Oh ja.
Das hat nichts mit Ersterm zu tun. Außerdem haben alle Parteien eine Vergangenheit mit echten Nazis.
Und extremistisch durchsetzt (zumindest von Sympathisanten) sind sie ebenfalls alle.
Oh ja.
Das hat nichts mit Ersterm zu tun. Außerdem haben alle Parteien eine Vergangenheit mit echten Nazis.
Das Wort "jagen" z.B. haben auch schon Vertreter anderer Parteien, die im Bundestag sitzen benutzt. Irgendwo ist das mal vor nicht so langer Zeit auch zitiert worden. Nur bei der AfD wird das moniert, bei anderen nicht. Aber das kennt man ja inzwischen.
Hierzu Näheres: https://www.journalistenwatch.com/2019/ ... sser-will/
Und die AfD verurteilt Ulbrich.ar26 hat geschrieben: ↑Dienstag 15. Oktober 2019, 13:28Was ist an der Frage, ob bezüglich der Gottesdienstbesucher ein versuchter Mord gem. §§ 22, 211 StGB vorliegt, widerlich? Der Rechtsstaat hat diese Frage zu stellen. Sie ist hochbrisant. Es gibt einen Haufen Theorien hierzu. Meines Erachtens hatte der Täter die sog. Schwelle zum "Jetzt geht's los" eben buchstäblich noch nicht überschritten. Dass Ulbrich, der als Strafverteidiger tätig ist, sich hierzu äußert, ist doch nachvollziehbar. Immerhin wird der AfD hier ja eine Quasi-Mittäterschaft unterstellt.
1. geht es nicht um Kapital, sondern um Konsequenzen. 2. ändert die Tatsache, daß der Terroranschlag mißglückte und der Täter stattdessen Amok lief, nichts an der Bewertung bezüglich Tat und Tatmotiv.
Ist das eigentlich in irgendeiner Form justitiabel? Wo liegt die Grenze zwischen Quasi-Mittäterschaft und Mittäterschaft?
Solche unscharfen Tatbestände hätten manche ganz gern. In der Dädärä gab's das. Nach unserem Recht kann man an einer Tat nur teilnehmen, als Anstifter oder Beihelfer, oder ihr (Mit-)Täter sein. Dass das hier natürlich abwegig ist, bedarf keiner eigenen Betonung. Alternativ wäre noch Volksverhetzung wegen Herabsetzens von Bevölkerungsgruppen denkbar. Freilich ist hier stets die Meinungsfreiheit als Korrektiv zu berücksichtigen. Wir hören ja öfter, X oder Y habe Volksverhetzung betrieben. Sofern die StA wegen sowas ermittelt, wird es idR mangels hinreichenden Tatverdacht eingestellt.Libertas Ecclesiae hat geschrieben: ↑Dienstag 15. Oktober 2019, 18:21Ist das eigentlich in irgendeiner Form justitiabel? Wo liegt die Grenze zwischen Quasi-Mittäterschaft und Mittäterschaft?
Analyse: Sind AfD-Politiker „geistige Brandstifter“?
Wenn die faschistische AFD an die Macht kommt, werde ich tatsächlich auch aufrüsten. Schon jetzt hat die sächsische Polizei stark faschistoide Tendenzen (was ich auch nicht kannte aus Hessen).ar26 hat geschrieben: ↑Montag 14. Oktober 2019, 14:52Armin Laschet will die AfD bis auf's Messer bekämpfen. Allerdings sind die mit dem Messer ja häufig keine AfD-Wähler... Ansonsten mag man die Kommentare unsäglich finden, das ist OK. Nur kann man in der Tat bei allen anderen Parteien ebenfalls aus christlicher Sicht unsägliches finden. Man schaue sich nur auf YT das dicke Juso zum § 219 StGB an. Ob etwas unsagbar ist, ist demgegenüber eine Frage des Gesetzes. Das weiß auch der Kollege Kasek.
Ich stimme Deiner im wesentlichen Analyse zu.Benedikt hat geschrieben: ↑Dienstag 15. Oktober 2019, 21:42Bei anderen Lebensschutzthemen sind die Christdemokraten unzuverlässig. Wenn ich auf Bundesebene Einzelkandidaten wählen könnte, sähe das natürlich anders aus.
Es ist natürlich ein Dilemma für einen Katholiken. Ich wähle mittlerweile meist Kleinparteien, auf den unteren Ebenen aber links, weil das mantrahafte "wir müssen was für die Wirtschaft tun" der CDU hier in "Mitteldeutschland" nicht funktioniert. Es kommt ja nicht von ungefähr, daß Leipzig, das von der Landespolitik links liegen gelassen wurde und eine starke alternative Szene hat, wirtschaftlich boomt. Subventionen ziehen meist nicht unbedingt die Art von Firmen an, die einer Region nützen.
Subventionen sind generell kritisch zu betrachten, aber der Glaube an die Allwissenheit des Staates und seiner Lenkungsfunktion sind in D. kaum auszutreiben.
Es gibt ja noch andere kleine Parteien, die MLPD muß es wohl nicht sein.ar26 hat geschrieben: ↑Mittwoch 16. Oktober 2019, 10:38Freilich gibt es für Katholiken keine ernsthaft in Betracht zu ziehenden Parteien; aber ich kann auch bei äußerster Gewissensanstrengung nicht erkennen, warum zB die MLPD eher das kleinere Übel sein soll, als die AfD. Selbstredend akzeptiere ich, wenn andere da zu anderen Ergebnissen kommen.
Das sehe ich allerdings auch so. Beim Wählen geht es inzwischen für mich um das geringere Übel.ar26 hat geschrieben: ↑Mittwoch 16. Oktober 2019, 20:08Ich habe entgegen meiner ursprünglichen Intention zur EU-Wahl 2014 mal die AUF mit Fr. Mewes gewählt, weil mir die AfD-Liste zu liberal war. Aber selbst ohne Sperrklausel hat's nicht für ein Mandat gereicht. Diesmal genauso. Das hat irgendwie keinen Sinn.
Das ist doch meist so. Die Miniparteien bekommen zu wenig Stimmen und erreichen nicht mal die nötigen 5 %, also muss man das geringere Übel wählen. Wer das nun sein kann, da ist für jeden anders. Eine mehr oder weniger christliche Partei, die nicht auch die aktuellen Probleme aufgreift und klar Stellung dazu nimmt, hat eh' keine Chance.Siard hat geschrieben: ↑Mittwoch 16. Oktober 2019, 22:24Das sehe ich allerdings auch so. Beim Wählen geht es inzwischen für mich um das geringere Übel.ar26 hat geschrieben: ↑Mittwoch 16. Oktober 2019, 20:08Ich habe entgegen meiner ursprünglichen Intention zur EU-Wahl 2014 mal die AUF mit Fr. Mewes gewählt, weil mir die AfD-Liste zu liberal war. Aber selbst ohne Sperrklausel hat's nicht für ein Mandat gereicht. Diesmal genauso. Das hat irgendwie keinen Sinn.
Jede Stimme hat Auswirkungen auf die Wahl.ar26 hat geschrieben: ↑Mittwoch 16. Oktober 2019, 20:08Ich habe entgegen meiner ursprünglichen Intention zur EU-Wahl 2014 mal die AUF mit Fr. Mewes gewählt, weil mir die AfD-Liste zu liberal war. Aber selbst ohne Sperrklausel hat's nicht für ein Mandat gereicht. Diesmal genauso. Das hat irgendwie keinen Sinn.
Da die "verlorenen" Stimmen der Splitterparteien aufgrund des Wahlrechts auf die anderen Parteien bei der Sitzverteilung aufgeteilt werden, dürfte sich der "Schädigungseffekt" in engen Grenzen halten. Den im Parlament vertretenen Parteien kann ein hoher Anteil an "sonstige" doch recht sein: Ihre Sitze erhöhen sich entsprechend.Juergen hat geschrieben: ↑Donnerstag 17. Oktober 2019, 07:11
Wenn unter „sonstige Parteien“ bei den Hochrechnungen irgendwann mal 50% steht, aber keine der 30 Parteien über 5% kommt, so bedeutet das dennoch für die restlichen Parteien, daß nur noch 50% der Stimmen unter ihnen aufgeteilt werden können. Da reicht dann zum Regieren eine Mehrheit von >25%.Auf die Mehrheit/Unterstützung der Bürger kann sich so eine Regierung nicht mehr berufen und auch nicht verlassen.
Solange natürlich unter „sonstige Parteien“ bei den Hochrechnungen nur 4% steht, sieht es zwar so aus, als seien das verlorene Stimmen. Sie „schädigen“ aber dennoch die Parteien, die in den Bundestag kommen, da sie ihnen Stimmen entziehen.
Solange die unrechten Parteien mehr Stimmen haben als die rechten, kommt es ihnen also zupass, denn gewonnen ist leider gewonnen.Juergen hat geschrieben: ↑Donnerstag 17. Oktober 2019, 07:11Wenn unter „sonstige Parteien“ bei den Hochrechnungen irgendwann mal 50% steht, aber keine der 30 Parteien über 5% kommt, so bedeutet das dennoch für die restlichen Parteien, daß nur noch 50% der Stimmen unter ihnen aufgeteilt werden können. Da reicht dann zum Regieren eine Mehrheit von >25%.![]()
Hier nehmen zwei Juden in der AfD auch zum Anschlag in Halle Stellung: (ab Minute 11)
Peinlich für alle Beteiligten.Libertas Ecclesiae hat geschrieben: ↑Montag 28. Oktober 2019, 16:12Alice Weidel lässt Mann mit Pferdeschwanz aus Saal werfen
Morddrohung bei AfD-Bürgerdialog – „Zuschauer“ droht mit „Kopf-ab-Geste“
So einfach ist das.Haiduk hat geschrieben: ↑Mittwoch 30. Oktober 2019, 13:19Nach Thüringen: Warum die AfD immer weiter gewinnen wird (Link auf Youtube)