Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 8. November 2019, 01:48

ar26 hat geschrieben:
Dienstag 5. November 2019, 21:06
Die Eigentumsquote zu erhöhen ist aber auch nicht wirklich Ziel der hießigen Politik. Ungebundene Arbeitsdrohnen sind einfach praktischer.
Die entsprechenden Möglichkeiten wurden von der Politik konsequent abgebaut und zwar von allen Parteien.

Als ich meine ETW kaufte, konnte ich über 8 Jahre 5% des Kaufpreises bei der Steuer absetzen (§ 7b EStG). Es gab bei Bausparkassenbeiträgen die Möglichkeit, eine Prämie zu beantragen oder sie steuerlich als Sonderausgaben abzuziehen. Lebensversicherungsbeiträge konnten innerhalb gewisser Höchstbeträge abgesetzt werden - die Auszahlung war nach 12 Jahren komplett steuerfrei. Es gab Sparprämien, vermögensbildende Maßnahmen usw - fast alles ist weggefallen. Die Grunderwerbsteuer betrug zwar 7,5%, sie entfiel aber, wenn die ETW oder das EFH selbst genutzt wurde. Heute beträgt sie zwischen 3,5% und 6,5% - je nach Bundesland. Sog. "Spekulationsgewinne" aus Aktienverkäufen waren nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei - heute müssen alle Gewinne versteuert werden.

Wie soll die Mittelschicht da die Möglichkeit haben, Vermögen aufzubauen, wenn der Fiskus immer abgreifen will?

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Hubertus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Hubertus » Freitag 8. November 2019, 15:03

Hubertus hat geschrieben:
Mittwoch 14. August 2019, 15:56
Caviteño hat geschrieben:
Samstag 29. Juni 2019, 15:00
Hubertus hat geschrieben:
Samstag 29. Juni 2019, 13:02
Entlarvend dabei auch ein Vorfall vor ein paar Wochen:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/afd-scheitert-im-bundestag-mit-hammelsprung-forderung-2835938506.html hat geschrieben:Einen ähnlichen Vorfall hatte es bereits Anfang Juni gegeben [...]
„Das Präsidium ist sich einig: Wir bezweifeln die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht”, betonte Kubicki. Zur Begründung verwies er darauf, dass die fehlenden Abgeordneten in unmittelbarer Nachbarschaft beim Sommerfest der Parlamentarischen Gesellschaft seien und kurzfristig herbeigerufen werden könnten.
Über diesen Vorfall hat man wohl nicht berichtet, ich habe jedenfalls nichts gelesen und offensichtlich hat auch die AfD es darauf bewenden lassen.

Das scheint wohl die neue Taktik der Altparteien zu sein: Es wird einfach "behauptet", man sei beschlußfähig und lehnt den Antrag ab.
Glaubt man wirklich mit solchen Spielereien den Höhenflug der AfD stoppen zu können?
"AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verweigertem Hammelsprung"

(Video startet bei den Ausführungen Dr. Vosgeraus, der mit der Organklage vor dem BVerfG betraut ist. Audioqualität bessert sich nach etwa einer Minute.)
Die AfD hat erneut die Beschlußfähigkeit des Bundestags bezweifelt. Als Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich dem entgegnete, das Präsidium sei sich einig, daß diese gegeben sei, beantragte die Fraktion eine namentliche Abstimmung. Es wurden 133 Stimmen abgegeben - für die Beschlußfähigkeit hätten es 355 sein müssen. Die Sitzung wurde abgebrochen.

https://www.youtube.com/watch?v=U1Aex3Nsp54 (WELT Nachrichtensender)
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Benedikt
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Benedikt » Freitag 8. November 2019, 15:12

Juergen hat geschrieben:
Donnerstag 7. November 2019, 23:50
Siard hat geschrieben:
Donnerstag 7. November 2019, 20:01
Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 6. November 2019, 20:02
Die reichsten Armen der Welt.

:gaehn:
Ja, ich poste das regelmäßig, bis alle eingeschlafen sind.

Und ich geh immer zu Obdachlosen und sage ihnen: "Hey, sei froh, es könnte noch schlimmer sein. Du könntest im Arbeitslager stecken."
"Kommt ihm der Staatsumwälzer nicht wie Sisyphus vor? Die Last wird nie oben bleiben, wenn nicht eine Anziehung gegen den Himmel sie auf der Höhe schwebend erhält." - Novalis: Europa

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ar26
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von ar26 » Freitag 8. November 2019, 16:40

Benedikt hat geschrieben:
Freitag 8. November 2019, 15:12
Juergen hat geschrieben:
Donnerstag 7. November 2019, 23:50
Siard hat geschrieben:
Donnerstag 7. November 2019, 20:01
Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 6. November 2019, 20:02
Die reichsten Armen der Welt.

:gaehn:
Ja, ich poste das regelmäßig, bis alle eingeschlafen sind.

Und ich geh immer zu Obdachlosen und sage ihnen: "Hey, sei froh, es könnte noch schlimmer sein. Du könntest im Arbeitslager stecken."
Aufmunternder Ansatz. Find ich gut. Aber mach's praktischer. Sag: Sei froh, das Bargeld könnte schon abgeschafft sein. Seinen RFID-Chip leiht Dir dann keiner.
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Barbarossa
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Barbarossa » Freitag 8. November 2019, 20:21

Hubertus hat geschrieben:
Freitag 8. November 2019, 15:03
Hubertus hat geschrieben:
Mittwoch 14. August 2019, 15:56
Caviteño hat geschrieben:
Samstag 29. Juni 2019, 15:00
Hubertus hat geschrieben:
Samstag 29. Juni 2019, 13:02
Entlarvend dabei auch ein Vorfall vor ein paar Wochen:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/afd-scheitert-im-bundestag-mit-hammelsprung-forderung-2835938506.html hat geschrieben:Einen ähnlichen Vorfall hatte es bereits Anfang Juni gegeben [...]
„Das Präsidium ist sich einig: Wir bezweifeln die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht”, betonte Kubicki. Zur Begründung verwies er darauf, dass die fehlenden Abgeordneten in unmittelbarer Nachbarschaft beim Sommerfest der Parlamentarischen Gesellschaft seien und kurzfristig herbeigerufen werden könnten.
Über diesen Vorfall hat man wohl nicht berichtet, ich habe jedenfalls nichts gelesen und offensichtlich hat auch die AfD es darauf bewenden lassen.

Das scheint wohl die neue Taktik der Altparteien zu sein: Es wird einfach "behauptet", man sei beschlußfähig und lehnt den Antrag ab.
Glaubt man wirklich mit solchen Spielereien den Höhenflug der AfD stoppen zu können?
"AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verweigertem Hammelsprung"

(Video startet bei den Ausführungen Dr. Vosgeraus, der mit der Organklage vor dem BVerfG betraut ist. Audioqualität bessert sich nach etwa einer Minute.)
Die AfD hat erneut die Beschlußfähigkeit des Bundestags bezweifelt. Als Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich dem entgegnete, das Präsidium sei sich einig, daß diese gegeben sei, beantragte die Fraktion eine namentliche Abstimmung. Es wurden 133 Stimmen abgegeben - für die Beschlußfähigkeit hätten es 355 sein müssen. Die Sitzung wurde abgebrochen.

https://www.youtube.com/watch?v=U1Aex3Nsp54 (WELT Nachrichtensender)
ja, skandalös. Man darf gespannt wann die Altparteien die Gerschäftsordnung hier auch wieder "anpassen" das sowas nicht mehr "passieren" kann.

Hochinterresant das Video der AfD zum Thema:
"1 Jahr AG Verfassungsschutz | Pressekonferenz


mit Verfassungsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek
Zuletzt geändert von Hubertus am Freitag 8. November 2019, 20:24, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Videolink repariert.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Samstag 9. November 2019, 00:08

Barbarossa hat geschrieben:
Freitag 8. November 2019, 20:21
ja, skandalös.
Noch skandalöser ist mE die Berichterstattung in den Printmedien, hier ein Beispiel von vielen:
Die AfD hat in der Nacht zum Freitag für ein vorzeitiges Ende der Bundestags-Sitzung gesorgt. Vor der abschließenden Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 74800.html

Natürlich wird nicht berichtet, daß der "amtierende Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU)" zunächst festgestellt hatte, die Beschlußfähigkeit sei gegeben ("sieht gut aus"), obwohl das für jedermann erkennbar nicht der Fall war.

Die "Schuld" am vorzeitigen Abbruch soll der AfD zugeschoben werden, selbst wenn der BT sich nicht an seine eigenen Regeln hält.
Positiv ist mE, daß die AfD dazugelernt hat. Während sie von wenigen Wochen noch von der damals amtierenden Bundestagsivzepräsidentin ausgetrickst wurde, hat sie diesmal die Altparteien vorgeführt.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Samstag 9. November 2019, 02:16

Hier erläutert der Abgeordnete Kleinwächter, der die namentliche Abstimmung beantragte, wie es dazu kam:

Warum wir heute Nacht die Debatte gesprengt haben! - Norbert Kleinwächter - AfD

Es ging bei den Gesetzen wohl nicht um Unbedeutendes, sondern z.B. um den Einfluß der EU auf die Gasversorgung bzw. das Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine.

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Siard
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard » Samstag 9. November 2019, 12:09

Da haben wohl einige nicht aufgepaßt. In einer ähnlichen Situation hat man den Antrag der AfD schon einmal erfolgreich ignoriert. Das Verfahren – auch die Veröffentlichungen – waren weitgehend identisch.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Samstag 9. November 2019, 12:38

Damals hatte die AfD versucht, die Beschlußfähigkeit mittels Hammelsprung feststellen zu lassen. Das konnte mit Mehrheit abgelehnt werden.
Diesmal richtete sich der Antrag nicht auf Hammelsprung sondern auf namentliche Abstimmung. Über einen solche Antrag nicht mehr Mehrheit entschieden werden (s. § 52 GO BT):
Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden.
https://www.btg-bestellservice.de/pdf/10080000.pdf

Diesmal hat die AfD die Altparteien und vor allem den BT-Vizepräsidenten ausgetrickst. Durch die namentliche Abstimmung wurde der Nachweis erbracht, daß der BT eben nicht beschlußfähig war - ohne den Hammelsprung zu bemühen.

Wahrscheinlich wird man jetzt darüber nachdenken, die GO zu ändern. Schließlich muß der Kampf gegen räächts weitergeführt werden....

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Libertas Ecclesiae » Samstag 9. November 2019, 16:43

Nach Zusammenbruch zweier Parlamentarier

Abgeordnete wollen kürzere Bundestagssitzungen
Am Donnerstag war der CDU-Politiker Matthias Hauer während einer Rede zusammengebrochen. Später erlitt eine Abgeordnete der Linken am selben Tag einen Schwächeanfall. Dies hatte eine Debatte über die Arbeitszeiten der Abgeordneten ausgelöst. Bundestagssitzungen gehen oft bis weit nach Mitternacht.

Politiker von Union, SPD und Linke machen dafür auch die AfD verantwortlich und werfen ihr vor, unnötige Debatten auf die Tagesordnung zu bringen.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Samstag 9. November 2019, 18:39

Verhandlungen bis in die Nachtstunden hinein sind absoluter Blödsinn. Am Ende geht es nicht mehr darum, die beste Lösung zu finden, sondern alle haben die Schnauze voll, wollen nur noch ins Bed und heben dann bei jeder angebotenen Lösung zustimmend die Hand, um endlich aus der Sitzung raus zu kommen.
Es glaubt doch kein Mensch, daß ausgerechnet nachts um 3:0: oder 4:00 Uhr besonders vernünftige Lösungen gefunden werden.
Gruß
Jürgen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard » Samstag 9. November 2019, 20:12

Juergen hat geschrieben:
Samstag 9. November 2019, 18:39
Verhandlungen bis in die Nachtstunden hinein sind absoluter Blödsinn. Am Ende geht es nicht mehr darum, die beste Lösung zu finden, sondern alle haben die Schnauze voll, wollen nur noch ins Bed und heben dann bei jeder angebotenen Lösung zustimmend die Hand, um endlich aus der Sitzung raus zu kommen.
Es glaubt doch kein Mensch, daß ausgerechnet nachts um 3:0: oder 4:00 Uhr besonders vernünftige Lösungen gefunden werden.
Es ist ein alter Trick von Versammlungsleitern, das gewünschte Ergebnis möglicht problemlos zu erreichen.
Uns außerdem kann man so manches besser an der Öffentlichkeit vorbeischleusen – sollte gerade keine Sportgroßveranstaltung sein.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonntag 10. November 2019, 05:11

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Samstag 9. November 2019, 16:43
Nach Zusammenbruch zweier Parlamentarier

Abgeordnete wollen kürzere Bundestagssitzungen
Politiker von Union, SPD und Linke machen dafür auch die AfD verantwortlich und werfen ihr vor, unnötige Debatten auf die Tagesordnung zu bringen.
Na - gut, daß es die AfD und damit einen Prügelknaben gibt. Vermutlich sind früher nie Parlamentarier zusammengebrochen....

Aber davon abgesehen: Was "unnötig" i.S. der Altparteien ist, muß nicht wirklich "unnötig" sein. Nur weil eine parteiübergreifende Übereinstimmung der Altparteien hinsichtlich der Notwendigkeit bestimmter Gesetze besteht, bedeutet das nicht, daß im Parlament keine Diskussion stattfinden kann/soll.
Ein schönes Beispiel ist dieser Vorfall aus dem Jahre 2013:
So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit über das Informationsfreiheitsgesetz fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat.
(...)
Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... ushebelten

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Benedikt
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Benedikt » Sonntag 10. November 2019, 12:58

Die AfD legen die Demokratie mit Sitzungstricks und Trollanträgen lahm, so war es ja auch zu erwarten.
"Kommt ihm der Staatsumwälzer nicht wie Sisyphus vor? Die Last wird nie oben bleiben, wenn nicht eine Anziehung gegen den Himmel sie auf der Höhe schwebend erhält." - Novalis: Europa

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von ar26 » Sonntag 10. November 2019, 13:15

Benedikt hat geschrieben:
Sonntag 10. November 2019, 12:58
Die AfD legen die Demokratie mit Sitzungstricks und Trollanträgen lahm, so war es ja auch zu erwarten.
Nein. Sie legt allenfalls den Parlamentarismus lahm. Es ist schließlich keine Demokratie, wenn nur ein Bruchteil der Abgeordneten Gesetze en passant verabschiedet.
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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Sonntag 10. November 2019, 13:47

Benedikt hat geschrieben:
Sonntag 10. November 2019, 12:58
Die AfD legen die Demokratie mit Sitzungstricks und Trollanträgen lahm, so war es ja auch zu erwarten.
In Wahrheit legen die Altparteien mit Tricks die Demokratie lahm wie sich schon anhand der Entscheidungen von Bundestagspräsidenten bzw. deren Stellvertretern gezeigt hat, wenn z.B. der Bundestag nicht beschlussfähig ist und das trotz Augenschein nicht überprüft wird. Das gleiche gilt für die Verweigerung einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten der AfD zu wählen. Zu dem Thema gäbe es noch mehr zu sagen als die AfD noch nicht im Bundestag war und die Regierung den Abgeordneten Gesetzesvorlagen zum Beschluss vorlegte von hunderten Seiten Umfang, die sie in in ein zwei Tagen entscheiden sollten. Hier wurde doch die Demokratie ausgehebelt, ohne dass es überhaupt zu einem grossen Protest der sog. Volksvertreter kam. Damals wurden etliche Abgeordnete von Medien befragt und die hatten keine Ahnung über was sie im Detail da abstimmen sollten, obwohl es um Milliarden ging.
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Hubertus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Hubertus » Sonntag 10. November 2019, 17:31

ar26 hat geschrieben:
Sonntag 10. November 2019, 13:15
Benedikt hat geschrieben:
Sonntag 10. November 2019, 12:58
Die AfD legen die Demokratie mit Sitzungstricks und Trollanträgen lahm, so war es ja auch zu erwarten.
Nein. Sie legt allenfalls den Parlamentarismus lahm. Es ist schließlich keine Demokratie, wenn nur ein Bruchteil der Abgeordneten Gesetze en passant verabschiedet.
Das kann man gar nicht deutlich genug unterstreichen. Interessanterweise ändert sich aber offenbar doch die Wahrnehmung vieler Beobachter des politischen Geschehens. Während beim letzten Mal (dokumentiert z.B. hier) oft noch Häme gegen die AfD vorherrschte, merken anscheinend immer mehr Menschen, daß das grundsätzliche Procedere, nicht die Kritik daran, das Problematische ist. Selbst im "Spiegel", in dem sonst naturgemäß v.a. links kommentiert wird und der mit der Überschrift:

"AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung"

offenbar wieder eine "Provokation" vonseiten der AfD zum Thema hat, finden sich in stark überwiegenden Maße Kommentare wie dieser:
Leser "J.Corey" 08.11.2019 hat geschrieben: 154.
AfD ist sch... - aber ich kann nicht erkennen, was daran problematisch sein soll wenn eingefordert wird die Beschlussfähigkeit zu überprüfen? Peinlich ist doch wohl, dass es offensichtlich üblich ist in kleinstem Kreise irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Wo bleiben da die ach so Etablierten und wie passt das zum Demokratieverständnis? Dieser Artikel ist polemisches AfD-Bashing, dabei kann man denen so viel vorwerfen an Stellen an denen es berechtigt ist. Keine Sternstunde des Autoren, eher ein Gang in den Kellner ;-) [sic]
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonntag 10. November 2019, 23:48

Benedikt hat geschrieben:
Sonntag 10. November 2019, 12:58
Die AfD legen die Demokratie mit Sitzungstricks und Trollanträgen lahm, so war es ja auch zu erwarten.
Da stellt sich doch wohl ehr die Frage, ob die Demokratie nicht lahmgelegt wird, wenn die Tagesordnung des Parlaments so umfangreich ist, daß Sitzungen bis in den frühen Morgen dauern müssen und naturgemäß nicht alle Abgeordneten daran teilnehmen können.

Im übrigen ist das Verlangen nach namentlicher Abstimmung weder ein "Sitzungstrick" noch ein "Trollantrag". Wie soll der Wähler denn wissen, wie "sein" Abgeordneten abgestimmt hat? Woran - wenn nicht an der Abstimmungshistorie "seines" Abgeordneten - soll er denn das "Vertrauen" festmachen und ihn erneut zu wählen (oder auch nicht)? Nur "Haltung" zu zeigen, das mag Dir reichen - für andere ist es zu wenig.

Weitaus bedenklicher erscheint es mir, wenn das Parlament sich nicht an seine eigenen Regeln hält (s. Recht jeder Fraktion, einen Vizepräsidenten zu stellen oder unvoreingenommene bzw. neutrale Prüfung der Anträge z.B. auf Beschlußfähigkeit) oder wenn jahrzehnte alte Regeln (Alterspräsdent) mal eben geändert werden, weil das Ergebnis nicht paßt.
Wenn schon das Parlament die eigenen Regeln nicht beachtet, warum sollte der Bürger sich dann an die von diesen Abgeordneten verabschiedeten Gesetze halten. Sind sie ebenso beliebig wie die Regeln des Parlaments?

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Mittwoch 13. November 2019, 11:58

Daß ein Ausschuß des Bundestags seinen Vorsitzenden abwählt, hat es noch nie gegeben. – Der Kampf gegen Räächts macht es möglich.
AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages feuert einer seiner Ausschüsse seinen Vorsitzenden: Der Rechtsausschuss hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner abgewählt. Er hatte sich mehrere Ausfälle geleistet.


Das Wort "Judaslohn" ist wohl einer der Auslöser für die Abwahl. Das Wort soll antisemitisch sein und es ist im Bundestag ausgesprochen worden. Von Brander in diesem Jahr und von:
Thomas Gamke (Grüne) am 24.04.2013
Jerzy Montag (Grüne) am 28.05.2009
Reiner Brüderle (FDP) am 10.04.2003
Gerhard Holz (SPD) am 27.10.1983
Hans Ewers (DP) am 18.06.1952

Alles Antisemiten? :hmm:
Gruß
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 13. November 2019, 12:21

Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 13. November 2019, 11:58
Daß ein Ausschuß des Bundestags seinen Vorsitzenden abwählt, hat es noch nie gegeben. – Der Kampf gegen Räächts macht es möglich.
Der Kampf gegen Räächts macht vieles möglich:
Einer Fraktion wird der Posten des BT-Vizepräsidenten verweigert, obwohl sie lt. Geschäftsordnung darauf einen Anspruch hat.
Die Regelung bzgl. des Alterspräsidenten wird kurzfristig geändert.
Die Beschlußfähigkeit des Parlaments wird vom Präsidium festgestellt, obwohl sie offensichtlich nicht gegeben ist.

Immerhin hat man wohl - zähneknirschend - der größten Oppositionspartei das erste Rederecht bei der Haushaltsdebatte und -nach einigen Mühen- auch den Posten des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses überlassen. Beides ist Gewohnheitsrecht und wird auch von der Öffentlichkeit nicht so sehr bemerkt.

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Donnerstag 14. November 2019, 23:07

"Weihnachtsmarkt-Anschlag: Vorwürfe gegen Innenministerium"

https://www.t-online.de/region/berlin/n ... erium.html

Seither Merkelsteine bei solchen Märkten notwendig.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
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Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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