Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Sonstiges und drumherum.
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Niels
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Niels »

"Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter.": https://www.welt.de/vermischtes/article ... Recht.html
:zirkusdirektor:
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CIC_Fan

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von CIC_Fan »

Was ja völlig logisch ist den der staatliche Rundfunk hat eben eine andere Position als private das ist doch in europa fast überall so herr Orban baut das grade noch aus

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TeDeum
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von TeDeum »

Wer hat etwas anderes erwartet? :pfeif:

Die ÖR jubeln bereits auf allen Kanälen...

Caviteño
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Caviteño »

Die Abschaffung ist nur über ein Volksbegehren/ einen Volksentscheid in den Ländern möglich. Leider hört man nichts mehr von der entsprechenden Initiative in Brandenburg...

Torben Vers
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Torben Vers »

"Wie krank ist die GEZ eigentlich?"


"Die GEZ" ist kerngesund; hingegen die Beitragszahler sind schwer krank.
1. Joh. 4, 16:

"Gott ist Liebe, und wer in d(ies)er Liebe bleibt,
der bleibt in Gott - und Gott bleibt in ihm."

Caviteño
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Caviteño »

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 13. Dezember 2018, 23:37
Leider hört man nichts mehr von der entsprechenden Initiative in Brandenburg...
Inzwischen hat man eine ziemlich professionell gemachte Seite im Internet geschaltet:

https://genug-gezahlt.tv/

Danach befindet man sich noch in Phase 1 -
Unser Ziel wollen wir in drei Etappen erreichen:

- Sammeln von 20.000 gültigen Unterschriften im Rahmen der Volksinitiative bis 14. Mai 2019 (Stufe 1 Volksgesetzgebung)
- Sammeln weiterer 80.000 Unterschriften im Rahmen des Volksbegehrens (Stufe 2 Volksgesetzgebung)
- Durchführung Volksentscheid (Stufe 3 Volksgesetzgebung)
Zwanzigtausend Unterschriften bis Mitte Mai - das müßte zu schaffen sein.
Sollte das Verfahren erfolgreich sein, dürfte es das Ende der öffentl.-rechl. Rundfunks einläuten. :breitgrins:

CIC_Fan

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von CIC_Fan »

ist so eine Volksinitiative eine bindende Volksabstimmung

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HeGe
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von HeGe »

CIC_Fan hat geschrieben:
Sonntag 31. März 2019, 12:17
ist so eine Volksinitiative eine bindende Volksabstimmung
In Brandenburg unter gewissen Voraussetzungen ja:
Landesverfassung Brandenburg hat geschrieben: Artikel 76
(Volksinitiative)
(1) Alle Einwohner haben das Recht, dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten. Diese Volksinitiative kann auch Gesetzentwürfe und Anträge auf Auflösung des Landtages einbringen. Die Initiative muß von mindestens zwanzigtausend Einwohnern, bei Anträgen auf Auflösung des Landtages von mindestens einhundertfünfzigtausend Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht auf Anhörung.

(2) Initiativen zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig.

Artikel 77
(Volksbegehren)
(1) Stimmt der Landtag einem Gesetzentwurf, einem Antrag auf Auflösung des Landtages oder einer anderen Vorlage nach Artikel 76 innerhalb von vier Monaten nicht zu, findet auf Verlangen der Vertreter der Initiative ein Volksbegehren statt.

(2) Hält die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages das Volksbegehren für unzulässig, haben sie das Verfassungsgericht anzurufen.

(3) Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens achtzigtausend Stimmberechtigte innerhalb von sechs Monaten dem Volksbegehren zugestimmt haben. Ein Antrag auf Auflösung des Landtages bedarf der Zustimmung von mindestens zweihunderttausend Stimmberechtigten.

Artikel 78
(Volksentscheid)
(1) Entspricht der Landtag nicht binnen zwei Monaten dem Volksbegehren, so findet innerhalb von weiteren drei Monaten ein Volksentscheid statt. Der Landtag kann einen konkurrierenden Gesetzentwurf oder eine sonstige Vorlage nach Artikel 76 mit zur Abstimmung stellen. Der Landtagspräsident hat die mit Gründen versehenen Gesetzentwürfe oder die anderen zur Abstimmung stehenden Vorlagen in angemessener Form zu veröffentlichen.

(2) Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage nach Artikel 76 ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, zugestimmt hat.

(3) Bei Verfassungsänderungen sowie bei Anträgen auf Auflösung des Landtages müssen zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens jedoch die Hälfte der Stimmberechtigten, für die Verfassungsänderung oder die Auflösung des Landtages gestimmt haben. Es zählen nur die gültigen Ja- und Nein-Stimmen.
Allerdings sagt Art. 76 Abs. 2, dass Initiativen zu Abgaben unzulässig sind, da könnte der Rundfunkbeitrag von betroffen sein.
Preces meae non sunt dignae: / Sed tu bonus fac benigne, / Ne perenni cremer igne.

CIC_Fan

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von CIC_Fan »

also endet daß dann wohl in Karlsruhe wie so vieles

Caviteño
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Caviteño »

HeGe hat geschrieben:
Sonntag 31. März 2019, 12:26
Allerdings sagt Art. 76 Abs. 2, dass Initiativen zu Abgaben unzulässig sind, da könnte der Rundfunkbeitrag von betroffen sein.
Man will eine Kündigung des entsprechenden Staatsverträge (Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag, RBB-Staatsvertrag) erreichen. Ob man daraus konstruieren kann, daß es um "Abgaben" geht, ist fraglich. Theoretisch könnte das Land Brandenburg die Staatsverträge kündigen, eine eigene Rundfunkanstalt errichten, die Gebühren selbst einziehen und nach neuen Verhandlungen mit den übrigen Ländern einen Teil in die gemeinsame Kasse einzahlen.... ;D
Ob es bei einem erfolgreichen Volksbegehren dazu kommen würde? Denkbar wäre es, aber bei der starken AfD in Brandenburg, die das Volksbegehren unterstützt, wohl nur um den Preis des politischen Selbstmordes machbar.

Caviteño
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Caviteño »

CIC_Fan hat geschrieben:
Sonntag 31. März 2019, 12:29
also endet daß dann wohl in Karlsruhe wie so vieles
Karlsruhe hat nichts mit dem Verfassungsrecht des Landes Brandenburg zu tun.

Dieses Gericht wäre dann zuständig:
https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de

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Niels
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Niels »

"War logistisch nicht darstellbar": https://www.focus.de/kultur/medien/krit ... 00935.html

Aber n-tv konnte das? (Hab das da leider gesehen und geheult.) Alles klar.
Weg mit den Biestern. Und den fetten Bezügen. Solche Typen braucht kein Mensch.
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CIC_Fan

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von CIC_Fan »

Niels hat geschrieben:
Mittwoch 17. April 2019, 06:15
"War logistisch nicht darstellbar": https://www.focus.de/kultur/medien/krit ... 00935.html

Aber n-tv konnte das? (Hab das da leider gesehen und geheult.) Alles klar.
Weg mit den Biestern. Und den fetten Bezügen. Solche Typen braucht kein Mensch.
das ist schlicht blödsinn was die Herren da von sich geben in Österreicht hat jeder Sender der Landesweit zu empfangen ist sofort reagiert sogar der kleinste Private

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Niels
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Niels »

Man ist nicht mehr jung und braucht dringend Geld: https://www.welt.de/vermischtes/article ... -Geld.html
:zirkusdirektor:
„Ein Teuerungsausgleich ist notwendig, wenn die Qualität der Angebote nicht massiv leiden soll.“
:auweia: :kugel:
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Torben Vers
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Torben Vers »

Der Fernseher

Der Fernseher, mein bester Freund.
Die Maschine, die mir bunte Bilder zeigt, die mich umsorgt mit schönen Filmen. Mich prächtig und seriös informiert. Auf all meinen Wegen - im Sessel, zum Kühlschrank, in den Biolimonadenkeller, zum WC. 24/7/365.
Und dafür GEZahle ich herzlich gerne.
Ich danke dem Schöpfer dieser wunderbaren Maschine.
1. Joh. 4, 16:

"Gott ist Liebe, und wer in d(ies)er Liebe bleibt,
der bleibt in Gott - und Gott bleibt in ihm."

CIC_Fan

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von CIC_Fan »

dann ist ja alles bestens

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Niels
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Niels »

:D
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Juergen
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Juergen »

Niels hat geschrieben:
Mittwoch 17. April 2019, 16:10
„Ein Teuerungsausgleich ist notwendig, wenn die Qualität der Angebote nicht massiv leiden soll.“
:auweia: :kugel:
https://daserste.ndr.de/ard_check/frage ... en108.html
Für das Programm hingegen werden ungleich höhere Kosten aufgewendet.
So werden z.B. für „Tatort“und den “Polizeiruf 110“ etwa 14 Cent pro Monat verwendet.
Für die gesamte Sportberichterstattung im Ersten (einschließlich Rechte-, Produktions- und redaktionelle Kosten), also z.B. Ereignisse wie die Olympischen Spiele oder Fußball-Weltmeisterschaften, zahlt jeder Haushalt 69 Cent pro Monat.
Mit mehr als 100 Korrespondenten ist die Auslandsberichterstattung das „Rückgrat der ARD-Nachrichtensendungen“, sie macht für die Beitragszahlerinnen und -zahler umgerechnet einen Anteil von etwa 16 Cent am monatlichen Rundfunkbeitrag aus.

Das „Rückgrat der ARD-Nachrichtensendungen“ ist der ARD nur ¼ so viel wert, die wie Sportberichterstattung auf die ich, nebenbei bemerkt, komplett verzichten könnte.

Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.

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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Sitting_Bull »

Juergen hat geschrieben:
Samstag 27. April 2019, 12:06
Das „Rückgrat der ARD-Nachrichtensendungen“ ist der ARD nur ¼ so viel wert, die wie Sportberichterstattung auf die ich, nebenbei bemerkt, komplett verzichten könnte.
Der Panem-et-Circensis-Fan-Club ist sehr enttäuscht von Dir! :pfeif:
Gefahr droht der Kirche weniger von außen als von den mediokren Apparatschiks in ihr!

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Niels
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Niels »

Nolite timere pusillus grex, quia complacuit Patri vestro dare vobis regnum.

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Siard
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Siard »

Niels hat geschrieben:
Dienstag 17. September 2019, 15:17
Sehr vernünftig: https://www.waz.de/politik/maassen-fluc ... 15005.html
Den Artikel meinst Du aber sicher nicht, oder? ;D

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Hubertus
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Hubertus »

Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Benedikt
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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Benedikt »

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute eine Erhöhung der Rundfundgebühr um 5% (knapp 11€ mehr pro Jahr) beschlossen, hübsch eingerahmt (oder per "burying" versteckt) durch Corona-Maßnahmen: https://www.deutschlandfunk.de/rundfunk ... id=1109982

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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von ar26 »

Benedikt hat geschrieben:
Donnerstag 12. März 2020, 20:37
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute eine Erhöhung der Rundfundgebühr um 5% (knapp 11€ mehr pro Jahr) beschlossen, hübsch eingerahmt (oder per "burying" versteckt) durch Corona-Maßnahmen: https://www.deutschlandfunk.de/rundfunk ... id=1109982
Und wer sich dagegen an der Wahlurne wehrt, ist ein Nahdsi.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Juergen »

merkur.de hat geschrieben: Vertrag unterschrieben: Rundfunkbeitrag für TV und Radio wird deutlich teurer

Update vom 17. Juni 2020: Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung, wie die Deutsche Presse-Agentur außerdem berichtetet. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.


Gruß Jürgen

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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Beitrag von Siard »

Bei euch draußen ist es eh noch viel zu billig! Die entsprechenden "Beiträge" liegen hier (je nach Land) zwischen 20,93 und 26,73 € das Monat. :mantel:

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