Die Grünen

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Raphael

Re: Die Grünen

Beitrag von Raphael »

Pilgerer hat geschrieben:
Wenzel hat geschrieben:Da wird wahrscheinlich auch nicht helfen, jezt zu sagen, betrifft mich nicht so richtig, hab eh kein Vermögen.
Bei der Vermögenssteuer geht es ums Prinzip: Ist das mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Nein. Eine weitere Gerechtigkeitsregel ist: "12 Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch!" Es ist ungerecht, nur bei anderen das Vermögen zu besteuern, aber nicht bei sich selbst anzufangen.
Die Vermögenssteuer ist auch aus einem anderen Grund abzulehnen:
Vermögen entsteht immer - Ausnahmen bestätigen hier die Regel - aus versteuertem Einkommen. Der Vermögensbesitzer hat sich entschieden, dieses versteuerte Einkommen eben nicht auszugeben, sondern "auf die hohe Kante zu legen".

Ein erneuter Zugriff des Fiskus auf dieses angesparte Vermögen wäre also eine doppelte Besteuerung.

Vertreter der Vermögenssteuer bedienen mit dem Vorschlag der Einführung in demagogischer Weise die Neidkomplexe, die - in wohl unbestreitbarer Weise - in der Bevölkerung vorhanden sind.

Richtig wäre es, alle Einkommensformen in gleicher Weise zu besteuern und dies könnte man vom Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit her auch mit höheren Steuersätzen machen als dies heute der Fall ist.

Man mache sich bitte nur über den Geniestreich des Kirchhof-Konzeptes kundig! :daumen-rauf:

Samson83
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Re: Die Grünen

Beitrag von Samson83 »

Pilgerer hat geschrieben:
Wenzel hat geschrieben:Da wird wahrscheinlich auch nicht helfen, jezt zu sagen, betrifft mich nicht so richtig, hab eh kein Vermögen.
Bei der Vermögenssteuer geht es ums Prinzip: Ist das mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Nein. Eine weitere Gerechtigkeitsregel ist: "12 Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch!" Es ist ungerecht, nur bei anderen das Vermögen zu besteuern, aber nicht bei sich selbst anzufangen.
Natürlich ist eine Vermögenssteuer mit Art. 14 GG vereinbar; zudem gibt es eine grundsätzliche Einschätzungspräjogative des Gesetzgebers, dem die Vermögenssteuer wohl gerecht würde.

Ob eine solche sinnvoll ist, wäre ein anderes Thema.
"Und der Vorhang im Tempel zerriß nicht in zwei Stücke von obenan bis untenaus, und die Erde erbebete nicht, und die Felsen zerrissen nicht, und die Gräber taten sich nicht auf, und dies ist die traurigste Geschichte der Welt." Michael Klonovsky

Raphael

Re: Die Grünen

Beitrag von Raphael »

Samson83 hat geschrieben:...... Einschätzungspräjogative .........
Watt iss datt denn? :achselzuck:

Raphael

Re: Die Grünen

Beitrag von Raphael »

Samson83 hat geschrieben:
Pilgerer hat geschrieben:
Wenzel hat geschrieben:Da wird wahrscheinlich auch nicht helfen, jezt zu sagen, betrifft mich nicht so richtig, hab eh kein Vermögen.
Bei der Vermögenssteuer geht es ums Prinzip: Ist das mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Nein. Eine weitere Gerechtigkeitsregel ist: "12 Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch!" Es ist ungerecht, nur bei anderen das Vermögen zu besteuern, aber nicht bei sich selbst anzufangen.
Natürlich ist eine Vermögenssteuer mit Art. 14 GG vereinbar; zudem gibt es eine grundsätzliche Einschätzungspräjogative des Gesetzgebers, dem die Vermögenssteuer wohl gerecht würde.

Ob eine solche sinnvoll ist, wäre ein anderes Thema.
Inwiefern ist eine Vermögenssteuer mit Art. 14 GG vereinbar? :hmm:

Ab wann bekommt eine Vermögenssteuer konfiskatorischen Charakter?
Darf der Staat sein ihm eigenes Unvermögen ordnungsgemäß mit den Steuereinahmen umzugehen, fiskalisch auf diejenigen abwälzen, die "sparsam wie die schwäbische Hausfrau" ihr Einkommen nicht verschleudern?

Caviteño
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Re: Die Grünen

Beitrag von Caviteño »

Die Vermögensteuer hat doch zwei - fast unlösbare - Probleme:

1. Die Bemessungsgrundlage
Die alte Vermögensteuer wurde als verfassungswidrig angesehen, weil eine korrekte Wertermittlung des Grundvermögens nicht erfolg(te)en konnte. Das Grundvermögen wurde mit Einheitswerten angesetzt, Wertverhältnisse zum 1. 1. 1964, die mit 4% pauschal hochgerechnet als Wert auf den 1. 1. 1974 angesetzt wurden.
Dieses Problem wäre auch bei einer neuen Vermögensteuer zu lösen. Wie schwierig das ist, zeigt sich daran, daß bisher erst zweimal in Deutschland eine Einheitsbewertung des Grundbesitzes erfolgen 1935 und 1964(1974).

Die Durchführung der letzten Bewertung hat mehrere Jahre gedauert und einen hohen Personalaufwand gefordert - das wäre im Augenblick kaum zu machen. Außerdem harrt das Bewertungsproblem noch immer einer Lösung. Alle Versuche, neue Berechnungs- (Schätzungs-)Verfahren einzuführen, erlitten immer Schiffbruch, wenn die Werte dann mit tatsächlichen Verkaufswerten verglichen wurden.

Im betrieblichen Bereich ergeben sich ähnliche Probleme. Natürlich kann man das Kapital heranziehen, nur sind in diesem selbstgeschaffene Markenwerte, Kundenstamm oä einerseits oder bestimmte Rückstellungen andererseits nicht enthalten.

Im privaten Bereich fällt mir die Ungleichbehandlung von Rentenansprüchen ein. Warum wurden private Rentenversicherung mit dem Rückkaufswert angesetzt während die Ansprüche aus gesetzlichen Rentenversicherung "steuerfrei" waren?
Wie hoch ist wohl der kapitalisierte Rentenanspruch eines 55jährigen Steigers bei der Knappschaft (Lebenserwartung lt. Sterbetafel noch 25 Jahre!) - einschl. der Witwenrente? :hmm: Und wenn er dann noch ein Einfamilienhaus und einige Sparguthaben hat....

2. Erhebung
Ich habe hier schon mehrfach erwähnt, daß die ganz großen (und häufig auch die kleineren) Vermögen heute meist nicht "privat" gehalten werden, sondern in Stiftungen liegen. Beispiele sind die Markus- und Siepmann-Stiftungen der reichsten Deutschen (Albrecht-Brüder) oder auch die weniger Vermögenden, wie z.B. die "Freiherrlich von und zu Guttenberg'sche Familienstiftung", die in Österreich gelistet ist. Stiftungen können relativ schnell verlegt werden, etwas ähnliches gilt auch für Kapitalgesellschaften. Warum wechseln immer mehr Konzerne in die Rechtsform der SE, darunter so Schwergewichte wie E.on und Allianz? :hmm: Die Rechtsform ermöglicht einen problemlosen Sitzwechsel innerhalb der EU. Andere Länder sind auch aus steuerlichen Gründen (keine Vermögensteuer :ja: ) durchaus attraktiv. Natürlich könnte auch bei einem - dann ausl. - Konzern das Inlandsvermögen besteuert werden - aber der gesamte Auslandsbereich wäre "außen vor", egal ob Trader's Joe bei ALDI oder die Auslandsbeteiligungen bei E.on.

Die Steuervermeidungs- und -umgehungsmöglichkeiten der wohlhabenderen "Privaten" sind so umfangreich, daß man sie hier nicht aufzählen muß. Egal ob es sich "offshore-Anlagen" in allen Teilen der Welt oder um raffinierte Steuerkonstruktionen handelt. Die Vermögensteuer wird für viele nur eine sportliche Herausforderungen darstellen, sie durch entsprechende Konstrukte legal, halblegal oder illegal zu umgehen.

Im übrigen verkennt Trittin, daß sich seit den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts auch die Zinssituation geändert hat. Inzwischen erhält man nur noch 1%, vielleicht 2% Zinsen auf sein Guthaben - eine Vermögenssteuer von - wie damals 1% sowie die Abgeltungssteuer führen zu einem Vermögensverlust - da ist die Inflation noch garnicht berücksichtigt. Eine solche Konstellation befördert doch Ausweichreaktionen - und man kann es den Leuten noch nicht einmal verdenken.

Wolfram Weimer sieht auch die überzogenen Besteuerungspläne von Trittin nur als eine Art "Verhandlungsmasse" an und schreibt:
Auch der Vorstoß von Jürgen Trittin, mit übertriebenen Besteuerungsplänen einen linken Pflock einzuschlagen, wirkt mehr wie Verhandlungstaktik. In Wahrheit treten die Grünen als Partei in eine dritte Lebensphase ein. Nach der anarchischen Geburts- und Jugendzeit als Protestbewegung gab es die Erwachsenwerdung als linke Partei. Nun bahnt sich eine dritte Etappe als bürgerliche Lebens-Lounge der Mitte an.
Die Wählerschaft ist schon jetzt so bürgerlich wie die der Union, sie umfasst jenes Milieu von wohlsituierten Bioladen-Kunden, von sentimentalen Manufactum-Freunden, von beamteten Hybridautofahrern. Deren Lebenswelt ist wertekonservativ, fortschritts- und technologieskeptisch, sie sind bildungsorientiert und verteidigen auf Elternabenden den Religionsunterricht und das Schulorchester wie einst die CDU-Mütter.
http://www.handelsblatt.com/meinung/kol ... 988.html

Samson83
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Re: Die Grünen

Beitrag von Samson83 »

Raphael hat geschrieben:
Samson83 hat geschrieben:
Pilgerer hat geschrieben:
Wenzel hat geschrieben:Da wird wahrscheinlich auch nicht helfen, jezt zu sagen, betrifft mich nicht so richtig, hab eh kein Vermögen.
Bei der Vermögenssteuer geht es ums Prinzip: Ist das mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Nein. Eine weitere Gerechtigkeitsregel ist: "12 Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch!" Es ist ungerecht, nur bei anderen das Vermögen zu besteuern, aber nicht bei sich selbst anzufangen.
Natürlich ist eine Vermögenssteuer mit Art. 14 GG vereinbar; zudem gibt es eine grundsätzliche Einschätzungspräjogative des Gesetzgebers, dem die Vermögenssteuer wohl gerecht würde.

Ob eine solche sinnvoll ist, wäre ein anderes Thema.
Inwiefern ist eine Vermögenssteuer mit Art. 14 GG vereinbar? :hmm:

Ab wann bekommt eine Vermögenssteuer konfiskatorischen Charakter?
Darf der Staat sein ihm eigenes Unvermögen ordnungsgemäß mit den Steuereinahmen umzugehen, fiskalisch auf diejenigen abwälzen, die "sparsam wie die schwäbische Hausfrau" ihr Einkommen nicht verschleudern?
Zunächst ist zweifelhaft, ob das Vermögen an sich überhaupt unter den Schutzbereich von Art. 14 GG fällt. Zudem dürfte eine Verletzung nur vorliegen, wenn die Vermögenssteuer ein gewisses Level überschreitet.
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Pilgerer
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Re: Die Grünen

Beitrag von Pilgerer »

Samson83 hat geschrieben:Natürlich ist eine Vermögenssteuer mit Art. 14 GG vereinbar; zudem gibt es eine grundsätzliche Einschätzungspräjogative des Gesetzgebers, dem die Vermögenssteuer wohl gerecht würde.
In der deutschen Verfassung ist die Vermögenssteuer möglich. Trotzdem widerspricht sie dem grundlegenden Menschenrecht des Eigentums. Wo dies fundamentale Recht missachtet wird, ist tatsächlich die Gefahr groß, dass auch andere Menschenrechte missachtet werden. Bei den Grünen - um zum Thema zurück zu kehren - ist offensichtlich, dass sie nicht nur bei der Vermögenssteuer, sondern auch bei der Religionsfreiheit und beim Lebensrecht der Ungeborenen wichtige Menschenrechte missachten.
10 Die Erlösten des HERRN werden wiederkommen und nach Zion kommen mit Jauchzen; ewige Freude wird über ihrem Haupte sein; Freude und Wonne werden sie ergreifen, und Schmerz und Seufzen wird entfliehen. (Jesaja 35,10)

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Tipheret
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Re: Die Grünen

Beitrag von Tipheret »

Pilgerer hat geschrieben:Bei den Grünen - um zum Thema zurück zu kehren - ist offensichtlich, dass sie nicht nur bei der Vermögenssteuer, sondern auch bei der Religionsfreiheit und beim Lebensrecht der Ungeborenen wichtige Menschenrechte missachten.
Ich denke, da solltest Du Dir nun wirklich keine Sorgen machen.
Die Grünen gebärden sich zwar laizistisch liberal - aber keine Angst, das ist nur heiße Luft!
Der Kirchensprecher der Grünen ist durch und durch ein Kirchenmann.
Schau Dir einmal seine Nebentätigkeiten in seiner Vita an:
Josef Philip Winkler
• Stellv. Fraktionsvorsitzender
• Sprecher für Kirchenpolitik, interreligiösen Dialog, Flüchtlingspolitik
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
• Bistum Limburg, Limburg, Mitglied in der Diözesanversammlung, ehrenamtlich
Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
• Aktion Gemeinsinn e.V., Bonn, Mitglied im Vorstand, ehrenamtlich
• Bad Emser Karnevals-Gesellschaft e.V., Bad Ems, Senator, ehrenamtlich
• Christlich-Islamische Gesellschaft e.V., Köln, Mitglied im Kuratorium, ehrenamtlich
• Katholische Akademie in Berlin e.V., Berlin, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat, ehrenamtlich
• Katholische Friedensstiftung, Hamburg, Mitglied im Stiftungsbeirat, ehrenamtlich
• Komitee für eine demokratische UNO, Nauheim, Mitglied im Parlamentarischen Beirat, ehrenamtlich (bis 30.09.2010)
• Stiftung Katholischer Deutscher Frauenbund, Köln, Mitglied im Kuratorium, ehrenamtlich
• Verein der Freunde der Benediktinerabtei Maria Laach e.V., Maria Laach, Mitglied im Kuratorium, ehrenamtlich
• Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), Bonn, Vorsitzender im SB für Grundfragen des Rechts, des Staates, der Völkergemeinschaft und der politischen Ethik, Mitglied in der Vollversammlung, ehrenamtlich

Und was die neue Bundestagskandidatin betrifft - eine studierte Theologin:
Katrin Göring-Eckardt
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
• Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Hannover, Präses der Synode, ehrenamtlich
Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
• "zeitzeichen" Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft, Berlin, Mitherausgeberin, ehrenamtlich
• Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Berlin, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
• Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens", Bonn, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (bis 22.02.2010)
• Deutscher Evangelischer Kirchentag, Fulda, Mitglied des Präsidiums, ehrenamtlich
• Evangelische Akademie zu Berlin, Berlin, Mitglied des Beirates, ehrenamtlich
• Evangelische Wittenbergstiftung, Wittenberg, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
• Hermann Kunst-Stiftung zur Förderung der neutestamentlichen Textforschung, Münster, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich.
Entspann dich, die werden genau so wenig die Trennung von Kirche und Staat durchführen, wie das CDU/CSU, SPD oder FDP nicht einmal angegangen sind.
Wenn "Die Linke" an die Macht käme, dann sähe die Welt etwas anders aus - aber DAS ist so weit von einer Verwirklichung entfernt, wie der Mond von der Erde.
Was Du auch tust, handele klug und bedenke das Ende
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Niels
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Re: Die Grünen

Beitrag von Niels »

"Kirchenmann" ist gut... :D

OT-Frage: Ob's bei "Bündnis90/Die Grünen" auch Freimaurer gibt? :maske:
Der Trend geht ja schon seit Jahren vom Schlabberpulli hin zum Anzug. Fehlt nur noch eine Schürze... :zirkusdirektor:
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Wenzel
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Re: Die Grünen

Beitrag von Wenzel »

Ich spare mir mal diese Viten zu zitieren

Unterwanderung der kath. und evang. Kirche durch Grüninnen, daß heißt doch nicht, daß Grüne christliche Werte vertreten oder dafür einstehen.
Es mag da den einen oder die andere geben, denen man eine christliche Sozialisation zugestehen kann, aber die Grundrichtung dieser Partei ist antireligiös und kirchenfeindlich
Pange, lingua, gloriosi corporis mysterium (Thomas von Aquin)
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civilisation
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Re: Die Grünen

Beitrag von civilisation »

Niels hat geschrieben:"Kirchenmann" ist gut... :D

OT-Frage: Ob's bei "Bündnis90/Die Grünen" auch Freimaurer gibt? :maske:
Der Trend geht ja schon seit Jahren vom Schlabberpulli hin zum Anzug. Fehlt nur noch eine Schürze... :zirkusdirektor:

Warum nicht?

Selbst der "Vater der Türken", Kemal Atatürk war Freimaurer.

Pilgerer
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Re: Die Grünen

Beitrag von Pilgerer »

Tipheret hat geschrieben:Ich denke, da solltest Du Dir nun wirklich keine Sorgen machen.
Die Grünen schränken die Religionsfreiheit besonders für jene Christen ein, die ihnen nicht gefallen, weil sie andere Werte haben. Das musste etwa das Christival 28 in Bremen erfahren: http://de.wikipedia.org/wiki/Christival#Christival_28
Eines der umstrittenen Seminare hatte den Titel „Homosexualität verstehen – Chance zur Veränderung.“ Angeboten wurde es von zwei Referenten des Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft.[2] Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf, die Absage dieses Seminares durchzusetzen oder ihre Schirmherrschaft zurückzugeben, da es sich um „gefährliche Psychokurse und minderheitenfeindliche Angebote“ handele
Hinzu kommt, dass die Grünen den konservativen Islam dabei unterstützen, christliche Missionare und Apostasie zu bekämpfen.
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Niels
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Re: Die Grünen

Beitrag von Niels »

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Edi
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Re: Die Grünen

Beitrag von Edi »

Wenzel hat geschrieben:Ich spare mir mal diese Viten zu zitieren

Unterwanderung der kath. und evang. Kirche durch Grüninnen, daß heißt doch nicht, daß Grüne christliche Werte vertreten oder dafür einstehen.
Es mag da den einen oder die andere geben, denen man eine christliche Sozialisation zugestehen kann, aber die Grundrichtung dieser Partei ist antireligiös und kirchenfeindlich
Genau. Die "Christen" bei den Grünen sind lediglich Beiwerk, zu sagen haben sie aus christlicher Sicht bei denen so gut wie nichts. Man hat auch noch nie gehört, dass eine Göring-Eckardt oder andere irgendeinem Abtreibungsgrünen widersprochen hätte.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Torsten
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Re: Die Grünen

Beitrag von Torsten »

Die Gestik von Trittin verkörpert die einer Marionette mit am perfekstesten von allem, was da im Bundestag an den Fäden hängt. Der Kabarettist Urban Priol - wer "Neues aus der Anstalt" im ZDF kennt weiß, wen ich meine - persifliert den wiederum perfekt. Aber in seiner Rolle als Guido Westerwelle. Aus Rücksicht auf das Publikum, bei dem man auch nur die Wahl hat, es zu verarschen oder zu erschießen. Wobei letzteres bitte nur als Ohrfeige verstanden werden darf, die lauter klatscht als der Applaus derer, die daran glauben, dass irgendein seltsamer Zufall für die Präsenz der Holzköpfe da vorne verantwortlich ist.

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Tipheret
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Re: Die Grünen

Beitrag von Tipheret »

Sagt mal, geht Euch das ständige hinweisen auf die Freimaurerei nicht langsam selbst „auf den Senkel“?

Es ist doch albern und dämlich immer und überall Freimaurer zu vermuten. Klar, ich bekenne mich dazu – aber habt ihr keine besseren Argumente als z. B. Attatürk oder der Wechsel von Pulli zu Anzug?
Der Maurerschurz ist nicht zwangsläufig, obwohl es vermutlich in den meisten Parteien Logenbrüder und – schwestern gibt –mit Ausnahme der LINKEN, die stehen außen vor.

Aber bei den Grünen, speziell bei den beiden erwähnten, handelt es sich doch um ausgewählte Persönlichkeiten, die so eng in die katholische resp. in die protestantische Kirche eingebunden sind, dass Ihr eigentlich froh sein müsstet, dass es die gibt.

Diese Beiden halte ich für Garanten dafür, dass es – wenn die auch nur in die Nähe von Macht kommen - in den nächsten 10 Legislaturperioden zu keiner wirklichen Trennung von Kirche und Staat kommen wird.

OK, sie propagieren Toleranz gegenüber ALLEN Religionen, und sind damit im Einkang mit dem Papst, verteidigen Homos – ist nicht ganz kompatibel zur katholischen Lehre – aber sie halten die Notwendigkeit der christlichen Religionen für unseren Staat für so wichtig, dass sie die Abschaffung von Konkordaten und Staatsverträgen genau so wie CDUund CSU ablehnen.

Ich denke, Ihr solltet Euch freuen, wenn diese Leute möglicher Weise in absehbarer Zeit in Regierungsverantwortung kommen.

Ihr müsst nur zusehen, dass Euere Lobbyarbeit bei den Grünen effektiver wird – nur schimpfen und jammern ist wohl das schlechtere Konzept!
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Re: Die Grünen

Beitrag von Protasius »

Tipheret, von jemandem, der im ZdK sitzt, erwarte ich keine katholischen Positionen.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

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Re: Die Grünen

Beitrag von taddeo »

Tipheret hat geschrieben:Ich denke, Ihr solltet Euch freuen, wenn diese Leute möglicher Weise in absehbarer Zeit in Regierungsverantwortung kommen.
:nein:
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Niels
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Re: Die Grünen

Beitrag von Niels »

Tiphi, Du bist doch auch ein Oberabschweifer... halt den Ball mal flach... :blinker:
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Raphael

Re: Die Grünen

Beitrag von Raphael »

Samson83 hat geschrieben:
Raphael hat geschrieben:
Samson83 hat geschrieben:
Pilgerer hat geschrieben:
Wenzel hat geschrieben:Da wird wahrscheinlich auch nicht helfen, jezt zu sagen, betrifft mich nicht so richtig, hab eh kein Vermögen.
Bei der Vermögenssteuer geht es ums Prinzip: Ist das mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Nein. Eine weitere Gerechtigkeitsregel ist: "12 Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch!" Es ist ungerecht, nur bei anderen das Vermögen zu besteuern, aber nicht bei sich selbst anzufangen.
Natürlich ist eine Vermögenssteuer mit Art. 14 GG vereinbar; zudem gibt es eine grundsätzliche Einschätzungspräjogative des Gesetzgebers, dem die Vermögenssteuer wohl gerecht würde.

Ob eine solche sinnvoll ist, wäre ein anderes Thema.
Inwiefern ist eine Vermögenssteuer mit Art. 14 GG vereinbar? :hmm:

Ab wann bekommt eine Vermögenssteuer konfiskatorischen Charakter?
Darf der Staat sein ihm eigenes Unvermögen ordnungsgemäß mit den Steuereinahmen umzugehen, fiskalisch auf diejenigen abwälzen, die "sparsam wie die schwäbische Hausfrau" ihr Einkommen nicht verschleudern?
Zunächst ist zweifelhaft, ob das Vermögen an sich überhaupt unter den Schutzbereich von Art. 14 GG fällt.
:achselzuck:
Geht's auch ein bißchen ausführlicher?

Die juristische Differenzierung zwischen "Vermögen an sich" und dem Eigentum, welches durch Art. 14 GG geschützt ist, tät mich da doch schon 'mal interessieren ........
Samson83 hat geschrieben:Zudem dürfte eine Verletzung nur vorliegen, wenn die Vermögenssteuer ein gewisses Level überschreitet.
Nun, genau das war die Frage:
Ab wann bekommt eine Vermögensteuer konfiskatorischen Charakter?
:hmm:

civilisation
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Re: Die Grünen

Beitrag von civilisation »

Ich denke, Ihr solltet Euch freuen, wenn diese Leute möglicher Weise in absehbarer Zeit in Regierungsverantwortung kommen.
Nö - ich für meinen Teil überhaupt nicht.

Wenzel
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Re: Die Grünen

Beitrag von Wenzel »

civilisation hat geschrieben:
Ich denke, Ihr solltet Euch freuen, wenn diese Leute möglicher Weise in absehbarer Zeit in Regierungsverantwortung kommen.
Nö - ich für meinen Teil überhaupt nicht.
Es gibt keinen Grund, sich über die Instalierung eines repressiven Grün-Regimes zu freuen.
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Tipheret
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Re: Die Grünen

Beitrag von Tipheret »

Ich weiß garnicht was Ihr habt?

Da ist die Bundestagskandidatin der Grünen eine ausgebildete Theologin, Mitglied diverser anerkannter kirchlicher Institutionen und engagierte Christin, der "Kirchenbeauftragte" ein überzeugter Katholik, der zudem AKTIV in der RKK mitarbeitet und hier herrscht eine regelrechte Front gegen diese grundehrlichen Leute!

JA WAS WOLLT IHR DENN?

Nein, nicht Maoam! :D
Aber welche Art von Christen stellt Ihr Euch denn vor?
Was Du auch tust, handele klug und bedenke das Ende
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Samson83
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Re: Die Grünen

Beitrag von Samson83 »

Raphael hat geschrieben: Die juristische Differenzierung zwischen "Vermögen an sich" und dem Eigentum, welches durch Art. 14 GG geschützt ist, tät mich da doch schon 'mal interessieren ........
Die steht wunderbar in Wikipedia unter "Eigentum" erklärt.
Ab wann bekommt eine Vermögensteuer konfiskatorischen Charakter?
:hmm:[/quote]
Das ist eine Frage für Experten, keine für ein Diskussionsforum.

Mithin: Weiß ich nicht.
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Re: Die Grünen

Beitrag von Wenzel »

Tipheret hat geschrieben:hier herrscht eine regelrechte Front gegen diese grundehrlichen Leute!
Ich vertraue den Grünen nicht - egal in welcher Position oder in welchen Gremien die sich tummeln.
Die Beispiele die diese Partei und die Frontleute geliefert hat gegen Christen insb. Katholiken sind zu viele als das dies vergessen gehört und aufgewogen wird durch einige wenige andere
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Re: Die Grünen

Beitrag von Gallus »

Raphael hat geschrieben:
Samson83 hat geschrieben:Zudem dürfte eine Verletzung nur vorliegen, wenn die Vermögenssteuer ein gewisses Level überschreitet.
Nun, genau das war die Frage:
Ab wann bekommt eine Vermögensteuer konfiskatorischen Charakter?
:hmm:
Spätestens dann, wenn sie nicht mehr aus normalen Erträgen eines Kapitalstocks zu finanzieren ist, d.h. wenn man stets (und nicht nur ausnahmsweise, etwa im Fall eines schlechten Geschäftsjahres) an die Substanz des Vermögens gehen muß, um die Steuer bezahlen zu können.

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Re: Die Grünen

Beitrag von Protasius »

Tipheret hat geschrieben:Ich weiß garnicht was Ihr habt?

Da ist die Bundestagskandidatin der Grünen eine ausgebildete Theologin, Mitglied diverser anerkannter kirchlicher Institutionen und engagierte Christin, der "Kirchenbeauftragte" ein überzeugter Katholik, der zudem AKTIV in der RKK mitarbeitet und hier herrscht eine regelrechte Front gegen diese grundehrlichen Leute!

JA WAS WOLLT IHR DENN?

Nein, nicht Maoam! :D
Aber welche Art von Christen stellt Ihr Euch denn vor?
Dieser "überzeugte Katholik" arbeitet im ZdK mit. Das reicht erfahrungsgemäß bei weitem aus, um ihm mit großem Mißtrauen zu begegnen.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

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Re: Die Grünen

Beitrag von Gallus »

Tipheret hat geschrieben:Aber bei den Grünen, speziell bei den beiden erwähnten, handelt es sich doch um ausgewählte Persönlichkeiten, die so eng in die katholische resp. in die protestantische Kirche eingebunden sind, dass Ihr eigentlich froh sein müsstet, dass es die gibt.
Andersherum. Ich wäre froh, wenn diese "ausgewählten Persönlichkeiten" den Versuch unterlassen würden, kirchliche Arbeit im Sinne Grüner Ideologie zu manipulieren.

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Re: Die Grünen

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Tipheret hat geschrieben:Aber welche Art von Christen stellt Ihr Euch denn vor?



Propter Sion non tacebo, | ſed ruinas Romę flebo, | quouſque juſtitia
rurſus nobis oriatur | et ut lampas accendatur | juſtus in eccleſia.

Raphael

Re: Die Grünen

Beitrag von Raphael »

Samson83 hat geschrieben:
Raphael hat geschrieben:Die juristische Differenzierung zwischen "Vermögen an sich" und dem Eigentum, welches durch Art. 14 GG geschützt ist, tät mich da doch schon 'mal interessieren ........
Die steht wunderbar in Wikipedia unter "Eigentum" erklärt.

:achselzuck:
Nun, da finde ich diesen Unterschied nicht erklärt:
1. Der Begriff "Vermögen" taucht nicht ein einziges Mal auf.
2. Es wird der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz erläutert, darum geht's hier aber nicht.
Samson83 hat geschrieben:
Raphael hat geschrieben:Ab wann bekommt eine Vermögensteuer konfiskatorischen Charakter?
Das ist eine Frage für Experten, keine für ein Diskussionsforum.

Mithin: Weiß ich nicht.
Ooch, wenn ich mich recht erinnere, hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe zumindest 'mal 'ne Meßlatte aufgelegt! :doktor:
Ist das nicht bis in die Juristenkreise durchgedrungen? :pfeif:

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Gallus
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Re: Die Grünen

Beitrag von Gallus »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Oh, Son Jon in Müstair! Einer meiner Lieblingsorte, auch wegen der Landschaft drumherum.

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taddeo
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Re: Die Grünen

Beitrag von taddeo »

Tipheret hat geschrieben:Aber welche Art von Christen stellt Ihr Euch denn vor?
Katholische.

Richtig katholische. Wer grün ist, kann per se nicht katholisch sein, wenn man das Parteiprogramm anschaut. Allein Sätze wie diese aus dem noch geltenden Grundsatzprogramm von 2002 zeigen, daß "grün" und "katholisch" absolut inkompatibel ist:
"Wir setzen uns seit unserer Gründung mit viel Erfolg für Lesben und Schwule ein. Diese haben einen Anspruch auf gleiche Rechte für ihre Lebensweisen, verbunden mit einem wirksamen Schutz vor Ungleichbehandlung und Diskriminierung. Partnerschaften von Lesben und Schwulen müssen, auch dort wo Kinder sind, rechtlich vollständig gleichgestellt werden. Junge Lesben und Schwule bedürfen eines besonderen Schutzes im Coming-out und einer besonderen Förderung."
Wer sich katholisch nennen will, muß solche Ansichten bekämpfen und nicht unterstützen.

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