Alles zur Bundestagswahl 2013

[Haiduk]

"Alternative für Deutschland"
Euro-Rettungskritiker planen Partei
http://www.n-tv.de/politik/Euro-Rettung ... 25681.html
daraus:

Die neue Partei wendet sich laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" gegen die Euro-Rettung, bekennt sich aber uneingeschränkt zur friedlichen Einigung Europas. Zudem will man mit aller Macht Extremisten fernhalten und bejaht die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik.

Das kann knapp werden.
Die Wahl findet am 22. 9. 213 statt. Die Beteiligungsanzeige muß spätestens am 17. 6. 213 (= 97 Tage vor der Wahl) vorliegen.
Die Partei ist noch nicht gegründet und muß in allen 16 Bundesländern sog. Unterstützungsunterschriften sammeln. Außerdem müssen Listen mit Kandidaten usw. aufgestellt werden.

Hoffentlich klappt es.

Ja, hoffentlich. Ich würde sofort unterschreiben.

Ein Interview im Cicero mit Bernd Lucke, dem Gründer der Alternative für Deutschland (AfD):
Eurokritiker Lucke: „Wir lehnen Ausländerfeindlichkeit ab“

[Christian]

Aus dem Wahlprogramm der alternative für Deutschland :

Wir fordern, Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.
Deutschland hat zu wenige Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden.
Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.

Ich denke das Programm ist auch eine Absage an die Homoehe. Ich halte diese Partei für Christen wählbar.

[civilisation]

Das "Bild des Tages" vom heutigen SPD-Parteitag in Augsburg:





Ausspruch der Frau Roth: "Dieses Land tickt doch rot-grün."

[Gallus]

Hoffentlich kriegen die beiden keinen Nachwuchs mehr!

[civilisation]

Die "Junge Freiheit" kommentiert:

"Gender-Mainstreaming erreicht SPD-Parteitag":

[Torsten]

Zwei echte Pfundskerle.

[Haiduk]

Das "Bild des Tages" vom heutigen SPD-Parteitag in Augsburg:

[Maria Magdalena]

Nachdem ich vieles gelesen habe, was Ihr geschrieben habt, frage ich mich weshalb eigentlich die Aufregung ?
Denn egal wem oder was wir wählen " dor bliev di de mors immer achtern" oder anders gesagt solange keiner Mitglied in den Lobbys von A - Z ist, durfst du zwar artig deine Stimme abgeben und dir vormachen du hättest was zusagen od. mitzubestimmen, aber dieser Wunschtraum ist schon alles, was du hast !
Durch die Bank weg, wollen alle Parteien bestimmen was und wie du zu denken, zu leben usw. hast und wenn du dieser " Pflicht" nicht nachkommst bist du intolerant, von gestern, oder schon beinahe " Mitglieder einer radikalen konservativen Vereinigung", die eigentlich überwacht werden müßte.
Beispiele dafür wie es läuft und wer in eigentlichen Sinne die Macht hat, haben wir doch mehr als genau in den vielen Jahren sammeln dürfen ! Bankkrise;Erpressung des Staates durch die Wirtschaft " gebt ihr uns kein Geld, verlagern wir die Arbeitsplätz ins Ausland ; die Frau als Gebärmaschine, die umgehend ihr Kind in Fremdbetreuung gibt, um überwiegen im Billiglohnbereich zu arbeiten ; die völlig Anstrebung der Austauchbarkeit des angeborenen Geschlechtes , usw.
Somit ist es doch wurscht wem man pro forma seine Stimme gibt . Denn sie beugen sich doch jeweils denen, die in Wahrheit die Macht hinter sich haben und die Mehrheit der Bevölkerung wird durch indirekt und direkte Propaganda sämtlicher Medien schon dahin gelenkt, dass es so richtig zu sein hat.

[Caviteño]

Die im Bundestag vertretenen Parteien nehmen die AfD wohl ernster, als sie zugeben wollen. Mit ihren Einschätzungen und der Gegen-Strategie beschäftigt sich dieser Artikel:

Auf dem SPD-Parteitag in Augsburg war die AfD neben Peer Steinbrücks Problemen das Gesprächsthema. Sosehr die Partei in ihrer Kommunikation das Problem Schwarz-Gelb zuschieben mag, so wenig entspricht dies internen Einschätzungen: Sollte die AfD Erfolg haben, werde es unter den etablierten Parteien keinen Gewinner geben, schon gar nicht in einer der beiden Volksparteien. An der SPD-Basis seien Verunsicherung und Frustration über die Euro-Krisenpolitik ausgeprägt. Auch wird der AfD zugetraut, Nichtwähler zu mobilisieren, welche die Genossen gerne selbst einfangen würden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/alte ... 63767.html

[Raphael]

Die im Bundestag vertretenen Parteien nehmen die AfD wohl ernster, als sie zugeben wollen. Mit ihren Einschätzungen und der Gegen-Strategie beschäftigt sich dieser Artikel:

Auf dem SPD-Parteitag in Augsburg war die AfD neben Peer Steinbrücks Problemen das Gesprächsthema. Sosehr die Partei in ihrer Kommunikation das Problem Schwarz-Gelb zuschieben mag, so wenig entspricht dies internen Einschätzungen: Sollte die AfD Erfolg haben, werde es unter den etablierten Parteien keinen Gewinner geben, schon gar nicht in einer der beiden Volksparteien. An der SPD-Basis seien Verunsicherung und Frustration über die Euro-Krisenpolitik ausgeprägt. Auch wird der AfD zugetraut, Nichtwähler zu mobilisieren, welche die Genossen gerne selbst einfangen würden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/alte ... 63767.html

Dieses Ernstnehmen ist wohl auch angebracht, denn man muß ja nur 'mal in die umliegenden europäischen Länder schauen, um festzustellen, daß dort nahezu überall eurokritische Parteien bereits in den Parlamenten vertreten sind.

[Raphael]

Klartext von Vera Lengsfeld:
Wer ist rechtsextremer? Attac, Linke oder AfD?

Lesenswert!

[Caviteño]

Auch die SPD könnte Wähler an die AfD verlieren:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 94948.html

Das Thema Euro und Eurorettung ist heikel für Sozialdemokraten. Denn die Partei, die sich an der Spitze so europafreundlich wie kaum eine andere präsentiert, hat unter ihren Wählern so viele Euroskeptiker wie sonst allenfalls FDP und Linkspartei. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen schreckte im April die Parteistrategen auf. Demnach können sich 18 Prozent der SPD-Anhänger die Wahl einer Partei vorstellen, die einen Austritt aus dem Euro befürwortet. Das sind fast so viele wie bei der Linken und beinahe doppelt so viele wie bei den Unionsparteien.
(...)
Am vorigen Wochenende räumte Spitzenkandidat Peer Steinbrück als erster führender SPD-Politiker öffentlich ein, dass seine Partei mit der AfD ein Problem haben könnte. „Ich bin mir nicht so sicher, bei wem die abgraben“, sagte er in einem Interview: „Wir wissen, dass sie am ehesten Stimmen bei der FDP und der Union abziehen, aber vielleicht auch bei uns.“

Interessant sind die angeblichen Beobachtungen der Demoskopen. Während die AfD noch kurzem als Partei "älterer Herren in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen" beschrieben wurde, hat man jetzt eine andere Wählerschicht ausgemacht:

Bei Wahlberechtigten, die nur über einen Hauptschulabschluss verfügen, liegt das Potential für eine Anti-Euro-Partei nach einer Infratest-Umfrage doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Und das Berliner Forsa-Institut hat ermittelt, dass die Euroskepsis mit wachsendem Einkommen stetig abnimmt. Die Grünen als Partei des Bildungsbürgertums müssen sich deshalb wenig Sorgen machen.
Für die SPD sind die Zahlen alarmierend: Am größten ist die Abneigung gegen Hilfen für die Krisenstaaten bei den sozial schwächeren Wählerschichten, die Parteichef Gabriel mit dem neuen Linkskurs eigentlich zurückerobern wollte - entweder aus dem Lager der Nichtwähler oder von der kriselnden Linkspartei.
Dabei speist sich der Unmut gegen die Euro-Rettung aus zwei grundverschiedenen Strömungen. Im klassischen Arbeitermilieu verstehen die Leute nicht, warum sie mit ihren Steuergeldern für die Misswirtschaft des griechischen Staates haften sollen. Vertreter des linken Parteiflügels stören sich hingegen an den Sparprogrammen, die Deutschland der Bevölkerung in den Südländern verordne, während für die Rettung von Banken stets genug Geld vorhanden sei.

Die Aussage, daß die Partei von den bildungsarmen Bevölkerungsschicht - zu der natürlich niemand gehören will - gewählt wird, wurde schon bei den letzten Wahlen für die Pro (NRW ua) Parteien aufgefahren. Man hofft hier wohl auf einen ähnlichen Erfolg. Ob die Aussage stimmt, ist dann zweitrangig. Es verwundert mich allerdings, daß diese "bildungsarmen" Wählerschichten auch sehr aktiv als Verfasser von Leserbriefen in überregionalen Zeitungen (Handelsblatt, FAZ, Welt) auftreten

Böse Zungen könnten behaupten, daß bei Umfragen erst das Ergebnis festgelegt und dann die Umfrage gestartet wird.....

[Knecht Ruprecht]

Die - allerdings einmalige - Veränderung des Wahlverhaltens vor ca. 1 Jahren kann also mit der einfachen Behauptung "der Pöbel wählt die Parteien der sozialen Wohltaten" nicht erklärt werden. Wenn die Wähler "die Schnauze voll" haben und die gegenwärtigen politischen Schauspieler nicht mehr sehen können, werden sie abgewählt. Ob die Nachfolger "besser" sind, ist damit natürlich nicht gesagt.

Durch Zufall habe ich gestern ein sehr interessantes Tondokument entdeckt.

Adolf Hitler erklärt die 'Demokratie'
http://www.youtube.com/watch?v=Eouumf1AfrM

Das interessante an der Rede ist, dass man den Namen des Redners beliebig als Variable für jeden linken Politiker der heutigen Zeit einsetzen kann.

[Melody]

2013 wird die erste Bundestagswahl seit ich volljährig bin, an der ich nicht mehr teilnehmen werde.

Ganz falsch.
Dann wenigstens hingehen und den Wahlzettel ungültig machen.
Die sollen wenigstens merken, dass man protestiert, und nicht denken, man sei völlig desinteressiert...

[Jarom1]

2013 wird die erste Bundestagswahl seit ich volljährig bin, an der ich nicht mehr teilnehmen werde.

Ganz falsch.
Dann wenigstens hingehen und den Wahlzettel ungültig machen.
Die sollen wenigstens merken, dass man protestiert, und nicht denken, man sei völlig desinteressiert...

[Gallus]

Naja, das merken dann die zum Auszählen abgestellten Verwaltungsbeamten und ein paar Hansels vom Parteifußvolk, die dabei sitzen. Das bringt also auch nicht viel.

Außerdem wird das Abwandern ehemaliger Stammwähler zu den Nichtwählern ja auch von den Demoskopen registriert, und auch in den Parteizentralen bemerkt. Ärgerlicherweise zieht die Union nur die falschen Schlüsse daraus und reagiert, indem sie noch ein wenig weiter in die gefühlte Mitte rückt. Als ob man Wähler von den Grünen oder der SPD gewinnen könnte, indem man für Homo-Adoptionen und Energiewenden ist.

[Juergen]

2013 wird die erste Bundestagswahl seit ich volljährig bin, an der ich nicht mehr teilnehmen werde.

Ganz falsch.
Dann wenigstens hingehen und den Wahlzettel ungültig machen.
Die sollen wenigstens merken, dass man protestiert, und nicht denken, man sei völlig desinteressiert...

Ob ungültig oder nicht hingehen ist beides rein rechnerisch das gleiche und Unsinn – Ja, es stärkt sogar die großen Parteien.

Besser irgendeine Minipartei wählen. Das schadet dann den anderen Parteien.

[Caviteño]

Besser irgendeine Minipartei wählen. Das schadet dann den anderen Parteien.

zumal "Miniparteien" auch noch eine Wahlkampfkostenerstattung erhalten, wenn sie 0,5% (bei Europa- und Bundestagswahlen) oder 1% (bei Landtagswahlen) erreichen.

Selbst wenn man seine Stimme "verschenkt", weil die Partei nicht in das Parlament kommt, "schenkt" man doch den Blockparteien kein Geld.

[Torsten]

Parteien zur Bundestagswahl 2013

Wir brauchen eine Partei mit wirtschaftlicher Kompetenz. Da schlage ich vor: Die Violetten; für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN). Die richtige Antwort auf die Gier der Märkte und die Geistlosigkeit, zu der wir als Verbraucher von ihnen verdammt sind.

Dann die soziale Verantwortung. In wessen Hände kann man die legen? Ich hätte ja die NPD vorgeschlagen , aber eine Partei, die das Wort "Demokratisch" in ihrem Namen führt, die könnt ihr von vorneherein vergessen. Und das trifft nicht nur auf die NPD zu. Wer sich in einer Demokratie Demokrat nennt, der strebt nach der Alleinherrschaft. Was "wir" wollen und brauchen sind klipp und klare Interessensvertretungen für die Belange der Menschen. Nicht die Einflüsterungen des Interesses ganz ganz weniger. Und auch nicht jene der Ideologie Einzelner.

Jetzt wird die Wahlentscheidung wirklich zur Qual. Wählen was man selber ist. Ein Rentner, ein Tierschützer, ein Nazi, ein Sozialist, ein Bayer, ein Bürger, ein Familiärer?
"Es ist vielleicht nicht die beste Wahlentscheidung, aber die einzige, die funktioniert."

[HeGe]

In Steinbrücks Schattenkabinett sind keine Katholiken vertreten, dafür eine Muslimin und ein Mitglied des "Bundes für Geistesfreiheit": http://www.kath.net/news/41651

[Gallus]

In Steinbrücks Schattenkabinett sind keine Katholiken vertreten, dafür eine Muslimin und ein Mitglied des "Bundes für Geistesfreiheit": http://www.kath.net/news/41651

Und eine, die an Gendertheorie glaubt!

[Peter Ernst]

Egal. In einem Jahr sind die sowieso vergessen.

[Peti]

Wählen was man selber ist.

http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.1 ... ehofer.jpg

[Raphael]

Wählen was man selber ist.

Die PDS (Partei der Sünder) jibbet aber nu nich' mehr, die heißen jetzt "Die Linken"!

[Caviteño]

Wählen was man selber ist.

Die PDS (Partei der Sünder) jibbet aber nu nich' mehr, die heißen jetzt "Die Linken"!

[Caviteño]

Die SPD überlegt einer Großen Koalition eine Absage zu erteilen:

In der SPD-Spitze wird ein eindeutiges Nein zu einem erneuten Bündnis mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl am 22. September erwogen. Ein solcher Schritt könne auf die eigenen Anhänger und Wahlkämpfer motivierend wirken, heißt es in Parteikreisen. Die Sozialdemokraten hatten sich vor acht Jahren – mit einem Wahlergebnis von 34 Prozent – in die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begeben. Darauf folgte ihre historische Niederlage bei der Bundestagswahl 29, bei der sie gerade einmal 23 Prozent der Stimmen einfuhren.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ahlen.html

Eine solche Absage wäre zwar Schützenhilfe für die FDP, aber es trotzdem für Schwarz-Gelb reicht, weiß man nicht.
Die Alternativen wären Rot-rot-grün oder Schwarz-grün.....

[Ivo Matthäus]

Dieser Abgrenzungskurs bringt die SPD nicht weiter und schadet der Glaubwürdigkeit nach der Wahl erheblich, wenn man vom Wähler zur großen Koalition gezwungen wurde. Aber die Partei will scheinbar gezielt gegen die Wand fahren....

Die FDP muss endlich in die Puschen kommen, um sicher über 5% zu kommen.

Die Grünen können wählen zwischen Pest und Cholera, entweder Opposition mit dem Harzer Roller oder einer Verpartnerung mit "Mutti", in beiden Fällen ein Abenteuer mit ungewissen Ausgang...

Und die Union kann noch an sich selbst scheitern. Denn wie die AFD und die Piraten sich entwickeln, wird erst noch sehen müssen....

I. M.

[taddeo]

Wählen was man selber ist.

http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.1 ... ehofer.jpg

Ein Fremdgänger mit Zweitfamilie?
Wär fast ne Garantie für absolute Mehrheiten.

[Caviteño]

In diesen Artikel werden verschiedene Szenarien bei unklarem Wahlausgang durchgespielt - von Rot-rot-grün (nicht wahrscheinlich wg. Ypsilanti-Verrat), über Schwarz-Grün (nicht wahrscheinlich wg. pers. Animositäten und ohne Stimme im Bundesrat) bis zu Minderheitsregierung (SPD/Grün mit Duldung Linke). Auch die - ggfs. schwierige und entscheidende - Stellung von Bundespräsident Gauck im "Kanzlerwahlverfahren" wird beleuchtet.

Auch Frau Merkel würde nicht das Risiko eingehen, sich ohne eine gesicherte Mehrheit von Joachim Gauck vorschlagen zu lassen. Andererseits könnte Gauck nicht jemanden vorschlagen, der gar nicht vorgeschlagen werden will.
Gauck, der sich mit der Materie vorsichtshalber schon zu befassen scheint, ist es nicht zuzutrauen, dass er zum Schein einen x-beliebigen Kandidaten vorschlagen könnte. Das würde sich Gauck nicht zumuten; sich und sein Amt würde er damit beschädigen. Was ist also, wenn zu Beginn des Wahlverfahrens die Fraktionen dem Bundespräsidenten keinen Kandidaten präsentieren könnten, den dieser zur Wahl vorschlagen könnte? Was, wenn Gauck keinen Vorschlag machte? Ein verfassungspolitischer Streit könnte entstehen.

[holzi]

Dann regiert der Präsident eben mit Notverordnungen. Kenn' wa doch!

[Protasius]

Dann regiert der Präsident eben mit Notverordnungen. Kenn' wa doch!

Geht das denn mit unserer Verfassung überhaupt noch? Mit der Weimarer Verfassung, klar, aber das hat man doch 1949 im Zoologischen Museum bestimmt anders gemacht, oder?

[holzi]

Dann regiert der Präsident eben mit Notverordnungen. Kenn' wa doch!

Geht das denn mit unserer Verfassung überhaupt noch? Mit der Weimarer Verfassung, klar, aber das hat man doch 1949 im Zoologischen Museum bestimmt anders gemacht, oder?

Wen interessiert denn noch das Grundgesetz? Pah! Nostalgiker!