US-Präsidentenwahl 2008

[Gerhard]

Mrs. Palin darf ruhig VP werden, wird allerdings nur mit bestimmten Missionen, Kindergärten und Schulen einweihen etc. betraut.

In den Schulen meiner Kinder will ich sie nicht sehen. Aber ich wohn ja auch im "good old Europe".

[maliems]

Vieleicht sollte man denen, die Mr. Obama auf das Heftigste kritisieren, ohne daß er auch nur einen Tag regiert hat, auffordern, den nächsten US-Präsidenten zu wählen.

OK, einverstanden. Ich wähle Patrick J. Buchanan .
Mrs. Palin darf ruhig VP werden, wird allerdings nur mit bestimmten Missionen, Kindergärten und Schulen einweihen etc. betraut. Ich find sie eben irgendwie süß .

auch ich bin Buchanan-Fan

[Ewald Mrnka]

...


Ewald hat ja an anderer Stelle einmal geschrieben, er würde hoffen, daß es - ich glaube er bezog es damals nur auf Europa - endlich ein Bürgerkrieg ausbrechen
Kommentar überflüssig!

Pit

Ich habe nie geschrieben, daß ich auf einen Bürgerkrieg "hoffe".

Wenn Du Dich noch ein einziges Mal unterstehst eine solche Infamie über mich ins Netz zu stellen, werde ich juristisch gegen Dich vorgehen.

[Ewald Mrnka]

Nichts, Ewald NICHTS, die "offiziellen 10 BILLION $ Schulden (Nur noch Nullen)" geben keinen Spielraum.

Doch, der neue Messias hat durchaus noch gewisse Spielräume: Er kann durch die FED die Druckerpresse beschleunigt arbeiten lassen und er kann die Vasallen Amerika weiterhin zwingen Waren & Werte gegen grün bedruckte Papiere einzutauschen - bislang hat das noch gut funktioniert.

Amerika hat zwar keine positive Handelsbilanz, aber es ist immer noch eine fürchterliche Militärmacht und die Satrapen á la Merkel, der Clown in Paris und andere spuren zuverlässig.

Obama kann (und muß!) noch einiges bewegen, damit Amerikas Bevölkerung weiterhin auf fremde Kosten alimentiert & bei Laune gehalten werden kann.

Vor allem muß der neue Hoffnungsträger seinen Herrchen gehorchen, damit er nicht abgetan wird wie einige seiner Vorgänger; aber er hat ja seit gestern einen bewährten Aufpasser an der Seite, der ihn entsprechend lenken & leiten wird .

[Albert]

Nichts, Ewald NICHTS, die "offiziellen 10 BILLION $ Schulden (Nur noch Nullen)" geben keinen Spielraum.

Doch, der neue Messias hat durchaus noch gewisse Spielräume: Er kann durch die FED die Druckerpresse beschleunigt arbeiten lassen und er kann die Vasallen Amerika weiterhin zwingen Waren & Werte gegen grün bedruckte Papiere einzutauschen - bislang hat das noch gut funktioniert.
(...)

Das Wort "Messias" bleibt für mich reserviert.

Als Krypto-Heilsprediger ist der Superphrasendrescher eine echte Klasse für sich ZB:.
Die Sprachverfasstheit jedweder menschlicher Intersubjektivität individueller Neuromentalsysteme erweist sich als offenkundig, sobald sich deren Kommunizierbarkeit verständigungspraktisch erzwingt." (In den Mund gelegt).

Klar laufen die Geld-Druckmaschinen – wie auch bei uns – fast mit c².

Hahaha und keiner will die Kohle, außer ein paar, die schon lange am siechen oder schon gestorben sind.

ZB: WetsLB Jahrelang geht das Gewürge dass der SPD-Mann Friedel Neuber und seine Komplizen angerichtet haben, gedeckt wurde der Spuk vom + SPD Mann Johannes Rau.

Ackermann würde sich schämen Geld vom Staat zu nehmen, OK akzeptiert, 25% Rendite Erwartung, (?) dafür wird der Mann bezahlt.
Blessing (Commerzb.) nimmt die "Kohle" um am Markt stärker zu sein usw. usf. etc. pp. und wieder grüßt die ...Gier...!

Na ja, schließlich erhalten alle Kinder nächstes Jahr 10,--€ (i.W. ZEHN = das ist eine 1 mit einer NULL). Sagenhaft, bin zu Tränen gerührt über so viel Sozialwärme.

Etwas anderes habe ich von dieser Beifall-Klatscher-Fraktion auch nicht erwartet.

Gott zum Gruß,
Albert

[regina 32]

@ Pit

Das war Hitler auch.

Nee, der war doch demokratisch gewählter Reichskanzler, bis er dann ganz demomäßig "Führer" wurde....

Mich wurmt die Aussage seit [Punkt]
Leute, wie seit Ihr drauf so jemand mit Hitler zu [Punkt]

Vergesst Ihr etwa die Verbrechen, die Hitler begangen hat?

[Sebastian]

Regina 32,

bitte auseinanderhalten: Weder hat "ar26", noch habe ich einen Vergleich Obamas mit Adolf Hitler unternommen. Es ging lediglich um den von Pit betonten Charakter seiner demokratischen Wahl, der ein allzu positives Bild zeichnete, motto: demokratisch = gut und "basta". Natürlich kann die Entscheidung der Mehrheit der US - Amerikaner begrüsst werden (zumindest Teilweise). Aber demokratisches Verhalten einer Gesellschaft ist nicht Garant eines guten Ausgangs. Hitler diente da wohl als Superextrem zur Verdeutlichung.

[Pit]

Hallo Sebastian,

ich wollte Hitler in keinster Weise verharmlosen, nur es ist so, daß Hilter demokratisch - gemäß den Bestimmungen der Weimarer Verfassung - gewählt wurde.
Nur, damals gab es noch die Möglichkeit der Notstandsgesetze,die dem Reichskanzler fast unbeschränkte Regieungsgewalt ermöglichten und damit die de-facto-Auflösung des Parlamentes. Und genau das nutzte Hitler aus.

Gruß,Pit

[Inabikari]

Geschichtsnachhilfe eines Japaners für manche Deutsche:

Hitler ist nicht durch eine demokratische Wahl an die Macht gekommen, sondern durch eine Ernennung durch den greisen und von einer Kamarilla gelenkten Reichspräsidenten.

Jeder Vergleich mit Obama ist folglich unsinnig.

[ar26]

Mit Bruno Kreisky sag ich jetzt mal: Lernts Geschichte!

Die Weimarer Reichsverfassung hatte eine Präsidialdemokratie zur Grundlage. Wer dies für undemokratisch hält, sollte mal am Elysee-Palast anklopfen. Die Verfassung der 5. Republik ähnelt der WRV sehr deutlich. Hindenburg selbst war demokratisch gewählt. Im oblag die Aufgabe den hinsichtlich der Regierungsbildung aussichtsreichsten Kandidaten zu betrauen. (Wohl kein ungewöhnlicher Vorgang oder?). Wer war das am 30.01.33? Wohl der Chef der stärksten Partei. Hitler war derjenige, der die meisten Abgeordnete hinter sich scharen konnte (NSDAP, DNVP, DVP). Er hatte die relative Mehrheit.

Natürlich kann man sagen, daß die Märzwahlen hernach nicht mehr besonders demokratisch waren. Aber: außer leichten Verlusten bei den Kommunisten konnten die anderen Parteien in der Mitte an ihre vorherigen Ergebnisse anknüpfen. Die Nazis holten sich eben Stimmen aus dem kommunistischen Lager und von vorherigen Nichtwählern. (Damals wie heute gibt es da Überschneidungen). Niemand kann ernsthaft bestreiten, daß im Frühjahr 33 eine Mehrheit der Deutschen hinter einer Regierung Hitler stand (wenn auch nicht hinter seinem vollständigen Programm womöglich).

Hindenburgs Kapitalfehler, der in die Katastrophe führte, war die Entlassung von Heinrich Brüning im Mai 32. Brüning hatte durch harte Arbeit ein Konzept gefunden, die Lage des Reiches zu stabilisieren; allerdings passte das Konzept der preußisch-protestantischen Oligarchie einerseits und den Sozen andererseits nicht.

[Marcus]

Stichwort Wahl bzw. Ernennung des Bundeskanzlers nach dem GG und des Reichskanzlers nach der Weimarer Verfassung nebst Regierungsbildung:

Grundgesetz

Art. 63 (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Art. 64. (1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Quelle: http://www.verfassungen.de/de/gg49-kons-i.htm

Weimarer Verfassung:
Artikel 53. Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen.
Artikel 54. Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht.
Quelle: http://www.verfassungen.de/de/de19-33/verf19-i.htm

Fallen Euch Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf? Mir fällt sofort auf, dass der Reichstag ohne den Reichspräsidenten keinen Reichskanzler durchsetzen konnte (der Reichstag besaß kein eigenes Reichskanzlerwahlrecht) und dass man sich als Reichskanzler und Reichsminister offenbar erst nach seiner Benennung/Ernennung das Vertrauen des Reichstages aussprechen lassen musste. Eine Wahl Hitlers zum Reichskanzler gab es folglich nicht. Das sah die Verfassung nicht vor. Ihm musste lediglich nach seiner Ernennung das Vertrauen durch den Reichstag ausgesprochen werden.

[regina 32]

Regina 32,
Aber demokratisches Verhalten einer Gesellschaft ist nicht Garant eines guten Ausgangs. Hitler diente da wohl als Superextrem zur Verdeutlichung.

Dies gilt für jede mehr oder weniger demokratische Gesellschaft, auch für unsere. und trotzdem wird nicht der Vergleich gewählt....

[Marcus]

Nur, damals gab es noch die Möglichkeit der Notstandsgesetze, die dem Reichskanzler fast unbeschränkte Regieungsgewalt ermöglichten und damit die de-facto-Auflösung des Parlamentes. Und genau das nutzte Hitler aus.

Gewiss, aber die Initiative musste nach Art. 48. der Weimarer Verfassung vom Reichspräsidenten ausgehen. Das Recht des Reichspräsidenten, den Reichstag auflösen zu können, ergab sich aus Art. 25. Nach Art. 50 war hierzu allerdings die Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder eines Reichsministers erforderlich, der dafür dann auch die Verantwortung zu tragen hatte. Juristisch gesehen war Reichspräsident v. Hindenburg für seine Anordnungen und Verfügungen nicht verantwortlich (Stichwort: "Ministerverantwortlichkeit").

[ar26]

@ Marcus

Worauf willst Du hinaus? Daß Weimar eine Präsidialdemokratie war, ähnlich wie Frankreich, ist ja offenkundig.

[Marcus]

M.o.w. auf das selbe wie Du. Ich wollte vor allem auch daraus hinaus, dass der Reichskanzler im Gegensatz zum heutigen Bundeskanzler nicht vom Parlament gewählt wurde. Von Deinem Beitrag (14:58 Uhr) nahm ich allerdings erst später Kenntnis. Bevor ich ihn verfasste, stand Deiner noch nicht drin. Wohlmöglich hattest Du ihn abgesendet als ich meinen noch verfasste. Was mich allerdings an der Weimarer Verfassung irritiert, ist dass der Reichskanzler eine politische Richtlinienkompetenz hatte. In anderen Präsidialdemokratien wie z. B. Frankreich oder Russland verfügt der Premierminister bzw. der Ministerpräsident nicht darüber. Streng genommen handelt es sich bei diesen Systemen aber um eine Art Dualismus zwischen dem vom Volk gewählten Staatschef und dem parlamentarisch legitimierten Regierungschef mit Vorteilen für die jeweiligen Präsidenten. Die Parlamente wirken hier insoweit bei der Regierungsbildung mit als sie den vom Präsidenten ernannten/benannten Regierungschef das Vertrauen aussprechen müssen und der Regierungschef wiederum derjenige ist, der dem Präsidenten die Minister zur Ernennung vorschlägt. Somit finden sich auch Grundzüge der parlamentarischen Demokratie in diesen Verfassungen wieder. In klassischen Präsidialdemokratien wie den USA ist hingegen das Amt eines Ministerpräsidenten/Premierministers als Art Bindungsglied zw. Präsident und Regierung, dem die Geschäftsführung und Koordination in der Regierung sowie das Vorschlagen von Ministern obliegt, nicht bekannt.

[Ewald Mrnka]

Vergesst Ihr etwa die Verbrechen, die Hitler begangen hat?

Nein, vergessen wir nicht und es ist auch gar nicht möglich zu vergessen; schließlich wird seit 1945 quasi jeden Tag und zu jeder Stunde und auf allen Kanälen darüber berichtet.

Aber es ist richtig lieb & fürsorglich von Dir, daß Du uns auch noch daran erinnerst.

"Doppelt genäht hält besser". Danke!

[Pit]

Vergesst Ihr etwa die Verbrechen, die Hitler begangen hat?

Nein, vergessen wir nicht und es ist auch gar nicht möglich zu vergessen; schließlich wird seit 1945 quasi jeden Tag und zu jeder Stunde und auf allen Kanälen darüber berichtet.

Aber es ist richtig lieb & fürsorglich von Dir, daß Du uns auch noch daran erinnerst.

"Doppelt genäht hält besser". Danke!

Gut, das Ewald ist der Meinung, daß quasi jeden Tag in der Bundesrepublik über die Greuel des NS-Regimes berichtet wird, diese nicht bestehende "Tatsache" etwas ist, was das Ewald stört, und ich davon ausgehen kann, daß das Ewald der Meinung ist, man müsse/solle endlich einen Schlußstrich ziehen.
Bitte, aber solange Menschen afrikanischer Herkunft von "anständigen" Deutschen als "scheiß Nigger" beschimpft werden, solange immer noch in diesem Land zwischen Deutschen und jüdischen Mitbürgern differenziert werden, solange noch rechtsradikale Idioten in einigen Landesteilen (Brandenburg,Sachsen-Anhalt etc.) verhältnissmäßig unbestraft "Türken klatschen" können usw. solange haben wir die verdammte Pflicht, die Erinnerung an diese grausame Zeit deutscher Geschichte zu erinnern.

Gruß,Pit

[Ewald Mrnka]

Vergesst Ihr etwa die Verbrechen, die Hitler begangen hat?

Nein, vergessen wir nicht und es ist auch gar nicht möglich zu vergessen; schließlich wird seit 1945 quasi jeden Tag und zu jeder Stunde und auf allen Kanälen darüber berichtet.

Aber es ist richtig lieb & fürsorglich von Dir, daß Du uns auch noch daran erinnerst.

"Doppelt genäht hält besser". Danke!

Gut, das Ewald ist der Meinung, daß quasi jeden Tag in der Bundesrepublik über die Greuel des NS-Regimes berichtet wird, diese nicht bestehende "Tatsache" etwas ist, was das Ewald stört, und ich davon ausgehen kann, daß das Ewald der Meinung ist, man müsse/solle endlich einen Schlußstrich ziehen.
Bitte, aber solange Menschen afrikanischer Herkunft von "anständigen" Deutschen als "scheiß Nigger" beschimpft werden, solange immer noch in diesem Land zwischen Deutschen und jüdischen Mitbürgern differenziert werden, solange noch rechtsradikale Idioten in einigen Landesteilen (Brandenburg,Sachsen-Anhalt etc.) verhältnissmäßig unbestraft "Türken klatschen" können usw. solange haben wir die verdammte Pflicht, die Erinnerung an diese grausame Zeit deutscher Geschichte zu erinnern.

Gruß,Pit

[ar26]

Gut, das Ewald ist der Meinung, daß quasi jeden Tag in der Bundesrepublik über die Greuel des NS-Regimes berichtet wird, diese nicht bestehende "Tatsache" etwas ist, was das Ewald stört, und ich davon ausgehen kann, daß das Ewald der Meinung ist, man müsse/solle endlich einen Schlußstrich ziehen.
Bitte, aber solange Menschen afrikanischer Herkunft von "anständigen" Deutschen als "scheiß Nigger" beschimpft werden, solange immer noch in diesem Land zwischen Deutschen und jüdischen Mitbürgern differenziert werden, solange noch rechtsradikale Idioten in einigen Landesteilen (Brandenburg,Sachsen-Anhalt etc.) verhältnissmäßig unbestraft "Türken klatschen" können usw. solange haben wir die verdammte Pflicht, die Erinnerung an diese grausame Zeit deutscher Geschichte zu erinnern.

Beschimpfungen, egal aus welchem Grund und welchen Inhaltes, wird es überall in der Welt geben. Das ist kein deutsches Phänomen.

Wo wird zwischen jüdischen und deutschen Mitbürgern differenziert? Im übrigen, die Bezeichnung Mitbürger (=Staatsbürger) impliziert ja, daß es sich nicht im Ausländer (=Nicht-Staatsbürger) handelt.

Welche Urteile sind Deiner Meinung nach zu Milde ausgefallen und warum? Was befähigt Dich zur Beurteilung einer Strafzumessung? Hast Du mindestens 5 Jahre Berufserfahrung als Richter oder Staatsanwalt oder artikulierst Du hier nur das "gesunde Volksempfinden"? Ich für meinen Teil hab das studiert und im Referendariat staatsanwaltlichen Sitzungsdienst gemacht. Die Strafzumessung empfinde ich nach wie vor als äußert kompliziertes Feld, wo ich mir kaum Kompetenz attestiere.

[Pit]

...

Was ist jetzt ehrlich gemeint, daß oder das ?

Aber falls Du meiner Meinung sein solltest, Danke!

Gruß,Pit

[ar26]

Hallo Marcus,

ist klar. Die relevanten Bestimmungen sind auch von Nöten. Wieso hat Deiner Ansicht nach der franz. Premierminister keine Richtlinienkompetenz? Klar ist er, wenn von der gleichen Partei, nur Marionette des Präsidenten. Im Falle einer Kohabitation dürfte das aber schon wieder anders aussehen. Jospin hat meines Wissens unter Chirac schon eher seine eigene linke Politik gemacht.

[Peregrin]

M.o.w. auf das selbe wie Du. Ich wollte vor allem auch daraus hinaus, dass der Reichskanzler im Gegensatz zum heutigen Bundeskanzler nicht vom Parlament gewählt wurde.

Der kam also genauso "an die Macht" wie heute noch die österreichischen Bundeskanzler. Die veröffentlichte Meinung hält diesen Vorgang regelmäßig für "demokratisch". Die Sprechweise, daß Hitler genauso "demokratisch legitimiert" gewesen sei wie seine heutigen Nachfolger, scheint mir daher richtig. Sich stets daran zu erinnern, ist auch sehr wichtig um den mit der "demokratischen Legitimation" meistens einhergehenden Gestaltungsanspruch heutiger Regierungschefs richtig einschätzen zu können.

[Peregrin]

Was ist jetzt ehrlich gemeint, daß oder das ?

Ewald belobigt Dich für Deinen systemkonformen Reflex.

[Linus]

Was ist jetzt ehrlich gemeint, daß oder das ?

Ewald belobigt Dich für Deinen systemkonformen Reflex.

Ich meine eher: für sein schlichtes Gemüt? Oder gar beides?

[Pit]

Was ist jetzt ehrlich gemeint, daß oder das ?

Ewald belobigt Dich für Deinen systemkonformen Reflex.

...weil ich rechtdradikale Ideologen als das bezeichne, was sie sind?
Ideologisch verbohrte, fremdenfeindliche Idioten!

Gruß,Pit

[ar26]

Pit, nimm mir das bitte nicht übel, aber Du kritisierst hier nicht, sondern wirfst mit Worthülsen um Dich. Ohne jegliche Substanz das Ganze.

[Linus]

Was ist jetzt ehrlich gemeint, daß oder das ?

Ewald belobigt Dich für Deinen systemkonformen Reflex.

...weil ich rechtdradikale Ideologen als das bezeichne, was sie sind?
Ideologisch verbohrte, fremdenfeindliche Idioten!

Gruß,Pit

Und links Scheuklappen, oder wie?

Besteste nächtliche Grüße

Linus

[Pit]

...
Und links Scheuklappen, oder wie?

Besteste nächtliche Grüße

Linus

Dann entschuldige bitte, daß ich mit Menschen, die z.B. einen Bekannten von mir krankenhausreif prügelten, weil er wie "so´n Scheiß Kanacke" aussah, nicht mehr debattiere.
Soll ich mal im Internet die Straftaten mit Körperverletzung heraussuchen, die in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und anderswoi von Rechtsradikalen begangen wurden, ohne, daß es überhaupt zu einer Anklage gegen die Täter kam?
Suicher, Udo Voigt, der schon mal sagte, daß Holocaust-Mahnmal in Berlin wäre ein gutes Fundament für die neue Reichskanzlei und Hilter wäre ein großartiger Staatsmann gewesen, ist wohl auch durch und durch demokratisch, oder?

Gruß,Pit

[ar26]

@ Pit

Ich glaube kaum, daß Du hier im Kreuzgang Leute findest, die andere, aus welchen Gründen auch immer, zusammenschlagen oder damit sympathisieren. Ich würde im Gegenteil sogar soweit gehen, zu sagen, daß die meisten Nutzer hier ein höheres Potential an Zivilcourage besitzen als der Bevölkerungsdurchschnitt.

Desweiteren bitte ich Dich, Deine Begrifflichkeiten zu schärfen. Sag doch einfach Straftäter mit ausländerfeindlichem Motiv. Rechtsradikal bin ich selbst. Rechts im Sinne von auf Seiten der ewigen Ordnung (vgl. die politische Gesäßgeographie von 1789), radikal von lat. radica (Wurzel), weil ich versuche Probleme an der Wurzel zu packen. Die Leute, die Du meinst sind, wenn überhaupt linksradikal, weil sie einer linken politischen Bewegung anhängen. Man hat dort lediglich den Klassenkampf gegen den Rassenkampf getauscht.

Im übrigen bitte ich um Beispiele, wo eine Anklage gegen Personen, gegen die Anfangsverdacht wegen einer Straftat, die nicht nach den §§ 153 ff. StPO einstellbar war, nicht angeklagt wurden. Mir scheint Deine Position widersprüchlich. Unsere Demokratie lobst Du über den grünen Klee, unserem Rechtsstaat scheinst Du zu misstrauen.

[maliems]

Ich meide eine Diskussion, wie sie sich hier zeigt, weil ich kein Freund von Moralin bin.

[Marcus]

@ ar26

Nach der franz. Verfassung bestimmt die Regierung als solche den politischen Kurs. Dem Premierminister ist dabei die Leitung der Amtsgeschäfte übertragen. Im Konfliktfall wird sich aber der Premierminister gegenüber seinen Ministern durchsetzen können, da er deren Entlassung beim Präsidenten veranlassen kann. Inwieweit der Premierminister gegen einen Präsidenten aus einem anderen politischen Lager Politik machen kann, hängt einerseits vom Selbstbewusstsein des jeweiligen Präsidenten und von der aktuellen politischen Stimmungslage ab. Sprechen die Umfragen gegen den Premier und seine Partei, besteht für ihn die Gefahr, dass der Präsident die Nationalversammlung auflöst und sich bei der Neuwahl die Mehrheitsverhältnisse wieder ändern. Auch sonst könnte der Präsident die Arbeit der Regierung behindern. So kann er z. B. gegen beschlossene Gesetze sein Veto einlegen. Eine Richtlinienkompetenz des Premierministers die nur halbwegs mit der unseres Bundeskanzlers vergleichbar wäre („Kanzlerprinzip“, „Kanzlerdemokratie“), besitzt der Premier nicht.

[Marcus]

@ Peregrin

Ja, da gibt es einige Gemeinsamkeiten. Der österreichische Bundespräsident besitzt jedenfalls mehr Befugnisse als sein deutscher Amtskollege. M. W. sorgte im Jahre 2000 (oder war es 2001?) der damalige Bundespräsident Kleestil auch dafür, dass Jörg Haider kein Bundeskanzler werden konnte, obwohl die FPÖ in der damaligen Koalition mit der ÖVP die stärkere Partei nach Sitzen im Nationalrat war.