CSU lässt Zukunft offen

[overkott]

Bayern will nun die finanzielle Eigenverantwortung der Bundesländer stärken. Wer eine Maßnahme plant, muss sie auch bezahlen können, meint der Ministerpräsident: "Deshalb wird es keine Zustimmung des Freistaates zu irgendeiner Maßnahme geben ohne eine Reform des Länderfinanzausgleichs." Das Alpenland selbst profitiert vom Europäischen Finanzausgleich für die Landwirtschaft.

Alles nur Säbelgerassel für die eigene Wählerschaft - am Ende wird man "Mutti" nichts abschlagen...

Da ist noch das Prestigeprojekt Maut.

[Torsten]

Wie wäre es mit einer Abspaltung des Südens von den faulen Hungerleidern im Norden?

Das ist eine pädagogisch wenig wertvolle Idee. Besser wäre eine massenhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Bayern in die Empfängerländer. Aus BMW werden dann z.B. die "Berliner Motorenwerke". So könnten in der Hauptstadt die Schulden abgearbeitet werden, während die nun in Bayern freigesetzten Arbeitskräfte sich der ökologischen Landwirtschaft widmen können.

[Yeti]

Besser wäre eine massenhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Bayern in die Empfängerländer. Aus BMW werden dann z.B. die "Berliner Motorenwerke". So könnten in der Hauptstadt die Schulden abgearbeitet werden, während die nun in Bayern freigesetzten Arbeitskräfte sich der ökologischen Landwirtschaft widmen können.

Könnte gehen, wenn dann auch die Bildungsstandards des Geberlandes in den Schulen übernommen werden. Und spätestens da dürften sie quieken wie die Schweinchen. Übrigens wäre aus meiner Sicht das beste Sanierungsprogramm für die Hauptstadt die Zwangsvereinigung mit Brandenburg, gilt aber auch für Bremen und Hamburg nach Niedersachsen bzw. Schläfrig-Holstein; Rheinland-Pfalz und das Saarland wären auch schon längst fällig. Aber die will keiner.

[overkott]

Am nächsten Sonntag finden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Eine falsche Entscheidung könnte den Konsolidierungskurs gefährden und die Eurozone nach unten ziehen. Die CSU sieht zum Konsolidierungskurs keine Alternative. Meinungsinstitute sehen die Beziehungen der Griechen zu den Geberländern auf eine harte Probe gestellt.

[overkott]

Stromtrassen-Horst spricht aus allen Schichten Wähler an.

[Niels]

"Die AfD bedroht die absolute Mehrheit der CSU": https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-CSU.html

Zwei Jahre vor der Landtagswahl muss die CSU in Bayern den Verlust der absoluten Mehrheit fürchten. Derzeit würden sich nur noch 44 Prozent der Wähler für die CSU entscheiden (...). Die SPD käme auf 18 Prozent, die Grünen auf zehn Prozent und die Freien Wähler auf sechs Prozent. In den Landtag einziehen würden der Umfrage zufolge auch die AfD (neun Prozent) und die FDP (sechs Prozent). (...)
Eine Alleinregierung der CSU wünschen sich den Befragten zufolge aktuell nur 3 Prozent der Bayern. (...)

[Sascha B.]

Es würde für eine schwarz-blaue Regierung reichen oder auch eine schwarz-gelbe.
Absolut Tabu sollten die Roten und Grünen sein.

[Raphael]

Es würde für eine schwarz-blaue Regierung reichen

Die wird es auf absehbare Zeit nicht geben ..........

oder auch eine schwarz-gelbe.

Das gab's doch schon bereits vor der jetzigen Alleinregierung der CSU.
Also: Null problemo!

Absolut Tabu sollten die Roten und Grünen sein.

So tief wird die CSU wohl nie in der Wählergunt sinken, daß dies nüötig sein wird!

[Caviteño]

Absolut Tabu sollten die Roten und Grünen sein.

So tief wird die CSU wohl nie in der Wählergunt sinken, daß dies nüötig sein wird!

Wenn FDP und Freie Wähler knapp unter 5% liegen sollten, wäre eine solche Konstellation denkbar. Ich erinnere an die Bundestagswahl. Die lagen FDP und AfD nur Zehntelprozentpunkte unter der magischen 5%-Marke und das Ergebnis war statt eines Sechs- ein Vier-Parteien-Parlament. Gleichzeitig reichte es - trotz der Verteilung von 10% der Stimmen auf die im Bundestag vertretenen Parteien - nicht zur absoluten Mehrheit der Union.

Früher galt die CSU die Wahlprognose: 55% plus x und 2003 erreichte sie 60%. Jetzt könnten sich 45% als "Traumergebnis" erweisen. Besser können die Veränderungen in der Parteienlandschaft mE nicht dargestellt werden.

Für eine Koalition mit der AfD könnte mE die Erfahrung aus der Koalitionsregierung mit der FDP sprechen. Sie zog 2008 mit 8% in den Landtag ein und erzielte bei der folgenden Wahl nur 3,3%. Dagegen sind die Freien Wähler noch immer im Landtag; sie sind auch nie eine Koalition mit der CSU eingegangen.
Ein Söder als MP dürfte der AfD viele Stimmen kosten.

[Raphael]

Für eine Koalition mit der AfD könnte mE die Erfahrung aus der Koalitionsregierung mit der FDP sprechen. Sie zog 2008 mit 8% in den Landtag ein und erzielte bei der folgenden Wahl nur 3,3%. Dagegen sind die Freien Wähler noch immer im Landtag; sie sind auch nie eine Koalition mit der CSU eingegangen.
Ein Söder als MP dürfte der AfD viele Stimmen kosten.

Ach, Du meinst, die CSU geht aus strategischen Gründen eine Koalition mit der AfD ein, um diese dann während der Legislaturperiode zu "entzaubern"?

Dies scheint mir aus zwei Gründen unwahrscheinlich:
1. Für die CSU sind die AfD'ler noch viel zu sehr Schmuddelkinder als daß die Parteispitze auf die Schnelle ein glaubhaftes Umdenken vorgau(c)keln könnte.
2. Die AfD'ler gehen selber strategisch vor und werden sich nicht gleich in der ersten Legislaturperiode nach ihrem Einzug in den bayrischen Landtag vereinnahmen lassen. Sie wollen vernünftigerweise erst einmal die Praxis des Parlamentarismus erlernen.

[Caviteño]

Ach, Du meinst, die CSU geht aus strategischen Gründen eine Koalition mit der AfD ein, um diese dann während der Legislaturperiode zu "entzaubern"?

Dies scheint mir aus zwei Gründen unwahrscheinlich:
1. Für die CSU sind die AfD'ler noch viel zu sehr Schmuddelkinder als daß die Parteispitze auf die Schnelle ein glaubhaftes Umdenken vorgau(c)keln könnte.
2. Die AfD'ler gehen selber strategisch vor und werden sich nicht gleich in der ersten Legislaturperiode nach ihrem Einzug in den bayrischen Landtag vereinnahmen lassen. Sie wollen vernünftigerweise erst einmal die Praxis des Parlamentarismus erlernen.

Beide Gründe sind sicherlich bedenkenswert.
Andererseits - wenn es tatsächlich zu einem Vier-Parteien-Landtag kommen sollte und der eine Prozentpunkt für FDP und FW über dem Fallbeil 5%-Klausel ist gering - bliebe der CSU neben der Alternative AfD nur SPD oder Grüne. Beide Optionen würde eine Bewegung der CSU zur Mitte hin bedingen - sonst käme ein Koalitionsvertrag nicht zustande. Ob das von "gestandenen CSU-Wählern" goutiert würde, kann man bezweifeln.

Egal wie es im Endeffekt ausgeht: Der mögliche Verlust der Alleinregierung ist für die CSU sehr schmerzhaft, insbesondere wenn sich eine Partei rechts (als Oppositionspartei!) von ihr platzieren kann. Bereits die BTW 2017 könnte hier richtungsbestimmend sein: Eine erneute "Große" Koalition unter Merkel dürfte sich für die CSU nicht stimmenerhöhend auswirken.

[Raphael]

Der GAU für die CSU wäre ein Fünf-Parteien-Parlament mit Schwarzen, Roten, Grünen, Blauen und Freien Wählern. Der einzige akzeptable Koalitionspartner, die FDP, scheitert an der 5%-Hürde.
Bei so einer Konstellation könnte es zu einem Patt kommen, weil die CSU weniger Sitze erringt als die anderen vier Parteien zusammen.

Bei einem Sechs-Parteien-Parlament, also incl. FDP, sollte es zumindest für eine schwarz-gelbe Sitzmehrheit reichen.

Schau'n wir 'mal ..........

[overkott]

Die Stimmung an der bayerischen Basis dürfte der Kanzlerin gegenüber sich mit 6 Grad dem Gefrierpunkt nähern. Deshalb haben die Parteispitzen wohl vereinbart, das auf dem Parteitag nicht noch mit ihrem Auftritt öffentlich zu machen. Zwar hat sich die Kanzlerin nach dem verlorenen Wahljahr in den Umfragen auf niedrigem Niveau stabilisiert. Doch eine gute Vorlage für das Bundestagswahljahr sieht anders aus. Heimlich dürfte sich die CSU auf die Kanzlerin als Kandidatin bereits festgelegt haben. Denn eine Rochade will gut vorbereitet sein. Und dafür ist schon zuviel Wasser die Isar hinunter geflossen. Jetzt geht es für die CSU darum, für ihre Unterstützung der Kanzlerin noch ein paar Zugeständnisse abzuringen. Am kommenden Sonntag wird erst einmal der Bundespräsident ausgeknobelt. Zwar kommt Christian Wulff nicht gerade krachledern daher. Und doch dürfte auch der Koalitionspartner der zu erwartenden Rehabilitation des Altbundespräsidenten nicht im Wege stehen.

[Lilaimmerdieselbe]

Wulff war der, der als erster öffentlcih gesagte hat: der Islam gehört zu Deutschland, zumindest die CSU wird ihn deshalb ablehnen. Mal ganz abgesehen davon, dass sich das Präsidentenamt nicht als Ehrenerklärung eignet, vermute ich, dass Wulff es gar nicht mehr will.

[overkott]

Die Bundesrepublik Deutschland sollte nicht tolerieren, dass man ihren Bundespräsidenten mit falschen Vorwürfen aus dem Amt pusten kann. Da sich die Vorwürfe gegen den Altbundespräsidenten als falsch heraus gestellt haben, sollte er eine Amtszeit ordentlich zu Ende führen.