Kreuzgang

Hat UK im Europäischen Rat eigentlich nicht selbst ein Vetorecht? Johnson ist zwar formal gezwungen, eine Verlängerung zu beantragen, aber ist ihm verboten, als Vertreter von UK, bekanntlich nach wie vor EU-Mitglied, sein Veto dagegen einzulegen? Art. 50 III EU-Vertrag: Die Verträge finden auf den ...

Unterhaus verbaut Johnson die Möglichkeit den Ben Act zu umgehen https://orf.at/stories/3141416/ Warten wir mal ab, wie der Brief aussieht, mit dem Johnson eine Verlängerung beantragt. :breitgrins: Er hat ja gesagt, daß er darüber nicht verhandeln will. Das kann man durchaus als "passiven Widerstan...

Jetzt merken es auch die deutschen Medien: Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Win-Win für Boris Johnson Für den Fall einer Niederlage: Denn statt Brexit-Held wäre Johnson plötzlich der Brexit-Märtyrer. Der Mann, der alles versucht hat, den Austritt pünktlich zu liefern, aber leider, leider von bösen Mä...

https://philosophia-perennis.com/2019/09/12/fluechtlingsaktivisten-ploetzlich-kleinlaut-wenn-es-an-die-eigene-geldboerse-geht/ Das war ja wohl kaum anders zu erwarten. Man muß sich nur an die Bürgschaften erinnern, die viele "Aktivisten" abgaben, um dann "Flüchtlinge" nach D. zu holen. Als man sie ...

Wenn Juncker Wort hält, dann geht BoJo aus der Nummer als Sieger raus, egal wie das HoC abstimmt. Entweder akzeptiert es seinen Deal oder es gibt den harten Brexit, an dem BoJo dann nicht schuld ist. Das sehe ich genauso. Johnson kann eine Niederlage im Unterhaus als Mißachtung des Volkswillens dur...

Da werden die deutschen Medien wieder hyperventilieren: USA wollen G7-Gipfel 2020 in Trumps Golfhotel in Miami abhalten Trump hatte das Hotel beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Biarritz Ende August in den höchsten Tönen gelobt und als möglichen Ausrichtungsort für den nächsten Gipfel genannt. ...

Es gibt jetzt zwar einen "deal", aber ob der auch vom Unterhaus abgesegnet wird, ist fraglich. Derweil hat Juncker schon klargemacht, daß es keine erneute Verlängerung geben wird. Zwar wird in den Zeitungen spekuliert, daß die EU einer Verlängerung zustimmen könnte, wenn der Vertrag durchfällt. Das ...

Bei der gemeinsamen Einlagensicherung wird weiter gedrängt. Jetzt ist es mal der ESM, der die Kredite an GR & Co vergeben hat, der eine gemeinsame Einlagensicherung bis 2028 fordert: Ähnlich wie die fünf deutschen Wirtschaftsprofessoren Klaus Adam, Thiess Büttner, Joachim Hennrichs, Jan Pieter Krahn...

Wenn unter „sonstige Parteien“ bei den Hochrechnungen irgendwann mal 50% steht, aber keine der 30 Parteien über 5% kommt, so bedeutet das dennoch für die restlichen Parteien, daß nur noch 50% der Stimmen unter ihnen aufgeteilt werden können. Da reicht dann zum Regieren eine Mehrheit von >25%. :roll...

Benedikt hat geschrieben: ↑

Dienstag 15. Oktober 2019, 21:42

Subventionen ziehen meist nicht unbedingt die Art von Firmen an, die einer Region nützen.

Subventionen sind generell kritisch zu betrachten, aber der Glaube an die Allwissenheit des Staates und seiner Lenkungsfunktion sind in D. kaum auszutreiben.

Stattdessen ist unsere Verkäuferin jetzt auch noch daran schuld, dass sich das Weltklima ändert, und soll in Zukunft gefälligst auf den hart ersparten Urlaubsflug sowie auf Fleisch und Autofahren verzichten. Ihre ganze Lebensweise soll sie umstellen, weil in hundert Jahren die globale Durchschnitts...

Mittlerweile ist es aber so, daß weite Teile der AFD-Basis rechtsextrem sind und entsprechende Hetze verbreiten. Das geschieht über soziale Medien, vor allem Facebook und Messenger-Gruppen. Diese Hetze kommt bei der Bevölkerung an und schafft einen Nährboden für solchen Terror. Ich nehme einmal an,...

Vielleicht sind Unternehmer die besseren Journalisten. Hier versucht ein Unternehmer die Frage zu klären: Anhänger des Populismus: Woher ihre Motivation kommt Der bisherige Gesellschaftsvertrag wurde also nicht nur in Randbereichen, sondern grundlegend zulasten der Bürger geändert. Diese müssen nun ...

Pressestimmen zum Rechtsterror "Der Angriff ist das Ergebnis des Versagens deutscher Behörden" https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86597894/terrorangriff-in-halle-ergebnis-des-versagens-deutscher-behoerden-.html Die internationale Presse sieht das Attentat von Halle fast durchegehend...

Als Haupthindernis bei den Verhandlungen zum Brexit wird der sog. "backstop" angesehen - die Grenze zwischen Irland und GB. GB hatte angeboten, die Grenzkontrollen weiter im Hinterland vorzunehmen. Die EU hat das strikt abgelehnt und ins Lächerliche gezogen ("gibt es nirgendwo"). In diesem Artikel ü...

Ich werde später ausführlicher antworten, da es langsam interessant wird. Jelinek und die Staatsrechtslehre agieren deskriptiv. Danach ist zB sprachlich heterogene Schweiz natürlich genauso ein Nationalstaat wie homogenere Nationen. Entscheidend sind innere Verbundenheit und Abgrenzung nach außen. ...

Schon mal zur Sitzungswoche der ostdeutschen Landtage den Livestream angeschaltet? Was da die braunen Volksvertreter an Hass und Gülle kübeln, geht auf keine Kuhhaut. (Und ja, ich bin mir bewusst, dass die schlimmsten Geiferer Wessis sind.) Wenn ich bei google die Stichworte "Hassrede", "AfD" und "...

Er übergeht damit aber zugleich, dass heutige AfD-Positionen damals von den früheren Volksparteien vertreten wurden. Wie wäre es denn ansonsten zB der sog. Asylkompromiss von 1993 zu Stande gekommen? Das gilt ja nicht nur für den Asylkompromiß; es gibt auch andere Beispiele: - Energiewende mit der ...

Da ging doch jüngst was durch die Medien: → https://www.msn.com/de-ch/gesundheit/smartliving/nachhaltiger-treibstoff-wie-aus-licht-und-luft-kerosin-entstehen-kann/ar-AAHMuIS Daraus: Mit einer grösseren, in Madrid stationierten Anlage zeigen die Forscher jedoch, dass sich die Technologie skalieren l...

Amoklage in Halle – Großeinsatz der Polizei In Halle haben bewaffnete Täter mindestens zwei Passanten getötet. Sie eröffneten vor einer Synagoge das Feuer, anschließend wurden Menschen vor einem Imbiss beschossen. Einer der Täter wurde festgenommen, die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen....

Im Gegensatz zur deutschen Vorliebe für Verbote und Einschränkungen plädiert Daniel Stelter in diesem Artikel für Innovationen, um die Klimaziele zu erreichen: Versuch der Sachlichkeit in der Klimadebatte Er hält nichts von Verboten und "Sparmaßnahmen", denn diese schränken die Innovationsfähigkeit ...

Für zu große Autos sind Knöllchen tatsächlich angebracht, wenn diese zu groß für den Seitenstreifen und auf die Fahrbahn oder den Fußweg ragen. Sofern das im Bußgeldkatalog geregelt ist - natürlich. Ist das nicht der Fall, kann auch kein "Knöllchen" erteilt werden. Hängt eigentlich der Gebrauch ein...

Die Folgen des Klimahypes zeigt erste Anzeichen der in D. offensichtlich noch nicht verschwundenen Blockwartmentalität: „Ihr Auto ist unangemessen groß“ Kuriose Knöllchen für Kölner SUV-Fahrer Daß die Knöllchen nicht von offizieller Stelle kommen wird dem Betroffenen spätestens dann klar, wenn er li...

"Kramp-Karrenbauer rät CDU von Urwahl des Kanzlerkandidaten ab": https://www.welt.de/politik/deutschland/article201582912/CDU-Kanzlerkandidat-Annegret-Kramp-Karrenbauer-raet-von-Urwahl-ab.html :kugel: :kugel: :kugel: Die Dame weiß mit Sicherheit, warum... Davon abgesehen gehört es zum Markenkern de...

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz erlassen, aufgrund dessen Johnson verpflichtet ist, eine Verlängerung der Verhandlungen zu beantragen, wenn kein Vertrag abgeschlossen werden kann. Voraussetzung ist allerdings auch, daß alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Diesen Schwachpunkt scheint Johnson au...

Uralt-SPD-Onkel und Umfragenfriseur gibt seiner Partei keine Zukunft: https://www.welt.de/politik/deutschland/article201571274/Immer-weiter-nach-links-Forsa-Chef-Guellner-prognostiziert-Aufloesung-der-SPD.html :anton: Dazu paßt dieses video von Spiegel-TV: Niedergang der Arbeiterviertel - Armut in ...

Verzicht oder Innovation - wie kann man den Klima"wandel" am besten in den Griff bekommen? Wir müssen die grünen Radikalen stoppen Daniel Stelter bespricht den -kostenpflichtigen- Artikel The Green Taliban will sweep away our liberal order unless we get a grip on climate change des Telegraphs. Die A...

Was den Papst angeht, hat er übrigens gerade eine Skulptur am Petersplatz aufstellen lassen. Angeblich sind da unter den sog. Flüchtlingen auch unerkannt Engel darunter. https://katholisches.info/tawato/uploads/2019/10/Migrationsdenkmal-Petersplatz-Franziskus-678x426.jpg Da bin ich aber froh, daß i...

Die Wahrheit scheibchenweise Dass die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt, hat in diesem Fall nichts damit zu tun, dass Recherche Zeit benötigt (was stimmt) oder dass der Täter seine Spuren verschleiert hätte. Im Gegenteil: Der Mann war schon lange auffällig gewesen. Das wurde nicht nur ignori...

Goethe fliegt in NRW aus dem Abitur

Ab 2021 gehört Goethes „Faust I“ nicht mehr zur Pflichtlektüre für Abiturienten im schwarz-gelb regierten Bundesland NRW. An dessen Stelle soll das Toleranzstück „Nathan der Weise“ von Lessing treten.

Ganz langsam sickert durch, daß der Anschlag in Paris wohl einen terroristischen Hintergrund hat: Pariser Messerattacke - Die Folgen des menschengemachten Kulturwandels Denn das, was man uns als „Buntheit“, „Diversität“, „offene Gesellschaft“ verkauft, muß unbedingt als Fortschritt erscheinen, der d...

" Grüne auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition " Da weiß man dann, was ab 2021 bei einer schwarz-grünen (oder gar einer grün-schwarzen) Koalition auf das Land zukommt.... Was kann man denn wählen, wenn man auch ab 2021 noch weiter Auto fahren will, eine Öl- oder Gasheizung haben oder ...