Gelobt sei Jesus Christus!
cantus planus hat geschrieben:dieses Fehlverhalten bestreite ich. Schlampige Buchführung war bis vor wenigen Jahren an der Tagesordnung. Aber es handelt sich hier um eine Stiftung, die einen Stiftungsrat hat, und die regelmäßig Kassenberichte vorlegen muss. Dass sich ein Stadtpfarrer da einfach so über Jahre an der Kasse bedient, ist unmöglich.
Seine Exzellenz hat als Stadtpfarrer von Schrobenhausen mindestens 70.000 Mark aus den Mitteln einer Stiftung für Waisenkinder für luxuriöse Einrichtungsgegenstände und Wein ausgegeben. Ein Teil der Gegenstände wurde nie im Waisenhaus verwendet - zum Beispiel die von den Geldern der Waisenhausstiftung angeschafften Säulensockel, die im öffentlich nicht zugänglichen Pfarrgarten aufgestellt wurden.
Das ist eindeutig eine Zweckentfremdung. Strafrechtler nennen dies sogar Untreue - die allerdings verjährt ist, wie so vieles in der Causa Mixa. So etwas als Fehlbuchung zu bezeichnen, ist ein Euphemismus! Jemand, der einen Universitätsabschluss besitzt, sollte doch in der Lage sein, zwischen einer Waisenhaus-Stiftung, den Pfarrfinanzen und seinem Privatkonto zu unterscheiden. Zumal es hier nicht um Pfandbons im Wert von 1,30 Euro geht.
Das Argument mit dem Stiftungsrat zieht nicht, weil Mixa Vorsitzender dieses Gremiums war. Die Kassenprüfung, die sein Nachfolger veranlasste, deckte dann die Zweckentfremdung auf - und zudem eine massive Mittelverschwendung: Anschaffungen für 128.500 Mark waren nur 60.000 Mark wert!
Bischof Mixa hat auf Drängen seines Nachfolger leider nur einen Teil des von ihm angerichteten Schaden ersetzt. Sein Nachfolger hat aus "Gewissensgründen", wie er sagt, einen weiteren Teil des von Mixa angerichteten Schadens reguliert. Nach Angaben des Sonderermittlers bleibt die Waisenhaus-Stiftung aber immer noch auf einen Rest des Schadens sitzen. Da muss man sich doch wirklich fragen, wie es mit der Gewissensbildung des em. Bischofs aussieht.
Das solche Vorgänge - Zweckentfremdung, Untreue, Mittelverschwendung, fehlendes Verantwortungsbewusstsein - ein Medium wie den Spiegel dazu animiert, mal nachzuforschen, wie die Kirche ansonsten mit den erheblichen von ihr verwalteten Mitteln umgeht, dürfte doch eigentlich naheliegen und kann niemanden ernsthaft verwundern.
), und sehr vereinfachend dargestellt: im deutschen Recht gibt es (bis auf den praktisch irrelevanten Fall des Mangels an Ernstlichkeit, der freilich eine der schönsten Formulierungen des ganzen BGB enthält) keine eo ipso-Unwirksamkeit aufgrund Irrtums, sondern nur Anfechtbarkeit. Zur Anfechtbarkeit berechtigt gem. § 119 BGB nur der Erklärungsirrtum (der Erklärende irrt darüber, daß er überhaupt etwas erklärt habe) oder der Inhaltsirrtum (der Erklärende irrt darüber, was er erklärt habe). Als Inhaltsirrtum gilt dabei auch der Eigenschaftsirrtum, insofern er sich auf verkehrswesentliche Eigenschaften des Erklärungsgegenstands bezieht (Lehrbuchfall: der Rembrandt ist eine Fälschung). Rechtlich völlig unbeachtlich bleibt demgegenüber der bloße Motivirrtum (der Erklärende irrt hinsichtliche des Beweggrunds, aus dem er die Erklärung abgegeben hat).
