Alles zur Bundestagswahl 2013

[marcus-cgn]

Dann regiert der Präsident eben mit Notverordnungen. Kenn' wa doch!

Geht das denn mit unserer Verfassung überhaupt noch? Mit der Weimarer Verfassung, klar, aber das hat man doch 1949 im Zoologischen Museum bestimmt anders gemacht, oder?

Na ja, als Geburtsort des Grundgesetz dürfte ja eher das Schloß Herrenchiemsee gelten und erst in letzter Instanz das Bonner Museum Koenig. Aber tatsächlich gibt es so etwas wie einen Gesetzgebungsnotstand, bei welchem dem Bundespräsidenten eine Rolle zufällt.

Für die Bundestagswahl dürfte allerdings die Frage spannender sein, ob der Wahl des Kanzlers durch den Bundestag zwingend ein Vorschlag des Bundespräsidenten voraus gehen muss oder ob die Fraktionen auch ohne einen vorherigen Vorschlag Kandidaten benennen können, über die der Bundestag dann abstimmt.

[Caviteño]

Für die Bundestagswahl dürfte allerdings die Frage spannender sein, ob der Wahl des Kanzlers durch den Bundestag zwingend ein Vorschlag des Bundespräsidenten voraus gehen muss oder ob die Fraktionen auch ohne einen vorherigen Vorschlag Kandidaten benennen können, über die der Bundestag dann abstimmt.

Ich glaube allerdings kaum, daß Gauck es auf eine Verfassungskrise ankommen lassen würde. Er wird einen Kandidaten benennen, sobald sich die Parteien geeignet haben - ggfs. auch auf eine Minderheitsregierung mit Duldung.

Der Fall kann ja nur eintreten, wenn weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag haben und sich die SPD einer Großen Koalition (als voraussichtlich kleinerer Partner) verweigert. Eine fehlende absolute Mehrheit einer der beiden Gruppen ist angesichts des Abschneidens der FDP und der Unsicherheit angesichts der jetzt wieder aufflammenden Euro-Krise nicht auszuschließen. Ob die SPD es aber in diesem Fall auf eine Weigerung zur Koalition mit der CDU ankommen lassen würde, erscheint fraglich. Sie könnte dann zwar -sofern die Stimmverhältnisse es zulassen - eine Minderheitsregierung mit Duldung durch die Linke bilden. Und ob diese auch vier Jahre durchhalten und dann (oder ggfs. vorher) vom Wähler honoriert würde, ist mehr als zweifelhaft.
Andererseits kann man schon Verständnis haben, daß die SPD eine Große Koalition nicht will. Der Schock über die Stimmenverluste in der BTW 2009 wirken noch immer nach.

[Ivo Matthäus]

Für die Bundestagswahl dürfte allerdings die Frage spannender sein, ob der Wahl des Kanzlers durch den Bundestag zwingend ein Vorschlag des Bundespräsidenten voraus gehen muss oder ob die Fraktionen auch ohne einen vorherigen Vorschlag Kandidaten benennen können, über die der Bundestag dann abstimmt.

Ich glaube allerdings kaum, daß Gauck es auf eine Verfassungskrise ankommen lassen würde. Er wird einen Kandidaten benennen, sobald sich die Parteien geeignet haben - ggfs. auch auf eine Minderheitsregierung mit Duldung.

Der Fall kann ja nur eintreten, wenn weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag haben und sich die SPD einer Großen Koalition (als voraussichtlich kleinerer Partner) verweigert. Eine fehlende absolute Mehrheit einer der beiden Gruppen ist angesichts des Abschneidens der FDP und der Unsicherheit angesichts der jetzt wieder aufflammenden Euro-Krise nicht auszuschließen. Ob die SPD es aber in diesem Fall auf eine Weigerung zur Koalition mit der CDU ankommen lassen würde, erscheint fraglich. Sie könnte dann zwar -sofern die Stimmverhältnisse es zulassen - eine Minderheitsregierung mit Duldung durch die Linke bilden. Und ob diese auch vier Jahre durchhalten und dann (oder ggfs. vorher) vom Wähler honoriert würde, ist mehr als zweifelhaft.
Andererseits kann man schon Verständnis haben, daß die SPD eine Große Koalition nicht will. Der Schock über die Stimmenverluste in der BTW 2009 wirken noch immer nach.

Die SPD kann sich in der jetzigen Form darauf gefasst machen, zwischen Pest (Große Koalition) und Cholera (Opposition) zu wählen. Die Abenteuer Minderheitenregierung a la Höppner oder Rot-Rot-Grün sind derzeit im Westen noch nicht vermittelbar. Das kann brutal ins Auge gehen bei den nachfolgenden Landtagswahlen...

Mutti Merkels Schlafe-Sanft-Strategie ist auch nicht ohne Risiko, da hat Seehofer ausnahmsweise den weiteren Blick. In der Schlußphase des Wahlkampf, Anfang September, könnte es durchaus nochmals eng werden, und da müssen dann die Leute mobilisiert werden...

I. M.

[marcus-cgn]

Für die Bundestagswahl dürfte allerdings die Frage spannender sein, ob der Wahl des Kanzlers durch den Bundestag zwingend ein Vorschlag des Bundespräsidenten voraus gehen muss oder ob die Fraktionen auch ohne einen vorherigen Vorschlag Kandidaten benennen können, über die der Bundestag dann abstimmt.

Ich glaube allerdings kaum, daß Gauck es auf eine Verfassungskrise ankommen lassen würde. Er wird einen Kandidaten benennen, sobald sich die Parteien geeignet haben - ggfs. auch auf eine Minderheitsregierung mit Duldung.

Vielleicht hat ja die CDU bei unklaren Mehrheitsverhältnissen kein Interesse an einer Kampfabstimmung ab dem 2. Wahlgang und möchte Merkel eine Zeit lang geschäftsführend im Amt belassen. Dann hätte Gauck ein Problem, er müsste als erster Bundespräsident aus sich heraus einen Vorschlag machen, der dann wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Sein Amt wäre beschädigt.

[Maurus]

Dann hätte Gauck ein Problem, er müsste als erster Bundespräsident aus sich heraus einen Vorschlag machen, der dann wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Sein Amt wäre beschädigt.

Muss er ja nur beim ersten Wahlgang. Wenn die Wahl nicht mit absoluter Mehrheit zustande kommt, dann findet binnen 14 Tagen ein zweiter Wahlgang statt, falls keine Wahl erfolgt, wird unverzüglich ein Wahlgang abgehalten, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen hat. Das kann die Union nicht einfach blockieren. Dann erst hat Gauck den schwarzen Peter. Er kann die Wahl akzeptieren und wird dann ggfs für die Instabilität der Regierung verantwortlich gemacht; oder er löst den Bundestag auf. Das einzig mögliche Szenario für die Ablauf ist eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Linkspartei-Duldung. Da Gauck von der Linkspartei sicher nicht allzu viel hält, wird er wohl den Bundestag gleich wieder auflösen.

Hinsichtlich einer "Amtsbeschädigung" bleibe ich gelassen. Die Rede von der "Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten" ist doch inzwischen so abgedroschen, dass sie nichts mehr aussagt.

[Caviteño]

Die Strategien der Parteien im BTW-K(r)ampf 213 werden hier vorgestellt:

http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... piel/5597

[Piusderdritte]

Merkels Wahlkampfauftritt in Aschaffenburg:
http://www.youtube.com/watch?v=OXgXJSRELsg
den Auftritt hätte sie sich besser sparen können. Ein großer Teil der Anwesenden buht sie nur noch aus.
Und das sind sind nicht nur irgenwelche langhaarigen linken Spinner.
Ihre Stasi Vergangenheit unter dem kommunistischen DDR Regime, das angebliche Nichtwissen über den großen Lauschangriff und die angeblichen Euro Rettungen, die nichts weiters sind, als Gelder via Pleite-Staaten zu den großen Investmentbanken (Goldman Sachs, JP Morgan, DB, etc.) zu verschieben zeigen ihre Wirkung in der Bevölkerung.

Abgesehen davon war die Rede auch noch äußerst miserabel.

[Piusderdritte]

Das pädophilen Problem der Grünen hat wohl größere Dimensionen als es Ihnen lieb ist:
Pädophilie bei den Grünen: Bestürzung und brutalstmögliche Aufklärung
http://www.politaia.org/geschichte-hidd ... ufklarung/

was natürlich sehr bezeichnet ist, ist das Schweigen der andern Parteien!
Im Fall von Kinderschändung müßte nach meiner Rechtsauffassung, die Immunität der gesamten Grünen Fraktion aufgehoben werden, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann.
Bei internen Ermittlungen wird in der Regel soviel Beweismaterial als möglich bei Seite geschafft!

[Maurus]

Im Fall von Kinderschändung müßte nach meiner Rechtsauffassung, die Immunität der gesamten Grünen Fraktion aufgehoben werden, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann.

Ein Staatsanwalt ermittelt nicht gegen eine Partei, sondern gegen Personen, da sich Organisationen nach deutschem Recht nicht strafbar machen können. Im Fall des Falles wird also die Immunität derjenigen aufgehoben, gegen die der Staatsanwalt ermitteln will, die Immunität der anderen bleibt bestehen.

[Peregrin]

Deutschland braucht ein echtes Parteienstrafrecht. Die bisherigen Regeln reichen nicht aus, Pädosodokriminalität aus Parteien heraus wirksam zu bekämpfen. Kriminelles Unrecht, das von Parteien mit Einverständnis oder organisierter Unkenntnis der sie führenden Personen ausgeht, muss anders geahndet werden als bloße Übertretungen von Ordnungsregeln. Nur ein Strafurteil kann den hohen Unwert von Taten in diesem Bereich zum Ausdruck bringen.

[martin v. tours]

http://www.kath.net/news/42362

Es geht mich zwar nichts an, da ich Österreicher bin, aber ich finde solche Aussagen nicht gut.
Ich habe mich, mangels Bedarf, nicht mit der AfD beschäftigt, aber ich finde es grob böswillig, Menschen, die diese EU auf ihrem
Weg zu einer EUdssR ablehnen, Europafeindlichkeit zu unterstellen.

[Lupus]

Wia sogts der Weaner: Net amoi ignoriern!

Dazu eine wahre Begebenheit, die helfen könnte, so manches leere Gerede auch einer Exzellenz zu überhören:

Im Münchener Salesianum war früher ein resoluter, aber eben so tüchtiger und beliebter Schneidermeister zugleich Sakristan an der dortigen Mariahilf- Kirche der Salesianer (gibts heut nimmer!).
Dieser tüchtige Sakristan hat sich an den oft so scharfen Reaktionen des Provinzials gestört (der wurde den Salesianern nämlich aus Brasiliens Missionsgebieten nach 1945 vom Generaloberen aus Turin vor die Nase gesetzt mit dem Auftrag, den deutschen Salesianern eventuell noch vorhandene Sympathien zur eben verflossenen und überwundenen politischen deutschen Vergangenheit auszutreiben)
Als der Provinzial wieder einmal in der Sakristei anzukleiden war, nahm unser Mesner die Gelegenheit wahr, die Albe des H.Herrn selber zu schürzen. Bei jedem Ruck nach unten; denn die Albe sollte ja gut geschürzt sitzen, klang es aus dem Mund des zornigen Mesners: "Ha, hammm- mer- den-Hit- ler über- standn, w - werr-mer -auch - den Pro- vin- zi-al- no über- stehn!"

(Jeder Gedankenstrich steht für einen Ruck nach unten!)

+L.

SCHNELL WEG, DA OT.

[Caviteño]

http://www.kath.net/news/42362

Daraus:

"Unsere Zukunft liegt in Europa und nicht in der Rückkehr in die Nationalstaaten“, sagte er gegenüber dem Badischen Tagblatt

Der Herr Erzbischof wohnt doch unmittelbarer Nähe zur Schweiz. Da sollte er doch sehen können, wie gut es den "Nationalstaaten" gehen kann. Dort kam eine Untersuchung des Aussendepartements zu dem Ergebnis, daß ein Beitritt zum EWR (nein - nicht EU oder schon gar nicht Eurozone) zwar das Wirtschaftswachstum durch gesicherten Marktzugang erhöhen aber gleichzeitig viele "delikate politische Fragen" provozieren würde.

Dies gilt notabene bei der Personenfreizügigkeit. Im Vergleich zu den bilateralen Verträgen würden im EWR die Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechte für EU- und Efta-Bürger erweitert – und sie «wären nicht mehr so eng an eine Erwerbstätigkeit geknüpft», schreiben die Europa-Diplomaten. So müsste die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie der EU übernehmen. Der Familiennachzug für Drittstaatenangehörige würde erleichtert, Delinquenten könnten weniger leicht ausgeschafft werden, und der Zugang für EU-Ausländer zur Schweizer Sozialhilfe würde einfacher.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ewr-b ... 1.18128173

Diese "delikaten Fragen" dürfen hier nicht erörtert werden - "Europa" darf keine Schaden nehmen. Die Schweizer pfeifen auf diese Bevormundung und schicken alle EWR oder EU-Initiativen "bachab".

Den Euro haben sie auch nicht vor drei Jahren eingeführt - wie Kohl in seinem Eurowahn noch 21 glaubte.....

[Torsten]

http://www.kath.net/news/42362

Zum Euro sehe der Erzbischof keine Alternative "Denn der zwingt uns, weiter zusammenzukommen.“

Wir Deutschen haben es dabei gut. Wir sind schon hier, wo die anderen gezwungen werden, sich einzufinden. Auf der Suche nach Arbeit.

Geehrter Herr Erzbischof: Für einen Hirten der Kirche ist solch eine Aussage nicht nur ein ziemliches Armutszeugnis, es wirkt verstörend.

[Raphael]

Geehrter Herr Erzbischof: Für einen Hirten der Kirche ist solch eine Aussage nicht nur ein ziemliches Armutszeugnis, es wirkt verstörend.

In der Tat:
EB Zollitsch will sonst von Zwang nichts wissen, aber wenn es um die "Kohle" geht, dann soll Zwang plötzlich heilsam sein!

Honi soit qui mal y pense!

[Tritonus]

Der Herr Erzbischof wohnt doch unmittelbarer Nähe zur Schweiz. Da sollte er doch sehen können, wie gut es den "Nationalstaaten" gehen kann. Dort kam eine Untersuchung des Aussendepartements zu dem Ergebnis, daß ein Beitritt zum EWR (nein - nicht EU oder schon gar nicht Eurozone) zwar das Wirtschaftswachstum durch gesicherten Marktzugang erhöhen aber gleichzeitig viele "delikate politische Fragen" provozieren würde.

Die armen Schweizer. Jetzt muss ihr schönes Vielvölker-Mehrsprach-Flickenteppich-Heimatländli sogar noch als Beispiel für einen Nationalstaat herhalten.

Nee, Caviteno, die Schweiz ist mit ihrer Tradition als freiwillige Confoederatio und basisdemokratische Willensgemeinschaft mit gemeinsamen Zielvorstellungen viel eher ein Modell dafür, wie man eine wirkliche Europäische Union hätte aufbauen können (falls man wirklich den Willen aller Beteiligten respektiert hätte) als ein klassischer Nationalstaat.

[Caviteño]

Der Herr Erzbischof wohnt doch unmittelbarer Nähe zur Schweiz. Da sollte er doch sehen können, wie gut es den "Nationalstaaten" gehen kann. Dort kam eine Untersuchung des Aussendepartements zu dem Ergebnis, daß ein Beitritt zum EWR (nein - nicht EU oder schon gar nicht Eurozone) zwar das Wirtschaftswachstum durch gesicherten Marktzugang erhöhen aber gleichzeitig viele "delikate politische Fragen" provozieren würde.

Die armen Schweizer. Jetzt muss ihr schönes Vielvölker-Mehrsprach-Flickenteppich-Heimatländli sogar noch als Beispiel für einen Nationalstaat herhalten.

Nee, Caviteno, die Schweiz ist mit ihrer Tradition als freiwillige Confoederatio und basisdemokratische Willensgemeinschaft mit gemeinsamen Zielvorstellungen viel eher ein Modell dafür, wie man eine wirkliche Europäische Union hätte aufbauen können (falls man wirklich den Willen aller Beteiligten respektiert hätte) als ein klassischer Nationalstaat.

Ich stimme Dir vollständig zu, daß man "Europa" am Beispiel der Schweiz hätte aufbauen können.

Nur warum sollen Vielvölker-Mehrsprach-Staaten keine Nationalstaaten sein?
Willst Du z.B. Spanien, Belgien oder Großbritannien nicht als Nationalstaaten bezeichnen? Und warum muß ein Nationalstaat einsprachig sein oder von einer Bevölkerungsgruppe bewohnt werden? Entscheidend ist doch, daß man sich zu seinem Staat bekennt. Ganz deutlich wird das in den USA, dort gibt es viele verschiedene Volksgruppen (Latinos, Asiaten, "white American"), die sich aber alle "Amerikaner" sind, ebenso wie sich Tessiner usw. als "Schweizer" sehen.

Das ist eben der Unterschied zu Europa - ein "europäisches" Staatsvolk gibt es (noch) nicht. Das ist zwar auch ein Staatenbund oder eine Staatengemeinschaft mit - mehr oder weniger - gemeinsamen Zielen, aber fühlen sich Deutsche, Franzosen oder Spanier als "Europäer"? Sie sind weiterhin Deutsche usw. Im Gegensatz dazu wird sich ein Schweizer - egal ob deutsch- oder französisch-sprechend - immer als Schweizer bezeichnen.

[Torsten]

Das ist eben der Unterschied zu Europa - ein "europäisches" Staatsvolk gibt es (noch) nicht. Das ist zwar auch ein Staatenbund oder eine Staatengemeinschaft mit - mehr oder weniger - gemeinsamen Zielen, aber fühlen sich Deutsche, Franzosen oder Spanier als "Europäer"? Sie sind weiterhin Deutsche usw. Im Gegensatz dazu wird sich ein Schweizer - egal ob deutsch- oder französisch-sprechend - immer als Schweizer bezeichnen.

Europa fehlt ein Vater. Den Europäern fehlt die Geschichte und die Erfahrung eines Krieges gegen einen gemeinsamen, äußeren Feind. Mit der Europaflagge verbindet sich nichts als Ärger über eine ausufernde und zentralistisch herrschende Technokratie. Und der Euro hat höchstens die Rolle eines inneren Feindes, der allerorten die Regierungen zur Kollaboration zwingt oder bringt, und bei dem ausgerechnet Deutschland die Führungsrolle innehat. So wiederholt sich die Geschichte nur als Farce, statt dass eine "europäische Schicksalsgemeinschaft geformt wird"(frei nach Zollitsch).

[Tritonus]

... aber fühlen sich Deutsche, Franzosen oder Spanier als "Europäer"? Sie sind weiterhin Deutsche usw.

Als was sich die Leute fühlen bzw. als was man sie wahrnimmt, wird maßgeblich davon abhängen, wo sie sich gerade befinden. Ein- und dieselbe Person (sagen wir mal: jemand aus Dortmund) wird beispielsweise innerhalb von Westfalen als "Briketti" wahrgenommen, in Bayern oder Ostfriesland als Westfale, in Frankreich oder Russland als Deutscher und in China als Europäer.

Mein Eindruck nach x verschiedenen Wohnortwechseln innerhalb von Deutschland ist der, dass sich viele (wenn nicht die meisten) Leute zuallererst mal als Bayern, Schwaben, Franken, Pfälzer, Rheinländer, Westfalen usw. fühlen. Und dabei kann es sehr gut sein, dass sich der eine oder andere Bayer den Österreichern, der Schwabe den Schweizern, der vom Niederrhein den Niederländern viel enger verbunden fühlt als alle zusammen den Preußen. Ohnehin besteht oft eine Art Dialektkontinuum, das über die Staatsgrenzen und Amtssprachen hinausgeht und zum Beispiel dafür sorgt, dass so mancher alte Rheinländer im Grenzgebiet locker mit einem Niederländer plaudern kann, indem er einfach mal für ein paar Minuten sein Hochdeutsch vergisst und seinem Dialekt freien Lauf lässt.

(Ja, sorry, ich weiß, dass ich leider schon wieder OT bin.)

[Exilfranke]

http://www.freiewelt.net/nachricht/beat ... -1684/

In einem offenen Brief erwidert AfD-Kandidatin Beatrix von Storch die Attacke des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch gegen die junge Partei AfD.

Darin fragt sie u.a., ob es nicht die Aufgabe eines Erzbischofs sei, sich für den Schutz christlicher Werte einzusetzen und sich um die Armen und Schwachen zu kümmern, statt sich auf die Seite von Macht und Geld zu schlagen. Die AfD vertrete – anders als andere Parteien, vor denen Zollitsch nicht gewarnt hat – keine klar unchristlichen Werte. Mit seiner Warnung vor der jungen Partei missbrauche Zollitsch sein Amt. Von Storch fordert Zollitsch auf, unverzüglich klar zu stellen, daß er von den deutschen Bischöfen kein Mandat hat, öffentlich gegen die AfD Stellung zu beziehen.

[Torsten]

http://www.freiewelt.net/nachricht/beat ... -10006804/

Ich würde gerne das Original-Interview lesen. Beatrix von Storch geht in ihrem offenen Brief auf genau den Eindruck ein, den ich von EB Zollitsch in dieser Sache auch habe: Ein von Bequemlichkeit im Denken geprägtes Engagement. Deshalb schließt jeder im offenen Brief genannte Punkt mit einer konfrontierenden Frage.

[Caviteño]

und in China als Europäer.

Als ich - egal ob USA oder PH - auf die Frage nach meiner Herkunft - früher - die Antwort "Europa" gab, kam garantiert die nächste Frage: "Aus welchem Land?". Der Begriff "Europäer" ist sehr, sehr ungebräuchlich.

Es gibt kein europäisches Staatsvolk, weder in der Realität noch in der Vorstellung weit entfernter Länder. In Asien wird man als "Weißer" (oder Langnase oder farang) eingestuft und dann ggfs. als Amerikaner, Australier oder Deutscher, Franzose usw.. Der Begriff "Europäer" ist dort vollkommen ungebräuchlich.

[Tritonus]

@Caviteno

Bei mir war es genau umgekehrt. Auf meine Antwort "Deutschland" kam in SO-Asien zu oft die Gegenfrage: "Wo ist das? Amerika?" Europa kannte dagegen jeder.

In Taiwan z.B. sind Europäer so selten, dass man, wenn man da arbeitet, sogar quer über die Straße winkt und grüßt, wenn man mal irgendwo einen anderen Europäer von weitem zu erkennen glaubt, völlig egal ob das ein Norweger, ein Deutscher, ein Weißrusse oder ein Spanier ist. (Taiwan, das ist da, wo die Mütter mit dem Finger auf dich als Europäer zeigen und ihren Kindern damit drohen, dass sie vielleicht bald genauso schlimm aussehen wie du, wenn sie in Zukunft nicht brav sind.) Einer meiner Kollegen, ein kleiner Sizilianer, der aus meiner Sicht ein Temperament hatte wie ein wandelndes Minenfeld, wurde dort konstant für meinen Bruder gehalten.

Begriffe wie Verwandtschaft und Nation können verwirrend relativ sein.

[holzi]

Die Chinesen schmeissen da schon gerne mal die Europäer durcheinander:

Aber mal andersrum gesagt: ich denke, daß die wenigsten Europäer Japaner, Chinesen, Koreaner, Mongolen oder Malaien auf Anhieb unterscheiden. Da heißt's dann einfach flapsig "Japsen".

[Peregrin]

http://www.freiewelt.net/nachricht/beat ... -10006804/

In einem offenen Brief erwidert AfD-Kandidatin Beatrix von Storch die Attacke des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch gegen die junge Partei AfD.

Darin fragt sie u.a., ob es nicht die Aufgabe eines Erzbischofs sei, sich für den Schutz christlicher Werte einzusetzen und sich um die Armen und Schwachen zu kümmern, statt sich auf die Seite von Macht und Geld zu schlagen. Die AfD vertrete – anders als andere Parteien, vor denen Zollitsch nicht gewarnt hat – keine klar unchristlichen Werte. Mit seiner Warnung vor der jungen Partei missbrauche Zollitsch sein Amt. Von Storch fordert Zollitsch auf, unverzüglich klar zu stellen, daß er von den deutschen Bischöfen kein Mandat hat, öffentlich gegen die AfD Stellung zu beziehen.

Eine sehr berechtigte Forderung.

[Pilgerer]

Wenn es nach den Wurzeln der Parteien geht, würde ich wohl die CDU wählen. Denn das ordoliberale Programm von Ludwig Erhard fußte im christlichen Widerstand des Dritten Reiches (Freiburger Kreis, bekennende Kirche) und war die angemessene Antwort auf das Dritte Reich sowie dessen Vorgeschichte. All das endete jedoch 1967 mit dem Stabilitätsgesetz, das den Staat zu einer aktiveren Wirtschaftspolitik ermächtigte. Seitdem sind die beiden großen Parteien wirtschaftspolitisch interventionistisch ausgerichtet, d.h. dass der Staat zum Wohl der Wirtschaft und Konjunktur stets eingreifen muss. Dabei wäre es effektiver, wenn der Staat sich auf den Rechststaat, auf Sozialpolitik und Bildung konzentrieren würde, im Wirtschaftsbereich sich dagegen auf die Rahmensetzung (Währung, Kartellrecht, Geldpolitik) beschränken würde.

[Caviteño]

Klare Worte:

Die Strategie der Bundesregierung in Sachen Euro-Krise ist klar: Der Wähler soll bloß nicht mit irgendwelchen Horrormeldungen verschreckt werden. Weil Deutschland wählt, herrscht seit bald einem Jahr Stillstand bei der Reform der Euro-Zone. Die Vollendung der Bankenunion? Vertagt. Neue Hilfsmaßnahmen für Griechenland? Nicht jetzt diskutieren. Die deutschen Wähler sollen sich stattdessen lieber über die gute Wirtschaftslage, die niedrige Arbeitslosigkeit und den schönen Sommer freuen.
Doch viele Ökonomen und Wirtschaftsvertreter sind sich sicher: Nach der Wahl wird den Steuerzahlern die Rechnung für die Euro-Rettung präsentiert. "Wer diese Regierung wählt, stellt ihr einen Freibrief aus, die Steuerzahler nach der Wahl mit Milliarden an der Rettung Griechenlands zu beteiligen", sagt der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt. "Nach der Wahl wird es ein böses Erwachen geben", meint auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Selbst ein hochrangiges Regierungsmitglied räumt ein: "Wir werden uns nach den Wahlen sicherlich einigen Realitäten stellen müssen."

(Hervorhebung von mir)

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ahler.html

und das gilt nicht nur für die "Rettung" der Südstaaten durch Schuldenerlaß und Eurobonds, sondern auch für die Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung.

[Torsten]

Klare Worte:

"Wer diese Regierung wählt, stellt ihr einen Freibrief aus, die Steuerzahler nach der Wahl mit Milliarden an der Rettung Griechenlands zu beteiligen", sagt der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt.

Erhöhung der Mehrwertsteuer. Streichung von öffentlichen Investitionen (mit Ausnahme der Prestigeprojekte). Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Streichung von sozialen Leistungen in Bildung und Gesundheit sowie bei Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbslosigkeit. Steuergeschenke für die, die durch die Sozialisierung der Verluste gerettet wurden. All das führt zu einem weiteren Sinken der Reproduktionsrate, und damit zu einer Verschärfung des "demographischen Wandels", mit dem noch weitergehende Einschnitte begründet werden. Wie zum Beispiel die Erhöhung des Renteneintrittsalters und das Absenken des Rentenniveaus.

[Torsten]

Heiner Flassbeck: Wie ist der Euro noch zu retten?

Einfach gesagt: Durch die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Währungsraumes. Wettbewerbsfähigkeit angleichen. Das erscheint eigentlich nur dann nicht als Widerspruch in sich, wenn genau das versucht, was gerade versucht wird: Sich durch Lohnkürzungen dem Spitzenreiter konkurrenzfähig(er) erweisen. Was bei Ländern, die viel stärker von den Einnahmen des Binnenmarkts leben, als der Exportweltmeister mit dem größten Niedriglohnsektor, zum Zusammenbruch nicht nur ihrer Wirtschaft sondern auch der gemeinsamen Währung führt.

Die Logik gebietet eigentlich - und das ist es auch, was Flassbeck hier fordert -, dass der, der erfolgreicher arbeitet, auch mehr bekommt als der, der nicht so erfolgreich ist. Aber der Erfolg liegt hier ja gerade in der Entsagung von den Früchten, die man erarbeitet hat. Zum Wohle des Exports. Zum Wohle der Wettbewerbsfähigkeit, die das Kapital mit seiner Anwesenheit belohnt. Man kann dieser Logik auch mit einer Alternative für Deutschland zu ihrem Recht verhelfen, und zwar in jeder Hinsicht. Eine Wiedereinführung der DMark hätte für die hiesige Wirtschaft jetzt ungefähr die gleichen Folgen, wie sie die Einführung der DMark für die DDR-Betriebe hatte, denen dadurch ihr Exportmarkt weggebrochen ist. Weil ihre Produkte jetzt mit DMark bezahlt werden mussten.

Man kann es drehen und wenden wie man will. Die Logik des Kapitals ruiniert Gesellschaften und die Währungsunion. Die Logik, den Euro und die Gesellschaften zu retten, vergeht sich an der Grundlage des Wirtschaftens, vergeht sich an der Logik des Kapitals. Vergeht sich am Wettbewerb.

[Pilgerer]

Klare Worte:

Die Strategie der Bundesregierung in Sachen Euro-Krise ist klar: Der Wähler soll bloß nicht mit irgendwelchen Horrormeldungen verschreckt werden. Weil Deutschland wählt, herrscht seit bald einem Jahr Stillstand bei der Reform der Euro-Zone. Die Vollendung der Bankenunion? Vertagt. Neue Hilfsmaßnahmen für Griechenland? Nicht jetzt diskutieren. Die deutschen Wähler sollen sich stattdessen lieber über die gute Wirtschaftslage, die niedrige Arbeitslosigkeit und den schönen Sommer freuen.
Doch viele Ökonomen und Wirtschaftsvertreter sind sich sicher: Nach der Wahl wird den Steuerzahlern die Rechnung für die Euro-Rettung präsentiert. "Wer diese Regierung wählt, stellt ihr einen Freibrief aus, die Steuerzahler nach der Wahl mit Milliarden an der Rettung Griechenlands zu beteiligen", sagt der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt. "Nach der Wahl wird es ein böses Erwachen geben", meint auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Selbst ein hochrangiges Regierungsmitglied räumt ein: "Wir werden uns nach den Wahlen sicherlich einigen Realitäten stellen müssen."

(Hervorhebung von mir)

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ahler.html

und das gilt nicht nur für die "Rettung" der Südstaaten durch Schuldenerlaß und Eurobonds, sondern auch für die Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung.

Das wird vermutlich bei jeder denkbaren Regierungskonstellation von SPD, CDU, FDP und Grünen so kommen. Es ist politisch-taktisch üblich, grausame politische Maßnahmen am Anfang einer Legislaturperiode zu machen, damit das Volk nach drei - vier Jahren dieselben wieder vergessen hat. Auch die EU hat ein Interesse daran, dass die deutschen Wähler bis zur Bundestagswahl nichts von der wahren "Rechnung für Steuerzahler" erfahren.

[Caviteño]

Eine Wiedereinführung der DMark hätte für die hiesige Wirtschaft jetzt ungefähr die gleichen Folgen, wie sie die Einführung der DMark für die DDR-Betriebe hatte, denen dadurch ihr Exportmarkt weggebrochen ist. Weil ihre Produkte jetzt mit DMark bezahlt werden mussten.

Diese Mär wird auch durch laufende Wiederholungen nicht wahr.

Die Bundesrepublik hat immer mit steigenden (aufwertenden) Wechselkursen gelebt, der Kurs zum USD wurde im Laufe der Jahre halbiert. Die Schweiz lebt seit Jahren mit steigenden Wechselkursen. Es gab einmal Zeiten, da gab es für 1 DM = 1,20 CHF, heute liegt liegt der Kurs bei 1 € = 1,23 CHF - der Wert der deutschen Währung hat sich im Laufe der Zeit im Vergleich zum CHF fast halbiert. Ist die Schweiz deswegen zusammengebrochen?

Die Aufwertungen haben dazu beigetragen, daß die deutschen Unternehmen immer wettbewerbsfähig waren. Sie mußten den Vorteil, den z.B. die Italiener oder Franzosen durch die dauernde Abwertung ihrer Währungen erzielten, durch höhere Produktivität wettmachen. Dadurch wurden die Unternehmen gezwungen, dauernd an Verbesserungen zu arbeiten.
Außerdem verbilligen sich bei einer Aufwertung die importierten Vorprodukte. Die Preise für die Exportprodukte werden daher nicht im Ausmaß der Aufwertung für das Ausland teurer.

Und schließlich ist noch das zu berücksichtigen, was der frühere Wirtschaftsminister Schiller die "Sozialdividende einer Aufwertung" nannte. Auslandsprodukte werden für den deutschen Verbraucher preiswerter. Das gilt für Gas und Benzin ebenso wie für chinesische Elektronik oder Urlaub in anderen Ländern. Man kann für sein Geld mehr Waren bzw. Dienstleistungen aus oder im Ausland kaufen. M.a.W. - eine Aufwertung läßt den Benzinpreis sinken - sofern Schäuble zum Ausgleich nicht die Mineralölsteuer erhöht.....

Last but not least: Glaubst Du, daß die Chinesen (oder z.B. die Spanier bei Hochtief) in dem Umfang deutsche Unternehmen kaufen würden, wenn die deutsche Währung einen höheren Wechselkurs hätte?
Natürlich wird beschwichtigt und alles positiv dargestellt. Nur - wer garantiert denn, daß die Chinesen nicht tatsächlich nur auf einen Technologie- und Know-how-Transfer aus sind und die Firmen auch in zehn, zwanzig Jahren noch bestehen (lassen)?

[Florianklaus]

Alexander Kissler zur Wahlempfehlung S.E. EB Zollitsch: http://www.cicero.de/salon/bischoeflich ... -afd/55371