Mehrwertsteuererhöhung?

[civilisation]

Oftmals war es schon im Gespräch. Und nun ist es eigentlich noch eine "Kurzmeldung", die sich ganz schnell zu einem Riesen-Gau ausweiten könnte. Deshalb mache ich mal ein neues Thema dazu auf.

Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert die Abschaffung der ermäßigten Mehrwersteuersätze, was viele Lebensmittel erheblich verteuern würde. Das will Verbraucherministerin Aigner (CSU) unbedingt verhindern.
...
Vor Weihnachten hatte der "Spiegel" berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lasse ein großangelegtes Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl vorbereiten; dafür werde auch ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Schäuble hatte diesen Bericht allerdings umgehend dementiert.

=> http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... reise.html

[Hubertus]

Schäuble hatte diesen Bericht allerdings umgehend dementiert.

Na dann ...

[Torsten]

Zur Begründung sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU) der "Bild", das jetzige Mehrwertsteuerrecht sei "hochgradig kompliziert" und mit seinen nicht nachvollziehbaren Ausnahmeregelungen weder Unternehmen noch Privatpersonen zumutbar.

Das passt ja zu meinem Beitrag im Nebenstrang "Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken". "Hochgradig kompliziert" sind auch die Ausnahmeregelungen für Unternehmen bei der Beteiligung an den Kosten der "Energiewende". Es geht - wahrscheinlich - einfach nur darum, dass der Arbeitgeberflügel der Union nicht völlig verantwortungslos in die nähere Zukunft schaut und sich Gedanken macht um die Finanzierung des Staates, der der wichtigste Bürge in der Krise ist. Und kein Staat auf dieser Welt käme auf den Gedanken noch könnte er es sich erlauben, die zur Finanzierung heranzuziehen, die ohnehin schon an vorderster Front im Wettbewerb stehen, un die alle gemeinsam unter dem Namen "Wirtschaft" firmieren. Es wird immer auf eine Belastung der Konsumenten hinauslaufen, und dabei wird es immer die am härtesten treffen, die am wenigsten haben. Und von diesem wenigsten das meiste für das grundlegendste ausgeben. Für Energie, Lebensmittel, das Dach über dem Kopf ..

[taddeo]

Zur Begründung sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU) der "Bild", das jetzige Mehrwertsteuerrecht sei "hochgradig kompliziert" und mit seinen nicht nachvollziehbaren Ausnahmeregelungen weder Unternehmen noch Privatpersonen zumutbar.

Hach, ist das süß ... welche christdemokratischen Knallchargen haben denn jahrzehntelang dafür gesorgt, daß das so kompliziert geworden ist?

[Ivo Matthäus]

Frag mal die armen Steuerberater. Die leben davon, zu klären, wann die Currywurst 7% und wann 19 % Aufschlag hat.

Im Ernst, zum einen kommen die Schwierigkeiten aus der gewählten Erhebungssystematik, die missbrauchsanfällig ist, Stichwort "Umsatzsteuerkarusell", zum anderen aus diversen, zum Teil sozialpolitisch begründeten Ausnahmeregelungen (Stichwort Lebensmittel, Zeitungen, Bücher), die zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen, mancher Metzgermeister mit warmer Theke und Partyservice der Ehefrau hat in den vergangenen Jahren bei der Umsatzsteuernachschau oder bei einer Betriebsprüfung plötzlich Blut und Wasser geschwitzt... Dazu kommen dann noch das Ping-Pong-Spiel zwischen BFH und EuGH, da das Umsatzsteuerrecht vergemeinschaftet und Deutschland es immer wieder fertig bringt, die Vorgaben der einschlägigen Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht ordentlich umzusetzen bzw. seinen eigenen Sturrkopf durchsetzen zu wollen, was dann in Luxemburg wieder kassiert wird...

I. M.