Bundespräsidentenwahl 2010

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taddeo
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von taddeo »

Dornbusch hat geschrieben:Ich gebe Dir in allen Punkten recht, bis auf diesen einen:

Ich glaube eben nicht, dass Wullf unserer Kanzlerin schadet. Diskussionen gab es bis jetzt um JEDEN Kandidaten, der später dann doch Bundespräsident wurde. Das ist in einer Demokratie doch völlig normal. Oder erwartest Du, dass Rot-Grün-Rosa neben Wulff stehen und höflich Beifall klatschen?
Nein, Du verstehst mich falsch: Daß die Opposition Wulff kritisiert, wäre völlig normal und würde dessen Rückhalt nur stärken.
Was ich mit "Beschädigung von Merkel" meine, ist die unübersehbare "Pro-Gauck"-Bewegung in der veröffentlichten Meinung einerseits und die ständigen Statements von Leuten aus dem Unions-/FDP-Lager andererseits (vor allem aus den Ländern), daß sie Gauck eigentlich für den besseren Präsidenten halten. Dazu kommen die derzeit grandiosen Umfrageergebnisse für Gauck und die vernichtenden für Wulff (auch wenn die ihren Grund wohl darin haben, daß die Leute ihn allein schon deshalb nicht wollen, weil er von Merkels Gnaden wäre). Schau Dir nur exemplarisch die heutige BILD-Online-Ausgabe an, da findest Du alles, was ich meine.
All das bewirkt eine sehr gefährliche Mischung, und Merkel wittert sowas wie ein Jagdhund den Schweiß eines angeschossenen Rehbocks. Letztlich geht es dabei ums Überleben der Koalition, denn mit einer FDP, die mehrheitlich gegen ihren Kandidaten gestimmt hat, wird sie nicht mehr konstruktiv regieren können. (Westerwelle hält sich ja schon sehr auffällig aus allen Debatten heraus - er will wohl auch nach schwarz-gelb noch regierungsfähig bleiben.) Sollte es ihr nicht gelingen, diese "Los von Merkel"-Bewegung einzudämmen (und das wird ihr nicht mehr gelingen, es sei denn, es gäbe ein flächendeckendes Hochwasser in Deutschland), dann sind Wulffs Kandidatentage heute schon gezählt.
Was man in diesen ganzen Parteischarmützeln auf jeden Fall völlig ausklammern muß, sind irgendwelche moralischen Skrupel. Da geht es um knallharte Machtpolitik, und zwar auf Jahre hinaus.

Dornbusch
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Dornbusch »

Hallo taddeo,

ich hab Dich schon so verstanden! ;-)

Aber danke für die Erläuterung. Ich denke halt, dass die Merkel die Sache aussitzt und Wulff durchbringt, ohne Rücksicht auf Verluste. Geht jetzt auch fast nicht mehr anders. Immerhin lässt sich in Niedersachsen ja Wulffs Nachfolger schon feiern... :breitgrins:

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taddeo
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von taddeo »

Dornbusch hat geschrieben:Hallo taddeo,

ich hab Dich schon so verstanden! ;-)

Aber danke für die Erläuterung. Ich denke halt, dass die Merkel die Sache aussitzt und Wulff durchbringt, ohne Rücksicht auf Verluste. Geht jetzt auch fast nicht mehr anders. Immerhin lässt sich in Niedersachsen ja Wulffs Nachfolger schon feiern... :breitgrins:
"Ja mei, gut, schaun mer mal ..." (F. Beckenbauer)

Jedenfalls wird es noch interessant werden die nächsten drei Wochen, das ist ja schon mal was (Ungewohntes) hierzulande.
Hätte das Volk direkt zu entscheiden, läge Gauck derzeit in allen Zeitungsumfragen mit etwa Dreiviertelmehrheit vorn.

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cantus planus
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von cantus planus »

Dornbusch hat geschrieben:Geht jetzt auch fast nicht mehr anders. Immerhin lässt sich in Niedersachsen ja Wulffs Nachfolger schon feiern... :breitgrins:
Eben. Ich halte das für eine bemerkenswerte Torheit des Herrn Wulff. Sollte er wirklich scheitern - wovon ich momentan leider nicht ausgehe -, ist er endgültig raus aus dem Geschäft. Es sei denn, er wird Bürgermeister im Emsland irgendwo.

Ich verstehe nicht, dass er sich das Hintertürchen in Niedersachsen nicht offenhält. Aber wahrscheinlich wissen Wulff und Merkel, dass es nur einen Versuch gibt. Zu wissen, dass Wulff aufs Ganze geht, ist vielleicht der Fraktionsdisziplin dienlich.
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Hubertus
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Hubertus »

cantus planus hat geschrieben:
Dornbusch hat geschrieben:Geht jetzt auch fast nicht mehr anders. Immerhin lässt sich in Niedersachsen ja Wulffs Nachfolger schon feiern... :breitgrins:
Eben. Ich halte das für eine bemerkenswerte Torheit des Herrn Wulff. Sollte er wirklich scheitern - wovon ich momentan leider nicht ausgehe -, ist er endgültig raus aus dem Geschäft. Es sei denn, er wird Bürgermeister im Emsland irgendwo.

Ich verstehe nicht, dass er sich das Hintertürchen in Niedersachsen nicht offenhält. Aber wahrscheinlich wissen Wulff und Merkel, dass es nur einen Versuch gibt. Zu wissen, dass Wulff aufs Ganze geht, ist vielleicht der Fraktionsdisziplin dienlich.
Ohne Jurist zu sein, vermute ich, daß es mit GG Art. 55 zusammenhängt, welcher besagt:
Artikel 55 [Unvereinbarkeiten]

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Das bedeutet wohl, daß ein amtierender Ministerpräsident nicht als Bundespräsident vereidigt werden kann. Wulff müßte praktisch unmittelbar, bevor er die Wahl annimmt, sein Amt als Regierungschef niederlegen. Ein solches "Bäumchen-wechsel-dirch-Spiel" mit den politischen Ämtern erscheint offensichtlich nicht angeraten (vllt. geht es auch gar nicht [?]).

Viele Grüße,
Hubertus
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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cantus planus
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von cantus planus »

Oh, das wusste ich nicht. Vielen Dank!
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Granuaile
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Granuaile »

Hubertus hat geschrieben:
Ohne Jurist zu sein, vermute ich, daß es mit GG Art. 55 zusammenhängt, welcher besagt:
Artikel 55 [Unvereinbarkeiten]

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Das bedeutet wohl, daß ein amtierender Ministerpräsident nicht als Bundespräsident vereidigt werden kann. Wulff müßte praktisch unmittelbar, bevor er die Wahl annimmt, sein Amt als Regierungschef niederlegen. Ein solches "Bäumchen-wechsel-dirch-Spiel" mit den politischen Ämtern erscheint offensichtlich nicht angeraten (vllt. geht es auch gar nicht [?]).

Viele Grüße,
Hubertus

Art. 55 GG bedeutet, dass Christian Wulff sich nach der Wahl zum Bundespräsidenten entscheiden muss, welches Amt er ausüben will, also Bundespräsident oder Ministerpräsident. Bevor er das Amt des Bundespräsidenten antritt, wird er als Ministerpräsident zurücktreten müssen. Dies kann sehr schnell geschehen. (Die andere Variante, dass er unter Hinweis auf sein Amt als Ministerpräsident die erfolgte Wahl zum Bundespräsident ablehnt, darf wohl als ausgeschlossen gelten - ausser natürlich, wenn er aus irgendwelchen irren taktischen Überlegungen die Merkel lächerlich machen, wie eine Tanzbärin an der Nase herumführen und sie definitiv demontieren will. :freude: , nur wäre er dann wohl spätestens mit dem Ende der Amtsperiode als Ministerpräsident politisch erledigt, unabhängig vom politischen Schicksal der Merkel.) Aber kandidieren kann er ohne weiteres als amtierender Ministerpräsident.

Dornbusch
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Dornbusch »

Soeben im TV:

Gauck antwortete vor kurzem auf der Leipziger Buchmesse auf die Frage, ob er sich nochmal eine Funktion in leitender Position vorstellen könnte:

"Es wäre ein Armutszeugnis für jede grosse Institution, wenn sie die 7 jährigen reaktivieren müsste!"

http://www.youtube.com/watch?v=rSxJXUbCG8

:breitgrins: :breitgrins: :breitgrins:

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Hubertus
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Hubertus »

"Netznutzer würden Gauck wählen" - http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/997901

Daraus:
Hamburg (dpa) - Wäre die Bundespräsidenten-Wahl eine Abstimmung im Internet, Joachim Gauck hätte eine große Mehrheit sicher. Zumindest, wenn man der - allerdings nicht-repräsentativen - Umfrage auf dem Portal der ARD-«Tagesschau» glauben darf.

Von den mehr als 87 000 Stimmen entfielen rund 78 Prozent auf den ehemaligen DDR- Bürgerrechtler. Wulff würden nur 12 Prozent wählen. Auch sonst regt sich im Internet viel spontane Unterstützung für Gauck.
Da hat sich Merkel in eine - pardon - saudumme Situation manövriert. Das Aus-dem-Hut-Zaubern Wulffs hat sie spürbar Ansehen in der Bevölkerung gekostet. Das belastet sie in einer Zeit, in der sie ziemlich unpopule Entscheidungen fällt, zusätzlich. Ich stimme taddeo zu, daß Merkel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Wulff "über die Klinge springen lassen würde", wenn das zu Ihrem Vorteil wäre. Ich denke, sie muß jetzt zwischen zwei Alternativen wählen:

a) Sie hält an Wulffs Kandidatur fest. Wird er gewählt (was dann doch - zum gegenwärtigen Zeitpunkt - wahrscheinlich ist), erhofft sie sich einen BPräsidenten, der bei der Ausfertigung von Gesetzen keine Schwierigkeiten macht. Nachteil: Ihre Popularitätswerte würden vmtl. sinken.

b) Sie läßt Wulff die Kandidatur zurückziehen und schließt sich der Kandidatur Gaucks an. Beschädigt sie sicherlich auch im Ansehen, könnte aber auch als "Zugeständnis an die öffentliche Meinung" verdstanden und goutiert werden. Birgt die Chance, mit einem blauen Auge aus der Sache rauszukommen; Nachteil: Gauck wäre sicher ein ebenso unbequemer Präsident wie Köhler.

Was ihr den (ihrer Ansicht nach) größeren taktischen Vorteil einbringt, dafür wird sie sich entscheiden.

Viele Grüße,
Hubertus
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Maurus
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Maurus »

Granuaile hat geschrieben:
Hubertus hat geschrieben:
Ohne Jurist zu sein, vermute ich, daß es mit GG Art. 55 zusammenhängt, welcher besagt:
Artikel 55 [Unvereinbarkeiten]

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Das bedeutet wohl, daß ein amtierender Ministerpräsident nicht als Bundespräsident vereidigt werden kann. Wulff müßte praktisch unmittelbar, bevor er die Wahl annimmt, sein Amt als Regierungschef niederlegen. Ein solches "Bäumchen-wechsel-dirch-Spiel" mit den politischen Ämtern erscheint offensichtlich nicht angeraten (vllt. geht es auch gar nicht [?]).

Viele Grüße,
Hubertus

Art. 55 GG bedeutet, dass Christian Wulff sich nach der Wahl zum Bundespräsidenten entscheiden muss, welches Amt er ausüben will, also Bundespräsident oder Ministerpräsident. Bevor er das Amt des Bundespräsidenten antritt, wird er als Ministerpräsident zurücktreten müssen. Dies kann sehr schnell geschehen.
Innerhalb von kaum fünf Minuten müsste das geschehen.

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incarnata
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von incarnata »

Köhler hat doch mal die Idee der Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk auf´s Diskussionstapet
gebracht-kurz nach Beginn seiner 2. Amtszeit.Vielleicht ist ihm das wirklich ein Herzensanliegen und er ist auch deshalb so rasch und unerwartet zurückgetreten,damit die Parteien gezwungen werden,doch noch mal ernsthaft über ein solches Verfahren nachzudenken.Sollten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit Wulff im Ruckzuck-verfahren durchdrücken wird die Diskussion sich kaum mehr abwürgen lassen.Denn der "Kandidat der Herzen" ist eindeutig Gauck.Wäre doch eigentlich auch wirklich eine ideale Integrationsfigur
für alle Parteien ausser der extrem Linken,die ja auch eine eigene Kandidatin ins rennen schicken wollen.
Durch die barmherzige Liebe unseres Gottes wird uns besuchen das aufstrahlende
Licht aus der Höhe.......(Lk1,76)

Dornbusch
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Dornbusch »

incarnata hat geschrieben:Köhler hat doch mal die Idee der Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk auf´s Diskussionstapet
gebracht-kurz nach Beginn seiner 2. Amtszeit.
Das würde doch auch nichts besser machen! Nur wieder ein Wahlkampf mehr, wegen dem dann erstens viel Geld ausgegeben werden muss und zweitens wichtige politische Entscheidungen aus Rücksichtnahme auf die wahl aufgeschoben werden müssen...
:motz:

Wir sollten besser wieder die parlamentarische Monarchie einführen...

@Mods: Warum gibt es hier eigentlich keinen "Kopf gegen die Mauer knall Smilie"???

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lifestylekatholik
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von lifestylekatholik »

Maurus hat geschrieben:
Granuaile hat geschrieben:Art. 55 GG bedeutet, dass Christian Wulff sich nach der Wahl zum Bundespräsidenten entscheiden muss, welches Amt er ausüben will, also Bundespräsident oder Ministerpräsident. Bevor er das Amt des Bundespräsidenten antritt, wird er als Ministerpräsident zurücktreten müssen. Dies kann sehr schnell geschehen.
Innerhalb von kaum fünf Minuten müsste das geschehen.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass am 1. Juli eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages stattfinden soll.
incarnata hat geschrieben:Denn der "Kandidat der Herzen" ist eindeutig Gauck.
Klar. Kaum einer kennt ihn, und die Medien schreiben ihn schön.

Und die Masse folgt halt. Massendressur.
Dornbusch hat geschrieben:@Mods: Warum gibt es hier eigentlich keinen "Kopf gegen die Mauer knall Smilie"???
Ick bin ßwar keen Mod, abba kieckste hier: [Mehr Smilies anzeigen] (unter dem Schmeilyfeld). :ikb_wallbash:
»Was muß man denn in der Kirche ›machen‹? In den Gottesdienſt gehen und beten reicht doch.«

Dornbusch
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Dornbusch »

lifestylekatholik hat geschrieben:
Dornbusch hat geschrieben:@Mods: Warum gibt es hier eigentlich keinen "Kopf gegen die Mauer knall Smilie"???
Ick bin ßwar keen Mod, abba kieckste hier: [Mehr Smilies anzeigen] (unter dem Schmeilyfeld). :ikb_wallbash:
Danke! :huhu:

Ist mir noch gar nicht aufgefallen... :nuckel:

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cantus planus
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von cantus planus »

Dornbusch hat geschrieben:Ist mir noch gar nicht aufgefallen... :nuckel:
:streichel:
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lifestylekatholik
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von lifestylekatholik »

taddeo hat geschrieben:die unübersehbare "Pro-Gauck"-Bewegung in der veröffentlichten Meinung

[...]

Dazu kommen die derzeit grandiosen Umfrageergebnisse für Gauck und die vernichtenden für Wulff (auch wenn die ihren Grund wohl darin haben, daß die Leute ihn allein schon deshalb nicht wollen, weil er von Merkels Gnaden wäre).
Also, wenn es nicht um Musik geht, schreibst du blitzgescheite Beiträge! :daumen-rauf: :blinker:
»Was muß man denn in der Kirche ›machen‹? In den Gottesdienſt gehen und beten reicht doch.«

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Marcus
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Marcus »

Maurus hat geschrieben:
Granuaile hat geschrieben:
Hubertus hat geschrieben:
Ohne Jurist zu sein, vermute ich, daß es mit GG Art. 55 zusammenhängt, welcher besagt:
Artikel 55 [Unvereinbarkeiten]

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Das bedeutet wohl, daß ein amtierender Ministerpräsident nicht als Bundespräsident vereidigt werden kann. Wulff müßte praktisch unmittelbar, bevor er die Wahl annimmt, sein Amt als Regierungschef niederlegen. Ein solches "Bäumchen-wechsel-dirch-Spiel" mit den politischen Ämtern erscheint offensichtlich nicht angeraten (vllt. geht es auch gar nicht [?]).

Viele Grüße,
Hubertus

Art. 55 GG bedeutet, dass Christian Wulff sich nach der Wahl zum Bundespräsidenten entscheiden muss, welches Amt er ausüben will, also Bundespräsident oder Ministerpräsident. Bevor er das Amt des Bundespräsidenten antritt, wird er als Ministerpräsident zurücktreten müssen. Dies kann sehr schnell geschehen.
Innerhalb von kaum fünf Minuten müsste das geschehen.
Nein, innerhalb von 2 Tagen:
§ 9 BPaesWahlG hat geschrieben: ...
(4) Der Präsident des Bundestages teilt dem Gewählten die Wahl mit und fordert ihn auf, ihm binnen zwei Tagen zu erklären, ob er die Wahl annimmt. Gibt der Gewählte innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als abgelehnt.

(5) Der Präsident des Bundestages erklärt die Bundesversammlung für beendet, nachdem der Gewählte die Wahl angenommen hat.
§ 10 BPaesWahlG hat geschrieben:Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.
Jesus spricht: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.“ (Joh. 14,6)

Albert
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Albert »

Marcus hat geschrieben: (...)

Nein, innerhalb von 2 Tagen:
§ 9 BPaesWahlG hat geschrieben: ...
(4) Der Präsident des Bundestages teilt dem Gewählten die Wahl mit und fordert ihn auf, ihm binnen zwei Tagen zu erklären, ob er die Wahl annimmt. Gibt der Gewählte innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als abgelehnt.

(5) Der Präsident des Bundestages erklärt die Bundesversammlung für beendet, nachdem der Gewählte die Wahl angenommen hat.
§ 10 BPaesWahlG hat geschrieben:Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.
Gute Güte, was es alles gibt - für einen "Guten Tag"- Sager soviel Paragraphen. Wow.

Aber jetzt wollen sie hier in Bayern die Bauordnung (etwas) ändern und vereinfachen.
Ein Beispiel:
Im Kindergarten gibt es Stellplätze für die Kinderwägen, ok., soweit so gut.

Diese Stellplätze – für Kinderwägen – brauchen jetzt NICHT mehr beheizt werden. :motz:

Toll, was für eine Erkenntnis, mich hätte es fast vom Stuhl gehauen.

Grüße,
Albert

Dornbusch
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Dornbusch »

cantus planus hat geschrieben:
Dornbusch hat geschrieben:Ist mir noch gar nicht aufgefallen... :nuckel:
:streichel:
:prost:

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Hubertus
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Hubertus »

"Die Gloria-Angst geht um": Quelle? - richtig :roll: : http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06 ... eiben.html

Offensichtlich rechnen Union und FDP mit einem sehr knappen Ergebnis. Die Blamage wäre aber auch zu groß, das Ergebnis für die Regierung unabsehbar, wenn Wulff scheitern sollte.

Viele Grüße,
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Dornbusch
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Dornbusch »

Hubertus hat geschrieben:"Die Gloria-Angst geht um": Quelle? - richtig :roll: : http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06 ... eiben.html
"...Das Rot-Grüne Lager verfügt über mindestens 459 Stimmen. Entscheiden sich die Linken doch, Gauck zu wählen, wird es spannend.

Erste Anzeichen dafür gibt es bereits. Gauck signalisierte in der „Welt am Sonntag“ seine Bereitschaft, sich vor der Wahl mit der Linkspartei im Bundestag zu treffen. Diese erwägt inzwischen, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten...


Das heißt in meinen Augen nichts anders, als das Gauck beginnt, seine Überzeugungen über Bord zu werfen, um seine Chance zu wahren. Macht korrumpiert - nicht nur Politiker...
:ikb_rip:

Dornbusch
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Dornbusch »

Linke nominiert Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen:
http://www.n-tv.de/politik/Linke-nomini ... 1489.html

Im Artikel enthalten:

"...Harsche Kritik an Gauck

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Arnold Vaatz, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", Gauck setze sich immer wieder als entschiedener Gegner der Linkspartei in Szene. Tatsächlich aber habe er bei der Bundespräsidentenwahl am 3. Juni nur eine Chance, wenn die Linke ihn am Ende doch unterstütze. Genau dies müsse der Kandidat ausschließen, forderte der Sprecher der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten. Lehne er das ab, solle er auch aufhören, "als Aufklärer aufzutreten"..."

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Clemens
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Clemens »

Das liest sich doch wie die Teilnahmeerklärung für den Wettbewerb, wer der größte Heuchler ist.
Von allen Gottesgaben ist die Intelligenz am gerechtesten verteilt. Jeder ist zufrieden mit dem, was er hat und freut sich sogar, dass er mehr hat, als die anderen.

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Maurus
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Maurus »

Marcus hat geschrieben:
Maurus hat geschrieben:
Granuaile hat geschrieben:
Hubertus hat geschrieben:
Ohne Jurist zu sein, vermute ich, daß es mit GG Art. 55 zusammenhängt, welcher besagt:
Artikel 55 [Unvereinbarkeiten]

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Das bedeutet wohl, daß ein amtierender Ministerpräsident nicht als Bundespräsident vereidigt werden kann. Wulff müßte praktisch unmittelbar, bevor er die Wahl annimmt, sein Amt als Regierungschef niederlegen. Ein solches "Bäumchen-wechsel-dirch-Spiel" mit den politischen Ämtern erscheint offensichtlich nicht angeraten (vllt. geht es auch gar nicht [?]).

Viele Grüße,
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Art. 55 GG bedeutet, dass Christian Wulff sich nach der Wahl zum Bundespräsidenten entscheiden muss, welches Amt er ausüben will, also Bundespräsident oder Ministerpräsident. Bevor er das Amt des Bundespräsidenten antritt, wird er als Ministerpräsident zurücktreten müssen. Dies kann sehr schnell geschehen.
Innerhalb von kaum fünf Minuten müsste das geschehen.
Nein, innerhalb von 2 Tagen:
§ 9 BPaesWahlG hat geschrieben: ...
(4) Der Präsident des Bundestages teilt dem Gewählten die Wahl mit und fordert ihn auf, ihm binnen zwei Tagen zu erklären, ob er die Wahl annimmt. Gibt der Gewählte innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als abgelehnt.

(5) Der Präsident des Bundestages erklärt die Bundesversammlung für beendet, nachdem der Gewählte die Wahl angenommen hat.
§ 10 BPaesWahlG hat geschrieben:Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.
Normalerweise fragt der Präsident der Bundesversammlung den Gewählten immer sofort – mal sehen, was dieses Mal geschieht. Dass Wulff die Wahl einfach erst später annehmen wird, habe ich bislang noch nirgendwo gelesen.

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Niels
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Niels »

Ich stelle mir gerade folgendes Szenario vor: "Nehmen Sie die Wahl an?" - "Sie sind wirklich sicher, dass ich gewählt worden bin? Einen Augenblick bitte, Herr Präsident, ich muss noch kurz als Ministerpräsident (und Landtagsabgeordneter) zurücktreten." (Kurze Pause von 2,7 Minuten.) "So, jetzt bin ich wieder da. Ich nehme die Wahl an." :roll:
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Maurus
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Maurus »

Niels hat geschrieben:Ich stelle mir gerade folgendes Szenario vor: "Nehmen Sie die Wahl an?" - "Sie sind wirklich sicher, dass ich gewählt worden bin? Einen Augenblick bitte, Herr Präsident, ich muss noch kurz als Ministerpräsident (und Landtagsabgeordneter) zurücktreten." (Kurze Pause von 2,7 Minuten.) "So, jetzt bin ich wieder da. Ich nehme die Wahl an." :roll:
Er muss das Amt bis zur Übernahme seines Nachfolgers weiterführen (Art 33 Abs 4 NdsVerf).

Die Verfassung ist irgendwann offenbar mal hübsch ge-gendert worden: "Scheidet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident aus oder tritt sie oder er zurück..." :roll:

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Niels
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Niels »

Maurus hat geschrieben: (Art 33 Abs 4 NdsVerf).
"Scheidet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident aus oder tritt sie oder er zurück..." :roll:
:ikb_shutup:
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Robert Ketelhohn
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Niels hat geschrieben:
Maurus hat geschrieben: (Art 33 Abs 4 NdsVerf).
"Scheidet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident aus oder tritt sie oder er zurück..." :roll:
:ikb_shutup:
Mich drängt es sehr zurückzutreten, wenn ich derlei lese …

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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Wim1964 »

Niels hat geschrieben:
Maurus hat geschrieben: (Art 33 Abs 4 NdsVerf).
"Scheidet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident aus oder tritt sie oder er zurück..." :roll:
:ikb_shutup:
"Die Römerinnen und Römer warfen die Christinnen und Christen den Löwinnen und Löwen zum Fraß vor"

Ich dachte so wird ausschließlich in Satire formuliert....
:vogel:

Geschlechtsneutral wird demnächst wahrscheinlich folgendermaßen umformuliert:
Scheidet das Ministerpräsident aus oder tritt es zurück... :D

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Niels
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Niels »

Aus einem aktuellen Interview:
Quelle hat geschrieben:Vorher konzentriere ich mich darauf, viele Wahlfrauen und Wahlmänner für mich zu gewinnen – auch aus anderen Fraktionen als denen von CDU, CSU und FDP. Mein Leben lang habe ich mich bemüht, Brücken zu bauen, auszugleichen und zusammenzuführen. Ich habe jeden und jede ernst genommen.
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Hubertus
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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Hubertus »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Niels hat geschrieben:
Maurus hat geschrieben: (Art 33 Abs 4 NdsVerf).
"Scheidet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident aus oder tritt sie oder er zurück..." :roll:
:ikb_shutup:
Mich drängt es sehr zurückzutreten, wenn ich derlei lese …

Und mich zum Ausscheiden ... :ikb_shit:
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Bundespräsidentenwahl 2010

Beitrag von Hubertus »

[offtopic] Mich wundert ja eh, daß es bei der Lesung noch nicht offiziell heißt: "... an die Römerinnen und Römer." ist doch voll diskriminierend. Nur bei negativ belegten Personengruppen hört man das nie: "Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten"? Nie gehört.[/offtopic]
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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