seit Monaten durch die Presse. Was aber passiert, wenn die Menschen trotzdem die Boote besteigen und z.B. in Italien oder GR landen?
Die Abschiebung hat sich doch längst als wirkungslos herausgestellt. Lösungsvorschläge?

Warum wird das Entgegenkommen in die Herkunftsländer bei den Erstverfahren durch die Botschaften und das Einstellen der Verfahren in Europa sowie die unverzügliche Heimreise die Attraktivität des Verbleibs in der Heimat erhöhen?

[Niels]

ein Blick über den Tellerrand:

nach Aussage des Erzbischofs dieser Stadt von gestern hat die zweitgrößte Stadt in Burundi, Gitega, mit rund 40.000 Einwohnern zur Zeit 12.000 Flüchtlinge aus der Hauptstadt Bujumbura ,.........

Ein weiterer "Blick über den Tellerrand": Anfang Februar 1945 hatten auch Städte wie Dresden zigtausende Flüchtlinge (die durchziehenden gar nicht mitgerechnet).

Was willst Du uns also damit sagen, Umu?

[Caviteño]

Dass alle Schulturnhallen benutzbar sind, scheint mir jedenfalls wichtiger, als dass jeder seine Wohnungen nach Belieben leerstehen lassen darf. Und Entschädigung wird doch ohnehin gezahlt.

dürfte wohl kaum der richtige Weg sein, um Akzeptanz zu erreichen.

Das ist auch richtig und muss natürlich mit berücksichtigt werden.

Niemand läßt seine Wohnung unbegründet leerstehen. Zwei Gründe fallen mir spontan ein:
1. Man will die Wohnung verkaufen oder
2. Man sucht den "richtigen" Mieter.

Bei beiden dieser Gründe würde durch eine Beschlagnahme ganz massiv in das Eigentumsrecht eingegriffen. Eine - von sog. "Flüchtlingen" benutzte und von den Behörden beschlagnahmte - Wohnung wäre unverkäuflich. Im anderen Fall hat der Vermieter bewußt auf Mieteinnahmen verzichtet, um die Wohnung an eine ihm genehme Person zu vermieten. Hier würden ihm von den Behörden Mieter aufgezwungen, denen er "freiwllig" seine Wohnung nie überlassen hätte.

Ich finde es schon erstaunlich, daß sofort der Ruf nach Zwangsmaßnahmen laut wird - ohne sich Gedanken zu machen, wie man die Situation durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften (z.B. sichere Herkunftsländer, Minderung der Attraktivität) regeln kann. Wir sehen hier ein Versagen des Staates, der nicht in der Lage zu sein scheint, seine eigenen Gesetze durchzusetzen.
Gleichzeitig wird aber der staunenden Öffentlichkeit klar, welche unterschiedlichen Regelungen z.B. auf dem Gebiet des Asyls in Europa gelten. Während z.B. der Kosovo und Montenegro in Österreich als sicheres Herkunftsland gelten, führt D. bei den "Flüchtlingen" aus diesen Ländern noch ein Asylverfahren durch. Auch F und GB stufen diese Länder als sichere Herkunftsländer ein. Es ist daher nachvollziehbar, daß die angeblichen "Flüchtlinge" (= Armutsmigranten) sich nach D. wenden, zumal hier auch überdurchschnittliche Sozialhilfe auf sie wartet.

Wie soll aber ein "Europa" funktionieren, in dem es keine Grenzkontrollen mehr gibt, das aber gleichzeitig die Asylbestimmungen, die inzwischen nur noch ein Einfallstor für eine nicht kontrollierte Masseneinwanderung sind, nicht "vergemeinschaftet" hat?

Warum wird das Entgegenkommen in die Herkunftsländer bei den Erstverfahren durch die Botschaften und das Einstellen der Verfahren in Europa sowie die unverzügliche Heimreise die Attraktivität des Verbleibs in der Heimat erhöhen?

Sorry, overkott, die Frage verstehe ich nicht.
Warum sollten Menschen, die nicht als "Asylberechtigte" bei den Botschaften anerkannt werden, nicht weiterhin versuchen, nach Europa zu gelangen? Das Problem ist doch die konsequente Ausschaffung der sich illegal hier aufhaltenden Personen. Entsprechende Berichte habe ich schon mehrfach hier verlinkt.

[Caviteño]

ein Blick über den Tellerrand:

nach Aussage des Erzbischofs dieser Stadt von gestern hat die zweitgrößte Stadt in Burundi, Gitega, mit rund 40.000 Einwohnern zur Zeit 12.000 Flüchtlinge aus der Hauptstadt Bujumbura ,.........

Auch bei einem Blick über den Tellerrand sollte man die Zahlen prüfen. Die Einwohnerzahl von Gitega wird bei wiki folgt angegeben:

wiki - deutsch: 41.944 in 2008 Quelle: Stat. Jahrbuch Burundi
wiki - englisch: 22.989 in 2012 Quelle: World Gazeteer - entsprechende Angabe auch bei wiki - französisch
wiki - plattdeutsch: 23.200 in 2006 Quelle: "över’d Duum"
wiki - niederländisch: 46.900 in 2005 Quelle: keine
wiki - polnisch: 24.000 in 2008 Quelle: keine

Da S.E., der Herr Erzbischof, wohl weder die Flüchtlinge selber gezählt hat noch durch Vertraute hat zählen lassen, könnten sich hier ähnliche Differenzen ergeben.

[Niels]

wiki - plattdeutsch: 23.200 in 2006 Quelle: "över’d Duum"

Diese Wikiquelle finde ich am Interessantesten.
Zunächst, weil sich Leute überhaupt mit diesem Thema beschäftigen.
Des Weiteren: Welches "Plattdeutsch" soll da eigentlich die "Normsprache" sein?
So einfach ist das beileibe nicht...

[overkott]

Warum wird das Entgegenkommen in die Herkunftsländer bei den Erstverfahren durch die Botschaften und das Einstellen der Verfahren in Europa sowie die unverzügliche Heimreise die Attraktivität des Verbleibs in der Heimat erhöhen?

Sorry, overkott, die Frage verstehe ich nicht.
Warum sollten Menschen, die nicht als "Asylberechtigte" bei den Botschaften anerkannt werden, nicht weiterhin versuchen, nach Europa zu gelangen? Das Problem ist doch die konsequente Ausschaffung der sich illegal hier aufhaltenden Personen. Entsprechende Berichte habe ich schon mehrfach hier verlinkt.

Warum sollte man ein Problem erst an der Mündung stauen?

[Niels]

Warum sollte man ein Problem erst an der Mündung stauen?

Zumal keiner Maut bezahlt hat.
Ein krasser Fall für die DEMAAG!

[offertorium]

Jeder der mit etwas offenen Augen das Internet oder Zeitungen liest, ist täglich mit irgendwelchen Fällen konfrontiert von Messerstechereien, Raub, Vergewaltigung oder Dealerei.

Kannst Du eine Statistik nennen, die diese Verbrechen mehrheitlich Asylbewerbern zuordnet? Die meisten "Verbrechen" von Asylbewerbern sind Verstöße gegen das Ausländerrecht. Dazu gehören so "dramatische" Vergehen wie Verletzung der Residenzpflicht.

[Protasius]

Jeder der mit etwas offenen Augen das Internet oder Zeitungen liest, ist täglich mit irgendwelchen Fällen konfrontiert von Messerstechereien, Raub, Vergewaltigung oder Dealerei.

Kannst Du eine Statistik nennen, die diese Verbrechen mehrheitlich Asylbewerbern zuordnet? Die meisten "Verbrechen" von Asylbewerbern sind Verstöße gegen das Ausländerrecht. Dazu gehören so "dramatische" Vergehen wie Verletzung der Residenzpflicht.

Da ist was dran, nur weil Floskeln wie südländisches Aussehen verwendet werden, heißt das ja nicht, daß die Person nicht trotzdem hier geboren ist.

[martin v. tours]

Jeder der mit etwas offenen Augen das Internet oder Zeitungen liest, ist täglich mit irgendwelchen Fällen konfrontiert von Messerstechereien, Raub, Vergewaltigung oder Dealerei.

Kannst Du eine Statistik nennen, die diese Verbrechen mehrheitlich Asylbewerbern zuordnet? Die meisten "Verbrechen" von Asylbewerbern sind Verstöße gegen das Ausländerrecht. Dazu gehören so "dramatische" Vergehen wie Verletzung der Residenzpflicht.

Nein, kann ich nicht. Natürlich könnte ich täglich irgendwelche links zu entsprechenden Zeitungsartikeln oder videos posten, aber wozu?
Darum geht es mir auch nicht. Ich habe doch geschrieben, das es sich nur um eine kleine Minderheit handelt. Für die "Stimmung" in der Bevölkerung ist es primär auch erst mal Wurscht ob das Flüchtlinge oder irgendjemand mit "südländischem Aussehen" ist.
Liest Du keine Zeitung oder im Internet? Damit werden die Menschen täglich konfrontiert und wenn dadurch einmal die Stimmungslage gegen "die Asylanten/Ausländer/etc.." ist, leiden darunter auch Unschuldige.
Und deswegen wäre ich dafür das kriminellen Ausländern (egal ob Asylant oder nicht) rigoros bestraft und abgeschoben wird.

[Fragesteller]

Ich finde es schon erstaunlich, daß sofort der Ruf nach Zwangsmaßnahmen laut wird - ohne sich Gedanken zu machen, wie man die Situation durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften (z.B. sichere Herkunftsländer, Minderung der Attraktivität) regeln kann. Wir sehen hier ein Versagen des Staates, der nicht in der Lage zu sein scheint, seine eigenen Gesetze durchzusetzen.
Gleichzeitig wird aber der staunenden Öffentlichkeit klar, welche unterschiedlichen Regelungen z.B. auf dem Gebiet des Asyls in Europa gelten. Während z.B. der Kosovo und Montenegro in Österreich als sicheres Herkunftsland gelten, führt D. bei den "Flüchtlingen" aus diesen Ländern noch ein Asylverfahren durch. Auch F und GB stufen diese Länder als sichere Herkunftsländer ein. Es ist daher nachvollziehbar, daß die angeblichen "Flüchtlinge" (= Armutsmigranten) sich nach D. wenden, zumal hier auch überdurchschnittliche Sozialhilfe auf sie wartet.

Was die zu sicheren Herkunftsländern zu erklärenden Balkanländer angeht, hat sich ja Tritonus oben schon geäußert:

... klar, daß die meisten Asylanten z.B. vom Balkan nicht verfolgt sind. Rund 70 % bekommen schliesslich auch keine Anerkennung.

Bist Du wirklich der Ansicht, dass Asylbewerber, die hier "keine Anerkennung" finden, in ihrem Heimatland tatsächlich "nicht verfolgt" werden/wurden? Da melden sich bei mir nämlich schon erhebliche Zweifel.

Als Beispiel wieder mal die Leutchen aus dem Kosovo: Was glaubst Du, würde in Deutschland (politisch) passieren, wenn man sich hier eingestehen müsste, dass 15 Jahre KFOR-Gedöns und Wer-weiß-wieviel-Steuergelder samt allgemeiner Berieselung und Propaganda nicht nur zum Fenster rausgeschmissen waren, sondern dass sie die Lage für die Leute im Kosovo nur noch viel schlimmer gemacht haben, als sie dort vorher war? Und dass wir dort, übrigens mit tatkräftiger Islamistenhilfe (UCK usw.), einen Popanz von Staat mitaufgebaut haben, der für die eigene Bevölkerung ein Unglück und auf Dauer keinesfalls überlebensfähig ist, was eigentlich von Anfang an jedem hätte klar sein können?

Aus Sicht von CDUSPDFDPGrüne hilft da nur eines: Kein einziger Asylbewerber von dort darf anerkannt werden. Zack -- 100 Prozent Ablehnung für die glücklichen Bewohner unseres sonnigen Protektorats. Schafft uns bloß das undankbare Volk aus den Augen, das hier auftaucht und unsere Wohltaten nicht zu würdigen weiß!

Keine Ahnung, ob das stimmt, aber man sollte wohl zumindest ein wenig vorsichtig sein.

[Caviteño]

Na ja, Tritonus hat halt Schwierigkeiten mit dem westlichen Verteidigungsbündnis und seinem Einsatz auf dem Balkan, aber das ist nun nicht der Punkt.

Ich hatte bereits darauf hingewiesen, daß andere EU- und tlw. sogar Schengenländer eben den Kosovo und Montenegro zu den sicheren Herkunftsländern zählen. Wenn aber innerhalb eines einheitlichen Reiseraumes unterschiedliche Verfahren für die Anerkennung von Asyl gelten, werden sich die Menschen dorthin bewegen, wo ihre Chancen zur Anerkennung besonders hoch sind. In D. sind sie zwar gering, aber in anderen Ländern ist es aussichtslos. Natürlich gilt das nicht nur für die Gruppe der sicheren Herkunftsländer - auch die sonstigen Leistungen sowie die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung spielen bei der Auswahl des "Asyllandes" eine Rolle.

Nicht umsonst ist in D. die Anerkennungsbehörde eine Bundesbehörde, denn wenn z.B. Bayern den Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland erklären würde und NRW nicht, dann wäre es doch klar, wo die - relativ aussichtslosen - Asylanträge gestellt würden. Dabei geht es ja nicht nur um die Ablehnung der Anträge, sondern auch um die Kosten bis zur Abschiebung. Eine Asylpolitik in der EU, bei der jedes Land nach eigenem Gutdünken die Kriterien zur Asylgewährung und der Leistungen bis zur Entscheidung festlegt, ist insbesondere dann zum Scheitern verurteilt, wenn die Dublin-Vereinbarung mit ihren festen Zuständigkeitsregeln nicht voll angewandt und umgesetzt wird.
MaW: Die EU müßte einheitliche Regeln für die Asylgewährung für alle Mitglieder verbindlich erklären. Nach der Dublin-Vereinbarung werden diese dann im Einzelfall von dem Staat umgesetzt, in den der "Flüchtling" erstmalig in die EU einreist. Da dies zu erheblichen finanziellen Belastungen insbesondere der süd- und ggfs. auch der osteuropäischen Länder führen würde, müssen die Aufwendungen für das Asylverfahren (einschl. der Kosten für die Abschiebung und Grenzsicherung nach einheitlichem Standard) von der EU bzw. allen Einzelstaaten gemeinsam getragen werden. Um einheitliche Kriterien zu garantieren müßte auf die EU ebenfalls die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen und die Verhandlungen mit den Herkunftsländern über Rückführungen bzw. Unterbindung der Schleusertätigkeiten übertragen werden.
Flüchtlinge, denen der Asylstatus zugestanden wird, erhalten bei Abschluß des Verfahrens eine EU-AE (Aufenthaltserlaubnis für die gesamte EU).

Im Grunde müßte man das gesamte Asyl-Einwanderungsverfahren als gesamteuropäische Aufgabe auf die EU verlagern, die sich zur Durchführung dann nationaler Behörden bedient. Das ist natürlich leichter gesagt als getan, denn nicht nur die nationalen politischen Eitelkeiten spielen eine Rolle. Nicht umsonst wurde zwar der Tourismus durch das Schengen-Visa vereinheitlich, bei den sog. "Dauervisa", die eine AE bedeuten, kocht jedes Land sein eigenes Süppchen. Schwieriger sind aber Fragen, wie z.B. sichergestellt wird, daß die nationalen Gerichte das EU-(Asyl-)Recht einheitlich anwenden.

PS:
Wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß es (fast) keine nationalstaatliche Innenpolitik mehr gibt. Wenn Frankreich beim Asylverfahren Änderungen vornimmt, hat das sofortige Wirkung auf andere EU- bzw. Schengenländer. Ändert GR die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung im Zivilprozeß, geraten die dortigen Banken in weitere Schwierigkeiten und müssen (angeblich) mit dem Geld des europ. Steuerzahlers "gerettet" werden. Verkaufen Malta, Portugal oder Zypern Aufenthaltsrechte an Drittstaatler, um ihre klammen Haushalte aufzufüllen, habe diese ein Niederlassungsrecht in anderen EU-Ländern, ohne daß die späteren Gastländer eine Einspruchsmöglichkeit haben. Will D. die Kfz-Steuer abschaffen und durch eine nutzungsabhängige Abgabe ersetzen, muß es auf die übrigen Staaten Rücksicht nehmen. Die Liste läßt sich fortsetzen....

Das ist nun einmal der Preis der EU - er scheint vielen nicht bewußt zu sein.

[Caviteño]

Warum wird das Entgegenkommen in die Herkunftsländer bei den Erstverfahren durch die Botschaften und das Einstellen der Verfahren in Europa sowie die unverzügliche Heimreise die Attraktivität des Verbleibs in der Heimat erhöhen?

Sorry, overkott, die Frage verstehe ich nicht.
Warum sollten Menschen, die nicht als "Asylberechtigte" bei den Botschaften anerkannt werden, nicht weiterhin versuchen, nach Europa zu gelangen? Das Problem ist doch die konsequente Ausschaffung der sich illegal hier aufhaltenden Personen. Entsprechende Berichte habe ich schon mehrfach hier verlinkt.

Warum sollte man ein Problem erst an der Mündung stauen?

Wieso bist Du sicher, daß man es weiter oben "stauen" kann? Die Frage ist doch, was geschieht, wenn die Menschen sich nicht an das "Angebot zur Asylprüfung" in ihrem Heimatland halten oder "durchgefallen" sind und sich trotzdem auf den Weg nach Europa machen? Sie wären dann hier - und das Abschiebungsproblem ist weiterhin ungelöst - vielleicht auf einem etwas kleineren Level.

Das Problem ist doch nicht das Asylverfahren, das Problem ist die fehlende wirtschaftliche Perspektive in den Heimatländern und der politisch fehlende Wille in Europa, konsequent abzuschieben.

[Thomas_de_Austria]

Niemand läßt seine Wohnung unbegründet leerstehen. Zwei Gründe fallen mir spontan ein:
1. Man will die Wohnung verkaufen oder
2. Man sucht den "richtigen" Mieter.

Ja, das ist das Übliche und bei ganz gewöhnlichen Leuten, die zumindest eine Wohnung haben, in der sie nicht selbst leben, die Regel.

Bei beiden dieser Gründe würde durch eine Beschlagnahme ganz massiv in das Eigentumsrecht eingegriffen.

Ja. Auch Fälle, wo jemand bspw. für seine Kinder eine Wohnung gekauft hat und diese vorläufig, bis diese alt bzw. "flüssig" genug sind, um dort wirklich wohnen zu können, leerstehen lässt, soll es ja geben. Wird sie beschlagnahmt, kann sie diesem Zweck nicht zugeführt werden.

Das sind alles Dinge, mit denen man sich richtige viele Freunde machen wird ...

Ich hatte bereits darauf hingewiesen, daß andere EU- und tlw. sogar Schengenländer eben den Kosovo und Montenegro zu den sicheren Herkunftsländern zählen.

Mich würde allerdings schon interessieren, worunter sie auf dem Balkan dort zu leiden haben, außer an der "hauseigenen", organisierten Kriminalität (die UÇK mit ihren Drogengeschäften, Schmuggel etc.).

[offertorium]

Ich habe doch geschrieben, das es sich nur um eine kleine Minderheit handelt.

Eine Aussage, dass wir täglich mit irgendwelchen Fällen konfrontiert würden, liest sich leider ganz anders als die einfache Feststellung, daß unter Flüchtlingen auch solche sind, die sich nicht an unsere Gesetze halten und das außerdem eine Minderheit sei. So sind die Menschen, an die Gesetze halten sie sich manchmal nicht, das ist kein Flüchtlingsthema. Man sollte tunlichst vermeiden es zu einem Flüchtlingsthema zu machen, dann trägt man mit die Verantwortung für eine Stimmungslage.

Damit werden die Menschen täglich konfrontiert und wenn dadurch einmal die Stimmungslage gegen "die Asylanten/Ausländer/etc.." ist, leiden darunter auch Unschuldige.

Wer durch eine kriminelle Minderheit auf ganze Bevölkerungsgruppen schließt, trägt dafür selbst die Verantwortung. Die Themen Asyl und Kriminalität haben keinen Zusammenhang.

[Mauritius]

Mittlerweile scheint der BND wegen der Flüchtlingsproblematik eingeschaltet zu sein, immer mehr Politiker erkennen
die aktuelle Situation als staatsgefährdend an. Wer vor Jahren noch wegen Begriffen wie "immigration bomb"
als Paranoiker abgestempelt wurde, könnte sich jetzt bestätigt fühlen. Es besteht weiterhin durchaus die Möglichkeit,
daß die aktuelle Situation genannt "immigration bomb" durch fremde Geheimdienste im Sinne ihrer Ziele "begleitet" wird.

Natürlich spricht sich darüberhinaus ein völlig fehlender Vollzug bestehender Gesetze im Bereich Einreise, Pass-und Melde-
wesen dank moderner Telekommunikation weltweit herum. Wenn illegales Verhalten durch sofortige Bargeldzahlungen
dann auch noch positiv verstärkt wird, gibt es kein Halten mehr. Trotz allem wundert es mich, daß nur so wenige
kommen. Eigentlich wäre auch eine völlig gefahrlose Einreise per Touristenvisum möglich, man muß dann nach
Ankunft am Wunschziel Deutschland oder Schweden nur noch den Paß wegschmeissen, eine falsche Identität zusammen-
stammeln und nach der Kasse des Sozialamts fragen.

[overkott]

Warum wird das Entgegenkommen in die Herkunftsländer bei den Erstverfahren durch die Botschaften und das Einstellen der Verfahren in Europa sowie die unverzügliche Heimreise die Attraktivität des Verbleibs in der Heimat erhöhen?

Sorry, overkott, die Frage verstehe ich nicht.
Warum sollten Menschen, die nicht als "Asylberechtigte" bei den Botschaften anerkannt werden, nicht weiterhin versuchen, nach Europa zu gelangen? Das Problem ist doch die konsequente Ausschaffung der sich illegal hier aufhaltenden Personen. Entsprechende Berichte habe ich schon mehrfach hier verlinkt.

Warum sollte man ein Problem erst an der Mündung stauen?

Wieso bist Du sicher, daß man es weiter oben "stauen" kann? Die Frage ist doch, was geschieht, wenn die Menschen sich nicht an das "Angebot zur Asylprüfung" in ihrem Heimatland halten oder "durchgefallen" sind und sich trotzdem auf den Weg nach Europa machen? Sie wären dann hier - und das Abschiebungsproblem ist weiterhin ungelöst - vielleicht auf einem etwas kleineren Level.

Das ist der Punkt: auf kleinerem Level.

Das Problem ist doch nicht das Asylverfahren, das Problem ist die fehlende wirtschaftliche Perspektive in den Heimatländern und der politisch fehlende Wille in Europa, konsequent abzuschieben.

Natürlich geht es auch bei uns um die wirtschaftliche Perspektive: Die Flexi-Maut ist zwar nicht die Antwort auf alles. Aber sie zeigt doch, dass eine verbrauchsorientierte Abrechnung und eine Preisbildung über den Markt bei uns normal sind. Sie zeigt, dass wir intelligente Systeme entwickeln und exportieren, um den Menschen das Leben ein kleines bisschen leichter zu machen. Der Reichtum der Menschen in den Heimatländern sind doch ihre Ideen und ihre Initiativen. Sie müssen sie nur noch vermarkten.

[Fragesteller]

MaW: Die EU müßte einheitliche Regeln für die Asylgewährung für alle Mitglieder verbindlich erklären. [...] Im Grunde müßte man das gesamte Asyl-Einwanderungsverfahren als gesamteuropäische Aufgabe auf die EU verlagern, die sich zur Durchführung dann nationaler Behörden bedient. Das ist natürlich leichter gesagt als getan, denn nicht nur die nationalen politischen Eitelkeiten spielen eine Rolle.

Ja, das ist richtig. Es ist sehr interessant, dass solche Ideen, die seit Jahren überall diskutiert werden und mit denen eigentlich von Linksgrün bis Pegida jeder einverstanden sein kann, dennoch in der Praxis nie umgesetzt werden. Für den Gedanken eines schnelleren Asylverfahrens gilt dasselbe.

[umusungu]

Die einzelnen Mitglieder der EU wollen keine einheitlichen Regeln!!

Großbritannien schottet sich ab - ebenso Ungarn!
Frankreich will nichts ....
Italien und Griechenland (50.000 Flüchtlinge über die Türkei im Monat Juli) werden überflutet...

Deutschland schafft das. Die Hilfsbereitschaft ist ungeheuer groß!
Vor 26 Jahren wurde die Bundesrepublik auch mit Flüchtlingen [aus der DDR] überflutet .. hat alles funktioniert.
Weniger mosern - den Rechten auf die Finger klopfen - und selbst aktiv werden..........

Und sich immer wieder an das Doppelgebot der Liebe erinnern lassen!

PS: eine 40.000 Einwohner Stadt in Zentralafrika hat zur Zeit 12.000 Flüchtlinge aus der Hauptstadt (nach Aussage des Erzbischofs dieses Stadt).

[overkott]

Warum wird das Entgegenkommen in die Herkunftsländer bei den Erstverfahren durch die Botschaften und das Einstellen der Verfahren in Europa sowie die unverzügliche Heimreise die Attraktivität des Verbleibs in der Heimat erhöhen?

Sorry, overkott, die Frage verstehe ich nicht.
Warum sollten Menschen, die nicht als "Asylberechtigte" bei den Botschaften anerkannt werden, nicht weiterhin versuchen, nach Europa zu gelangen? Das Problem ist doch die konsequente Ausschaffung der sich illegal hier aufhaltenden Personen. Entsprechende Berichte habe ich schon mehrfach hier verlinkt.

Warum sollte man ein Problem erst an der Mündung stauen?

Wieso bist Du sicher, daß man es weiter oben "stauen" kann?

Sollte man überhaupt "stauen"?