Einfach auf den Punkt gebracht.«Wenn man Migration mit grossen Sozialleistungen und anderen Boni fördert, warum sollte dieser Fluss jemals aufhören?», so der russische Präsident. «Aber es liegt an unseren Kollegen in Europa, selbst zu entscheiden, was für Europa und die Europäer richtig ist.»
Integrationspolitik 2
Re: Integrationspolitik 2
Putin: Die EU fördert die Migration mit Sozialleistungen
Re: Integrationspolitik 2
Auch der Cicero veröffentlicht jetzt kritische Artikel:
Die Mutter aller Probleme
Natürlich hat Seehofer recht, wenn er die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet. Der Autor führt aus, daß sich religiöse Muslime nicht in der westliche Gesellschaften integrieren (wollen) und zitiert den Historiker Wehler:
Schäuble kassiert ja schon die frühere Aussage, daß man nur "vorübergehend" Schutz gewähren würde und bereitet die Bevölkerung darauf vor, daß die Masse wohl dauernd hier bleiben (und alimentiert) wird.
Natürlich sind solche Konflikte bzgl. der Tradition nicht neu.
Steinhöfel bringt eine Begebenheit aus Britisch-Indien vor 200 Jahren; es ging um die Witwenverbrennung. Der Oberbefehlshaber der Truppen der Britisch-Ostindischen-Handelsgesellschaft, Sir Napier, war ein Gegner der Witwenverbrennung. Er sagte den Verantwortlichen (Priestern), die die grausame Tat mit ihrer Tradition rechtfertigen wollten:
Die Mutter aller Probleme
Natürlich hat Seehofer recht, wenn er die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet. Der Autor führt aus, daß sich religiöse Muslime nicht in der westliche Gesellschaften integrieren (wollen) und zitiert den Historiker Wehler:
Das Dilemma:Gläubige Muslime weigerten sich, zu integrieren. Die islamische Diaspora sei nicht integrierbar. „Der Islam ist über die Jahrhunderte hinweg immer ein Gegner dieses Europas gewesen. ... (Er) ist kein Teil der Kultur oder des gesellschaftlichen Lebens … egal ob Sie das Recht, die Politik oder das Verfassungsdenken ansehen.“ Wehler warnte damals, man „solle sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen“.
Da reicht ein "Wir schaffen das" nicht aus, auch wenn es aus dem Mund der Kanzlerin kommt. Der Autor meint, daß die politischen "Eliten" das Problem ausblenden, "vielleicht, weil sie innerlich bereits davor kapituliert haben." Sie wissen wohl, daß man den Geist nicht mehr in die Flasche bekommt - oder wären sie zu Maßnahmen bereit, wie wir sie z. Zt. in IT beobachten können?Wie geht man mit Menschen um, die partout keine Staatsbürger sein wollen, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, gleich behandelt zu werden? Die auf einem eigenen Recht und eigenen Sitten beharren, die mit den Normen der Moderne inkompatibel sind?
Schäuble kassiert ja schon die frühere Aussage, daß man nur "vorübergehend" Schutz gewähren würde und bereitet die Bevölkerung darauf vor, daß die Masse wohl dauernd hier bleiben (und alimentiert) wird.
Natürlich sind solche Konflikte bzgl. der Tradition nicht neu.
Steinhöfel bringt eine Begebenheit aus Britisch-Indien vor 200 Jahren; es ging um die Witwenverbrennung. Der Oberbefehlshaber der Truppen der Britisch-Ostindischen-Handelsgesellschaft, Sir Napier, war ein Gegner der Witwenverbrennung. Er sagte den Verantwortlichen (Priestern), die die grausame Tat mit ihrer Tradition rechtfertigen wollten:
https://www.steinhoefel.com/2018/09/gen ... #more-5943„So sei es denn. Wenn das Verbrennen von Witwen euer Brauch ist, bereitet den Scheiterhaufen vor. Aber mein Land hat auch einen Brauch. Wenn Männer Frauen lebendig verbrennen, hängen wir sie auf und konfiszieren ihren Besitz. Meine Tischler werden also einen Galgen neben eurem Scheiterhaufen errichten und alle Beteiligten aufhängen, wenn die Witwe verbrannt ist. Ihr könnt eurem Brauch folgen. Und danach folgen wir dann unserem.“
Re: Integrationspolitik 2
Der frühere Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, hat sich zum Thema Migration geäußert:
Perspektive des Rechts
Offene Grenzen und generöser Sozialstaat – Die Flüchtlings- und Migrationskrise
Perspektive des Rechts
Offene Grenzen und generöser Sozialstaat – Die Flüchtlings- und Migrationskrise
Eigentlich nachvollziehbar - warum hat der Bundestag nicht entsprechend eingegriffen?Die Existenz eines Staates setzt aber die Fähigkeit voraus,seine Grenzen so zu schützen, dass sein Gewaltmonopol innerhalb der abgegrenzten Staatlichkeit voll zur Geltung gelangen kann. Die staatsleitende Politik ist von Verfassungs wegen verpflichtet, rechtzeitig möglichen Gefährdungen der verfassungsstaatlichen Souveränität, Identität, Stabilität und Funktionsfähigkeit der Rechts- und Sozialstaatlichkeit zu begegnen, die durch eine dauerhafte, unlimitierte, unkontrollierte und
ungeregelte Migration in einem noch nie dagewesenen Ausmaß entstehen können.
Re: Integrationspolitik 2
Neues aus Absurdistan: https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Chef.html
Wäre das der Nachfolger von Maaßen gewesen, oder warum wird das veranstaltet?
Wird jetzt auch gegen Frau Dr. M. und Konsorten wegen der illegalen "Grenzöffnung" von 2015 "ermittelt"?
Wäre das der Nachfolger von Maaßen gewesen, oder warum wird das veranstaltet?
Wird jetzt auch gegen Frau Dr. M. und Konsorten wegen der illegalen "Grenzöffnung" von 2015 "ermittelt"?
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta
Re: Integrationspolitik 2
Na ja, die Staatsanwaltschaft muß ermitteln, wenn eine Anzeige vorliegt. Was am Ende dabei herauskommt, steht auf einem anderen Blatt.
Re: Integrationspolitik 2
Da liegt vermutlich daran, daß die Staatsanwaltschaft zunächst eine (interne) Vorermittlung durchführt.
Wenn sie dann zu dem Ergebnis kommt, daß keine ausreichenden Verdachtsmomente vorliegen, werden erst gar keine Ermittlungen angefangen, sondern das Verfahren wird - mit entsprechender juristischer Begründung natürlich - eingestellt.
Re: Integrationspolitik 2
Zudem ist Frau Dr. Merkel Abgeordnete des Bundestages und erfreut sich damit der Immunität.Raphael hat geschrieben: ↑Freitag 28. September 2018, 12:46Da liegt vermutlich daran, daß die Staatsanwaltschaft zunächst eine (interne) Vorermittlung durchführt.
Wenn sie dann zu dem Ergebnis kommt, daß keine ausreichenden Verdachtsmomente vorliegen, werden erst gar keine Ermittlungen angefangen, sondern das Verfahren wird - mit entsprechender juristischer Begründung natürlich - eingestellt.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009
Re: Integrationspolitik 2
Klassen mit Ausländeranteil von 100 Prozent
Ein Bericht aus Halle - wohl Halle an der Saale und nicht Halle in Westfalen, wie man eigentlich vermuten könnte.
Ein Bericht aus Halle - wohl Halle an der Saale und nicht Halle in Westfalen, wie man eigentlich vermuten könnte.
Die Zukunftschancen für die dortigen Schüler tendieren wohl gegen null und ein SPD-Stadtrat bekannte, daß niemand "sein Kind in eine solche Schule freiwillig schicken" würde.Die Schulleitung tue alles, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit mitbekommt, dass es Klassen mit 100 Prozent Migranten-Kindern gebe. Denn die Politik werde diese Tatsache weder erklären wollen noch können.
Es gebe oft Polizeieinsätze, fast täglich Schlägereien, Lehrer müssten regelmäßig blutende Nasen und aufgeplatzte Lippen verarzten und Streit zwischen kurdischen und arabischen Syrern schlichten, die ihre ethnischen Konflikte bereits als Kinder offen austragen würden.
Re: Integrationspolitik 2
NACH MESSERANGRIFF IN RAVENSBURGER INNENSTADT - Verdächtiger kommt in Psychiatrie
Was für eine abgefahrene Story. Der mutmaßliche Täter hatte sich verabredet mit oder gelauert auf seinen Kollegen am Marienplatz, um "etwas zu klären", oder ihn abzustechen? Als der nicht auftaucht sticht er zwei Syrer nieder, die da zufällig anwesend sind. Er attackiert (läuft Amok?) einen weiteren Passanten und verletzt einen Deutschen, der sich ihm mit einem Stuhl entgegenstellt. Da taucht der Oberbürgermeister auf, der zufällig in der Nähe ist, und auf dessen Aufforderung legt er das Messer hin. Danach wird er von der Polizei verhaftet.
Es erinnert mich vom Ablauf ein wenig an die Geschichten aus der "Schwarzwaldklinik".
Was für eine abgefahrene Story. Der mutmaßliche Täter hatte sich verabredet mit oder gelauert auf seinen Kollegen am Marienplatz, um "etwas zu klären", oder ihn abzustechen? Als der nicht auftaucht sticht er zwei Syrer nieder, die da zufällig anwesend sind. Er attackiert (läuft Amok?) einen weiteren Passanten und verletzt einen Deutschen, der sich ihm mit einem Stuhl entgegenstellt. Da taucht der Oberbürgermeister auf, der zufällig in der Nähe ist, und auf dessen Aufforderung legt er das Messer hin. Danach wird er von der Polizei verhaftet.
Es erinnert mich vom Ablauf ein wenig an die Geschichten aus der "Schwarzwaldklinik".
Re: Integrationspolitik 2
Hast Du etwas gegen afghanische verwirrte junge Männer?
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta
Re: Integrationspolitik 2
Dank der verbreiteten smartphones gibt es inzwischen auch ein video, das einen Teil zeigt:
https://www.youtube.com/watch?v=BVU9uXO ... e=youtu.be
https://www.youtube.com/watch?v=BVU9uXO ... e=youtu.be
Re: Integrationspolitik 2
Video vom 29. September 2029?Caviteño hat geschrieben: ↑Sonntag 30. September 2018, 08:38Dank der verbreiteten smartphones gibt es inzwischen auch ein video, das einen Teil zeigt:
https://www.youtube.com/watch?v=BVU9uXO ... e=youtu.be
Gruß Jürgen
Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.
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Re: Integrationspolitik 2
Nichts anderes, als ich gegen skrupellose alte Männer und deren Gewaltpotential habe. Nichts anderes, als ich gegen mich selbst habe. Nach Herkunft, Religion und Alter dividieren, das mag nahe liegen, aber es schürt ein falsches Selbstbild - vom Menschen. Und die Gleichheits- und Toleranzpredigten, die schüren das noch weiter, weil es mit der erlebten Realität nicht übereinstimmt. Das heißt, "wir" sind schon so vernünftig und aufgeklärt, wie es diese Predigten von uns verlangen, aber "die anderen" eben nicht. Die folgen auch ganz anderen Predigern.
Es sind zwei grundsätzliche Probleme bzw. Illusionen auszumachen: Erstens der Glaube an die Gleichheit der Menschen und zweitens, das Predigen von Toleranz als das Verbindende. Nur wird man mit diesen Problemen bzw. Illusionen nicht fertig, wenn man wie oben nach Herkunft und Religion teilt, oder nach Geschlecht abhängig vom Alter, als Erklärung der Gewalt. Die aber nur unterschiedlich aussieht und unterschiedlich wahrgenommen wird. Wenn der junge Afghane mit dem Messer drei Menschen auf der Straße verletzt oder vielleicht sogar tötet, dann kommt er in die Klappse oder in den Knast. Andere vergießen oder lassen ungleich mehr Blut vergießen, und werden für ihre vernünftige Sicherheitspolitik oder ihren Mut gefeiert. Weil die richtige Differenzierung fehlt und mancher Wahnsinn als gültige Normalität akzeptiert ist, selbst wenn das Damoklesschwert der atomaren Vernichtung über den Köpfen schwebt.
Re: Integrationspolitik 2
Die angestrebte, geforderte und vielerseits enttäuschte und Lügen gestrafte Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, das ist das Kernübel, welchem mit einer Revision des menschlichen Selbstbildes begegnet werden muss.
Re: Integrationspolitik 2
Politik, Polizei und Video.
"Hast Du etwas gegen afghanische verwirrte junge Männer?"
"Ja. Eine Politik, die sich für mehr Videoüberwachung und für mehr Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen ausspricht und stark macht. Und die die jungen Männer dort bekämpft, wo sie herkommen."
Vielleicht für den Anfang: Es braucht mehr wache Augen auf den Straßen und Plätzen. Und auch mehr Schusswaffen. Die in - dann aber zu recht so genannten - Einzelfällen vielleicht auch nicht immer Täter stoppen können. Die aber einen entscheidenden Einfluss auf die Psyche der Gesellschaft haben. Sowohl bei denen, die die Waffen tragen als auch bei denen, denen immer stärker bewusst wird, warum sie keine tragen dürfen, und die das dann auch nicht mehr wollen.
"Hast Du etwas gegen afghanische verwirrte junge Männer?"
"Ja. Eine Politik, die sich für mehr Videoüberwachung und für mehr Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen ausspricht und stark macht. Und die die jungen Männer dort bekämpft, wo sie herkommen."
Vielleicht für den Anfang: Es braucht mehr wache Augen auf den Straßen und Plätzen. Und auch mehr Schusswaffen. Die in - dann aber zu recht so genannten - Einzelfällen vielleicht auch nicht immer Täter stoppen können. Die aber einen entscheidenden Einfluss auf die Psyche der Gesellschaft haben. Sowohl bei denen, die die Waffen tragen als auch bei denen, denen immer stärker bewusst wird, warum sie keine tragen dürfen, und die das dann auch nicht mehr wollen.
Re: Integrationspolitik 2
Ist Zuwanderung gut oder schlecht? Die Frage beantwortet sich, wenn man im globalen Rahmen denkt, und auch ökologisch denkt. Und an die Zukunft. Und in Zukunft sehe ich deutlich weniger Menschen auf der Erde leben als heute. Mit einem deutlich höheren Bildungsniveau als der heutige Durchschnitt, und in einer materiellen Sicherheit(nicht Reichtum), die dem des deutschen Mittelstandes entspricht.otz hat geschrieben:Ermittlungserfolge gegen arabische Tätergruppe in Gera
01. Oktober 2018 / 12:18 Uhr
Gera. Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gegen mehrere Tatverdächtige einer arabischen Tätergruppe anlässlich diverser Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetzes sowie zahlreicher Rohheit- und Eigentumsdelikte im Bereich des Heinrichsplatzes in Gera, gelang es nach Polizeiangaben in der Vergangenheit etliche Durchsuchungsbeschlüsse bzw. Haftbefehle zu erwirken.
[...]
Seitens der Staatsanwaltschaft Gera sollen bis dato gegen 9, zum Teil noch jugendliche Täter, Haftstrafen von mehreren Monaten bis hin zu mehreren Jahren verhängt worden seien.
Die Polizei habe die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
Wir wissen: Die Welt steht Kopf. Und da hast du Dinge, die befinden sich eher in der Mitte, und welche, die sind ganz unten und dann das, was ganz oben steht, in der Verdrehtheit und Absurdität. Und da tummeln sich mehrere Dinge nebeneinander. Konkret ist es so, dass die Zuwanderungspolitik und der sogenannten IS oder andere Terrorgruppen versuchen, sich hier in ihrer verheerenden Wirkung gegenseitig den Rang abzulaufen.
Re: Integrationspolitik 2
Die USA, Ungarn und Australien werden den globalen UN-Pakt für Flüchtlinge und Migranten nicht unterschreiben und inzwischen treten auch Österreich und Dänemark einen Schritt zurück:
Dänemark und Österreich wollen Umsiedlung von Flüchtlingen aussetzen
Dänemark und Österreich wollen Umsiedlung von Flüchtlingen aussetzen
Das sollte auch einmal in D. breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden....Erst wenn die irreguläre Migration eingedämmt und das Vertrauen der Bevölkerung wiederhergestellt sei, sollten die Menschen mit dem größten Schutzbedürfnis nach Europa geholt werdem. „Wenn sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, muss Resettlement ein Ersatz sein für das, was wir derzeit erleben, und keine Ergänzung“, sagte Kickl.
Re: Integrationspolitik 2
Es sieht so aus, als würde die Sache bereits durch die Gerichte erledigt:Caviteño hat geschrieben: ↑Donnerstag 5. Juli 2018, 20:08Da warten wir doch mal in Ruhe ab, was die Laschet-Regierung daraus macht.... vielleicht wird ja ein Hilfsfond aufgelegt oder man verzichtet auf den Einzug der Beträge. Niedersachsen hat ähnlich gehandelt:HeGe hat geschrieben: ↑Donnerstag 5. Juli 2018, 17:18General-Anzeiger hat geschrieben: Bonner Flüchtlingsbürgen werden zur Kasse gebeten
BONN. Das Jobcenter fordert von Bürgen für 39 Flüchtlinge in Bonn die Erstattung der Unterhaltskosten. Verwirrungen gibt es derweil um Verpflichtungserklärungen. [...]
Flüchtlings-Bürgen müssen vorerst nicht zahlen
Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß die Politiker sich mit den Medien anlegen. Schlagzeilen und Kommentare, in denen die Bürgen, die nur "Gutes" wollten, aus Unkenntnis eine Verpflichtungserklärung unterschrieben haben und jetzt von herzlosen Behördenmitarbeitern in den finanziellen Ruin getrieben werden, sollten schon dazu führen, daß man die Sache niederschlägt.
Oder anders: Welcher Politiker wäre denn bereit, das Interesse des Steuerzahlers auf sachgerechte Verwendung seiner Zwangsabgaben gegen eine entsprechende Medienberichterstattung zu verteidigen?
Daß die Bürgen aus purem Eigennutz ("etwas gutes tun") gehandelt haben, im Endeffekt aber die Kosten auf die Allgemeinheit abladen - wer von der sog. "politischen Elite" würde denn so etwas bei Plasberg sagen und verteidigen?
Flüchtlingsbürgen müssen Sozialleistungen nicht erstatten
Daraus:
Ich frage mich zwar, wo steht, dass der Begünstigte einer Bürgschaft verpflichtet ist, vorab die Bonität des Bürgen zu prüfen oder diesem von einer Bürgschaft abzuraten, aber vielleicht ergibt ja die (noch ausstehende) schriftliche Begründung der Urteile hierzu erhellende Hinweise.[...] Für seine Entscheidungen habe das Gericht konkrete Einzelfallprüfungen vorgenommen, erläuterte die Gerichtssprecherin. Im Zentrum habe dabei die Frage gestanden, ob die Bonität beziehungsweise die Zahlungsfähigkeit der Verpflichtungsgeber durch das Ausländeramt ordentlich geprüft worden sei. Ebenso sei es um die Beratung vor der Abgabe der Verpflichtungserklärungen gegangen. [...]
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Re: Integrationspolitik 2
Das ist anscheinend ein politisches Urteil.
Re: Integrationspolitik 2
In der Tat kann man den Eindruck gewinnen.
Mir ist ebenfalls nicht bekannt, daß bei der Abgabe von Verpflichtungserklärungen eine Beratung bzw. Belehrung oder eine Überprüfung der Bonität stattgefunden hat.
Aber es handelt sich ja "nur" um das Urteil eines Verwaltungsgerichtes und ich kann mir vorstellen, daß bei dieser "neuen" Begrüdung eine Überprüfung durch die nächste Instanz vorgenommen wird.
Re: Integrationspolitik 2
Eine Verpflichtungserklärung kann nur abgegeben werden, wenn ein entsprechenden Nettoeinkommen vorhanden ist.HeGe hat geschrieben: ↑Montag 8. Oktober 2018, 14:30Ich frage mich zwar, wo steht, dass der Begünstigte einer Bürgschaft verpflichtet ist, vorab die Bonität des Bürgen zu prüfen oder diesem von einer Bürgschaft abzuraten, aber vielleicht ergibt ja die (noch ausstehende) schriftliche Begründung der Urteile hierzu erhellende Hinweise.
Da wird dann geschaut, wie viel Nettoeinkommen ist da, wie viele Unterhaltspflichtige sind da und dann wird entschieden ob eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden kann oder nicht.
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Verpflich ... nderrecht)
Ich habe da jüngst, als ich einen Fund im Fundbüro abholen wollten, einen telefonischen Hick-Hack mitbekommen, weil jemand eine solche Erklärung für seine thailändische Ehefrau in Spe abgeben wollte und offenbar zu wenig Einkommen hatte.
Gruß Jürgen
Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.
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Re: Integrationspolitik 2
Ja, aber da drehst du den Spieß jetzt in die falsche Richtung. Dass der Bürge ausreichend liquide sein muss, dient dem Schutz der öffentlichen Kasse, nicht dem Schutz des Bürgen. Sonst könnte sich ja ein Einreisewilliger einfach vor das Jobcenter stellen und irgendwelche Hartz-IV-Empfänger als Bürgen gewinnen, die beim ersten Bescheid des Amtes die Finger heben. Dass eine Bonitätsprüfung also aus Sicht des Staates sinnvoll und notwendig ist, ist klar. Das dient aber doch nicht dem Schutz des Bürgen, wenn der plötzlich merkt, dass ihm das doch alles zu viel ist. Und wie der von dir verlinkte Wikipedia-Artikel selber sagt:Juergen hat geschrieben: ↑Montag 8. Oktober 2018, 17:01Eine Verpflichtungserklärung kann nur abgegeben werden, wenn ein entsprechenden Nettoeinkommen vorhanden ist.
Da wird dann geschaut, wie viel Nettoeinkommen ist da, wie viele Unterhaltspflichtige sind da und dann wird entschieden ob eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden kann oder nicht.
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Verpflich ... nderrecht)
Ich habe da jüngst, als ich einen Fund im Fundbüro abholen wollten, einen telefonischen Hick-Hack mitbekommen, weil jemand eine solche Erklärung für seine thailändische Ehefrau in Spe abgeben wollte und offenbar zu wenig Einkommen hatte.
So war zumindest bis jetzt die Rechtsprechung.[...] Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung sind die Behörden nicht verpflichtet, den Verpflichtungsgeber vor Eingehen seiner Verpflichtung umfassend auf die mit der Verpflichtungserklärung verbundenen Risiken hinzuweisen. [...]
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Re: Integrationspolitik 2
Unter diesen (neuen) Umständen erkläre ich mich bereit für 10 bis 100 Millionen Einwanderer zu bürgen.
(In die B.R.D., nicht nach Österreich!)
(In die B.R.D., nicht nach Österreich!)
Re: Integrationspolitik 2
Wieso nicht noch mehr? Immer reinlasse...
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta
Re: Integrationspolitik 2
Wieder fällt ein Ausweisungshindernis weg:
Syrien bietet Deserteuren Amnestie an
Syrien bietet Deserteuren Amnestie an
Man darf gespannt sein, ob sich diese Nachricht auf die Rückführungspraxis in D. auswirken wird.Die syrische Regierung hat Militärdienstverweigerern und Deserteuren eine Amnestie angeboten. Für viele Flüchtlinge ist dies bisher ein zentrales Hindernis für eine Rückkehr in das Bürgerkriegsland.
Präsident Baschar al-Assad veröffentliche am Dienstag im Internet ein Dekret, das Straffreiheit für alle betroffenen Männer garantiert. Diese hätten innerhalb des Landes vier Monate Zeit, das Angebot anzunehmen; im Ausland betrage die Frist sechs Monate.
(...)
Der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Filippo Grandi, hatte im August die Angst der Deserteure vor Strafen und fehlende Infrastruktur als Gründe genannt, warum die Zeit für eine grossangelegte Rückkehr von Flüchtlingen noch nicht gekommen sei.
Re: Integrationspolitik 2
"Großeinsatz der Polizei am Donnerstagabend: Mitglieder zweier libanesischer Großfamilien lieferten sich eine Straßenprügelei": https://www.waz.de/staedte/essen/libane ... 45623.html
---> --->Auf der Altenessener Straße, Höhe Krablerstraße, waren zwei Männer, die jeweils unterschiedlichen Clans angehören sollen, in Streit geraten.
Die Polizei fuhr dort zufällig Streife, die Beamten versuchten zu schlichten. Daraufhin mischten sich umstehende Familienmitglieder ein, die Beamten forderten Verstärkung an. Am Ende waren mehrere Streifenwagen, Mitglieder der Einsatzhundertschaft sowie Polizeihunde im Einsatz. Gegen sechs Libanesen wurde Anzeige erstattet. Für die Dauer des Polizei-Einsatzes war die Altenessener Straße gesperrt.
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta
Re: Integrationspolitik 2
Politiker - hier der Berliner Innensenator Geisel (SPD) - können doch lernfähig sein, wenn sie anläßlich des Besuchs einer "no go area" mit der Wirklichkeit konfrontiert werden:
Es ist aber ein weiter Weg bis auch seine Parteigenossen (von Grünen und Linken erst garnicht zu reden) überzeugt werden können.Geisel war einmal Bürgermeister des Ostberliner Arbeiterbezirks Lichtenberg, er wohnt im bürgerlichen Stadtteil Karlshorst. Seit bald zwei Jahren ist er Innensenator und hat sich schon einmal nachts von Mitarbeitern des Landeskriminalamts Berlin durch die Sonnenallee fahren lassen. "Da ist mir manche Illusion abhanden gekommen, über das, was ich früher für Folklore hielt", sagt er.
(...)
"Vieles, was ich heute gesehen habe, macht mich total nachdenklich und ich habe keine schnellen Antworten", sagt Geisel nach der abschließenden U-Bahnfahrt durch Nordneukölln, während der der Gruppe auf U-Bahnhöfen Drogenverkäufer und Konsumenten begegnen.
Re: Integrationspolitik 2
UNO-Migrationspakt – eine Frage der Perspektive
Daraus:
Wenn ich da 1 und 1 zusammenzähle: Es werden die Augen verschlossen vor den Ursachen der Migration, und die Migration wird zu einer wirtschaftlichen und kulturellen Bereicherung erklärt, die nur daran krankt, dass den abenteuerlustigen und weltoffenen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern auf dem Bau oder im Bordell grundlegende Menschenrechte vorenthalten und sie wie Sklaven behandelt werden. Das ist ein geistiger Spagat, der geleistet wird vor dem Hintergrund einer Wirtschaft, die sich immer mehr von sozialen Zwängen befreien muss, um am Markt konkurrenzfähig zu bleiben. In diesem Sinne ist die Realität einer global vernetzten Welt, von der die Sprecherin der Grünen erzählt, eine virtuelle, der immer mehr der Bezug zur Wirklichkeit verloren geht, die eben nicht nach den Gesetzen einer virtuellen Realität funktioniert.
Ja, der Kapitalismus funktioniert nach dem biologischen Prinzip des "Survival of the fittest". Aber das tut er innerhalb einer von ihm selbst geschaffenen abstrakten Welt, die die biologische überwuchert und zerstört. Und wenn der Überlebensinstinkt dann zuschlägt, und eine Wanderunsgbewegung einsetzt dahin, wo die abstrakte Welt noch halbwegs funktioniert, dann setzt er eben auch bei denen ein, die dort schon leben und sich gegen diesen Zuzug wehren. Aus kulturellen und wirtschaftlichen Einwänden.
Daraus:
Interview mit Hannes Hofbauer, Autor "Kritik der Migration"http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19026.pdf#P.2354
Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Migration und Integration
Was steht eigentlich hinter dem Global Compact for Migration? Kein großer Verschwörungsplan zum Völkeraustausch – nein! Haben Sie schon einmal etwas von moderner Sklaverei gehört? Daran kann und muss sich etwas ändern. Fakt ist, dass für Millionen Migranten, insbesondere für Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter, die universellen Menschenrechte nicht gelten. Menschenhandel und Zwangsarbeit gibt es immer noch. Das ist Ihnen anscheinend nicht bekannt. Weltweit müssen schätzungsweise fast 46 Millionen Menschen als moderne Sklaven ackern. Millionen Menschen leisten ausbeuterische Zwangsarbeit im Privatsektor, beispielsweise als Hausangestellte, auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder erfahren sexuelle Ausbeutung.
Dieses internationale Regelwerk der Vereinten Nationen, der Global Compact for Migration, dient der Stärkung von Migranten, insbesondere von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern.Bis Oktober 2017 gab es zahlreiche Konsultationen zu den Themen Menschenrechte, Migrationsursachen, internationale Kooperationen, nachhaltige Entwicklung, Menschenhandel, legale Migration und Arbeitsmobilität. Genau so ein Prozess wird doch der Realität einer global vernetzten Welt gerecht, und nur so können wir alle davon proftieren, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell.
Wenn ich da 1 und 1 zusammenzähle: Es werden die Augen verschlossen vor den Ursachen der Migration, und die Migration wird zu einer wirtschaftlichen und kulturellen Bereicherung erklärt, die nur daran krankt, dass den abenteuerlustigen und weltoffenen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern auf dem Bau oder im Bordell grundlegende Menschenrechte vorenthalten und sie wie Sklaven behandelt werden. Das ist ein geistiger Spagat, der geleistet wird vor dem Hintergrund einer Wirtschaft, die sich immer mehr von sozialen Zwängen befreien muss, um am Markt konkurrenzfähig zu bleiben. In diesem Sinne ist die Realität einer global vernetzten Welt, von der die Sprecherin der Grünen erzählt, eine virtuelle, der immer mehr der Bezug zur Wirklichkeit verloren geht, die eben nicht nach den Gesetzen einer virtuellen Realität funktioniert.
Ja, der Kapitalismus funktioniert nach dem biologischen Prinzip des "Survival of the fittest". Aber das tut er innerhalb einer von ihm selbst geschaffenen abstrakten Welt, die die biologische überwuchert und zerstört. Und wenn der Überlebensinstinkt dann zuschlägt, und eine Wanderunsgbewegung einsetzt dahin, wo die abstrakte Welt noch halbwegs funktioniert, dann setzt er eben auch bei denen ein, die dort schon leben und sich gegen diesen Zuzug wehren. Aus kulturellen und wirtschaftlichen Einwänden.
Re: Integrationspolitik 2
Die biologische Welt kennt den Kampf um den Platz in der Nahrungskette und die Fortpflanzung der eigenen Gene um jeden Preis. Um den Platz in der biologischen Nahrungskette muss der Mensch nicht streiten, er steht an der Spitze. Und trotzdem steht der Tod durch Hunger und Kampf täglich auf der Agenda. Warum? Aufgrund der "Fortsetzung des biologischen Krieges mit materiell/abstrakten Mitteln". Ausgedacht von einer Intelligenz und auf Grundlage einer Erkenntnis, deren Sünde entweder darin besteht, dass sie gewonnen wurde oder darin, dass sie zu kurz greift. Und dieses "zu kurz greifen" überwinden, das ist das Ziel der Evolution mit dem Glauben, mit der Religion als Werkzeug. So ähnlich darf man es sich vorstellen.