Kann Schäuble Kanzler?

[overkott]

Wir müssen also wegkommen von der Politik der reinen Machterhaltung hin zu einer Politik für die Bürger mit einem neuen Kanzler, der Europa wieder stark macht.

[overkott]

Schäuble muss sagen, ob er dieser Kanzler sein will.

[overkott]

Nach dem Schlingerkurs in der Energiepolitik, dem Versagen beim Flüchtlingsmanagement und einem Jahr der verlorenen Landtagswahlen, muss die Kanzlerin eingestehen: Ich war's. Rücktritt ist Ehrensache. Auch eine ewige Kanzlerschaft muss ein Ende haben, sonst würden die Kontrollorgane in Rechtsstaat und Demokratie verfilzen. Eine reformfähige CDU sagt: Schäuble macht ab jetzt den Kanzler.

[overkott]

Die Zeit der Wunschzettel beginnt und Schäuble verleiht Träumen Flügel: 15 Milliarden Euro habe er im Gabensack, lässt Schäuble schon mal Wähleraugen glänzen. Die Wirtschaftsleistung habe Geld in die Staatskasse gespült. Das hört sich jedenfalls besser an als die Zinsschraube. Und der Soli, der in den 90-er Jahren schon mal bei 0,0 Prozent lag, soll auch endlich ganz wegfallen. In 13 Jahren. Ach, Kinder. Da wird einem richtig weihnachtlich. Oder?

[overkott]

Wie setzt Schäuble sich als Kanzler auf Anhieb durch oder braucht er dafür länger?

[CIC_Fan]

er wird nicht kanzler eine Manie von dir wie auch Bonaventura

[Lupus]

@ CIC_Fan (Piefke austriacus?):

Was die Kanzlerschaft Schäubles betrifft, magst Du eventuell Recht haben; doch lass, bitte, den hl. Bonaventura aus dem Spiel Deiner Sticheleien.
Beschäftige Dich lieber mit dessen Schriften und Leben!

+L.

[CIC_Fan]

der Heilige kann nix dafür wenn er für jemand zur Manie wird das ist keine Wertung seines Lebens oder seiner Schriften

[overkott]

Italiens Finanzminister Padoan soll Regierungschef für den Übergang werden.

[overkott]

Schäuble fehlt in Baden-Württemberg und in der Fraktion derzeit die Hausmacht, um Kanzler zu werden. Die Kanzlerin wechselt die Jacke, weil sie die Hose mit dem Aussitzklebstoff am Sessel nicht wechseln kann. Strobl klopft Sprüche, Baden-Württemberg bleibt alternativ.

[overkott]

Die CDU ist mit der AfD in Baden-Württemberg auf Augenhöhe. Thomas Strobl stört das, schimpft über den Mitbewerber. Für seinen Schwiegervater sieht er keine Chancen auf die Kanzlerschaft.

[overkott]

Eine Juniorpartnerschaft mit den Alternativen kann sich Strobl derzeit noch nicht vorstellen. Versuche, die AfD rechts zu überholen, sind jedoch durchschaubar.

[overkott]

Am 22. Dezember 1999, also vor 17 Jahren, setzte die damals noch nicht, heute noch amtierende Kanzlerin die Säge an: Der Altkanzler habe "der Partei Schaden zugefügt", kreischte das Sägeblatt und Späne flogen: "Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen." Jetzt ist es Zeit an ihr, eigene Wege zu gehen. Schon vor fünf Jahren klagte der Altkanzler: "Die macht mir mein Europa kaputt." Die Asylpolitik der Kanzlerin hat ihm recht gegeben. Europa steht heute schwächer da, als je zuvor. Und nach einem Jahr verlorener Landtagswahlen ist der politische Schaden für die Partei unübersehbar. Das Todesopfer von Freiburg sollte das letzte auf der Liste ihrer politischen Verantwortung für einen Blindflug der unkontrollierten Grenzöffnung sein.

[overkott]

Im Fall Freiburg weiß die Presse schneller als die Polizei: Es war Mord. Das Urteil geht Populisten leicht von den Lippen. Der Täter ist gefasst. Nach der Silvesternacht in Köln mit Sicherheit ein Einzelfall. Und wer gefasst ist, wird bestraft. Gut, im Fall der Silvesternacht konnte man nicht allen Grabschern habhaft werden. Aber - hier - ein Fahrdienstleiter. Da weiß man ganz genau: Der war's. Die Kanzlerin war's nie, hat im Zweifel sofort verstanden, es eigentlich immer schon gewusst. Denn: Wenn wir es nicht schaffen - wer dann? Genau, sie weiß - anders als andere Regierungschefs - zu delegieren. Die Verantwortung tragen die Kleinen. Und müssen, nun ja, wenn's schiefgeht, halt hängen. Aber das ist das Leben. Die Kanzlerin wendet sich mit dem sich wendenden Publikum: Welches Wunschkonzert soll ich als nächstes geben?

[overkott]

Angenommen, das Unglaubliche geschieht und der CDU gelingt der Befreiungsschlag. Die SPD sucht doch auch einen Kanzlerkandidaten. Die Kanzlerin könnte zur SPD rübermachen. Wenn also die CDU nach den Wahlen ohnehin unter einem Bundespräsidenten von der anderen Seite ohne Bundesrat regieren muss. Dann könnte doch die CDU mit der SPD und ihrer Kanzlerkandidatin koalieren. Egal, ob jetzt als ohnmächtige große Partei oder wie in Baden-Württemberg. Praktisch wäre das insofern, weil: Man kennt sich ja schon.

[Torsten]

Im Fall Freiburg weiß die Presse schneller als die Polizei: Es war Mord. Das Urteil geht Populisten leicht von den Lippen.

Manchmal bist du von geschmackloser Einfalt.

[overkott]

Die populistische Kanzlerin kennt aus politischen Gründen nicht die Herkunft des Täters, weiß aber über die Tat besser Bescheid als der zuständige Oberstaatsanwalt. Für Probleme trägt sie keine politische Verantwortung. Konkrete Folgen kann man vom abstrakten Regieren abspalten. Ganz einfältig.

Sie hofft darauf, dass die Partei sich von ihr über den Tisch ziehen lässt. Bundespräsident, Bundesrat, Baden-Württemberg ist ihr egal. Damit kann sie sich abfinden. Schließlich sitzt sie nicht im Landtag. Ihren eigenen Sessel würde sie der CDU nicht so gerne überlassen. Da ist sie ganz ehrlich.

Und Schäuble? Ist doch harmlos.

Zum Beispiel Privatisierung. Das Kanzleramt leitet den Bundesrechnungshof. Das ist ganz praktisch. Man kann sich selbst kontrollieren und den Finanzminister gleich mit. Wenn der was will: Anruf genügt.

Reden wir nicht vom Bundesverwaltungsgericht. "Alles unsere Leute."

Fernsehen? Roth ist in Rente. Der war zwar witzig, aber anstrengend. Jetzt ist bequemer mit dem großen Zampano im Staatsfernsehen. Die vierte Gewalt kontrolliert: Frau Durchlaucht, wie hätten Sie es denn gerne? Sagen Sie uns doch mal in nicht mehr als fünf Minuten, was Sie sagen wollen und was Sie sich dabei gedacht haben.

[overkott]

Zum Sexualdelikt in Freiburg gibt es weitgehende, aber unzureichende Information. Ausländische Medien berichten sehr offen, gehen zum Teil über offizielle Verlautbarungen hinaus. Bekannt ist etwa der volle Name, die Herkunft des Opfers aus dem Raum Pforzheim ( Enzkreis ) und der Wohnort der Eltern in Brüssel. Aus Gründen des Angehörigenschutzes hält die Polizei Information zurück. Das betrifft die Kleidung. Ein Bild zeigt das Opfer mit Spaghettiträgern. Spuren der Gewalteinwirkung werden nicht berichtet. Auch gibt es keine Hinweise auf die Ursache des Ertrinkens. Das Opfer wurde nicht ausgeraubt. Es gibt keine Information über Alkoholisierung oder Drogeneinfluss. K.O.-Tropfen seien nicht nachgewiesen worden, heißt es. Das Opfer fuhr am frühen Morgen allein mit dem Rad über einen wenig beleuchteten Radweg am Ufer des Flusses, in dem es ertrank. Der Hergang ist unbekannt. Der mutmaßliche Täter schweigt. Er wurde ermittelt aufgrund des Fundes eines auffälligen Haares in der Nähe des Tatortes. Dieses passte zur Aufnahme einer Überwachungskamera einer Straßenbahnlinie. Der Tatverdächtige soll einen Kilometer vom Tatort entfernt ausgestiegen sein, eine knappe Stunde vor der Tat. Außerdem befand sich im Flussbett ein Schal des Tatverdächtigen. Schließlich wurde ein Fahrrad mit der DNA des Tatverdächtigen am Tatort gefunden. Nicht berichtet wurden DNA-Funde am Körper des Opfers. Unklar bleibt, woher der Verdächtigte das Fahrrad hatte und warum er damit nicht geflohen ist. Ein Zusammenhang mit einem weiteren Fall im zeitlichen und örtlichen Umfeld ( Endingen ) war noch nicht zu erkennen. Der Freiburger Fall wurde zum Politikum durch die Herkunft des Verdächtigten als unbegleiteter Flüchtling aus Afghanistan. Im Kontext zahlreicher Übergriffe in der Silvesternacht in Köln bekam dieser Umstand erhöhte Aufmerksamkeit. Medien und Spitzenpolitiker leisteten einer Vorverurteilung des Verdächtigten Vorschub. Auch das Verhalten der Kanzlerin und ihres Vertreters offenbarte einen Mangel an Verantwortung. Als Vertreter des demokratischen Rechtsstaates werden an sie erhöhte Maßstäbe angelegt.

[Niels]

Dein Beitrag ist zu lang. Der umusungu etwa wird den Inhalt kaum begreifen. Bitte kürz das mal um die Hälfte. Merci!

[overkott]

Der mangelnde politische Wettbewerb innerhalb der CDU hat die Suche nach dem persönlich und fachlich besten Kandidaten dem Machterhalt untergeordnet. Die positive Bewertung von Verletzungen von Grund- und Völkerrecht durch die Kanzlerin sowie die kritiklose Unterordnung in der Partei zeigt eine verbreitete Anfälligkeit für totalitäre Verführung innerhalb der Union. Im Konfliktfall hat die CDU im Parlament das Grundrecht des Einzelnen immer wieder durch Mehrheitsentscheidungen unterlaufen. Die Grundrechtsverletzung durch den Rundfunkbeitrag ist ein Zeichen dafür, wie sehr sich der Politikbetrieb bereits an Grundrechtsverletzungen gewöhnt hat. Die Banalität der Grundrechtsverletzungen und der Mangel an demokratischem Wettbewerb innerhalb der CDU und des Parteiensystems deuten auf einen Totalitarismus light hin. Die Erneuerung der demokratischen Strategie und die Bewerbung beim Wähler um Vertrauen ist nur glaubwürdig bei einer personellen Erneuerung durch innerparteilichen Wettbewerb. Leider ist die CDU über einen Kanzlerwahlverein nicht sehr weit hinausgekommen. Der Verlust der Glaubwürdigkeit beim Wähler hat die Suche nach demokratischen Wahlmöglichkeiten außerhalb der CDU in einem Maß wachsen lassen, das einen Wechsel an der Spitze der Partei dringend notwendig macht.

[overkott]

Um umusungu nicht zu überfordern: Die Unschuldsvermutung gilt bis zum Erweis des Gegenteils. Natürlich auch für die Polizei. Man möchte nicht hoffen, dass einer der üblichen Verdächtigen festgenommen wurde, weil von ganz oben der Wunsch nach Fahndungserfolgen besteht. Erstaunlich ist jedenfalls die Vermutung eines Gewaltverbrechens ohne Hinweise auf Gewalteinwirkung. Bei einem Sexualdelikt hätte die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an der Information, ob das Opfer zumindest teilweise unbekleidet aufgefunden wurde. Ausgeschlossen werden müsste, dass das Opfer in den frühen Morgenstunden alkoholisiert in Panik vor einem herannahenden Radfahrer flüchtete und ertrank.

[overkott]

Faktisch ist die CDU inzwischen Kaderpartei. Nur den Wessis fällt das nicht so auf. Sie sind mit Begriffen wie Nomenklatura wenig vertraut.

[overkott]

Der Befreiungsschlag wird der CDU selbst nicht gelingen. Auf Machterhalt angelegt, ist die Partei schon mit fast allen im Koalitionsbett gewesen. Vor der Wahl wird sie die keusche Susanna spielen, in der Hoffnung auf viele Verehrer.

Die AfD mag zwar der abgemerkelten CDU in Baden-Württemberg die bessere Alternative bieten. Ministerpräsident zu werden, dürfte Thomas Strobl schon mehr reizen, als nur der kleine Vize zu sein. Aber die Alternativen hätten nur eine Chance, wenn sie auch der FDP in der Energiepolitik entgegenkommen würden.

Im momentanen Augenblick sieht es jedoch eher danach aus, als müsste sich die bessere Alternative erst einmal in der Opposition profilieren, bürgerlich auftreten und viele Hände schütteln.

[CIC_Fan]

das ist auch völlig normal in Österreich dauerte es für die FPÖ damal grad wiedermal eine liberale Parte 34 Jahre bis sie Regierungsverantwortung im Bund übernehmen konnte 1983
die Grünen waren in den letzten 30 Jahren noch nie dran wobei man gerade bei den Grünen merkt daß sie tief im bürgerlichen Wähler-Segment an gekommen ist wie die letzten Bezirkswahlen gezeigt haben eine ÖVP Bezirk der 18 wurde Grün etwas was noch vor 10 Jahren undenkbar gewesen wäre die ganzen Jungen aus alten ÖVP- Aristokraten Familien wählen Grün trotz linker Gesellschafts Vorstellungen