Protasius hat geschrieben: ↑Dienstag 22. August 2017, 12:27
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑Dienstag 22. August 2017, 10:42
Gegen die an Verweigerung grenzende Abschiebeverzögerung der afrikanischen Länder wäre auch die AfD machtlos.
Könnten die nicht ein Abkommen mit zumindest einigen afrikanischen Ländern schließen, so wie es WIMRE Spanien gemacht hat?
Natürlich kann man so etwas machen. Die Frage ist, ob man (hier: Brüssel und die polit. Elite in D.) es tun will - und ob es überhaupt notwendig ist. Bei den Maghreb-Staaten scheint das nicht der Fall zu sein, s. unten.
Etwas ähnliches wie die Rückführungsabkommen wären auch die angedachten "Willkommens"-Lager in Afrika, in denen dann
ausschließlich Asylanträge gestellt werden könnten. Insofern paßt es schon, daß Hausrecht mit der mangelnden Abschiebepraxis zu vergleichen. Wenn ich das Hausrecht so ausübe, daß ich unerwünschte Gäste erst in mein Haus lasse und sie dann - wenn sie sich bereits eingerichtet haben - wieder versuche loszuwerden, dann darf ich mich nicht wundern, wenn Schwierigkeiten auftauchen.
@Lilaimmerdieselbe
Ein Polizeieinsatz gegen einen Bus voller Damen (alle mit Kopftuch und vermutlich kleinen Kindern) dürfte wohl der Alptraum jedes Pressesprechers sein. Das kann man nun wirklich nicht mit einem Polizeieinsatz in GE gegen die Libanesen vergleichen. Wenn dann in den folgenden Wochen die Sache noch eskaliert - zwei, drei Busse und besser vorbereitet (Transparente, Presse) als beim ersten Mal, wird man nach Kompromissen suchen. Dann haben die Besucherinnen zumindest schon mal ein Ziel erreicht: Das Hausverbot gilt nicht mehr.
Die Leitung des Schwimmbades ist wohl nicht weltfremd und dürfte die Möglichkeit "Hausrecht" diskutiert haben. Ob sie selbst keine Möglichkeit gesehen oder ihr von der Politik bedeutet wurde, daß die Unterstützung "endlich" ist, wissen wir nicht. Letzteres würde mich nicht wundern. Man will keine "hässlichen" Bilder und tut alles, um sie zu vermeiden. Die Kanzlerin öffnet die Grenze, um keine Abwehrbilder zu produzieren. Schließen andere Staaten die Grenze, werden Frauen und Kinder in die erste Reihe geschickt, um genau diese -unerwünschten- Bilder zu erzwingen.
Im übrigen ist es allmählich an der Zeit, mit der Legende aufzuräumen, daß die Herkunft aus den Maghreb-Staaten ein Abschiebehinderniss wäre. Die Zusammenarbeit hat sich erheblich verbessert, in Rabat sitzt ein Verbindungsbeamter im Innenministerium und gleicht die in D. genommenen
Fingerabdrücke mit der dortigen Datei ab:
Ein Fingerabdruck, ein Treffer. Das funktioniert richtig gut, heißt es im Bundesinnenministerium, und auch die Länder bestätigen es. Und so liegen jetzt auf einen Schlag mehrere hundert Passersatzpapiere in den marokkanischen Auslandsvertretungen in Deutschland. Bereit zur Abholung.
Die Abschiebehindernisse liegen nicht mehr in Marokko, sondern in D.
Da ist einer abgetaucht. Einer hat ein ärztliches Attest. Einer hat ein Gerichtsverfahren angestrengt, einer stellt einen Folgeantrag. Und so weiter. Dieser lange Katalog an Hemmnissen führt dazu, dass die Länder die Ersatzpapiere nicht abrufen. Und das setzt das Bundesinnenministerium gegenüber den Herkunftsländern unter Druck, die nicht verstehen, warum die Deutschen erst so viel Aufregung wegen der Reisedokumente machen und sie dann in der Botschaft und den Konsulaten nicht einsammeln.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2
Hier liegt auch eine der Möglichkeiten der AfD: Sie kann im Parlament auf diese Mißstände hinweisen, die von der Politik und tlw. auch von der Presse gerne verschwiegen werden. Sie bleibt die Mär, das nicht abgeschoben werden, weil die Papiere fehlen und die Herkunftsstaaten nicht mitarbeiten.
Nein, die Fehler sind bei der hiesigen Politik zu suchen, die offensichtlich nicht bereit ist, eine zügige Abschiebung gesetzlich zu regeln und dafür auch eine Einschränkung des Rechtsschutzes in Kauf zu nehmen.
Fazit:
Wo ein Wille, da ein Weg! (Merkel). Aber man scheint wohl nicht zu wollen.