Alles zur Bundestagswahl 2013

[Caviteño]

Das muß man sich mal vorstellen:

Das Thema, das die Menschen am meisten betrifft - die "Euro-Rettungsorgien" - sollen im Bundestagswahlkampf nicht diskutiert werden.
Das fordert nicht ein Politiker, sondern Herr Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht und früherer MP des Saarlandes.

Der Verfassungsrichter Peter Müller hat die Parteien davor gewarnt, Wahlkampf mit der Euro-Krise zu machen. Nicht jeder, der Probleme aufzeige, meine es schlecht mit Europa. Man erweise der Europäischen Union aber keinen Dienst, "wenn man europäische Themen innenpolitisch instrumentalisiert", sagte Müller der "Welt am Sonntag". "Das gilt gerade im Wahlkampf."

Es sei wichtig, das Bewusstsein für Europa als Projekt des Friedens, der Freiheit und der Demokratie wachzuhalten. In der deutschen Politik waren schrille Töne vor allem in Bezug auf Griechenland laut geworden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Krise.html

Europa - ein Projekt der Demokratie... - Glaubt er das eigentlich selber?

Diese Bemerkung zeigt doch, wie schädlich es ist, wenn aktive Politiker beim BVerfG "entsorgt" werden.

[Edi]

Diese Bemerkung zeigt doch, wie schädlich es ist, wenn aktive Politiker beim BVerfG "entsorgt" werden.

Die Systempolitiker kontrollieren sich selber, indem sie die ihnen passenden Verfassungsrichter einsetzen und in dem Falle sogar einer aus ihren Reihen. Am Ende kommen die passenden Urteile heraus wie man sieht.

[Caviteño]

Die Systempolitiker kontrollieren sich selber, indem sie die ihnen passenden Verfassungsrichter einsetzen und in dem Falle sogar einer aus ihren Reihen. Am Ende kommen die passenden Urteile heraus wie man sieht.

Leider kein Einzelfall - s. Ernst Benda, der als früherer Innenminister nach dem Regierungswechsel und einer Schamfrist zum Präsidenten des BVerfG ernannt wurde.
Frau Herta Däubler-Gmelin hatte immerhin auf eine Kandidatur verzichtet, als die Kritik zu stark wurde.

[Caviteño]

Wenn ich so etwas lesen, frage ich mich, ob Peer überhaupt gewinnen will:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 72222.html

Er sollte doch eigentlich seine "treuen" Genossen, z.B. hier im Ruhrgebiet, kennen. Denen war er schon als Kanzlerkandidat schwer zu vermitteln, seine Nebeneinkünfte führten zu allgemeinem Kopfschütteln - und jetzt fordert er auch noch gleich eine dicke Gehaltserhöhung als Kanzler.
Losgelöst von der Frage, ob das Gehalt eines Bundeskanzlers zu hoch oder zu niedrig ist, sind es mE jedenfalls die falschen Worte zur falschen Zeit - oder wird er dafür von der CDU bezahlt...

[Marcus]

Vielleicht schielt er in Wirklichkeit schon insgeheim auf das Amt des FDP-Vorsitzenden. Männer mit seinem Format und Charisma scheinen bei den Liberalen derzeit gut aufgehoben zu sein... Und sein nordrhein-westfälische Amtsvorgänge Clement wird ihn sicherlich auch gut zu beraten wissen...

[Caviteño]

Vielleicht schielt er in Wirklichkeit schon insgeheim auf das Amt des FDP-Vorsitzenden.

Worauf er jetzt schielt, wissen wir nicht. Vor 15 Jahren schielte er auf den Posten des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbundes und scheiterte an seiner eigenen Hybris - aber das ist ja bei ihm nichts Neues:

Gut 14 Jahre ist es her, dass Peer Steinbrück den Plan verfolgt, das politische Parkett zu verlassen, für alle Zeiten. Im Herbst 1998 ist Steinbrück Wirtschafts- und Verkehrsminister in Schleswig-Holstein. Er liefert sich in diesem Amt ständige Konflikte mit seiner Ministerpräsidentin und Parteifreundin Heide Simonis, stets zofft er sich auch mit dem grünen Koalitionspartner.
(...)
In dieser Situation plant Steinbrück, damals 51 Jahre alt, die Flucht. Das Amt des Präsidenten des Sparkassenverbandes im hohen Norden ist neu zu besetzen. Als Volkswirt, Minister mit Finanzverstand und Sozialdemokrat sieht er sich prädestiniert. Und wie unabhängig würde ihn diese Aufgabe machen!
Steinbrück wäre Simonis los, er müsste sich nicht weiter mit mittelmäßigen Landtagsabgeordneten abgeben. Die Sitzungen des SPD-Landesvorstandes könnte er sich ebenso sparen. Außerdem locken Bezüge von 4. Mark im Jahr. Das ist doppelt so viel, wie die Ministerpräsidentin verdient, und sogar weit mehr als der Bundeskanzler bekommt.
(...)
Doch neben Steinbrück interessiert sich Flensburgs sozialdemokratischer Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz für das Amt des Sparkassenpräsidenten. Kaum zufällig ist er der Wunschkandidat von Simonis. Flensburgs OB versteht es, seine Truppen zu sammeln. Dielewicz umgarnt Landräte und Bürgermeister, die bei den Sparkassen in öffentlicher Trägerschaft den Ton angeben. Er sucht nach einer Verbündeten in der Verbandsversammlung, die den Präsidenten wählt.
Während sein vergleichsweise blasser Gegenkandidat eine Mehrheit unter Kommunalpolitikern und Sparkassenfunktionären schmiedet, überschätzt Steinbrück die eigene Stärke. Er unterliegt der Hybris, seine öffentliche Reputation garantiere einen Erfolg. Steinbrücks Bewerbungsverfahren in eigener Sache ist alles andere als professionell.
(...)
Steinbrück vertraut zu lange sich selbst. "Dem Vernehmen nach hat der 51-Jährige seinen Einfluss im Sparkassenverband überschätzt", schreibt das "Hamburger Abendblatt". In einer Mischung aus Wagemut und Ungeschick lässt er es zu einer offenen Situation kommen, um sich dann vom Oberbürgermeister von Flensburg ausbremsen zu lassen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... eumte.html

Der Artikel wird ihm kein schönes Wochenende bescheren - jetzt muß er wieder "Schadensbegrenzung" betreiben und dabei hat ihn noch nicht einmal die Kanzlerin angegriffen. Eigentlich sollte man schon Mitleid mit ihm haben, wäre da seine maßlose Selbstüberschätzung. Wenn das so weitergeht, könnte er das letzte Wahlergebnis von Steinmeier noch toppen - im negativen Sinn.

[Martin28a]

Ich wähl fast immer FDP will aber das die die CDU mit denen die Macht bekommt

SPD wähl ich sogar als schwuler nicht, will nicht heiraten und will nur in Frieden leben

[Caviteño]

Man schießt sich jetzt auf Steinbrück ein. Neben seiner Forderung nach einer preisgünstigen Stromversorgung der Industrie, die wohl seinem Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp geschuldet war, scheint er nicht nur im Bundestag, sondern auch im dortigen Aufsichtsrat durch Abwesenheit geglänzt zu haben:

Steinbrück war von Januar 21 bis Ende 212 Mitglied im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp. Zumindest in den letzten beiden Geschäftsjahren fiel er durch häufige Abwesenheit auf. In den Berichtsperioden 21/11 und 211/12 fehlte er jeweils an zwei von fünf Sitzungen. Geschwänzt hat der SPD-Kanzlerkandidat zudem jeweils eine von zwei Sitzungen des Strategieausschusses. Insgesamt erhielt er für seine Zeit im Aufsichtsrat 17.695 Euro.
Ein Sprecher Steinbrücks verteidigte dessen Teilzeitarbeit als Aufsichtsrat. Steinbrück habe im Zusammenhang mit seinem politischen Mandat nicht an den Sitzungen teilnehmen können, sagte sein Sprecher. Zu Steinbrücks Angebot, sein politisches Gewicht für Thyssen-Krupp einzusetzen, wollte sich der Sprecher nicht äußern. Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrates dürfe Steinbrück aus rechtlichen Gründen nicht kommentieren.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 9894.html

Als er seine Nebeneinkünfte offenlegte und die hohe Abwesenheit (in 29 und 21 fehlte er bei sieben namentlichen Abstimmungen) kritisiert wurde, wies er darauf hin, daß "Abwesenheit nichts über die politische Präsenz aussage." Die übte er dann offensichtlich in dem in dem Artikel erwähnten Vortrag aus und forderte für den von ihm "mit"beaufsichtigtem Konzern eine Minderung der Energiesteuern....

[Stefan]

Ich glaube ja, dass Lindner im Mai den Rösler ablösen wird.
Der Lindner ist der Merz der FDP, Rösler aber nicht die Merkel

[Ivo Matthäus]

Ob die personellen Veränderungen die FDP retten werden, darf man seine Zweifel haben, da damit wahrscheinlich eine Orientierung zur SPD verbunden sein wird und die bei meist eher wirtschaftsliberalen Wählern eher nicht goutiert werden wird.

I. M.

[Stefan]

Die FDP hat nicht begriffen, dass nicht ihr Programm das Problem ist, sondern ihr Personal bzw. dessen mangelnde Fähigkeit, das Programm auch nur ansatzweise umzusetzen.
Bei der letzten Wahl wurde sie von fast 15% der Wähler gewählt, und das mit einem FDP-Programm! Das also ist nicht das Problem.

Eine Orientierung zu anderen Parteien (außer den Kommunisten) ist normal und sinnvoll. Keine Partei kann für sich alleine regieren, auch nicht die CDU.

[Ivo Matthäus]

Stefan,

die FDP ist 2009 vorallen für ihr wirtschaftsliberales Programm gewählt worden, weil damals die CDU damals als konservative SPD rüberkam und viele Wirtschaftliberale eine neue Heimat nach dem Abgang von Friedrich Merz suchten. Sie hat viel versprochen und wenig Zählbares geliefert. Und dann soll ein Schwenk auf einen linksliberalen Kurs parallel zu Piraten und Grünen die Rettung sein? Das wird eher der sichere Untergang.

I. M.

[Fragesteller]

Bei der letzten Wahl wurde sie von fast 15% der Wähler gewählt, und das mit einem FDP-Programm! Das also ist nicht das Problem.

Der Stimmenverlust kam aber bereits unter Westerwelle, also zu einem Zeitpunkt, als sowohl Programm als auch Personal noch dem Stand der erfolgreichen Bundestagswahl entsprachen. Das Problem für die FDP ist m. E. die Orientierungslosigkeit der deutschen Wähler (vgl. den schnellen Aufstieg nebst Teilabstieg der Grünen und die auch recht plötzlich beginnende und endende Erfolgsphase der "Piraten"). Programm und Personal sind natürlich ein Problem, aber offenbar keines, das wahlentscheidend ist.

[Ivo Matthäus]

Der Stimmenverlust kam aber bereits unter Westerwelle, also zu einem Zeitpunkt, als sowohl Programm als auch Personal noch dem Stand der erfolgreichen Bundestagswahl entsprachen. Das Problem für die FDP ist m. E. die Orientierungslosigkeit der deutschen Wähler. Programm und Personal sind auch ein Problem, aber offenbar keines, das wahlentscheidend ist.

Was der FDP in der Tat geschadet hat, war die Mövenpicksteuer für Hotelübernachtungen, seit dem lief einfach gar Nichts mehr, man könnte fast sagen, die haben nichts getraut bis auf die Abschaffung des Ärztebakschisch, was aber ökonomisch schlichter Blödsinn ist. Was soll man also von einer Partei halten, die Hü sagt, aber Hott macht.

I. M.

[Maurus]

Der Stimmenverlust kam aber bereits unter Westerwelle, also zu einem Zeitpunkt, als sowohl Programm als auch Personal noch dem Stand der erfolgreichen Bundestagswahl entsprachen. Das Problem für die FDP ist m. E. die Orientierungslosigkeit der deutschen Wähler. Programm und Personal sind auch ein Problem, aber offenbar keines, das wahlentscheidend ist.

Was der FDP in der Tat geschadet hat, war die Mövenpicksteuer für Hotelübernachtungen, seit dem lief einfach gar Nichts mehr, man könnte fast sagen, die haben nichts getraut bis auf die Abschaffung des Ärztebakschisch, was aber ökonomisch schlichter Blödsinn ist. Was soll man also von einer Partei halten, die Hü sagt, aber Hott macht.

I. M.

"Ärztebakschisch" ist aber etwas missverständlich, schließlich hatten die Ärzte von der Praxisgebührt nichts, außer Ärger (Mieten für Bankkartenlesegeräte).

[Ivo Matthäus]

"Ärztebakschisch" ist aber etwas missverständlich, schließlich hatten die Ärzte von der Praxisgebührt nichts, außer Ärger (Mieten für Bankkartenlesegeräte).

Es stimmt, dass die Praxisgebühr mit der Ärztevergütung per se erstmal nichts zu tun hatte, aber in den Pool der Ärztevergütung miteinfließt. Technisch war das ein durchlaufender Posten.

Einige Lesegeräte hat dankenswerterweise auch die Pharmaindustrie über ihre Vertriebsschiene mitfinanziert, so dass das Arztkonto nur noch eine Freischaltung für den Lastschriftverkehr benötigte...

I. M.

[Maurus]

"Ärztebakschisch" ist aber etwas missverständlich, schließlich hatten die Ärzte von der Praxisgebührt nichts, außer Ärger (Mieten für Bankkartenlesegeräte).

Es stimmt, dass die Praxisgebühr mit der Ärztevergütung per se erstmal nichts zu tun hatte, aber in den Pool der Ärztevergütung miteinfließt. Technisch war das ein durchlaufender Posten.

Die Fachärzte, deren Vergütung pro Punkt in dieser Zeit gekürzt wurde, werden sich dieser Einschätzung kaum anschließen können.

[Torsten]

Stefan,

die FDP ist 2009 vorallen für ihr wirtschaftsliberales Programm gewählt worden, weil damals die CDU damals als konservative SPD rüberkam und viele Wirtschaftliberale eine neue Heimat nach dem Abgang von Friedrich Merz suchten.

Das Programm heißt: Mehr Netto vom Brutto. Mit einem einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem Wachstum erzeugen. Und damit sich Arbeit wieder lohnt, und sich nicht spätrömische Dekadenz auf Kosten derer breitmacht, die Leistungsträger in diesem Land sind und die meisten Steuern bezahlen. Da Wachstum bezahlbare Energie benötigt, führt kein Weg an einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorbei. Mit allen diesen Maßnahmen wird letztlich die Mitte gestärkt und die Eigenverantwortung gefördert, für mehr Freiheit und Wohlstand in der sozialen Marktwirtschaft.

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Dass die FDP 2009 auf solche Wählerzahlen kam, mag daran gelegen haben, dass sich einige Proleten vielleicht wirklich eingebildet haben, mehr Netto vom Brutto zu bekommen. Oder wenigstens ihren Anteil am Wachstum in Form eines Arbeitsplatzes.

[Ivo Matthäus]

Dass die FDP 2009 auf solche Wählerzahlen kam, mag daran gelegen haben, dass sich einige Proleten vielleicht wirklich eingebildet haben, mehr Netto vom Brutto zu bekommen. Oder wenigstens ihren Anteil am Wachstum in Form eines Arbeitsplatzes.

Wenn man sich die Wählerwanderung dazu ansieht, bleibt festzustellen, dass die FDP 430.000 von der SPD gewonnen haben, aber 1.111.000 von der Union (Quelle). Die Analyse der "Zeit", dass wirtschaftsnahe Kreise von der Union und von verbleichende "Boss der Bosse" SPD rüber zur FDP gemacht haben, passt da schon recht gut.

I. M.

[Ivo Matthäus]

Aktuell verliert die SPD im ARD-Deutschlandtrend 2% auf 28 %, die CDU hält sich bei 41 %, die Grüne erreichen 14 %, die FDP 4 %, die Linke steht bei 6 %. Damit gibt es keine Mehrheit für eine kleine Zweierkoalition.

Der Problem-Peer wird langsam zum Schad-Peer für die SPD, um der Diktion eines ehemaligen Ministerpräsidenten zu folgen.

I. M.

[Torsten]

Das Problem ist, dass Merkel sich zur Wiederwahl stellen darf. Wären wir eine Demokratie wie die USA oder Russland, dann würde das für ein wenig Bewegung und Unterhaltung im Zirkus sorgen. Grundsätzlich würde und könnte sich an der Politik aber nichts ändern. Es regieren die Märkte und der Wettbewerb.

[Ivo Matthäus]

Ob durch eine Begrenzung der Amtsperioden auf zwei etwas gewonnen wäre, ist immer die Frage des Einzelfalls. Bestes Beispiel ist da Helmut Kohl: die Wiederwahl 1994 war aus damaliger Sicht gegenüber dem Kandidaten Rudolf Scharping fast schon zwingend, aber eine Überleitung zu Wolfgang Schäuble wäre ex post das bessere Modell gewesen. Interessant auch vier Jahre zuvor, 1990 bzw. 1989. Hätte ein Heiner Geißler oder Kurt Biedenkopf als Kanzlerkandidat gegen einen Oskar Lafontaine gewinnen können?

Wenn man eine solche Beschränkung machen will, dann nach 12 Jahren, um langfristigen Projekten eine Chance zu geben, obwohl mir das Legislaturendenken der meisten Politiker vor Augen steht. Es gibt auch gute Gründe nach 8 Jahren zu wechseln oder gar keine Begrenzung einzuführen, also Status quo beizubehalten.

I. M.

[Caviteño]

Wären wir eine Demokratie wie die USA oder Russland,

Aber Du heißt nicht "Gerhard Schröder" - oder....

[Torsten]

Er (Schröder) war es übrigens, dass sich mindestens ein Wahlversprechen der FDP erfüllt hat: Arbeit muss sich wieder lohnen. Man darf aber dabei nicht dem Denkfehler unterliegen, dass sich die Arbeit für denjenigen (wieder) lohnt, der arbeitet. Jede Arbeit lohnt sich sowieso immer, ist "besser als gar keine Arbeit." Was Westerwelle, was die FDP meinte, war, dass sich Arbeit für denjenigen wieder lohnen muss, der in Arbeit investiert - Arbeit gibt. Was nicht dazu gesagt wurde, war, dass das mit Lohndumping und zweistelligen Milliardensubventionen vom Staat erreicht wird. Im Rahmen einer Umverteilung von der Mitte nach dem Prekariat. Denn die Mitte bezahlt das mit ihren Steuern und mit ihrer Substanz.

War das nun böse Täuschungsabsicht von der FDP? Jein. Denn wer in Deutschland seinen Lohn aufstockt, der ist in Ländern wie Frankreich, Spanien, Griechenland arbeitslos. Und steht vor dem absoluten Nichts. Weil diese Länder im Vergleich zu Deutschland weniger bis gar nicht wettbewerbsfähig sind. Nicht nur wegen des Lohnniveaus, sondern auch wegen des Mangels an Industrie, an weltmarktfähigen Produkten. Die FDP ist eine Partei in einer undankbaren Rolle. Vor dem Hintergrund ihres (Wirtschafts-)Liberalismus müssten sie den brutalsten Kapitalismus predigen. Nicht aus Ideologie, sondern aus Realismus, weil mittlerweile die gesamte Welt nach diesem System und so und nicht anders funktioniert. Die FDP ist die Partei mit dem Potential für die schonungslose Wahrheit. Mit dem Potential für wirkliche Weltpolitik. Dass sie Klientelpolitik machen, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass es hier noch so etwas wie eine parlamentarische Demokratie gibt, wo es auf Wählerstimmen ankommt. Ich bin mir nicht sicher, ob es auch daran liegt, dass die Spitzenpolitiker dieser Partei die Barbarei scheuen, die am Ende ihres Freiheitsbegriffes steht. Weil ich mir nicht sicher bin, dass die Spitzenpolitiker dieser Partei bessere Menschen sind, als alle anderen.

[Ivo Matthäus]

(...)
War das nun böse Täuschungsabsicht von der FDP? Jein. Denn wer in Deutschland seinen Lohn aufstockt, der ist in Ländern wie Frankreich, Spanien, Griechenland arbeitslos. Und steht vor dem absoluten Nichts. Weil diese Länder im Vergleich zu Deutschland weniger bis gar nicht wettbewerbsfähig sind. Nicht nur wegen des Lohnniveaus, sondern auch wegen des Mangels an Industrie, an weltmarktfähigen Produkten. Die FDP ist eine Partei in einer undankbaren Rolle. Vor dem Hintergrund ihres (Wirtschafts-)Liberalismus müssten sie den brutalsten Kapitalismus predigen. Nicht aus Ideologie, sondern aus Realismus, weil mittlerweile die gesamte Welt nach diesem System und so und nicht anders funktioniert. Die FDP ist die Partei mit dem Potential für die schonungslose Wahrheit. Mit dem Potential für wirkliche Weltpolitik. Dass sie Klientelpolitik machen, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass es hier noch so etwas wie eine parlamentarische Demokratie gibt, wo es auf Wählerstimmen ankommt. Ich bin mir nicht sicher, ob es auch daran liegt, dass die Spitzenpolitiker dieser Partei die Barbarei scheuen, die am Ende ihres Freiheitsbegriffes steht. Weil ich mir nicht sicher bin, dass die Spitzenpolitiker dieser Partei bessere Menschen sind, als alle anderen.

Die Analyse ist knochenhart und dürfte der Wahrheit leider sehr nahe kommen.

I. M.

[Stefan]

Er (Schröder) war es übrigens, dass sich mindestens ein Wahlversprechen der FDP erfüllt hat: Arbeit muss sich wieder lohnen. Man darf aber dabei nicht dem Denkfehler unterliegen, dass sich die Arbeit für denjenigen (wieder) lohnt, der arbeitet. Jede Arbeit lohnt sich sowieso immer, ist "besser als gar keine Arbeit." Was Westerwelle, was die FDP meinte, war, dass sich Arbeit für denjenigen wieder lohnen muss, der in Arbeit investiert - Arbeit gibt. Was nicht dazu gesagt wurde, war, dass das mit Lohndumping und zweistelligen Milliardensubventionen vom Staat erreicht wird. Im Rahmen einer Umverteilung von der Mitte nach dem Prekariat. Denn die Mitte bezahlt das mit ihren Steuern und mit ihrer Substanz.

Man sollte sich vor Augen halten, dass Arbeit zu geben die Voraussetzung dafür ist, Arbeit zu nehmen, und auch die natürliche Form der Erwerbstätigkeit ist. Sie ist auch nichts Verwerfliches, bedarf keiner Stigmatisierung und ist grundsätzlich vom Staat eher zu fördern als zu versuchen, mangelnde Prosperität durch Sozialverteilung zu kompensieren.
Arbeitgeber zu sein, oder Unternehmer hat auch nichts mit kaltem Kapitalismus zu tun, der in seiner extremen Form in erster Linie bei Großbanken und internationalen Konzernen spürbar wird; der Handwerker, Händler und Freiberufler muss zwar die Gesetze der Marktwirtschaft beachten, verdient es aber nicht, beschimpft zu werden.

Die FDP versteht sich selbst als Partei der sozialen Marktwirtschaft; und dazu können weder Lohndumping noch Milliardensubventionen taugliche Mittel sein. Sie hatte gute Konzepte, aber sie hat nichts spürbar umgesetzt; das ist der eigentliche Grund für ihren Niedergang. Schuld daran sind Personen, zuvorderst Guido Westerwelle, der anfangs nicht in der Lage war, seine langjährige Rolle als Oppositionsführers mit der des Vizekanzlers, Außenministers und Parteivorsitzenden zu tauschen. Hernach hat sich Rösler einfach nur zur Lachnummer entwickelt, und beide konnten es nicht unterlassen, die Ernsthaftigkeit der parlamentarischen Demokratie durch einen Kotau an den Hedonismus zu verscherbeln (Spasspartei, Guidomobil, Froscherhitzung). Niebel (mit seiner Militärkappe) und die inkompetente Pieper, die Ex-Doktorin Silva Mehrana-Koch - sie haben schlicht und ergreifend ihren Job nicht gemacht.

Außer Lindner und Kubicki, meistens auch Brüderle war niemand in den letzten vier Jahren positiv aufgefallen, jedenfalls nicht bei mir, und offenbar auch nicht bei anderen. Das hat nichts mit den Inhalten zu tun.

[Torsten]

Die FDP versteht sich selbst als Partei der sozialen Marktwirtschaft; und dazu können weder Lohndumping noch Milliardensubventionen taugliche Mittel sein. Sie hatte gute Konzepte, aber sie hat nichts spürbar umgesetzt; das ist der eigentliche Grund für ihren Niedergang.

Was meinst du denn mit den guten Konzepten? Das wichtigste und nachhaltigste Konzept der FDP hat Lambsdorff 1982 in einem Papier zusammengefasst.
Das, was da aufgelistet wird, ist bis heute Politik jeder deutschen Regierung. Und am konsequentesten wurde es vom SPD-Kanzler umgesetzt. Im Grunde ist es gar keine Politik, es sind nur Reaktionen auf eine fortschreitende Krise des Kapitals. Und nur wer auf diese Krise mit schnelleren und härteren Reformen reagiert, behält seinen Wettbewerbsvorteil. Der sich letztlich ganz konkret an den Arbeitslosenzahlen bemisst.

[Stefan]

Ich habe nichts gegen die kritischen Aussagen Deiner Seiten, manches kann man so sehen, manches wird heute vielleicht eher so gesehen als vor 30 Jahren. Allerdings bin ich durchaus der Auffassung, dass sich "das Kapital" (<<< was für eine Terminologie?) in einer "fortschreitenden Krise" befindet, mehr noch, dass Krisen ebenso zur Lebensrealtität gehören wie Chancen und Wohlstand. Die Leugnung der Notwendigkeit von Krisen, wie sie heilsversprechende Ideologien oft suggerieren, führt eher zum Kollaps als die Akzeptanz von Krisen und auch die Überzeugung, dass Krisen überwindbar sind. Das ist übrigens liberales Credo insofern, als dass sie eher auf krisenverzögernde Eingriffe des Staates verzichten wollen, und auch einmal ein Unternehmen, welches nicht wettbewerbsfähig ist, pleite gehen lassen...anstatt die Steuerzahler zwecks "Erhaltung von Arbeitsplätzen" dafür aufkommen zu lassen. Das nämlich führt zu Aufschub in der Bereinigung krisenhafter Erscheinungsformen, die dann später in wesentlich brutalerer Weise auf die Menschen einstürzen.
Wir sehen, wo sowas endet, am Beispiel von Griechenland, den früheren kommunistischen Systemen, und auch den Banken, von denen sich einige offenbar auch nicht den kaufmännischen Prinzipien stellen wollten, sondern an Staatshilfe geglaubt haben.
Aber das ist ein anderes Thema. Die FDP hatte keine Krise vermieden, sondern eine Chance nicht genutzt. Ich habe das Gefühl, dass das noch viel schlimmer ist.

[Edi]

"Man hört oft: Der Chinese muss weg"

[Knecht Ruprecht]

Nach aktuellen Umfragen des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa wählen nur noch rund 3 Prozent aller wahlberechtigten Katholiken bundesweit die Union. Neun Prozent der wahlberechtigten Katholiken stimmen für eine nicht im Bundestag vertretene Partei. Jeder vierte wahlberechtigte Katholik will gar nicht mehr an einer Bundestagswahl teilnehmen. 19 Prozent der Katholiken wählen die SPD, zehn Prozent die Grünen.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 1816.html

[Hubertus]

Interessant, wenn auch wenig überraschend.

Aber ratet mal, auf wen in diesem Zusammenhang in den Leserkommentaren eingedroschen wird?
Auf die ... katholische Kirche! Klar, die ist natürlich schuld, wenn sie sich mit ihren Positio-
nen vom Parteiprogramm der CDU entfernt.

[Pilgerer]

Nach aktuellen Umfragen des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa wählen nur noch rund 3 Prozent aller wahlberechtigten Katholiken bundesweit die Union. Neun Prozent der wahlberechtigten Katholiken stimmen für eine nicht im Bundestag vertretene Partei. Jeder vierte wahlberechtigte Katholik will gar nicht mehr an einer Bundestagswahl teilnehmen. 19 Prozent der Katholiken wählen die SPD, zehn Prozent die Grünen.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 1816.html

Die Grünen werden immer mehr zur Partei der liberalen Katholiken und Protestanten.

Bei der Bundestagswahl gehe ich davon aus, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Offen bleibt, mit welchem Koalitionspartner. Wenn Peer sich anstrengt, könnte er noch Vize-Kanzler werden.