Der Staat im Dienst der Bürger

[overkott]

Dabei birgt e-government ein Potenzial zu mehr Selbstverwaltung und politischer Partizipation.

Partizipation. Ja genau, jetzt erinnere ich mich wieder! Da haben vor acht Jahren schon einmal einmal ein paar wißbegierige Bürger politisch partizipiert und auf diese Weise sozusagen mehr Bürgernähe des Staates praktiziert:

http://www.sueddeutsche.de/digital/date ... n-1.276913

Schäuble: Meinen Fingerabdruck kann jeder haben

Der Chaos Computer Club hat den Fingerabdruck von Innenminister Schäuble veröffentlicht. Der reagiert gelassen - behält sich jedoch rechtliche Schritte vor.

... Sein Fingerabdruck sei kein Geheimnis, den könne jeder haben. "Ich habe nichts zu befürchten." Sein Ministerium kündigte gleichwohl an, rechtliche Schritte gegen den CCC zu prüfen.

... Dem Magazin Datenschleuder liegt laut CCC eine fertige Attrappe des Fingerabdrucks auf einer Folie bei, die man sich auf die Fingerkuppe kleben kann. So könne man praktisch alle üblichen Fingerabdruck-Biometriesysteme überlisten, ...

(Falls mal die Polizei bei mir klingelt: Ich war's nicht. Ein anderer war's. Vielleicht Schäuble.)

Wir haben alle schon einmal Kino geschaut. Missbrauch ist auch beim bisherigen Personalausweis, bei Bank- oder Versicherungskarten nicht ausgeschlossen. Bei einer mehrstuftigen Identifikation nutzt allerdings eine Fingerkuppenattrappe des Bundesinnenministers ebenso wenig wie eine Gummimaske des Bundesinnenministers. Bei Personenüberprüfungen im Rahmen von Fahrzeugkontrollen sollten Auskunftberechtigte auf Fingerkuppenattrappen besonders achten.

[Caviteño]

Auch für ausländische Mitbürger wird der Fingerabdruck mit Datensätzen verknüpft.

Da bei den Schengen-Visa bereits jetzt von den Antragstellern die Fingerabdrücke genommen werden, können diese an die Innenbehörden weitergeleitet werden. Eine entsprechende Änderung des Schengen-Grenz-Kodex ist allerdings notwendig. Der könnte anderen Ländern "schmackhaft" gemacht werden, weil dadurch die Ein- und Ausreise kontrolliert wird. Außerdem identifiziert sich der Tourist im Hotel durch Fingerabdruck, der online an die Polizeistation übertragen wird. Hier erfolgt ein automatischer Datenbankabgleich, Kriminelle können nicht mehr unter falschen Namen im Hotel übernachten. Geldwechsel bzw. Abhebungen an Geldautomaten werden durch Fingerabdruck getätigt und an die Steuerbehörden des Heimatlandes weitergeleitet.

Aufgrund von Sprachbarrieren könnte das Ausländeramt in einem städtischen Internetcafé zur Eingabe und zum Zugriff auf die Onlinedaten Sozialarbeiter als Hilfe abstellen.

Die Sozialarbeiter sind auf ihre Verschwiegenheitspflicht besonders hinzuweisen, damit das System nicht durch die Geschwätzigkeit weniger Schaden nimmt und die - zweifelslos vorhandene - breite Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt.

[overkott]

Auch für ausländische Mitbürger wird der Fingerabdruck mit Datensätzen verknüpft.

Da bei den Schengen-Visa bereits jetzt von den Antragstellern die Fingerabdrücke genommen werden, können diese an die Innenbehörden weitergeleitet werden. Eine entsprechende Änderung des Schengen-Grenz-Kodex ist allerdings notwendig. Der könnte anderen Ländern "schmackhaft" gemacht werden, weil dadurch die Ein- und Ausreise kontrolliert wird.

Für Kontrollen beim Grenzübertritt zwischen Bundesstaaten sollte sich die EU die USA zum Vorbild nehmen. Darüber hinaus könnten Mautstationen für ein großzügiges Monitoring des Durchgangsverkehr dienen.

Außerdem identifiziert sich der Tourist im Hotel durch Fingerabdruck, der online an die Polizeistation übertragen wird. Hier erfolgt ein automatischer Datenbankabgleich, Kriminelle können nicht mehr unter falschen Namen im Hotel übernachten.

Das scheint in der Tat ein typischer Meldevorgang zu sein, der im Rahmen des e-government schnell und unbürokratisch erfolgt.

Geldwechsel bzw. Abhebungen an Geldautomaten werden durch Fingerabdruck getätigt und an die Steuerbehörden des Heimatlandes weitergeleitet.

Ein Dienst am Bürger darf natürlich nicht mit einer übermäßigen Kontrolle verwechselt werden. Die Meldung an die Steuerbehörden des Heimatlandes sollten ab einem bestimmten Gesamtbetrag der Abhebung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erfolgen, wenn also die Gefahr von Geldwäsche oder Steuerhinterziehung im Verzug ist.

Aufgrund von Sprachbarrieren könnte das Ausländeramt in einem städtischen Internetcafé zur Eingabe und zum Zugriff auf die Onlinedaten Sozialarbeiter als Hilfe abstellen.

Die Sozialarbeiter sind auf ihre Verschwiegenheitspflicht besonders hinzuweisen, damit das System nicht durch die Geschwätzigkeit weniger Schaden nimmt und die - zweifelslos vorhandene - breite Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt.

[lutherbeck]

Also machen wir es doch gleich richtig:

jeder bekommt bei Geburt oder Einreise sofort einen Chip unter die Haut sowie eine Bestimmung der Gene - dann sind alle Daten jederzeit frei verfügbar;
die EDV - Leute von den Geheimdiensten wissen sicherlich, was man damit sonst noch alles machen könnte...

[overkott]

Der Gesetzgeber sollte die Wahlen auf elektronische Briefwahl umstellen. Zu diesem Zweck nutzen die Bürger ihre Online(daten)konten. Sie können per jeweiligem Legitimationsverfahren ( e-Personalausweis, Fingerabdruck, PIN, TAN ) soviele Stimmen abgeben, wie laut jeweiligem Wahlgesetz vorgesehen sind. Die Anonymisierung erfolgt durch ein Proxy-Server-Netz. Die e-Briefwahl erfolgt über denselben Zeitraum wie die Briefwahl bisher auch. Auch die Öffnungszeiten des städtischen Internetcafés können zur e-Briefwahl genutzt werden. Am Wahlsonntag wird ab 18:30 Uhr das elektronische Wahlergebnis veröffentlicht. Das offizielle Gesamtergebnis dürfte damit sofort vorliegen. Unbeschadet dessen steht der Weg zur Anfechtung der Wahl im Zweifelsfall wie bisher weiterhin offen.

[RomanesEuntDomus]

Der Gesetzgeber sollte die Wahlen auf elektronische Briefwahl umstellen. Zu diesem Zweck nutzen die Bürger ihre Online(daten)konten. Sie können per jeweiligem Legitimationsverfahren ( e-Personalausweis, Fingerabdruck, PIN, TAN ) soviele Stimmen abgeben, wie laut jeweiligem Wahlgesetz vorgesehen sind.

Klar. Damit jeder halbwegs erfolgreiche Bad-Guy-Hacker nicht nur an meine Bankdaten usw. kommt, sondern auch gleich noch über meine letzte Wahlentscheidung informiert ist.

Die Anonymisierung erfolgt durch ein Proxy-Server-Netz.

Uiii, ein Proxy-Server-Netz. Da schlottern die Script-Kiddies vor Angst.

Wenn noch jemand außer mir in der Wahlkabine stehen und gucken würde, was ich so alles ankreuze, würde ich das wahrscheinlich mitbekommen. Habe ich denn als Bürger überhaupt eine Chance mitzubekommen, ob jemand meine elektronisch übermittelten Personaldaten und gleichzeitig meine elektronisch übermittelte Wahlentscheidung speichert? Oder muß ich in deinem tollen Staat einfach glauben, daß erstens ("amtlicherseits") alles mit rechten Dingen zugeht und daß zweitens alle neugierigen Kiddies gerade zufällig in Urlaub sind?

[Niels]

Dann sind Wahlen frei, unabhängig und fälschungssicher wie die Statistiken von Herrn Kirchügel - und die AfD landet zufälligerweise immer bei 4,9 Prozent.

[overkott]

Der Gesetzgeber sollte die Wahlen auf elektronische Briefwahl umstellen. Zu diesem Zweck nutzen die Bürger ihre Online(daten)konten. Sie können per jeweiligem Legitimationsverfahren ( e-Personalausweis, Fingerabdruck, PIN, TAN ) soviele Stimmen abgeben, wie laut jeweiligem Wahlgesetz vorgesehen sind.

Klar. Damit jeder halbwegs erfolgreiche Bad-Guy-Hacker nicht nur an meine Bankdaten usw. kommt, sondern auch gleich noch über meine letzte Wahlentscheidung informiert ist.

Die Anonymisierung erfolgt durch ein Proxy-Server-Netz.

Uiii, ein Proxy-Server-Netz. Da schlottern die Script-Kiddies vor Angst.

Wenn noch jemand außer mir in der Wahlkabine stehen und gucken würde, was ich so alles ankreuze, würde ich das wahrscheinlich mitbekommen. Habe ich denn als Bürger überhaupt eine Chance mitzubekommen, ob jemand meine elektronisch übermittelten Personaldaten und gleichzeitig meine elektronisch übermittelte Wahlentscheidung speichert? Oder muß ich in deinem tollen Staat einfach glauben, daß erstens ("amtlicherseits") alles mit rechten Dingen zugeht und daß zweitens alle neugierigen Kiddies gerade zufällig in Urlaub sind?

Der Nachrichten- und Zahlungsverkehr läuft heute elektronisch. Wir machen öffentlich, was wir meinen und was wir kaufen. Sogar die Amerikaner wissen Bescheid. Nur bei den Wahlen tun wir uns schwer und trauen den bad guys mehr zu als bisher. Die herkömmliche Briefwahl erfolgt über das Zwei-Umschlag-Verfahren. Entsprechend könnte man in einem geschützten Netz eine anonyme Email an den Wahlrechner schicken mit der eingepackten Wahlinformation. Am Wahltag erfolgt das große Entpacken. Das Risiko liegt also weniger in der Technik als in den Wahlversprechen:

https://www.youtube.com/watch?v=J9s2n9BP4aU

[overkott]

Natürlich könnten sich die neuen Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch umschulen lassen für den Polizeidienst. Aber nicht alle Mitarbeiter aus dem bisherigen Publikumsverkehr dürften dafür geeignet sein. Das Ordnungsamt leistet eine große Aufgabe. Mit Funkgeräten ausgerüstet, könnten die Mitarbeiter über Karneval das öffentliche Auge symbolisieren.

[overkott]

Das Meldeverfahren wird dahin gehend vereinfacht, dass der Alteigentümer den Wagen abmeldet und das Rathaus die Daten an das Rathaus des Neueigentümers bzw. an den Computer der zentralen Meldestelle weitergibt. Der Neueigentümer muss nicht mehr zum Rathaus, sondern sieht durch Selbstauskunft, ob die Ummeldung ( idealerweise sofort ) erfolgt ist.

Dieses Problem kann man noch einmal aufgreifen: Warum muss eigentlich der Alteigentümer zum Amt? Reicht es nicht, dass er sich in seinem Online(daten)konto legitimiert und den Wagen abmeldet? Wie ist das dann mit der Entwertung des Nummernschildes und der Zuteilung eines neuen?

Hier kommt offenbar wieder das elektronische Nummernschild ins Spiel. Dieses Nummernschild könnte die übliche Metallplatte, allerdings ohne Siegel sein. Es könnte aber auch ein Minisender sein, der elektronisch Daten überträgt. Der Datensatz des Nummernschildes gibt Auskunft über die Zulassung und über den TÜV. Der Datensatz kann mit dem Datensatz der Fahrererlaubnis verknüpft sein. Dann werden die zulassungsrelevanten Daten bei Überprüfung der Fahrererlaubnis gleich mitgeprüft. Sollte es sich um ein falsches Nummernschild handeln, erlischt die Betriebserlaubnis und das Fahrzeug wird vorübergehend stillgelegt. Im Rahmen des Anmelde- oder Ummeldeverfahrens wird das Nummernschild nicht mehr gesiegelt. Der neue Besitzer kauft einfach ein Schild für die zugeteilte Nummer und den entsprechenden Datensatz. Dieses Schild kann er sich in der Stadt oder online besorgen oder kauft eine spezielle Nummer für den neuen Datensatz. Bei dieser Nummer kann es sich zum Beispiel um ein altes Nummernschild handeln.

[overkott]

Die biometrische Verwaltungsreform setzt beim Fingerabdruck als Generalschlüssel zur neuen Welt an.

Missbrauchsmöglichkeiten stellen die biometrische Verwaltungsreform nicht grundsätzlich in Frage. Denn Missbrauch gab es schon vor der Biometrie: Unterschriften konnten schon vor Fingerabdrücken gefälscht werden. Doch trotz Missbrauchsmöglichkeiten sind auch bisherige Identifikationswege nicht völlig obsolet.

Was also bringt der neue Generalschlüssel Fingerabdruck?

Sind die Schwächen von Handy-Gimmicks der Beweis oder nicht hinreichende Beweis für die Möglichkeit, nicht nur die Unterschrift oder ganze Pässe samt Lichtbild fälschen zu können?

Der Bedarf an Fingerabdruckscannern könnte in Zukunft steigen. Paketdienste könnten mit ihm die Unterschrift ersetzen. Auch bei anderen Personenüberprüfungen etwa im Rahmen von Fahrzeugkontrollen könnte der Fingerabdruckscanner als Ersatz für den Personalausweis genügen, ermöglicht er doch den Zugang zu einem Datensatz, der auch ein elektronisches Foto enthalten kann.

Der Bund sollte außer seinen eigenen Experten für Sicherheit in der Informationstechnologie auch das Heer der Hacker hören, die durchaus wichtige Hinweise auf Sicherheitslücken liefern können. Lücken und Missbrauchsmöglichkeiten sind jedoch kein Killerargument für technischen Fortschritt, sondern ein Antrieb, die biometrische Verwaltungsreform im Rahmen des e-government zu optimieren.

[overkott]

Iris, schau mir in den Scanner. Das ist natürlich noch eine alternative Möglichkeit zum Fingerabdruck. Hacker haben dagegen bisher wenig Einwände gemacht.

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http://www.bild.de/digital/smartphone-u ... .bild.html

[overkott]

Das bringt uns mal inhaltlich weiter als die Emotionen um die Radikalen.

Inhaltlich brauchen wir in der Landespolitik Vorteile für die Wähler: mehr Sicherheit durch weniger Ausweise und mehr Verwaltungsaufwand, wo er dem Bürger dient.