Alles zur Bundestagswahl 2013

[ad_hoc]

Lisieux hat u. a. geschrieben:

Mir ist es so etwas von egal ob ich nerve ad-hoc, wahrscheinlich haben die von mir erwähnten Kästner und Tucholsky auch genervt.

Kästner und Tucholsky (letzterer in Grenzen) mag ich auch.
Du kannst aber die damalige Lage bei weitem (nicht annähernd) nicht mit der heutigen vergleichen.

Gruß, ad_hoc

[Robert Ketelhohn]

- Zeig mir auch nur ein Konzept oder einen Hinweis aus der Vergangenheit der AfD-Köpfe, das auch nur in die Nähe dessen kommt, dann können wir über diese "Gefahr" weiter reden?!

Davon abgesehen, dass es nichts gibt, was mit der Epoche 1933 verglichen werden kann - und auch nicht sollte, weil es eine Verharmlosung wäre - ist sowas schon hart:
https://twitter.com/info_stefan/status/ ... 267234992

Immerhin war der gute Mann Beisitzer im Bundesvorstand.

Langzeitsarbeitslose mit Migrationshintergrund als Bodensatz zu bezeichnen spricht ebenfalls von einer bedenklichen Wertung
http://andreaskemper.wordpress.com/213 ... n-der-afd/

Sich ausgerechnet vom Anwalt von Jürgen Rieger (http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Rieger) vertreten zu lassen, scheint mir angesichts dieser problematischen Äußerungen und der DVU (http://www.maz-online.de/Lokales/Brande ... um=twitter) und REP (http://www.forumfuerdeutschland.de/arti ... 4ab128fc5) Verbandelungen nicht gerade entlastend zu sein (http://www.fnp.de/nachrichten/politik/A ... 673,63491).

Es ist nicht sehr seriös, sich Einzelpersonen mit Einzelaussagen aus der Gründungszeit der AfD herauszupicken und anhand dessen irgendwelche Urteile über die AfD zu fällen. Der Steuerberater Stefan Milkereit beispielshalber, dessen jedenfalls mißglückte Twitter-Äußerung von vor einem halben Jahr du oben referenziert hast, hat seine gerade neu übernommene Funktion für die AfD dann auch sogleich aufgeben müssen. Was kannst du daraus seriöserweise für die AfD ableiten?

Eine Kooperation mit den Republikanern gibt es auch nicht. Das haben die Republikaner im April versucht, jedoch vergeblich. Luckes „Bodensatz“-Zitat wiederum spricht, wenn man’s tatsächlich liest, auch keineswegs gegen den Mann. Er beklagt doch gerade, daß Politik und gesellschaftliche Rahmenbedingungen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu einer »Art Bodensatz« der Gesellschaft machten, aus welcher Lage dieser Personen nie mehr herauskämen.

Endlich hat Lucke sich auch keineswegs von NPD-Mann Jürgen Rieger vertreten lassen (der übrigens seit fast vier Jahren tot ist), sondern von einem bekannten Hamburger Anwalt, der auch einmal Jürgen Rieger vertreten hat.

[Josefmaria]

Eine Kooperation mit den Republikanern gibt es auch nicht. Das haben die Republikaner im April versucht, jedoch vergeblich.

Warum hat sich die AfD davon nicht entsprechend distanziert oder das kenntlich gemacht? Das ist doch ein nicht irrelevanter Vorgang, wenn die Republikaner so etwas öffentlich äußern, sich entsprechend dazu zu verhalten? Würde ich sinnvoll finden. Zumal ja von Beidseitigkeit gesprochen wird, was Fusionsprüfungen angeht. Warum sollte die AfD solche Behauptungen stehen lassen?

Endlich hat Lucke sich auch keineswegs von NPD-Mann Jürgen Rieger vertreten lassen (der übrigens seit fast vier Jahren tot ist),

Hatte ich auch nirgendwo geschrieben, dass sich die AfD von Rieger vertreten lässt.

Zu dem Twitterzitat: in der Frage ging es ja auch um frühere Aussagen. Und so eine rassistische Aussage als "missglückt" herunterzuspielen. Noch dazu wo der Mann im August und September Sachen äußert wie "Wenn fremde Religionen/Kulturen aufeinander prallen, werden ALLE diskriminiert." oder Menschen als Sozialschmarotzer und Parasiten beschimpft. Alles missglückt und vermutlich kein Ausdruck einer fragwürdigen Gesinnung. Es ist schon eine Aussage, wenn so jemand in den BuVo einer Partei kommt.

[Raphael]

Bitte genau zitieren. Lucke sprach von einer "Art Bodensatz".

Eine "Art Bodensatz" ist natürlich gar keine Wertung im Vergleich zu "Bodensatz". Es macht in dem Gesamtpaket etwas aus. Einzelteile rausgreifen, schönreden, relativieren, ändert nichts an dem Bild.

Was soll eigentlich an dem Begriff "Prekariat" so viel besser sein als an dem Begriff "eine Art Bodensatz"?

[Protasius]

Bitte genau zitieren. Lucke sprach von einer "Art Bodensatz".

Eine "Art Bodensatz" ist natürlich gar keine Wertung im Vergleich zu "Bodensatz". Es macht in dem Gesamtpaket etwas aus. Einzelteile rausgreifen, schönreden, relativieren, ändert nichts an dem Bild.

Was soll eigentlich an dem Begriff "Prekariat" so viel besser sein als an dem Begriff "eine Art Bodensatz"?

Es ist Latein, das macht alles besser. Ist ja mit "Suizid" genauso, klingt viel neutraler als "Freitod" oder "Selbstmord".

[overkott]

Wirtschaftsstudentin Emmi Zeulner - frisch gebackene CSU-Abgeordnete im Guttenberg-Wahlkreis - freut sich auf Berlin. Menschlich, glaubt sie, kommt sie mit SPD und Grünen zurecht. Adler gleich stürzt sich die Süddeutsche auf ihr Wort "Gott gegeben" in zweifelhaftem Kontext.

[Raphael]

Bitte genau zitieren. Lucke sprach von einer "Art Bodensatz".

Eine "Art Bodensatz" ist natürlich gar keine Wertung im Vergleich zu "Bodensatz". Es macht in dem Gesamtpaket etwas aus. Einzelteile rausgreifen, schönreden, relativieren, ändert nichts an dem Bild.

Was soll eigentlich an dem Begriff "Prekariat" so viel besser sein als an dem Begriff "eine Art Bodensatz"?

Es ist Latein, das macht alles besser. Ist ja mit "Suizid" genauso, klingt viel neutraler als "Freitod" oder "Selbstmord".

Achso, damit outet man sich demzufolge lediglich selbst als Bildungsbürger mit der Befähigung zur Beherrschung des elaborierten Codes!
Na denne .............

[overkott]

Für die Analysen der Wahlergebnisse stehen die Parteien vor der Frage, ob die Analysen noch zu sehr unter dem Eindruck des Wahlkampfs stehen. Wenn die vorige Wahl von taktischen Gesichtspunkten geprägt war, ist sie es diesmal nicht weniger gewesen. Offenbar fürchteten viele Wähler eine Linksregierung oder ein hochprozentige Luftnummer an der Seite von CDU und CSU. Die gelbe Seite der FDP könnten die Grünen übernehmen und sich in einer schwarz-grünen Regierung entsprechend profilieren. Das dürfte ihnen auch für 2017 nicht schaden.

[Wenzel]

Offenbar fürchteten viele Wähler eine Linksregierung oder ein hochprozentige Luftnummer an der Seite von CDU und CSU.

Hervorhebung von mir


Genau deshalb geht es mit den Grünen nicht. Wie selbst erkannt, die Bevölkerung möchte keine Linksregierung. Sollte, wieder erwarten ihrgendwas Grün-rot-dunkelrot oder Schwarz-grün herauskommen, wäre das für die FDP und die AfD der sichere Garant bei der nächsten (vorgezogenen) Bundestagswahl satt die 5%-Klausel zu überspringen

[overkott]

Offenbar fürchteten viele Wähler eine Linksregierung oder ein hochprozentige Luftnummer an der Seite von CDU und CSU.

Hervorhebung von mir


Genau deshalb geht es mit den Grünen nicht. Wie selbst erkannt, die Bevölkerung möchte keine Linksregierung. Sollte, wieder erwarten ihrgendwas Grün-rot-dunkelrot oder Schwarz-grün herauskommen, wäre das für die FDP und die AfD der sichere Garant bei der nächsten (vorgezogenen) Bundestagswahl satt die 5%-Klausel zu überspringen

CDU und CSU halten eine erneuerte FDP im Bundestag ab 2017 nicht für verkehrt. Allerdings hatte die Große Koalition die FDP 2009 zur Blase werden lassen. Die Grünen hatten davon kaum profitiert und die SPD hat sich davon am Sonntag noch nicht erholt.

[Venatrix]

Lieber Hubertus,

ich habe den Strang, sowie den vorigen Strang gelesen.

[Lisieux]

Kästner und Tucholsky (letzterer in Grenzen) mag ich auch.
Du kannst aber die damalige Lage bei weitem (nicht annähernd) nicht mit der heutigen vergleichen.

Gruß, ad_hoc

Geht doch auch nett
Ich sehe gerade auf ARTE die Wiederholung der Reportage zu Goldman Sachs, anschauenswert (gibt es auch auf youtube).
Ihr habt doch im Nebenthread (Finanzmärkte, Finanzkrisen..) schon den Finger in die Wunde gelegt - irgendwann fliegt uns allles um die Ohren (uns Europäern und Bürgern dieser Welt).
Nicht Murkserl regiert, sondern Draghi, Monti und andere von Goldman Sachs, wie in D Otmar Issing https://lobbypedia.de/wiki/Otmar_Issing, und seine INSM geben doch der Politik vor was sie zu tun hat.
Deshalb kann ich den Vergleich mit der Situation vor 1933 ziehen (vielleicht noch nicht jetzt, aber vergleichbares, wenn nicht schlimmeres besteht bevor), Menschen tendieren dazu in wirtschaftlichen Notsituationen "Heilsversprechern" zu folgen.
Davor kann man nicht rechtzeitig genug warnen.
Ich habe mehrere Jahre in den USA gelebt, befürchte, dass vielleicht gerade diesmal Unheil aus den USA droht. Die sonntäglichen hyppokratischen Fernsehprediger die nur auf den Dollar aus sind, bestärken mich darin. Wie können Menschen nur solchen "Rattenfängern" soo blind folgen?

Lisieux

[Piusderdritte]

Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 213 in der Bundesrepublik:

Nie zuvor gab es so viele Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl als 213.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... etrug-213

und die Wahl entspricht nicht einmal den internationalen Standdart der OECD und des Europarats!:

http://www.politaia.org/politik/deutsch ... e-konform/

die ganze Wahl ist ein riesen "Beschiss" ! 6,8 Mill. Stimmen fallen einfach unter dem Tisch.
Und so etwas nennen sie dann auch noch Demokratie!


Diskussion im"Gelben Forum" über Wahlfälschung:
Wahlfälschung in diesem Land ist doch einfach
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_e ... ast_answer

auch interessant diese Meinungen mal zu lesen!
gruss, Piusderdritte

[taddeo]

6,8 Mill. Stimmen fallen einfach unter dem Tisch.
Und so etwas nennen sie dann auch noch Demokratie!

Das ist doch ne super Quote! Schau mal, was in Demokratien mit Mehrheitswahlrecht alles unter den Tisch fällt ... in Amerika konnte Dschordsch Dabblju Präsident werden, obwohl Al Gore in absoluten Zahlen mehr Stimmen erhalten hatte.

[Piusderdritte]

Und da gibt es ein anderes ernstes Problem für die Herrschenden, das mit diesem Wahlausgang zusammenhängt: Es wurden über 15 % der abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt! Das sind neben den ungültigen die vielen Millionen Stimmen für Parteien, die an der 5%-Klausel gescheitert sind.
http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1856

Nur mit Abschaffung der Briefwahl und internationaler Kontrolle z.B. OECD kann wieder Vertrauen in die Wahlen der Bundesrepublik geschaffen werden.
Wer nichts zu verbergen hat, lässt dieses gerne zu!
Neuwahlen wäre die sauberste Lösung.
Politisch ist in diesen drei Tagen nicht viel passiert.
1. Alle neue Wahlzettel.
2. Auszähler werden per Losverfahren bestimmt. Vorrausetzung Auszähler ist: vereidigte Nicht-Mitgliedschaft in einer Partei die auf dem Zettel steht.
3. Keine Briefwahl

[Caviteño]

1. Alle neue Wahlzettel.
2. Auszähler werden per Losverfahren bestimmt. Vorrausetzung Auszähler ist: vereidigte Nicht-Mitgliedschaft in einer Partei die auf dem Zettel steht.
3. Keine Briefwahl

Ich weiß nicht, ob Du schon mal Wahlhelfer warst - vermutlich nicht, denn sonst würdest Du solche Forderungen nicht aufstellen. Vielleicht solltest Du Dich mal als Wahlhelfer bewerben, die werden immer gesucht.

Der Wahlvorsteher ist meist Beamter der örtlichen Stadtverwaltung, ebenso der Schriftführer. Die stellvertretende Wahlvorstand kommt meist von einer anderen Behörde bzw. einer Schule.
Außerdem gibt es noch Beisitzer von den Parteien.
Bei der - öffentlichen (!) - Auszählung der Stimmen läßt ein guter Wahlvorsteher die SPD-Leute die CDU-Stimmen auszählen und umgekehrt, insoweit sind Manipulationen ausgeschlossen. Außerdem erfolgt ein Abgleich der Gesamtstimmelzahl mit den "Haken" im Wählerverzeichnis. Die Richtigkeit des Auszählungsverfahrens wird von allen Beteiligten nach der Wahl durch ihre Unterschrift bestätigt.
Wie soll da manipuliert werden?

Manipulationen können allenfalls bei der Briefwahl (z.B. in Altenheimen durch fremde Kräfte) erfolgen. Eine Abschaffung der Briefwahl würde andererseits bedeuten, daß ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung von der Wahl ausgeschlossen wäre, weil er in Urlaub ist oder aus anderen Gründen an der Wahl nicht teilnehmen kann. Die damit eintretende Verminderung der Wahlbeteiligung wiegt schwerer als die seltenen Fälle der Manipulation.

[Clemens]

Wenn man alle Leute, die sich so sehr für Politik interessieren und engagieren, dass sie sogar in einer Partei Mitglied werden, von der Wahlhelferei ausschließen willst, dann wirst du mancherorts kaum noch genug Helfer finden können.
Vielleicht schickt dann ja die UN Wahlbeoachter, die mithelfen können.

Ich habe neulich einen interessant klingenden Vorschlag gelesen:
Options-Zweitstimme einführen. Für den Fall, dass die normale Zweitstimme unter den Tisch fällt, könnte man eine Ersatz-Zweitstimme abgeben. Würde natürlich einen gewissen Mehraufwand beim Zählen bedeuten und den Meinungsforschern und Prognosenstellern die Köpfe geradezu zerbrechen, aber gerechter wäre es.

[taddeo]

Wenn man alle Leute, die sich so sehr für Politik interessieren und engagieren, dass sie sogar in einer Partei Mitglied werden, von der Wahlhelferei ausschließen willst, dann wirst du mancherorts kaum noch genug Helfer finden können.
Vielleicht schickt dann ja die UN Wahlbeoachter, die mithelfen können.

Ich habe neulich einen interessant klingenden Vorschlag gelesen:
Options-Zweitstimme einführen. Für den Fall, dass die normale Zweitstimme unter den Tisch fällt, könnte man eine Ersatz-Zweitstimme abgeben. Würde natürlich einen gewissen Mehraufwand beim Zählen bedeuten und den Meinungsforschern und Prognosenstellern die Köpfe geradezu zerbrechen, aber gerechter wäre es.

Daß Wahlhelfer Ergebnisse manipulieren, mag in irgendwelchen Bananenrepubliken vorkommen, aber in Deutschland ist das so gut wie ausgeschlossen. Wer schon mal selber Wahlhelfer war (und ich war es), der weiß, wie extrem pingelig die Stimmenauszählung funktioniert. Erstens gibt es für jede erdenkliche Uneindeutigkeit klare Regelungen, und zweitens wird jede Stimme nicht nur einmal, sondern mehrmals in die Hand genommen. Um da was zu manipulieren, müßten mindestens fünf, sechs Leute einschließlich des (meist verbeamteten) Wahlleiters zusammenpfeifen, was ich für praktisch undenkbar halte.

Der Vorschlag mit der Options-Zweitstimme ist m. E. völliger Murks. Denn um zu funktionieren, müßte diese Option auf Parteien beschränkt sein, die auf jeden Fall in den Bundestag kommen - wie will man das vorher festlegen, ohne dadurch die uneingeschränkte Wahlfreiheit abzuschaffen? Wenn ich mit der Erst-Zweitstimme Bayernpartei gewählt hätte und mit der Zweit-Zweitstimme dann FDP (in der nicht unbegründeten Annahme, die kommen auf jeden Fall rein), dann wären diesmal auch beide Stimmen im Arsch gewesen.

[Melody]

Der Wahlvorsteher ist meist Beamter der örtlichen Stadtverwaltung, ebenso der Schriftführer. Die stellvertretende Wahlvorstand kommt meist von einer anderen Behörde bzw. einer Schule.

Ach ja?
Okay, vielleicht haben sich die Zeiten ja geändert. 1990 war ich jedenfalls als Schülerin von 18 oder 19 Jahren bei meiner zweiten Wahl plötzlich Schriftführer. Es war GRAUENVOLL!
Vorsteher und Rest der Truppe kannten sich und haben halt alles so gemacht, wie sie es immer gemacht haben und nicht, wie man es mir gesagt hatte.
Ich war völlig überfordert und war mir hinterher nicht sicher, ob nun alles seine Richtigkeit hatte...

Aber gut, das wird ja irgendwoanders später dann eh nochmal überprüft.

Außerdem gibt es noch Beisitzer von den Parteien.
Bei der - öffentlichen (!) - Auszählung der Stimmen läßt ein guter Wahlvorsteher die SPD-Leute die CDU-Stimmen auszählen und umgekehrt (...)

Was für Beisitzer von Parteien?
Ich war auch später noch öfters Wahlhelfer, zuletzt aber an meinem vorherigen Wohnort, wo mir das ganze Prozedere absolut nicht gefallen hatte (also letztmalig 2004 oder 2005), aber man wusste nie, ob jemand in einer Partei ist. Es ist purer Zufall, wer welchen Stapel auszählt.

[holzi]

Ich war oft genug in den Wahlvorständen, so daß ich zumindest für die Wahlen, wo ich beteiligt war (von 1994 bis 2009 - in den letzten Abstimmungen hatte ich zwar auch Dienst, aber da als Techniker im Hintergrund) und für die Stadt Regensburg beruhigt feststellen kann, daß hier ein Beschiß extrem schwer wird. Egal wo, es gilt immer ein Vier-Augen-Prinzip, auch die Stimmzettel werden zehn Jahre aufbewahrt, um im Notfall nochmal darauf zugreifen zu können. Was in anderen Bundesländern oder Kommunen evtl. abgeht, weiß ich nicht, aber für meine Gegend kann ich einen groß angelegten Beschiß guten Gewissens ausschließen.

[taddeo]

Ich war oft genug in den Wahlvorständen, so daß ich zumindest für die Wahlen, wo ich beteiligt war (von 1994 bis 2009 - in den letzten Abstimmungen hatte ich zwar auch Dienst, aber da als Techniker im Hintergrund) und für die Stadt Regensburg beruhigt feststellen kann, daß hier ein Beschiß extrem schwer wird. Egal wo, es gilt immer ein Vier-Augen-Prinzip, auch die Stimmzettel werden zehn Jahre aufbewahrt, um im Notfall nochmal darauf zugreifen zu können. Was in anderen Bundesländern oder Kommunen evtl. abgeht, weiß ich nicht, aber für meine Gegend kann ich einen groß angelegten Beschiß guten Gewissens ausschließen.

Für unsere kleine niederbayerische Marktgemeinde gilt dasselbe. Wahlhelfer sind hauptsächlich die Mitarbeiter des Rathauses sowie die Gemeinderäte aller Parteien, und da wird mit äußerster Gründlichkeit und Exaktheit gezählt, völlig unabhängig vom Parteibuch.

[Torsten]

Mindestlohn-Initiative: Linke will mit Rot-Grün die Union austricksen

Es soll das erste gemeinsame Vorhaben von Linken, SPD und Grünen werden: Linkspartei-Chefin Kipping will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um rasch Fakten zu schaffen und einen Mindestlohn zu beschließen. Die Vorsitzende setzt darauf, dass die Regierungsbildung sich hinziehen wird.

Eher friert die Hölle zu, als dass SPD und Grüne zusammen mit der Linken einen Mindestlohn beschließen. Zumindest beim Personal der SPD bin ich mir ziemlich sicher, dass die eher den Untergang der eigenen Partei besiegeln, als auch nur irgendetwas zu unternehmen, was sich gegen die Sachzwänge der Krisenerscheinungen kapitalistischer Wettbewerbsideologie richtet. Denn dann steht nicht nur die SPD auf dem Spiel.

Bei einer großen Koalition gehen SPD und Grüne unter. Die Grünen könnten sich opfern und mit der CDU koalieren, während die SPD die Zeit nutzt, um ihre Simulation einer Opposition aufrecht zu erhalten. Was letztlich auch der CDU dient, dem demokratischen Bild. Vielleicht gibt es auch Neuwahlen?

[Clemens]

Der Vorschlag mit der Options-Zweitstimme ist m. E. völliger Murks. Denn um zu funktionieren, müßte diese Option auf Parteien beschränkt sein, die auf jeden Fall in den Bundestag kommen - wie will man das vorher festlegen, ohne dadurch die uneingeschränkte Wahlfreiheit abzuschaffen? Wenn ich mit der Erst-Zweitstimme Bayernpartei gewählt hätte und mit der Zweit-Zweitstimme dann FDP (in der nicht unbegründeten Annahme, die kommen auf jeden Fall rein), dann wären diesmal auch beide Stimmen im Arsch gewesen.

Aber die auf diese Weise betroffenen wären doch nur ein Bruchteil derer, die jetzt in die Röhre gucken.
Auf diese Weise wären viel mehr Leute ermutigt, auch einer Partei die Stimme zu geben, bei der sie vielleicht verloren wäre.
So hätte bspw. ein MLPD-Wähler als Zweit-Option die Linken zu Erben seiner Stimme einsetzen können und ein AfD-, PBC- oder FDP-Wähler seine sonst verlorene Stimme der CDU überlassen, denn dass eine Volksfront-Regierung die Macht übernimmt, hätte er bestimmt nicht gewollt. Dann hätten die Kleinen auch mal eine Chance, ohne dass man gleich die 5-%-Hürde abschaffen müsste.

[Hubertus]

Das ist im Bund natürlich keine Option für vier Jahre.
Es so versuchen zu wollen, würde erst recht RRG beflügeln, eine Koalition hinzubekommen.
Nein, die Union muß versuchen, eine stabile Regierung hinzubekommen. Aber der Preis wird sehr hoch sein.
In den Steuerplänen wird die Union vmtl. mit sich reden lassen: viewtopic.php?p=686566#p686566.

Laschet schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus

[Hubertus]

Das ist im Bund natürlich keine Option für vier Jahre.
Es so versuchen zu wollen, würde erst recht RRG beflügeln, eine Koalition hinzubekommen.
Nein, die Union muß versuchen, eine stabile Regierung hinzubekommen. Aber der Preis wird sehr hoch sein.
In den Steuerplänen wird die Union vmtl. mit sich reden lassen: viewtopic.php?p=686566#p686566.

Laschet schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus

Der Finanzminister ebenfalls:
Ringen um Koalition: Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

[Edi]

Wozu braucht man Steuererhöhungen, wenn doch lt. Schäuble das Geld reicht und die Regierung bald keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss? Die SPD will die Steuererhöhung für verschiedene Zwecke wie Strassenreparaturen und anderes mehr nutzen.
Klare Antworten wie immer bekommt man nicht, was die Zahlen angeht. Es ist wie vor einigen Jahren bei der Merkelsteuer, die damals lt. SPD nicht nötg war, aber dann sogar auf 3 % erhöht wurde.
DasVolk wird doch fehiinformiert und beschissen nach Strich und Faden. Dabei hocken 600 Hanseln im Bundestag, von denen sich genug mit dem Bundeshaushalt beschäftigen. Wahrscheinlich will man auch um noch mehr Geld in den Süden zu schaffen, die Steuern erhöhen. Es geht ja alles in denselben Steuertopf.

[Lisieux]

Laut ESM (veröffentlicht in der letzten Druckausgabe des SPIEGEL's) liegt D im Mittelfeld bei der jährlichen Pro-Kopf Einzahlung (2012) in den Euro-Rettungsfonds:

LX 373 Euro
NL 273 Euro
D 265 Euro (entspricht 22,08 Euro im Monat - soviel sollte Europa jedem wert sein)
F 249 Euro
I 241 Euro
E 207 Euro
GRIECHENLAND 200 EURO [Punkt] Ihr seht, dass selbst die von Lucke unerwünschten Südstaaten ihr Scherflein (unwesentlich weniger als die Teutonen) beitragen!

Quelle: DER SPIEGEL 39/2013 Seite 19 unten.

Lisieux

[Wenzel]

Laut ESM (veröffentlicht in der letzten Druckausgabe des SPIEGEL's) liegt D im Mittelfeld bei der jährlichen Pro-Kopf Einzahlung (2012) in den Euro-Rettungsfonds:


D 265 Euro (entspricht 22,08 Euro im Monat - soviel sollte Europa jedem wert sein)
Quelle: DER SPIEGEL 39/2013 Seite 19 unten.

Lisieux

dazu kommt dann noch die unfreiwillige Solidarabgabe
.............................................................Erneuerbare Energie Gesetz
MwSt, Einkommenssteuer, dies und das .....

In diesen Tagen erhalten die meisten hier eine Gehaltsabrechnung - mal ganz bewußt angucken wieviele Abgaben und Steuern da so runter gehen und dann mal berechnen wieviele Stunden pro Monat denn dafür gearbeitet wurde.

[Edi]

Laut ESM (veröffentlicht in der letzten Druckausgabe des SPIEGEL's) liegt D im Mittelfeld bei der jährlichen Pro-Kopf Einzahlung (212) in den Euro-Rettungsfonds:

LX 373 Euro
NL 273 Euro
D 265 Euro (entspricht 22,8 Euro im Monat - soviel sollte Europa jedem wert sein)
F 249 Euro
I 241 Euro
E 27 Euro
GRIECHENLAND 2 EURO [Punkt] Ihr seht, dass selbst die von Lucke unerwünschten Südstaaten ihr Scherflein (unwesentlich weniger als die Teutonen) beitragen!

Quelle: DER SPIEGEL 39/213 Seite 19 unten.

Lisieux

Europa hat mit dem Euro nicht unbedingt etwas zu tun. Längst nicht alle EU-Mitglieder haben den Euro. Warum sollen solide EU-Länder immer für diejenigen, die nicht wirtschaften können und wollen (wobei Deutschland selber schon ziemlich verschuldet ist ebenso wie auch Frankreich) immer für diese Länder bzw. genau genommen auch für die Banken, die denen ohne genau hinzusehen völlig überdimensionierte Kredite gegeben haben, haften, zumal das auch ein grosser Rechtsbruch ist. http://newsbote.com/wp-content/uploads/ ... plakat.jpg

Was würdest du sagen, wenn dein Nachbar in Saus und Braus leben würde, dann bankrott geht und dich dann an seinen Schulden beteiligen wollte.

Zudem sind diese Beträge längst nicht alles, was uns Bürgern, auch den Sparern und Rentnern zugemutet wird. Gespartes Geld wird heute so niedrig verzinst und die Zinsen dazu noch versteuert, sodass der Sparer sogar Verluste macht, denn die Inflation ist weit höher als der Zins. Da dürften rechtlich gesehen gar keine Steuern auf die Zinsen mehr anfallen.

[Lisieux]

Was würdest du sagen, wenn dein Nachbar in Saus und Braus leben würde, dann bankrott geht und dich dann an seinen Schulden beteiligen wollte.

Ich würde für ihn ein Festlamm schlachten, solange ich könnte, so wie im Gleichnis vom verlorenen Sohn.

LG

Lisieux

[Edi]

Was würdest du sagen, wenn dein Nachbar in Saus und Braus leben würde, dann bankrott geht und dich dann an seinen Schulden beteiligen wollte.

Ich würde für ihn ein Festlamm schlachten, solange ich könnte, so wie im Gleichnis vom verlorenen Sohn.

LG

Lisieux

Nur, das wird ihm nicht mehr helfen, da müsstest du schon mehr und laufend etwas berappen, damit er wieder neu aufbauen und seine Schulden tilgen kann. Zudem hat im Gleichnis der Sohn sein Leben bereut und nicht so weitergemacht wie vordem.
Bei einigen Südländern ist es recht fraglich, ob sie im Euro überhaupt wieder auf die Beine kommen können. Die haben doch auch schon vor der Krise genug Gelder von der EU bekommen und oft nur Dinge damit gemacht, die ihnen nichts oder wenig gebracht haben.

[Caviteño]

Laut ESM (veröffentlicht in der letzten Druckausgabe des SPIEGEL's) liegt D im Mittelfeld bei der jährlichen Pro-Kopf Einzahlung (212) in den Euro-Rettungsfonds:

LX 373 Euro
NL 273 Euro
D 265 Euro (entspricht 22,8 Euro im Monat - soviel sollte Europa jedem wert sein)
F 249 Euro
I 241 Euro
E 27 Euro
GRIECHENLAND 2 EURO [Punkt] Ihr seht, dass selbst die von Lucke unerwünschten Südstaaten ihr Scherflein (unwesentlich weniger als die Teutonen) beitragen!

Quelle: DER SPIEGEL 39/213 Seite 19 unten.

Lisieux

Scherzkeks!
Wo hat GR denn das Geld her?
Richtig - aus den Krediten der Nordstaaten. GR ist doch nur durch haushalterische Tricks in der Lage, erstmals seit Jahren einen positiven Primärsaldo zu erwirtschaften, d.h. - theoretisch - die Zinsen bedienen zu können. Um diesen Effekt zu erreichen werden nur die allernotwendigsten Rechnungen bezahlt.

Also: Die Nordstaaten geben GR indirekt (Haftungszusage) über den ESM einen Kredit, den GR dann wieder in den ESM einzahlt. Im Grunde wird also die Bareinlage GR von den Steuergeldern der Nordeuropäer beglichen. Nicht GR trägt sein "Scherflein" bei, sondern die Nordstaaten bürgen für die griechischen Verbindlichkeiten und werden sie künftig bezahlen müssen.
Außerdem solltest Du beim ESM-Vertrag einmal den Art. 25 II lesen:

Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter
Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESM-
Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneursrat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.

http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... cationFile&

Hätten die Nordstaaten die Bareinlage GR nicht über entsprechende Kredite finanziert, hätten sie sowieso zahlen müssen, um den ESM mit einem notwendigen Barkapital für ein Triple-A-Rating auszustatten.

Im übrigen setzt Du wieder den Euro mit Europa gleich und daher sind mir auch die 22,8 €/Monat für Dein "Europa" zuviel. Die gelten nämlich nur für die Todgeburt "Euro", denn sie betreffen die Einzahlungen in den ESM als "Euro-Rettungsfond". Europa hat auch ohne Euro bestanden und funktionierte damals sogar besser. Das solltest Du endlich einmal unterscheiden und nicht meinen, daß Europa nur durch die Zahlungskraft der Nordländer aufrechterhalten werden kann.