Bayernwahl 2008

[Robert Ketelhohn]

Ich schätze den Alois Glück ja auch sehr, aber er war eben hier nicht im Rennen.

Ich nicht. Da ist mir ja Pro familia noch lieber als die U-Boote von Donum vitæ.

[overkott]

Die Frage ist jetzt, welche Koalition geschmiedet wird. Viel hängt von den Sondierungsgesprächen mit den Freien Wählern ab. Denn die wichtigste Überlegung für die CSU lautet: Wieviel CSU ist in der neuen Regierung möglich? Immerhin: Man kennt sich. Als Stipendiat der Hanns-Seidel-Stiftung hat Hubert Aiwanger Stallgeruch. Zeitweise war er in Niederbayern sogar Vorsitzender der Altstipendiaten.

Zu große Nähe kann aber auch ein Hindernis sein. Würde man durch eine Koalition den Abtrünnigen CSU-Wählern nicht recht geben?

Warum nicht? Die Situation bei der FDP stellt sich nicht anders. Werden die Freien Wähler durch eine Koalition zufrieden gestellt, könnten sie als CSU-Wähler bei der Bundestagswahl zurückkehren. Bei einem politischen Markenartikel wie der FDP sieht dies anders aus. Sicher ist bei ihnen die Wahrscheinlichkeit der Markentreue insbesondere bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr auch bei Zufriedenheit mit der Landesregierung höher.

Schließlich ist da noch die innerparteiliche Befindlichkeit der CSU. Wie flexibel ist sie wirklich? Wie sind Skeptiker von Seehofer überzeugt worden? Als Gesicht einer FDP-Koalition? Oder als Ministerpräsident offen für die beste Lösung für Bayern?

Es gibt also viele Unwägbarkeiten.

[overkott]

Seehofer hat keine Chance in Bayern. Der Mann mag zwar fachlich nicht schlecht sein, agiert aber als notorischer Einzelkämpfer ohne Hausmacht.

Ja, o.k., so kann man sich irren.

Wenn du ihm zuviel Chancen eingeräumt hättest, wäre das für ihn und die CSU nachteilig gewesen.

[ad_hoc]

Höchsten Respekt vor den politischen Einsichten Overkotts!


Gruß, ad_hoc

[overkott]

Im Nachhinein verdient noch einmal die Rolle von Schmid und Goppel nähere Betrachtung.

Inwieweit war ihr Verhalten taktisch motiviert? Schmid hatte Stoiber zur ersten Fraktionssitzung eingeladen und den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Goppel trat als Nebenbewerber an, der schon früh auf Herrmann mäßigend eingewirkt hat. Beide haben in der schwierigen Phase der Meinungsfindung Seehofer eher genützt.

Seine Integration wird sicherlich personell erfolgen. Die Kooperationsbereitschaft Herrmanns sichert der CSU die Zufriedenheit ihrer fränkischen Bezirksverbände. Ein oberbayerisches Übergewicht wäre einer Integrationsleistung wohl eher abträglich. Die Fraktionsspitze wird die Zusammensetzung der Fraktion widerspiegeln. Schließlich gehört zur Integration auch Belohnung.

Die wichtigere Frage ist die der Koalition. Seehofer ist in die Sondierungsgespräche gegangen. Abschließende Bewertungen sind noch nicht erfolgt. Taktische Erwägungen werden für die CSU weiterhin eine Rolle spielen. Dabei geht es auch um die Finanzierung.

Die wichtigsten Eckdaten liegen für die Fraktionssitzung heute mittag jedenfalls auf dem Tisch.

[Raphael]

Höchsten Respekt vor den politischen Einsichten Overkotts!


Gruß, ad_hoc

In der Tat bekommt man einen guten Einblick darin, wie wohl auch in den kirchenpolitischen Gremien der verschiedenen Laienorganisationen überlegt und taktiert wird.
Man(n) muß nur diese "Denke" übertragen können ..............

[overkott]

Der SPD-Fraktionsvize in Bayern stellt die Legitimation Seehofers als Ministerpräsident in Frage und legt der CSU Neuwahlen nahe.

Sein Argument: Er stand nicht zur Wahl.

Offenbar kennt sich der Fraktionsvize nicht so gut in der Verfassung des Freistaates aus.

Dort steht in Art. 44 Abs. 2 über den Ministerpräsidenten: "Wählbar ist jeder wahlberechtigte Bayer, der das 40. Lebensjahr vollendet hat."

Eine direkte Wahl des Ministerpräsidenten ist nicht vorgesehen.

Der SPD-Fraktionsvize sollte eher mal seine Parteifreunde in Hessen zu Neuwahlen aufrufen.

[overkott]

Die Fraktion der CSU hat entschieden: Seehofer macht's und der Schwabe (52,9 %) bleibt. Vernunft siegt über heiße Luft. Die CSU orientiert sich am Wähler. Über die Koalition ist damit noch nichts gesagt. Die Sondierungen gehen weiter. Taktik und Tagesgeschäft bestimmen die Überlegungen. Auch künftig will die CSU in Bayern und im Bund stark bleiben. Die SPD zeigt sich überrascht, die Grünen schütteln den Kopf.

[overkott]

Zum Anstoßen gibt's noch mal Hochprozentiges: Seehofer weiß in der Fraktion rund 90 Prozent hinter sich, Schmid gut 80 Prozent.

[Inabikari]

Für Seehofer haben aber nur 82,6 % gestimmt! (76 von 92)

[overkott]

Wird es eine FDP-Koalition geben? Medienberichte warnen: Die Zeit wird knapp. Wird sich die CSU drängen lassen? Die FDP jedenfalls demonstriert Gelassenheit. Bei der endgültigen Abstimmung wollen sie der CSU den Vortritt lassen. Die FDP hat nichts zu verlieren.

[overkott]

88,4 Prozent bei vier Enthaltungen sind in der Tat nicht der allergrößte Jubel. Seehofer ist bei der Erbschaftssteuer sofort in die Offensive gegangen.

[Raphael]

Seehofer ist bei der Erbschaftssteuer sofort in die Offensive gegangen.

Wenn er die Erbschaftssteuerreform verhindern kann, wie diese im derzeitigen Entwurf geplant ist, dann hat er dicke Pluspunkte gesammelt. Er würde sich ums Vaterland verdient machen.

Realistischerweise muß man jedoch befürchten, daß er die CSU zu einem mehr oder weniger starken Linksrutsch verführen wird!

[Lutheraner]

Der SPD-Fraktionsvize in Bayern stellt die Legitimation Seehofers als Ministerpräsident in Frage und legt der CSU Neuwahlen nahe.

Sein Argument: Er stand nicht zur Wahl.

Offenbar kennt sich der Fraktionsvize nicht so gut in der Verfassung des Freistaates aus.

Dort steht in Art. 44 Abs. 2 über den Ministerpräsidenten: "Wählbar ist jeder wahlberechtigte Bayer, der das 40. Lebensjahr vollendet hat."

Eine direkte Wahl des Ministerpräsidenten ist nicht vorgesehen.

Der SPD-Fraktionsvize sollte eher mal seine Parteifreunde in Hessen zu Neuwahlen aufrufen.

Er hat schon recht. Auch bei Landtagswahlen gibt es Spitzenkandidaten. Die CSU wird die Regierung anführen, aber ihr Spitzenkandidat wird in ihr keine Rolle mehr spielen. Das ist in der Tat kritikwürdig.

EDIT: Den Beitrag als Zitat hinzugefügt, auf den sich diese Antwort bezog. Offensichtlich hat ein Moderator beim Verschmelzen zweier Threads die Beiträge etwas durcheinandergewirbelt

[Inabikari]

Hätte die CSU mit einem Spitzenkandidaten Seehofer besser abgeschnitten?

[overkott]

Es wäre konsequent gewesen, wenn die SPD in Hessen ihre Spitzenkandidatin ausgetauscht hätte.

Jetzt hat sich nicht nur die Spitzenkandidatin, sondern auch die SPD in Hessen unglaubwürdig gemacht.

Ein Wahlergebnis jedoch auf einen Spitzenkandidaten allein zu reduzieren, wäre natürlich nicht sinnvoll.

Ich denke, dass die CSU nach vorne schaut sowie personell und strukturell wichtige und richtige Entscheidungen getroffen hat.

Dass dies keineswegs so selbstverständlich ist, hat der kleine Dämpfer heute gezeigt.

Integration ist eine Aufgabe, für die Seehofer viel tun kann, aber auch seine Skeptiker müssen ihren Teil zur Einigkeit und Stärke ihrer Partei beitragen.

Im Hinblick auf die Koalition stellt sich für die CSU wie für jede Partei schlicht die Frage, wie sie bei den nächsten Wahlen im Bund und im Land mit ihrer Politik die meisten Wähler überzeugen kann.

[overkott]

Realistischerweise muß man jedoch befürchten, daß er die CSU zu einem mehr oder weniger starken Linksrutsch verführen wird!

Was er wirklich machen wird, bleibt abzuwarten. Sinnvollerweise wird er CSU-Politik für die Leut in Bayern machen. Dabei wird er die rechte Mitte im Blick haben. Bei einer potentiellen CSU-Mehrheit von über 70 Prozent ist diese recht breit.

[Lutheraner]

Die erste Nachrichtenmeldung heute:

"Seehofer möchte Nichtraucherschutzgesetz lockern"

Das ist sehr enttäuschend. Jetzt wird weiter geeiert. Dem ganzen Laden fehlt es wohl an Rückgrat und zusätzlich wird offensichtlich die bayerische Lebenskultur auf rauchen und saufen reduziert.

[Raimund J.]

wird offensichtlich die bayerische Lebenskultur auf rauchen und saufen reduziert.

Eine zünftige Rauferei gehört schon auch noch dazu!

[overkott]

Die CSU wird mit Seehofer in eine FDP-Koalition gehen. Für die Wirtschaft ist dies das richtige Signal. Die Börse wird positiv reagieren. Wähler nicht im selben Maße. Seehofer hat seinen Bonus für seine Kritik an der Umkehr des Solidaritätsprinzips in der Gesundheitspolitik bekommen. Diese wurde von vielen Wählern als ungerecht und zu liberal empfunden. Daher werden die enttäuschten Wähler durch eine FDP-Koalition nicht zurückgewonnen. Auch der zur FDP abgewanderte Teil wird sich bestätigt fühlen. In der Konsequenz wird die CSU damit zu einem starken CDU-Landesverband. Die Aussichten für die Bundestagswahl sind mäßig. Die CDU kann von Fehlern der SPD profitieren. Etwa in Hessen. Dennoch wird sie keine Angst vor Links mobilisieren. Das Parteiensystem wird sich weiter segmentieren.

[overkott]

Die erste Nachrichtenmeldung heute:

"Seehofer möchte Nichtraucherschutzgesetz lockern"

Das ist sehr enttäuschend. Jetzt wird weiter geeiert. Dem ganzen Laden fehlt es wohl an Rückgrat und zusätzlich wird offensichtlich die bayerische Lebenskultur auf rauchen und saufen reduziert.

Während Seehofer sich in Koalitionsgesprächen mit der FDP befindet, wird die CSU weichgeklopft. Nach der Vernunftentscheidung für den Schwaben wird erneut heiße Luft ins Bierzelt geblasen: Wir haben Fehler gemacht, wir haben Bammel, wir geben nach. Das passt zur Krisenstimmung in aufpeitschenden Schlagzeilen: Sturm, Hektik, Ohnmacht, Kapitulation. Redet sich Deutschland nach unten?

[Lutheraner]

Es wundert mich, dass primär von einer Koalition mit der FDP ausgegangen wird. Warum nicht die FW? Deren Stimmanteil kam wohl wirklich durch frustrierte ehemalige CSU-Wähler - die im Gegensatz zur FDP vielleicht auch noch Wert auf ein soziales Profil legen - und Seehofer könnte die politisch unerfahrenen FW durch eine Regierungsbeteiligung entzaubern, was deren Wählerschaft bei der nächsten Landtagswahl wohl wieder zurück zur CSU bringen würde.

[overkott]

Seehofer hat klargestellt, wo seine Präferenzen liegen: fünf Jahre Landespolitik, Koalitionsgespräche mit der FDP heute und morgen. Die FDP hat sich auf die CSU festgelegt. Die CSU kauft die Marke. Die Freien Wähler sind ihr zu teuer und zu offen.

[Inabikari]

Da bei der Nominierungsabstimmung zum Ministerpräsidenten in der Fraktion 16 CSU-Abgeordnete Seehofer die Gefolgschaft verweigerten, sollte er lieber eine Dreierkoalition (CSU/FW/FDP) anstreben, um sicherzugehen, daß er bei der Wahl im Landtag die erforderliche Mehrheit erhält.

[overkott]

Da bei der Nominierungsabstimmung zum Ministerpräsidenten in der Fraktion 16 CSU-Abgeordnete Seehofer die Gefolgschaft verweigerten, sollte er lieber eine Dreierkoalition (CSU/FW/FDP) anstreben, um sicherzugehen, daß er bei der Wahl im Landtag die erforderliche Mehrheit erhält.

Das ist doch so ähnlich wie eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten ein politischer Jux. Das Rennen ist für den politischen Zaungast längst gelaufen. Große Überraschungen wird es nicht mehr geben. Anfang der Woche wird das Offizielle noch offizieller. Die FDP will am Sonntag entscheiden, der Vorstand der CSU am Montag beraten. Gut gelaunt wird Frau Leutheusser ins Justizministerium einziehen. Ein paar Positionen mussten dafür Federn lassen. In den weiteren Gesprächen werden die Feinheiten gefeilt und entscheidungsreif poliert.

[overkott]

Während heute die FDP ihren Koalitionswillen noch einmal unterstreichen wird, steht die CSU morgen vor der Frage: Wie linksliberal wird Bayerns Justiz? Schon nimmt der Koalitionstanker Kurs auf die konstituierende Sitzung des Landtags. Noch weiß keiner, wieviel Inhalte bereits geladen sind. Die weiß-blaue Mannschaft an Bord ist an rauhe See noch nicht gewöhnt. Daher muss Käptn Seehofer zusehen, dass er eine Meuterei verhindert oder der ganze Kahn kentert.

[overkott]

Mit Positionen wird bezahlt. Die Heuer ist ausgemacht. Die FDP will jetzt auf die Brücke. Und das nicht nur mit ihrem 1. Offizier Zeil, sondern auch mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Zwei Ministerposten sind wichtig für die nachgeordnete Mannschaft. Beförderungen besetzen die weniger sichtbaren Schalthebel im Maschinenraum auch über eine Legilaturperiode hinaus.

[overkott]

Tuut, tuut. Der Tanker nimmt Fahrt auf. Der CSU-Vorstand hat grünes Licht an Backbord gesetzt. Vor der Kajütentür gibt es offenbar Gedränge. Wen Käptn Seehofer auf die Brücke lassen wird, steht noch nicht eindeutig fest. Mittschiffs gibt es noch Bedenken gegen Zeil als 1. Offizier.

[overkott]

Was tut sich bei den Krabbenfischern? Die Drohung der Freien Wähler bundesweit als Partei anzutreten, blieb wohl eine leere Drohung. In Flensburg wurde wohl mehr begossen als beschlossen.

[overkott]

Die Buhrufe für den erfolgreichen Strippenzieher sowie der lange Applaus für den Verlierer sind für die Versöhnung in der CSU besser als andersrum.

[Raimund J.]

Ich denke die Bayern kommen mit der Koalition gut klar. Die FDP steht für Liberalitas und die CSU für Bavariae und alle sind wieder zufrieden.

[overkott]

Prima, damit können wir das Kapitel schließen.