Rom sollte Italiener zur Solidarität verpflichten
Da weiterhin die nationalen Regierungen und Parlamente über die Fiskalpolitik entscheiden und es keine Durchgriffsrechte auf europ. Ebene gibt, müßte die "Solidarität" auch zuerst im eigenen Land von den eigenen Bürgern - die für eine solche Politik gestimmt haben - eingefordert werden, bevor man den europ. (deutschen) Steuerzahler zur Kasse bittet. Ausdrücklich stimmt er den Ausführungen von Salvini bei und dreht den Spieß dabei geschickt um:
Geschickt schlägt er - statt eines europ. Schuldenfonds - einen nationalen Fond vor:Er [=Salvini] erklärte, dass das hohe Privatvermögen in Italien dazu beitragen könne, die hohen Risikoprämien zu senken. (...) Italien ist kein armes Land. Es muss nicht zum Spielball der Finanzmärkte werden. Italien braucht dabei auch keine Schuldenerleichterung oder muss durch Haftungsübernahme anderer Staaten von den Finanzmärkten abgeschirmt werden. Die italienische Staatsschuld ist zwar hoch, dieser steht aber ein hohes privates Vermögen in Italien gegenüber.
Bei einem "Solidaritätssatz" von 20% könnten so ca. die Hälfte der nationalen Schulden in "Solidaritätsanleihen" umgewandelt werden. Den (Zwangs-)"Anleihezeichnern" entstünden keine Vermögensnachteile, da die Schulden vom ital. Staat zurückgezahlt werden müßten/sollten - ein wesentlicher Unterschied zu einer Vermögenssteuer bzw. -abgabe.Dieser würde die italienischen Staatsschulden kaufen. Er würde dabei nicht über Eurobonds oder die EZB finanziert, sondern über „nationale Solidaritätsanleihen“. Die italienische Bevölkerung wäre verpflichtet, die Solidaritätsanleihen zu erwerben, und zwar beispielsweise in Abhängigkeit vom Nettovermögen der Haushalte.
Ein schöner Nebeneffekt:
Man darf sicher sein, daß ein solcher Artikel nicht ohne Billigung des Bundesbank-Spitze geschrieben und veröffentlicht wurde. Er zeigt deutlich, daß es noch andere Möglichkeiten zur "Rettung" Italiens gibt, als weitere Kredite, garantiert von anderen Euro-Mitgliedsstaaten. Man kann nur hoffen, daß Merkel (oder ihr Nachfolger) bei den in Kürze anstehenden Verhandlungen mit IT eine harte Linie vertreten und diesen Vorschlag vorbringen. Glücklicherweise gibt es im BT wieder eine Oppositionspartei, die solche Vorschläge dankbar aufgreifen, propagieren und verbreiten wird. Es ist dem europ. Steuerzahler tatsächlich nicht zu vermitteln, daß er für die Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen zahlen soll, auf deren Zusammensetzung er keinerlei Einfluß hat. Warum soll ein Nordeuropäer zahlen, wenn eine Südregierung meint, den Staatsbeamten höhere Gehälter und den Pensionären steigende Renten auszahlen zu müssen?Italienische Wähler wären von einem Zahlungsausfall direkt betroffen und hätten ein stärkeres Eigeninteresse an soliden Staatsfinanzen und einer entsprechenden Politik. Dadurch würde auch an den Kapitalmärkten die Zahlungswilligkeit Italiens weniger in Zweifel gezogen, und die Risikoprämien würden positiv beeinflusst.
Der Nachteil des Vorschlags:
Er könnte auch als Blaupause für andere Regierungen dienen, das Vermögen der Bürger "abzugreifen". In D. wäre allerdings nicht viel zu holen, denn - entgegen den politischen Beteuerungen - gehören die Haushalte hier zu den ärmeren in der EU.
