Kurzmeldungen/Nachrichten III

[lutherbeck]

Hausärzte sterben aus:

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/p ... n-aus.html

[Niels]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat seine Teilnahme bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit abgesagt. Als Grund nannte ein Gerichtssprecher eine Veröffentlichung Cohn-Bendits von 1975, in der sich dieser "in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern" geäußert habe.

http://www.tagesschau.de/inland/cohnbendit11.html

http://www.youtube.com/watch?v=NXLXRVHej6s

[Torsten]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 9818.html

Die sächsischen Liberalen haben jetzt einen Vorstoß unternommen, der in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner höchst umstritten ist. Die bisherige Kirchensteuer solle im Freistaat "durch ein kircheneigenes Beitragssystem" ersetzt werden, heißt es einem Antrag des FDP-Landesparteitags.

Seht ihr auch die Anbiederung in diesem Anliegen? Die sächsischen Liberalen halten sich für besonders clever, und versuchen hier, mit einem Vorschlag auf zwei Strömungen zu surfen, deren Richtung die selbe ist. Die Trennung von Kirche und Staat. Aber, mit Blick auf die Vergangenheit, ist es wohl eher so, dass der Staat Teil einer Geschichte wird, die an der Seite der Kirche schon viele Trennungen und Brüche erlebt hat.

[Maurus]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 9818.html

Die sächsischen Liberalen haben jetzt einen Vorstoß unternommen, der in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner höchst umstritten ist. Die bisherige Kirchensteuer solle im Freistaat "durch ein kircheneigenes Beitragssystem" ersetzt werden, heißt es einem Antrag des FDP-Landesparteitags.

Seht ihr auch die Anbiederung in diesem Anliegen? Die sächsischen Liberalen halten sich für besonders clever, und versuchen hier, mit einem Vorschlag auf zwei Strömungen zu surfen, deren Richtung die selbe ist. Die Trennung von Kirche und Staat. Aber, mit Blick auf die Vergangenheit, ist es wohl eher so, dass der Staat Teil einer Geschichte wird, die an der Seite der Kirche schon viele Trennungen und Brüche erlebt hat.

Ich frage mich, ob das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist.

[Protasius]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 9818.html

Die sächsischen Liberalen haben jetzt einen Vorstoß unternommen, der in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner höchst umstritten ist. Die bisherige Kirchensteuer solle im Freistaat "durch ein kircheneigenes Beitragssystem" ersetzt werden, heißt es einem Antrag des FDP-Landesparteitags.

Seht ihr auch die Anbiederung in diesem Anliegen? Die sächsischen Liberalen halten sich für besonders clever, und versuchen hier, mit einem Vorschlag auf zwei Strömungen zu surfen, deren Richtung die selbe ist. Die Trennung von Kirche und Staat. Aber, mit Blick auf die Vergangenheit, ist es wohl eher so, dass der Staat Teil einer Geschichte wird, die an der Seite der Kirche schon viele Trennungen und Brüche erlebt hat.

Ich frage mich, ob das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist.

Das Reichskonkordat dürfen wir dabei auch nicht vergessen.

[Maurus]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 9818.html

Die sächsischen Liberalen haben jetzt einen Vorstoß unternommen, der in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner höchst umstritten ist. Die bisherige Kirchensteuer solle im Freistaat "durch ein kircheneigenes Beitragssystem" ersetzt werden, heißt es einem Antrag des FDP-Landesparteitags.

Seht ihr auch die Anbiederung in diesem Anliegen? Die sächsischen Liberalen halten sich für besonders clever, und versuchen hier, mit einem Vorschlag auf zwei Strömungen zu surfen, deren Richtung die selbe ist. Die Trennung von Kirche und Staat. Aber, mit Blick auf die Vergangenheit, ist es wohl eher so, dass der Staat Teil einer Geschichte wird, die an der Seite der Kirche schon viele Trennungen und Brüche erlebt hat.

Ich frage mich, ob das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist.

Das Reichskonkordat dürfen wir dabei auch nicht vergessen.

Ja, aber Sachsen hat sicher einen eigenen Vertrag/Konkordat mit dem Heiligen Stuhl abgeschlossen, nachdem das Land nach der Wiedervereinigung neu gegründet wurde. Das Reichskonkordat hat einen unsicheren Status, weil der Bund nach 1949 die Gesetzgebungskompetenz für Kirchensachen verloren hat. Er kann da also nichts mehr regeln, auch wenn das Konkordat formal weiterbesteht. Allerdings gilt ja laut 14 GG der Art 137 VI der Weimarer Reichsverfassung fort, der den Kirchen erlaubt, Steuern zu erheben, »nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen«. Letzteres kann mE aber kaum bedeuten, dass ein Land das Recht zur Steuererhebung einfach suspendieren kann.

[Caviteño]

Ja, aber Sachsen hat sicher einen eigenen Vertrag/Konkordat mit dem Heiligen Stuhl abgeschlossen, nachdem das Land nach der Wiedervereinigung neu gegründet wurde. Das Reichskonkordat hat einen unsicheren Status, weil der Bund nach 1949 die Gesetzgebungskompetenz für Kirchensachen verloren hat. Er kann da also nichts mehr regeln, auch wenn das Konkordat formal weiterbesteht. Allerdings gilt ja laut 14 GG der Art 137 VI der Weimarer Reichsverfassung fort, der den Kirchen erlaubt, Steuern zu erheben, »nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen«. Letzteres kann mE aber kaum bedeuten, dass ein Land das Recht zur Steuererhebung einfach suspendieren kann.

Das Konkordat regelt in den Art. 21 und 22 die Erhebung der Kirchensteuer:

Art. 21
1) [Kirchensteuerrecht]

Die Bistümer sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuern als Diözesan- oder als Ortskirchensteuern zu erheben. Kirchensteuern sind die Kirchensteuer vom Einkommen und vom Vermögen, Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen sowie das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe. Die einzelnen Kirchensteuerarten können sowohl einzeln als auch nebeneinander erhoben werden.

(2) Für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) einigen sich die Bistümer auf einen einheitlichen Zuschlagsatz.
(3) Die Kirchensteuerordnungen einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze bedürfen staatlicher Anerkennung.

Art. 22

Verwaltung und Vollstreckung der Kirchensteuern]

Die Verwaltung der Kirchensteuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe kann den Finanzämtern übertragen werden, wenn die landesrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Soweit die Steuer vom Arbeitslohn in Betriebsstätten im Freistaat erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, die Kirchensteuer nach dem genehmigten Satz einzubehalten und abzuführen. Den Finanzämtern obliegt die Vollstreckung der von ihnen verwalteten Kirchensteuern.

http://www.uni-tuebingen.de/kirchenrech ... en/1.htm

Ich wußte noch gar nicht, daß auch eine Kirchensteuer nach dem Vermögen erhoben werden kann. Das könnte ja interessant werden, wenn SPD/Grüne ihre Plänen für eine Vermögensteuer nach der BTW realisieren (können).

Ob man die "landesrechtlichen Bestimmungen" einfach ändern und dadurch das Erhebungsrecht der Kirche unterlaufen kann, ohne gegen das Konkordat zu verstoßen, wage ich zu bezweifeln. Welchen Sinn hätte die Vorschrift, wenn das Land nach Gutdünken entscheiden, ob Kirchensteuer erhoben werden darf oder nicht?

[Maurus]

Ich habe dazu ja bereits etwas geschrieben: Der § 21 RK findet sich 1:1 im Art 21 des Konkordats des Landes Sachsen mit dem Heiligen Stuhl, das unter Berücksichtigung des RK geschlossen wurde. Das ist die Rechtsgrundlage für die Diözesen, die auf sächsischem Gebiet liegen. Ansonsten können sie sich zwar auf das RK berufen, es gibt aber keine gerichtliche Instanz, bei der die Bestimmungen einklagbar wären.

Die Bestimmung unterlaufen kann das Land meines Erachtens nicht, weil damit weitergeltendes Verfassungsrecht (eben der genannte Art 137 VI WRV) berührt wäre.

[lutherbeck]

Die Fiese Darwinisten Partei Deutschlands macht jetzt Ernst:

http://news.google.de/news/url?ct2=de%2 ... 585&ssid=h

[Peregrin]

Die Fiese Darwinisten Partei Deutschlands macht jetzt Ernst:

http://news.google.de/news/url?ct2=de%2 ... 585&ssid=h

Ich hoffe, die Kirche geht mit den richtigen Forderungen in diese Verhandlungen: Wiedererrichtung der geistlichen Fürstentümer und vollständige Restitution aller säkularisierten Güter.

[Quasinix]

Das paßt ja - vor Jahren forderten die "Jungen Liberalen" ja schon mal, Kirchenglocken zu Büroklammern umzuschmelzen...

[Peregrin]

Das paßt ja - vor Jahren forderten die "Jungen Liberalen" ja schon mal, Kirchenglocken zu Büroklammern umzuschmelzen...

Ach, daher kommen diese ganzen Kirchenbrandstifter.

[ar26]

Ach ja, die sächsische FDP

Ich vermute ganz stark, da versucht jemand ein Wahlkampfthema zu finden, um einen Rausschmiss aus dem Landtag zu verhindern. Bei MP Tillich, der als katholischer Sorbe seine Nähe zur katholischen Kirche häufig und öffentlich demonstriert, dürften sie damit wenig Gegenliebe finden. Da andererseits die CDU die FDP nicht wirklich braucht, da ohne sie die Chancen auf die absolute Mehrheit größer sind, dürfte man das dort gelassen sehen.

[Torsten]

Ach ja, die sächsische FDP

Mit "Ausländer raus!"-Rufen können sie sich nicht nur in Sachsen nicht profilieren, aber besonders dort nicht.

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Es ist dürftig, was Die Linke da vorgelegt hat

Die Kirchen plündern die staatlichen Kassen – dagegen regt sich auch im Bundestag Widerstand. Ein Gespräch mit Carsten Frerk

[...]Es geht unterschiedlich viel Geld über den Tisch. Hamburg und Bremen bringen gar keine Staatsleistungen für die Kirche auf. Die politischen Regimes dieser beiden Stadtstaaten haben sich nie von Gottes Gnaden hergeleitet. Sie brauchten auch niemals die Salbung oder Unterstützung der Kirchen, sondern haben sich auf die Kaufmannsprivilegien vermögender Hanseaten verlassen. Sie brauchten keinen Gott, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Überall dort, wo es in früheren Zeiten Könige gab, gesalbt und gekrönt, brauchte man hingegen die Kirchen.

Heutzutage geht die Herrschaft von den Geldhäusern aus, und dahin fließt das Geld ja auch.

[civilisation]

Der Pflegenotstand zieht immer weitere Kreise. Wurden Stellen zuletzt verstärkt mit Kräften aus Osteuropa besetzt, testet Arbeitsagentur nun Pfleger aus China und den Philippinen. Patientenverbände haben Bedenken.

-> http://www.focus.de/finanzen/versicheru ... 5351.html

„Grundsätzlich haben wir nichts gegen Pflegekräfte aus dem Ausland, wenn die Qualifikation stimmt“, sagt Rolf Höfert, Geschäftsführer des Deutschen Pflegverbands. „Aber wir erleben oft Sprachschwierigkeiten. Das ist hochgefährlich. Probleme in Kommunikation oder Dokumentation können etwa bei der Gabe von Medikamenten tödliche Folgen haben.“ Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen Pflegekräfte aus dem Ausland das Sprachlevel B2 beherrschen, die dritthöchste von sechs Stufen. Auf diesem Niveau können sie sich zumindest laut Definition „spontan und fließend“ verständigen und in einem „Spezialgebiet auch Fachdiskussionen“ verstehen.

Wie sagte schon mein früherer Vorgesetzter: Ein bischen Verlust ist immer ...

[Caviteño]

„Grundsätzlich haben wir nichts gegen Pflegekräfte aus dem Ausland, wenn die Qualifikation stimmt“, sagt Rolf Höfert, Geschäftsführer des Deutschen Pflegverbands. „Aber wir erleben oft Sprachschwierigkeiten. Das ist hochgefährlich. Probleme in Kommunikation oder Dokumentation können etwa bei der Gabe von Medikamenten tödliche Folgen haben.“ Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen Pflegekräfte aus dem Ausland das Sprachlevel B2 beherrschen, die dritthöchste von sechs Stufen. Auf diesem Niveau können sie sich zumindest laut Definition „spontan und fließend“ verständigen und in einem „Spezialgebiet auch Fachdiskussionen“ verstehen.

Wie sagte schon mein früherer Vorgesetzter: Ein bischen Verlust ist immer ...

Das Problem ist von der Politik erkannt. Vor wenigen Tagen meldete die FAZ, daß das Sozialministerium in Niedersachsen die Sprachhürde für Pflegekräfte gesenkt und "das als schwer geltende Sprachzertifikat des Bundes durch einen von ihm entwickelten pflegespezifischem Sprachtest ersetzt" hat.

Diese Sprachkenntnisse werden in der Regel durch die Vorlage eines Zertifikats auf dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nachgewiesen. Ausgebildete Personen, die zu uns kommen und noch nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen, müssen die deutschen Sprachkenntnisse vor Ort erwerben. In dieser Zeit können sie zwar in Einrichtungen schon beschäftigt werden, aber nur eine Tätigkeit auf Hilfskraftniveau wahrnehmen.
Vor diesem Hintergrund hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Sozialministeriums eine alternative Überprüfung der Sprachkenntnisse entwickelt. Der Vorteil liegt darin, dass bei dieser Prüfung die fachsprachlichen Kenntnisse im Vordergrund stehen.

http://www.ms.niedersachsen.de/themen/g ... 11954.html

Es gibt dort auch einen Link zu den Anforderungen der entsprechenden Prüfung.

Das Erlernen des berufstypischen Vokabulars ist mE wichtiger, als die deutsche Grammatik in allen ihren Einzelheiten zu beherrschen oder deutsche Literaten problemlos lesen zu können.

Weitaus interessanter ist mE die Tatsache, warum man auf der Suche nach geeigneten Pflegekräften nicht in den von Arbeitslosigkeit betroffenen südeuropäischen Ländern fündig wird und auf Anwerbungen in Asien (China und Philippinen) angewiesen ist. Die Gründe werden hier aufgeführt:

Pflegekräfte werden im Osten Europas ebenso angeworben wie in den Euro-Krisenländern im Süden. Bislang allerdings mit mäßigem Erfolg: So konnte die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit 212 nur 56 Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland vermitteln, die meisten aus Portugal. Deshalb macht sich die ZAV nun auch in Ländern wie den Philippinen auf die Suche nach qualifiziertem Pflegepersonal, an diesem Mittwoch soll ein Abkommen mit Bosnien unterzeichnet werden. Bei einem Pilotprojekt in China sollen rund 15 Pflegerinnen angeworben werden, erklärt ZAV-Sprecherin Beate Raabe.
„Die Arbeitsbedingungen, das Sozialprestige und die Bezahlung sind in Deutschland nicht so gut, dass hoch qualifizierte Pflegekräfte primär nach Deutschland kommen“, analysiert Professor Michael Isfort vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung in Köln. Pflegekräfte in Europa können sich derzeit aussuchen, wohin sie gehen. „Sie sind in allen Ländern gefragt“, sagt ZAV-Sprecherin Raabe. Länder wie Großbritannien und Schweden suchen seit längerem offensiv nach Pflegekräften. „Sie bieten attraktive Lebens- und Arbeitsverhältnisse, so dass sie eine große Konkurrenz für Deutschland sind“, sagt Raabe. Personalvermittler, Gewerkschaften und Branchenkenner berichten, dass es gerade für Schwestern und Pfleger immer noch lukrativer ist, nach Skandinavien, Österreich, Kanada oder in die Schweiz zu gehen. Dort werden bis zu 1 Euro mehr im Monat bezahlt.

http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... sien/547

Man hat nicht erwähnt, daß die USA mit ihren Gehältern das Traumziel aller Pflegekräfte ist. Wer das US-Board schafft kann ein Mehrfaches der europäischen Gehälter verdienen (vielleicht die Schweiz ausgenommen).

[Caviteño]

Erdgashändler haben die deutschen Erdgas-Notreserven weitgehend verhökert:

In Deutschland stellt sich die Versorgungslage indes uneinheitlich dar. Einerseits verfügt das Land über die größten Erdgasspeicher Europas. In 48 ausgespülten Salzkavernen und ausgeförderten Gasfeldern lassen sich rund 25 Milliarden Kubikmeter einlagern.
Das entspricht einem Viertel des deutschen Jahresbedarfs.
(...)
Nach der Statistik der Organisation Gas Infrastructure Europe sind die deutschen Speicher derzeit im Schnitt nur noch zu 2 Prozent gefüllt. So leer waren sie noch nie.
Mit den historisch niedrigen Füllständen geht ein beträchtliches Versorgungsrisiko einher. Denn je niedriger der Druck im Speicher, desto langsamer fließt das restliche Gas heraus. Käme es jetzt zu einer Unterbrechung russischer Erdgas-Lieferungen, könnten die druckschwachen Speicher nicht schnell genug Ersatzmengen ins Leitungsnetz strömen lassen: Die "Ausspeicherung" wäre vermutlich so langsam, dass sich die Verbraucher einschränken müssten.
Erhöht wird das Versorgungsrisiko durch eine Direktive der Europäischen Union: Nach der 25 in Kraft getretenen Vorschrift zur Entflechtung von Energieunternehmen mussten Gasproduzenten ihre Leitungsnetze und Speicher in selbstständige Einheiten ausgliedern.
Das sollte dem Wettbewerb dienen, hat aber einen unerwarteten Kollateralschaden: Für Versorgungssicherheit fühlt sich niemand mehr zuständig, der Produzent nicht, der Händler nicht und nicht die Netz- und Speicherbetreiber. Jeder Teilbereich optimiert nur noch sein eigenes Ergebnis, das große Ganze hat keiner mehr im Blick.
Was das bedeutet, zeigt sich derzeit: Händler nehmen das letzte Gas aus deutschen Speichern und verkaufen es nach Polen oder Großbritannien, wo die Not groß und der Preis hoch ist. Ob in den deutschen Kavernen noch eine Notreserve übrig bleibt, interessiert sie nicht.

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/a ... erven.html

Wahrscheinlich sind die Händler an die Fernwärmenetze angeschlossen...

[Edi]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat seine Teilnahme bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit abgesagt. Als Grund nannte ein Gerichtssprecher eine Veröffentlichung Cohn-Bendits von 1975, in der sich dieser "in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern" geäußert habe.

http://www.tagesschau.de/inland/cohnbendit11.html

http://www.youtube.com/watch?v=NXLXRVHej6s

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 59535.html

[Juergen]

Tod den Bloggern!

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154087

Bangladesch: Islamisten gegen Blogger
Nach der Aufdeckung alter Kriegsverbrechen fordern Religiöse, dass 84 Blogger gehängt werden…

[Torsten]

17.000 Verhütlerlis aus dem "Verkehr" gezogen

Johnson will einen Teil des Verkaufserlöses an Aids-Organisationen spenden. Sie wolle mit dem Bild allerdings nicht einfach plump provozieren, sondern zur Diskussion beitragen.

Vor meinem geistigen Auge entsteht ein Bild. Das Bild einer Vagina, geknüpft aus 77.000 Kondomen - Hi-Res. Nicht als plumpe Provokation oder gar Pornographie, ein Beitrag zur Diskussion über die Liebe sollte es sein. Der Erlös würde dann ein Bordell gespendet. Für eine Woche Urlaub für alle oder mehr, je nachdem, wie teuer sich das Bild verkauft.

[HeGe]

"From my cold, dead hands": Obama verliert im US-Senat die Abstimmung gegen die NRA:

Sieg der Waffenlobby ist Obamas "Tag der Schande"

[Peregrin]

"From my cold, dead hands": Obama verliert im US-Senat die Abstimmung gegen die NRA:

Sieg der Waffenlobby ist Obamas "Tag der Schande"

Ach was. Schändlich ist es vielmehr, den Tod von Menschen jedesmal zum Vorwand für einen kleinen Amoklauf gegen die Bürgerrechte zu nehmen. Und daß diese arme behinderte Frau sich jetzt ihr Auskommen damit verdienen muß, bei ihren früheren Weggefährten das Maskottchen für diese Amokläufe zu machen, ist auch kein Ruhmesblatt für den Obamessias.

[Pius PP]

Als wärs in DE anders. In Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit bei einem Linienflug oder an einem Schlangenbiss zu sterben höher als durch eine legal erworbene Waffe. Etwa 3,6% der Straftaten mit Waffen (incl. Stich- und Hiebwaffen) werden mit legalen Waffen ausgeführt, so die Schätzungen, wobei ich hier von den höchsten Schätzungen zuungunsten legaler Waffenbesitzer ausgehe.

Gleichzeitig wird bei jeder medienwirksamen Straftat mit Waffen was gemacht? Richtig, der legale Waffenbesitz weiter reguliert und kontrolliert, als ob damit auch nur eine der illegalen Waffen aus dem Verkehr gezogen werden könnte. Blanker Aktionismus und Populismus. Deutschland hat sowiese schon mit die strengsten Waffengesetze überhaupt.

Dies ist kein Plädoyer für oder gegen Waffenbesitz aus welchen Gründen auch immer, es geht mir lediglich darum, das unbescholtene Bürger grundlos kriminalisiert und in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Gedankenpolizei & Co. lassen grüßen!

[Paulus Minor]

Ja, das Bürgerrecht, andere Menschen über den Haufen schießen zu dürfen, sollte unbedingt verteidigt werden.

[Pius PP]

Ja, das Bürgerrecht, andere Menschen über den Haufen schießen zu dürfen, sollte unbedingt verteidigt werden.

Darf ich daraus schließen, dass nach Deiner Meinung alle Waffenbesitzen potentiell kriminell sind?
Ich dachte, von der Sippenhaft wären wir schon eine Weile weg!

[Peregrin]

Ja, das Bürgerrecht, andere Menschen über den Haufen schießen zu dürfen, sollte unbedingt verteidigt werden.

Das natürlich kein Bürgerrecht, aber ohnehin schon verboten.

Es hat eine schöne Symbolkraft, daß die Ablehnung des Obamoklaufs am Jahrestag des Waco-Massakers erfolgt, daß ja mit einer Behördenlüge über angebliche illegale Waffen im Besitz der Branch Davidians begann und mit 84 toten Männern, Frauen und Kindern endete, nicht gerechnet ein paar Bundesagenten.

[Maurus]

Als wärs in DE anders. In Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit bei einem Linienflug oder an einem Schlangenbiss zu sterben höher als durch eine legal erworbene Waffe.

Das ist kein Argument, nicht gegen vermeidbare Risiken vorzugehen. Ein zwei Meter tiefes Loch im Bürgersteig irgendwo in Berlin wird vermutlich nicht mehr Menschen töten als der Straßenverkehr insgesamt, auch die Wahrscheinlichkeit, ausgerechnet in dieses Loch zu fallen ist denkbar gering. Dennoch fände ich es begrüßenswert, wenn es bei einer Absperrungspflicht bliebe.

[Pius PP]

Ich wiederhole nochmal, es geht mir nicht um das für und wider des Waffenbesitzes.

Es geht mir darum, dass der Bevölkerung vorgemacht wird, dass durch Verschärfung der Überwachung der ohnehin schon legalen und registreirten Waffen die Wahrscheinlichkeit einer Straftat minimiert wird. Wenn man bedenkt dass es nach konservativen Schätzungen ein Vielfaches an illegalen Waffen in DE gibt, ist das Augenwischerei.

Es geht mir lediglich darum, dass auch in unserem Land der Staat gerne mal von seinen Fehlern in der Vergangenhait ablenkt, indem der Fokus in eine andere Richtung desselben Themas gelenkt wird, nach dem Motto: Schaut was wir alles tun!

[Torsten]

[Es hat eine schöne Symbolkraft, daß die Ablehnung des Obamoklaufs am Jahrestag des Waco-Massakers erfolgt, daß ja mit einer Behördenlüge über angebliche illegale Waffen im Besitz der Branch Davidians begann und mit 84 toten Männern, Frauen und Kindern endete, nicht gerechnet ein paar Bundesagenten.

Nicht ganz zufällig habe ich erst vor 2 Wochen eine Doku über das Drama von Waco gesehen, die sich sehr kritisch mit dem Verhalten der Behörden damals auseinandersetzt. Einer meiner abonnierten Channels auf YT hatte das zu den Favoriten hinzugefügt. Auf der Ranch wurden halbautomatische Gewehre zu vollautomatischen umgerüstet, und die waren damals in Texas, und sind es wohl noch heute dort, illegal. Diese Feuerkraft war dann auch beim ersten Zugriffsversuch für die Toten und Verletzten auf Seiten der Regierungsbeamten mitverantwortlich. Im Vorfeld war ein verdeckter Ermittler aktiv, dessen gewonnene Erkenntnisse über den Waffenbestand die Behörden zum eingreifen animierte. Aber wie .. Es wurde von Anfang an auf gewaltsame Konfrontation gesetzt. Im Nachhinein .. wäre es ja denkbar, dass Regierungsvertreter das Gespräch suchen und sagen, dass sie um die illegalen Akitvitäten wissen, und dass es so nicht weitergehen kann. Stellen wir uns einen friedlichen Protestmarsch der Einwohner Wacos zur Ranch hin vor, die nach dem "Warum" für diese Waffen fragen. Und die den Davidianern zeigen, dass sich sich vor ihren Nächsten nicht fürchten brauchen. Aber das ist alles leider nicht passiert.

So kam es zur Katastrophe und zwei Jahre später zum Anschlag von Oklahoma. Ein Anschlag gegen die Regierung, die die Toten von Waco zu verantworten hatte. Hatte sie das? Warum hat sich ein Timothy McVeigh nie gefragt, warum die "freien Menschen von Texas" über Dutzende TV-Kanäle einfach nur zugesehen haben, wie die Regierung das Problem auf "ihre Weise" löst? Die doch nur die allgemein akzeptierte "Problemlösung" darstellt, fest verankert im Bewusstsein nicht nur der Texaner. Und seine Antwort war keine andere, wofür er hingerichtet wurde.
Gelernt haben sie bis heute nicht - niemand.

[Peregrin]

Auf der Ranch wurden halbautomatische Gewehre zu vollautomatischen umgerüstet, und die waren damals in Texas, und sind es wohl noch heute dort, illegal.

Das hat das ATF allerdings nicht gewußt, sondern nur geglaubt. Die Gründe für den Durchsuchungsbefehl waren genauso fabriziert wie die Geschichten über ein Drogenlabor, mit dem sie dem Militär Hubschrauber und Panzer für den Sturmangriff abgeschwatzt haben. Die wollten halt einfach ein paar irre Sektierer plattmachen, deswegen haben sie ja auch gleich das Fernsehen mitgenommen, damit ihr großer Auftritt richtig in Szene gesetzt wird.

[Peregrin]

Als wärs in DE anders. In Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit bei einem Linienflug oder an einem Schlangenbiss zu sterben höher als durch eine legal erworbene Waffe.

Das ist kein Argument, nicht gegen vermeidbare Risiken vorzugehen.

Für sich allein nicht, aber dieses "Vorgehen" ist ja mit beträchtlichen Rechtseingriffen verbunden. Daher muß abgewägt werden, und so wird in diesem Kontext die Kleinheit des Risikos sehr wohl zum Argument.

[Torsten]

Die wollten halt einfach ein paar irre Sektierer plattmachen

Es wurde auf eine potentielle Bedrohung reagiert. Und zwar genau auf die Art, die jeder echte US-Amerikaner für sich beansprucht.