Integrationspolitik 2

[Raphael]

Diesen "Beitrag" muß man wohl als schlechten Scherz werten!

Klar kann man den Kopf in den Sand stecken und meine Anfrage als "schlechten Scherz" werten, nur ist das klug und katholisch im Sinne der Glaubenslehre?

Wer steckt denn den Kopf in den Sand?

Die eigentliche Frage ist doch folgende:
Sollen die Bischöfe sich in Zukunft von jedem verabscheuungswürdigen Verbrechen, welches im weiten Erdenrund geschieht, offiziell distanzieren?

[Pilger]

Wer steckt denn den Kopf in den Sand?

Die eigentliche Frage ist doch folgende:
Sollen die Bischöfe sich in Zukunft von jedem verabscheuungswürdigen Verbrechen, welches im weiten Erdenrund geschieht, offiziell distanzieren?

Ja das wäre wünschenswert, zumindest die Bischöfe der verantwortlichen Bischofskonferenz jedenfalls der Bischof und die Geistlichen des betroffenen Bistums. das wäre das mindeste was von der Kirche und den verantwortlichen Würdenträgern gegenüber den Gläubigen und den Menschen Ihres Bistums zu erwarten ist.

[Juergen]

Ja das wäre wünschenswert, zumindest die Bischöfe der verantwortlichen Bischofskonferenz jedenfalls der Bischof und die Geistlichen des betroffenen Bistums. das wäre das mindeste was von der Kirche und den verantwortlichen Würdenträgern gegenüber den Gläubigen und den Menschen Ihres Bistums zu erwarten ist.

Hört sich nach Sippenhaft an:


Der katholische Fritz, hat der protestantischen Susi das Förmchen weggenommen. — Kardinal Marx übernehmen sie!

[Juergen]

Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UN-Migrationspakt den Rücken. Die rechtsgerichtete Koalition aus ÖVP und FPÖ kündigte am Mittwoch in Wien an, dass sie den internationalen Pakt nicht un­ter­schrei­ben werde. Die Entscheidung sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen, er­klär­te Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In Berlin und Brüssel stieß die Entscheidung auf Bedauern.
…

→ https://www.facebook.com/sebastiankurz. ... =2&theater

[Raphael]

Ja das wäre wünschenswert, ..........

Nein, das wäre nicht wünschenswert, sondern im schlimmsten Sinne des Wortes reaktionär!

[Pilger]

Hört sich nach Sippenhaft an:


Der katholische Fritz, hat der protestantischen Susi das Förmchen weggenommen. — Kardinal Marx übernehmen sie!

Ok Jürgen, ich werte das jetzt nicht als Verharmlosung der abscheulichen und entsetzlichen Straftaten in Freiburg und München sondern als unbedachtes los-tippen einer Stellungnahme ohne die detaillierten Hintergründe des Dialogs zwischen Raphael und mir verinnerlicht und erfasst zu haben.

Der Vergleich "Der katholische Fritz, hat der protestantischen Susi das Förmchen weggenommen" ist im Zusammenhang mit den abscheulichen und entsetzlichen Straftaten in Freiburg und München ein absolutes nogo.

[Juergen]

Ok Jürgen, ich werte das jetzt nicht als Verharmlosung der abscheulichen und entsetzlichen Straftaten in Freiburg und München sondern als unbedachtes los-tippen einer Stellungnahme ohne die detaillierten Hintergründe des Dialogs zwischen Raphael und mir verinnerlicht und erfasst zu haben.

Der Vergleich "Der katholische Fritz, hat der protestantischen Susi das Förmchen weggenommen" ist im Zusammenhang mit den abscheulichen und entsetzlichen Straftaten in Freiburg und München ein absolutes nogo.

Egal um welche Straftat es geht, die Forderung ist und bleibt Unsinn.

[Pilger]

Egal um welche Straftat es geht, die Forderung ist und bleibt Unsinn.[/font]

Meint Jürgen.

[Juergen]

Der Vergleich "Der katholische Fritz, hat der protestantischen Susi das Förmchen weggenommen" ist im Zusammenhang mit den abscheulichen und entsetzlichen Straftaten in Freiburg und München ein absolutes nogo.

Meint Pilger.

[Edi]

Globaler Pakt für Migration

https://www.youtube.com/watch?v=qsSN20ykEF8

[Caviteño]

Während Merkel eine Willkommenskultur propagiert und sagt: "Wir schaffen das" twittert Trump seine Einstellung wie folgt:

Illegal immigration affects the lives of all Americans. Illegal Immigration hurts American workers, burdens American taxpayers, undermines public safety, and places enormous strain on local schools, hospitals and communities...

https://twitter.com/realDonaldTrump/sta ... 0158098433

oder

“America is a welcoming country . . . We will not allow our generosity to be abused by those who would break our laws, defy our rules, violate our borders, break into our country illegally.”

https://twitter.com/WhiteHouse/status/1 ... 7120612353

Wie erfrischend klar man sich ausdrücken kann, fällt erst auf, wenn man das mit den verschwurbelten Sätze der Kanzlerin vergleicht. Im Gegensatz zur Kanzlerin läßt er seinen Ankündigungen auch Taten folgen.

[Caviteño]

Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Migrationspakt: Auch die kroatische Präsidentin erteilt UNO eine Absage

Präsidentin Grabar-Kitarovic schließt sich Österreich und Ungarn an: “Seien Sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde.” Die Sprecherin der Präsidentin Ivana Crnić anwortete auf eine Anfrage der Redaktion von “direkt n”. Darin heisst es unter anderem, die Besorgnis über die illegale Einwanderung und das Abkommen von Marrakesch seien absolut verständlich.

kritischer Kommentar s.a. hier:
https://youtu.be/LVFA8XrugUU

[Caviteño]

Bzgl. des UN-Migrationspaktes ist jetzt wohl auch das Auswärtige Amt alarmiert - man fürchtet wohl eine breite Diskussion und will weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, "um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern."

Auswärtiges Amt fürchtet Falschmeldungen zu UN-Migrationspakt

Da scheinen wohl andere Regierungen in Europa, den USA und Australien diesen "Falschmeldungen" aufgesessen zu sein. Natürlich hält D. an dem Abkommen fest - das ist unter einem SPD-Minister und in der Merkel-Regierung auch nicht anders zu erwarten. Allerdings scheint der ursprüngliche Plan, die Sache geräuschlos durchzupauken, wohl nicht zu funktionieren. Die Länder, die nicht unterzeichnen wollen, mehren sich. Inzwischen gehört auch Tschechien dazu:

https://www.oe24.at/welt/Migrationspakt ... /354362854

Die Antwort der Chefredakteure von ARD und ZDF auf die Frage, warum bisher über den Pakt nicht berichtet wurde, spricht Bände:

https://www.youtube.com/watch?v=SWtf77RRCNo

Immerhin will man berichten, wenn unterschrieben wurde.....

[Edi]

Vera Lengsfeld hat kürzlich in einer Diskussionsrunde von einem Strategiepapier der Regierung berichtet, das es offenbar in sich hat. Ich habe mir ihre Ausführungen nur teilweise angehört, da hat es mir schon gereicht. Ist die Özoguz wohl auch diejenige, die beim der damaligen niedersächischen Regierung Wulff sagte, man (damit sind wohl die Türken gemeint) wolle sich nicht von deutschen Richtern, die für diese Leute falsche Autoritäten seien, bei den Gerichten, richten lassen. Zustände wie im alten Rom, ich hätte die rausgeschmissen, wenn ich Wulff gewesen wäre.

https://vera-lengsfeld.de/tag/strategie ... n-oezoguz/

[Ewald Mrnka]

https://www.zellerzeitung.de/

[Caviteño]

In der Schweiz wird offener über die UN-Migrationspakt berichtet.

Plötzlich fürchten sich alle vor dem Uno-Migrationspakt

Der Artikel weist auf folgendes hin:

Sicher ist: Der Migrationspakt ist rechtlich nicht verbindlich. Aber er auferlegt den Staaten eine ganze Palette von Empfehlungen, über deren (Nicht-)Erfüllung Rechenschaft abgelegt werden müsste. Zudem ist es absehbar, dass linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen das Papier als Druckmittel für immer weiter gehende sozial-, migrations- und sogar medienpolitische Forderungen zu nutzen wissen werden.

Das dürfte auch die vorbehaltlose Unterstützung der Bundesregierung erklären. Außerdem sollen die Medien zu einer "positiven" Berichterstattung angehalten werden:

Uno-Migrationspakt: Wenn Bürokraten träumen

Daraus:

Anders, als das manche Politiker nun suggerieren, ist der Uno-Migrationspakt kein Plädoyer für die Einführung der globalen Personenfreizügigkeit. Aber das Bestreben, die Migration zu befeuern, ist unübersehbar – sei es über staatliche Beratung, erleichterten Familiennachzug, erschwerte Ausschaffungen oder allenfalls straffreie illegale Grenzübertritte. Die Migranten sind für die Autoren des Papiers vor allem Kollektive, «Gemeinschaften», die es mithilfe von «Führungspersönlichkeiten», Diaspora-Vertretern und natürlich Juristen gegen eine latent bösartige Aufnahmegesellschaft zu schützen gilt; Pflichten kommen dagegen kaum vor.

In Deutschland folgen die MSM dagegen devot der Regierungsvorgabe und kritisieren jede andere Meinung:

Auch RTL warnt vor Migrationspakt: So verbreitet sich die rechte Verschwörung

Vorbildlich wirft der Focus in dem Artikel der österr. Regierung vor, dem Druck der (falsch informierten) Öffentlichkeit nachgegeben zu haben. Etwas ähnliches dürfte dann nach Ansicht des Focus auch für andere Staaten wie Kroatien, Polen usw. gelten.

Wortlaut des kritisierte video-Beitrags von RTL hier

[Niels]

Eine lustige Truppe: https://www.waz.de/staedte/gelsenkirche ... 11741.html
---> ---> --->

[Caviteño]

Eine lustige Truppe: https://www.waz.de/staedte/gelsenkirche ... 11741.html
---> ---> --->

Die Kommentare werden inzwischen nicht mehr unterdrückt.

BTW: Jetzt hat es bei uns im Umkreis auch eingeschlagen. Das Patenkind meiner Frau, ein 25jähriger Deutsch-Filipino, wurde nach einer Halloween-Party an der Bushaltestelle von drei Personen krankenhausreif geprügelt (Kiefer zertrümmert), weil er einer jungen Frau, die um Hilfe rief, beistehen wollte. Am Montag wird er operiert....

Kollateralschäden der Merkelschen Willkommenskultur, die so normal sind, das sie es noch nicht einmal in die täglichen Meldungen schaffen.

[Caviteño]

Die 17 Punkte, warum Österreich den Migrationspakt ablehnt:

UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt

Darunter fallen ua:

- Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant - ist in D. Teil der Koalitionsvereinbrung, wird als "Spurwechsel" verkauft und soll die sich abzeichnenden Probleme bei der Abschiebung Illegaler mindern;

- Familienzusammenführung soll erleichtert werden - warum muß bei nur vorübergehend gewährtem Schutz eine Familienzusammenführung erfolgen?

- Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen - Unternehmen können doch feststellen, ob der "Flüchtling" seine Arbeit beherrscht und in reglementierten Berufen (z.B. im Gesundheitswesen) kann man das durch entsprechende Prüfungen sicherstellen.

- Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion - da fehlen einem die Worte;

- Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen - dann kann man Abschiebungen gleich sein lassen...

An der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien warten 20.000 "Flüchtlinge", um weiter nach D. und Nordeuropa zu ziehen:

„Jetzt kommen andere - keine Familien mehr, und es sind kaum noch Frauen dabei. 95 Prozent dieser Migranten, die da durchbrechen wollen, sind junge Männer, fast alle mit Messer bewaffnet. Auf einen Grenzpolizisten wurde bereits eingestochen.“
Unter den in Bosnien wartenden Zuwanderern wären auch keine Syrer mehr: „Die Masse kommt aus Pakistan. Und es sind viele Iraner, Algerier, Marokkaner.“ Ihr Ziel sei auch nicht Österreich: „Die Migranten wollen nach Deutschland, weiter in skandinavische Länder. Österreich hat für sie mittlerweile einen zu schlechten Ruf.“

https://www.krone.at/1801367

"Fluchtursachen beseitigen" - Österreich zeigt, wie es geht...

[Niels]

"Wer verteilt namenlose Bankkarten an Migranten?". https://www.epochtimes.de/politik/europ ... 94487.html

[Caviteño]

"Wer verteilt namenlose Bankkarten an Migranten?". https://www.epochtimes.de/politik/europ ... 94487.html

Ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bargeldabschaffung!

Als Merkel die Grenzen öffnete und ihre Gäste alimentiert werden mußten - dies aber in D. nur bargeldlos möglich ist - wurden die Anforderungen der Identifikationsprüfung bei der Kontoeröffnung auch erheblich abgesenkt. Die strengen Vorschriften gelten nur für die, die schon länger hier sind....
Namenlose Kreditkarten - das ist doch mal was Neues!

[Protasius]

"Wer verteilt namenlose Bankkarten an Migranten?". https://www.epochtimes.de/politik/europ ... 94487.html

Ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bargeldabschaffung!

Als Merkel die Grenzen öffnete und ihre Gäste alimentiert werden mußten - dies aber in D. nur bargeldlos möglich ist - wurden die Anforderungen der Identifikationsprüfung bei der Kontoeröffnung auch erheblich abgesenkt. Die strengen Vorschriften gelten nur für die, die schon länger hier sind....
Namenlose Kreditkarten - das ist doch mal was Neues!

Die berichteten Kreditkarten sind ja insofern nicht namenlos, als sie auf bspw. das UNHCR ausgestellt sind. Ist das nicht analog zu üblichen Firmenkreditkarten?

[Caviteño]

Zur Situation an der kroatischen Grenze und den Kreditkarten den UNHCR(s.o.):

Was passiert an Kroatiens Grenze?

Bekannt ist längst, dass die Flüchtlingslager der UNHCR solche Karten austeilen. Auch der Mehrwert ist bekannt, wenn nur noch registriert und direkt UNHCR-Leistungen abgerufen werden können. Aber was, wenn sich dieses System, wenn sich diese Lager mittlerweile als eine Art „System Karawanserei“ auf der Zuwanderungsroute nach Deutschland herausstellen sollte? Was, wenn der UNHCR hier Zuwanderung nach Europa nicht etwa verhindert, indem er Migranten versorgt, sondern durch diese ausreichende Versorgung fit macht für den Sprung nach Deutschland und vereinzelt auch nach Skandinavien. Eine Zwickmühle zwischen humanitärer Leistung und Zuwanderungsbeförderung.

Wie das österreichische Innenministerium mitteilt, soll an der Grenze in diesem Monat eine Großübung von Frontex stattfinden. Zufall oder gezielte Abschreckung?

[Caviteño]

Alexander Wendt beschäftigt sich mit dem UN-Migrationspakt:

UN: Migrationspakt: Ganz unverbindlich Fakten schaffen

Insbesondere bzgl. des Argumentes der Befürworter, der Pakt sei rechtlich unverbindlich (und deswegen würde D. ihn unterschreiben, wie Merkel in Polen mitteilte), weist er auf folgendes hin:

Unabhängig davon werden auch Willenserklärungen von Staaten nach einer bestimmten Zeit zum völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht. Bei dem so genannten Iran-Atomabkommen, das die USA kürzlich verlassen hatte, handelt es sich in Wirklichkeit um gar kein Abkommen, sondern einen „gemeinsamen Aktionsplan“, der weder die Unterschrift des amerikanischen noch des iranischen Präsidenten oder eines rangähnlichen EU-Vertreters trägt.
(...)
In Deutschland gibt es sogar ein sehr prominentes Beispiel: der „Flüchtlingsdeal“ Angela Merkels mit der Türkei ist noch nicht einmal in einem gemeinsamen Papier fixiert, er besteht lediglich aus jeweils einer Pressemitteilung der türkischen und der deutschen Seite. (...) Trotzdem gilt auch dieser Nicht-Vertrag, von der Bundesregierung mittlerweile „gemeinsame Erklärung mit der Türkei“ genannt, nicht als völkerrechtliche Seifenblase, sondern als bindende Übereinkunft, weil dem gemeinsamen Willen ein staatliches Handeln folgte

Im übrigen besteht überhaupt kein Grund zur Eile. In der Schweiz hat der Außenminister erklärt, man könne den Vertrag auch später unterschreiben - oder auch garnicht. Zunächst solle eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit stattfinden. Tja - dort könnte die Zustimmung auch durch einen Volksentscheidung kassiert werden. In D. weigert sich dagegen das Parlament, über den Pakt zu diskutieren, geschweige denn darüber abzustimmen.

Da erinnert man sich wieder an die Worte der Großen Vorsitzenden: "Wo ein Wille, da ein Weg." - Offensichtlich will man weder eine Diskussion im Parlament und schon garnicht in der Öffentlichkeit, denn das "könnte die Bevölkerung beunruhigen."

[Caviteño]

Was Neues von der Abschiebefront:

In Berlin gibt es keinen Abschiebegewahrsam; Abschiebungen werden vorher angekündigt und wenn man dann abschieben will, sind die Personen untergetaucht:

Von den derzeit 44.000 Betroffenen haben die Behörden bis Jahresmitte 322 abgeschoben. 616 Personen reisten bis Ende März freiwillig aus, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... ertauchen/

Die Innenminister hatten sich darauf verständigt, Abschiebungen nach Syrien bis Ende 2018 auszusetzen. Angesichts der letzten Vorfälle in Freiburg denken die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg jetzt darüber nach, " wie zumindest Straftäter nach Syrien zurückgebracht werden könnten." Ansonsten ist man auf dem Trip, das Asylrecht als neues Einwanderungsrecht zu implementieren. Nicht vorübergehender Schutz vor Verfolgung, wie es das Asylrecht eigentlich vorsieht, ist das Ziel. Da die Rückführung der hohen Zahl der eingelassenen "Flüchtlinge" wohl -ohne entsprechend verschärfte Gesetze- unmöglich erscheint, fährt man jetzt auf der Schiene "Spurwechsel":

Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben“, sagte Joachim Herrmann (CSU) der WAZ.

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... oeglichen/

Die Migrationsindustrie wird es freuen - sind doch die staatlichen Zuschüsse so noch auf lange Zeit gesichert und künftig wird man immer häufiger lesen, daß der abzuschiebende "Flüchtling" doch so gute Fortschritte bei der Integration gemacht habe...

[Niels]

"Pakistanische Christin hat das Gefängnis verlassen": https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-1 ... s-freiheit

Warum wird in diesem Fall nicht unbürokratisch und zügig Asyl gewährt?
Wenn ein Abschliebeflugzeug mit muslimischen Straftätern da sowieso regelmäßig landet, sollte es doch wohl kein Problem sein, die Familie hierhinzubringen...

[Niels]

"Geldstrafen für Asylbewerber nach Protest bei Abschiebung": https://www.welt.de/politik/deutschland ... ebung.html
Man lese den ganzen Artikel.
Ich würde mal - im Anschluss an die Überschrift - sagen: Bewerbung gescheitert.

(Eine Frage sei auch nachgeschoben: Wer zahlt diese "Geldbußen" - die Familien im Heimatland, welche diese Herrschaften als Vorhut geschickt haben, die "Grünen", sonstwer? )

[Caviteño]

Wenn nicht gezahlt wird, wird die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umgewandelt:

https://www.staatsanwaltschaften.nieder ... 81014.html

Ob das allerdings angesichts der Überbelegung in den Gefängnissen was bringt, sei mal dahingestellt. Im übrigen kann man sich ja auch - der offenen Grenzen sei Dank - problemlos ins Ausland absetzen und dort unter anderem Namen erneut Asyl beantragen. Bis so etwas auffällt dürfte die Verjährung eingetreten sein....

[Niels]

Wenn nicht gezahlt wird, wird die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umgewandelt

Dann könnte man diese Leute wenigstens sofort im Anschluss abschieben - das erspart vermutlich viel Geld und Stress...

Wie geht es eigentlich dem Patensohn Deiner Frau? Die OP war doch am Montag.

[Raphael]

Wie geht es eigentlich dem Patensohn Deiner Frau? Die OP war doch am Montag.

DAS würde mich auch interessieren!

Ich hoffe, er ist bald wieder über den Berg .................

[Caviteño]

Wenn nicht gezahlt wird, wird die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umgewandelt

Dann könnte man diese Leute wenigstens sofort im Anschluss abschieben - das erspart vermutlich viel Geld und Stress...

Ich glaube für eine "zwingende" Abschiebung muß eine Mindestfreiheitsstrafe (zwei oder Jahre?) verhängt worden sein. Nur ein paar Monate dürften nicht reichen....

Wie geht es eigentlich dem Patensohn Deiner Frau? Die OP war doch am Montag.

Danke der Nachfrage. Wir sind ja im Augenblick ein bißchen entfernt und auf facebook usw. angewiesen. Es soll ihm wohl ganz gut gehen. Für den Tathergang gibt es fünf Zeugen und die Aufzeichnungen einer Überwachungskamera an der Bushaltestelle.
Die Kripo hat die Ermittlungen aufgenommen, mal sehen, was dabei herauskommt.

Themenwechsel:
Die Stimmung gegen den Migrationspakt wächst. Jetzt hat sogar die BILD Zweifel angemeldet:

Diese 16 Punkte muss uns die Regierung erklären

Die Fragen werden schon deutlich gestellt, z.B. ob eine neue Zensurbehörde geschaffen werden soll oder wie die Einwanderung in die Sozialsystem verhindert werden kann.

Auch die bekannten "alternativen" Medien nehmen sich jetzt verstärkt des Themas an:

Die Gefahr des weichen Rechts

Die Junge Freiheit meint:

Seit Tagen versuchen Regierungsstellen sowie etablierte Parteien und Medien, den immer lauter werdenden Unmut unter einem Schaumteppich von Desinformation zu ersticken. Vermeintlicher Superjoker: Der Migrationspakt sei „rechtlich nicht bindend“. Warum aber verweigert nach der US-Regierung und Ungarn auch Österreich die Unterschrift? Und warum überlegen inzwischen weitere Staaten wie Polen, Kroatien, die Schweiz und Australien auszusteigen?
Warum soll Deutschland überhaupt ein Papier unterschreiben, das angeblich „rechtlich nicht bindend“ ist, in dem aber fast hundertmal das Wort „verpflichten“ vorkommt?

Es besteht die Gefahr, daß sich der "rechtlich nicht bindende" Pakt zum "Völkergewohnheitsrecht" entwickelt, ähnlich wie das gender mainstreaming. Auch die Gefahr, daß Grüne, Linke und Migrationsindustrie bestehend aus Kirchen, Verbänden und NGOs auf Gesetzesänderungen drängen, um den Verpflichtungen aus dem unterschriebenen Migrationspakt nachzukommen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Fritz Goergen erhebt in tichys einblick den Vorwurf:

Ein Schweigekartell - UN-Migrationspakt: Politiker und Journalisten behielten ihr Wissen für sich

Bezeichnend auch in diesem Fall das Verhalten der öffentl.-rechtl. Sender, die bis heute noch keine Sendung über den UN-Migrationspakt brachten - es könnte schließlich die Bürger beunruhigen...

[Caviteño]

In der gestrigen Diskussion im Bundestag über die UN-Migrationspakt wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß dieser rechtlich nicht verbindlich sei. Das mag stimmen - die Folgen wurden trotzdem nach der Diskussion durch einen Antrag der Grünen deutlich:

Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken

Daraus:

die mit der Unterzeichnung des GCM neu gewonnen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen; z. B. indem nachhaltige Lösungen für Migrantinnen und Migranten erarbeitet und gestärkt werden, die aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels und von Umweltzerstörung, gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen

Man muß schon reichlich naiv sein, wenn man daran glaubt, daß dieser Pakt "rechtlich unverbindlich"(es) Geschwafel sein soll. Man wird unter Hinweis auf den Beitritt neue Gesetze fordern, bereits jetzt soll jährlich eine Evaluierung erfolgen.