Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

[Caviteño]

Das Oberhaus hat dem Brexit-Gesetz der Regierung einen Passus angefügt, mit dem die Regierung verpflichtet werden soll, die Rechte der EU-Bürger in GB zu garantieren. Es leben ca. 3 Mio EU-Bürger in GB, ca. 1 Briten haben in den übrigen EU-Ländern ihren Wohnsitz.

Einmal abgesehen davon, daß es mE taktisch nicht von besonderer Klugheit zeugt, gerade in diesem Punkt die Verhandlungsoptionen der eigenen Regierung einzuschränken - wo hat sich denn die EU sich festgelegt, bei den Brexit-Verhandlungen auch die Belange der außerhalb GB wohnenden Briten zu garantieren?

London lehnt es bislang ab, eine einseitige Garantie für die Rechte von EU-Bürgern auszusprechen, die in Großbritannien leben. Das soll erst im Rahmen eines Abkommens geschehen, dass auch die Rechte von Briten in der EU sicherstellt. In Großbritannien leben etwa drei Millionen EU-Bürger.
Knapp eine Million Briten lebt auf dem Kontinent. Sie fürchten, ihr Aufenthaltsrecht und andere Vorteile zu verlieren, wenn Großbritannien die EU verlässt. Die Schuld für die Zitterpartie schiebt die britische Regierung der EU in die Schuhe. Führende EU-Politiker hatten es bislang abgelehnt, vor der offiziellen Austrittserklärung des Landes über künftige Regelungen zu verhandeln.

Quelle: s.u.

Juncker & Co schwafeln von einem Exempel, das an GB statuiert werden soll, um Nachahmer abzuschrecken und unter diesen Voraussetzungen soll die Regierung auf ein Faustpfand bei den Verhandlungen verzichten? Offensichtlich sitzen im Oberhaus ähnliche Träumer wie im Bundestag, die bereit sind, einseitig in Vorleistung zu treten:

Die Brexit-Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei im Oberhaus, Dianne Hayter, sagte, in Großbritannien lebende EU-Bürger müssten „jetzt, nicht in zwölf Monaten“ wissen, woran sie sind. „Man kann nicht Verhandlungen mit der Zukunft von Menschen führen“, fügte sie hinzu. „Sie sind zu kostbar, um als Druckmittel benutzt zu werden.“

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 61700.html

Glücklicherweise kann das Unterhaus diese fatale Entscheidung der Lords korrigieren und der Regierung wieder den Verhandlungsspielraum einräumen, den sie haben muß, um erfolgreich zu sein.

[Caviteño]

Oberhaus und Unterhaus stimmen für Brexit-Gesetz

Damit dürfte die Austrittserklärung in den nächsten Tagen erfolgen; PM May hat dafür Ende März angepeilt. Besonders bemerkenswert, bevor es wieder Diskussionen über ein evtl. Veto des Unterhauses am Ende der Verhandlungen gibt:

Das Unterhaus stimmte dabei auf Wunsch der Regierung mehrheitlich gegen zwei Zusätze, die das Oberhaus der Vorlage beigefügt hatte. Sie sind damit nicht Teil des Gesetzes.
Der eine Zusatz hatte vorgesehen, dass die Regierung das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen dem Parlament zur Abstimmung vorlegen sollte; dem Parlament wäre damit ein Veto-Recht zugekommen. Der Zusatz wurde im Unterhaus mit 331 gegen 286 Stimmen abgelehnt.
Mit einem ähnlichen Ergebnis stimmte das Unterhaus gegen einen Zusatz, der die Rechte der derzeit in Großbritannien lebenden EU-Ausländer garantieren sollte. Mays Regierung hatte dem Parlament im vergangenen Monat zwar ein Votum über den endgültigen Austrittsvertrag zugestanden. Zugleich ließ die Regierung erkennen, die EU auch dann zu verlassen, wenn das Parlament den Vertrag ablehnt; Nachbesserungen am Vertrag soll es nicht geben.

Ruft man sich jetzt die Berichterstattung der deutschen Medien im letzten Jahr in Erinnerung, zeigt sich, wie falsch man in den Redaktionsstuben lag. Nicht nur, daß der Ausgang des Referendums falsch vorhergesagt wurde, auch nach der Entscheidung übertraf man sich in den Aussagen, daß sich "das Volk geirrt" habe und das Unterhaus (später dann ersatzweise das Oberhaus) diese Entscheidung korrigieren würde. Entsprechende Äußerungen können auch hier im Forum nachgelesen werden.
Dabei wurde vollkommen verdrängt, daß die direktgewählten Abgeordneten sich in ihrem Wahlkreis ihren Wählern stellen müssen. Listenplätze, die man der Parteiführung verdankt, wirken da weitaus weniger disziplinierend. Das deutsche politische System mit der starken Bindung der Abgeordneten an ihre Partei und nicht an ihren Wahlkreis wurde 1:1 auf GB übertragen.

Was das neue geplante Unabhängigkeitsreferendum für Schottland betrifft, kann man auch hier gelassen bleiben. Zwar würde die EU - im Gegensatz zum früheren Referendum - Schottland jetzt mit offenen Armen willkommen heißen. Andererseits müßten die Schotten aber die Gemeinschaftswährung übernehmen, sich der Freizügigkeit für alle EU-Bürger verpflichten und die Bestimmungen, in denen GB eine sog. "opt-out Klausel" vereinbaren konnte (vom Euro über Schengen und der EU-Grundrechscharta bis zur Familienzusammenführungsrichtlinie) übernehmen. Der wichtigste Punkt ist mE jedoch ein anderer: Als selbständiger Staat und Mitglied der EU hätten seine Staatsangehörigen zwar das Recht in GR, D oder IT zu arbeiten - aber nicht in England, das dann kein Mitglied der EU wäre und sein Aufenthaltsrecht nach eigenem gusto regeln kann. Warum sollte England in dieser Frage Schottland Zugeständnisse machen? Wer glaubt, seine Zukunft sei in der EU besser aufgehoben, muß auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.

[Caviteño]

Morgen wird PM'in May die Austrittserklärung bei der EU abgeben und entgegengesetzt zu den Vermutungen, die häufig nach dem Referendum zu hören waren, wird GB im April 2019 kein Mitglied der EU mehr sein.
Inzwischen scheint zumindest bei einigen Zeitgenossen mehr Nüchternheit einzukehren. Während unmittelbar nach dem Brexit die damit verbundene wirtschaftliche Talfahrt beschworen und manche sogar von einer Kamikaze-Entscheidung sprachen, zeigt Clemens Fuest (Nachfolger von Prof. Sinn im ifo-Institut), wer der Hauptvelierer sein könnte:

Deutschland hat ein besonders hohes Interesse daran, die Integration der britischen und der europäischen Wirtschaft auch in der Zeit nach dem Brexit möglichst umfassend zu bewahren. Nur wenn das gelingt, wird Deutschland verhindern können, durch höhere Beiträge zum EU-Haushalt und eingeschränkten Handel mit Großbritannien zu einem der Hauptverlierer des Brexit-Prozesses zu werden.

Eine deutsche Strategie für den Brexit

Während die Kanzlerin unmittelbar nach dem Referendum noch sagte, es dürfte keine "Rosinenpickerei" (was immer das sein mag) geben, wird sie in Verhandlungen schon merken, das GB tlw. am längeren Hebel sitzt. GB ist der drittgrößte Außenhandelspartner und über viele Kooperationsabkommen mit deutschen Einrichtungen verbunden. Merkel wird einknicken (müssen), um die Interessen der deutschen Industrie zu wahren und wie ich schon unmittelbar nach dem Brexit schrieb: GB legt seine Strategie fest und verhandelt dann - in der EU müssen 27 Regierungen einbezogen werden, die unterschiedliche Interessen haben. GB kann dann die EU-Partner geschickt gegeneinander ausspielen und wird es auch tun. Wir werden uns noch wundern, wenn wir in zwei Jahren die damaligen Worte der EU-Kommission und/oder der Kanzlerin bzw. anderer Regierungschefs mit dem endgültigen Scheidungsabkommen vergleichen.
Kann man z.B. wirklich erwarten, daß Regierungen, die zur EU ein nicht so enges Verhältnis haben und für die ein Austritt zwar im Augenblick keine Option aber auch nicht undenkbar ist (z.B. nord. Länder, NL) auf "knallharten" Bedingungen bestehen, die sie evtl. einmal selbst davon betroffen sein könnten?

Was ist, wenn sich GB wirtschaftlich immer besser entwickelt als der Rest der EU? Wird es Nachahmer geben? Andere Länder (Norwegen hat auch Öl, CH hat auch einen starken Bankensektor) zeigen schon lange, daß es die EU nicht braucht, um Wohlstand zu generieren.

[Caviteño]

Das schottische Parlament hat seiner Regierung die Vollmacht erteilt, ein neues Unabhängigkeitsreferendum in die Wege zu leiten. Abgesehen davon, daß London zustimmen muß, scheint es wohl kaum ein Selbstläufer zu werden. Darauf verweist die NZZ:

Das Land müsste sich erst um einen Beitritt bewerben. Neumitglieder müssen den Euro übernehmen, während die SNP das britische Pfund als Währung beibehalten möchte. Eine künftige EU-Aussengrenze zu England wäre schädlich, weil der südliche Nachbar für die Schotten einen ungleich wichtigeren Handelspartner darstellt als die restliche EU. Ausserdem würde Schottland ohne die Gelder aus dem innerbritischen Finanzausgleich ein Defizit im Staatshaushalt von rund 10 Prozent des Bruttosozialprodukts aufweisen. Sturgeon müsste also wohl die Steuern erhöhen und radikale Sparmassnahmen ankündigen. Will sie das wirklich?

https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/f ... -ld.154033

Der wichtigste Punkt wird nicht erwähnt: Bei einer Unabhängigkeit wären die Schotten "Ausländer" in England - mit allen aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Das immer wieder erwähnte "Öl" ist auch kein Argument (mehr). Die Gewinnungskosten liegen inzwischen auf bzw. über dem Verkaufspreis und die Zukunft des Ölpreises ist angesichts der weltweit verstärkten Anstregungen zum Umstieg auf die Elektromobilität mehr als ungewiß. Ob noch einmal 100 USD+ je barrel erzielt werden, erscheint gegenwärtig unwahrscheinlich.

[Caviteño]

Eine der seltenen Überlegungen in den deutschen Medien, daß der Brexit doch eine Erfolgsgeschichte sein könnte:

Neun Gründe, jetzt auf Großbritannien zu setzen

Besonders interessant in dem Artikel ist die Idee eine Art der Wiederbelebung des Commenwealth - allerdings nur um die englischsprachigen Länder GB, USA, CAN, AUS und NZ. Diese Wirtschaftsbund, der im Gegensatz zur EU auf wirtschaftliche Freiheit setzt, könnte auch auf die skandinavischen Länder eine hohe Anziehungskraft ausüben.

In dem Artikel kommt man zu folgendem Ergebnis:

Das höhere Wachstum in Großbritannien ist angesichts der aufgezählten Faktoren fast garantiert. Eine wachsende Bevölkerung, gesteuerte Zuwanderung, herausragende Bildungseinrichtungen und das Weltfinanzzentrum sind die Treiber.
Natürlich lassen sich auch mit Blick auf Großbritannien etliche wirtschaftliche Probleme feststellen: einseitige Abhängigkeit vom Finanzsektor, riesiges Handelsdefizit, schlechte Bildung der breiten Schichten ohne Zugang zu den herausragenden Privatschulen und eine Infrastruktur, die erheblichen Nachholbedarf hat.
(...)
Das Brexit-Desaster für die Briten ist nicht so ausgemacht, wie es gerne dargestellt wird. Vor die Wahl gestellt, auf die Problemlösungsfähigkeit der EU oder die Anpassungsfähigkeit der Briten zu setzen, wäre meine Wahl klar.

[overkott]

Großbritannien soll wählen. Die britische Premierministerin kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Das ist nach der offiziellen Meinungsumfrage über den europapolitischen Kurs überfällig.

[Caviteño]

Großbritannien soll wählen. Die britische Premierministerin kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Das ist nach der offiziellen Meinungsumfrage über den europapolitischen Kurs überfällig.

Tja - und was ist, wenn die Konservativen noch stärker werden?

May begründete den Schritt damit, dass das Parlament uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes sei. „Vom Brexit gibt es kein Zurück“, sagte May.
(...)
Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit in einer vorgezogenen Wahl erheblich ausbauen könnte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 76520.html

Vom Brexit kein Zurück - das hört sich nicht gerade so an, als wenn man das Referendum durch neue Wahlen aushebeln will. Sollte das tatsächlich der Fall sein, bewahrheitet sich der alte Spruch erneut: "Es wird in der EU solange gewählt, bis das Ergebnis paßt."

Andererseits könnte es für May aber leichter sein, einen "harten Brexit" durchzuziehen, wenn sie - mit einem durch erfolgreiche Wahlen gestärktem Mandat - in die Verhandlungen eintritt. Ob das für die EU besser ist, kann man wohl bezweifeln. Ebenso halte ich es für ziemlich ausgeschlossen, das May im Wahlkampf den Brexit in Frage stellt. Ihr Wahlerfolg wäre dann zweifelhaft, zumal mit Nigel Farage und seiner UKIP sofort eine entsprechende Oppositionspartei für die Wähler vorhanden wäre.

Beim Thema Brexit hat das Volk entschieden und es wird - falls man jetzt einen Rückzieher machen sollte - auf der Tagesordnung bleiben.

[overkott]

Großbritannien soll wählen. Die britische Premierministerin kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Das ist nach der offiziellen Meinungsumfrage über den europapolitischen Kurs überfällig.

Tja - und was ist, wenn die Konservativen noch stärker werden?

May begründete den Schritt damit, dass das Parlament uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes sei. „Vom Brexit gibt es kein Zurück“, sagte May.
(...)
Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit in einer vorgezogenen Wahl erheblich ausbauen könnte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 76520.html

Vom Brexit kein Zurück - das hört sich nicht gerade so an, als wenn man das Referendum durch neue Wahlen aushebeln will. Sollte das tatsächlich der Fall sein, bewahrheitet sich der alte Spruch erneut: "Es wird in der EU solange gewählt, bis das Ergebnis paßt."

Andererseits könnte es für May aber leichter sein, einen "harten Brexit" durchzuziehen, wenn sie - mit einem durch erfolgreiche Wahlen gestärktem Mandat - in die Verhandlungen eintritt. Ob das für die EU besser ist, kann man wohl bezweifeln. Ebenso halte ich es für ziemlich ausgeschlossen, das May im Wahlkampf den Brexit in Frage stellt. Ihr Wahlerfolg wäre dann zweifelhaft, zumal mit Nigel Farage und seiner UKIP sofort eine entsprechende Oppositionspartei für die Wähler vorhanden wäre.

Beim Thema Brexit hat das Volk entschieden und es wird - falls man jetzt einen Rückzieher machen sollte - auf der Tagesordnung bleiben.

Die Regierung würde kaum Neuwahlen ausrufen wollen, wenn die Umfragen für sie ungünstig wären. Die Opposition wird ihrerseits ihre Wahlchancen ausrechnen. Es könnte sein, dass sich die notwendigen Neuwahlen noch verzögern. Für die Briten werden auch Neuwahlen die Nachteile der neuen Isolation kaum abwenden können. Allerdings könnte das Remain-Lager von Labour zu den Liberaldemokraten abwandern.

[Caviteño]

Für die Briten werden auch Neuwahlen die Nachteile der neuen Isolation kaum abwenden können.

Die Welt besteht nicht nur aus der EU..... Womit warben die Brexit-Befürworter: "No thanks, we are going global". Es ist schon die Frage, ob man von Isolation sprechen kann, wenn man frei ist, selbst die Handelsabkommen abzuschließen, z.B. mit China oder den USA. Die Schweiz hat schon vor fast drei Jahren ein Handelsabkommen mit China abgeschlossen, Cameron hat die Kommission ebenfalls dazu gedrängt - leider erfolgslos

Wärend Großbritanniens Premier David Cameron vergeblich bei der EU für eine rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Peking über ein Freihandelsabkommen plädierte, hat die Schweiz Nägel mit Köpfen gemacht. Das Kalkül: „Wenn sich Schweizer Firmen vor ihren Konkurrenten aus der EU in China positionieren können, haben sie einen klaren Wettbewerbsvorteil“, sagte Daniel Küng, Chef der Außenwirtschaftsorganisation Switzerland Global Enterprise (SGE), der „NZZ am Sonntag“.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 20733.html

Dagegen wird dann immer die Mär von dem größeren Verhandlungsgewicht der Staatengemeinschaft EU erzählt. Diesen "großen" Einfluß kann man besonders gut daran erkennen, daß es der EU bisher nicht gelungen ist, wirksame Rückführungsabkommen mit den arabischen Ländern abzuschließen - bei Spanien und den Herkunftsländern der "Flüchtlinge" sieht das ganz anders aus....
Aber vielleicht will man das auch garnicht.

[Hubertus]

Großbritannien soll wählen. Die britische Premierministerin kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Das ist nach der offiziellen Meinungsumfrage über den europapolitischen Kurs überfällig.

Tja - und was ist, wenn die Konservativen noch stärker werden?

Wonach genau es auch aussieht:

"Theresa May hits 50 per cent support in new poll - that would give the Conservatives a HUGE majority"

[Hubertus]

Großbritannien soll wählen. Die britische Premierministerin kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Das ist nach der offiziellen Meinungsumfrage über den europapolitischen Kurs überfällig.

Tja - und was ist, wenn die Konservativen noch stärker werden?

Wonach genau es auch aussieht:

"Theresa May hits 50 per cent support in new poll - that would give the Conservatives a HUGE majority"

Das ist bei den Kommunalwahlen nachdrücklich bestätigt worden:
"Britische Konservative gewinnen Kommunalwahlen deutlich"

Interessant dabei, daß die Konservativen gerade in Schottland große Gewinne einfahren konnten, was allgemein als Rückschlag für die Pläne eines erneuten Unabhängigkeitsreferendums gewertet wird:
"Ruth Davidson hails 'fightback' after Scottish Tory council surge and voter backlash against indy ref"

[Caviteño]

Interessant dabei, daß die Konservativen gerade in Schottland große Gewinne einfahren konnten, was allgemein als Rückschlag für die Pläne eines erneuten Unabhängigkeitsreferendums gewertet wird:
"Ruth Davidson hails 'fightback' after Scottish Tory council surge and voter backlash against indy ref"

Ich halte ein neues Unabhängigkeitsrefendum in Schottland, das dann auch noch erfolgreich wäre, für extrem unwahrscheinlich.

Sollte Schottland unabhängig werden und der EU beitreten, wären alle Schotten, die in England arbeiten, "Ausländer" mit den entsprechenden (verminderten) Rechten und (größeren) Pflichten. Der Handel zwischen Schottland und dem restlichen Königreich würde dann nicht mehr nach den Regeln des Binnenmarktes abgewickelt, auch hier gälten die gleichen Bestimmungen wie zwischen England und der EU. Schottland müßte den Euro und die Arbeitnehmerfreizügigkeit übernehmen, alles keine besonders verlockenden Aussichten - von der Mitgliedschaft in einer maroden, künftig "immer enger werdenden" (sprich vergemeinschafteten) EU (die noch nicht einmal die eigenen Grenzen schützen kann) ganz abgesehen.
Eine Unabhängigkeit ohne einen EU-Beitritt macht aber für die Schotten keinen Sinn, dann kann man auch gleich im Vereinigten Königreich bleiben.

Der einzige Vorteil Schottlands, sein Nordsee-Öl, neigt sich dem Ende zu und auch die künftige Entwicklung des Ölpreises ist angesichts von fracking und Elektro-Autos sehr ungewiß. Schottland ist bisher bereits Kostgänger im Vereinigten Königreich - wer sollte bei einer Unabhängigkeit die Zahlungen übernehmen? Die EU (sprich: Berlin)?

Für mich ist die fortlaufende Berichterstattung in D. über eine mögliche Sezession Schottlands darauf zurückzuführen, daß die mediale Elite den Brexit noch immer nicht mental verarbeitet hat und dem deutschen Leser die hohen Kosten illustrieren wollen. Aber wie ich bereits in einem anderen Strang schrieb: Verglichen mit den Kosten der Ära Merkel (Energiewende, Eurohaftung, Migranten) bekommen die Engländer den Brexit praktisch geschenkt - selbst wenn er 100 Mrden € kosten sollte.

[Stabilitas loci]

Das Ergebnis der Wahl ist für die Premierministerin ein Desaster. Keine andere 'Partei wird ihren Kurs mit tragen in Sachen Brexit,ich denke es wird einen völlig anderen Brexit geben.
Ja und die UKIP existiert nicht mehr.die nächste Populisten Partei die der Wähler abstraft.
Wie tönte es noch vor der Wahl aus der Downing Street?
Alle sind sich einig außer Westminster (das Parlament), nun der Wähler dentiert mehrheitlich offenbar zu Westminster.

[ar26]

Das Ergebnis der Wahl ist für die Premierministerin ein Desaster. Keine andere 'Partei wird ihren Kurs mit tragen in Sachen Brexit,ich denke es wird einen völlig anderen Brexit geben.
Ja und die UKIP existiert nicht mehr.die nächste Populisten Partei die der Wähler abstraft.
Wie tönte es noch vor der Wahl aus der Downing Street?
Alle sind sich einig außer Westminster (das Parlament), nun der Wähler dentiert mehrheitlich offenbar zu Westminster.

Nonsens! May hat in der Popular Vote zugelegt. Und sie hat mit den noch wesentlich konservativeren nordirischen Unionisten, zu denen sie vor der Wahl schon Kontakte knüpfte, eine Mehrheit, auch für den Brexit. Sie wird sich nur eine Lösung für die innerirische Grenze einfallen lassen müssen. Die wollen auch die Prottis in Ulster nicht ganz schließen. Vielmehr hoffen diese darauf, jetzt Umschlagplatz zwischen UK und EU zu werden und damit Kohle zu machen. Das Ganze ist in etwa so, wie wenn die CDU bisher allein regiert hätte und jetzt die CSU zum regieren bräuchte.

[overkott]

Nicht die Konservativen, aber ihre Premierministerin ist abgewählt worden. Diese ist offenbar zu schwach zurückzutreten. Herausforderer Corbyn muss sich eingestehen: Weniger ist oft mehr. Das gilt nicht nur für die Wahlschlappe der Konservativen, die sich - abhängig von einer Minderheit - knapp über Wasser halten können. Auch Parteifreund Blair hatte mit weniger mehr erreicht. Ein neues EU-Referendum könnte Britannien und Europa viel Troubel ersparen.

[Caviteño]

Nonsens! May hat in der Popular Vote zugelegt.

Dazu schreibt Klonovsky treffend:

Bei den britischen Unterhauswahlen 2015 entfielen 36,9 Prozent der Stimmen auf die Tories unter David Cameron. Mit Theresa May als Spitzenkandidatin gewannen die Konservativen nun die Wahlen mit 42,4 Prozent der Stimmen, büßten aber aufgrund der Besonderheit des relativen Mehrheitswahlrechts die absolute Mehrheit im Parlament ein. 42,4 Prozent, das ist noch ein Prozent mehr, als Merkel 2013 bei den Bundestagswahlen holte. Im Vergleich zu Cameron gewann Theresa May 5,5 Prozent Stimmen hinzu.
(...)
Wie gesagt: 5,5 Prozent Zuwachs und mehr Stimmenanteile als Merkel bei ihrem Rekordergebnis. Was für ein Debakel!

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna - 08. 06. 2017

Ähnliche "Ergebnis"-Meldungen konnte man in den deutschen Medien auch nach der Wahl in den NL lesen. Da hatte Rutte die Wahl gewonnen, obwohl er Stimmen verloren hat. Im Gegensatz dazu wurde Wilders mit seinen Stimmenzuwächsen als Wahlverlierer dargestellt.

Das UKIP "abgestraft" wurde, ist nachvollziehbar. Das Ziel - der Brexit - wurde erreicht. Wie würde es denn einer deutschen Partei nach Einführung der DM ergehen, wenn ihr einziges Ziel der Austritt aus dem Euro wäre? Wie erging es den Republikanern nach dem Asylkompromiß?

[Caviteño]

Ein neues EU-Referendum könnte Britannien und Europa viel Troubel ersparen.

Warum sollte ein neues Referendum anders ausgehen als das letzte? Klar, die deutschen Medien bescheinigen den Briten, das sie "sich vertan haben" bzw. mit falschen Angaben zur Stimmabgabe gelockt wurden und der "Europa" nicht hinterfragende Michel glaubt es.
Merkwürdig nur, das jetzt 42% trotz der Ankündigung eines harten Brexits für May gestimmt haben. Aber die sind immer wahrscheinlich immer noch nicht aufgewacht....
Andere Umstände, wie die muslimischen Terroranschläge der letzten Monate und der Polizeiabbau, für den die jetzige PM'in in ihrer Zeit als Innenministerin verantwortlich war, spielen da wohl nur eine untergeordnete Rolle.
Ähnlichkeiten mit dem Wahlausgang in NRW und Frau Kraft mit ihrem Innenminister sind durchaus gegeben. Die Menschen wollen in diesen Tagen Sicherheit und wer da versagt, wird abgestraft.

Natürlich würde ein weiteres Referendum zur EU passen: Man muß halt solange abstimmen, bis es der EU-Elite paßt - s. Irland.

[Edi]

[ Man muß halt solange abstimmen, bis es der EU-Elite paßt - s. Irland.

Genau deswegen und auch aus anderen Gründen wäre Schulz, der damals zu dieser "Elite" zählte als Kanzler noch schlimmer als die Merkel, die auch nicht empfehle, aber sie wird wohl wieder gewinnen, so wie es jetzt aussieht.

[Caviteño]

Genau deswegen und auch aus anderen Gründen wäre Schulz, der damals zu dieser "Elite" zählte als Kanzler noch schlimmer als die Merkel, die auch nicht empfehle, aber sie wird wohl wieder gewinnen, so wie es jetzt aussieht.

Na ja, um die Kanzlerin zu toppen - da gehört schon einiges an "Leistungen" zu. Aber Du hast Recht - Schulz könnte sie in der Hinsicht durchaus schlagen, wobei man natürlich nie weiß, welche "roten Linien" Merkel wieder überschreiten wird, um "Macron zu helfen" oder "den Euro zu retten". Schließlich hat vor vier Jahren auch niemand damit gerechnet, daß sie die Grenzen öffnet und über eine Million Migranten einläßt.

Das Problem ist, daß Merkel - mit einer gewonnen Wahl im Rücken - machen kann, was sie will.
Falls es schwarz-gelb geben sollte, wird die FDP über "Amt und Würden" so froh sein, daß hier keine Opposition zu erwarten ist und eine Kündigung der Koalition (z.B. wegen neuer Kredite an IT, einer Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung bzw. der Einlagensicherung) nicht erfolgen wird.
Bei einer GroKo mit einem Vizekanzler Schulz werden die Zeichen sowieso auf "Europa" stehen - da könnte Merkel allenfalls abbremsen.

[umusungu]

Na ja, um die Kanzlerin zu toppen - da gehört schon einiges an "Leistungen" zu.

Die Kanzlerin liefert eine hervorragend Arbeit ab.

[Stabilitas loci]

Das Ergebnis der Wahl ist für die Premierministerin ein Desaster. Keine andere 'Partei wird ihren Kurs mit tragen in Sachen Brexit,ich denke es wird einen völlig anderen Brexit geben.
Ja und die UKIP existiert nicht mehr.die nächste Populisten Partei die der Wähler abstraft.
Wie tönte es noch vor der Wahl aus der Downing Street?
Alle sind sich einig außer Westminster (das Parlament), nun der Wähler dentiert mehrheitlich offenbar zu Westminster.

Nonsens! May hat in der Popular Vote zugelegt. Und sie hat mit den noch wesentlich konservativeren nordirischen Unionisten, zu denen sie vor der Wahl schon Kontakte knüpfte, eine Mehrheit, auch für den Brexit. Sie wird sich nur eine Lösung für die innerirische Grenze einfallen lassen müssen. Die wollen auch die Prottis in Ulster nicht ganz schließen. Vielmehr hoffen diese darauf, jetzt Umschlagplatz zwischen UK und EU zu werden und damit Kohle zu machen. Das Ganze ist in etwa so, wie wenn die CDU bisher allein regiert hätte und jetzt die CSU zum regieren bräuchte.

Frau May sprach klar von einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, mit , die Mehrheit mit den Unionisten beträgt beträgt 6 Mandate und es sichert keine Mehrheit in den Sog Komitees da die Unionisten hier nicht die Mehrheit garantieren können, da sie nicht vertreten sind
die Unionisten sollen nur dazu dienen ein Mißtrauens Votum ab zu wenden.
Im Hous oft Lords gibt es absolut keine Regierungsmehrheit hier steht es 530/244
es wird eine Zitterpartie bei jeder Abstimmung in beiden Häusern, auchkönnen die Lords alle Gesetztesänderungen die zum Brexit erforderlich sind bis zu 2 Jahre blokieren
und nach dem Frau May die Änderungen die das House of Lords am"Brexit Gesetzt" wünschten verworfen hat , diese wurden von einer breiten Mehrheit auch der Konservativen mitgetragen werden die Lords sicher blokieren wo es geht
Labour kann wenn sie es geschickt anstellen mit der Oposition und dem House of Lord einen stabilen Block bilden
Treppenwitz der Geschichte Labour brauch das HOL jetzt extrem dringend obwohl sie es in der jetzigen Form gerne abgeschafft hätten
Wie sagte gestern der Führer der Liberaldemokraten im Oberhaus Lord McNally
"wir stehen Gewehr bei Fuß"?

[Caviteño]

Im Hous oft Lords gibt es absolut keine Regierungsmehrheit hier steht es 530/244
es wird eine Zitterpartie bei jeder Abstimmung in beiden Häusern, auchkönnen die Lords alle Gesetztesänderungen die zum Brexit erforderlich sind bis zu 2 Jahre blokieren
und nach dem Frau May die Änderungen die das House of Lords am"Brexit Gesetzt" wünschten verworfen hat , diese wurden von einer breiten Mehrheit auch der Konservativen mitgetragen werden die Lords sicher blokieren wo es geht

Die Lords können gar nichts blockieren.
Voraussetzung für den Brexit war die Austrittserklärung, die Ende März abgegeben wurde. Dementsprechend tritt der Brexit zwei Jahre später ein - egal, ob es mit der EU zu einer Verhandlungslösung gekommen ist oder ob die britischen (Anpassungs-)Gesetze verabschiedet wurden.
Eine Änderung dieser Zwei-Jahres-Frist wäre nur bei Zustimmung aller EU-Länder und GB möglich. Ob es dazu kommen wird, wissen wir nicht.

Natürlich werden die "Europäer" jetzt wieder auf eine Revision der Austrittserklärung setzen und wir werden in den nächsten Monaten mit entsprechenden Berichten überschwemmt werden. Hatte es nicht auch nach der Abstimmung zuerst geheißen, daß Referendum sei rechtlich nicht bindend, sozusagen nur eine Art gehobene "Meinungsumfrage"? Gab es hier nicht auch den Foranten CIC_Fan, der seine Hoffnungen auf das House of Lords setzte? Genutzt hat das alles nichts, die Austrittserklärung ist abgegeben und welche Regierung würde es in den nächsten zwei Jahren schon wagen, vor den Wähler zu treten und laut "April, April" zu rufen?
Schließlich wird GB nicht von einer alternativlosen Kanzlerin regiert, sondern verfügt über lange demokratische Traditionen, ein selbstbewußtes Parlament und eine Regierung, die noch in der Lage ist, auch in Sachen "EUropa" eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen und keine Bauchentscheidungen zu treffen.

Traurig, das viele Menschen hier noch immer Schwierigkeiten mit dem demokratischen Entscheidungsprozeß haben, wenn er den "Eliten" nicht paßt und von den Medien als "falsch" dargestellt wird. Dabei wären doch - glaubt man den Medien - vor allem die Briten selbst betroffen.
Die "Europäer" hoffen auf ein erneutes Referendum, dabei zeigt doch ein Blick in die Vergangenheit, daß gerade die europäischen Eliten keine Schwierigkeiten haben, Verfassungen zu schleifen, Verträge zu brechen, Gesetze auszuhebeln und Klagen abzuschmettern, wenn Abstimmungen und Referenden nicht so ausgehen, wie sie es sich vorstellen oder wenn es ihnen in den Kram paßt. Man denke an das "Nein" der Franzosen und der Niederländer zur EU-Verfassung, an das "Nein" der Niederländer zur Ukraine-Assoziierung. Die Iren mußte solange abstimmen, bis das Ergebnis gefällig war.

Sind das die "europäischen Werte", auf die man sich immer wieder beruft? Kann man sich nicht darüber freuen, das ein Land der vereinigten Phalanx von 27 Ländern die Stirn bietet und zu seiner demokratisch getroffenen Entscheidung steht?

[Stabilitas loci]

Daß es einen Brexit gibt keine Frage was das Oberhaus blokieren kann sind die Gesetztesänderungen der Regierung die der Brexit nach sich zieht z.b. Änderung im Status der EU Bürger was anderes hab ich nicht gesagt
und ich denke die Minderheitsregierung May erlebt nicht mal den Brexit

[ar26]

Das Ergebnis der Wahl ist für die Premierministerin ein Desaster. Keine andere 'Partei wird ihren Kurs mit tragen in Sachen Brexit,ich denke es wird einen völlig anderen Brexit geben.
Ja und die UKIP existiert nicht mehr.die nächste Populisten Partei die der Wähler abstraft.
Wie tönte es noch vor der Wahl aus der Downing Street?
Alle sind sich einig außer Westminster (das Parlament), nun der Wähler dentiert mehrheitlich offenbar zu Westminster.

Nonsens! May hat in der Popular Vote zugelegt. Und sie hat mit den noch wesentlich konservativeren nordirischen Unionisten, zu denen sie vor der Wahl schon Kontakte knüpfte, eine Mehrheit, auch für den Brexit. Sie wird sich nur eine Lösung für die innerirische Grenze einfallen lassen müssen. Die wollen auch die Prottis in Ulster nicht ganz schließen. Vielmehr hoffen diese darauf, jetzt Umschlagplatz zwischen UK und EU zu werden und damit Kohle zu machen. Das Ganze ist in etwa so, wie wenn die CDU bisher allein regiert hätte und jetzt die CSU zum regieren bräuchte.

Frau May sprach klar von einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, mit , die Mehrheit mit den Unionisten beträgt beträgt 6 Mandate und es sichert keine Mehrheit in den Sog Komitees da die Unionisten hier nicht die Mehrheit garantieren können, da sie nicht vertreten sind
die Unionisten sollen nur dazu dienen ein Mißtrauens Votum ab zu wenden.
Im Hous oft Lords gibt es absolut keine Regierungsmehrheit hier steht es 530/244
es wird eine Zitterpartie bei jeder Abstimmung in beiden Häusern, auchkönnen die Lords alle Gesetztesänderungen die zum Brexit erforderlich sind bis zu 2 Jahre blokieren
und nach dem Frau May die Änderungen die das House of Lords am"Brexit Gesetzt" wünschten verworfen hat , diese wurden von einer breiten Mehrheit auch der Konservativen mitgetragen werden die Lords sicher blokieren wo es geht
Labour kann wenn sie es geschickt anstellen mit der Oposition und dem House of Lord einen stabilen Block bilden
Treppenwitz der Geschichte Labour brauch das HOL jetzt extrem dringend obwohl sie es in der jetzigen Form gerne abgeschafft hätten
Wie sagte gestern der Führer der Liberaldemokraten im Oberhaus Lord McNally
"wir stehen Gewehr bei Fuß"?

Ich entnehme Deinem Beitrag, daß der britische Parlamentarismus Möglichkeiten bietet, es einem PM mit überragender Popular Vote und PM-Mehrheit (bisher Tories 330, jetzt Tories+DUP 328) schwer zu machen, den Willen des Volkes umzusetzen?

[Stabilitas loci]

es ist nicht schwerer als in den USA Präsident zu werden obwohl man nicht die Mehrheit an Stimmen hat, Es ist im übrigen durchaus nicht unüblich daß nicht die stärkste Partei regiert,
in Österreich war im Jahr 2000 der Führer der 3 stärksten Partei Kanzler wichtig ist die Mehrheit im Parlament das beste Beispiel dafür ist Italien wo sehr häufig Minderheitsregierungen gegeben hat
Es kommt auch im UK vor das Premierminister über das Parlament stolpern
das beste Beispiel ist James Callaghan der hatte auch mit hilfe einer Kleinstpartei Im Unterhaus zu überleben versuchte das Ergebnis ist bekannt
Interessant wäre auch wieviele Kritiker des Brexit Kurses von Frau May in ihrer eigenen Fraktion gewählt wurden
Außerdem liest man schon daß innerhalb der Konservativen sondiert wird wie man sie los wird
es wird keine Koalitionsregierung mit der Unionisten Partei geben sondern eine Minderheitsregierung die von den Unionisten im Unterhaus in der Vetrauensfrage unterstützt wird mehr geht auch deshalb nicht da der gute Premierministerin sonst die Nordirland Politik um die Ohren fliegt spannend ist wieviel Abg der eigenen Partei das Spielen mitspielen
zu bemerken wäre noch es ist mit dem britischen Wahlrecht Blamabel nicht die Absolute Mehrheit zu erreichen
das gab es nur 1940 und 2010

[Fragesteller]

Das Ergebnis der Wahl ist für die Premierministerin ein Desaster. Keine andere 'Partei wird ihren Kurs mit tragen in Sachen Brexit,ich denke es wird einen völlig anderen Brexit geben.
Ja und die UKIP existiert nicht mehr.die nächste Populisten Partei die der Wähler abstraft.
Wie tönte es noch vor der Wahl aus der Downing Street?
Alle sind sich einig außer Westminster (das Parlament), nun der Wähler dentiert mehrheitlich offenbar zu Westminster.

Nonsens! May hat in der Popular Vote zugelegt. Und sie hat mit den noch wesentlich konservativeren nordirischen Unionisten, zu denen sie vor der Wahl schon Kontakte knüpfte, eine Mehrheit, auch für den Brexit. Sie wird sich nur eine Lösung für die innerirische Grenze einfallen lassen müssen. Die wollen auch die Prottis in Ulster nicht ganz schließen. Vielmehr hoffen diese darauf, jetzt Umschlagplatz zwischen UK und EU zu werden und damit Kohle zu machen. Das Ganze ist in etwa so, wie wenn die CDU bisher allein regiert hätte und jetzt die CSU zum regieren bräuchte.

Frau May sprach klar von einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, mit , die Mehrheit mit den Unionisten beträgt beträgt 6 Mandate und es sichert keine Mehrheit in den Sog Komitees da die Unionisten hier nicht die Mehrheit garantieren können, da sie nicht vertreten sind
die Unionisten sollen nur dazu dienen ein Mißtrauens Votum ab zu wenden.
Im Hous oft Lords gibt es absolut keine Regierungsmehrheit hier steht es 530/244
es wird eine Zitterpartie bei jeder Abstimmung in beiden Häusern, auchkönnen die Lords alle Gesetztesänderungen die zum Brexit erforderlich sind bis zu 2 Jahre blokieren
und nach dem Frau May die Änderungen die das House of Lords am"Brexit Gesetzt" wünschten verworfen hat , diese wurden von einer breiten Mehrheit auch der Konservativen mitgetragen werden die Lords sicher blokieren wo es geht
Labour kann wenn sie es geschickt anstellen mit der Oposition und dem House of Lord einen stabilen Block bilden
Treppenwitz der Geschichte Labour brauch das HOL jetzt extrem dringend obwohl sie es in der jetzigen Form gerne abgeschafft hätten
Wie sagte gestern der Führer der Liberaldemokraten im Oberhaus Lord McNally
"wir stehen Gewehr bei Fuß"?

Ich entnehme Deinem Beitrag, daß der britische Parlamentarismus Möglichkeiten bietet, es einem PM mit überragender Popular Vote und PM-Mehrheit (bisher Tories 330, jetzt Tories+DUP 328) schwer zu machen, den Willen des Volkes umzusetzen?

Bei allen Absonderlichkeiten des britischen Systems scheint es mir relativ normal für eine Demokratie, dass eine Partei Schwierigkeiten mit dem Regieren hat, wenn sie weder im Popular Vote, noch im Parlament, noch auch in dessen zweiter Kammer eine absolute Mehrheit hat und anstelle einer Koalition eine Minderheitsregierung mit Duldungspartnern anstrebt. Von "Wille des Volkes" muss unter solchen Umständen nicht unbedingt ausgegangen werden.

[Stabilitas loci]

In jeder parlamentarischen Demokratie ist wesentlich eine ausreichende Mehrheit meist in der ersten Kammer zu haben und diese muß sich Frau May jetzt eben suchen.
in Österreich hatten wir so eine Situation 1970/1971 eine klein Partei unterstütze die Minderheitsregierung und die Regierung suchte sie für die Beschlüße eine Mehrheit als es nicht mehr ging wurde gewählt die SPÖ die die Minderheitsregierung stellte erreichte die absolute Mehrheit
ich muß mich korrigieren
Koalitionsregierungen gabe es
1895/1902/1908/1916 Konzentrationsregierung (1. Weltkrieg? /1929 Konzentrationsregierung (Wirtschaftskrise)ebenso 1937 1940 Konzentrationsregierung (2 Weltkrieg) bis 1945
Wir haben also nur 3 Koalitionsregierungen 2 vor dem 1 Weltkrieg nach dem 2 dann eine 2010
es ist noch kein Premierminister mit einer Minderheitsregierung angetreten der Sturz der Dame wird unterhaltsam

[Caviteño]

Daß es einen Brexit gibt keine Frage was das Oberhaus blokieren kann sind die Gesetztesänderungen der Regierung die der Brexit nach sich zieht z.b. Änderung im Status der EU Bürger was anderes hab ich nicht gesagt
und ich denke die Minderheitsregierung May erlebt nicht mal den Brexit

Wenn das Oberhaus blockieren sollte, gelten die allgemeinen Regeln. Die EU-Bürger würden dann zu normalen Ausländern, weil der Status eines Unionsbürgers bei Austritt automatisch entfällt. GB wäre ja nicht gezwungen, ihnen besondere Vorteile bzgl. ihres Aufenthalts- und/oder Arbeitsrechts einzuräumen.

Im übrigen wird das Oberhaus sich hüten, der (Minderheits-)Regierung Steine in den Weg zu legen. Seine Mitglieder sind nicht demokratisch legitimiert, vom Volk nicht gewählt. Das Oberhaus war sich dieser Schwäche durchaus bewußt und hat z.B. den Streit um das Brexit-Gesetz nicht auf die Spitze getrieben und das Gesetz - wie Du schreibst - bis zu zwei Jahren (tatsächlich nur ein Jahr) verzögert. Auch diese Verzögerung kann durch das Unterhaus unterbunden werden:

Es kann Änderungen oder neue Gesetze vorschlagen. Es hat das Recht, neue Gesetze um ein Jahr aufzuschieben. Die Anzahl der Vetos ist allerdings durch das Gewohnheitsrecht eingeschränkt. Die Lords dürfen nicht den Staatshaushalt oder Gesetze, die bereits die zweite Lesung hinter sich haben, blockieren (Salisbury Convention). Der wiederholte Gebrauch des Vetorechts kann durch das Unterhaus mit dem Parliament Act unterbunden werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/House_of_ ... rmversuche

Es gab bereits verschiedene Versuche, das House of Lords abzuschaffen und durch eine demokratisch legitimierte zweite Kammer zu ersetzen. Im Falle einer Obstruktionspolitik durch das House of Lords dürften sich diese Bestrebungen schnell verstärken, denn schließlich wird keine Regierung sich ihre Politik des Brexits durch irgendwelche Bischöfe oder Peers konterkarieren lassen.

[Stabilitas loci]

wenn eine Regierung eine ordentliche Mehrheit im Unterhaus hat währe das denkbar aber nicht unter diesen Umständen erst vor 2 tagen haben 12 Torries angekündigt nicht nach den Wünschen von Frau May zu stimmen wenn sie auf ihre Foderungen nicht eingeht das dürften jetzt beide Seiten tun die Vertreter eines harten Brexit und auch die freunde einer Konsens Lösung die Forderung von Frau May alles auf einmal in extrem kurzer Zeit zu verhandeln ist vom Tisch jetzt wird ein weiteres Kapitel nur aufgemacht wenn ein anderes abgeschlossen ist so mit ist der Austritts Termin rein theoretischer Natur und völlig offen was am Ende rauskommt
http://orf.at/stories/2396071/2396072/

[Lilaimmerdieselbe]

Den Ausstieg mit den Themen EU-Bürger und Briten auf der jeweils anderen Seite, finanzielle Forderungen und die Grenze in Irland wird man schon in der verbliebenen Zeit verhandelt bekommen. Bloß damit ist für die Zukunft noch gar nichts geregelt und der Investitionsstau wird immer größer, nicht nur in GB.

[Stabilitas loci]

stimmt es ist gut daß Frau May auf den Boden der Realität zurück geholt wird das Wahlergebnis könnte für die Dame psychologisch sehr wertvoll sein
was am Ende bei den Verhandlungen rauskommt wissen wir alle nicht

[Stabilitas loci]

und die nächste interessante Nachricht
http://www.orf.at/#/stories/2396199/