Ukraine

[Tritonus]

@Stefan
Schlaf Dich mal aus. Du machst Dich zunehmend zur tragischen Witzfigur. Wieviele müssen noch sterben, bis Du hier Deine Faxen lässt?

[Stefan]

In Bildern:

[Thomas_de_Austria]

Wirkt auf mich persönlich nicht so leer:

Thousands of people carrying Russian flags marched through Moscow shouting their solidarity with ethnic Russians in Ukraine and denouncing the new regime in Kiev. Many said they favored deploying the armed forces.

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[Edi]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 5668.html

[Tritonus]

@Stefan
Deine Variante des Bildes ist links unten dankenswerterweise mit "Ksu SnipeR" gezeichnet, was hinreichenden Aufschluss auf die geistige Urheberschaft dieser Darstellung ermöglicht.

KSU ist die "Kent State University" in den USA. "KSU Sniper" bezeichnet diejenigen US-hurrapatriotischen Schützen, die 197 das Feuer auf eine unbewaffnete Menge von Antikriegsdemonstranten eröffneten, sowie deren ideologische Kinder.

Kent-State-Massaker

Beim Kent-State-Massaker (Englisch Kent State Shootings, Kent State Massacre) wurden am 4. Mai 197 an der Kent State University in den USA vier Studenten erschossen und neun teils schwer verletzt, als die Nationalgarde des Staates Ohio während einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg das Feuer auf die Menge unbewaffneter Demonstranten eröffnete. Bis heute wurde niemand dafür zur Verantwortung gezogen.

( http://de.wikipedia.org/wiki/Kent-State-Massaker )

[Thomas_de_Austria]

Unterdessen will Cameron wie so viele andere auch den Druck erhöhen, u. a. mit weiterem Druck, außer diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen.

+++ 18:52 Cameron will Druck erhöhen +++

Der britische Premierminister David Cameron ruft die Internationale Gemeinschaft dazu auf, in der Krise in der Ukraine den Druck auf Russland zu erhöhen und ein „klares Signal“ zu setzen. „Wir müssen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und weiteren Druck ausüben“, sagt Cameron am Montag nach einem Treffen des Sicherheitsrats der britischen Regierung in London.

[lutherbeck]

Russland wird auf all die wohlgemeinten Ratschläge pfeifen - frei nach dem Motto "...ist der Ruf erst ruiniert, schießt man völlig ungeniert..."

Denn von den Russen erwartet sich derzeit eh niemand auf der Welt eine Verbesserung der allgemeinen globalen Situation, also: was solls...

[Kirchenjahr]

Russland wird auf all die wohlgemeinten Ratschläge pfeifen - frei nach dem Motto "...ist der Ruf erst ruiniert, schießt man völlig ungeniert..."

Denn von den Russen erwartet sich derzeit eh niemand auf der Welt eine Verbesserung der allgemeinen globalen Situation, also: was solls...

Wie viele Menschen wurden bisher von den russischen Soldaten auf der Krim beschossen, angeschossen oder erschossen?

Der Konflikt wird m. E. über die Propaganda und die Wirtschaft in der Ukraine entschieden. Die russischen Soldaten dienen in dieser Situation aus russischer Sicht dem Schutz der russischen Bevölkerung und zur Sicherung der Interessen russischer Außenpolitik. Anwesenheit genügt. Gewalt ist nur ultima ratio.

Putin wird den Konflikt für sich entscheiden, wenn seine Propaganda die russophilen Bewohner der Ukraine mobilisieren kann. Obama kann den Konflikt für sich entscheiden, wenn er der Westukraine Geld vom Himmel regnen lässt. Was die Medien in Deutschland oder Russland berichten, ist ohnehin zweitrangig.

Was die ukrainische Armee angeht, ist jeder Soldat dort in einer absoluten Win-Win-Situation: Folgt er Putin, ist er ein Held. Folgt er Kiev, ist er ein Held. Solange nicht geschossen wird und so blöde kann ein Soldat gar nicht sein ("Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr") ist Ruhe im Karton. Nach einer Teilung des Landes ist die jeweilige Armee ein Garant des Friedens. Sollte sich wider Erwarten alles entspannen und die Armee hat nicht geschossen, ist sie auch ein Garant des Friedens.

Wäre da nicht die Propaganda samt False-Flag-Aktionen aller Art.

[Thomas_de_Austria]

Fast ein Kompliment für "Mutti": Deutschland, die „große Enttäuschung seit der Libyen-Krise“.

+++ 19:26 McCain attackiert Merkel +++

Der republikanische Senator John McCain kritisiert in einem CNN-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Deutschland, das mächtigste Land in Europa, sei schon seit der Libyen-Krise eine "große Entäuschung". Nun sei er von Merkels Bermerkungen über Putins Invasion "sehr enttäuscht". Putin kenne Merkel gut und wisse offenbar, dass er mit seiner Aggression (bei ihr) durchkomme.

Aber bei McCain niemals: Denn ginge es nach dem, würde wahrscheinlich sowieso schon längst scharf geschossen ...

[phylax]

Du lebst in deinem Heimatland, sprichst von Geburt an russisch, hast eine gute Ausbildung und Arbeit. Du bist überzeugt, dass dein Land den Faschismus besiegt hat und dass das eine ruhmreiche Sache ist, weil der Nazismus unbestreitbar etwas Böses ist und faschistische Kollaborateure Verräter sind. Jetzt erringen die Macht in Kiew ganz andere Leute, die du nicht gewählt hast und die ganz anders denken als du. Sie behaupte, dass am schlimmsten nicht der Faschismus ist, sondern der Kommunismus. Sie zerstören zu Ehren der gefallenen Soldaten der Roten Armee errichtete Denkmäler, aber ehren Veteranen der SS-Division Galitschina. Sie benennen Straßen um zu Ehren ukrainischer Nazis, die mit den Nazis kollaboriert haben und deren Truppen im Zweiten Weltkrieg Juden und Polen vernichtet haben. Sie schaffen sofort das Gesetz ab, dass es den nationalen Minderheiten (nicht nur den Russen) erlaubte, ihre Sprachen bei den staatlichen Behörden zu benutzen usw. Du wirst also sofort zu einem Bürger zweiter Klasse gemacht, der die Befehle der neuen Machthaber lernen und befolgen muss. Also ich wundere mich nicht, dass die Krim explodierte.

Russland hat bislang tatsächlich in keiner Weise reagiert, nichts offiziell verkündet. Sicherlich wäre es für die russische Armee, die stärkste in der Region, kein Problem, die Krim zu besetzen.

Aber weswegen sollte Russland die Krim holen? Die Militärstützpunkte bestehen dort seit langem, die Ukraine hat von ihnen profitiert, und sie haben kaum eine militärische Bedeutung. Land hat Russland im Überfluss. Warum sich also Probleme machen? Allerdings kann die russische Regierung russische Menschen, die jetzt fast jede Hoffnung verloren haben, auch nicht völlig allein lassen. Es ist also eine brenzliche Lage, und man sucht jetzt offensichtlich nach einer Lösung. Ich hoffe, dass es keine militärische Lösung sein wird.

[/quote]
DIe mangelnde Legitimität der REvolution in Kiew wird den europäischen Politikern und damit den Staaten, denen sie entstammen, noch viel Kopfzerbrechen machen. Denn diese mangelnde Legitimität ist die Achillesferse der ganzen
EU-Politik

[umusungu]

DIe mangelnde Legitimität der REvolution in Kiew wird den europäischen Politikern und damit den Staaten, denen sie entstammen, noch viel Kopfzerbrechen machen. Denn diese mangelnde Legitimität ist die Achillesferse der ganzen EU-Politik

Revolutionen haben noch nie irgendeine Legitimität (sprich nach den Gesetzen abgelaufen) gehabt ..... sie wurde häufig durch anschließende Wahlen nachgeholt.
Die Ausrufung der Republik 1918 in Berlin geschah auch ohne Legitimation .......

[Tritonus]

Neues aus der russischen Presse:

Ukraine-Krise: Cherson, Nikolajew und Odessa wollen sich der Krim anschließen

Die ukrainischen Städte Cherson, Nikolajew und Odessa [alle an oder in der Nähe der Schwarzmeerküste] wollen sich der Krim anschließen. Das teilte der stellvertretende Krim-Parlamentspräsident Sergej Zekow am Montag RIA Novosti telefonisch mit.

Er berief sich dabei auf einen Appell offizieller Vertreter der Machtorgane von Cherson, Nikolajew und Odessa an die Führung der Autonomen Republik Krim, diese Städte in den Staatsverband der Autonomie aufzunehmen, sollten deren Vollmachten bei einem für den 3. März geplanten Referendum erweitert werden.

( http://de.ria.ru/politics/21433/26796847.html )

In den letzten Tagen hatten sich schon verschiedene Stadt- und Bezirksregierungen in der Ostukraine ähnlich geäußert.

[Stefan]

03 Mar. 2014
Secretary General announces North Atlantic Council to meet following Poland's request for Article 4 consultations

The North Atlantic Council, which includes the ambassadors of all 28 NATO Allies, will meet on Tuesday 4 March, following a request by Poland under article 4 of NATO's founding Washington Treaty.

Under article 4 of the Treaty, any Ally can request consultations whenever, in the opinion of any of them, their territorial integrity, political independence or security is threatened.

The developments in and around Ukraine are seen to constitute a threat to neighboring Allied countries and having direct and serious implications for the security and stability of the Euro-Atlantic area.

[Gamaliel]

Schröder kritisiert die EU und schweigt zu Putin

Daraus:

"Die Nato", so Schröder, "hat in der derzeitigen Lage keine Funktion, schon gar keine politische. Warum gibt es ständig Diskussionen von dort? Das schafft nicht Vertrauen, das schafft das Gegenteil." Politische Institutionen könnten helfen, "die Nato aber weniger, weil sie nicht mehr Vertrauen, sondern eher mehr Ängste schafft".

[umusungu]

Schröder steht auch auf Putins Pay-Roll!

[Stefan]

Schröder kritisiert die EU und schweigt zu Putin

Daraus:

"Die Nato", so Schröder, "hat in der derzeitigen Lage keine Funktion, schon gar keine politische. Warum gibt es ständig Diskussionen von dort? Das schafft nicht Vertrauen, das schafft das Gegenteil." Politische Institutionen könnten helfen, "die Nato aber weniger, weil sie nicht mehr Vertrauen, sondern eher mehr Ängste schafft".

In einer solchen Krise sei "alles, was Diskussionsmöglichkeiten verstellt, nach meiner Überzeugung nicht richtig. Was soll das bringen, wenn man den Russen sagt: 'Wir schmeißen euch raus.' Anstatt sie in der G 8 zu konfrontieren mit dem, was sie tun?", fragte Schröder. Es sei nun wichtig, dass beide Seiten wieder ins Gespräch kämen, um eine Eskalation der Krise zu vermeiden.

"Man darf kein Öl ins Feuer gießen", meinte der ehemalige Bundeskanzler und erklärte: "Das bedeutet, dass man sich überlegen muss: Wer kann jetzt was öffentlich sagen." Gerhard Schröder schien dabei unmissverständlich überzeugt, dass speziell er nichts öffentlich gegen Wladimir Putin sagen sollte. Zum kritischen Dialog böte ein Forum wie der G-8-Gipfel durchaus die Möglichkeit.

Im engeren Sinne steht der Begriff für die heute negativ bewertete Politik (policy of appeasement) des britischen Premierministers Neville Chamberlain und einer Gruppe britischer Politiker, der sogenannten Cliveden-Clique, die 1938 im Münchner Abkommen die Eingliederung des Sudetenlandes, später die gewaltsame Annexion Tschechiens, verbunden mit der Einrichtung des Protektorats Böhmen und Mähren, auf dem Gebiet der damaligen Tschechoslowakei durch das Deutsche Reich toleriert hatten, um einen Krieg in Europa abzuwenden. Damit führte Chamberlain die Außenpolitik seiner Amtsvorgänger Ramsay MacDonald und Stanley Baldwin fort. MacDonald hatte schon auf der Konferenz von Lausanne 1932 die Franzosen gedrängt, den deutschen Forderungen nach einer Revision des Versailler Vertrags nachzugeben, und gilt daher als „Vater“ der Appeasement-Politik.

Einer der wichtigsten Grundgedanken der Appeasement-Politik war ein kollektives, vertraglich vereinbartes Sicherheitssystem der europäischen Staaten, das auf der Grundlage des Völkerbunds oder anderer internationaler Verträge geschaffen werden sollte.

[Stefan]

Schröder steht auch auf Putins Pay-Roll!

Nicht ohne Grund. Er ist der deutsche Putin.

[phylax]

DIe mangelnde Legitimität der REvolution in Kiew wird den europäischen Politikern und damit den Staaten, denen sie entstammen, noch viel Kopfzerbrechen machen. Denn diese mangelnde Legitimität ist die Achillesferse der ganzen EU-Politik

Revolutionen haben noch nie irgendeine Legitimität (sprich nach den Gesetzen abgelaufen) gehabt ..... sie wurde häufig durch anschließende Wahlen nachgeholt.
Die Ausrufung der Republik 1918 in Berlin geschah auch ohne Legitimation .......

Mit den entsprechenden Folgen 1933
Und im revolutionären Frankreich gab es auch keine Wahlen "hinterher"

[Thomas_de_Austria]

Was ist Schröder denn nun? Chamberlain? Oder gar Hitler? – Denn wenn Putin ...

Was kommt als Nächstes?

[Tritonus]

Krim-Krise: Kerry sorgt für Spott

US-Außenminister John Kerry hat mit einem Zitat zur Krise auf der Krim für Spott gesorgt. Denn er hat damit unfreiwillg an den US-Einmarsch in den Irak erinnert.

"Im 21. Jahrhundert benimmt man sich nicht einfach wie im 19. Jahrhundert und marschiert unter einem erfundenen Vorwand in ein anderes Land ein", sagte Kerry der CBS-Sendung "Face The Nation".

[Der Autor und Filmemacher Michael Moore kommentiert:] Um, does he know 23 was part of the 21st cen?

( http://www.abendzeitung-muenchen.de/inh ... 6f9f8.html )

Schon gestern abend hat war Kerry in diversen US-Zeitungen verspottet worden, weil er bei einem Fernsehinterview eine selbst für US-Fernsehzuschauer so auffällig hohle Phrasenlawine lostgetreten hatte, dass der Moderator ihn schließlich unterbrach und fragte: "Gibt es denn irgendwelche Anzeichen dafür, dass Präsident Putin Präsident Obama ernst nimmt?"

[Gamaliel]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 56680.html

BBC-Bericht (vom 1. März) über das in Kiew herrschende Gesindel:


Neo-Nazi threat in new Ukraine

http://www.youtube.com/v/5SBo0akeDMY?hl ... on=3&rel=0



Artikel dazu in den "Deutschen Wirtschafts Nachrichten"

BBC: Neo-Nazis an der Spitze von Aufstand in der Ukraine

[umusungu]

BBC-Bericht (vom 1. März) über das in Kiew herrschende Gesindel:

der feine Herr weiß also Bescheid ..

[Gamaliel]

John Kerry’s Faschings-Scherz

Daraus:

Vermutlich ganz unfreiwillig hat nun der US-Außenminister John Kerry mit der Forderung Russland aus der G8-Gruppe auszuschließen, für einen Schenkelklopfer gesorgt!
Schaut man sich die explizite Staats-Verschuldung der G-8 “Schwellköpp” an, wird klar, um welchen unfreiwilligen Scherz es sich handelt:

USA:
US$ 17890 Mrd – 108% zum BIP [...]

Japan:
US$ 11563 Mrd – 245% zum BIP [...]

usw.

im Vergleich dazu die Zahlen der Russischen Föderation:

US$ 365 Mrd - 10% zum BIP [...]

[Thomas_de_Austria]

Russische Medien berichteten am Sonntag auch von Söldnern aus Deutschland, die angeblich am Maidan-Platz tätig gewesen sein sollen. Sie sollen in Uniformen unterwegs gewesen sein.

„Russischer Maidan-Aktivist: Es gab Söldner aus vielen Ländern“ (Rossija-24)

[Tritonus]

Der ungarische Innenminister beruhigt seine Landsleute. Die beiden folgenden Gerüchte treffen nämlich nicht zu:

1. Tausende (ethnische) Ungarn fliehen gerade aus der Westukraine nach Ungarn.
2. In der Ukraine läuft eine Mobilmachung der Armee.

March 3rd, 214
Young Hungarians in Western Ukraine leave for Hungary on false fears, says Nemeth

Reports that thousands of Hungarians are crossing over to Hungary from Transcarpathia in Ukraine are false, the Hungarian foreign ministry’s state secretary told public television on Monday morning.

However, a few hundred young Hungarians have set off from Vynohradiv (Nagyszolos), on false rumours that the army was mobilising in Ukraine, Zsolt Nemeth told public TV M1.

( http://www.politics.hu/21433/young-h ... ys-nemeth/ )

Na dann ist ja alles in Butter.

[Pollux]

DER VORHANG DIESES TAGES ZU UND ALLE FRAGEN OFFEN.

Morgen ist ein neuer Tag, gute Nacht meine lieben Mitforisten.

[Thomas_de_Austria]

http://www.youtube.com/v/5H8lwazZWic

http://www.youtube.com/v/X71PxGCJHFI

[Gallus]

John Kerry’s Faschings-Scherz

Daraus:

Schuldenstand und G8-Mitgliedschaft haben exakt gar nix miteinander zu tun.

[Haiduk]

Die Welt: Polen bangt:

Polen beantragt offenbar aus Angst um seine eigene Sicherheit das Treffen der 28 Mitgliedstaaten auf Grundlage von Artikel 4 des Nato-Vertrags, wie der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel mitteilt.

Ein Nato-Staat kann ein solches Treffen auf Basis des Artikels 4 beantragen, wenn es seine territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht.

Polen ist ein Nachbarland der Ukraine. „Die Entwicklungen in und um die Ukraine werden als Bedrohung für die benachbarten Mitgliedstaaten der Allianz angesehen und haben direkte und ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raumes“, erklärt Rasmussen. Wie eine Nato-Sprecherin mitteilte, setzte sich Rasmussen am Montag mit dem russischen Nato-Botschafter Alexander Gruschko in Verbindung, um ein Treffen des Nato-Russland-Rats am Mittwoch vorzuschlagen. Gruschko will demnach am Dienstag zu- oder absagen.

Polen fürchtet sich vor der russischen Schwarzmeerflotte …

[Peregrin]

Vielleicht sollten sich NATO-Truppen mal nach Polen begeben, alle Abzeichen von der Uniform reissen, und im Westen der Ukraine
"für Ruhe sorgen".

Das ist faktisch genau das, was in der Ukraine abgelaufen ist (wie vorher in Libyen und Syrien): die NATO hat Freischärler ausgerüstet und in den Einsatz geschickt.

[Peregrin]

Vom Westen lernen heißt in diesem Fall siegen lernen (selbst dann, wenn es nicht um den Schutz von American Citizens und den eigenen noblen Interessen geht):

Auch andere westliche Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten militärisch in anderen Staaten eingegriffen – mit einer Vielzahl von Begründungen, die von der Abwendung humanitärer Katastrophen bis zur Terrorbekämpfung reichten. Jüngste Beispiele sind die französischen Interventionen in Mali und Zentralafrika. 211 stürzte der Westen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi. Und im Jahr 21 entmachteten die USA mit ihren westlichen Verbündeten in Afghanistan die Taliban – der Einsatz dauert an. Der Unterschied dieser Aktionen zur Auseinandersetzung auf der Krim oder der in Georgien: Es gab jeweils eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates.

Allerdings ist diese völkerrechtliche Absicherung auch für den Westen nicht immer Richtschnur des eigenen Handelns – auch Deutschland beteiligte sich 1999 am Kosovo-Krieg, für den kein UN-Mandat vorlag.

( http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 594-2.html )

Das mit dem UN-Mandat stimmt auch für den Bombenkrieg gegen Libyen nicht.

[Tritonus]

Allmählich zeichnet sich für mich die grobe strategische und völkerrechtliche Linie ab, die in der Ukraine verfolgt wird:

1. Der gewählte und rechtmäßige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bittet den russischen Präsidenten Putin um Hilfe bei der Wiederherstellung von Recht und Gesetz in der Ukraine.

2. Putin beantragt daraufhin im russischen Parlament die Genehmigung, bei Bedarf russische Truppen auf das Gebiet der Ukraine zu senden.

3. Beamte der ukrainischen Polizeieinheit Berkut, die kurz zuvor von den illegalen Machthabern in Kiew für aufgelöst erklärt wurde, besetzen und sichern Flughäfen und wichtige strategische Punkte in der Autonomen Republik Krim, die ihrerseits kurz zuvor die Junta in Kiew für illegal erklärt hat. Die geheimnisumwitterten "Soldaten ohne Hoheits- und Rangabzeichen", die wie Gespenster durch hunderte hilf- und ahnungslose Zeitungsartikel und über die Nachrichtensendungen westlicher Medien spuken, sind schlicht und einfach ukrainische Polizisten in Militäruniformen. (Die "geschlagenen" Polizeieinheiten der Berkut waren auf der Krim als Helden empfangen worden.)

4. Mehrere tausend russische Soldaten nehmen den Basisvertrag zwischen der Ukraine und Russland über die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Anspruch, der die Stationierung einer großen Anzahl russischer Soldaten auf der Krim vorsieht, und übernehmen damit quasi automatisch und ohne einen Schuss die Krim militärisch, wobei sich die meisten auf der Halbinsel stationierten ukrainischen Armeeeinheiten ohnehin dem Befehl der Autonomen Republik Krim unterstellen. Am 30. März wird eine Volksabstimmung über die weitere Zukunft der Autonomen Republik Krim stattfinden.

5. Was jetzt kommt, ist mir noch nicht ganz klar, denn Putin hat ja bis jetzt von seiner unter Punkt 2 eingeholten Genehmigung noch keinerlei Gebrauch gemacht. Aber an Stelle der Putschisten in Kiew wäre ich recht nervös.