Bundestagswahl 2017

[Libertas Ecclesiae]

Alexander Wallasch:
Jamaika-Rum wirkt schon - Obergrenzenlose Machtversessenheit der Parteien

Stephan Paetow:
Bei Anne Will: Der Merkel-Train - Die Reise nach Nirgendwo geht weiter!

[Caviteño]

Keine Zurückweisung ist zwar kein Rechtsbruch wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, aber da müsste doch die deutsche Regierung etwas gegen diese Länder, die die Menschen einfach durchwinken, unternehmen.

Die Aufnahme von Merkels Gästen war doch überhaupt nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH. Es wurde in den deutschen Medien als "indirekte Erlaubnis des EuGH" interpretiert.

Wenn man die beiden Urteile liest, muß man diese Auffassung nicht unbedingt teilen - aber vor dem Wahlkampf konnte man natürlich die Kanzlerin nicht im Regen stehen lassen.

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... cid=391210

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... cid=391214

Hier heißt es unter Tz. 93

Der Umstand, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist, kann keinen Einfluss auf die Auslegung oder die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung haben.

und die Ausnahme der Rücküberweisung wird wie folgt definiert (Tz. 101)

Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung und Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C‑578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 65). Eine Überstellung könnte daher nicht vorgenommen werden, wenn im zuständigen Mitgliedstaat infolge der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger eine solche Gefahr besteht.

Man muß also schon eine ziemliche Phantasie mitbringen, um zu dem in den deutschen Medien veröffentlichtem Ergebnis zu kommen.

Was den Fmiliennachzug von Syrern z.B. angeht, da stelle ich mir die Frage, warum das derzeit noch sinnvoll sein soll, nachdem doch schon wieder in Syrien aufgebaut wird und viele wieder in ihre Heimat zurückkehren und der Krieg ,wenn auch nicht zuende, so doch abgeflacht ist. Leider wird darüber kaum etwas berichtet.

Wie sagte Seehofer treffend: "Wenn die Familien nachkommt, bleiben die für immer hier." Das ist ja erklärtermaßen nicht das Ziel des Asylrechts. Hier soll nur eine vorübergehende Aufnahme erfolgen - solange wie die Gefahr besteht. In der Rechtsprechung ist es unstrittig, das auch abgeschoben werden kann, wenn in dem Land befriedete Gebiete vorhanden sind, in denen sich die Flüchtlinge sicher bewegen können.

Insofern muß es keinen Familiennachzug geben. Das wäre - bei klarer Ansage - vermutlich effektiver als ein groß angelegtes Ausreiseprogramm.
Wer dagegen Sturm laufen wird, ist ebenfalls klar: Sozialverbände, Migrationsindustrie und Kirchen - schließlich fallen dann Einnahmen in erheblicher Höhe fort bzw. es droht das gesamte Geschäftsmodell zu scheitern.

[Hubertus]

Ich sehe das ganz anders. Im Prinzip signalisiert ja die Union, daß man keine wirklichen Maßnahmen ergreifen will, die 200'000 tatsächlich zu deckeln.
Insofern sehe ich das eher als goldene Brücke für Koalitionsverhandlungen. Die Zahl ist ja - im Hinblick auf Familiennachzug - völlig unrealistisch niedrig. Spätestens nach der Bayern-Wahl wird man da wohl auch "Anpassungen" vornehmen.

Ja, das "Ergebnis" könnte auch den Wahlen in Niedersachsen geschuldet sein. Man kann jetzt zeigen "Wir haben verstanden" und einen "Erfolg" vorweisen.
Ob sich der Wähler davon blenden läßt, ist allerdings ungewiß. Die ersten kritischen Kommentare werden schon veröffentlicht

V.a. der Kommentar der EU ist nicht wirklich nach dem Geschmack der CSU :

«Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200.000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen», hatte ein Sprecher gesagt. Die CSU verspricht sich von der Absprache indes den gegenteiligen Effekt einer Begrenzung. [...] Jetzt kommt wieder eine böswillige Falschinterpretation des CDU/CSU-Regelwerks durch die EU-Kommission», sagte Scheuer der dpa.

Ob Brüssel nicht viel eher das inhärente Signal dieser Regelung völlig richtig verstanden hat?

[Edi]

http://www.achgut.com/artikel/obergrenz ... it_cdu_csu

[Libertas Ecclesiae]

Satire:

Jamaika ändert Landesflagge, um nicht mit Koalition in Verbindung gebracht zu werden

[PigRace]

De Maizière äußert sich offen für einen muslimischen Feiertag in Deutschland:

http://regionalwolfsburg.de/muslimische ... chsbereit/

Was meint Ihr, schafft es ein muslimischer Feiertag in der neuen Legislaturperiode in den Kalender?

[Lilaimmerdieselbe]

Wer weiß, wer dann Innenminister ist?

[PascalBlaise]

De Maizière äußert sich offen für einen muslimischen Feiertag in Deutschland:

http://regionalwolfsburg.de/muslimische ... chsbereit/

Was meint Ihr, schafft es ein muslimischer Feiertag in der neuen Legislaturperiode in den Kalender?

Ich bin dafür, solange es ein zusätzlicher Feiertag ist

[Sascha B.]

De Maizière äußert sich offen für einen muslimischen Feiertag in Deutschland:

http://regionalwolfsburg.de/muslimische ... chsbereit/

Was meint Ihr, schafft es ein muslimischer Feiertag in der neuen Legislaturperiode in den Kalender?

Ich bin dafür, solange es ein zusätzlicher Feiertag ist

Dann braucht es aber auch einen orthodoxen Feiertag

[PascalBlaise]

De Maizière äußert sich offen für einen muslimischen Feiertag in Deutschland:

http://regionalwolfsburg.de/muslimische ... chsbereit/

Was meint Ihr, schafft es ein muslimischer Feiertag in der neuen Legislaturperiode in den Kalender?

Ich bin dafür, solange es ein zusätzlicher Feiertag ist

Dann braucht es aber auch einen orthodoxen Feiertag

Ihr könnt den Ostermontag auch freibekommen, falls wir uns auf ein Datum einigen können.

[Caviteño]

Wer weiß, wer dann Innenminister ist?

Was hat der damit zu tun?
Feiertage fallen doch grds. in den Zuständigkeitsbereich der Länder, insbesondere wenn es sich um religiöse Feiertage handelt.
Vielleicht spielt ja Berlin mal den Vorreiter....

[Lilaimmerdieselbe]

Der Buß- und Bettag wurde 1994 angeblich zur Finanzierung der Pflegeversicherung im Bund abgeschafft.

[umusungu]

Der Buß- und Bettag wurde 1994 angeblich zur Finanzierung der Pflegeversicherung im Bund abgeschafft.

dennoch haben die Länder die Feiertagsregelung! In Sachsen ist der Buß- und Bettag zB weiterhin Feiertag.

[Caviteño]

Der Buß- und Bettag wurde 1994 angeblich zur Finanzierung der Pflegeversicherung im Bund abgeschafft.

dennoch haben die Länder die Feiertagsregelung! In Sachsen ist der Buß- und Bettag zB weiterhin Feiertag.

Sehr richtig!
Die geplante -alternative- Abschaffung des Pfingstmontags als Feiertag in Baden-Württemberg wurde durch ein Volksbegehren verhindert. MP Teufel gab nach, um sich diese Blöße nicht geben zu müssen. Er schaffte dann - wie alle anderen Bundesländer (bis auf Sachsen) - den Buß- und Bettag ab.

viewtopic.php?f=6&t=17670#p762786

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9158922.html

Soweit ich weiß beruhen nur der 3. Oktober und der 1. Mai auf einem bundesstaatlichen Gesetz. Religiöse Feiertage fallen immer in den Zuständigkeitsbereich der Länder, wie man sehr schön am Beispiel der östlichen Bundesländer sehen kann, die den Reformationstag und nicht Allerheiligen als Feiertag haben. Auch die höhere Anzahl kirchlicher Feiertage im Süden (z.B. Hl. Drei Könige) zeigt dies deutlich.

Aber vielleicht erklärt man ja den Islam zur Staatsreligion und führt dann einen oder mehrere islamische Feiertag ein. [/Satire aus]

[Niels]

Der 1. Mai als "Staatsfeiertag" geht auf die Nazis zurück. Die wollten die Arbeiterbewegung für sich vereinnahmen.

[Caviteño]

Zur den Koalitionsgesprächen ein Hinweis von Vera Lengsfeld - oder ist nomen ein omen?

Eine Farce namens Jamaika

Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist?
Jamaika hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt, eine zerfallende Infrastruktur und Banden, die von Drogenhandel und Schutzgelderpressung leben, beherrschen die zahlreichen No-Go-Areas des Landes. Als Ausgleich dafür ist der Gebrauch von Marihuana entkriminalisiert, damit sich das Leben leichter ertragen lässt. Wer es trotzdem unerträglich findet, wandert aus. Ist dies der Zustand, in den Deutschland endgültig gebracht werden soll? Jamaika ist voll multikulti, was Deutschland ganz offensichtlich jetzt auch werden soll.

Noch lacht man - hoffentlich 2021 auch noch.....

[marcus-cgn]

Wie wahrscheinlich ist denn das Zustandekommen der neuen Koalition? Würde in der CDU tatsächlich jemand Neuwahlen riskieren, weil ein Einknicken der SPD nicht zu erwarten ist?

[Caviteño]

Wie wahrscheinlich ist denn das Zustandekommen der neuen Koalition? Würde in der CDU tatsächlich jemand Neuwahlen riskieren, weil ein Einknicken der SPD nicht zu erwarten ist?

Die CDU wird sich - aus Angst vor Neuwahlen - schon verbiegen, zumal die Differenzen zwischen CDU und Grünen nicht sooo groß sind. Schwieriger wird es mit der FDP und deren Positionen zu "Flüchtlingen" und "EUro". Auch die CSU steht zumindest i.S. "Migration" im Wort und wird immer einen Blick auf die Landtagswahlen werfen. Das macht den Spielraum für Kompromisse eng. Außerdem steht Söder wohl bereit, um Drehofer bei zu großer Nachgiebigkeit zu beerben.

CDU, FDP und Grüne haben ohne CSU keine absolute Mehrheit und müßten entweder eine Minderheitsregierung (mit Duldung der CSU, ggfs. von "Fall zu Fall") bilden oder es käme zu Neuwahlen.

[Raphael]

Wie wahrscheinlich ist denn das Zustandekommen der neuen Koalition? Würde in der CDU tatsächlich jemand Neuwahlen riskieren, weil ein Einknicken der SPD nicht zu erwarten ist?

Die CDU wird sich - aus Angst vor Neuwahlen - schon verbiegen, zumal die Differenzen zwischen CDU und Grünen nicht sooo groß sind. Schwieriger wird es mit der FDP und deren Positionen zu "Flüchtlingen" und "EUro". Auch die CSU steht zumindest i.S. "Migration" im Wort und wird immer einen Blick auf die Landtagswahlen werfen. Das macht den Spielraum für Kompromisse eng. Außerdem steht Söder wohl bereit, um Drehofer bei zu großer Nachgiebigkeit zu beerben.

CDU, FDP und Grüne haben ohne CSU keine absolute Mehrheit und müßten entweder eine Minderheitsregierung (mit Duldung der CSU, ggfs. von "Fall zu Fall") bilden oder es käme zu Neuwahlen.

Wenn Söder die Parteiführung übernimmt, wird es allerdings eher schwieriger, die Koalition in Berlin zu gestalten.
Begründung: Bislang hat sich Söder klar weniger wendig als der Gummilöwe Seehofer präsentiert. Außerdem wird die CSU die "rechte Flanke" niemals schließen können, wenn sie "Kreide frißt".

[Caviteño]

Das sehe ich auch so.

Söder wird dann zum Angriff auf Seehofer blasen, wenn dieser zuviele Zugeständnisse in Berlin macht. Dann könnte er sogar die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen. Ein Ergebnis von unter 40% bei der BTW - wo sonst die Latte bei 50%+x lag - kann die CSU nicht abnicken. Eigentlich müßte Seehofer - ebenso wie Merkel - schon längst zurückgetreten sein, aber beide klammern sich an ihre Posten.

Was haben sie eigentlich "verstanden", wie sie behaupten?

[marcus-cgn]

Minderheitsregierung ohne CSU ist ein spannender Gedanke, wäre aber wahrscheinlich der Anfang vom Ende der Fraktions Gemeinschaft und wohl ein erster Schritt zur dauerhaften Trennung.

Ich halte es eher für denkbar, dass die Grünen beim Theme Familiennachzug nach heftiger Debatte einlenken, ähnlich wie 1999/2001 bei den Bundeswehr Einsätzen.

[Caviteño]

Minderheitsregierung ohne CSU ist ein spannender Gedanke, wäre aber wahrscheinlich der Anfang vom Ende der Fraktions Gemeinschaft und wohl ein erster Schritt zur dauerhaften Trennung.

Eine solche Trennung mit der Folge, daß die CDU in Bayern und die CSU bundesweit antreten würde, hätte mE zwei Verlierer:
Die CDU und die AfD.

Insbesondere für die CDU wäre es bitter, denn ob sie die Kraft und das Organisationstalent hat, bis zur Landtagswahl im Herbst 2018 in Bayern mit eigenen Kandidaten anzutreten, kann bezweifelt werden - vom Wahlergebnis einmal ganz abgesehen.
MaW: Sie könnte frühestens 2023 bei den Landtagswahlen in Bayern punkten, während die CSU bereits 2019 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in CDU-Landen "wildern" könnte.
Inwieweit es der CSU gelingt würde, in diesen Ländern das aktive Potential und die Wähler der AfD abspenstig zu machen, ist auch eine interessante Frage. Überraschungen wären nicht ausgeschlossen.

Ich halte es eher für denkbar, dass die Grünen beim Theme Familiennachzug nach heftiger Debatte einlenken, ähnlich wie 1999/2001 bei den Bundeswehr Einsätzen.

Da saßen sie aber auch schon in den bequemen Ministersesseln und wollten diese nicht mehr räumen. Diesmal müssen sie aber die Koalitionsvereinbarung durch die Parteibasis genehmigt bekommen - eine andere Situation.

Im übrigen ist der Familiennachzug auch nur ein Knackpunkt. Wie sieht es denn mit der EU und dem Euro aus? Wie mit der Energie"wende"?
Auch hier sind die Positionen von CSU/FDP und CDU/Grüne doch nicht deckungsgleich, vielmehr fast entgegengesetzt.

[Lilaimmerdieselbe]

Ich denke nicht, dass die Flüchtlingsfrage der Punkt ist, an dem Jamaika scheitert, wenn es denn scheitert. Da wird man schon irgendwas Gesicht wahrendes finden, Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber, für geduldete nicht, auch nicht für die, deren Verfahren noch dauern oder so ähnlich. Aber alle anderen Politikfelder sind viel schwieriger zu beackern, vor allem, weil keiner der Beteiligten in die Zukunft sehen kann und auch nicht jetzt bereits alle Positionen bei künftigen Verhandlungen mit der EU öffentlich machen sollte.

[PigRace]

Ich denke nicht, dass die Flüchtlingsfrage der Punkt ist, an dem Jamaika scheitert, wenn es denn scheitert. Da wird man schon irgendwas Gesicht wahrendes finden, Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber, für geduldete nicht, auch nicht für die, deren Verfahren noch dauern oder so ähnlich.

Aber das, was Du als möglichen Kompromiss skizzierst, Lila, ist doch exakt die Regelung wie sie aktuell bereits gilt:
- Familiennachzug nur für anerkannte Flüchtlinge (Asylbewerber & sonstige nach Genfer Konvention)
- Aussetzung des Familiennachzug bis März 2018 für anerkannt subsidiär Schutzbedürftige (Bürgerkrieg u.ä.)
- kein Anspruch auf Familiennachzug für noch nicht entschiedene Fälle

Oder stehe ich jetzt auf dem Schlauch?

[Caviteño]

Das sehe ich auch so. Der Knackpunkt ist doch der Familiennnachzug für die Subsidiären, der bis März 2018 ausgesetzt wurde. Deswegen laufen doch auch zahlreiche Verwaltungsgerichtsverfahren, in denen die "Flüchtlinge" versuchen, diesen Status "upgraden" zu lassen.

Wie soll denn da ein "gesichtswahrender Kompromiß" aussehen, wenn gleichzeitig die CSU auf einer "Obergrenze" von 200.000 besteht, die auch den Familiennachzug umfassen soll?
Hinzu kommt, daß diese Frage drängt, während in den Fragen nach der EU-Finanzierung noch Zeit besteht. GR hat zunächst einmal genügend Geld und befindet sich - glaubt man den Aussagen - "auf einem guten Weg". Außerdem wird in IT erst im März gewählt und welche Parteien dann dort die Regierung stellen und die EU-Finanzverhandlungen führen werden, ist unbekannt.

[Caviteño]

Die Überlegungen bzw. Forderungen nach einer Trennung von Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz werden lauter. Wolfram Weimer sieht dabei vier Kandidaten in den Startpositionen: Spahn, Klöckner, Bouffier - und Tillich.

Es kommen daher vier Kandidaten ernsthaft infrage: Volker Bouffier, Julia Klöckner, Jens Spahn und Stanislaw Tillich. Alle vier sind auf Halbdistanz zu Merkel, loyal zur Partei und doch inhaltlich profiliert, insbesondere in der entscheidenden Migrationsfrage. Klöckner hat die höchsten Sympathiewerte, Tillich die größte Regierungserfahrung, Bouffier die stärksten Machtbande, Spahn die Chuzpe und besten Zukunftsoptionen.

http://www.n-tv.de/politik/politik_pers ... 87170.html

Da Tillich gestern zurückgetreten ist (der oa Artikel wurde vor diesem Ereignis geschrieben), wäre er für diese Aufgabe "frei". Ohne Regierungsamt könnte er sich voll der Aufgabe, die CDU zu erneuern, widmen. Seine Glaubwürdigkeit hat er in der Vergangenheit durch zurückhaltende Kritik in der Migrationsfrage bewiesen und durch seinen gestrigen Rücktritt aufgrund des desolaten Wahlergebnisses in Sachsen noch einmal gestärkt. Aufgrund seines Alters (Jg. 1959) wäre er auch der ideale Vorsitzende für die nächsten Jahre.

Vielleicht erfolgte sein gestriger Rücktritt nicht nur aufgrund des Wahlergebnisses......

[marcus-cgn]

Das sehe ich auch so. Der Knackpunkt ist doch der Familiennnachzug für die Subsidiären, der bis März 2018 ausgesetzt wurde. Deswegen laufen doch auch zahlreiche Verwaltungsgerichtsverfahren, in denen die "Flüchtlinge" versuchen, diesen Status "upgraden" zu lassen.

Wie soll denn da ein "gesichtswahrender Kompromiß" aussehen (...)

Einen Kompromiß kann es beim Familiennachzug eigentlich nicht geben. Da muss es beim Unionsbeschluss bleiben. Das dürften auch die Grünen wissen, weshalb ja einige Leute wie Hofreiter oder Trittin skeptisch auf Jamaika schauen. Am Ende wird die Basis zustimmen, wenn die Grünen ein oder zwei andere Projekte umsetzen können: Einwanderungsgesetzt und vielleicht etwas beim CO 2 Ausstoß. Am Ende dürfte der Familiennachzug nicht so wichtig sein um dafür die Koalition scheitern zu lassen.

[Caviteño]

Jamaika wird ein Postenbeschaffungsprogramm

Jamaika wird kein Projekt des Aufbruchs, es wird nicht mal der Versuch, wenigstens die dringendsten Probleme anzupacken.
Jamaika wird ein Postenbeschaffungsprogramm, die Minister und Staatssekretäre werden sich vermehren. Die Dienstwagen-Koalition wird Merkel weitere vier Jahre die Macht sichern und eine Politik betreiben, die unser Land tiefer in die Bredouille treibt.

[Niels]

"Hm, joa. Hilft ja nix.": https://www.welt.de/vermischtes/article ... a-nix.html

Armes Deutschland.

[Raphael]

Bei Christian Lindner scheint zumindest ein Rest an Intelligenz vorhanden zu sein:

Grünen-Politiker werfen Lindner verantwortungslose Euro-Ideen vor

Mit seinen Vorschlägen für eine Reform der Eurozone stößt FDP-Chef Christian Lindner bei den Grünen auf heftige Kritik. «Diese permanente Angst davor, dass gutes deutsches Geld in einem
südeuropäischen Moloch versinkt, ist geradezu paranoid», sagte die Europaexpertin und Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Niemand fordere eine Transferunion. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte es «absurd» und «verantwortungslos», dass Lindner sich für den Austritt Griechenlands aus dem Euro ausgesprochen hat. «Damit redet man den Konkurs doch herbei», sagte er der dpa.

Die FDP fordert unter anderem ein geordnetes Austrittsverfahren aus dem Euro, ein Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen und automatische Sanktionen, wenn ein Land gegen die Euro-Stabilitätsregeln verstößt. Die Vorschläge der Freidemokraten zur Europolitik halten die Grünen für einen der dicksten Brocken für die Jamaika-Sondierungen.

«Wenn Griechenland austritt, haben die Leute Angst, dass morgen auch Italien austritt», sagte Brantner. Dann gebe es eine solche Kapitalflucht, «dass der ganze Euroraum explodiert». Das «Gerede von geordneten Staateninsolvenzen» befeuere Panik auf den Märkten.

Viel Spaß bei den Koalitionsverhandlungen!

[Niels]

Viel Spaß bei den Koalitionsverhandlungen!

Der vermeintliche "Rest" geht dann wohl auch flöten.

(Kennst Du noch "Hurra Deutschland" und "die Regierigen"?)

[Caviteño]

Viel Spaß bei den Koalitionsverhandlungen!

Wobei das Hauptproblem auch bisher kaum thematisiert wurde. Prof. Sinn hat schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, daß sich durch den Brexit die Machtbalance innerhalb Europas verschiebt. Beim Vertrag von Lissabon wurde darauf geachtet, daß sich Norden bzw. Süden nicht überstimmen konnten. Deswegen wurde eine Sperrminorität von 35% eingeführt. Damit war sichergestellt, daß keine Gruppe der anderen ihren Willen aufzwingen konnte.

Durch das Auscheiden GB tritt jetzt eine Änderung bei den Stimmgewichten ein.

Für die meisten Abstimmungen braucht man dort 55 Prozent der Länder und 65 Prozent der dahinter stehenden Bevölkerung, was umgekehrt bedeutet, dass Länder, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen, eine Sperrminorität haben. Zusammen mit Großbritannien hat der ehemalige „D-Mark-Block“ (Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland) einen Bevölkerungsanteil von 35 Prozent, also gerade die Sperrminorität. Das sind allesamt Länder, die sich dem Freihandel verschrieben haben. Gleichzeitig haben die eher staatsgläubigen Anrainer des Mittelmeers, denen man wegen der Schwäche der eigenen Industrien protektionistische Attitüden unterstellen kann, mit 36 Prozent der EU-Bevölkerung ebenfalls die Sperrminorität.
Diese im Lissabon-Vertrag angestrebte Balance ist nun zerstört, denn der erste Block schrumpft mit dem Brexit auf einen Bevölkerungsanteil von 25 Prozent, und die Mittelmeerstaaten erhöhen ihren Anteil auf 42 Prozent, weit mehr, als für die Sperrminorität erforderlich ist. Sie können und werden jetzt durchregieren und Europa in eine Handelsfestung verwandeln.

„Für Deutschland ist der Brexit verheerend“

Hört man etwas über dieses Problem bei den Koalitionsverhandlungen?
Man wartet bis 2019, wenn der Austritt wirksam wird und wundert sich dann, wenn man dauernd überstimmt wird. Politik unter Merkel - Fahren auf Sicht, keine Planung. Was kann man da erwarten?