Gesammelte Lebensmittel-"Skandale"

[Juergen]

Vielleicht könnte man die ganzen Postings zum jüngsten Rind-Pferd und ähnliche Vorfälle in diesem Thread vereinen


Nach dem Rind-Pferd-Hackfleisch gibt es nun das Bio-Käfig-Ei

http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... 31804.html

Millionen falsch deklarierte Bio-Eier verkauft

24.02.2013, 15:43 Uhr
Wer Eier aus Freilandhaltung kauft, zahlt dafür gerne etwas mehr. Doch möglicherweise wurden Verbraucher in mehreren Bundesländern getäuscht. Hühnerställe sollen in vielen Fällen überbelegt gewesen sein.

Oldenburg/HannoverIn Niedersachsen und weiteren Bundesländern sind Ermittler einem möglicherweise systematischen Betrug bei der Haltung von Legehennen auf der Spur. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen rund 150 Betriebe in Niedersachsen, etwa 50 weitere Verfahren seien an Ermittler in anderen Ländern abgegeben worden, teilte die Behörde am Sonntag mit…

[Torsten]

Naja, Jürgen. Da hättest du dir aber auch bisschen mehr Mühe geben können, und die Lebensmittelskandale der sagen wir mal letzten 20-30 Jahre recherchieren. Spontan fällt mir Glykol im Wein ein, Blutei in den Nudeln, BSE etc. Und daraus hättest du dann eine Umfrage machen können, welches man persönlich am ekelhaftesten findet.

[Juergen]

Du sollst die nicht aufzählen, sondern detailliert beschreiben und alle im Forum gemachten Aussagen dazu verlinken.

Außerdem hast Du unter anderem die Spulwürmer in Fischen vergessen…

[Torsten]

Die Geschichte der Lebensmittenindustrie ist eine Geschichte voller Skandale:

http://khd-blog.net/Food/LM_Skandale_1.html

Wenn wir an die Diskussion über das Gammelfleisch denken, oder an den schimmligen Mozarella, dann ist die Geschichte mit dem Pferdefleisch ein echter "Fortschritt".

[Pit]

Thorsten, die Skandale gab es deswegen,weil es in der Branche Menschen gab, die nur eines im Blick hatten:Profit um jeden Preis.

[Wenzel]

Thorsten, die Skandale gab es deswegen,weil es in der Branche Menschen gab, die nur eines im Blick hatten:Profit um jeden Preis.

Die Skandale gab und gibt es auch deswegen, da nur noch wenige Menschen bereit sind, den tatsächlichen "Wert" eines Produkts zu bezahlen.

Wenn im Supermarkt (aktuelles Hauswurfprospekt) 1 kg Rinderbraten Euro 7,99 kostet und man sich dann mal überlegt welchen Weg das Fleisch von der Geburt des Kalbs über Aufzucht, Mast, Schlachthof, Metzger, Supermarkt und den Transporten zwischen den einzelnen Stationen kostet und die Einhaltung der Kühlkette, der Veterenär, die Lebensmittelkontrollen usw. - kann man dann tatsächlich nur (!) Euro 7,99 je kg verlangen und meinen, daß dies ernsthaft alle Kosten und Handelsspannen der einzelnen Wirtschaftsstationen deckt.

Wenn man dann die Preise des privaten Metzgers im Ort damit vergleicht, dann sollte einem schon auffallen, daß da preislich einige Unterschiede sind.

[Pit]

Richtig,nur sind viele Bürger bei uns in der Bundesrepublik nicht bereit,den Preis beim Metzger vor Ort zu bezahlen, wären mehr Bürger dazu bereit,würde der Preis längerfristig sinken.

[Caviteño]

Wenn man dann die Preise des privaten Metzgers im Ort damit vergleicht, dann sollte einem schon auffallen, daß da preislich einige Unterschiede sind.

Gibt es den denn überhaupt noch? Bei uns der in der Innenstadt gibt es einen(!) Metzger, allerdings Filialbetrieb, früher waren es mindestens sieben oder acht. "Richtige" Metzger - also selbstständige Unternehmer mit einem oder höchstens zwei Betrieben sind doch eine absolute Ausnahme hier im Ruhrgebiet.
Ähnliches gilt auch für Bäcker, da gibt es bei uns ausschließlich nur noch Filialbetriebe. Die BMW-Branchen (Bäcker, Metzger, Wirte) sind doch - im Gegensatz zu früher - praktisch nicht mehr existent, jedenfalls bei uns.

[Tipheret]

Was mir bei diesen ganzen "Lebensmittel-Skandalen" tierisch aufdenWecker geht, ist das dämliche Geschwätz der Politiker.
Da fordert eine Frau Nahles - aktiveres Handeln, während Frau Kühnast der zuständigen Ministerin vorwirft nur hektischen Aktivismus zu verbreiten, aber nicht wirklich zu handeln.
Frau Aigner faselt von xy-Punkte-Plänen um dieser "Riesensauerei" Herr zu werden.

Was soll das Ganze eigentlich?

Die Lösung des Problemes gibt es doch schon längst:

[b]§ 263 Strafgesetzbuch
Betrug[/b]

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,Hervorhebung von mir

Damit kann man jeden Betrüger packen und selbst die, die "gewerbsmäßig " betrügen wirksam bestrafen.
Wenn der erste Geschäftsführer einer Betrugsfirma "medienwirksam" verurteilt ist -und das ginge ohne neue Gesetze - ist mehr erreicht, als durch weitere, unsere Freiheit eingrenzende Gesetzgebung.

[Maurus]

Was mir bei diesen ganzen "Lebensmittel-Skandalen" tierisch aufdenWecker geht, ist das dämliche Geschwätz der Politiker.
Da fordert eine Frau Nahles - aktiveres Handeln, während Frau Kühnast der zuständigen Ministerin vorwirft nur hektischen Aktivismus zu verbreiten, aber nicht wirklich zu handeln.
Frau Aigner faselt von xy-Punkte-Plänen um dieser "Riesensauerei" Herr zu werden.

Was soll das Ganze eigentlich?

Die Lösung des Problemes gibt es doch schon längst:

[b]§ 263 Strafgesetzbuch
Betrug[/b]

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,Hervorhebung von mir

Damit kann man jeden Betrüger packen und selbst die, die "gewerbsmäßig " betrügen wirksam bestrafen.
Wenn der erste Geschäftsführer einer Betrugsfirma "medienwirksam" verurteilt ist -und das ginge ohne neue Gesetze - ist mehr erreicht, als durch weitere, unsere Freiheit eingrenzende Gesetzgebung.

So einfach ist das nicht. Ob zum Beispiel tatsächlich ein Vermögensschaden vorliegt, müsste ersteinmal bewiesen werden. Zudem schränkt es kaum »unsere Freiheit« ein, wenn die Kontrollen im Lebensmittelsektor verstärkt werden. Ohne solche Kontrollen wären Lebensmittelskandale letztlich gar nicht aufklärbar, da hilft dir dann auch auch der § 263 nichts.

[Wenzel]

Wenn man dann die Preise des privaten Metzgers im Ort damit vergleicht, dann sollte einem schon auffallen, daß da preislich einige Unterschiede sind.

Gibt es den denn überhaupt noch? Bei uns der in der Innenstadt gibt es einen(!) Metzger, allerdings Filialbetrieb, früher waren es mindestens sieben oder acht. "Richtige" Metzger - also selbstständige Unternehmer mit einem oder höchstens zwei Betrieben sind doch eine absolute Ausnahme hier im Ruhrgebiet.
Ähnliches gilt auch für Bäcker, da gibt es bei uns ausschließlich nur noch Filialbetriebe. Die BMW-Branchen (Bäcker, Metzger, Wirte) sind doch - im Gegensatz zu früher - praktisch nicht mehr existent, jedenfalls bei uns.

Also hier in Mülheim/Ruhr kenne einen in der Innenstadt, einen in Speldorf, einen Höhe Uhlenhorst, einen in Heißen und einen in Holthausen (gibt bestimmt noch mehr). In Duisburg fallen mir spontan 2 ein und ein privater Metzger, der auf Wochenmärkten steht (kommt aus Moers). In Essen kenne ich einen in Rüttenscheid.

Man muß schon ein bischen rumgucken und ausprobieren wo man am besten zurecht kommt. Das gleiche gibt doch auch für Bäcker/Konditor. Man ist nicht zwangsläufig auf Kamps und Co. angewiesen.

[Caviteño]

So einfach ist das nicht. Ob zum Beispiel tatsächlich ein Vermögensschaden vorliegt, müsste ersteinmal bewiesen werden. Zudem schränkt es kaum »unsere Freiheit« ein, wenn die Kontrollen im Lebensmittelsektor verstärkt werden. Ohne solche Kontrollen wären Lebensmittelskandale letztlich gar nicht aufklärbar, da hilft dir dann auch auch der § 263 nichts.

Daran hapert es wohl:

Bundesweit gibt es 25 Lebensmittelkontrolleure. Zuständig sind sie für 1,1 Millionen Betriebe.
In vielen Regionen kontrolliert ein Beamter 12 Firmen, klagt Martin Müller vom Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure. Unterm Strich fehlten rund 15 Prüfer.
Der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Dieter Engels, sagt in einem Gutachten: „Die finanzielle und personelle Ausstattung der amt­lichen Lebensmittelüberwachung ist vielfach unzureichend.“ Mangel herrsche besonders an „höher ­qualifiziertem Kontrollpersonal“, an Veterinären und Chemikern.
Außerdem: Nur 15 Prozent der Lebensmittelkontrolleure verfügen über Notebooks, 8 Prozent kein Fettmessgerät. Jeder Zweite arbeitet ohne Infrarotmessgeräte und Kälteschutz, der aber in Kühl­häusern unabdingbar ist.

http://www.derwesten.de/politik/fuer-me ... 3457.html

Und zu den miserablen Arbeitsbedingungen kommt auch noch ein geringes Gehalt:

Dem Experten zufolge fehlen die Anreize, um junge Lebensmittelchemiker für eine Laufbahn im Staatsdienst begeistern zu können. "Das Gehalt ist schlichtweg nicht interessant", sagt Müller. Denn für insgesamt sieben Jahre Ausbildung - neben dem Studium wird bei amtlichen Kontrolleuren auch noch eine Zusatzausbildung im Dualen System verlangt - gebe es am Ende einen monatlichen Nettolohn von gerade mal 18 Euro.

http://www.welt.de/print/die_welt/wirts ... wuchs.html

Ich kenne einige Fälle, in denen die Lebensmittelkontrolle erst kam, als die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung wg. eines anderen Verdachtes (z.B. illegale Beschäftigung) durchführte und dann unhaltbare Zustände in den Restaurantküchen vorfand. Gekauft wurden nur sog. "Kurzläufer" (= Ware unmittelbar vor dem Verfalldatum), die dann auch noch Wochen später in den Speisen verarbeitet wurden. Döner bestehen überwiegend aus sog. "Lappen" (Kilopreis vor einigen Jahren 1 €), sofern nicht - wie bei einer Prüfung festgestellt - das palettenweise eingekaufte Katzenfutter zum Einsatz kam.

Dagegen ist der Verzehr von Pferdefleisch doch harmlos.....

[lutherbeck]

Vermutlich wird es besser sein nicht alles zu erfahren - die Geldgier der Leute ist grenzenlos...

[Tipheret]

@maurus,
Es geht in erster Linie nicht um die Frage WIE der Betrug und wie der Vermögensschaden nachzuweisen ist, sondern es geht darum, dass es durchaus wirksame Intrumente gibt, die es möglich machen Betrügern das Handwerk zu legen.

Wenn Dir jemand in einem Restaurant an Stelle des gewünschten hochwertigen Weines (z.B.) einen minderwertigen Wein vorsetzt und den Preis für den teueren berechnet, dann ist der Tatbestand des §263 StGB bereits erfüllt.
Ob und mit welcher Strafe das geahndet wird, ist dann eine sekundäre Frage.

Unsere Politker tun aber ständig so, als müsse man immer neue Vorschriften erlassen um bestimmte Probleme zu lösen - dabei sind die meisten gesetzlichen "Werkzeuge" ausreichend vorhanden.
Die einzige "wirksame Folge" ist, dass die Freiheit des Einzelnen durch immer neue Vorschriften permanent eingeschränkt werden und Bürokratie mächtiger werden lässt, weil es zwischenzeitlich für fast jeden Sch..... Gesetze gibt, die uns gängeln.

Und das hatten wir doch schon hinter uns.................!

[lutherbeck]

@maurus,
Es geht in erster Linie nicht um die Frage WIE der Betrug und wie der Vermögensschaden nachzuweisen ist, sondern es geht darum, dass es durchaus wirksame Intrumente gibt, die es möglich machen Betrügern das Handwerk zu legen.

Wenn Dir jemand in einem Restaurant an Stelle des gewünschten hochwertigen Weines (z.B.) einen minderwertigen Wein vorsetzt und den Preis für den teueren berechnet, dann ist der Tatbestand des §263 StGB bereits erfüllt.
Ob und mit welcher Strafe das geahndet wird, ist dann eine sekundäre Frage.

Unsere Politker tun aber ständig so, als müsse man immer neue Vorschriften erlassen um bestimmte Probleme zu lösen - dabei sind die meisten gesetzlichen "Werkzeuge" ausreichend vorhanden.
Die einzige "wirksame Folge" ist, dass die Freiheit des Einzelnen durch immer neue Vorschriften permanent eingeschränkt werden und Bürokratie mächtiger werden lässt, weil es zwischenzeitlich für fast jeden Sch..... Gesetze gibt, die uns gängeln.

Und das hatten wir doch schon hinter uns.................!

Wir werden es wieder bekommen - je größer eine Organisation wird, umso mehr muß sie gegängelt werden, weil sonst alles wieder auseinanderfällt...

[Wenzel]

Unsere Politker tun aber ständig so, als müsse man immer neue Vorschriften erlassen um bestimmte Probleme zu lösen - dabei sind die meisten gesetzlichen "Werkzeuge" ausreichend vorhanden.
Die einzige "wirksame Folge" ist, dass die Freiheit des Einzelnen durch immer neue Vorschriften permanent eingeschränkt werden und Bürokratie mächtiger werden lässt, weil es zwischenzeitlich für fast jeden Sch..... Gesetze gibt, die uns gängeln.

Und das hatten wir doch schon hinter uns.................!

Wenn mehr Leute für sich selbst Verantwortung übernehmen würden und damit zB konsequent einzelne Anbieter oder Waren boykottieren würden oder auch keine oder nur wenig verarbeitete Waren kaufen würden wären ein großer Teil der "Skandale" garnicht möglich.
Da aber der Staat als der große Fürsorger und Beschützer für alles und jeden sorgen soll, gibt es immer mehr gesetzliche Regelungen (von deren Einhaltung, Kontrolle, Überwachung usw auch noch ganze Bürokratenherden leben)

Aber schon Horaz mahnte "Dimidium facti, qui coepit, habet: sapere aude, incipe"

offensichtlich wollen aber die EU-Deutschen lieber https://fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net/ ... 1058_n.jpg
Verordnungen, Gesetze, Regeln und Kontrolle. Die Blockwartmentalität, die auch von dieser Partei gefördert und unterstützt wird.

[Maurus]

@maurus,
Es geht in erster Linie nicht um die Frage WIE der Betrug und wie der Vermögensschaden nachzuweisen ist, sondern es geht darum, dass es durchaus wirksame Intrumente gibt, die es möglich machen Betrügern das Handwerk zu legen.

Wenn kein Vermögensschaden vorliegt, dann gibt es dein Instrumentarium nicht.

Wenn Dir jemand in einem Restaurant an Stelle des gewünschten hochwertigen Weines (z.B.) einen minderwertigen Wein vorsetzt und den Preis für den teueren berechnet, dann ist der Tatbestand des §263 StGB bereits erfüllt.

In dem Fall wollten die Verbraucher aber einfach billige Lasagne kaufen. Es war halt Pferd drin, statt Rind. Wo ist da der Vermögensschaden? Und selbst wenn der vorliegen sollte, ist er eher den Discountern entstanden. Nur: Wo ist die Umdeklarierung der Ware erfolgt und wer war das? Das muss erstmal ermittelt werden. Dem Verbraucher nutzt das gar nichts.

Unsere Politker tun aber ständig so, als müsse man immer neue Vorschriften erlassen um bestimmte Probleme zu lösen - dabei sind die meisten gesetzlichen "Werkzeuge" ausreichend vorhanden.
Die einzige "wirksame Folge" ist, dass die Freiheit des Einzelnen durch immer neue Vorschriften permanent eingeschränkt werden und Bürokratie mächtiger werden lässt, weil es zwischenzeitlich für fast jeden Sch..... Gesetze gibt, die uns gängeln.

Du müsstest doch einmal verständlich darlegen, inwiefern dich ein Gesetz für bessere Lebensmittelkontrollen »gängelt«.

[Juergen]

Was soll das Ganze eigentlich?

Die Lösung des Problemes gibt es doch schon längst:
……

Logisch, es ist doch alles ganz klar geregelt:

Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier

§ 1b Verbot des Inverkehrbringens
(1) Es ist verboten, entgegen Artikel 116 und Anhang XIV Teil A Kapitel I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2010 (ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 40) geändert worden ist, in Verbindung mit

1.
Anhang XIV Teil A Kapitel II Nummer 1 oder Nummer 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 oder Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 557/2010 (ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 13) geändert worden ist, Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die nicht oder nicht richtig nach den vorgeschriebenen Güteklassen eingeteilt oder nicht oder nicht richtig nach Gewichtsklassen sortiert sind,
2.
Anhang XIV Teil A Kapitel II Nummer 3 Eier der Klasse B an andere als die dort genannten Einrichtungen zu liefern,
3.
Anhang XIV Teil A Kapitel III Nummer 1 Unterabsatz 1 oder 2, Nummer 2 oder 3 Unterabsatz 1 oder Kapitel IV Nummer 1 Satz 3 oder Nummer 3 Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den dort genannten Anforderungen an Angaben oder Kennzeichnung nicht entsprechen.

(2) Es ist verboten,

1.
Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz oder Absatz 3, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3, Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 5, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 oder 2 Unterabsatz 1, 2 oder Unterabsatz 3 oder Absatz 4, Artikel 13, Artikel 14 oder Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 genannten Anforderungen an die Kennzeichnung, Etikettierung, Stempelung, Angabe, Erklärung oder einem dort genannten Hinweis nicht entsprechen,
2.
Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die nicht in einer nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 zugelassenen Packstelle sortiert, verpackt und gekennzeichnet worden sind,
3.
Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die nicht in einer Packstelle sortiert, verpackt und gekennzeichnet worden sind, die den in Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 genannten technischen Anforderungen entspricht,
4.
Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 genannten Anforderungen an die Sortierung und Verpackung nicht entsprechen,
5.
Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 genannten Anforderungen an die Verpackungen nicht entsprechen,
6.
Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 enthaltenen Anforderungen an eine Angabe, eine Banderole oder ein Etikett nicht entsprechen,
7.
Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in Artikel 30 Absatz 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 genannten Anforderungen an Angaben oder Kennzeichnungen nicht entsprechen.

[Juergen]

Mich stört, daß Skandal nicht von Skandal unterschieden wird.

Wenn irgendwelche giftigen Stoffe in Lebensmitteln sind, die möglicherweise gesundheitsschädlich sind, dann ist das wirklich ein Skandal.

Wenn irgendwas "ekeliges" in Lebensmitteln ist, das nicht gesundheitsschädlich ist, dann ist das eben ekelig und auch irgendwie ein Skandal – sozusagen ein Skandal II. Klasse.

Wenn Bio-Eier nicht von Hühnern stammen, die mit Bio-Futter gefüttert wurden und die nicht bio-gemäß gehalten wurden, denen der Bauer nicht täglich eine Geschichte vorliest etc. dann ist das zwar nicht richtig, weil mancher Verbraucher bereit ist, für Eier von bio-korrekt gehaltenen Hühnern mehr grünes Geld zu bezahlen. Letztlich geht es aber auf der einen Seite um das gute Gefühl beim Verbraucher und auf der anderen Seite um die Einnahmen beim Bauern. Geschädigt wird hier nur der Geldbeutel des Verbrauchers.
Hier geht es um Betrug und nicht um einen Skandal.


Wenn überteuert Heinzdecken auf Kaffeefahrten verkauft werden, ruft auch keiner "Skandal" und die Minister schert es einen feuchten Kehricht.

[Tipheret]

In dem Fall wollten die Verbraucher aber einfach billige Lasagne kaufen. Es war halt Pferd drin, statt Rind. Wo ist da der Vermögensschaden? Und selbst wenn der vorliegen sollte, ist er eher den Discountern entstanden. Nur: Wo ist die Umdeklarierung der Ware erfolgt und wer war das? Das muss erstmal ermittelt werden. Dem Verbraucher nutzt das gar nichts.

Wenn die "billige Ware", es ist egal ob Lasagne oder Auto's mit einer bestimmten "Qualitfikation" z. B. Inhalt Rindfleisch oder Inhalt Hochleistungsmotor deklariert ist und demnach einen entsprechend hohen Preis hat, dem Verbraucher aber ein minderwertigeres Produkt untergeschoben wird, dann ist dem Verbraucher ein "Vermögensschaden" dadurch entstanden, das er fcür eine minderwertigere Ware den Preis für das bessere Produkt gezahlt hat.

So funktioniert das mit den Gesetzen.
Der Rest wird über entsprechende Prüf- Beweis und/oder Strafverfahren geregelt - DAS ist das Instrumentarium (ohne hier eine juristische Vorlesung zu veranstalten) .

Wenn der Verbraucher nichts sagt, sich nicht wehrt, gibt es auch kein Verfahren - es sei denn der Staatsanwalt sieht HaNDLUNGSBEDARF.

Was die Einschränkung der Freiheit betrifft, wird vermutlich kaum jemand durch eine Lebensmittelverordnung ( die kaum einLaie versteht, da hast Du Recht Juergen) in seiner Freiheit eingeschränkt.
Wenn aber zur "Terroristenabwehr" meine Reisedaten, oder die Kommunikatonsdaten gespeichert werden,ist das FÜR MICH sehr wohl ein Eingriff in meine persönliche Freiheit.
Nach meiner Auffassung geht es niemand etwas an wann und wohin ich reise oder mit wem ich telefoniere oder maile -aber das muss nicht jeder so sehen.
Mir stinkt das jedenfalls, weil so - Salamitaktik - der Staat stückweise Rechte an sich zieht, die ihn nichts angehen.

>>Vielleicht wird es einmal wichtig welche Speisen ich vertilge - spätestens wenn ein "Gottesstaat" eingerichtet wird, der entweder das "Schweinefleischessen" generell verbietet oder das einhalten der Fastentage in der Karwoche. >Ironie off<

[Juergen]

… ( die kaum ein Laie versteht, da hast Du Recht Juergen) …

Ob der kleine Nebenerwerbsbauer, der 20 Hühner frei auf dem Hof, im Garten und ums Haus rumlaufen läßt und pro Woche rund 100 Eier in seinem Minihofladen vornehmlich an Leute aus der Nachbarschaft verkauft, so eine Verordnung versteht, ist wohl auch fraglich. – Aber der muss sich dran halten und muss sie verstehen. Er ist ja schließlich ein Profi und jemand, der potentiell die Leute bescheissen will.

[Maurus]

In dem Fall wollten die Verbraucher aber einfach billige Lasagne kaufen. Es war halt Pferd drin, statt Rind. Wo ist da der Vermögensschaden? Und selbst wenn der vorliegen sollte, ist er eher den Discountern entstanden. Nur: Wo ist die Umdeklarierung der Ware erfolgt und wer war das? Das muss erstmal ermittelt werden. Dem Verbraucher nutzt das gar nichts.

Wenn die "billige Ware", es ist egal ob Lasagne oder Auto's mit einer bestimmten "Qualitfikation" z. B. Inhalt Rindfleisch oder Inhalt Hochleistungsmotor deklariert ist und demnach einen entsprechend hohen Preis hat, dem Verbraucher aber ein minderwertigeres Produkt untergeschoben wird, dann ist dem Verbraucher ein "Vermögensschaden" dadurch entstanden, das er fcür eine minderwertigere Ware den Preis für das bessere Produkt gezahlt hat.

Die Leute haben aber kein Rindfleisch gekauft, sondern Lasagne. Und die haben sie auch bekommen. Dass sie ihren Preis nicht wert war, wer kann das ermessen? Und wer soll dafür verklagt werden? Der Discounter? Der wusste nichts. Der Hersteller? Wusste womöglich auch nichts. Der Fleischverkäufer? Wusste es wohl, aber der hat nicht den Verbraucher getäuscht, sondern den Hersteller. Beim Hersteller ist aber kein Vermögensschaden entstanden, denn der hat sein Produkt ja zum selben Preis wie auch sonst an den Discounter weitergegeben. Das funktioniert also nicht so einfach, wie du dir das vorstellst.

Das ist im Übrigen nur ein Punkt der Problematik dieses Falls. Weitere sind der Vermögensbegriff an sich, ob es ein Schaden sein kann, Pferd statt Rind zu essen etc.

(ohne hier eine juristische Vorlesung zu veranstalten).

Wie auch .

Was die Einschränkung der Freiheit betrifft, wird vermutlich kaum jemand durch eine Lebensmittelverordnung ( die kaum einLaie versteht, da hast Du Recht Juergen) in seiner Freiheit eingeschränkt.
Wenn aber zur "Terroristenabwehr" meine Reisedaten, oder die Kommunikatonsdaten gespeichert werden,ist das FÜR MICH sehr wohl ein Eingriff in meine persönliche Freiheit.

Das hat nun wirklich gar nichts mit dem Thema hier zu tun.

[Tipheret]

Tipheret hat geschrieben:
Was die Einschränkung der Freiheit betrifft, wird vermutlich kaum jemand durch eine Lebensmittelverordnung ( die kaum einLaie versteht, da hast Du Recht Juergen) in seiner Freiheit eingeschränkt.
Wenn aber zur "Terroristenabwehr" meine Reisedaten, oder die Kommunikatonsdaten gespeichert werden,ist das FÜR MICH sehr wohl ein Eingriff in meine persönliche Freiheit.


Das hat nun wirklich gar nichts mit dem Thema hier zu tun.

Nur, wenn Du den Zusammenhang auseinanderreißt!
Das war die komplette Aussage und SO war und ist es gemeint:
Wenn aber zur "Terroristenabwehr" meine Reisedaten, oder die Kommunikatonsdaten gespeichert werden,ist das FÜR MICH sehr wohl ein Eingriff in meine persönliche Freiheit.
Nach meiner Auffassung geht es niemand etwas an wann und wohin ich reise oder mit wem ich telefoniere oder maile -aber das muss nicht jeder so sehen.
Mir stinkt das jedenfalls, weil so - Salamitaktik - der Staat stückweise Rechte an sich zieht, die ihn nichts angehen.

>>Vielleicht wird es einmal wichtig welche Speisen ich vertilge - spätestens wenn ein "Gottesstaat" eingerichtet wird, der entweder das "Schweinefleischessen" generell verbietet oder das einhalten der Fastentage in der Karwoche. >Ironie off<

Was Deine sonstige Einschätzung der Rechtsverstöße betrifft, irrst Du .
Aber wie gesagt, hier findet kein "juristisches Seminar" statt.

[Maurus]

Tipheret hat geschrieben:
Was die Einschränkung der Freiheit betrifft, wird vermutlich kaum jemand durch eine Lebensmittelverordnung ( die kaum einLaie versteht, da hast Du Recht Juergen) in seiner Freiheit eingeschränkt.
Wenn aber zur "Terroristenabwehr" meine Reisedaten, oder die Kommunikatonsdaten gespeichert werden,ist das FÜR MICH sehr wohl ein Eingriff in meine persönliche Freiheit.


Das hat nun wirklich gar nichts mit dem Thema hier zu tun.

Nur, wenn Du den Zusammenhang auseinanderreißt!
Das war die komplette Aussage und SO war und ist es gemeint:
Wenn aber zur "Terroristenabwehr" meine Reisedaten, oder die Kommunikatonsdaten gespeichert werden,ist das FÜR MICH sehr wohl ein Eingriff in meine persönliche Freiheit.
Nach meiner Auffassung geht es niemand etwas an wann und wohin ich reise oder mit wem ich telefoniere oder maile -aber das muss nicht jeder so sehen.
Mir stinkt das jedenfalls, weil so - Salamitaktik - der Staat stückweise Rechte an sich zieht, die ihn nichts angehen.

Auch dadurch wird das nicht richtiger. Eine bessere Lebensmittelkontrolle ist kein Teil der Salamitaktik, mit der der Staat Bürgerrechte einschränkt ‒ weil diese Kontrollen nämlich keine Bürgerrechte betreffen. So einfach ist das.

Was Deine sonstige Einschätzung der Rechtsverstöße betrifft, irrst Du .
Aber wie gesagt, hier findet kein "juristisches Seminar" statt.

Klar . Deine überwältigende Fachkompetenz auf diesem Gebiet hast du hier im Forum ja schon mehrfach zu Besten gegeben. Jeder neue Versuch war haarsträubender als der letzte.

[Tipheret]

Auch dadurch wird das nicht richtiger. Eine bessere Lebensmittelkontrolle ist kein Teil der Salamitaktik, mit der der Staat Bürgerrechte einschränkt ‒ weil diese Kontrollen nämlich keine Bürgerrechte betreffen. So einfach ist das.

Nicht ganz maurus, weil Du hast mich - wieder - nur ausschnittweise zitiert:

Meine Bedenken hier:

Mir stinkt das jedenfalls, weil so - Salamitaktik - der Staat stückweise Rechte an sich zieht, die ihn nichts angehen.

>>Vielleicht wird es einmal wichtig welche Speisen ich vertilge - spätestens wenn ein "Gottesstaat" eingerichtet wird, der entweder das "Schweinefleischessen" generell verbietet oder das einhalten der Fastentage in der Karwoche. >Ironie off<
Das ist es, was ich als "Endergebnis" befürchte, weil die Rufe nach einer "Zusatzrechtssprechung" nach jedem "Skandal" lauter werden.
Wir haben die meisten Rechtsmittel in der Hand und sollten sie einfach nur anwenden.

Aber das wirst Du als "Fachmann" sicher am besten verstehen

[Maurus]

Auch dadurch wird das nicht richtiger. Eine bessere Lebensmittelkontrolle ist kein Teil der Salamitaktik, mit der der Staat Bürgerrechte einschränkt ‒ weil diese Kontrollen nämlich keine Bürgerrechte betreffen. So einfach ist das.

Nicht ganz maurus, weil Du hast mich - wieder - nur ausschnittweise zitiert:

Meine Bedenken hier:

Mir stinkt das jedenfalls, weil so - Salamitaktik - der Staat stückweise Rechte an sich zieht, die ihn nichts angehen.

>>Vielleicht wird es einmal wichtig welche Speisen ich vertilge - spätestens wenn ein "Gottesstaat" eingerichtet wird, der entweder das "Schweinefleischessen" generell verbietet oder das einhalten der Fastentage in der Karwoche. >Ironie off<
Das ist es, was ich als "Endergebnis" befürchte, weil die Rufe nach einer "Zusatzrechtssprechung" nach jedem "Skandal" lauter werden.
Wir haben die meisten Rechtsmittel in der Hand und sollten sie einfach nur anwenden.

Aber das wirst Du als "Fachmann" sicher am besten verstehen

Es hat bloß niemand auch nur ansatzweise ein Essverbot ins Spiel gebracht. Von daher sind diese Äußerungen völlig aus der Luft gegriffen.

[Ivo Matthäus]

Köstlich diese Nicht-Fallbesprechung...
Auf der Stufe des Verbrauchers fehlt es eindeutig am Vermögenschaden und an der Täuschungsabsicht des Verkäufers, der weiß ja selber nicht, was drin ist. Den Vermögensschaden hat da ein Zwischenhändler oder Verarbeiter. Bei Lasagne im Originalrezept wird gemischtes Hackfleisch für das Ragu Bolognese verwendet, so dass die Verwendung von Pferdfleisch nicht per se ausgeschlossen ist. Bei dem niedrigen Preis muss ein verständiger Verbraucher davon ausgehen, dass da nicht nur feinstes Rinderhack verarbeitet wurde. Ich tue mich daher etwas schwer, überhaupt zu einer Täuschung zu kommen....

[Tipheret]

Vorschlag:Lies bitte die einschl. Vorschriften der §§ 437 ff. des BGB nach, auch die Verweise, dann wirst Du erkennen wer haftet, wer Ansprüche stellen kann und wie diese befriedigt werden können,aber auch ob und welche Schadenersatzansprüche gestellt werden können.
Dabei sind die strafrechtlichen noch nicht einmal benannt.
Nicht dass der Eindruck entsteht, dass es gar keinen "Skandal" gibt, weil ja niemand eine Schaden erlitten hat.

[Juergen]

Ich weiß nicht, ob das ein Skandal ist oder nicht; jedenfalls gibt es hier in der Stadt von einer Bäckerei folgende Aktion:




Fragt sich: Was passiert mit den entgegengenommenen Brötchen?

Sollten sie vernichtet werden,
so ist das ein Skandal.

Ich habe mal per Mail nachgefragt…

[Maurus]

Vorschlag:Lies bitte die einschl. Vorschriften der §§ 437 ff. des BGB nach, auch die Verweise, dann wirst Du erkennen wer haftet, wer Ansprüche stellen kann und wie diese befriedigt werden können,aber auch ob und welche Schadenersatzansprüche gestellt werden können.
Dabei sind die strafrechtlichen noch nicht einmal benannt.
Nicht dass der Eindruck entsteht, dass es gar keinen "Skandal" gibt, weil ja niemand eine Schaden erlitten hat.

Nach diesen Vorschriften kann der Verbraucher die Lasagne zurückbringen und ein einwandfreies Produkt oder (falls das nicht möglich ist) sein Geld zurück verlangen. Das ganze allerdings nur unter der Voraussetzung, dass überhaupt ein Sachmangel (§ 434 I BGB) vorliegt, was bezweifelt werden kann. Hat der Verbraucher die Lasagne bereits verspeist, kann er mit deinem Paragrafen endgültig nichts mehr anfangen.

Ein weitergehender strafrechtlicher Anspruch ist hier erst recht nicht zu sehen.

[Maurus]

Ich weiß nicht, ob das ein Skandal ist oder nicht; jedenfalls gibt es hier in der Stadt von einer Bäckerei folgende Aktion:




Fragt sich: Was passiert mit den entgegengenommenen Brötchen?

Sollten sie vernichtet werden,
so ist das ein Skandal.

Ich habe mal per Mail nachgefragt…

Leider wäre das nur ein Skandälchen. Frag doch in einer zweiten Mail mal, was die Bäckerei sowieso jeden Tag an Backwaren wegwirft. Ich habe mal in Frankfurt in einer caritativen Einrichtung gesehen, wie die in der Nähe befindliche Bäckerei einer großen Bäckerkette übriggebliebene Waren ablieferte: x Körbe voller Brötchen, Semmeln, Körnerbrötschen, Baguettes. Der Mitarbeiter der Einrichtung meinte, das sei lediglich ein Bruchteil dessen, was dort anfalle, man habe gar keine Möglichkeit, dass alles abzunehmen. Über 20%(!) aller produzierten Backwaren landen im Müll. Die Überprüduktion wird in Kauf genommen, damit die Regale immer schön voll aussehen. Die Kosten trägt der Verbraucher.

[Juergen]

Leider wäre das nur ein Skandälchen. Frag doch in einer zweiten Mail mal, was die Bäckerei sowieso jeden Tag an Backwaren wegwirft…

Altes Brot kann man doch "sinnvoll" nutzen:

http://www.ndr.de/regional/niedersachse ... er161.html

Frank Soetebier plant eine Art Perpetuum mobile in seiner Bäckerei. Mit den Broten, Brötchen und Backwaren, die in seinen sechs Filialen im Landkreis Harburg am Abend übrig bleiben, will er am nächsten Tag die Öfen heizen, um darin frische Backwaren zu produzieren. Und damit das auch funktioniert, müssen aus den abendlichen Resten Heizpellets hergestellt werden - so Soetebiers Plan, mit dem er jetzt den Wettbewerb "Rohstoffquelle Produkt" der Leuphana-Universität in Lüneburg gewonnen hat…

Heutzutage gewinnt man also einen Preis, wenn man die Idee hat, Lebensmittel zu verbrennen.