Landtagswahlen 2014: Sachsen, Brandenburg und Thüringen

[overkott]

Herr Ramelow möchte Stasi-Täter nicht im Stich lassen:

http://www.huffingtonpost.de/214/11/24 ... 16256.html

Stasi-Freunde in der Fraktion helfen ihm:

http://www.n-tv.de/politik/politik_pers ... 57661.html

Stasi-Freunde im Immobiliengeschäft könnten dem Bauministerium helfen:

http://www.n-tv.de/politik/politik_pers ... 57661.html

http://www.huffingtonpost.de/214/12/1 ... 45944.html

Alles ganz "pragmatisch" findet die Gebühren finanzierte Kommentar- und Meinungs-Schau im Aufmacher des Abends:

http://www.tagesschau.de/

[lifestylekatholik]

Alles ganz "pragmatisch" findet die Gebühren finanzierte Kommentar- und Meinungs-Schau im Aufmacher des Abends:

Das Wort »gebührenfinanziert« schreibt man zusammen.

[Raphael]

Alles ganz "pragmatisch" findet die Gebühren finanzierte Kommentar- und Meinungs-Schau im Aufmacher des Abends:

Das Wort »gebührenfinanziert« schreibt man zusammen.

In ovi's Welt heißt es dann: "Das stört keinen großen Geist."

[overkott]

Je roter die Regierung, desto schwärzer der Kanal:

Unmoralisch ist nur, was im Augenblick nicht zur Debatte steht.

Sind Systemveränderer erst mal an der Regierung, liest sich der Verfassungsschutzbericht schon viel freundlicher.

Wir stehen am Vorabend einer Neuen Zeit.

Nun schlaft mal schön weiter.

[Yeti]

Je roter die Regierung, desto schwärzer der Kanal:

Unmoralisch ist nur, was im Augenblick nicht zur Debatte steht.

Sind Systemveränderer erst mal an der Regierung, liest sich der Verfassungsschutzbericht schon viel freundlicher.

Wir stehen am Vorabend einer Neuen Zeit.

Nun schlaft mal schön weiter.

Diejenigen, die kein Problem mit dieser möglichen Regierung haben, waren auch meist diejenigen, die vor 40-50 Jahren "lieber rot als tot" skandiert haben. Die SED aber war nie "rot" (eher nach Kurt Schumacher "rotlackierte Faschisten"), die SPD ist es schon länger nicht mehr und die Grünen sind eigentlich keine einheitliche Partei. Apropos Kurt Schumacher; ich finde frühere Aussagen auf eine sehr beunruhigende Weise aktuell:

Für Schumacher war die KPD ein willenloses Vollstreckungsorgan der sowjetischen Außenpolitik; in ihren Beschwörungen von Demokratie und deutscher Einheit sah er bloße Taktik. Mit einer neo-nationalistischen Sprache, die „gleich der des alten Nazismus“ sei, betreibe die KPD und später die SED eine „nationalrussische Politik mit nationaldeutschen Phrasen.“ Auf ein Verhandlungsangebot der Volkskammer reagierte er am 30. Januar 1951 im Bundestag mit seiner üblichen ätzenden Schärfe: „Die deutschen Demokraten können nur mit Deutschen über Deutschland verhandeln, aber nicht mit Gesinnungsrussen, deren Deutschtum eine bloße Äußerlichkeit ist.“

[overkott]

Je roter die Regierung, desto schwärzer der Kanal:

Unmoralisch ist nur, was im Augenblick nicht zur Debatte steht.

Sind Systemveränderer erst mal an der Regierung, liest sich der Verfassungsschutzbericht schon viel freundlicher.

Wir stehen am Vorabend einer Neuen Zeit.

Nun schlaft mal schön weiter.

Diejenigen, die kein Problem mit dieser möglichen Regierung haben, waren auch meist diejenigen, die vor 40-50 Jahren "lieber rot als tot" skandiert haben. Die SED aber war nie "rot" (eher nach Kurt Schumacher "rotlackierte Faschisten"), die SPD ist es schon länger nicht mehr und die Grünen sind eigentlich keine einheitliche Partei. Apropos Kurt Schumacher; ich finde frühere Aussagen auf eine sehr beunruhigende Weise aktuell:

Für Schumacher war die KPD ein willenloses Vollstreckungsorgan der sowjetischen Außenpolitik; in ihren Beschwörungen von Demokratie und deutscher Einheit sah er bloße Taktik. Mit einer neo-nationalistischen Sprache, die „gleich der des alten Nazismus“ sei, betreibe die KPD und später die SED eine „nationalrussische Politik mit nationaldeutschen Phrasen.“ Auf ein Verhandlungsangebot der Volkskammer reagierte er am 30. Januar 1951 im Bundestag mit seiner üblichen ätzenden Schärfe: „Die deutschen Demokraten können nur mit Deutschen über Deutschland verhandeln, aber nicht mit Gesinnungsrussen, deren Deutschtum eine bloße Äußerlichkeit ist.“

Wenig Probleme mit einem neuen Wind scheint auch Volker Kronenberg zu haben, der bei Phoenix eher für Politik, als für Wissenschaft steht. Seine Analysen wirken aus dem Bauch heraus, den persönlichen Vorlieben und der Sensibilität für Verschiebungen im Machtgefüge zu folgen, als einem klaren Urteil, dass sich an Fakten orientiert.

Und dann erlebt man im Gespräch mit Frau Wagenknecht und Herrn Bergner den Mangel an professioneller Distanz öffentlich-rechtlicher Interviewer. Es kommt zum Kurzschluss von Kontrollierten und Kontrolleuren, die schon im Interview gemeinsame Sache machen wollen. Statt Medien "als vierte Gewalt" im demokratischen Staat zu erleben, sieht der zahlende Zuschauer Staatsfunk, der sich den alten und neuen Mächtigen andient.

[Caviteño]

Statt Medien "als vierte Gewalt" im demokratischen Staat zu erleben, sieht der zahlende Zuschauer Staatsfunk, der sich den alten und neuen Mächtigen andient.

Das ist nicht neu.
Ich wundere mich immer darüber, wieviel Menschen sich diese talk-shows ansehen und sich anschließend darüber beschweren. Glauben die wirklich, sie könnten in einer Diskussionsrunde mit sechs Teilnehmern und einer Dauer von 45 min oder einer Stunde etwas Neues erfahren?

Das Ärgernis ist das gebührenfinanzierte Fernsehen - aber das ist ein anderes Thema.

[overkott]

Statt Medien "als vierte Gewalt" im demokratischen Staat zu erleben, sieht der zahlende Zuschauer Staatsfunk, der sich den alten und neuen Mächtigen andient.

Das ist nicht neu.
Ich wundere mich immer darüber, wieviel Menschen sich diese talk-shows ansehen und sich anschließend darüber beschweren. Glauben die wirklich, sie könnten in einer Diskussionsrunde mit sechs Teilnehmern und einer Dauer von 45 min oder einer Stunde etwas Neues erfahren?

Das Ärgernis ist das gebührenfinanzierte Fernsehen - aber das ist ein anderes Thema.

Das Problem ist nicht Bezahlfernsehen. Aber wer möchte eine Propagandabrause bezahlen?

Wer möchte für Desinformation zahlen?

Was nun das Neue anbelangt, da gibt es die schockierende Tatsache, dass Meinungsinstitute die Fakten verdrängen. Bunt wie ein Eisbecher werden einem Softinformationen der Institute präsentiert und am nächsten Tag die offiziellen Zahlen allenfalls wie ein Fähnchen angesteckt. Eine Korrektur des ganzes Restes findet nicht statt.

Es gibt offenbar kein Interesse an wirklich Neuem. Die Schnelligkeit der Meinung und Falschinformation lässt die eigentliche News alt aussehen.

Wir lesen heute morgen in der Tagesschau von einer Skepsis gegenüber der Linkspartei. Angesichts 8,6 Prozent für die Linke halten wir für verständlich.

Wir schauen auf die Ergebnisse der Umfrage: Angeblich 40 Prozent befürworten einen Ministerpräsidenten der Linken. Wir reiben uns die Augen.

Wer könnte dazu gehören?

100 Prozent von Linke, SPD und Grünen?

Lächerlich.

Propagandabrause.

[Caviteño]

Das Problem ist nicht Bezahlfernsehen. Aber wer möchte eine Propagandabrause bezahlen?

Wer möchte für Desinformation zahlen?

Das Problem ist sehr wohl das Bezahlfernsehen. Würden am Fernsehmarkt normale Bedingungen herrschen, würde sich niemand die "Propagandabrause" bzw. die "Desinformation" anschauen. Die Zuschauerzahlen gingen zurück, die Sendungen würden eingestellt - so what?

Da aber der öffentliche-rechtliche Rundfunk durch eine "Demokratieabgabe" gespeist wird, kann er senden was er will bzw. was die dortigen Volksaufklärer für richtig erachten. Er unterliegt keinen wirtschaftlichen Beschränkungen. Über die Parlamente hat er Zugriff auf praktisch unbegrenzte Mittel. Eine Umstellung der Finanzierung auf "pay-per-view" würde dem Propagandafernsehen ein schnelles Ende bereiten.

Wir lesen heute morgen in der Tagesschau von einer Skepsis gegenüber der Linkspartei. Angesichts 8,6 Prozent für die Linke halten wir für verständlich.

Wir schauen auf die Ergebnisse der Umfrage: Angeblich 40 Prozent befürworten einen Ministerpräsidenten der Linken. Wir reiben uns die Augen.

Wer könnte dazu gehören?

100 Prozent von Linke, SPD und Grünen?

Lächerlich.

Propagandabrause.

Wenn Du diese Meldung meinst, dann sollte man berücksichtigen, daß zwei Aussagen gemacht wurden, denen man zustimmen oder die man ablehnen konnte.

1. Die Linke hat sich nicht so richtig von ihrer Vergangenheit gelöst
Dem widersprachen 30% - 59% stimmten zu - Enthaltungen/keine Meinung 11%

2. Es ist Zeit, daß die Linke mal einen MP stellt
Zustimmung von 40% - Ablehnung 57%

Angesichts des Ergebnisses zur 1. Aussage erstaunt mich das Ergebnis der 2. Aussage nicht. Wenn 30% der Meinung sind, daß sich die Linke von ihrer Vergangenheit gelöst hat (bei 11% ohne Meinung) - ist da ein Ergebnis von 40% bei der 2. Aussage überraschend?
Schließlich ist in D. das "Gerechtigkeitsempfinden" (hier: die sind auch mal dran) besonders ausgeprägt.....

[overkott]

Gehirnwäsche.

Die Zahlen sind genauso manipulativ wie vor den Wahlen.

[Gallus]

Biermann zu den Thüringer Entwicklungen: http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_3

[overkott]

Mehr Information zum Tagesgeschehen als Meinungsmache:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 2868.html

[Caviteño]

Im 2. Wahlgang gewählt - da hat wohl jemand beim ersten Mal falsch angekreuzt.....

[overkott]

Als fairer Gewinner wird man erst einmal die Hand reichen.

[overkott]

Und wie steht es mit der CDU? Verschlissen hat sie sich nicht. Lieberknecht, Mohring und dem Unirektor - ihnen allen blieb ein blamables Wahlergebnis erspart. Bis nächsten Samstag wird sich die Partei hinter ihren Fraktionsvorsitzenden scharen. Wenn sie sich selbst weiter schwächen möchte, macht sie es mit ihm wie die UMP in Frankreich.

[overkott]

Während die geschrumpfte SPD in Thüringen ihr Ding durchgezogen hat, warnt das Umfrageinstitut INSA die Genossen vor Euphorie. Der Rückzug zahlreicher SPD-Wähler in Thüringen bei der Wahl lässt das Abrutschen in der Sonntagsfrage auf bundesweit nur noch 23 Prozent glaubhaft erscheinen. Glaubhaft erscheint ebenfalls die Zunahme bei CDU und Konservativen. Nicht erfasst bei der Sonntagsfrage werden die Nichtwähler. Auch deren Zahl dürfte sich erhöht haben.

[Yeti]

Während die geschrumpfte SPD in Thüringen ihr Ding durchgezogen hat, warnt das Umfrageinstitut INSA die Genossen vor Euphorie. Der Rückzug zahlreicher SPD-Wähler in Thüringen bei der Wahl lässt das Abrutschen in der Sonntagsfrage auf bundesweit nur noch 23 Prozent glaubhaft erscheinen. Glaubhaft erscheint ebenfalls die Zunahme bei CDU und Konservativen. Nicht erfasst bei der Sonntagsfrage werden die Nichtwähler. Auch deren Zahl dürfte sich erhöht haben.

Das Ergebnis hat auch gute Seiten. Einerseits kann sich die Linkspartei nun in der Regierungsarbeit beweisen und überall, wo sie das hat tun müssen, hat sie am Ende Wählerstimmen verloren. Andererseits ist der CDU vielleicht vor Augen geführt worden, dass man dringend Koalitionspartner braucht, die jenseits einer linken Einheitssubkultur stehen. Die AfD steht bereit. Mögen einige "Populismus!" schreien. Sie scheint die Meinung von nicht wenigen Menschen wiederzugeben und darum geht es ja in der Demokratie, nicht um "Brecht'sches Lehrtheater".

[Ewald Mrnka]

Während die geschrumpfte SPD in Thüringen ihr Ding durchgezogen hat, warnt das Umfrageinstitut INSA die Genossen vor Euphorie. Der Rückzug zahlreicher SPD-Wähler in Thüringen bei der Wahl lässt das Abrutschen in der Sonntagsfrage auf bundesweit nur noch 23 Prozent glaubhaft erscheinen. Glaubhaft erscheint ebenfalls die Zunahme bei CDU und Konservativen. Nicht erfasst bei der Sonntagsfrage werden die Nichtwähler. Auch deren Zahl dürfte sich erhöht haben.

Das Ergebnis hat auch gute Seiten. Einerseits kann sich die Linkspartei nun in der Regierungsarbeit beweisen und überall, wo sie das hat tun müssen, hat sie am Ende Wählerstimmen verloren. Andererseits ist der CDU vielleicht vor Augen geführt worden, dass man dringend Koalitionspartner braucht, die jenseits einer linken Einheitssubkultur stehen. Die AfD steht bereit. Mögen einige "Populismus!" schreien. Sie scheint die Meinung von nicht wenigen Menschen wiederzugeben und darum geht es ja in der Demokratie, nicht um "Brecht'sches Lehrtheater".

Der eloquente Bodo Ramelow ist immerhin ganz und gar auf demokratisch-korrekte Art & Weise im sein Amt gekommen, wie weiland der bitterböse Addi, dem nur selten in den diversen Kanälen mal eine Auszeit gegönnt wird.

Das sollten alle guten Demokratten, Blockflöten & ehemaligen FDJ-SekretärInnen akzeptieren und tolerieren.

Übrigens weiß man bei der LINKEN wenigstens wofür sie steht; insoferne ist sie mir bedeutend sympatischer als das verlogen-verschmiemelte pseudobürgerliche Gesocks von der UNION.

[Gallus]

Übrigens weiß man bei der LINKEN wenigstens wofür sie steht; insoferne ist sie mir bedeutend sympatischer als das verlogen-verschmiemelte pseudobürgerliche Gesocks von der UNION.

Weiß man das? Ramelow präsentiert sich doch seit Monaten wie ein parteiloser Bürgermeisterkandidat, der eigentlich nur technokratische Pläne hat und bürokratisches Ausführungsorgan sein will. Ein ziemlich dickes Schafsfell, das der Wolf sich da übergezogen hat.

[Ewald Mrnka]

Übrigens weiß man bei der LINKEN wenigstens wofür sie steht; insoferne ist sie mir bedeutend sympatischer als das verlogen-verschmiemelte pseudobürgerliche Gesocks von der UNION.

Weiß man das? Ramelow präsentiert sich doch seit Monaten wie ein parteiloser Bürgermeisterkandidat, der eigentlich nur technokratische Pläne hat und bürokratisches Ausführungsorgan sein will. Ein ziemlich dickes Schafsfell, das der Wolf sich da übergezogen hat.

Natürlich weiß man es, wenn man nicht total gehirngewaschen & naiv ist.

Im Gegensatz zu Ramelow & Co operieren & verarschen Unionsparteien, Sozen & GrünInnen vergleichsweise raffinierter und geschickter.
Die halten es noch nicht einmal mehr für nötig sich ein Schafsfell überzuziehen, weil sie sich auf die Dummeheit und Ignoranz des "Souveräns" fest verlassen können.

Wir leben in sehr stabilen Verhältnissen.

[asderrix]

Ich sag nur eine ehemalige FDJ Sekretärin die Ihre Arbeit jetzt gut macht ist mir lieber als ein Dunkelroter der um an die Macht zu kommen mit jeden ins Bett geht und schon beim Eid vergisst zu sagen "So wahr mir Gott helfe!"

[Sarandanon]

Ich sag nur eine ehemalige FDJ Sekretärin die Ihre Arbeit jetzt gut macht ist mir lieber ...

Aha..., welche Arbeit macht sie denn jetzt genau, ähh...gut?

[Gallus]

Ich sag nur eine ehemalige FDJ Sekretärin die Ihre Arbeit jetzt gut macht ist mir lieber ...

Aha..., welche Arbeit macht sie denn jetzt genau, ähh...gut?

Das muß man immer relativ sehen. Stell Dir einfach vor, Sigmar Gabriel hätte freie Bahn.

[Caviteño]

Das Ergebnis hat auch gute Seiten. Einerseits kann sich die Linkspartei nun in der Regierungsarbeit beweisen und überall, wo sie das hat tun müssen, hat sie am Ende Wählerstimmen verloren.

Dazu schreibt der Cicero:

Bodo Ramelow wird vieles verantworten müssen, was die Fundis der Partei bisher vehement bekämpfen. Er wird weder das Opelwerk in Eisenach verstaatlichen noch den Strom für Arme subventionieren. Notfalls wird er Sozialleistungen streichen und tatenlos zusehen müssen, wie Firmen schließen und Arbeitsplätze abgebaut werden.
Ramelow wird neue Unternehmen mit hohen Subventionen anlocken und abgelehnte Asylbewerber abschieben. Und wenn die NPD aufmarschiert, wird der antifaschistische Ministerpräsident zum Schutz der Demonstranten die Polizei schicken müssen, damit die Neonazis ihr Grundrecht wahrnehmen können. Im Bundesrat wird er zudem über viele Bundesgesetze mitentscheiden müssen, und wie Winfried Kretschmann, dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, wird er sich im Zweifelsfall für die Interessen des Landes entscheiden und nicht für die Interessen der Partei. Und anders als in Brandenburg, wo die Linke der kleine Koalitionspartner ist, können sie sich im Zweifelsfall nicht hinter der SPD verstecken. Bodo Ramelow trägt in Thüringen als Ministerpräsident die Gesamtverantwortung.

http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... blik/5859

Willkommen in der Wirklichkeit - möge er die ersten hundert Tage genießen, bevor das mühsame Alltagsgeschäft beginnt.

Andererseits ist der CDU vielleicht vor Augen geführt worden, dass man dringend Koalitionspartner braucht, die jenseits einer linken Einheitssubkultur stehen. Die AfD steht bereit. Mögen einige "Populismus!" schreien. Sie scheint die Meinung von nicht wenigen Menschen wiederzugeben und darum geht es ja in der Demokratie, nicht um "Brecht'sches Lehrtheater".

Eine Koalition mit der AfD wird die CDU unter Merkel nicht eingehen - weder in den Ländern noch im Bund. Damit wäre eine solche Koalition erst nach einer - für die Union verlorenen - Bundestagswahl 217 und einem Rücktritt Merkels als Vorsitzende der CDU möglich.
Kann nach der nächsten Wahl in Berlin eine rot-rot-grüne Regierung gebildet werden, wird der Kanzler Gabriel heißen. Sollte dies nicht möglich sein, würde die Kanzlerin erneut auf eine Große Koalition setzen. Eine Koalition mit der AfD wird es mit ihr nicht geben, selbst wenn die AfD mit einem sehr gutem Wahlergebnis einen wachsenden Teil der Bevölkerung repräsentieren sollte. Sie muß auch nicht mit der AfD zusammenarbeiten, da als "Alternative" die SPD (und ggfs. die Grünen) bereitsteh(t)en.

[lifestylekatholik]

Das muß man immer relativ sehen. Stell Dir einfach vor, Sigmar Gabriel hätte freie Bahn.

Ja, und?

[Gallus]

Das muß man immer relativ sehen. Stell Dir einfach vor, Sigmar Gabriel hätte freie Bahn.

Ja, und?

Dann hätten wir hier bezüglich der Wirtschaftsentwicklung schnell italienische Verhältnisse. Und gesellschaftspolitisch will ich mir das gar nicht ausmalen.

[Caviteño]

Das muß man immer relativ sehen. Stell Dir einfach vor, Sigmar Gabriel hätte freie Bahn.

Ja, und?

Eben!
Hätte Gabriel viel mehr Geld verbrennen können als die Kanzlerin?

Die "Energiewende" wollte die SPD auch - und hatte sie in einer Vereinbarung mit den Energiekonzernen in 2000 auch festgeschrieben. Ob Gabriel ebenso naßforsch wie Frau Merkel innerhalb von sechs Monaten eine 180-Grad-Wende gemacht hätte, darf wohl bezweifelt werden. Die Rechnung für diese Kurswechsel der Kanzlerin ist jedenfalls beachtlich und beschränkt sich nicht nur auf die hohen Stromkosten.
Bei "Europa" fallen mir nur Eurobonds ein, die evtl. mit Gabriel gekommen wären. Jetzt kauft die EZB Staatsanleihen und der ESM "rettet" - auch kein großer Unterschied.
Rente mit 63, Mütterrente - von beiden durchgesetzt.

Wo hätte Gabriel signifikant mehr Geld verbrannt?

Die Finanzmarkttransaktionssteuer, die Schäuble europaweit einführen will, entspricht einer alten SPD-Forderung (Tobin-Steuer). Vielleicht hätte Gabriel die Abgeltungssteuer erhöht und dafür die unteren und mittleren Einkommen entlastet.

Der Unterschied wäre wahscheinlich nur der gewesen, daß Gabriel - bei gleicher Politik - das in der Bevölkerung vorhandene "Vorurteil" bestätigt hätte, daß "Sozen nicht mit Geld umgehen können."

Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe!
Ob Herr Gabriel sich ebenso unbekümmert über geltende Gesetze und Verträge hinweggesetzt hätte wie Frau Merkel

[Gallus]

Bei "Europa" fallen mir nur Eurobonds ein, die evtl. mit Gabriel gekommen wären. Jetzt kauft die EZB Staatsanleihen und der ESM "rettet" - auch kein großer Unterschied.

Dann lass mich Deine Phantasie mal ankurbeln. Ein deutsch-italienisch-französischer Pakt zur Konjunkturstimulierung durch aktives deficit spending wäre da sicher nur der Anfang. Man muß bedenken, daß er als großer Koalitionspartner, z.B. in der rot-rot-grünen Koalition, die Dinge grundsätzlich viel offensiver angehen würde und seine Wunschliste von vornherein ganz anders aussähe als in der großen Koalition, in der von vornherein klar ist, daß er extreme Dinge nicht durchsetzen kann.

Der Mindestlohn wäre "großzügiger" ausgefallen und hätte für größere Verwerfungen am Arbeitsmarkt gesorgt.

Wir hätten in der Krankenversicherung eine "Bürgerversicherung" bekommen und würden uns in Richtung eines sozialistischen Gesundheitswesens bewegen.

Das Betreuungsgeld hätte keine Chance gehabt und wir würden uns endgültig zu einer Gesellschaft entwickeln, in der man frühest möglich wieder arbeiten gehen und seine Kinder gefälligst so schnell wie möglich der erzieherischen Obhut des Staates überlassen soll, damit der politisch-korrekte Nachwuchs gesichert ist.

Und so weiter...

[overkott]

Die Tagesschau mit ihrem Verlogenheitsvorwurf gegenüber den Thüringer Christdemokraten wäre gut beraten, mal die Kirche im Dorf lassen. Wer mit Schummelzahlen von Meinungsinstituten arbeitet, sollte sicher keine Steine werfen. Jetzt, wo die am meisten antikapitalistischen Kräfte in der Regierung sitzen, sollte Herr Lütgert nicht so tun, als hätten die Christdemokraten 25 Jahre lang dasselbe gemacht, ihr Verhältnis zur DDR nicht geklärt und weiterhin Stasi-Funktionäre in der Fraktion.

[Caviteño]

Dann lass mich Deine Phantasie mal ankurbeln. Ein deutsch-italienisch-französischer Pakt zur Konjunkturstimulierung durch aktives deficit spending wäre da sicher nur der Anfang. Man muß bedenken, daß er als großer Koalitionspartner, z.B. in der rot-rot-grünen Koalition, die Dinge grundsätzlich viel offensiver angehen würde und seine Wunschliste von vornherein ganz anders aussähe als in der großen Koalition, in der von vornherein klar ist, daß er extreme Dinge nicht durchsetzen kann.

Zu den möglichen Ausgabenorgien unter einer SPD-Regierung zwei Bemerkungen:

1. Konjunkturstimulierung betreibt die EZB bereits und die wird noch gewaltig zunehmen, wenn sie - wie geplant - im nächsten Jahr Anleihen von über einer Billion Euro kauft. Dies geschieht autonom und mit Mehrheitsbeschluß des Rates, in dem Malta das gleiche Stimmrecht (Gewicht) hat wie D.
Demgegenüber hätte ein Konjunkturprogramm den Deutschen Bundestag passieren müssen. Das wäre auch kein Problem gewesen, wie die Vergangenheit gezeigt hat - aber zumindest fällt das zuständige deutsche Verfassungsorgan (pro forma) die Entscheidung - die Möglichkeit der "Thematisierung zusätzlicher Schulden für den Süden" bei Wahlkämpfen durch eine Opposition könnte man auch noch in Rechnung stellen. Bei einem Konjunkturprogramm der Regierung wäre außerdem die Höhe klar - beim Anleihekauf der EZB kennt man weder die Höhe noch die letztendliche Haftung des deutschen Steuerzahlers.

2. Natürlich kann man in einer Koalition nicht alles 1:1 durchsetzen - gleichwohl fällt schon auf, wie stark Merkel sozialdemokratische und grüne Forderungen übernimmt. Dem Kompromiß bei einer Großen Koalition entspräche bei einer rot-rot-grünen Bundesregierung zumindest bei zustimmungspflichtigen Gesetze, die Notwendigkeit, mit dem Bundesrat zu einer Übereinkunft zu kommen. Selbst wenn bei Regierungsbeginn die gleichen Parteien dort auch eine Mehrheit haben, wechselt diese doch häufig und nach (relativ) kurzer Zeit wird der Bundesrat dann von den Oppositionsparteien des Bundestages dominiert. Ich erinnere an rot-grüne bzw. geld-schwarze Koalition, die zu Beginn auch jeweils eine eigene Mehrheit im Bundesrat hatten - diese aber wieder verloren. "Durchregieren" - wie Merkel es einmal nannte - ist selten; häufiger müssen Rücksichten auf den Koalitionspartner oder die andersfarbige Mehrheit im Bundesrat genommen werden.
In diesem Zusammenhang ist auch interessant, daß Grüne und Linke jetzt einen MP stellen können. Es sieht so aus, als wolle der deutsche Wähler eine Machtkonzentration, die "Durchregieren" ermöglichen würde, um jeden Preis vermeiden.

Bürgerversicherung, höherer Mindestlohn, Krippengeld - ob all die Ankündigungen auch umsetzbar wären, weiß ich nicht.
Es gibt finanzielle und verfassungsrechtliche Regeln. Nicht umsonst haben die Länder z.B. wenig Interesse, ihre zahlreichen Beamten in die GKV abzuschieben und dafür dann den AG-Beitrag zu zahlen. Die Beihilferegelung ist günstiger und kann durch eigene Gesetzgebungsbefugnis innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen eingeschränkt werden. Die PKV hatte bei Einführung der Bürgerversicherung auch mit einer Verfassungsbeschwerde gedroht, denn sie fürchtete um ihre erheblichen (ca. 150 Mrden €) Altersrückstellungen, die versickert wären. Die GKV hat keine Altersrückstellungen gebildet und böse Zungen behaupten, daß diese Rückstellungen auch der Hauptgrund für die nach Geld gierenden Sozialdemokraten waren, die Pläne für eine Bürgerversicherung zu propagieren. Schließlich hätte man das marode System der GKV wieder für einige Zeit flüssig gehabt - ohne Beiträge erhöhen zu müssen.

Ob Gabriel die gleiche Chuzpe wie Merkel besitzt, sich um verfassungsrechtliche Bestimmungen, geltende Gesetze und laufende Verträge unbeschwert hinwegzusetzen, wissen wir nicht. Bei Merkel kann man jedoch durchaus den Eindruck gewinnen, als regiere sie nach ZK-Manie.

[overkott]

Dann lass mich Deine Phantasie mal ankurbeln. Ein deutsch-italienisch-französischer Pakt zur Konjunkturstimulierung durch aktives deficit spending wäre da sicher nur der Anfang. Man muß bedenken, daß er als großer Koalitionspartner, z.B. in der rot-rot-grünen Koalition, die Dinge grundsätzlich viel offensiver angehen würde und seine Wunschliste von vornherein ganz anders aussähe als in der großen Koalition, in der von vornherein klar ist, daß er extreme Dinge nicht durchsetzen kann.

Zu den möglichen Ausgabenorgien unter einer SPD-Regierung zwei Bemerkungen:

1. Der Etatismus funktioniert in Frankreich nicht.

2. Der Etatismus führt in die Schuldenfalle.

[Peregrin]

Ich sag nur eine ehemalige FDJ Sekretärin die Ihre Arbeit jetzt gut macht ist mir lieber ...

Aha..., welche Arbeit macht sie denn jetzt genau, ähh...gut?

Das muß man immer relativ sehen. Stell Dir einfach vor, Sigmar Gabriel hätte freie Bahn.

Daß der ein irrer Massenmörder ist, ist noch nicht erwiesen.