Pressefreiheit!?

Aktuelle Themen aus Politik, Gesellschaft, Weltgeschehen.

Ist das Strafverlangen der Türkei legitim?

Umfrage endete am Dienstag 9. August 2016, 07:19

Ja
7
41%
Nein
8
47%
Ist mir egal
2
12%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 17

Lilaimmerdieselbe
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 19. April 2016, 12:53

Wenn die Bundeskanzlerin in so einem Fall entscheidet, dann muß sie politisch entscheiden, juristisch ist sie doch nicht zuständig. Sie gibt ja auch keine Gutachten über die Erfolgsaussichten. Deshalb finde ich diesen Paragraphen in jeder Hinsicht und in allen denkbaren Fällen so unangenehm für die Regierung.
Ob die Bild- und Weltartikel zu diesem Thema bereits der Beginn einer Kampagne sind, oder nicht nur Selbstverteidigung der Medien kann man noch gar nicht wissen. Das Griechenlandthema haben die Springerzeitungen auch sehr kritisch kommentiert und dann fallen gelassen, ohne dass eine Kampagne daraus wurde.

Caviteño
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 19. April 2016, 17:13

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Wenn die Bundeskanzlerin in so einem Fall entscheidet, dann muß sie politisch entscheiden, juristisch ist sie doch nicht zuständig. Sie gibt ja auch keine Gutachten über die Erfolgsaussichten. Deshalb finde ich diesen Paragraphen in jeder Hinsicht und in allen denkbaren Fällen so unangenehm für die Regierung.
Natürlich ist die Entscheidung ausschließlich politischer Natur - aber genau das hat Merkel nicht gesagt. Sie hat in ihrer Erklärung auf den "Rechtsstaat" verwiesen:
Wir fordern das, weil wir von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt sind. Im Rechtsstaat sind Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit elementar. Sie sind elementar für Pluralismus und Demokratie. Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. In ihm ist garantiert, dass die Verfahrensrechte des Betroffenen gewahrt werden. In ihm gilt die Unschuldsvermutung.
Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.
Genau in diesem und in keinem anderen Verständnis, genau in diesem und in keinem anderen Gesamtrahmen wird die Bundesregierung im vorliegenden konkreten Fall hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann die von mir eingangs vorgetragene Ermächtigung erteilen.
Da ist nichts von politischer Abwägung zu lesen, da ist nur ein Bezug auf den Rechtsstaat. Das Argument geht aber vollkommen fehl, wie der frühere Bundesrichter Neskovic in diesem Artikel darlegt:
Allein diese Aufzählung macht deutlich, dass der Gesetzgeber die Tatsache der Auslandsbeziehung zur Veranlassung genommen hat, das sonst übliche Regelwerk deutlich zu relativieren, um den dadurch gegebenen Besonderheiten (Auslandsbeziehungen) Rechnung zu tragen. In diesem Kontext soll die Einräumung einer Ermächtigungsbefugnis der Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung die Möglichkeit eröffnen, jenseits juristischer Bewertungen auch politische Opportunitätsüberlegungen – also auch (entgegen der Begründung der Kanzlerin) „andere Belange“ – zu berücksichtigen.
Frau Merkel hätte also auch erklären können, sie erteile die Ermächtigung, weil Sie ansonsten befürchte, dass eine gegenteilige Entscheidung negative Auswirkungen auf die politischen Beziehungen zur Türkei, insbesondere auf den mit der Türkei abgeschlossenen Flüchtlingsdeal hätte. Das hätte ihr zwar heftige Kritik in der Öffentlichkeit eingebracht, wäre aber rechtlich eine zulässige Wahrnehmung der ihr vom Gesetz eingeräumten Ermächtigungsbefugnis.
Sie hätte auch verlautbaren können, dass sie eine Ermächtigung verweigere, weil sie es nicht dulde, dass Herr Erdogan seine obsessive Verfolgungswut gegen tatsächliche oder vermeintliche Beleidiger in der Türkei nunmehr auf das deutsche Staatsgebiet ausdehne.
Sie hätte auch mitteilen können, dass das Schmähgedicht von Herrn Böhmermann von der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 unseres Grundgesetzes gedeckt sei und sie deswegen keine Ermächtigung erteile. Auch das wäre – entgegen der Auffassung der eingangs erwähnten klugen Journalisten – eine rechtlich zulässige Erwägung für ihre Entscheidung.
Mitnichten wäre das ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und auch keine Verletzung der Gewaltenteilung.
Die Vorschrift des § 14a StGB bedingt eine Ermessensentscheidung der Regierung - da soll man dann auch nicht das Argument "Rechtsstaat" zur Hilfe nehmen. Der ist in jedem Fall gewahrt, denn - egal wie Merkel entschieden hätte - das letzte Wort sprechen immer die Richter.
Warum ist Merkel nicht über die "Goldene Brücke" gegangen, die ihr Erdogan mit seinem "privaten" Strafantrag gestellt hat?
Warum ging die Kanzlerin nicht über Erdogans goldene Brücke? Sie hielt es nicht für nötig, dies der Öffentlichkeit zu erklären. Sie zog ihr Statement durch, als gäbe es keine anderen Rechtsauffassungen und als wäre es vom Gesetz her nicht in ihr Ermessen gestellt, die Ermächtigung zu erteilen oder zu verweigern. So blicken wir seit Freitag in eine Erklärungslücke, in der sich das Ressentiment gegen „das System“ neu zu sammeln beginnt. Merkel erzeugt den Eindruck der Erpressbarkeit, den sie zu verhindern sucht.
Sie hätte Maas und Steinmeier nur zu sagen brauchen: Da ohnehin gewährleistet ist, dass der türkische Staatspräsident seine Anzeige wegen Beleidigung hierzulande auf dem Rechtsweg prüfen lassen kann, nutzt das Bundeskanzleramt seinen gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum, um die Ermächtigung auf sich beruhen zu lassen. Und dann hätte unverändert ihr gesamtes Statement über Gewaltenteilung in Deutschland und die diesbezüglich prekäre Lage in der Türkei folgen können. Und niemand hätte anders gekonnt, als sich Angela Merkel als einen souveränen Menschen vorzustellen.
(Hervorhebung von mir)

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/f ... ageIndex_2

Ein großer Teil der Bevölkerung (die Rede ist von Zweidritteln) hält die Entscheidung von Merkel für falsch. Dort bildet sich die Meinung heraus, Merkel wäre vor Erdogan eingeknickt. Kann man es den Menschen verdenken, wenn die Gründe für die Entscheidung nicht dargelegt werden? :nein:

Juergen
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Juergen » Donnerstag 21. April 2016, 16:24

Eine Zensur findet nicht statt.
http://www.welt.de/kultur/literarischew ... rzung.html

Erdogan-Anwalt erwirkt Buchschwärzung

Die islamische Organisation Milli Görüs hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung erwirkt: Das Buch "Emanzipation im Islam" von Sineb El Masrar wird jetzt geschwärzt ausgeliefert.
Gruß
Jürgen
Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von guatuso » Donnerstag 21. April 2016, 20:18

Juergen hat geschrieben:Eine Zensur findet nicht statt.
http://www.welt.de/kultur/literarischew ... rzung.html

Erdogan-Anwalt erwirkt Buchschwärzung

Die islamische Organisation Milli Görüs hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung erwirkt: Das Buch "Emanzipation im Islam" von Sineb El Masrar wird jetzt geschwärzt ausgeliefert.
Ich gehe mal davon aus, dass du dich der Gerechtigkeit und Wortfreiheit wegen bei Akif Pirinçci ebenso empoert hast. Der wurde aber nicht nur zensiert, da wurden gleich all seine Buecher vom Markt genommen, als habe es den Menschen und Autor niemals gegeben.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Caviteño » Freitag 22. April 2016, 23:28

Das ich so etwas noch erleben darf..... - Merkel räumt einen "Fehler" ein:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen „Fehler“ in der Kontroverse um das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan eingeräumt. Die Entscheidung, eine Ermächtigung für Ermittlungen gegen Böhmermann zu erteilen, sei „nach wie vor richtig“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Sie "ärgere" sich aber persönlich darüber, das Gedicht als „bewusst verletzend“ bezeichnet zu haben.
Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass ihre „persönliche Bewertung“ dazu etwas zähle, sagte Merkel weiter. „Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler“, räumte die Kanzlerin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer im Kanzleramt ein. Ihre Aussage habe zu dem Eindruck geführt, „Meinungsfreiheit sei nicht mehr wichtig, Pressefreiheit sei nicht mehr wichtig“.
Ihr seien und bleiben diese Grundrechte aber wichtig. "Und das leitet mich bei allen Gesprächen", betonte Merkel, die am Samstag in die Türkei reist, um dort unter anderem mit EU-Vertretern ein Flüchtlingslager nahe der syrischen Grenze und ein von der EU finanziertes Flüchtlingsprojekt zu besuchen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 9544.html

Wer sollte ihr noch glauben? :hmm: :achselzuck:
Man kann sich den Druck bzw. die "deutlichen Worte" der Ministerpräsidenten vorstellen, die sie zu ihrem Eingeständnis bewogen haben. Vermutlich sind die Zahlen der Meinungsumfragen, die Merkels Entscheidung für falsch halten (die Rede ist von 2/3 der Bevölkerung) auch getürkt und müssen signifikant nach oben korrigiert werden. Nur Menschen mit der rosaroten Brille stimmen ihr zu, das ihre Entscheidung durch das "Flüchtlingsabkommen" mit der Türkei nicht tangiert wurde. Der Rest erkennt, daß eine mangelnde Kooperation der Türkei zu einem Offenbarungseid ihrer Politik würde.

Aber das ist man ja von ihr gewohnt - in der "Eurorettung" wird die Rechnung spätestens der nächsten Generation präsentiert werden.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Niels » Freitag 22. April 2016, 23:33

Super. Einen "Fehler" einräumen und nix ändern ---> :koenig:
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von guatuso » Samstag 23. April 2016, 00:05

Niels hat geschrieben:Super. Einen "Fehler" einräumen und nix ändern ---> :koenig:
Diese ganze sogenannte Frau ist ein Fehler!

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Juergen » Samstag 23. April 2016, 11:49

guatuso hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:Eine Zensur findet nicht statt.
http://www.welt.de/kultur/literarischew ... rzung.html

Erdogan-Anwalt erwirkt Buchschwärzung

Die islamische Organisation Milli Görüs hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung erwirkt: Das Buch "Emanzipation im Islam" von Sineb El Masrar wird jetzt geschwärzt ausgeliefert.
Ich gehe mal davon aus, dass du dich der Gerechtigkeit und Wortfreiheit wegen bei Akif Pirinçci ebenso empoert hast. Der wurde aber nicht nur zensiert, da wurden gleich all seine Buecher vom Markt genommen, als habe es den Menschen und Autor niemals gegeben.
Bei Akif Pirinçci ging es ja darum, daß der Autor als Person den Verlagen etc. nicht mehr gefiel und daher die Bücher nicht mehr verkauft werden sollten. Das ganze war unabhängig vom Inhalt der Bücher. Deswegen konnte man da auch nichts schwärzen.

Ich schrieb zu Akif Pirincci seinerzeit, daß man Autor und Werk getrennt betrachten müsse:
Juergen hat geschrieben:Die Felidae-Romane sind seit 1994 bei Goldmann erschienen. Damals konnte der Verlag wohl kaum vorhersehen, was der Autor 20 Jahre später schreibt und sagt.

Ich bin mal gespannt, ob sich die Synchronsprecher des gleichnamigen Zeichentrickfilms auch alle von ihm und dem Film und überhaupt distanzieren. Vielleicht wird auch die Altersfreigabe hochgesetzt oder der Film kommt gar ganz auf den Index.

Und überhaupt… Katzen… das geht ja mal gar nicht


:D
Siard hat geschrieben:
Als Reaktion auf seine inakzeptablen Äußerungen werden unsere bereits vor Jahren veröffentlichten, ausschließlich belletristischen Bücher von Akif Pirinçci umgehend gesperrt und nicht mehr angeboten.
Das finde ich sehr bedenklich. Egal, wie man die Rede von P. sieht, deshalb unverfängliche Werke des Autors mit einem Verkaufsverbot zu belegen riecht mir zu sehr nach den Maßnamen gewisser Zeiten. Letztlich ist es auch ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Aber es ist eben Deutschland, da wundert mich das nicht – leider.
Es ist meiner Meinung nach sinnvoll Buchinhalt und Autor getrennt zu betrachten.
Hier geht es allerdings wohl darum „ein Zeichen zu setzen“. Zudem wollen die Verlage möglicherweise nicht als „Finanziers“ des Autors gesehen werden.
Gruß
Jürgen
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von guatuso » Samstag 23. April 2016, 20:53

Juergen hat geschrieben:
guatuso hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:Eine Zensur findet nicht statt.
http://www.welt.de/kultur/literarischew ... rzung.html

Erdogan-Anwalt erwirkt Buchschwärzung

Die islamische Organisation Milli Görüs hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung erwirkt: Das Buch "Emanzipation im Islam" von Sineb El Masrar wird jetzt geschwärzt ausgeliefert.
Ich gehe mal davon aus, dass du dich der Gerechtigkeit und Wortfreiheit wegen bei Akif Pirinçci ebenso empoert hast. Der wurde aber nicht nur zensiert, da wurden gleich all seine Buecher vom Markt genommen, als habe es den Menschen und Autor niemals gegeben.
Bei Akif Pirinçci ging es ja darum, daß der Autor als Person den Verlagen etc. nicht mehr gefiel und daher die Bücher nicht mehr verkauft werden sollten. Das ganze war unabhängig vom Inhalt der Bücher. Deswegen konnte man da auch nichts schwärzen.

Ich schrieb zu Akif Pirincci seinerzeit, daß man Autor und Werk getrennt betrachten müsse:
Juergen hat geschrieben:Die Felidae-Romane sind seit 1994 bei Goldmann erschienen. Damals konnte der Verlag wohl kaum vorhersehen, was der Autor 20 Jahre später schreibt und sagt.

Ich bin mal gespannt, ob sich die Synchronsprecher des gleichnamigen Zeichentrickfilms auch alle von ihm und dem Film und überhaupt distanzieren. Vielleicht wird auch die Altersfreigabe hochgesetzt oder der Film kommt gar ganz auf den Index.

Und überhaupt… Katzen… das geht ja mal gar nicht


:D
Siard hat geschrieben:
Als Reaktion auf seine inakzeptablen Äußerungen werden unsere bereits vor Jahren veröffentlichten, ausschließlich belletristischen Bücher von Akif Pirinçci umgehend gesperrt und nicht mehr angeboten.
Das finde ich sehr bedenklich. Egal, wie man die Rede von P. sieht, deshalb unverfängliche Werke des Autors mit einem Verkaufsverbot zu belegen riecht mir zu sehr nach den Maßnamen gewisser Zeiten. Letztlich ist es auch ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Aber es ist eben Deutschland, da wundert mich das nicht – leider.
Es ist meiner Meinung nach sinnvoll Buchinhalt und Autor getrennt zu betrachten.
Hier geht es allerdings wohl darum „ein Zeichen zu setzen“. Zudem wollen die Verlage möglicherweise nicht als „Finanziers“ des Autors gesehen werden.
:daumen-rauf: :daumen-rauf: :daumen-rauf:
Sorry, wusste und ahnte ich nicht. Ich haette meine Bemerkung auch bei jedem anderen drunter gesetzt, hatte nichts mit dir zu tun. Ich finde den Akif zwar verbal unter aller Sau, aber das, was man ihm unterstellte, hat er einfach nicht gesagt, man kann das ja bei Youtube hoeren. Mich erinnert das an die ueble Kampagne gegen Eva Herrmann. Es ist diese elende Heuchelei die ich so verachte.

Caviteño
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Caviteño » Montag 25. April 2016, 14:10

Erdogan die nächste:

Kritik an Erdogan - Ankara protestiert bei der Stadt Genf wegen eines Fotos
Ankara ist erzürnt über eine in Genf ausgestellte Fotografie, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Das türkische Konsulat hat deshalb die Entfernung des Fotos verlangt. Die Stadt Genf wird sich am Dienstag mit dem Gesuch befassen.
(...)
Das Bild zeigt ein Transparent, auf welchem der damalige Premierminister Erdogan für den Tod eines Jugendlichen anlässlich eines Protests in Istanbul verantwortlich gemacht wird. «Ich heisse Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Geheiss des türkischen Ministerpräsidenten getötet», stand auf dem Banner geschrieben.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von guatuso » Montag 25. April 2016, 16:17

Caviteño hat geschrieben:Erdogan die nächste:

Kritik an Erdogan - Ankara protestiert bei der Stadt Genf wegen eines Fotos
Ankara ist erzürnt über eine in Genf ausgestellte Fotografie, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Das türkische Konsulat hat deshalb die Entfernung des Fotos verlangt. Die Stadt Genf wird sich am Dienstag mit dem Gesuch befassen.
(...)
Das Bild zeigt ein Transparent, auf welchem der damalige Premierminister Erdogan für den Tod eines Jugendlichen anlässlich eines Protests in Istanbul verantwortlich gemacht wird. «Ich heisse Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Geheiss des türkischen Ministerpräsidenten getötet», stand auf dem Banner geschrieben.
Ist natuerlich Grenzwertig. Gab Erdogan den persoenlichen Auftrag zum toeten?
Anderseits sind diese Art Vorwuerfe doch gang und gebe in Deutschland, wenn ich an die Hausbesetzerszene denke und an Lummer, der als Innensenator fuer den Tod des Demonstranten verantwortlich gemacht wurde...

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Torsten
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Torsten » Montag 25. April 2016, 16:56

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Yeti » Dienstag 17. Mai 2016, 21:57

Ein erstes Urteil zum Fall Böhmermann ist da: Nach diesem dürfen folgende Passagen wiederholt werden:
"Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident. (...) Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. (...) …und Minderheiten unterdrücken, Kurden treten, Christen hauen."
Die Teile, die das Gericht als zulässig empfunden haben, setzten sich dagegen in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander. Der Antragsgegner trage als Staatsoberhaupt politische Verantwortung und müsse sich aufgrund seines öffentlichen Wirkens selbst harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Hinzunehmen sei auch, dass der Antragsgegner sich in satirischer Form über den Umgang des Antragstellers mit der Meinungsfreiheit lustig mache.
Ob das jemand dem Sultan mitteilt? Wird doch alles schön behördlich seine Ordnung haben mit amtlich bestelltem Übersetzer ins Türkische und so? Da weiß man doch, dass die Steuergelder gut angelegt sind.
#gottmensch statt #gutmensch

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 4. Oktober 2016, 17:52

Mainzer Verfahren eingestellt - Böhmermann-Anwalt wirft Kanzlerin Vorverurteilung vor
Die Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen „Schmähgedichts“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Mainz an diesem Dienstag mitteilte, seien „strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.
(...)
Insbesondere ist sich die Staatsanwaltschaft nicht sicher, ob Böhmermann Erdogan vorsätzlich beleidigt hat. Auch sei fraglich, ob es überhaupt eine Beleidigung war – dazu sei „die Äußerung eines herabwürdigenden persönlichen Werturteils über einen Dritten“ nötig. Dagegen könnte nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft sprechen, dass der Beitrag als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte.
Hoffentlich wirkt sich das nicht auf den Flüchtlingsdeal aus...

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 4. Oktober 2016, 19:34

Dieser deal wird maßlos überschätzt, bis jetzt sind mal gerade 600 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeführt worden.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 4. Oktober 2016, 19:50

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Dieser deal wird maßlos überschätzt, bis jetzt sind mal gerade 600 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeführt worden.
Es geht nicht um die Rückführungen, sondern um die Absperrung der türkischen Küsten. Wenn die Türkei ihre Küsten nicht mehr kontrollieren würde und die sog. "Flüchtlinge" ungehindert - mit Hilfe von Schleppern und seeuntauglichen Booten - ablegen könnten, hätten wir eine Situation wie vor einem Jahr. Libyen unter Gaddafi und die von mir mehrfach verlinkte Operation "Seepferdchen" zeigen, daß eine Kontrolle nur wirksam in den Abreisestaaten durchgeführt werden kann. In der Ägäis ist die Lage noch weitaus schwieriger, weil die gr. Inseln und damit der Schengenraum in Sichtweite der türkischen Küste liegen.

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Niels
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Niels » Dienstag 4. Oktober 2016, 20:23

Ich weiß gar nicht, was Ihr alle habt. Es gibt doch "Meinungsfreiheit" und "Pressefreiheit" in Deutschland: http://www.bpb.de/veranstaltungen/dokum ... kompromiss
Für Norbert Lammert beinhaltet Meinungs- und Pressefreiheit, dass grundsätzlich jede Meinung und die Publikation dieser Meinung zulässig ist. Die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit können nur durch die Verfassung und Gesetze bestimmt werden – jede Zensur wäre der Anfang vom Ende der Pressefreiheit.
:anton:
Attende Domine, et miserere, quia peccavimus tibi.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von overkott » Dienstag 4. Oktober 2016, 22:25

Niels hat geschrieben:Ich weiß gar nicht, was Ihr alle habt. Es gibt doch "Meinungsfreiheit" und "Pressefreiheit" in Deutschland: http://www.bpb.de/veranstaltungen/dokum ... kompromiss
Für Norbert Lammert beinhaltet Meinungs- und Pressefreiheit, dass grundsätzlich jede Meinung und die Publikation dieser Meinung zulässig ist. Die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit können nur durch die Verfassung und Gesetze bestimmt werden – jede Zensur wäre der Anfang vom Ende der Pressefreiheit.
:anton:
Man darf hoffen, dass Herr Lammert falsch zitiert worden ist. Denn diese behauptete Meinung entspricht nicht dem Staat, in dem er Verantwortung übernimmt. Der Unterschied zwischen Freiheit und Willkür liegt darin, dass Freiheit sich innerhalb von legitimen Grenzen entfaltet, während sich Willkür über alle Grenzen hinwegsetzt. Aus der schrecklichen Erfahrung totalitären Staatsterrors und Willkürherrschaft haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes sich zum freiheitlichen Rechtsstaat bekannt, der Extremisten Grenzen setzt. Im freiheitlichen Rechtsstaat gibt es keine Freiheit für die Feinde der Freiheit, die sich gegen den freiheitlichen Rechtsstaat als Ganzen wenden. Verfassungsfeinde haben also kein Recht zu demonstrieren und haben weder das Recht, publizistisch gegen Rechtsstaat und Demokratie zu hetzen, noch publizistisch Bürger in ihren Persönlichkeitsrechten zu verletzen. Die Ausdehnung des Persönlichkeitsschutzes auch auf ausländische Staatsoberhäupter erstreckt sich nicht auf "die Guten" im politisch genehmen Sinn, sondern dient dem Schutz der internationalen Beziehungen. Dagegen bezieht sich Pressefreiheit auf die begründete Kritik in der Sache. Auch Staatsoberhäupter können daher politisch kritisiert werden. Es gibt jedoch kein Recht auf Beleidigung, schon gar nicht für Journalisten mit einem noch größeren Publikum. Man kann nur hoffen, dass weder unsere Politiker, noch Intendanten einer Anstalt auf dem Weg in die Bananenrepublik sind.

Juergen
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Juergen » Donnerstag 6. Oktober 2016, 11:54

http://www.zeit.de/kultur/2016-10/jan-b ... gan-satire

Der größte anzunehmende Witz

Das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten wird eingestellt. Der Komödiant hat seinen Bildungsauftrag damit erfüllt.

Kurt Tucholsky trendet 2016 endlich wieder. Seine Aussage "Was darf Satire? Alles" wurde im Zusammenhang mit Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdoğan so oft zitiert wie wohl nie zuvor. Doch leider wird diese Aussage nicht dadurch wahrer, dass man sie aus dem Zusammenhang reißt – einem Artikel über Aufgaben und Grenzen der Satire, den Tucholsky 1919 für das Berliner Tageblatt schrieb. Satire darf zwar alles, aber nicht alles darf sich Satire nennen. Das war es, was Tucholsky klarstellen wollte…
Gruß
Jürgen
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Hubertus » Freitag 25. Mai 2018, 11:06

Böhmermanns „Schmähgedicht“ bleibt auch nach zweitinstanzlicher Entscheidung teilweise verboten.
Herr B., die Nazis und der „Ziegenficker“ hat geschrieben:Begründung: Erdogans Persönlichkeitsrecht sei höher zu bewerten als Böhmermanns Meinungsfreiheit.
[...]
Sein notorisches Problem mit dem Respekt vor Persönlichkeitsrechten hat den TV-Star inzwischen selbst zum Sorgenfall gemacht.
[...]
Den unzähligen jungen und gutwilligen Anhängern von Jan Böhmermann wird das womöglich nicht auffallen: Geblendet vom hehren Ziel, greifen sie damit selbst zu Methoden, die in vielen Diktaturen gang und gäbe sind und von der DDR-Staatssicherheit „Zersetzung“ genannt wurden.
Gut beobachtet. :daumen-rauf:
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Raphael » Montag 28. Mai 2018, 08:46

Hubertus hat geschrieben:
Freitag 25. Mai 2018, 11:06
Böhmermanns „Schmähgedicht“ bleibt auch nach zweitinstanzlicher Entscheidung teilweise verboten.
Herr B., die Nazis und der „Ziegenficker“ hat geschrieben:Begründung: Erdogans Persönlichkeitsrecht sei höher zu bewerten als Böhmermanns Meinungsfreiheit.
[...]
Sein notorisches Problem mit dem Respekt vor Persönlichkeitsrechten hat den TV-Star inzwischen selbst zum Sorgenfall gemacht.
[...]
Den unzähligen jungen und gutwilligen Anhängern von Jan Böhmermann wird das womöglich nicht auffallen: Geblendet vom hehren Ziel, greifen sie damit selbst zu Methoden, die in vielen Diktaturen gang und gäbe sind und von der DDR-Staatssicherheit „Zersetzung“ genannt wurden.
Gut beobachtet. :daumen-rauf:
Etikettenschwindel gehört heutzutage zum täglichen Geschäft! :daumen-runter:

Die größte Gefahr für die geistige Elite des Westens ist der Glaube an die völlige Trennung von Begrifflichkeit und Wirklichkeit ...............

Auch in der Theologie hat diese Entwicklung seinen Niederschlag gefunden und zwar in dem Bestreiten der analogia entis durch den einflußreichen reformatorischen Theologen Karl Barth. :hmm:
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Edi
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Edi » Dienstag 29. Mai 2018, 12:43

Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Edi
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Edi » Montag 11. Februar 2019, 19:17

https://meedia.de/2019/02/09/wer-antrit ... 5ZNsqpdieE

Was die grün angehauchten Journalisten angeht, auch da hat Döpfner recht.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Caviteño » Samstag 16. Februar 2019, 13:43

ARD für „gelenkte Demokratie“?

Ein Blick auf das "Manual", das die ARD für ihre Mitarbeiter als Diskussionshilfe bereitstellt.
„Einige Mitglieder unserer Gesellschaft halten sich nicht an unsere generationenverbindende, demokratische Entscheidung zum gemeinsamen, freien Rundfunk ARD. Sie stellen damit die Verbindlichkeit demokratischer Entscheidungen infrage, sie verhalten sich demokratiefern.“
:vogel:

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Edi
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Edi » Samstag 16. Februar 2019, 14:31

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 16. Februar 2019, 13:43
ARD für „gelenkte Demokratie“?

Ein Blick auf das "Manual", das die ARD für ihre Mitarbeiter als Diskussionshilfe bereitstellt.
„Einige Mitglieder unserer Gesellschaft halten sich nicht an unsere generationenverbindende, demokratische Entscheidung zum gemeinsamen, freien Rundfunk ARD. Sie stellen damit die Verbindlichkeit demokratischer Entscheidungen infrage, sie verhalten sich demokratiefern.“
:vogel:
Bei Rußland kritisieren das gleiche Medium die nach russischer Auffassung gelenkte Demokratie. Es ist doch immer das gleiche auch bei der Politik - ich spiele auf die Münchener Militärkonferenz an, die gerade abgehalten wird - der Westen kritisiert an Rußland genau das, was er schon schon gemacht hat oder noch macht.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Petrus
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Petrus » Samstag 16. Februar 2019, 18:00

Edi hat geschrieben:
Samstag 16. Februar 2019, 14:31
Caviteño hat geschrieben:
Samstag 16. Februar 2019, 13:43
ARD für „gelenkte Demokratie“?

Ein Blick auf das "Manual", das die ARD für ihre Mitarbeiter als Diskussionshilfe bereitstellt.
„Einige Mitglieder unserer Gesellschaft halten sich nicht an unsere generationenverbindende, demokratische Entscheidung zum gemeinsamen, freien Rundfunk ARD. Sie stellen damit die Verbindlichkeit demokratischer Entscheidungen infrage, sie verhalten sich demokratiefern.“
:vogel:
Bei Rußland kritisieren das gleiche Medium die nach russischer Auffassung gelenkte Demokratie. Es ist doch immer das gleiche auch bei der Politik - ich spiele auf die Münchener Militärkonferenz an, die gerade abgehalten wird - der Westen kritisiert an Rußland genau das, was er schon schon gemacht hat oder noch macht.
1) kleine Ergänzung: ich vermute, Du meintest die Münchener Sicherheitskonferenz, abgehalten im Hotel Bayerischer Hof.

2) kleine Frage: Was ist für Dich "der Westen"?

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Edi
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Edi » Samstag 16. Februar 2019, 18:18

Petrus hat geschrieben:
Samstag 16. Februar 2019, 18:00
Edi hat geschrieben:
Samstag 16. Februar 2019, 14:31
Caviteño hat geschrieben:
Samstag 16. Februar 2019, 13:43
ARD für „gelenkte Demokratie“?

Ein Blick auf das "Manual", das die ARD für ihre Mitarbeiter als Diskussionshilfe bereitstellt.
„Einige Mitglieder unserer Gesellschaft halten sich nicht an unsere generationenverbindende, demokratische Entscheidung zum gemeinsamen, freien Rundfunk ARD. Sie stellen damit die Verbindlichkeit demokratischer Entscheidungen infrage, sie verhalten sich demokratiefern.“
:vogel:
Bei Rußland kritisieren das gleiche Medium die nach russischer Auffassung gelenkte Demokratie. Es ist doch immer das gleiche auch bei der Politik - ich spiele auf die Münchener Militärkonferenz an, die gerade abgehalten wird - der Westen kritisiert an Rußland genau das, was er schon schon gemacht hat oder noch macht.
1) kleine Ergänzung: ich vermute, Du meintest die Münchener Sicherheitskonferenz, abgehalten im Hotel Bayerischer Hof.

2) kleine Frage: Was ist für Dich "der Westen"?
Ob die Konferenz nicht eher der Militarisierung dient? Deswegen habe ich Militär geschrieben. Der Westen, das ist Amerika, England aber auch zum Teil die EU mit oder NATO kann man auch sagen. Die wollen in fremden Ländern "demokratisieren" oft mit Bomben,aber nur dann, wenn ein ihnen unangenehmer Despot regiert, ist der Despot angenehm, dann ist das ihnen egal.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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