Gallus hat geschrieben:Caviteño hat geschrieben:Jetzt steht "Euro-Retter" Schäuble ziemlich dumm da - ich kann eine klammheimliche Freude darüber nicht verhehlen....
Wobei wir hier natürlich über eine Stichprobe im Umfang n=1 reden. Es ist klar, daß die SPD das bei einem so prominenten Fall auch groß ausschlachten muß. Aber ob unterm Strich über Selbstanzeigen und Strafverfolgung mehr zusätzliches Steueraufkommen generiert wird als über den geordneten,
alle deutschen Guthaben in der Schweiz erfassenden Mechanismus des Steuerabkommens, das würde ich mal bezweifeln. Ich glaube schon, daß Schäubles Abkommen für Deutschland der lukrativere Weg gewesen wäre.
Darüber kann man natürlich trefflich streiten, weil eine exakte Antwort nie möglich ist.
Im Fall Hoeneß (und in allen anderen Fällen) ist allerdings folgendes zu beachten:
Das geplante
Steuerabkommen mit der Schweiz sah zur "Entkriminalisierung" Steuersätze von 21% bis 41% vor. Es kommt jedoch darauf an, wie diese Vermögen entstanden ist. Dabei sind - dargestellt am Fall "Hoeneß" folgende Möglichkeiten denkbar:
1. Das Kapital in der Schweiz stammt aus versteuerten Einnahmen, nur die Zinsen wurden dem Fiskus bisher vorenthalten.
In diesem Fall wäre ein Steuersatz von 21% zwar ein "Rabatt" gegenüber dem geltenden Steuersatz von 25% (die höhere Steuerbelastung in der Vergangenheit und die anfallenden Hinterziehungszinsen lasse ich mal "außen" vor) vertretbar, weil kein Verwaltungsaufwand zur Generierung der Einnahmen erforderlich ist.
2. Beim Kapital handelt es sich um Einnahmen, die seiner Wurstfabrik (bei anderen: ihrem Unternehmen) zuzuordnen sind (z.B. nicht erklärte Einnahmen und/oder kick-back-Zahlungen der Lieferanten).
Hier sieht die Rechnung anders aus, denn neben der Einkommensteuer wurden auch Gewerbe- und Umsatzsteuer hinterzogen. Eine überschlägige Rechnung führt zu folgenden Zahlen:
nicht erklärte (angenommene) Einnahmen: 10 Mio €
darin Umsatzsteuer 7% (Wurst) = ca. 650k €
Gewerbesteuer (10 Mio - 650k = 9,3 Mio, davon 20% =) ca. 1,8 Mio €
Einkommensteuer (9,3 Mio - 1,8 Mio, davon 40% =) 3 Mio €
Summe (0,65 + 1,8+ 3 =) 5,5 Mio € zzgl 6% Zinsen p.a.
Anhand der Zahlen wird klar, daß Schäuble mit dem Abkommen ein großes "Steuerhinterzieher-Subventionierungs-Programm" starten wollte. Deswegen hat - nicht nur aus politischen Gründen - NRW seine Zustimmung verweigert. Die Steuererhebung ist in D. Ländersache und NRW hat in der Vergangenheit die Mehrzahl der angekauften Steuer-CD's bearbeitet und kennt daher die Ergebnisse der Auswertung. Es waren ja nicht nur die SPD-regierten Länder, die Bedenken gegen das Abkommen äußerten und trotz der von Herrn Schäuble angebotenen Zahlungen ihre Zustimmung verweigerten. Auch die Steuergewerkschaft hat das
Abkommen abgelehnt.
Ein weiterer Schwachpunkt der geplanten Vereinbarung war, daß sie nur für Fälle galt, bei denen der deutsche Steuerpflichtige am
01. 01. 2013 noch Kunde einer Schweizer Bank war. Da das Abkommen bereits seit längerer Zeit bekannt war, bestand für alle Kunden die Möglichkeit, das Geld an andere Banken
z.B. nach Singapur zu transferieren. Das Abkommen scheiterte im Laufe des Jahres 2012. Auch hier muß man Schäuble vorwerfen, daß er mutmaßliche Steuerhinterzieher mit diesem Abkommen begünstigen wollte - gut sichtbar auch am Fall "Hoeneß", der auf den Abschluß des Abkommens (mit Vorzugskonditionen) wartete und dann im Januar 2013 die "Selbstanzeige" einreichte.
Ich bin der Überzeugung, daß der Ankauf von Steuer-CD's oder die Mitteilungen über die Gestaltung in Steuroasen erheblich wirkungsvoller sind, als das von Schäuble geplante Abkommen mit der Schweiz. Sie zerstören dieses Geschäftsmodell - ähnlich wie die Beteiligung der Bankkunden bei der Zypern-"Rettung".