CSU lässt Zukunft offen

[Gallus]

Ein großer Unterschied wäre natürlich gewesen, daß die Bayern keine Gelder aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hätten. Immerhin war Bayern von 1950 bis 1987 durchgängig Nettoempfänger von Geld aus dem Finanzausgleich.

Das wäre nicht von Nachteil gewesen. Bayern ist in der Geschichte der Bundesrepublik das einzige Bundesland, das es vom Nehmer- zum dauerhaften Geberland geschafft hat. Man kann wohl getrost sagen: Bayern hat seine Entwicklung trotz, nicht wegen der Zahlungen aus dem LFA gemacht. Es gibt generell und weltweit keine robuste Evidenz dafür, daß Transferzahlungen die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen.

[Tritonus]

Ob Länderfinanzausgleich oder nicht (und ob's die Preußen gern hören oder nicht): die starke Seite Bayerns war m.E. das Schulsystem. Als ich als damals 14-jähriger von Bayern nach NRW umgezogen bin, war ich den gleichaltrigen Rheinländern locker um anderthalb Schuljahre voraus. Anderen erging es ähnlich. (Ob es heute noch so ist, weiß ich nicht.)

Deshalb finde ich es auch besonders witzig, dass ausgerechnet Hochwürden hier über "bayrische Demenz" halluziniert. Wenn ich anhand dessen, was er hier im Forum so ablässt, mal eine Schätzung abgeben darf, dann hätte er in Bayern wohl nur mit großer Mühe und Nachhilfeunterricht den Sonderschulabschluss geschafft.

[Sarandanon]

Für alle, denen das vielleicht nicht bewußt ist:
Dieser bayerische "Separatismus" ist keineswegs neu, oder ungewöhnlich, oder was Besonderes. Er ist letztlich so alt wie Bayern und tauchte schon auf, sobald das Staatswesen unter den Agilolfingerherzögen (8. Jh.) eine gewisse Struktur gewann. Karl (der Scheinheilige) hat dann diesen Bestrebungen brutalstmöglich ein Ende gemacht, und davon hat sich die bayerische Seele bis heute nicht mehr ganz erholt.

Das kenn ich. Unsere Ostfriesen hatten auch immer mal solche Anwandlungen:

[overkott]

Eine föderale Neuordnung ist durchaus Thema in den Bundesländern und in der CDU. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Kramp-Karrenbauer, etwa hat unlängst eine föderale Neuordnung ins Gespräch gebracht. Für denkbar hält sie eine Fusionierung auf sechs oder acht Bundesländer. Hintergrund dafür ist die Reform des Länderfinanzausgleichs sowie eine entsprechende Altschuldenregelung. Das betrifft etwa die Pleitepolitik der Stadt Berlin. Eine Umverteilung der finanziellen Lasten der Stadt von den Ländern auf den Bund ist keine echte Lösung für den Steuerzahler.

Auch eine nationale Neuordnung in Europa hat es in jüngster Vergangenheit gegeben, etwa mit Blick auf Tschechien und die Slowakei. Bestrebungen in Schottland sowie in Katalonien sind ebenfalls Beispiele für die Unzufriedenheit mit dem nationalen Status quo. Ähnlich der diskutierten föderalen Neuordnung sind die Bestrebungen durch Unzufriedenheit mit dem innerstaatlichen Finanzausgleich motiviert.

Ein Freistaat Bayern in einem freien Europa wäre künftig grundsätzlich denkbar. Schließlich ist Bayern nicht kleiner als etwa Luxemburg. Allerdings stellt sich die Frage, ob Bayern ähnlich wie Luxemburg in Europa Verantwortung übernehmen würde. Eine Provinzialisierung wäre eine Sackgasse.

[Tritonus]

... Allerdings stellt sich die Frage, ob Bayern ähnlich wie Luxemburg in Europa Verantwortung übernehmen würde.

Was genau meinst Du mit "Verantwortung in Europa übernehmen" ... "wie Luxemburg"?

... Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Fragen als "widerlich", die ihm SZ und NDR bereits zwei Monate vor den Luxleaks-Veröffentlichungen gestellt hatten. Dabei ging es um das Luxemburger Steuervermeidungssystem in seiner Zeit als Regierungschef. SZ und NDR legen diese Anfrage nun offen, damit sich jeder eine Meinung bilden kann. ...
...
"Es waren keine Fragen, das waren Attacken", sagte er , "jede Frage ein Angriff. Kriminell! Illegal!" ...

( http://www.sueddeutsche.de/politik/sz-f ... -1.224286 )

[overkott]

... Allerdings stellt sich die Frage, ob Bayern ähnlich wie Luxemburg in Europa Verantwortung übernehmen würde.

Was genau meinst Du mit "Verantwortung in Europa übernehmen" ... "wie Luxemburg"?

... Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Fragen als "widerlich", die ihm SZ und NDR bereits zwei Monate vor den Luxleaks-Veröffentlichungen gestellt hatten. Dabei ging es um das Luxemburger Steuervermeidungssystem in seiner Zeit als Regierungschef. SZ und NDR legen diese Anfrage nun offen, damit sich jeder eine Meinung bilden kann. ...
...
"Es waren keine Fragen, das waren Attacken", sagte er , "jede Frage ein Angriff. Kriminell! Illegal!" ...

( http://www.sueddeutsche.de/politik/sz-f ... -1.224286 )

Zum Beispiel könnte Bayern aus dem Maschinenraum Europas auf die Brücke kommen. Etwa, wenn Griechenland nach den Wahlen im Ressort Migration/Inneres die Vizepräsidentschaft übernimmt. Verantwortung könnte sich auch in der Bereitschaft ausdrücken, einem Organ der EU eine neue Heimat zu bieten, etwa dem Europäischen Rechnungshof.

[Protasius]

Verantwortung könnte sich auch in der Bereitschaft ausdrücken, einem Organ der EU eine neue Heimat zu bieten, etwa dem Europäischen Rechnungshof.

Wozu sollte das denn gut sein? Solange das alte Gebäude nicht marode ist oder Luxemburg aus der EU rausfliegt (und bis jemand rausfliegt, müssen wir mit Sicherheit lange warten; eher bricht die EU zusammen), gibt es keinen Grund den EuRH zu verlegen und ein neues Gebäude zu errichten, das wieder mal den Steuerzahlern in Rechnung gestellt wird.

[overkott]

Verantwortung könnte sich auch in der Bereitschaft ausdrücken, einem Organ der EU eine neue Heimat zu bieten, etwa dem Europäischen Rechnungshof.

Wozu sollte das denn gut sein? Solange das alte Gebäude nicht marode ist oder Luxemburg aus der EU rausfliegt (und bis jemand rausfliegt, müssen wir mit Sicherheit lange warten; eher bricht die EU zusammen), gibt es keinen Grund den EuRH zu verlegen und ein neues Gebäude zu errichten, das wieder mal den Steuerzahlern in Rechnung gestellt wird.

Bayern könnte Luxemburg vom Verdacht der Mauschelei entlasten und durch europäische Verantwortung neue Arbeitsplätze schaffen. Der Europäische Rechnungshof könnte etwa nach Würzburg/Franken verlegt werden und mit dem Marienberg eine angemessene Immobilie zugewiesen bekommen.

[taddeo]

Da wär wohl das Juliusspital mit seinem Weinkeller besser geeignet - wo man doch das europäische Finanzgebahren nur im Vollrausch wirklich angemessen würdigen kann ...

[overkott]

Luxemburg hat von Europa sicher viel profitiert und gleichzeitig Europa geschadet. Dagegen hat Bayern von Europa bisher unzureichend profitiert und wird sich wohl kaum mit einem Sorry zufrieden geben. Der EU-erfahrene Edmund Stoiber könnte sich für die Umsiedlung des EU-Rechnungshofes nach Würzburg stark machen. Würzburg ist durch die Autobahn gut angebunden. Flüge dürften für den Rechnungshof nicht so häufig fällig werden. Der nah gelegende Flugplatz Giebelstadt ( Entfernung 20 min ) bietet Geschäftsflüge an.

[Ewald Mrnka]

Auf den Punkt gebracht:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/ ... mucki_bude

[Tritonus]

Auf den Punkt gebracht:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/ ... mucki_bude

Daraus:

... wie die Christdemokraten ihrer Anführerin Anfang der Woche auf dem Kölner Parteitag zugejubelt haben. Wie von Sinnen applaudierten sie der starken Frau, über zehn Minuten lang, stehend und mit verzückten Gesichtern. Tanzende Derwische in Schlips und Kragen, mit Kostüm und Hosenanzug. Ein Panoptikum der Spießer wie von Deix gezeichnet. ...

Köstlich.

[Ewald Mrnka]

Auf den Punkt gebracht:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/ ... mucki_bude

Daraus:

... wie die Christdemokraten ihrer Anführerin Anfang der Woche auf dem Kölner Parteitag zugejubelt haben. Wie von Sinnen applaudierten sie der starken Frau, über zehn Minuten lang, stehend und mit verzückten Gesichtern. Tanzende Derwische in Schlips und Kragen, mit Kostüm und Hosenanzug. Ein Panoptikum der Spießer wie von Deix gezeichnet. ...

Köstlich.

Diese Lachnummer-Partei von Spießern und feigen Opportunisten toppt jedes Kabarett.

[overkott]

Es war erst am 21. November, als der Stoiber, Edmund, nach seinem Abgang im Oktober mit Ickinger Gymnasiasten über Europa schwadroniert hat. Da ging es um die Türkei und um Emotionen.

Und doch könnte Europas großer Deregulierer durch die Verlegung des EU-Rechnungshofes nach Würzburg noch mit einem finalen Paukenschlag in die Geschichte eingehen.

[overkott]

Natürlich steht Stoiber nicht allein auf weiter Flur. Ebenso der Seehofer, Horst, könnte in die Wagschale werfen, dass der Freistaat auch nicht kleiner ist als die anderen Staaten mit eigenem EU-Kommissar. Sicher ist der Ministerpräsident nicht der Oberbürgermeister von München, sondern für die Entwicklung des Landes in der Fläche verantwortlich. Würzburg wäre ein starker Standort. Den EU-Rechnungshof auf dem Marienberg unterzubringen, wäre ein Leichtes. Nicht zuletzt gehört zur hervorragenden Infrastruktur Würzburgs der Lehrstuhl für Finanzwissenschaften.

Der Europäische Rechnungshof ist für die Überprüfung aller Einnahmen und Ausgaben in der EU zuständig. Er achtet darauf, dass EU-Gelder nicht verschwendet werden. Entdeckt der Europäische Rechnungshof Fehler oder Unregelmäßigkeiten, so muss er das öffentlich berichten. Der Europäische Rechnungshof besteht aus 28 Mitgliedern. Sie werden vom Rat einstimmig für sechs Jahre ernannt. Aus ihrer Mitte wählen die Mitglieder den Präsidenten des Rechnungshofes für drei Jahre. Die Amtszeit kann verlängert werden. Im Januar 2014 wurde der Portugiese Vítor Manuel da Silva Caldeira zum dritten Mal zum Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes gewählt.

[Tritonus]

Würzburg wäre ein starker Standort. Den EU-Rechnungshof auf dem Marienberg unterzubringen, wäre ein Leichtes.

... oder Sonthofen im Allgäu, das ich persönlich bevorzugen würde. Die Einheimischen hätten da auch noch eine prima Immobilie abzugeben, für die sie eigentlich noch nie Verwendung hatten.



Die Verkehrsverbindungen sind auch ausgezeichnet: nach Norden geht's über eine gut ausgebaute Bundesstraße, deren Straßenränder im Winter durch 3 Meter hohe Pfähle markiert sind, damit auch im Tiefschnee niemand die Orientierung verliert, nach (Süd-)Osten kommt man (mindestens im Sommer) über das Oberjoch nach Österreich, nach Westen geht's leider nur bis zum Sägewerk im malerisch gelegenen Gunzesried und nach Süden bis ins österreichische Kleinwalsertal, das über keinerlei Zugang vom österreichischen Kernland aus verfügt. Und der Clou: Innerörtlich verkehrt stündlich ein Stadtbus.

[overkott]

Würzburg wäre ein starker Standort. Den EU-Rechnungshof auf dem Marienberg unterzubringen, wäre ein Leichtes.

... oder Sonthofen im Allgäu, das ich persönlich bevorzugen würde. Die Einheimischen hätten da auch noch eine prima Immobilie abzugeben, für die sie eigentlich noch nie Verwendung hatten.

Wenn sich die CSU von Juncker nicht einseifen lässt, dann wird sie schon mit Ernst an die Sache herangehen.

Christian Schuchardt als Oberbürgermeister und gemeinsamer Kandidat von CSU, FDP und Würzburger Liste würde den Europäischen Rechnungshof in Würzburg sicher mit Kusshand nehmen.

[overkott]

Beim Umzug des Europäischen Rechnungshofes geht es um einen größeren Abstand eines Kontrollorgans zu Luxemburg. Dort ist es offenbar zu einem politischen Kurzschluss gekommen. Eine Europäische Richtlinie ermöglichte Luxemburg eine Steuerpolitik zum Nachteil Europas. Am Sitz der Europäischen Kommission, des Europäischen Rechnungshofes und des Europäisches Gerichtshof erweckt dies den Eindruck von Mauschelei. Konkret setzte Luxemburg Anfang der 9-er Jahre eine Europäische Richtlinie um, die eine Unternehmensbesteuerung nach Hauptsitz ermöglichte. Damit konnte die Besteuerung vom Ort der Wertschöpfung getrennt werden. Als Folge wurde die Finanzkraft von Staaten nicht unerheblich geschwächt, die ihrerseits Europa finanzieren: http://en.wikipedia.org/wiki/Luxembourg_Leaks

Ein Umzug des Rechnungshofes ist dabei noch eine behutsame Entflechtung und dezente Aufwertung Bayerns. Er bringt den Wunsch der Wähler nach mehr Kontrolle über europäisches Finanzgebahren zum Ausdruck. Die praktischen Vorteile für Würzburg und Umgebung werden sich in einem bescheidenen Rahmen halten. Für Bayern hat diese Migration einen symbolischen Wert: Bayern liegt nicht nur im Herzen Europas, Europa ist auch in Bayern angekommen.

[overkott]

Soweit sich Luxemburg als El Dorado für Steuerzocker an Europa versündigt hat, stellt sich eher die Frage nach strukturellen, als nach personellen Konsequenzen.

[overkott]

Natürlich ist die Versuchung der personellen Konsequenzen und des Pöstchenschachers groß. Dadurch wird zwar kein Problem gelöst. Aber man füllt sich die Taschen.

[overkott]

Der Europäische Rechnungshof müsste in Würzburg neben dem Hauptgebäude auf dem Marienberg ähnlich der Universität auf mehrere Gebäude verteilt werden:



Das frei werdende Gebäude in Luxemburg könnte an Firmen vermietet werden. Für die Mitarbeiter müsste eine Umzugsregelung getroffen werden. Niemand sollte zum Umzug nach Würzburg gezwungen werden.

[overkott]

Vielleicht könnte das Juliusspital doch in die Planung mit einbezogen werden:

[Raphael]

CSU lässt Zukunft offen

Datt iss aber echt nett von der CSU!

Aber vielleicht wolltest Du ja auch sagen:

CSU lässt für die Zukunft hoffen

Datt weiss man ja bei Dir als Pippi-Langstrumpf-Theologen ja nie so janz jenau ...............

[overkott]

Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Umzug in die neuen Gebäude müssten mit der Bayerischen Schloss- und Gartenverwaltung sowie mit der Stiftung Juliusspital geklärt werden.

Die Stiftung ist durch ihren großen Immobilienbestand, insbesondere auch im Hinblick auf Mietwohnungen in Würzburg, ein attraktiver Ansprechpartner.

[Caviteño]

Vielleicht könnte das Juliusspital doch in die Planung mit einbezogen werden:

Wie sieht es denn mit der Internetverbindung in dem Bereich aus? Ist sie schnell genug?

Es ist wichtig, daß diese höchsten Ansprüchen genügt, denn der Europäische Rechnungshof sollte seine Präsentationen auch in 3-D erstellen, um diese dann - per Internet - an das Europäische Parlament zu überspielen. Sicher hinterlassen 3-D Präsentationen bei den Parlamentariern einen tieferen Eindruck als schnöde Powerpoint-Darstellungen.

[overkott]

Vielleicht könnte das Juliusspital doch in die Planung mit einbezogen werden:

Wie sieht es denn mit der Internetverbindung in dem Bereich aus? Ist sie schnell genug?

Es ist wichtig, daß diese höchsten Ansprüchen genügt, denn der Europäische Rechnungshof sollte seine Präsentationen auch in 3-D erstellen, um diese dann - per Internet - an das Europäische Parlament zu überspielen. Sicher hinterlassen 3-D Präsentationen bei den Parlamentariern einen tieferen Eindruck als schnöde Powerpoint-Darstellungen.

Technisch ist Würzburg für die digitale Zukunft mit Leitungsgeschwindigkeiten bis zu 3. kbit/s bestens gerüstet:

https://www.internetanbieter.info/staed ... wuerzburg/

Die Stadt verfügt damit über eine Netzkapazität von höchstem europäischen Niveau.

[overkott]

Mit einem Fußweg von nur 9 Minuten vom Hauptbahnhof ist das Juliusspital mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestens erreichbar auch für Mitarbeiter, die außerhalb von Würzburg wohnen. Wahrscheinlich müssten die Parkmöglichkeiten am Bahnhof durch eine P+R-Anlage für den Rechnungshof noch erweitert werden. Die Lösung wäre wahrscheinlich preiswerter als eine neue Tiefgarage unter dem Rechnungshof.

[overkott]

Mit dem EURH kämen schätzungsweise 760 neue Arbeitsplätze nach Würzburg. Das sind natürlich auch Verbraucher auf EU-Lohnniveau. Damit bringen die durch die zentrale Lage ihres Arbeitsplatzes natürlich erheblich Kaufkraft in die Stadt.

Deshalb ist Würzburg sicher auch der bessere Standort als München, um das Preisniveau in München nicht noch stärker steigen zu lassen.

Der Würzburger Einzelhandel wird den Zustrom an Kaufkraft sicher begrüßen. Die Gewerbesteuereinnahmen würden sicherlich auch steigen. Ziel ist, im städtischen Haushalt die Nettoneuverschuldung von 6 Mio. EUR nicht nur einzufrieren, sondern nachhaltig zu senken.

[overkott]

Ein Neubau des Parkhauses Quellenbach mit einer Verdoppelung der Stellplätze wäre sicher eine Möglichkeit. Dann gäbe es immer noch einen Fehlbestand von rund 300 Plätzen.

Ein Jobticket sollte die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel fördern.

Es stellt sich die Frage, ob tatsächlich für jeden Mitarbeiter ein Stellplatz vorhanden sein sollte. Natürlich muss man auch an Gäste denken.

[overkott]

In einer Interpellation zur finanziellen Lage Bayerns in Deutschland und Europa sollte die Bayerische Staatsregierung einmal die Position des Freistaates im Geflecht der Geber- und Nehmerländer in Europa transparent machen. Dies sollte einen Vergleich des Freistaates mit Ländern annähernd gleicher Größe nach Einwohnerzahl etwa wie Schweden ermöglichen. Auch die Einnahmen und Ausgaben pro Kopf sollten für Bayern dargestellt werden. Dabei sind die Kostenerstattungen für EU-Organe als Einnahmen zu verbuchen ( Belgien etwa 4,7 Mrd. EUR, Luxemburg 1,3 Mrd. EUR, Frankreich 0,3 Mrd. EUR ). Gleichzeitig sollte die Bayerische Staatsregierung verdeutlichen, wie sie den Freistaat als europäische Region aufzuwerten gedenkt.

[taddeo]

Was interessiert Dich Nordlicht eigentlich seit neuestem Bayern so sehr? Willst Du uns mit Gewalt loswerden? Oder zahlt Dich wer dafür?

[asderrix]

Wenn Du wüstest was wir bezahlt haben, damit sich Ovi als Nachfolger von Seehofer bewirbt.